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Direkte Demokratie
Unvermittelt sind wir statt in den Sommer in ein neues Wahljahr hineingeschlittert: Weil die Regierungspartei keine andere Wahl mehr hat, darf der Mann ton der Straße sein Glück versuchen.
Nennen wir's direkte Demokratie.
Schade ist nur, daß mit dieser Art von direkter Demokratie all jene, die seit Jahren in ehrlicher Überzeugung für die Stärkung der ple-biszitären Elemente in unserem Staate kämpfen, einen Schlag ins Gesicht bekommen.
1. sollte die Fragestellung, wenn sie vom Nationalrat beschlossen wird, einvernehmlich geregelt und nicht der Opposition diktiert werden. Daß die Einfach-Formel „Wollt ihr Arbeitslosigkeit oder Zwenten-dorf? eine Provokation aller kritischen Wähler sein muß, ist ja wohl klar.
2. sollte eine Volksabstimmung nicht erst dann durchgeführt werden, wenn der Hut brennt. Entweder der Wähler darf in einer wichtigen Sache von Anfang an mitreden oder die Regierung badet die Sache bis zum bitteren Ende aus.
3. sollte eine Volksabstimmung nicht von der Mehrheit im Parlament den Wählern,aufoktroyiert.werden. Umgekehrt wäre es viel eher wünschenswert, daß der Wähler im Rahmen eines qualifizierten Verfahrens (etwa durch ein Volksbegehren) die Regierung zwingt, ein bestimmtes Thema dem Volksentscheid zustellen.
Da diese Wünsche zum jetzigen Zeitpunkt aber niemanden interessieren, sei die Regierung eingeladen, eine Verfassungsänderung wie folgt vorzuschlagen:
„Volksabstimmungen sind grundsätzlich dann vorzunehmen, wenn die Regierung ihre Mehrheit zu verlieren fürchtet, diese aber nicht verlieren wül. In der Fragestellung ist darauf Bedacht zu nehmen, daß der Wille der Regierung durch jenen des Volkes nicht unnötig verfälscht wird.“
Motto: Alle Lebensbereiche mit Demokratie überfluten; pardon: durchfluten.
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