Julian Assange: Strafe für die Wahrheit

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Ein britisches Gericht hat entschieden, dass der Whistleblower Julian Assange gegen seine bereits bewilligte Auslieferung in die USA erneut berufen darf. Der weltweite Protest für den WikiLeaks-Gründer zeigt offenbar Wirkung – doch der Entscheid hat einen großen Haken.

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Jan Opielka

Es ist eine jahrelange Hängepartie, die einen scheinbaren Etappensieg für Julian Assange bedeutet. Dem seit fast fünf Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh einsitzenden Whistleblower und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks drohen die Auslieferung in die USA – und dort bis zu 175 Jahre Haft. Am Dienstag dieser Woche nun hat ein britisches Berufungsgericht entschieden, dass der mehrjährige Justizstreit rund um die Auslieferung des 52-Jährigen in eine neue Runde geht.

Die Anhörung vor dem Gericht hatte bereits am 20. und 21. Februar stattgefunden. Assange unternahm dabei mit Hilfe seiner Anwälte und seiner Frau Stella Moris den Versuch, eine zweite Berufung gegen den im Jahr zuvor gefassten Beschluss zur Auslieferung an die Vereinigten Staaten einzulegen. US-Ankläger wollen ihn nach dem sogenannten Espionage Act sowie einem weiteren Gesetz – in insgesamt 18 Anklagepunkten – vor Gericht stellen: als vermeintlichen Spion. Der Vorwurf: Assange habe seit 2010 über die Plattform WikiLeaks geheime Dokumente veröffentlicht, die unter anderem Informationen und Aufzeichnungen über Aktivitäten des US-Militärs und der US-Geheimdienste in Afghanistan, Irak, Guantánamo und anderswo auf der Welt enthalten.

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1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT MASCHINENPISTOLEN ZU SCHIESSENverstehen die Ungarn vortrefflich. Schlechter geht es mit ihren Noten, noch schlechter mit der Logik. Die Antwort der ungarischen Regierung auf den österreichischen Profest wegen der sich häufenden Grenzzwischenfälle wird vom Bundeskanzleramt — Auswärtige Angelegenheiten — mit einer Verbalnote energisch zurückgewiesen. Es ist noch in klarer Erinnerung, daß der steilvertretende ungarische Außenminister ausdrücklich erklärte, die Vorfälle würden sachlich untersucht werden. Davon steht in dem neusten Papiergeschoß der ungarischen Regierung kein

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Das Geschwür und sein Chirurg

Heute haben wir einen Besuch besonderer Art vor. Er gilt den „Editions de Minui t“, dem Mitternachtsverlag, der die beiden berühmtesten Zeugnisse über Folterungen im heutigen Frankreich herausgebracht hat: „La Question“ von Henri Alleg und, vor wenigen Tagen, „La Gangrene“ von inhaftierten algerischen Studenten. Beide Schriften sind beschlagnahmt worden — und doch haben beide große Verbreitung gefunden. „La Question"wurde erst beschlagnahmt, als 65.000 Exemplare abgesetzt waren, und mit illegalen Drucken ist seither die französische Auflage in den fünfzehn Monaten seit

1960

Flammenzeichen in Spanien

Es ging ein Erschrecken durch die freie Welt, als die Erhebungen in Korea und in der Türkei uns mit dort lang geübten Methoden des Terrors bekanntmachten. Es sollte ein Erschrecken durch Europa gehen angesichts des nunmehr ins Licht der Öffentlichkeit tretenden Terrors in Spanien. Die Ereignisse im Baskenland und in Katalonien appellieren an unser Gewissen. Es ist gerade die Aufgabe einer katholischen Presse, die Tatsachen nicht zu verschweigen. Nehmen wir uns also in Österreich ein Beispiel an den „Informations catholiques internationales“ in Paris und der schweizerischen katholischen

1968

Lübke und die Todeslager

Dem deutschen Bundesprasiden- ten fiel es nicht leicht, zu entscheiden, in welcher Form er den Anschuldigungen entgegentreten solle, er sei am Bau von KZ’s beteiligt gewesen. Die Anstifter dieser Anschuldigungen sind in Ost-Berlin zu suchen. Daran ist kein Zweifel. Die Behauptungen wurden nach und nach aber auch in der Bundesrepublik aufgegriffen. Es lag nahe, daß daran die Forderung geknüpft wurde, die Sache schnellstens und genauestens aufzuklären.Die erste Welle der Behauptungen liegt schon einige Jahre zurück. Damals hat das Bundesinnenministerium eine ausführliche Dokumentation

