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Moglichkeiten einer politischen Kontrolle

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Einige Bemerkungen zur „Fragestunde im Kreuzfeuer“: Fischer sieht in der Fragestunde eine Aktualisierung des parlamentarischen Geschehens, die „nicht zuletzt in vielen Fällen zu einer konkreten und plasti-schen Konfrontation der Auffassung eines Regierungsniitgliedes mit der Auffassung eines anfragenden Abgeordneten geführt“ hat. Damit wird das Wesen der Fragestunde verkannt; das Kontrollrecht des Parlaments und das Fragerecht eines einzelnen Abgeordneten dient wohl nicht dazu, Auffassungen zu konfrontieren. Der Abgeordnete hat die Möglichkeit, die Auffassung des Ministers in konkreten Fragen der Vollziehung kennenzulernen, würde aber die verfassungsmäßige Rolle der Legislative durch seine Aktivität vorwegnehmen, wenn er durch eine mündliche Anfrage seine Auffassung von der Vollziehung auf diese Weise dem Minister aufdrängen wollte. Dazu dienen die Beschlüsse des Nationalrates, deren Zustandekommen im Geschäftsordnungsgesetz beschrieben ist. Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, daß auf Grund der Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit unter den Kontrollrechten des Nationalrates in der letzten Zeit nur noch die Fragestunde gesehen wird. Im Handbuch des österreichischen Verfassungsrechtes (Adamovich — Spanner,

5. Auflage, Wien 1957) werden im

6. Hauptstück unter dem Titel „Die Kontrolle der Gesetzgebung und Vollziehung“ drei Arten aufgezählt: Die politische, die finanzielle und die rechtliche Kontrolle. In diesem Zusammenhang darf die rechtliche Kontrolle wohl außer acht gelassen werden, da sie von der Ebene der politischen Diskussion gehoben ist (durch verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Regelung). Unter die politische Kontrolle fällt das Interpellationsrecht (mündliche und schriftliche Anfragen), das Resolutionsrecht (Entschließungen), das Petdtionsrecht, das Enqueterecht und das Mißtrauensvotum. Diese fünf Möglichkeiten einer politischen Kontrolle müssen im gesamten gesehen werden, wenn vom Kontrollrecht des Nationalrates die Rede ist.

Das Interpellationrecht wird unter anderem auch durch die Abhaltung der Fragestunde verwirklicht. Bei Einführung der Fragestunde waren wohl auf politischer Ebene zwei Gesichtspunkte für deren Verankerung maßgebend:

1. Das Parlament war durch Koalition und Koalitionsausschuß weitgehend vom wirklichen politischen Leben ausgeschaltet.

2. Anläßlich der jährlichen Budgetdebatte stellten die Abgeordneten eine Reihe von Anfragen an den Minister, die nicht unbedingt im direkten Zusammenhang mit dem Bundesflnanzgesetz standen.

Aus der Debatte zur Einführung der Fragestunde ist klar zu entnehmen, daß beide Gesichtspunkte da'-als entscheidend waren. Die Öffentlichkeit verlangte vom Parlament, daß es trotz der gegebenen politischen Situation, die den Nationalrat zum Notar für die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses abgestempelt hatte, Aktivitäten seiga

Die Belebung des Parlamentarismus wird in Hinkunft nicht nur von der Fragestunde zu erwarten sein. Der Parlamentarismus wird in Österreich auch nicht im Bereich der Fragestunde zu verteidigen oder auszubauen sein, sondern es wird einer ganz anderen Einstellung bedürfen, die nicht nur bei den Abgeordneten, der Bundesregierung oder anderen Institutionen zu suchen sein wird, sondern auf breitester Basis beim Staatsbürger selbst geweckt werden muß. Die Belebung des Parlamentarismus wurde auch nicht 1961 durch die Einführung der Fragestunde erreicht, sondern ist ein Ergebnis aus den Entscheidungen nach dem Wahlergebnis des 6. März 1966. Da erst ein Jahr vergangen ist, in dem neue Spielregeln gegolten haben, darf man auch die Kritik an der Fragestunde als eine Diagnose der Kinderkrankheit der parlamentarischen Praxis bezeichnen.

