Vom Koffer gestürzt!

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| Wolfgang Machreich

Der schon berühmt-berüchtigte Mann mit dem noch berühmt-berüchtigeren Koffer stand auch am Anfang dieses Finanzskandals, der seit einigen Wochen die deutsche CDU erschüttert. Doch der Koffermann Walther Leisler Kiep, der in seiner früheren Funktion als CDU-Schatzmeister Schwarzgeld für das Anbandeln von Rüstungskäufen entgegengenommen haben soll, war schnell aus den Schlagzeilen verschwunden.

Aus der Schwarzgeldschieberei ist mittlerweile ein Parteispendenskandal größten Ausmaßes geworden, und der CDU-Schatzmeister wurde als Hauptangeklagter vom CDU-Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl verdrängt. Letzteres braucht niemanden wundern. Die CDU ist - seit 25 Jahren und immer noch - die Person Helmut Kohl. Wer an den Unionsparteien kratzt, kratzt am Denkmal des Einheitskanzlers. Daß das nicht gern gesehen wird, müssen die Aufdecker vor allem innnerhalb der eigenen Partei gerade auf schmerzliche Weise erfahren.

Während dem Patriarchen Kohl trotz nachgewiesener Verfehlungen noch immer demonstrativ Sympathiebezeugungen dargebracht werden, muß sich Nachfolger Wolfgang Schäuble mit dem Vorwurf des Vatermörders auseinandersetzen. Dabei hat Schäuble gewartet, bis Kohl selbst mit einem Eingeständnis über sein persönliches Finanzsystem an die Öffentlichkeit getreten ist.

Die Hoffnung der jetzigen CDU-Spitze, daß die Affäre damit geklärt sei, und man sich wieder anderem - etwa den anstehenden Landtagswahlen - zuwenden kann, wurde jedoch bald zerstört. Kohls Beichte war unvollständig, und sein Macht- und Vertuschungssystem arbeitet nach wie vor für ihn und gegen die Partei.

Helmut Kohl hat sich nach allen vorliegenden Fakten nicht selber finanziell bereichert. Die Sonderkonten, zu denen nur er Zugang hatte, setzte er aber nicht nur zum Wohl der Partei ein, sondern auch um damit gezielt seine Macht auszubauen und zu erhalten. Kohls politisches Geschick wurde gerade anläßlich der Einheitsfeiern viel gerühmt. Daß nach so viel Ehre die weniger rühmlichen Seiten des Langzeitkanzlers ans Licht kommen, mag für politische Heiligenverehrer betrüblich sein. Für Demokraten ist es nur wieder eine Bestätigung, daß die Macht in den Händen vieler bleiben muß.

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1962

Adenauer V—und was weiter?

Als etwas verfrühte Weihnachtsüberraschung präsentierte sich in der vergangenen Woche das fünfte Kabinett Adenauer. Wer die Regierungskrise als solche für eine Gefahr für die innere Stabilität der Bundesrepublik hielt, wird dieses Kabinett begrüßen; wer aber nach einem Jahr schleichender Krise endlich stabile Regierungsverhältnisse erwartete, sieht sich enttäuscht. War das vierte Kabinett Adenauer von personellen Krisen erschüttert, so enthält dieses Kabinett so viele sachliche Gegensätze, daß man ihm kaum eine längere Amtszeit als ein Jahr einräumen kann. Zu diesem Zeitpunkt

1966

Menetekel

Ludwig Erhard ist entschlossen, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu verbleiben. Besorgte Leute haben ihn gefragt, wie lange er glaube, das durchstehen zu können. Aber er hat mit einem Optimismus, der von vielen für unrealistisch gehalten wird, geantwortet, er werde schon durchkommen. Seine Hoffnung scheint er vor allem darauf zu setzen, daß die FPD nach den bayrischen Wahlen am 20. Dezember bereit ist, wieder in die Regierung zurückzukehren.Diese Rechnung kann aufgehen, sie kann sich aber auch als Milchmädchenrechnung erweisen. Die von der GDU/CSU befürworteten Steuererhöhungen

