Gutsherren-Gehabe ade!

19451960198020002020

Heide Schmidt

Vom 3. bis 10. April wird man das Sozialstaatsvolksbegehren unterschreiben können. Ich werde es tun. Trotz der Gefahr einer biegsamen Leerformel, trotz der Sorge vor Überfrachtung der Verfassung: Hier geht es darum, dass die Gesellschaft klar stellt, nach welchen Prinzipien sie ihr Gemeinwesen gestalten will. Und der Politik dafür klare Vorgaben macht.

Die Reformierung unseres Sozialsystems ist dringend nötig. Wegen abnehmender Finanzierbarkeit, wegen mangelnder Treffsicherheit, vor allem aber, weil es die Schwachen in die unwürdige Situation von Bittstellerinnen und Bittstellern zwingt. Der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft beginnt und endet mit dem Gefühl der Menschen, Teil eines solidarischen Ganzen zu sein. Von der Huld der Stärkeren abzuhängen, kann dieses Gefühl mit Sicherheit nicht erzeugen.

Aktuelle Beispiele künden von einem Rückfall in Gutsherren-Gehabe: So wurde etwa den Kärntner Sloweninnen und Slowenen vom dortigen Landeshauptmann beschieden, dass sie bei Pochen auf ihre Rechte auf Granit beißen, hingegen bei Akzeptanz des ihnen wohlwollend Zugeteilten nicht so schlecht fahren würden. Auch der Bundeskanzler sprach von einer "Konsenskonferenz", statt die Umsetzung von Ansprüchen auf den Weg zu bringen.

Was eine derartige Denkweise für den bevorstehenden Umbau des Sozialstaates bedeutet, liegt auf der Hand. Umso mehr halte ich an der Idee eines Rechtsanspruchs aller auf eine Grundsicherung fest. Die Vorstellungen von der Umsetzung mögen verschieden sein, aber eines sollte diese Gesellschaft einen: Dass es eine solidarische Verantwortung von uns allen ist, Menschen ihre Würde und ihr Rückgrat nicht zu knicken, wenn sie bei (partieller) Erwerbslosigkeit, Krankheit, Alter, Behinderung oder schlicht und einfach bei Armut staatliche Leistungen in Anspruch nehmen. Dass es Ziel des Staates ist, diese Leistungen auch allen zur Verfügung zu stellen, schien bisher relativ unbestritten. In der augenblicklichen politischen Situation ist es notwendig, die Politik daran zu erinnern. Vom 3. bis 10. April sollte man seinen Beitrag dazu leisten.

Heide Schmidt ist Vorsitzende des Instituts für eine offene Gesellschaft.

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1946

Verstaatlichung und Entproletarisierung

Die Fronten beginnen sich zu klären. Die Erörterung der seit Jahrzehnten umstrittenen Fragen der Verstaatlichung hat wohl seit den Novemberwahlen niemals ganz geschwiegen, wenn auch zeitweise andere Lebensprobleme des wiedererstandenen Österreich vor sie traten, in den letzten Wochen ist sie aber aus dem Halbdunkel allgemeiner Parolen in ein deutlicheres Licht getreten. Bisher war es wirklich nicht immer leicht, aus den oft sehr ähnlich klingenden Formulierungen die grundsätzlichen Verschiedenheiten herauszulesen, auf welche die mitschwingenden Obertöne hindeuteten. Nun liegen

Demokratie und Konservativismus in Österreich

I.Unsere Zeit verlangt von uns Entscheidungen aus der Tiefe unseres Wesens. Auch das Wort von der Demokratie wird zur Maske, wenn es nicht Ausdruck solcher Entscheidungen ist. Darum müßte die Demokratie von heute, wirklich ernst genommen, von drei Prinzipien getragen sein: Demokratie muß zuerst bedeuten, daß jedem einzelnen . die ganze Schwere der Entscheidungen, die die Lebensgestaltung von Generationen bestimmen wird, in voller Verantwortung aufgelastet ist. Davon sollte auch zuweilen die Rede sein, und auch davon, daß keine Gruppe in einem Volke und kein Volk in der Völkergemeinschaft