Die Fragestunde findet schon deswegen besondere Aufmerksamkeit, weil sie vor Eingehen in die Tagesordnung abgehalten wird, weil die Themen kurz und prägnant sein müssen und weil ein Großteil der Fragen von der Öffentlichkeit leicht mitverfolgt werden kann. Das schlägt sich auch in der Berichterstattung der Tageszeitungen nieder. Die Probleme des Parlamentarismus in Österreich können aber nicht an der Fragestunde ausdiskutiert werden. Das notwendige Gespräch über entscheidende Fragen der Zukunft Österreichs wird wohl auch nicht dadurch zu erzielen sein, wenn man die Zahl der möglichen Zusatzfragen erweitert oder gar die Begrenzung fallen läßt. Probleme kann man nur dann ganz ausdiskutieren, wenn ein Weg gewählt wird, der der parlamentarischen Willensbildung entspricht. Die Fragestunde ist nicht einmal Bestandteil der Tagesordnung; die Tagesordnung aber ist das Arbeitsprogramm des Parlaments. Will man politische Probleme im Parlament besprechen, bestehen für Regierung, Regierungspartei und Opposition andere Möglichkeiten der Geschäftsordnung.

In der Öffentlichkeit kann durch die Einseitigkeit dieser Diskussion der Eindruck entstehen, daß die Abgeordneten nur über den Weg der Fragestunde die Möglichkeit haben, Auskünfte von der Bundesregierung zu erhalten. Man vergißt dabei die schriftlichen Anfragen, die viel umfassender und präziser Unterlagen und Tatsachen liefern, als das in der mündlichen Fragestunde auch ohne Beschränkungen möglich wäre. Ebenso vergißt man, daß die Abgeordneten in den Ausschüssen und im Plenum die Möglichkeit haben, durch entsprechende Fragestellung an den zuständigen Ressortminister in jeder Hinsicht informiert zu werden. Daß die Opposition lieber den spektakulären Weg der Polemik im Bereich der Fragestunde sucht, ist verständlich, aber nicht immer einer sachlichen Auseinandersetzung förderlich.

Die in den letzten Tagen durch die Presse gegangene Meldung, daß eine Verbesserung der Praxis der Fragestunde vorbereitet wird, zeigt, daß die in der letzten Zeit geübte Kritik doch auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Man kann auch nicht, wie in den Artikeln angedeutet wurde, der Bestimmung der Geschäftsordnung, daß „jede Anfrage nur eine konkrete Frage enthalten“ darf, dergestalt entsprechen, daß man die Frage einleitet: „Ich frage Sie konkret, Herr Minister...“ Die Konkretisierung, die 75 Abs. 2 der GO verlangt, muß wohl im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit von kurzen Fragen aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes gesehen werden. Was aber unter einer konkreten Frage aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes zu verstehen ist, ist wohl leicht zu klären. Auch die Opposition kann nicht bestreiten, daß etwa die Frage nach der Erstellung von Regierungsvorlagen ein Gegenstand ist, der auf Grund der Geschäftsordnung nicht als mündliche Anfrage an einzelne Mitglieder der Bundesregierung gerichtet werden kann. Verständlicherweise weicht die Opposition auf die Möglichkeiten des einzelnen Abgeordneten aus, um in der Öffentlichkeit das Bewußtsein zu unterdrücken, das ihr auf Grund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse entscheidender Einfluß genommen ist. Im Sinn des Parlamentarismus wäre allerdings nicht eine mündliche Anfrage an ein Mitglied der Regierung, sondern etwa die Einbringung eines Initiativantrages durch Abgeordnete der Opposition. In diesem Zusammenhang ist auch noch auf die in der Öffentlichkeit von der Opposition geübte Praxis hinzuweisen, sich so darzustellen, als wäre sie mit dem Nationalrat identisch. Es ist wiederholt nicht zuletzt vom Klubobmann der ÖVP hingewiesen worden, daß ein natürliches Spannungsfeld zwischen Gesetzgebung und Verwaltung besteht. Das Parlament mit der Opposition gedanklich gleichzusetzen und daraus die Mehrheit der Abgeordneten auszusparen, ist zweifellos eine Sünde wider den Geist des Parlamentarismus. Das Parlament ist dem Gesetz der Mehrheit unterworfen, einzelne Rechte stehen der Minderheit zur Verfügung. Als Ganzes obliegt dem Parlament die Wahrnehmung der Kontrollrechte gegenüber der Verwaltung.