1967

Noch keine Profilneurose

Die Furcht vor einer „Profilneurose“, die bei der FDP in den letzten Jahren immer chronischer geworden war, ist bei der CDU/CSU noch keineswegs zu spüren, wohl aber eine andere Überlegung. Das Einlassen auf die Große Koalition bedeutete von vornherein, daß nun der entscheidende Wettlauf der zwei großen Parteien um die Stimme des Wählers im Jahre 1969 begonnen hatte. Die CDU/CSU ist nicht mehr sicher, daß sie dann das Rennen gewinnen wird. Auf jeden Fall muß sie sich erheblich anstrengen, um das Ziel zu erreichen.Dabei ist von Bedeutung, daß die Große Koalition im Fußvolk der

1973

Turbulente Flüge

Die Krise der SPD vor ihrem Parteitag in Hannover nähert sich dem Höhepunkt. Während der Neomarxismus an der SPD-Basis eine erstaunliche Renaissance erlebt und sich Brandt, Wehner und Schmidt immer stärker als die von Sachzwängen gebundenen „revisionistischen“ Regierungsführer von den Jusos distanzieren, geht auch — etwas weniger spektakulär — der Konflikt innerhalb der CDU/CSU weiter. Aber auch hier spitzen sich die Auseinandersetzungen auf eine Entscheidung zu.

Schwarzer Riese

Ihr Personalproblem, zu dem die Niederlage der CDU bei der letzten Bundestagswahl geworden war, hat die Unionspartei gelöst: Ohne Elan, ohne zu großen Enthusiasmus hob sie Helmut Kohl aufs Schild und entließ den Verlierer Rainer Barzel unter knapper Wahrung des Anstands aus der Verantwortung. Ob sich mit diesem Wechsel in der Führung, wie er auf dem eintägigen Mini-Parteitag schnell vollzogen wurde, eine Wende in der nach der Wahlnied'!;'?0' vom vergangenen Jahr doch recht glücklosen Oppositionspoütik der CDU anbahnt, muß trotz aller unverkennbaren Unterschiede zwischen Barzel und Kohl offen bleiben.

Keine Opposition des Nein

In eine neue Phase ihres Daseins als Oppositionspartei ist die CDU getreten. Der Hamburger Parteitag, verbunden mit einem Tief der Regierungskoalition, das durch die Energiekrise unerwartet verschärft wurde, präsentierte eine Partei, die das trickreiche und hastige Bemühen um eine Rückgewinnung der Macht vorerst ebenso aufgegeben hat wie die interne Zerfleischung in Personalfragen. Es ist zweifellos eine selbstbewußt gewordene, zielbewußt eine Machtübernahme im Jahr 1976 anpeilende Unionspartei. Es ist sicherlich auch eine Partei, die aus den Fehlern der zurückliegenden Bundestagswahl

1975

Unklare Marschrichtung

Mit einem Parteitag des Triumphes für Helmut Kohl, den nunmehr endgültig nominierten Kanzlerkandidaten, übertünchten die Unionsparteien CDU und CSU in Mannheim eine der kritischsten Phasen ihrer jüngsten Parteigeschichte. Denn etwas mehr als ein Jahr vor der entscheidenden Bundestagswahl von 1976 befinden sich die Unionsparteien in einem kläglichen inneren Zustand. Selbst wohlgesonnene Kommentatoren kommen zu dem Schluß, daß es bei diesem Zustand der Unionsparteien schon eines sehr schlechten Jahres für die Regierungskoalition be dürfe, damit diese die Bundestagswahl verliere.

