Intelligente Konjunkturpolitik

Europa und Österreich sind mit einem abrupten Wirtschaftsabschwung konfrontiert. 2009 wird die Wirtschaftsleistung im Euroraum und in Österreich mit hoher Wahrscheinlichkeit schrumpfen, die Arbeitslosigkeit wird stark steigen, gleichzeitig wird die Inflation - unterstützt durch den Rückgang der Energie- und Rohstoffpreise - deutlich zurückgehen. Auch von internationaler Seite kann nicht mit Konjunkturimpulsen gerechnet werden, im Gegenteil: Der Abschwung ist global.

In einer solchen Situation muss die Wirtschaftspolitik aktiv werden und der Nachfrage unter die Arme greifen. Zum einen hat der EZB-Rat das Leitzinsniveau bereits zurückgeführt. Dieser monetäre Impuls wird jedoch aufgrund der Bankenkrise nur unvollständig - oder gar nicht - an die Wirtschaft weitergegeben. Daher ist jetzt die Stunde einer europaweit koordinierten, expansiven Budgetpolitik. Indem alle EU-Länder gezielt die Steuern senken und/oder die Ausgaben erhöhen, wird Nachfrage geschaffen, die die Rezession abfedern kann. Dabei sind mehrere Grundsätze zu beachten: Erstens sollen die Maßnahmen rasch wirken, z. B. durch Vorziehen bereits geplanter Infrastrukturprojekte oder von Steuersenkungen. Zweitens dürfen die Maßnahmen die nachhaltige Stabilität der Staatshaushalte nicht gefährden, denn ansonsten würden die Nachfragewirkungen durch erhöhte Zinsprämien auf die Staatsschuld und durch erhöhte Vorsicht der Unternehmen und Konsumenten aufgezehrt. Drittens sollen alle Länder mit Konjunkturprogrammen mitziehen, damit der Konjunkturimpuls ausreichend deutlich ist. Die jüngsten Maßnahmen der EU, der österreichischen Bundesregierung und vieler anderer Länder zeigen, dass die Dringlichkeit einer derartigen "intelligenten Konjunkturpolitik" erkannt wurde und sie in die Tat umgesetzt wird.

Der Autor ist Gouverneur der österreichischen Nationalbank.

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