Fischer fordert eine Reform der Fragestunde, wobei die Richtung der Reform nicht ganz zu ersehen ist. Außer der Beseitigung der Beschränkung der zwei Zusatzfragen wird kein zielführender Vorschlag unterbreitet. Es wird lediglich auf das bundesdeutsche und englische Beispiel hingewiesen, wobei der damalige SPÖ-Klubobmann Abgeordneter Uhlir bei der zweiten Les-sung zur Geschäftsordnungsreform 1961 (71. Sitzung des Naitionalrates) bereits vor einer Nachahmung gewarnt hat: „Auch wir werden die Fragestunde so gestalten, wie sie den besonderen österreichischen Verhältnissen entspricht, und wir werden nicht einfach sklavisch das nachmachen, was man draußen in anderen Staaten gemacht hat.“

Regierungsmitgliedern durch Anfragen die Möglichkeit zu geben, über bestimmte Absichten oder Leistungen zu referieren, kann wohl nicht als geschäftsordnungswidrig oder verurteilenswert angesehen werden. Die Opposition verlangt sehr oft nach Informationen und sollte deshalb den Abgeordneten der Regierungspartei dankbar sein, wenn diese durch mündliche Anfragen die Möglichkeit geben, das Parlament durch den Minister informieren zu lassen. Dieselbe Möglichkeit steht schließlich auch den Abgeordneten der Opposition offen. Im übrigen stammt die Übung der sogenannten „Alibifrage“ nicht aus der Zeit der XI. Gesetzgebungsperiode, sondern wurde seit Einführung der Fragestunde von beiden Koalitionsparteien praktiziert. Noch heute ist die Anfrage eines sozialistischen Abgeordneten an einen Minister seiner Partei in Erinnerung, wo der befragte Minister die Antwort auf die zweite Zusatzfrage verlesen hat, bevor diese noch gestellt war.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1958

Demokratie ohne „Stürmer und Dränger“

Der Idealismus, der einst der Demokratie den Weg gebahnt hat, ist längst der Einsicht gewichen, daß reale Demokratie nur ein System der Kompromisse zwischen Gruppeninteressen, aber noch lange nicht gleichbedeutend mit dem höchsten Wohl der Gemeinschaft ist. Ebensowenig ist reale Demokratie Selbstbestimmung des Volkes, sondern gemäß dem „ehernen Gesetz der Oligarchen“, wie es Robert Michels schon vor 50 Jahren formuliert hat, wird auch hier das Schicksal des Volkes durch Führungsgremien bestimmt, die, trotz aller Wahlen, sich vom Volke ziemlich unabhängig entfalten. Dies ist heute,

1959

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!Das Vertrauen der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates hat Sie zum hohen Amte des Präsidenten der Volksvertretung und damit zum zweiten Mann unseres Staates berufen. Die Verantwortung, die Ihnen, sehr geehrter. Herr Präsident, damit aufgebürdet wurde, ist wahrhaftig nicht gering! Sie übernehmen das Amt des Präsidenten in einer Zeit, da das österreichische Parlament von vielen Seiten harter Kritik ausgesetzt ist.Schon die Umstände, unter denen sich der Wechsel im Präsidium des Nationalrates vollziehen mußte, waren für Sie und alle Beteiligten,

1961

Abgeordnete fragen, wir hören

Im Parlamentarismus unserer Zeit verbinden sich zwei historische Entwicklungen zu einer neuen, nicht ganz widerspruchslosen Einheit: nämlich die englische Tradition des souveränen Parlaments, das zur Repräsentation des Volkes berufen ist, mit den von Rousseau maßgeblich beeinflußten Ideen der Französischen Revolution, wonach das Volk sich selbst regieren könne, wenn sein Parlament die Aufgabe erfüllt, eine „Volksvertretung” zu sein, und nicht den Anspruch erhebt, das Volk zu repräsentieren.Während für die aus der Französischen Revolution entspringende historische Wurzel des

1963

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

1964

Die Fragestunde als Damoklesschwert

Das befragte Mitglied der Bundesregierung ist verpflichtet, solche Anfragen mündlich in der gleichen Sitzung, in der sie aufgerufen werden, zu beantworten oder Gründe für die Ablehnung der Beantwortung bekanntzugeben. Zu diesem Zweck beginnen die meisten Sitzungen des Nationalrates mit der sogenannten Fragestunde. Nach Beantwortung der Anfrage ist der Fragesteller berechtigt, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen; diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen.Es wird fast von niemandem bestritten, daß die Einführung der Fragestunde zur Belebung der parlamentarischen

