FRAGE: Würde, wenn dieses Gese z in dieser Form beschlossen wird, die Generaldirek ion für öffen liche Sicherhei , wie sie heu e is , überflüssig werden oder würde dann eine neue Ab eilung geschaffen werden, die dann in der Lage is , Kris allisa ionspunk der Sicherhei des S aa es zu sein?
AN WOR : Hier vermag ich noch nich endgül ig zu sagen, welche Lösungen no wendig sein werden, denn das wird sehr davon abhängen, ob und in welcher Form dieses Gese z, das ja mi Rücksich auf die Verfassungsbes immung, die es en häl , eine Zweidri elmehrhei im Parlamen brauch , zus ande komm . Ich vermag nich zu sagen, ob es in der vorgeschlagenen Form oder mi irgendwelchen Nebenlösungen, e wa für eine bundesunmi elbare Regelung des ganzen Problems, in den einzelnen Ländern Wirklichkei werden kann. Davon wird es also abhängen, wie die Behördenorganisa ion aussieh . Im Augenblick möch e ich nich glauben, daß die Generaldirek ion für die öffen liche Sicherhei überflüssig würde, und daß eine völlig andere Organisa ion no wendig wäre. Aber ich muß das wieder un er der Einschränkung sagen, daß ich ers wissen müß e, in welcher Form dieses Gese z vom Parlamen beschlossen wird.
FRAGE: Herr Bundesminis er, in den le z en Jahren wurde mi der Exeku ive e was viel experimen ier . Glauben Sie nich , daß es no wendig is , den einzelnen Angehörigen der Exeku ive wieder ein Gefühl der Sicherhei zu geben, und daß das die Vorausse zung is , daß die Exeku ive im allgemeinen und insbesondere die Bundesgendarmerie, die ja eine lange radi ion in unserem S aa ha , das Rückgra der s aa lichen Sicherhei dars ellen kann?
AN WOR : Ich bin ganz Ihrer Meinung. Das soll allerdings nich eine Kri ik an meinem Vorgänger im Am e sein, sondern ich bin nur der Meinung, daß es sowohl für die Mi arbei erinnen und Mi arbei er unmi elbar im Minis erium selbs als auch für die Exeku ivkörper ein geradezu elemen ares Erfordernis is , dafür zu sorgen, daß wiederum das Ver rauen der Exeku ivorgane — un ereinander und zum Minis erium — und von der Ressor lei ung diesen Organen gegenüber erreich werden kann. Ich glaube, es wurde so viel in der Öffen lichkei Über das Innenressor gesprochen, daß man rach en müß e, die öffen liche Meinung hier zu beruhigen, und zwar, indem man auf Grund konkre en Bemühens in dieser Rich ung gu es Zusammenarbei en zwischen Ressor lei ung und den Organen dieses Ressor s erreich .
FRAGE: Ein Problem, das in den le z en Jahren immer dringender wurde, is die Frage des Nachwuchses in der Exeku ive. Es wurden hier verschiedene Ak ionen un ernommen. Es sei dahinges ell , ob sie immer zielführend waren. Aber könn en Sie, Herr Bundesminis er, sich vors ellen, daß eine Ergänzung der Exeku ive am bes en dadurch zu bewerks elligen wäre — der Plan wurde in der „Furche“ einmal ausführlich erör er , daß man das Wehrgese z modifizier : Daß der ak ive Wehrdiens bei geschlossenen Exeku ivorganisa ionen durchgeführ wird. Könn e nich dadurch das Nachwuchsproblem der Exeku ive gelös werden?
AN WOR : Sie haben rech . Es is außerorden lich schwierig, den Nachwuchs gewinnen zu können. Wenn auch hier die Möglichkei en un erschiedlich liegen, ob es sich nämlich um den Nachwuchs der Polizei oder der Gendarmerie handel , so gil im Grundsä zlichen doch, daß wir zuwenig Nachwuchskräf e haben. Ich bin Ihrer Meinung, daß die vergangenen Bemühungen nich immer ganz zielgerech waren. Ich höre von den Landeshaup leu en, daß man nich immer völlig einvers anden is mi dem, was bisher un er dem i el „Ak ion Leben ha Vorrang“ gemach worden is . Ich kann mir aber sehr wohl vors ellen, daß man im Sinne Ihrer Anregung prüfen könn e, ob sich eine Erleich erung der Si ua ion ergäbe, wenn in dieser Frage ein Einvernehmen zwischen dem Herrn Bundesminis er für Landesver eidigung und dem Bundesminis erium für Inneres herges ell wird. Ich habe ers vor kurzem dieses Problem mi den zus ändigen Herren der Personalver re ung andeu ungsweise besprochen und habe mir vorgenommen, in diesem Sinn mi dem Herrn Landesver eidigungsminis er demnächs ein Gespräch zu führen. Ich würde mir sehr wünschen, daß es erfolgreich is , denn wir brauchen junge Menschen in Polizei und Gendarmerie.
