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Salcher bleibt noch viel zu tun
Schön langsam wird auch Österreichs Regierungsverantwortlichen das Schönfärben der Probleme zu dumm. Schön langsam schminken sie ein paar bunt bemalte Nöte ab. Schön langsam schimmert die Wahrheit auch durch üppigen Fassadenzauber durch.
Man muß Finanzminister Salcher zugute halten, daß er zu den (relativ) couragiertesten Abschnjinkern und Entzauberern gehört. In einem Gespräch mit der FURCHE hat er sich für Budgetwahrheit ebenso wie für die Hin- terfragung starrer politischer Prestigepositionen ausgesprochen.
Allein, die Konsequenz aus dem Gesagten steht bei den meisten seiner Parteifreunde noch immer aus. Zur Budgetwahrheit gehört, daß er kein Geld für die Abfangjäger des Bundesheeres hat, deren Ankauf von Vertretern aller drei Parlamentsparteien eben einstimmig empfohlen worden ist.
Von seiten der Regierungspartei ist ein solches Verhalten unverantwortlich: Man kann nicht im Verteidigungsrat für das Bundesheer und im Ministerrat dagegen sein. Tatsache ist freilich, daß das Salcher-Argument nur schwer entkräftbar ist, wonach Österreich eigentlich Lenkraketen zur wirksamen Verteidigung seines Luftraums brauchte.
In der’sehr beachtenswerten Rede, die Bundeskanzler Kreisky am 20. Juli in Berlin-Plötzensee hielt, sagte er u. a., man müsse die Friedensgesinnung der neuen Pazifisten sehr ernstnehmen „und dennoch den Versuch unternehmen, den jungen Menschen begreiflich zu machen, daß diese Gesinnung allein den Frieden nicht zu gewährleisten vermag, sondern daß es der Schaffung sehr viel härterer Tatsachen bedarf… “
Welcher Tatsachen und wie harter (Flugzeuge oder Raketen etwa) - um diesen Brei wird immer noch herumgeredet. Deshalb muß immer wieder von der Bundesregierung eine umfassende Öffentlichkeitsaufklärung in Sachen Sicherheitspolitik gefordert werden.
Den Mut, eingerostete Positionen klassischer sozialistischer Ressortpolitik hinterfragen zu lassen, muß man mit allem Nachdruck aber auch von anderen Ministerien, allen voran dem Sor zialressort, verlangen.
Warum nicht Arbeitszeit nach freier Wahl innerhalb eines vertretbaren Rahmens, wie es kürzlich die Universitätsprofessoren Seicht, Clement und Heinrich vorschlugen, statt starr ver- ordneter Arbeits- und Urlaubszeiten?
Darüber müßte offen und unvoreingenommen diskutiert werden. Uber Möglichkeiten einer flexiblen Neugestaltung der sozialen Krankenversicherung’auch. Und neue sinnvolle Methoden der Wirtschaftsförderung.
Die seit Jahren erhobene Forderung, Österreichs größtes Staatsunternehmen, die Bundesbahn, durch Umwandlung in einen selbständigen Wirtschaftskörper zu einer Sanierung zu zwingen, müßte nach der jüngsten „profil“-Serie über die unglaubliche Geldverschwendung bei den ÖBB endlich unumstritten sein.
Aber jede Diskussion über die Tatsache, daß drei Jahresdefizite der ÖBB (heuer über 18 Milliarden Schilling) das gesamte AKH in Wien finanzieren würden, bleibt tabu. Salcher hat noch viel zu tun.
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