1966

Drei Monate nach der Koalition

Die Frühjahrssession des Nationalrates ist beendet; seit 20. April hat Österreich eine Bundesregierung, die nur von einer Partei im Parlament unterstützt wird. Die Frühjahrssession der XI. Gesetzgebungsperiode der . Republik Österreich war die erste, die unter diesem Vorzeichen stand. Für diese vergangenen 23 Sitzungen soll Bilanz gezogen werden. Es ist zu untersuchen, welche Stellung der Nationalrat heute in der politischen Wirklichkeit unseres Landes einnimmt. Es müssen Überlegungen angestellt werden, welche Möglichkeiten die neue innenpolitische Situation dem Hohen Haus

Demokratie ist Diskussion

Um dies deutlicher auszudrücken und gleichzeitig den Beweis dafür nicht schuldig zu bleiben, daß die sozialistischen . Abgeordneten von diesen Möglichkeiten wirklich nur sparsamen und sinnvollen Gebrauch machten, sei folgendes angeführt:Ad 1.: In der Frühjahrssession 1966 wurden insgesamt 90 Regierungsvorlagen verabschiedet (darunter 65 Gesetze und 25 Verträge bzw. Berichte); dazu stellten die Sozialisten rund 200 Redner mit einer durchschnittlichen Redezeit von 22 Minuten, also etwas mehr als zwei Redner pro Vorlage; der Durchschnitt sinkt sogar faist auf einen sozialistischen Redner

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Fragestunde im Kreuzfeuer

Die parlamentarische Fragestunde ist in den letzten Wochen in das Kreuzfeuer politischer und juristischer Diskussionen gekommen, wobei der Wert dieser demokratischen Institution außer Streit steht und sich die parlamentarischen sowie die publizistischen Auseinanderset-zungen auf die Auslegung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften beschränken. Der Beitrag des sozialistischen Klubsekretärs Dr. Heinz Fischer ist als eine Aufforderung zur Weiterführung der Diskussion zu verstehen, der „Die Furche“ durch einen in der nächsten Woche veröffentlichten Beitrag des Klubsekretärs der ÖVP,

Schwchen der Fragestunde

Eine solche Bilanz darf allerdings nicht außer acht lassen, daß sich — durchaus im Sinne der eingangs zitierten Erwartungen des Geschäftsordnungsausschusses — in den vergangenen fünf Jahren auch gewisse Schwächen der Fragestunde herauskristallisiert haben. Schwächen, die teils im Wortlaut der Geschäftsordnung, teils in der Praxis der Fragestunde, teils in der jeweiligen politischen Konstellation liegen.Schwächen der Geschäftsordnung (die übrigens verschwindend sind zu den Schwächen, die die Geschäftsordnung in anderen Bereichen aufweist) könnte man darin erblicken, daß der

Sieben Gebote fur die Fragestunde

Die Diskussion um die Fragestunde soll wohl auch konkrete Vorschläge für deren weitere Handhabung beinhalten. Geschäftsordnung und politische Überlegung lassen folgende Gesichtspunkte erwägenswert erscheinen:1. Es sollen wirklich nur konkrete Fragen aus der Vollziehung des Bundes gestellt werden.2. Es muß durch Disziplin sichergestellt werden, daß Zusatzfragen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen.3. Anfrage und Anfragebeantwortung sollen „kurz und bündig“ sein.4. Die Fragestunde ist weder ein Ersatz für eine Erklärung eines Regierungsmitgliedes vor dem

Kreuzfeuer an einer Nebenfront

„Da wir nun Kritik an uns selber üben, möchte ich auch feststellen, daß manche unserer Reden mehr Propaganda als Information sind“ (Abg. Dr. Migsch).Der erfahrene SPÖ-Parlamenta-rier Dr. Migsch muß gewußt haben, warum er diesen Satz in seine Rede anläßlich der ersten Lesung des Antrages der Abgeordneten Dr. Maleta, Uhlir, Dr. Van Tongel und Genossen betreffend das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates im Jahr 1961 aufgenommen hat. Die Debatte um einen Teil der Geschäftsordnungsreform 1961, nämlich die Fragestunde, geht leider manchmal oben zitierten Weg. Der Vorwurf, der von

