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"Staat wirkt gegen die Krise"

Die globale Wirtschaftskrise ist durch eine außergewöhnlich rasche und starke Verschlechterung der Wachstumsaussichten gekennzeichnet. Die jüngsten Prognosen für Österreich gehen von einer Schrumpfung der realen Wirtschaftsleistung um rund zweieinhalb Prozent in diesem Jahr aus, und auch nächstes Jahr ist eine Stagnation zu befürchten.

Die Geld- und Budgetpolitik muss flexibel auf diese negativen Entwicklungen antworten. Die Konjunktur- und Wachstumspakete, insbesondere jene zur Stärkung der Haushaltseinkommen, stützen die Nachfrage und dämpfen den Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die staatlichen Infrastrukturinvestitionen und Maßnahmen zur Förderung privater Investitionen helfen der Konjunktur kurzfristig, stärken die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aber auch mittel- bis langfristig. Die von der Bundesregierung seit Mitte 2008 beschlossenen Maßnahmenpakete und die Steuerreform werden 2009 bzw. 2010 die Wirtschaftsleistung insgesamt um eineinviertel Prozentpunkte verbessern. Das sollte über beide Jahre insgesamt rund 25.000 Arbeitsplätze schaffen.

Obwohl die Maßnahmen die Rezession nicht verhindern können, vermindern sie den wirtschaftlichen Einbruch doch merklich. Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ist eine vorübergehende und moderate Ausweitung der gesamtstaatlichen Defizitquote auf etwas über 3 Prozent angemessen. Sie ist durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU gedeckt, der für schwere wirtschaftliche Einbrüche eine gewisse Flexibilität vorsieht. Gleichzeitig ist es wichtig, das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit des österreichischen Budgets zu erhalten. Eine explizite Selbstverpflichtung der öffentlichen Hand zur Konsolidierung nach Ende der Wirtschaftskrise kann dieses Vertrauen festigen und einer Verteuerung der Defizitfinanzierung zuvorkommen.

* Der Autor ist Gouverneur der österreichischen Nationalbank

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