Die Zerreißprobe heißt: Franz-Josef Strauß

Während der politischen Bonner Sommerpause, die diesmal keine ist, weil KSZE-Gipfel, Wirtschaftskrisen-Management und gesellschaftspolitische Rettungsversuche der SPD/FDP-Regierung in der sich neigenden Legislaturperiode für hektische Betriebsamkeit sorgen, rüstet die Opposition für den Herbst. Die CDU zieht Bilanz aus ihrem Mannheimer Bundesparteitag vom 22. bis zum 25. Juni und holt mit Vorbereitungen tief Atem für die Wahlauseinandersetzung, die im September voll einsetzen und bis zum 3. Oktober 1976, dem voraussichtlichen Termin des Urnenganges zum 8. Deutschen Bundestag, dauern wird.

1976

„Es gibt keine weißen und roten Kommunisten“

FURCHE: Emstzunehmende Analytiker behaupten, daß die persönliche Animosität und Gegensätzlichkeit zwischen zwei Kanzlerkandidaten noch nie so groß gewesen sei wie zwischen Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Falls Sie mit dieser These übereinstimmen, welches sind die Hauptgründe dafür?KOHL: Nun, in dieser Absolut -heit ist die Behauptung sicherlich falsch. Was als Animosität bezeichnet wind, betrachte ich einfach als das Unvermögen, den anderen überhaupt zu verstehen. Meinte Vorstellungen vom Leben, von Politik und menschlichen Beziehungen sind so kraß unterschiedlich von denen Helmut

Endrunde auch in Bonn

Vier Wochen vor den Bundestagswahlen in der Bundesrepublik ist der WaWttoaimpf nicht nur in seine heiße Phase eingetreten, er bescherte so manchem Wähler auch eine kalte Dusche. Denn eine Konfrontation der beiden Spitzenkandidaten Schmidt (SPD) .und Kahl (CDU) im Fernsehen wind nicht stattfinden. Der hartnäckigen Forderung des Unionskandildaten nach einem „Fern-sehdueffll“ tot der SPD/FDP-Bundeskanzler nach einigem Hin und Her ein ' endgültiges „Nein“ entgegengesetzt. Kohl kann nun weiter durch die Lande ziehen und erklären, Schmidt haibe vor einem Duell mit ihm. „gekniffen“

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

1977

Ruhe vor dem großen Sturm

Sieben Monate nach der deutschen Bundestagswahl, die der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt mit wenigen Mandaten Vorsprung noch einmal die Rückkehr ins Bonner Palais Schaumburg brachte, stehen die Deutschen am Krankenbett der seit 1969 werkenden Regierungskoalition. Der als jeder sozialistischen Schwärmerei abgeneigter Macher nach oben gekommene Realist Helmut Schmidt sieht sich heute einer Vielfalt politischer Anfeindungen von innen und einer immer massivere Formen annehmenden Staatsverdrossenheit unter seinen Wählern von gestern gegenüber.Mit und ohne Eigenschuld ist

1979

Knüppel der Spaltung ist wieder im Sack

Die Kanzlerkandidaten-Kür der beiden christlichen Unionsparteien ist endlich über die Bühne. Franz Josef Strauß, bayrischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, soll im nächsten Jahr gegen Helmut Schmidt antreten. Daß es nach den langen Geburtswehen zu seiner Nominierung kam, kommentierten nicht wenige Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Worten, ein Ende mit Schrecken sei ihnen lieber als ein Schrecken ohne Ende.

1984

Der „schwarze Riese" strauchelt

Vergangene Woche weilte Bundeskanzler Helmut Kohl zu einem offiziellen Besuch in Österreich und konnte in der freundschaftlichen Atmosphäre wenigstens für kurze Zeit seine innen- und außenpolitischen Sorgen vergessen. Zuhause ist Kohl zunehmend ins Kreuzfeuer der öffentlichen und innerparteilichen Kritik geraten.