Am Ende fast das Chaos

Noch selten dürfte das Wort vom vielen Porzellan, das unnötig zer-ichlagen wurde, so fatal zutreffend gewesen sein, wie auf die nun beendete Frühjahrstagung 1967 des Nationalrates. Ihr Beginn war verheißungsvoll: Nach den mehr improvisierten Maßnahmen des Jahres 1966, die zugleich eine langsame Einübung in die für Österreich längst ungewohnten Zustände einer echten parlamentarischen Demokratie mit regierungsfähiger Mehrheit einer Partei und wirksamer Kontrolle durch die Opposition ermöglichten, wollte die ÖVP in dieser Frühjahrstagung einige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

1968

Kontrollierte Regierung

Die Bundesverfassung sieht eine Reihe von Einrichtungen vor, die der Volksvertretung auf dem Weg der Kontrolle sowohl Einblick in die allgemeine Führung als auch hinsichtlich konkreter Akte gibt. Weiter kann die gesamte Volksvertretung ihren Wünschen über die Art der Führung der Staatsgeschäfte Ausdruck geben und auf dem Weg von Entschließungen Geltung verschaffen. Von diesen Möglichkeiten der politischen Kontrolle muß die rechtliche unterschieden werden; es kann nicht Sinn der von der Volksvertretung zu setzenden Akte sein, auf Gesetzwidrigkeiten in der Verwaltung hinzuweisen. Die

1969

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

Die ewige Demokratiereform

„Noch niemals ist bei uns so viel von Reformen gesprochen worden.“ Mit diesem auch für Österreich gültigen Satz beginnt ein Aufsatz, den ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestages kürzlich veröffentlichte (Olaf von Wrangel, „Die Zeit“, vorn 30. Mai 1969).Nicht zulässig wäre hingegen die Behauptung, daß noch niemals so viele Reformtaten gesetzt wurden, wie in der Gegenwart. Ganz im Gegenteil.Und dies hat zur Folge, daß das Mißverhältnis zwischen Reformworten und Reformtaten immer eklatanter wird. Während konservative Gemüter daraus den Schluß ziehen, man solle

1970

Herbststurm im Parlament

Nach der Bekanntgabe des Endergebnisses der Wiener Wahl glaubten viele, daß das Provisorium, das im Sommer durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entstand, nunmehr vorüber sei. Diese Optimisten haben etwas nicht berücksichtigt: Der labile Zustand, in dem sich die parlamentarische Demokratie in Österreich gegenwärtig befindet, schließt, solange dieser Zustand andauert, „endgültige“ Lösungen, das heißt Lösungen, mit denen sich wirklich regieren läßt, aus. Und so kann die gegenwärtige Situation auch nach der Wahlwiederholung vom 4. Oktober selbst wieder nur als Provisorium bezeichnet werden, als „endgültiges“ Provisorium, wenn man will.

1972

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

Links und „links“

Als der durch Kriegseinwirkung zerstörte Abgeordnetensaal des österreichischen Parlamentes wieder hergestellt werden sollte, schlug der damalige Präsident Dr. Felix Hurdes vor, man möge von der im bisherigen österreichischen Parlament üblichen „Arenagestalt“ des Abgeordnetenhauses abgehen und dafür die Raumgestaltung des britischen Unterhauses einführen.Dieses Unterhaus besteht aus einem langgestreckten Saal. In der Mitte der einen Breitseite befindet sich der Sitz des „Speakers“, des Präsidenten, der eine ähnliche Stellung wie der britische Richter im englischen

Kein günstiger Zeitpunkt!