1950

Politische und soziale Demokratie

Unter den vielen Irrtümern unserer Zeit gehört der Glaube an die alleinige Zauberkraft der politischen Demokratie wohl zu den gefährlichsten; denn er nährt eitle Illusionen und läßt die Zeitgenossen hinwegschauen über die gesellschaftliche Zersetzung und wirtschaftliche Anarchie, denen man auch durch ein noch so reibungsloses Funktionieren des demokratischen Staatsapparats nicht beizukommen vermag. Ohne Zweifel ist es gut und notwendig, ja unbedingt geboten, die parlamentarische Demokratie, die ohne ein Mehrparteiensystem nicht gedacht werden kann, gegen die aus dem Osten heranbrandende

1952

Heraus aus der Schneegrube!

Was ist eine Regierungskoalition? Ist sie nur eine opportunistische Erfindung, ein parlamentarisches Rechenexempel ohne innere Bedeutung und ohne sittliche Verpflichtung ihrer Partner? Oder erhält sie ihren Sinn als konstruktives Element in der staatlichen Ordnung? Es hat für sie verschiedene Deutungen gegeben, beinahe so widersprechende wie für die Definition der Demokratie. Als Dr. Renner in der Ersten Republik auf Grund einer Regierungskoalition sein drittes Kabinett bildete, verglich er das damalige Arbeitsbündnis der Sozialdemokratischen Partei und der Christlich- sozialen mit einer

Die Stunde des sozialen Katholizismus

Dieser Aufsatz des bekannten, derzeit in England wirkenden Soziologen wurde vor der Papstansprache zum österreichischen Katholikentag geschrieben, deren Ausführungen zur sozialen Frage ein starkes Echo ausgelöst haben. Er stellt eine umfassende Zusammenschau des Gesamtproblems der katholisch-sozialen Bewegung dar. .Die Österreichische Furche"Man wird nicht fehlgehen, wenn man die ersten Anfänge des sozialen Katholizismus im europäischen Raum, der bisher unbestritten die Führung in der Welt behielt, ungefähr in die Mitte des vorigen Jahrhunderts verlegt, so in Österreich, Deutschland,

1955

Die Entscheidung des Einzelnen

Den möglichen Umfang staatlicher Kulturpolitik möchte ich unter Hinweis auf drei entscheidende Abschnitte in der Entwicklung der Kulturpolitik in Oesterreich andeuten:Erstens: Die Beschränkung der Tätigkeit des Staates auf den Bereich der geistigen Kultur. Die Schule, zuvor ausschließlich den geistlichen Korporationen überlassen, wird ein Politikum. Die Schaffung der öffentlichen Schule mit allgemeiner Schulpflicht bleibt das wichtigste Ziel.So in der maria-theresianischen Epoche, deren Behördenorganisation das gesamte Schulwesen der neugegründeten Studienhofkommission

1956

Die Tatsachen beweisen . . .

Die Tatsachen beweisen, daß Könige im allgemeinen nicht schlechter, sondern besser sind als Präsidenten. Dies hat einen praktischen Grund. Denn der Herrscher ist, zu seinem Berufe geboren. Er ist in .ihm aufgewachsen. Im wahrsten. Sinne des Wortes ist. er ein „profes-sionel“, das heißt ein. Sachverständiger auf dem Gebiete der Staatskunst. In allen Sparten des Lebens zieht man den berufsmäßigen Sachverständigen dem genialen Amateur vor, auch wenn dieser jenem an reiner Intelligenz überlegen wäre. Denn gerade auf einem schwierigen technischen Boden — und was ist komplizierter

1958

Für ein besseres Dasein

Wenn das Jahr zur Neige geht, pflegt man Rückschau zu halten über das Geleistete. Das Erreichte wird dem Erhofften gegenübergestellt, und um so manche Erfahrung reicher blickt man den kommenden Aufgaben entgegen. Der Oesterreichische Gewerkschaftsbund als die Interessenvertretung der unselbständig Erwerbstätigen hat gewiß genügend Veranlassung, sich auch zum Jahreswechsel Rechenschaft zu geben über das, was im Verlaufe des Jahres geleistet und angestrebt wurde und was es in Zukunft anzustreben gilt.Die in seinen Reihen organisierten rund 1,5 Millionen arbeitender Menschen haben in all

1959

Sind Kinder nur Privatsadie?