1985

Kohl und Mock

Halbzeit ist — in Österreich wie in der Bundesrepublik Deutschland. In beiden Ländern wurden im Frühjahr 1983 die Parlamente neu gewählt. In Bonn kam CDU-Chef Helmut Kohl ans Ruder, in Wien ÖVP-Chef Alois Mock nicht. A ber beiden geht es derzeit ähnlich: eher schlecht. Da kann ein Vergleich schon zu einigem gut sein.Er lehrt: Geduld kann kleine Wunder wirken. Helmut Kohl ist Jahre vor seinem Regierungsantritt von der Presse belächelt, kleingemacht, offen verspottet worden. Der Kanzlerhut verschaffte ihm ein paar Monate Respekt. Dann gingen die Demontageversuche munter weiter.Aber Kohl

Bonner Sommertheater

Während der Weinskandal auch in der Bundesrepublik täglich Schlagzeilen machte, in der SPD eine Kanzlerkandidaten-Diskussion ausbrach, konnte sich die zuletzt ziemlich angeschlagene CDU wieder etwas erholen. Doch es fehlt nicht an Warnungen vor zu viel Selbstzufriedenheit.

1989

General Kohl

Jahrelang haben wir in der Bundesrepublik unseren Kanzler verspottet, weil er alle Probleme aussitzen und keine Entscheidung treffen will.Jetzt hat er eine seit langem anstehende Entscheidung am Wolfgangsee ausgeschwommen und nach seiner Rückkehr das Ei des Kolumbus den Parteifreunden in Bonn in die Pfanne gehauen. Nun ist es auch wieder nicht recht. Sonderlich stark wäre die Autorität von Heiner Geißler wohl ohnehin nicht mehr geworden, nachdem der Parteivorsitzende schon seit längerem hörbar über die Frage vor sich hingeschwiegen hatte, ob er den CDU-Generalsekretär behalten soll

Kohls Machtwort

Mit der Ablöse Heiner Geißlers als CDU-Generalsekretär liegt das Schicksal der Partei allein in Helmut Kohls Händen. Die Machtfrage ist gelöst, jetzt fehlen „nur“ Wahlerfolge.

CDU-Biedermeier

Vor fast 15 Jahren veröffentlichte der CDU-Abgeordnete Herbert Gruhl sein Buch „Ein Planet wird geplündert''. Seit 16 Jahren ist Helmut Kohl Parteichef der Christdemokraten in Deutschland. Gruhls Thesen sind heute aktueller denn je, aber aus der CDU hat ersieh zurückgezogen.Ein brillanter Kopf wie Kurt Biedenkopf war dem behübigen Kohl etwas zu brillant, ein Heiner Geißler, der sich Gedanken über die Zukunft der Partei machte und auch ein Buch über die neue soziale Frage schrieb, wurde als Generalsekretärabserviert, und für einenUlf Fink ist kein Platz mehr im Vorstand der CDU. Fink

1992

Zehn Jahre Helmut Kohl

Heute, 1. Oktober, sind es genau zehn Jahre her, daß Helmut Kohl zum deutschen Bundeskanzler gewählt wurde. Ohne Zweifel wird er als derjenige in die Geschichte eingehen, der die deutsche Einigung durch Ausnützen der Gunst der Stunde vollenden konnte und den europäischen Einigungsprozeß am entschiedensten vorangetrieben hat.1982 setzten viele große Hoffnungen auf die neue Regierung Kohl/Genscher. Die wirtschaftliche Sanierung wurde zwar konsequent und mit Erfolg durchgeführt, jedoch auf die damals vielversprochene „geistig-moralische Wende" wartet man bis heute vergebens. Die

1995

13 Jahre Helmut Kohl: Zwischenbilanz oder schon die Bilanz einer deutschen Ära?

Wolfram Bickerich, Redakteur des „Spiegel”, versucht in seinem Buch „Der Enkel” eine, wie der Untertitel sagt, Analyse der Ära Kohl zu zeichnen und schildert den Aufstieg Kohls von seiner Wahl zum Sekretär der CDU bis zu den Bundestagswahlen im November 1994. Dabei widmet er sich im wesentlichen zwei Themen: zum einen wird Kohl (natürlich) als der Kanzler der deutschen Einheit präsentiert, zum anderen stellt Bickerich die Beziehungen Kohls zu seinen politischen Zeitgenossen dar.Kohl erscheint in diesem Buch als souveräner Politiker, der seinen Verpflichtungen ruhig und gelassen

1996

Die Gunst der Stunde genützt

Adenauer hat Kohl schon „überrundet”, Bismarck könnte er noch schaffen. An Metternich wird er scheitern.