Als Gymnasiast hat mich ein Ausspruch Kardinal Newmans beeindruckt, daß die Engländer schon ihre Mittelschüler zu „Sirs“ erziehen, indem sie den Zöglingen ihrer berühmten Internate Zylinder aufs Haupt setzen. Durch diese Kopfbedeckung wird man nämlich sozusagen von selbst zum „Schreiten“ angehalten, am Laufen und Raufen gehindert. Der Kern dieser Behauptung, daß offenbar das Äußere nicht nur als Spiegel des Inneren anzusehen ist, sondern man durch Gestaltung des Äußeren auch das Innere umformen könne, scheint dem jüngsten Vorschlag für die Parlamentsreform zugrunde zu

Die Freiheit verlangt Kontrolle

Seit dem Zusammenbruch der totalitären Systeme nach dem zweiten Weltkrieg — außerhalb der kommunistischen Herrschaft — müssen wir mit tiefem Bedauern eine ständig fortschreitende Abwertung der parlamentarischen Demokratie in der Welt feststellen. Wo in neugebildeten Staaten, gestützt auf die UNO-Charta, parlamentarische Systeme errichtet wurden, sind vielfach Offiziersdiktaturen an ihre Stelle getreten. In Lateinamerika wie in Afrika sind die formellen parlamentarischen Demokratien weitgehend durch Diktaturen ersetzt worden. Wo eine Bewegung zur Erneuerung der Parlamentsrechte einsetzt, wie derzeit in Chile, wird, zum Teil mit ausländischer Unterstützung, Reaktion mobilisiert.

1973

Die Residualgröße

Ein Phänomen fiel einer gefestigten Mehrheit auf den Kopf, erschlug deren Bürgermeister und belebt Österreichs Innenpolitik: die Pyhrn-autobahn. Dieses Schlagwort, das in Graz bei ÖVP und FPÖ Optimismus und Stimmengewinne bedeutete und für die SPÖ eine Identitätskrise signalisiert, drückt mehr aus, als den Verlauf einer Autobahntrasse.Bürgerinitiativen in Graz waren offenbar die Folge der Kommunikationsunterbrechung zwischen verfestigten Bürokratien und dem einzelnen, der sich in seinem Lebensbereich beschnitten fühlt. Es ist kein Zufall, daß eine Gruppe von Bürgern ihr Unbehagen

Die Budgetdebatte zwischen Show und Konfrontation

Tägliche, stundenlange Debatten, institutionalisierte und damit ritualisierte Konfrontationen zwischen Regierung und Parlament — so präsentiert sich auch derzeit wieder in seiner alljährlichen Budgetdebatte der österreichische Nationalrat. Das Budget ist dabei nur der äußere,' krückenhafte Anlaßfall für eine politische Generaldebatte (weshalb es auch an Vorschlägen zur Reform der Budgetdebatte nicht fehlt1); was jedoch den alljährlichen Kraftakt des Parlamentarismus vom Grundsätzlichen her zur Diskussion stellt, ist die Präsentation des Parlaments als Institution der Demokratie — als jenes Kontroll-Bewil-ligungs- und Repräsentationsforum, dessen Publizität Durch- und Einsichtigkeit in die Staatsverwaltung ermöglichen soll. Diese Publizität wird heute durch die Massenmedien und ihre Übertragungen vermittelt. Sie zaubern das Hohe Haus in fast jedes Wohnzimmer und erweitern die parlamentarische Öffentlichkeit zur Einsehbarkeit in den politischen Prozeß — freilich eingeschränkt auf die oberste gesetzgebende Körperschaft. Aber sie machen auch die Frägwürdigkeit dieser Öffentlichkeit klar — einer Öffentlichkeit, die hergestellt ist, wenn die Mehrheitspartei stereotyp das Budget akzeptiert, die Parlamentsminderheit aber regelmäßig ablehnt. Kein Strich, keine Post wird geändert. Der Ritus der Abstimmungsmaschinerie schließt Pannen aus.

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

1977

Härtere Auseinandersetzungen und längere Diskussionen

Die Auseinandersetzungen im Nationalrat sind in den letzten beiden Jahren härter, die Diskussionen länger geworden: In den insgesamt 558stündigen Plenumsberatungen wurden 184 Gesetze beschlossen. Im Schnitt diskutierte der Nationalrat jedes Gesetz rund 31/4 Stunden. In der Halbzeit der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode waren es nur etwas über 2 3/4 Stunden pro verabschiedetem Gesetz. Ein Faktum, das um so erstaunlicher ist, als 1977 erstmals die verkürzte Budgetdebatte zu beachtlichen Zeiteinsparungen hätte führen müssen.