Zum erstenmal seit ihrer Gründung im Jahre . 1947 veranstaltet die „Union Internationale des , Osganismes Familiaux“ ihre jährliche Studientagung in Oesterreich. In der zweiten Septemberwoche treten die wissenschaftlichen Experten und die Delegierten der Familienverbände aus allen Ländern der Welt in Wien zu ihren Beratungen über das Thema „Familienlastenausgleich als Element der sozialen Ordnung" zusammen.Die Redaktion.Sicher haben auch Sie schon hören können: Zum Kuckuck mit dieser Familienpolitik I Kinder sind doch eine private Angelegenheit jedes einzelnen. Warum also sollen

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

1962

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1967

Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

1972

Wie steht es um die „Qualität unseres Lebens“?

Wir stehen seit 20 Jahren in einer Entwicklungsphase der Politik, in der dem wirtschaftlichen Fortschritt im weitesten Sinn — Steigerung des Güterangebotes als Meßgröße höheren Lebensstandards — fast absoluter Vorrang eingeräumt wurde* Dieser Vorrang hat Konsequenzen, die in den letzten Jahren in immer stärkerem Ausmaß Kritik am gegenwärtigen Wirtschaftssystem auslösten, weil insbesondere das Unbehagen darüber wächst, daß die Anforderungen und Notwendigkeiten des modernen Industriesystems eine Unterordnung aller anderen gesellschaftlichen Ziele erfordert.

1974

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

1975

In der Politik: auch das Wort „nein“

„Nirgendwo wird soviel gelogen, wie nach der Jagd und vor einer Wahl!“ lautet ein Sprichwort, das vielen in den nächsten Wochen und Monaten einfallen wird.

1977

Umdenken in der Sozialpolitik

Die Veröffentlichung der schweizerischen Bankgesellschaft über den Stand der sozialen Sicherheit in zehn westlichen Industriestaaten kam gerade zurecht. Gut stehen wir da in der kleinen Alpenrepublik: zwei erste Plätze in sechs untersuchten Bereichen. Die Invaliden und die Familien mit nur einem Kind leben - nach diesen Feststellungen - in Österreich am besten. Ob die Familien mit drei Kindern hier tatsächlich günstiger dastehen als in acht anderen (untersuchten) Ländern, darüber sei ein Zweifel erlaubt. Immerhin, Sozialstaat Österreich ist anerkannt. Auch international.Zur gleichen

1978

Die Neue Soziale Frage wartet auf eine Antwort

In ihrer Mannheimer Erklärung 1975 hat die CDU ein neues Kapitel in der Gesellschaßsund Sozialpolitik aufgeschlagen: Das Kapitel der „Neuen Sozialen Frage“, das jenes der klassischen sozialen Frage, der Arbeiterfrage, nicht ablöst, sondern teilweise überlagert und ergänzt. Beschränkte sich die alte soziale Frage des 19. Jahrhunderts auf ökonomische Belange, die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit, geht es in der „Neuen Sozialen Frage“ vielfach auch um metaökonomische Fragestellungen. Es geht um das Bündnis der Starken gegen die Schwachen, gegen die Nichtorganisierten; es geht um die Benachteiligungen der nicht mehr Erwerbstätigen; der kinderreichen Familien; der Minderheiten; der Gastarbeiter; oder der bäuerlichen Zuschußrentner, um nur einige Beispiele zu nennen: Sie alle stehen heute draußen vor der Tür, wie die Fabriksarbeiter im 19. Jahrhundert. Weil es aber nicht nur um ökonomische Fragen geht - um den Klassenkampf- ist es kein Zufall, daß die Neue Soziale Frage in der BRD zuerst vom CDU-Politiker Heiner Geißler aufgegriffen wurde und nun darauf wartet, auch von den österreichischen „Christdemokraten“ analysiert zu werden.

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

1980

Industrie: Gesellschaft mitgestalten!