1998

Das Ende der Bonner Republik

Die Wähler spürten offenbar instinktiv, daß die Berliner Republik nicht das Deutschland Helmut Kohls sein würde.

1999

Wie der Großvater

Das Bild beflügelte die (mediale) Phantasie: Helmut Kohl, Kanzler der deutschen Einheit, Enkel und Ebenbürtiger Konrad Adenauers, in (Beuge-)Haft? Solche Frage rührte Journalistenherzen zum Weiterspinnen: Nicht auszudenken, daß Kohl wie Egon Krenz, letzter DDR-Staatschef und bald prominester Häftling Deutschlands, hinter Gitter käme ...Es darf beruhigt werden. Erstens muß Krenz seine mehrjährige Strafe noch nicht antreten (jedenfalls nicht vor Weihnachten). Zweitens ist "Beugehaft" weder formal noch politisch das richtige Mittel, um Helmut Kohl dazu zu bewegen, die Namen der anonymen

2000

Ihrem Ziehvater nicht unähnlich

Was wird aus der CDU? Nach dem Wechsel an der Parteispitze ist in der Volkspartei eine inhaltliche Neuorientierung nötig.

2002

Der Bayer greift nach der Macht

Die Entscheidung ist gefallen: Deutschlands Unionsparteien werden mit Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten gegen Gerhard Schröder in den Wahlkampf ziehen. Ein historischer Einschnitt für die CDU mit ungewissem Ausgang ist die Kandidatur Stoibers allemal. Denn in einer Notlage den Chef der anderen als Hoffnungsträger zu rufen ist eines, die Geschlossenheit beider Parteien im Wahlkampf und darüber hinaus durchzuhalten ein anderes.Mit dem Bayern Edmund Stoiber an der Spitze hoffen die Unionsparteien nicht nur die Turbulenzen, denen die Christdemokraten seit Ende der Ära Kohl ausgesetzt

2010

Der Baumeister Europas

Am 3. April feiert der deutsche Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl seinen 80. Geburtstag. Neben seinen historischen Verdiensten verblassen seine innenpolitischen Schwächen.Je länger Politiker Amt und Würde als Lebenselixier, Macht als Doping und den Glanz der Fernseh-Scheinwerfer als Aureole ihrer Bedeutsamkeit begreifen, desto schneller versinkt ihr Ruhm im späteren Dasein als Polit-Rentner. Die Fallhöhe in der Mediengesellschaft ist groß. Eine der Ausnahmen ist Helmut Kohl. Jeder Gipfel der EU zeigt heute, welcher Lotse mit Kohl von Bord gegangen ist. Am 3. April feiert er seinen 80.

2011

Wie Macht deformiert

Walter Kohls Weg aus dem Schatten des übermächtigen Vaters - sein Buch "Leben oder gelebt werden“ ist das berührende Zeugnis einer Selbstbefreiung, um die er lange gerungen hat.Kein deutscher Nachkriegskanzler hat so lange regiert wie er. Wie hat Helmut Kohl diese 16 Jahre im Haifischbecken der Politik überlebt? Wie gelangen ihm seine Erfolge als "Kanzler der Einheit“ und "Lotse Europas“? Es waren sein Führungswille, seine Konstitution, der unbeirrbare Glaube an sich selbst, Visionen, für die er missionarisch kämpfte, und ein perfektes Machtkontrollsystem in der CDU. Der Preis

2015

Von Recht und Macht, Wort & Tat

Zwei prägende, durchaus konträre deutsche Christdemokraten haben kürzlich ihren 85. Geburtstag gefeiert: Helmut Kohl und Heiner Geißler.

von

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