Der Mann, der PANAMA erfand

Philippe Bunau-Varilla war einer der eigenwilligsten und tatkräftigsten Franzosen die je lebten. Am 25. Juli 1859 wurde er in Paris geboren, als er am 18. Mai 1940 dort starb, stieß die deutsche Wehrmacht über die französischen Grenzen vor.Von seinem zehnten Lebensjahr an, als sein großer Landsmann Ferdinand de Lesseps den Bau des Suezkanals vollendete und man in den Pariser Salons von ähnlichen Projekten für Zentralamerika zu sprechen begann, war Bunau-Varilla nur von einer Idee besessen: Dem Plan zum Durchstich des Isthmus von Panama.1884, sechs Jahre nachdem er die Ecole

„Guter Empfang” für Abhörer

„Wir rechnen nicht mit einer Flut von Anträgen”, meint der Leiter der im Bonner Bundesministerium des Innern eingerichteten Prüfstelle für Fernsprechabhörwünsche der deutschen ‘Geheimdienste. Bei seinem Büro handelt es sich um jene Dienststelle, die seit dem 1. November zu prüfen hat, ob und welche Fernsprecher in der Bundesrepublik vom „Verfassungsschutz” und den anderen Abwehrorganisationen kontrolliert werden dürfen. An diesem ersten Novemberfreitag ist in der Bundesrepublik nämlich das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Femmeldegeheimnisses” in Kraft

1973

Scharfer „Kabeljaukrieg“

Der sogenannte „Kabeljaukrieg“ mit Island hat sich verschärft. Zum erstenmal seit Beginn des jetzigen Konfliktes im vorigen September, als Island seine Fischereigrenzen eigenmächtig von zwölf auf fünfzig Seemeilen ausdehnte, hat ein isländisches Kanonenboot zwei scharfe Warnschüsse auf ein britisches Schiff in dem umstrittenen Gebiet abgegeben. Bei dem Schiff handelte es sich um einen unbewaffneten Schleppdampfer, einen von denen, die Großbritannien entsandt hat, um Kutter vor isländischen Kanonenbooten zu schützen. Von amtlicher isländischer Seite wird erklärt, der Schlepper

1974

Betriebsunfälle der Justiz?

Angesichts einer Strafgesetzreform, die ein neues Verhältnis der Gesellschaft zu Schuld und Strafe anbahnt, erscheint es angezeigt, auch den Justizirrtum als grundlegendes Problem der Justiz und der Gesellschaft zu erörtern. Österreich galt schon vor dem Ersten Weltkrieg als Land, das Unschuldige bereitwilliger rehabilitierte als andere, und blieb es nach dem Zweiten. Aber auch Österreich hatte (und hat wahrscheinlich) Unschuldige in seinen Kerkern.Zwei spektakuläre Justizirrtümer beschäftigen die Öffentlichkeit. Während das durch viele Jahre heißumstrittene Urteil gegen Vera Brühne

Schuldig—schon vor dem Urteil?

Der Justizirrtum ist meist ein multikausales Ereigniis. Zu den Faktoren, die häufig zum Zustandekommen eines Fehlurteiles zuungunsten des Angeklagten beitragen, zählen Schlampereien bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit, eine mangelhafte, weil voreingenommene und einspurige Voruntersuchung, zählen Zeugen, die ihre Unsicherheit, beispielsweise beim Wiedererkennen einer Person, überspielen, Sachverständige, die sich mitunter wie Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft verhalten, und Geschworene, die nicht ihren Verstand, sondern Gefühle sprechen lassen: „Er wird es schon gewesen

Eine zweite amerikanische Revolution?