FRAGE: Herr Bundesminis er, für jede Demokra ie is es ein Problem, wie sie sich gegenüber Gruppen schü zen soll, deren Ziele gegen die Demokra ie und gegen die Grundlagen des S aa es gerich e sind. Hal en Sie die gel enden Bes immungen des ös erreichischen Rech es für ausreichend, diesen Schu z zu garan ieren?
AN WOR : Ich habe bis je z in meinem Veran wor ungsbereich nich die Wahrnehmung machen können, daß bei gese zes reuer Anwendung nich genügend Möglichkei en zu handhaben wären, um den Schu z aller Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen ihres berech ig en In eresses garan ieren zu können.
FRAGE: Herr Bundesminis er, auch wenn die rech lichen Normen grundsä zlich geeigne sind, den Schu z der Verfassung zu gewährleis en, lieg es doch wei gehend im Ermessen der Behörden, diese Schu zmi el auch anzuwenden. Von welchen Grundsä zen werden Sie sich bei der Anwendung der be reffenden Bes immungen lei en lassen?
AN WOR : Sind Sie mir nich böse, wenn ich, dami es mi der Zei auch von einem Poli iker glaubhaf wird, wiederhole, was ich auf der ers en Pressekonferenz der neuen Bundesregierung gesag habe. Ich bin schon von meinem früheren Berufe als S aa sanwal gewohn , gewissenhaf das Legali ä sprinzip zu ach en, und ich werde daher in aller Verfassungs- und Gese zes reue objek iv mein Am in diesem Haus ausüben.
FRAGE: Herr Bundesminis er, im Ar ikel 4 des S aa sver rages ha sich Ös erreich verpflich e , jede großdeu sche, auf eine Vereinigung mi Deu schland zielende Propaganda zu un erbinden. Nun gib es, wie wir glauben, eine solche Propaganda, die sich na ürlich zwar nich selbs als solche deklarier , die aber un erschwellig in diesem Sinn wirk . Es sei hier nur daran erinner , daß die „Deu sche Na ional- Zei ung und Solda en-Zei ung" im Februar 1966 von einem ös erreichischen Gerich wegen na ionalsozialis ischer Wiederbe ä igung verur eil wurde. Glauben Sie nich , Herr Minis er, daß in diesem Fall die oleranzgrenze berei s erreich und überschri en wurde?
AN WOR : Gewiß gib es solche Fälle, wie Sie es darges ell haben. Nur glaube ich, daß man in Ös erreich fas dazu neig , diese Si ua ion überzubewer en. Ich habe jedenfalls in meiner früheren Veran wor ung im Bundesminis erium für Jus iz und auch in den allerdings nur wenigen agen der Ressor lei ung in diesem Hause nur verhäl nismäßig wenig Anhal spunk e gehab , sorgen zu müssen, daß schon eine auf-
regende En wicklung in Ös erreich im Sinne Ihrer Darlegung vorhanden is .
FRAGE: Principiis obs a, den Anfängen wehren! Herr Bundesminis er, im Sommer wird der „ös erreichische urnerbund“ in Innsbruck ein größeres reffen verans al en, für das auch von Kameradschaf sorganisa ionen ehemaliger SS-Leu e Propaganda gemach wird. Glauben Sie nich , Herr Minis er, daß diesem Innsbrucker reffen im Hinblick auf die Bes immungen des S aa sver rages besonderes Augenmerk geschenk werden muß?
AN WOR : Ganz gewiß. Ich habe gerade bei meiner le z en An wor den Eindruck gewonnen, daß Sie davon nich ganz befriedig waren. Vielleich war meine Erklärung nich ganz volls ändig. Ich möch e in der Rich ung ergänzen: Na ürlich werde ich in meinem Veran wor ungsbereich auch diesen von mir nich überbewer e en Ereignissen alle Aufmerksamkei schenken und mi allen mir zur Verfügung s ehenden Mi eln dahin wirken, daß wir auch unseren in erna ionalen Verpflich ungen in jeder Weise gerech werden. Zum konkre en Fall der beabsich ig en Verans al ung des urnerbundes möch e ich Ihnen sagen, daß ich mir berei s darüber referieren ließ. Das Bundesminis erium für Inneres verfolg die Absich en und Vorberei ungen mi aller Gewissenhaf igkei , und wir werden selbs vers ändlich mi allen uns gese zlich zur Verfügung s ehenden Mi eln dafür sorgen und darauf Einfluß nehmen, daß nich berech ig e Kri ik an der Hal ung des Innenminis eriums geüb werden kann.