Wir sprechen von „moderner Industriegesellschaft" und meinen Wohlstand, Wirtschaftswachstum, soziale Sicherheit, marktkonforme Produktion, sichere Arbeitsplätze, hohen Lebensstandard, freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl und vieles andere mehr. Für alles das steht das Wort „Industrie", im weitesten Sinne als Symbol für eine fortgeschrittene wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, keineswegs nur als Bezeichnung für die Summe riesiger Produktionsstätten.

1983

Untergrabene Solidarität

Die Reihe der konservativen Kritiker des Sozialstaates hat der Münchner Universitätsprofessor Lobkowicz in der FURCHE fortgesetzt. Die Kritiker wechseln, die Kritik bleibt dieselbe: Sie malt uns eine geistig-moralische Krise an die Wand, in der wir uns angeblich befinden. Man erkenne diese am mangelnden Leistungswillen, Anspruchsdenken und fehlenden Mut zur Selbständigkeit und Eigenverantwortung. Das führe zur Uberbelastung des Systems der sozialen Sicherheit; diese führe zu einer Finanzkrise und diese wiederum zu einer Wirtschaftskrise.In Wirklichkeit verläuft die kausale Kette genau

1986

Erhard Busek: „Pfeif-drauf“ ist keine Alternative

Wir leben in einer ungeheuer spannenden Zeit, in der sich der weitere Weg Österreichs entscheidet. Aber die Politik muß mehr sein als die Spekulation über Koalitionen. Ein Plädoyer für mehr Intergenerationalität.

1988

Sinnvoll arbeiten Solidarisch leben

1 EinfuhrungAlles dreht sich um die ArbeitGlaubensüberzeugung hat Konsequenzen. Gelebter Glaube sieht Mensch und Gesellschaft in einem besonderen Licht, das Unrechtssituationen sichtbar macht und in dem Möglichkeiten zur Veränderung gesucht werden können. Davon sind auch Arbeit und Wirtschaft nicht ausgenommen; denn die Frage nach dem Sinn des menschlichen Lebens stellt sich in allen Lebensbereichen.1. Der Glaube macht nachdenklichWo immer es um den Menschen geht, fühlt sich die Kirche als Volk Gottes herausgefordert, mit den Menschen über Wege zu einem geglückten Leben und über

1989

Mut mm Wahrnehmen und zum Lösen von Konflikten

Heute droht uns eine Spaltung der Gesellschaft. Auf der einen Seite stehen diejenigen, welche in den Genuß aller Lebenschancen des Wohlfahrtsstaates -geregeltes Volleinkommen, soziale Sicherheit, Altersversorgung -kommen. Auf der anderen Seite wird die Zahl derer größer, die in unser Wirtschafts- und Sozialsystem gar nicht hineinkommen, wie Jugendliche oder alle, die schrittweise ausgegliedert werden, wie Arbeitslose, Ausländer, oder Alleinverdiener in Famüien-haushalten.Angesichts der vielen ungedeckten Bedürfnisse für ein humanes Leben ist aber jeder unfreiwillig Arbeitslose ein

1990

Kritik und Selbstkritik

Gesellschaft in Solidarität und Verantwortung" heißtder Ab- schnitt III des Hirten Wortes. Es geht darin um Glaube, Gemeinschaft und Gesellschaft, um die Entfal- tung des Menschen in Gemein- schaft, des gläubigen Menschen in der Kirche. Es hat die Bischöfe „beeindruckt", daß am häufigsten bei der Entstehung des Hirten- briefes das Thema Ehe und Familie angesprochen wurde. Sie betonen: (66) Es ist erwiesen, daß Ehe und Familie in der Überzeugung und im Leben unseres Volkes nach wie vor eine vorrangige Bedeutung haben. Das gilt keineswegs nur für die äl- tere Generation, sondern auch

1996

Ein Weg aus der Sackgasse

Worum geht es? Kein Gemeinwesen hat eine friedliche Zukunft, wenn viele Menschen Angst haben müssen um ihre Existenz, um ihr Mitleben-Können mit den anderen. Die Leistung des Wirtschaftssystems (und ergänzend des Sozialstaats) war es bisher - so wurde es jedenfalls allgemein eingeschätzt - nahezu allen Möglichkeiten der Bereicherung, jedoch auch ein Netz der Absicherung über Transfer-Zahlungen und soziale Anstalten zu bieten. Diese Leistung eben wird fraglich. Zwar kann die Jagd nach Bereicherung in immer größerem Ausmaß weitergehen, und weitaus die meisten Menschen scheinen

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

Ausgeschlossen, arm und chancenlos ...