Eine zweite amerikanische Revolution will die politische Linke in den USA machen. Sie soll die erste, 1775 gegen die Krone Englands begonnene, bei weitem übertreffen und zum totalen Umsturz der Gesellschaft führen. Mag man darüber streiten, ob es dieser Zweiten amerikanischen Revolution bedarf, um im Fortschritt der Zeit bestehen zu können; oder wie groß deren Gefahren sind. Tatsache ist, daß unlängst eine ungeheure Explosion die USA erschüttert und gezeigt hat, wieviel politischer Zündstoff da und dort angehäuft ist. Das News Management hat für diesen Explosionsvorgang die

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Gestank

Das moderne Gebäude mit den grüngetönten Fenstersdieiben an der Ausfallstraße von Sofia zum Vito-scha-Gebirge ist seit jeher Treffpunkt schwarzer Limousinen, denen höchst eigenartige „Staatsgäste“ der Volksrepublik Bulgarien entsteigen. Das kleine Messingschild „Kintex“ verrät rein gar nichts über die Aktivitäten, die hier in sechs Stockwerken stattfinden. Den Behörden des Hafens von Algier gelang es aber vor kurzem, ein wenig Licht in das Dunkel östlicher Waffenexportgeschäfte zu bringen. Sie stellten fest, daß die Frachtpapiere eines bulgarischen Schiffes, das vom

1976

Kein Ende mit Dreyfus

Wohl in keinem anderen westlichen Land reagiert die öffentliche Meinung so sensibel auf Vorgänge innerhalb der Justiz wie in Frankreich. Dies mag mit einer besonderen Form des Denkens zusammenhängen, ist allerdings auch von der bedeutendsten Staatskrise der Dritten Republik, der Affäre Dreyfus abzuleiten.

Drei kleine Affen - in Elfenbein...

Vier Jahre nach seiner Verhaftung, drei Jahre nach seiner Verurteilung zur Zwangseinweisung in eine psychiatrische Sonderanstalt, wurde der Mathematiker Loenid Pljuschtsch in die Freiheit entlassen: Er durfte aus der Sowjetunion mit Frau und Kindern nach dem Westen ausreisen. Das „Dossier“ seines Falles und des Kampfes um seine Freilassung ist jedoch keineswegs eine Darstellung von nur historischem Wert; es ist keineswegs ein „Rückblick“. Denn in der UdSSR gibt es immer noch Menschen, die interniert werden, weil sie es wagen, eine eigene Meinung zu haben. Die gegen Pljuschtsch angewandten Methoden werden auch weiter eingesetzt. Zu ihren Opfern zählen Bokowski, Glus-man, Igrunow, Kowalew, sowie etwa die 60 anderen politischen Gefangenen allein des Sonderkrankenhauses von Dnjepropet-rowsk, die es aus den Händen ihrer Kerkermeister zu befreien gilt. Im Verlag Molden erschien soeben eine Darstellung samt den wichtigsten Dokumenten zum Fall Pljuschtsch, der vor einem halben Jahr über Wien in den Westen ausreisen durfte — eine Dokumentation des Grauens, aus der wir hier Auszüge wiedergeben.

1978

Die gleichen Argumente wie im Ostblock

Gleichzeitig mit US-Präsident Jimmy Carters Offensive zur Verteidigung der Menschenrechte beobachtet man eine steigende Aktivität europäischer Parlamentarier und kirchlicher Stellen für die „Befreiung politischer Gefangener“ in lateinamerikanischen Staaten. Dabei wird zuweilen den Botschaften vorgeworfen, sich nicht genügend einzusetzen. In der ganzen Frage besteht eine alarmierende Unklarheit über die Voraussetzungen und die Chancen der Einschaltung ausländischer Diplomaten.Das „Juristen-Komitee“, das in Rio de Janeiro die Linie der Menschenrechts-Kommission der „Organisation

1990

Gelwalt gegen Wortgewalt

Journalisten, hierzulande mit schlechtem I mage behaftet und als privilegierte Manipulierer verschrieen, leisten in vielen Ländern der Erde eine gefährliche Arbeit im Dienste der Wah rheit.

1999

Sie lehrte Nixon das Fürchten

Auf Beobachtungsposten im Zentrum politischer Orkane: Die Erinnerungen der Zeitungsherausgeberin Katharine Graham.