Oppositionspartei zwischen Konsens und Konfrontation

Fast 90 Prozent aller Gesetzesvorlagen wurden im Nationalrat mit den Stimmen der beiden Großparteien beschlossen. Trotzdem wirft die Opposition der Regierungspartei mangelndes Demokratieverständnis und Machtpolitik vor. Solche und ähnliche Worte hört man nicht selten aus dem Munde sozialistischer Spitzenpolitiker.

FPÖ konnte sich als dritte Kraft behaupten

Soweit eine solche Bilanz die Opposition betrifft, springen sofort die Grenzen ins Auge, die dieser als einer parlamentarischen Minderheit von vornherein gezogen sind. Gibt es doch im Bereich konkreter politischer Sachforderungen für eine Oppositionspartei nichts, dessen Durchsetzung etwa am Beginn einer Gesetzgebungsperiode verbindlich zugesagt werden könnte. Da aber bloße Verwendungszusagen - und mehr kann, wer sich einer absoluten Regierungsmehrheit gegenübergestellt sieht, nicht geben - keiner Erfolgshaftung unterliegen, ist klar, daß für eine Oppositionspartei andere Bilanzkriterien zu gelten haben als für eine Regierungspartei.

1978

Schärfere Gangart nicht als Selbstzweck

Alois Mock, der nach Hermann Withalm und Stephan Koren die Funktion eines Klubobmannes der in Opposition befindlichen ÖVP ausübt, bestätigt in einem Furche-Gespräch mit Alfred Grinschgl, daß sich seine Fraktion einer „schärferen Vorgangsweise“ verschrieben hat: Aber nicht als Selbstzweck. In der Frage der Politikereinkommen ist er mit Max Weber für „Korrektheit, Strenge und Augenmaß“.

1979

Volksvertreter mit Karenzurlaub

Auf dem Parteitag der SPÖ forderte die Junge Generation im Antrag 117 „alle Mitglieder der Bundesregierung, die Mandate zum Nationalrat innehaben, auf, diese zurückzulegen und damit eine Verbreiterung der parlamentarischen Basis der SPÖ möglich zu machen“. Der Parteitag wies den Antrag dem Parteivorstand zur Behandlung zu. Für die FURCHE beschäftigt sich Parlamentsdirektor Wilhelm F. Cemy an dieser Stelle mit der Thematik.

1982

Nicht mehr als eine Fragestunde

Alle Jahre wieder läuft ein parlamentarisches Ritual mit großem Zeitaufwand ab: die Budgetberatungen. Welchen Sinn haben sie -wenn sich ohnehin nichts inhaltlich ändert?

1991

Die Szene wird zum politischen Tribunal

Anlauf nahmen die beiden Koalitionsparteien ja schon mehrmals, vor dem Sprung schreckten sie aber - wie bei so vielen Dingen - immer wieder zurück. Zuletzt haben SPÖ und ÖVP die Fixierung neuer Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse über den Sommer verschoben. Mit Beginn der Herbstarbeit soll nun aber ein frischer Reformversuch gestartet werden.

2002

Kehraus

"Das Unbehagen mit dem Parlamentarismus entspringt in erster Linie einem Parlamentsverständnis, in dem das Verfassungsdenken der konstitutionellen Monarchie auch noch nach einem Dreivierteljahrhundert parlamentarischer Demokratie weiterlebt."Trotz Schelte vom Finanzminister: Sommerpause im Parlament. Zuvor aber noch ein Resümee.Das Ende des Parlamentsjahres ist Anlass für Zwischenbilanzen: Der Parlamentspräsident gibt eindrucksvolle Daten über das Ausmaß der parlamentarischen Aktivitäten der vergangenen Session bekannt. News kürt auf Basis der gehaltenen Parlamentsreden die angeblich

2020

Direkte Demokratie - © Illustraiton: Rainer Messerklinger

Was wurde aus der direkten Demokratie?

Noch vor Kurzem fungierte die Stärkung politischer Mitbestimmung der Bevölkerung als populäres Wahlkampfthema. Doch seither ward sie nicht mehr gesehen. Ein Gastkommentar.

Parlamentarismus - © Foto: Rainer Messerklinger

Das Parlament darf nicht zur Fassade werden

Der parlamentarische Aspekt des Regierungssystems stand in Österreich lange im Hintergrund und wurde auf Formalfunktionen reduziert. Die Erneuerung des Ideals setzt eine aktive Bürgerbeteiligung voraus.

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