Armut hat viele Gesichter. Die Caritas macht die Erfahrung, daß die verschiedenen Formen und der Mangel an tragfähigem Sinn im Leben eng miteinander verwoben sind.

1998

Tricks helfen nicht mehr

Generationenvertrag: Die Sozialpolitiker müssen mutig sein. Heute geht es nur mehr darum, was sich unsere Gesellschaft leisten kann und was gerecht ist.

Mehr als ein Stück Weges gemeinsam

Unsere Gesellschaft braucht ein Mehr an Werten und Orientierung. Dort liegt die gemeinsame Aufgabe von Kirche und VP.

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

Selbstbestimmung und Solidarität

Drei Ziele sind es, denen der Staat zu dienen hat: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes, Sicherung des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft und Wahrung der Grundrechte.

2002

Teilhabechancen

Die Sozialsprecher der vier Parlamentsparteien diskutieren in der Furche mit Vertretern von katholischer und evangelischer Seite den "Sozialbericht" der 14 christlichen Kirchen in Österreich. Bis zum Herbst sollen diese und andere Stellungnahmen, Diskussionen und Debatten in ein "Sozialwort" der Kirchen einmünden.Die Furche: Die 14 christlichen Kirchen in Österreich arbeiten an einem gemeinsamen Sozialwort. Was wollen die Kirchen damit erreichen?Bischof Herwig Sturm: Was tun wir selber auf sozialem Gebiet? Mit dieser Frage haben die Kirchen ihre Arbeit begonnen und die Zusammenfassung der

2003

Sozialstaat sucht Sozialgesellschaft

Über die Notwendigkeit des Staates, den Stellenwert der Bürgergesellschaft und das Gemeinwohl als bleibenden Bezugspunkt sozialen Handelns.Die Frage "Alles privat?" ist letztlich eine rhetorische Frage. Denn es ist klar, dass der Staat gebraucht wird, auch wenn er heute in der Zange von Individualisierung und Globalisierung zerrieben zu werden droht. Die Tatsache, dass das Zusammenleben von Menschen nicht automatisch gelingen kann und nicht voraussetzungslos ist, macht eine ordnende Macht, aber auch eine Instanz, die die Infrastruktur für die Entfaltung der Menschen schafft, notwendig.

Geist und Ordnung

Von der Notwendigkeit gemeinschaftlicher Wertbindung, der Rückholung von Verantwortung und der Überwindung von Kurzsichtigkeit, Schwerhörigkeit und Geschmacklosigkeit: Skizzen zu einem zeitgemäßen Eliten-Begriff. von erhard busekUnsere Zeit ist reich an Umbrüchen, positiven wie negativen. Das, was gestern noch aktuell war, ist heute bereits überholt und wird morgen vielleicht als veraltet angesehen. In positiver Hinsicht bringen uns diese Jahre einen Erfolg für die Freiheit: eine Freiheit von totalitären Systemen, die das Kollektiv über das Individuum gestellt haben, eine Freiheit zu

2016

Wie die Linken selber die Rechten fördern

Von Brexit über (beinahe) Hofer bis Trump: Allerorten vernimmt man jede Menge Klagen und Entsetzen darüber. Allerdings findet wenig Ursachenforschung, die über den Verweis auf die ja leider tatsächlich triste Lage breiter Schichten hinausgeht, statt. Ein Gastkommentar.

2021

Sozialpolitik: Eigenverantwortung bleibt - auch in der Krise

Es braucht keine ordnungspolitischen Experimente, sondern wirkungsvolle Sozialpolitik und die Verantwortung des Einzelnen, meint Walter Marschitz. Eine Gastmeinung zur „sozialen Frage“.

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

von

Heide Schmidt

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