2005

Quellwolke

Immer häufiger geraten Journalisten ins Visier von US-Gerichten.Es war einmal ..., dass amerikanische Journalisten ihre vertraulichen Quellen für sich behalten konnten, nicht aufdecken mussten. Es war einmal ..., denn jetzt werden sie genötigt und gezwungen, Informanten, die anonym bleiben wollen, zu nennen. us-Journalisten geraten immer häufiger ins Visier der Gerichte, von welchen einst Quellenschutz sowie die verfassungsmäßige Informations- und Pressefreiheit garantiert wurden. Heute stellen sie diese Rechte jedoch in Frage. Diese Tatsache sei zweifellos eine Auswirkung der

2010

Geheimes, düsteres Afghanistan-Bild

Mit rund 90.000 geheimen Dokumenten über den Afghanistan-Krieg macht der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange (Bild), gerade weltweit von sich reden. Diese wurden seiner Internetplattform vor wenigen Wochen zugespielt, nun gab er sie an die Tageszeitung New York Times, den englischen Guardian und das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel zur Veröffentlichung weiter. Die Unterlagen zeichnen ein düsteres Bild von der Lage in Afghanistan. Entsprechend scharf reagierte das Weiße Haus: „Die USA verurteilen auf Schärfste die Veröffentlichung, die das Leben von Amerikanern und deren

Ein Aufdecker, der Geschichte machen will

Julian Assange im Porträt.

Der Exzess des Krieges

Uwe Vorkötter, Chefredakteur der #Berliner Zeitung#, argumentiert, wieso er die Veröffentlichung der Wikileaks-Dokumente für gerechtfertigt hält.Dürfen die das? Ist es zulässig, dass eine durch nichts und niemanden legitimierte Internet-Organisation namens Wikileaks Hunderttausende geheimer Dokumente aus dem Pentagon ins Netz stellt? Dokumente, die irgendjemand gestohlen hat. Dokumente, deren Veröffentlichung der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton zufolge das Leben von US-Soldaten, von Verbündeten und von irakischen Zivilisten gefährdet. Dokumente, deren Kenntnis den

Die Frage nach Interessen bleibt ohne Antwort

Bereits zum dritten Mal veröffentlicht die Internet-Plattform WikiLeaks US-Dokumente. Der öffentliche Nutzen könnte geringer sein als der politische Schaden für die USA.Drucken oder nicht, das ist hier die Frage: Sollen vertrauliche Dokumente von US-Botschaften per WikiLeaks in das Internet gestellt, in einem Printmedium veröffentlich werden? DER SPIEGEL hat sich entschieden - und seit der Präsentation der Dokumente im globalen Netz und im Druck tobt ein Streit darüber, ob dies zulässig, ob dies verantwortbar oder doch verwerflich sei? Die Kritik an WikiLeaks-Gründer Julian Assange

Die Folgen des Wiki-Lecks

Die Veröffentlichung von brisanten Depeschen aus US-Botschaften zieht weltweite Kreise - hier ein Ausschnitt der internationalen Kommentare.* Änderung diplomatischer KommunikationEs ist ganz klar die Aufgabe der Regierungen, nicht der Journalisten, öffentliche Geheimnisse zu wahren. Wäre ihre Enthüllung eine übergreifende Gefahr, wäre vielleicht größere Zurückhaltung angebracht. Was aus dieser Geschichte folgen sollte, ist die Änderung der Grundlage diplomatischer Kommunikation. Wenn sich WikiLeaks wie auch immer Zugriff auf das das Material verschaffen kann, dann kann es vermutlich

www.fortschritt.ade

Die Blamage und in der Folge die Empörung der internationalen Politik wegen der Publikation von Dossiers auf WikiLeaks sind enorm. Diskretes Herrschaftswissen wird neue Formen finden, um globaler Entblößung zu entgehen.Genau so einfach, wie es die meisten gerne hätten, verhält sich die Sache nicht: Ist der verhaftete Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, ein Narr? Ein USA-feindlicher Finsterling? Oder ein Demokrat, seiner und damit unserer Zeit weit voraus? Oder doch nur eine der letztlich schmuddelig-schmierigen Figuren, die ihren käuflichen Arm jenen leihen, die solcher Dienste

Schlachtfeld Internet

Das Netz der Netze hat seine Unschuld verloren. Sein Missbrauch als Transportsystem zeigt vor allem eines: Die Grenze zwischen virtuell und real ist schwer zu ziehen.Würde er nicht wegen der Vorwürfe von Straftaten einer ungewissen Zukunft entgegensehen, Julian Assange wäre vermutlich sehr zufrieden mit sich selbst. Sein Konterfei ziert unzählige Titelseiten rund um den Globus. Seine Whistleblower-Plattform WikiLeaks ist bekannter (und gefürchteter) denn je. Tausende seiner Sympathisanten lehren Unternehmen wie Mastercard oder Amazon mit Online-Attacken seit Tagen das Fürchten.Rund um

2011

Das Leck ist nicht mehr zu stopfen

J edes noch so pikante Detail sollte veröffentlicht werden. Keinem einzigen Menschen mit Internetzugang sollten geheime Inhalte brisanter Dokumente aus dem US-Außenministerium vorenthalten werden. Mit der Gründung der Enthüllungsplattform "WikiLeaks“ startete Julian Assange Ende 2006 eine Online-Revolution. Jetzt hat sich das System von WikiLeaks selbst gerichtet. Es gelangten letzte Woche nicht nur über 251.000 amerikanische Diplomaten-Depeschen frei zugänglich ins Netz; was noch zusätzlich aufgedeckt wurde und die Enthüllung besonders spektakulär macht: Die Namen der

Enthüller vor dem Aus?

Das war es dann mit dem radikal freigiebigsten aller Informanten im globalen Netz? Die Enthüllungs-Website Wikileaks will jedenfalls bis auf Weiteres kein neues Material mehr veröffentlichen. Stattdessen müsse man sich auf das Aufbessern der Finanzen konzentrieren, wie Wikileaks-Chef Julian Assange ankündigte. Wikileaks startete nun eine neue Spenden-Kampagne, um die "finanzielle Blockade“ amerikanischer Zahlungsdienstleister zu durchbrechen.Die Aktivisten argumentieren, durch die Entscheidung von Zahlungsabwicklern wie Visa und Mastercard, keine Geschäfte mehr mit Wikileaks zu machen,

2012

Welche Rechte gelten für Rechte?

Nach Wikileaks kommt Nazi-Leaks: Die neue Enthüllungsplattform, die sich gegen die rechte Szene richtet, muss scharfe Kritik einstecken. Welchen öffentlichen Mehrwert hat die Veröffentlichung von privaten Daten?Seit fast zwei Jahren leckt es regelmäßig im Internet. Wikileaks, die Enthüllungsplattform rund um Julian Assange, machte die Veröffentlichung von vertraulichen Informationen salonfähig. Geheime Diplomatendepeschen, Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan oder Dateien zum Gefangenenlager Guantanamo Bay fanden über "Leaks“ - undichte Stellen - ihren Weg an

Auf dem Schachbrett der Asylpolitik

Wer regiert das Land, das sich für Wikileaks-Gründer Julian Assange auch mit Großmächten anlegt? Eine ecuadorianische Erkundung.Politisches Asyl hat in Lateinamerika eine lange Tradition. Man denke an die geschlagenen Republikaner aus dem Spanischen Bürgerkrieg, die ab 1939 zu Tausenden in Mexiko oder Chile Zuflucht vor dem Franco-Regime fanden. Aber selten wird Asyl aus rein technischen Gründen gewährt: Fast immer steckt ein politisches Kalkül dahinter. So positionierte sich Mexiko Jahrzehnte lang als sicherer Hafen für Gegner rechter Diktaturen von Argentinien bis Guatemala. Obwohl

Für und wider Assange

Die jüngsten Wendungen im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange haben in den vergangenen Tagen zum Wiederaufflammen eine hitzigen Mediendebatte in Schweden geführt. Während ein Großteil der Kommentatoren in der schwedischen Presse auf die erneute Attacken Assanges auf die Justiz in dem skandinavischen Land mit Empörung und Hohn reagierte, gab es auch wieder kritische Stimmen, die dem in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchteten Assange teilweise recht geben.In der liberalen Tageszeitung "Dagens Nyheter“ hatten die beiden Journalisten Helene Bergman und Anders Carlgren

2014

Der Snowden-Effekt, Wikileaks, Watergate

Sehr sonderbar, dass die Snowden-Enthüllungen politisch wenig bewirkt haben: US-Präsidenten sind schon wegen weit geringerer Verstöße in die Bredouille geraten.

2017

Julian Assange: Der eingeschlossene Aufdecker

Seit fünf Jahren ist Julian Assange nun schon in der Botschaft Ecuadors in London. Ruhm und Ansehen des WikiLeaks-Gründers verblassen.

von

Jan Opielka

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