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Wiederholung möglich?

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W. F. C

Naturgemäß stellt sich jedem politisch Interessierten die Frage, ob eine Wiederholung der Vorfälle vom 4. März 1933 möglich wäre. Mit gutem Gewissen kann man dies verneinen — aus mehreren Gründen.

Schon im Jänner 1948 hatten die sozialistischen Abgeordneten Schärf, Pittermann, Böhm und Genossen einen Antrag auf Ergänzung der Geschäftsordnung eingebracht, wobei sie sich auf die Erfahrungen des Jahres 1933 beriefen: Dadurch wurde die Einrichtung eines „Alterspräsidenten" geschaffen.

Da nach dieser ersten Ergänzung „das an Jahren älteste, am Sitz des Nationalrates anwesende Mitglied" nur für den Fall, daß „die gewählten Präsidenten an der Ausübung ihres Amtes verhindert sind", den Vorsitz übernehmen sollte, wurde die Bestimmung bei der großen Geschäftsordnungsreform 1975 ausdrücklich auch auf die Möglichkeit der „Erledigung ihrer Ämter" ausgedehnt.

Weniger sichtbar, aber für den österreichischen Parlamentarismus von noch größerer Bedeutung ist die Ent wicklung der sogenannten „Präsidialkonferenz". Ihr gehören die Präsidenten des Nationalrates, die Klubobmänner und als Protokollführer der Parlamentsdirektor an.

Abgesehen davon, daß diese für die Praxis so wichtige Einrichtung nun auch in der Geschäftsordnung verankert ist, hat die Präsidialkonferenz weit über ihren gesetzlichen Aufgabenkreis dadurch großes Gewicht erlangt, daß sie über strittige Fragen ein Einvernehmen herstellt. Das ist bisher stets gelungen.

Letztlich hängt freilich das parlamentarische Geschehen immer auch von der politischen Gesamtsituation ab: Und in diesem Sinn kann die Lehre des 4. März 1933 nur darin bestehen, immer wieder den Vorsatz zu erneuern, trotz unterschiedlicher Auffassungen und Zielsetzungen die demokratischen Einrichtungen unseres Staates zu respektieren sowie die geschriebenen und insbesondere auch die ungeschriebenen Spielregeln der Demokratie verantwortungsbewußt einzuhalten.

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1951

Gilt die Bundesverfassung 1929 ?

S 208.— höheren Einkommensbetrag berechnet. Wenn aber ein kinderloses Ehepaar Doppelverdiener ist, genießen beide ungeschmälert die Begünstigung der Steuergruppe II. Die Haushaltbesteuerung in der Lohnsteuer, die diesmal nahe der Verwirklichung war, konnte abermals nicht durchgesetzt werden.Die öffentlichen Kinderbeihilfe-zuschüsse sind, besonders bei den niedrigen Einkommen, allmählich in erfreulichem Maße wirksam geworden, da sie von Abkommen zu Abkommen immer mehr Prozente des Aufwandes für die Grundnahrungsmittel abgelten. Aber auch hier verhindern die mechanischen Lösungen

1952

„Das Wort hat der Abgeordnete..

Der Rücktritt des Seniors der aktiven österreichischen Politiker, Leopold Kun- schak, hat das Augenmerk der Öffentlichkeit nicht nur auf seine allseits verehrte Person, sondern auch auf das von ihm bekleidete Amt gerichtet. Es ist vielleicht eine geschichtliche Fügung, daß sich durch zunächst unvorhergesehene persönliche Veränderungen in den höchsten Staatsfunktionen unser Volk in der Zweiten Republik konkreter und lebendiger als vor 1938 mit der Bedeutung mancher verfassungsrechtlicher Einrichtungen vertraut machen kann: so war es, als im Jahre 1951 zum erstenmal in der Geschichte

1954

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

1957

Erbe und Sendung des Parlaments

Die Geschichte des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts ist erfüllt vom Siegeszug der Demokratie. Auch unser Staatswesen begeht dieser Tage das Gedenken an ein entscheidendes Ereignis seiner Geschichte: Am 17. Juni jährt sich zum 50. Male der Tag, an dem erstmals im Wiener Parlamentsgebäude eine aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangene Volksvertretung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentrat. Mit der Einführung dieses Wahlrechtes schien die Demokratisierung des damaligen Abgeordnetenhauses erreicht, dem ja im Herrenhaus gemäß der Verfassung der

1959

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!Das Vertrauen der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates hat Sie zum hohen Amte des Präsidenten der Volksvertretung und damit zum zweiten Mann unseres Staates berufen. Die Verantwortung, die Ihnen, sehr geehrter. Herr Präsident, damit aufgebürdet wurde, ist wahrhaftig nicht gering! Sie übernehmen das Amt des Präsidenten in einer Zeit, da das österreichische Parlament von vielen Seiten harter Kritik ausgesetzt ist.Schon die Umstände, unter denen sich der Wechsel im Präsidium des Nationalrates vollziehen mußte, waren für Sie und alle Beteiligten,

1960

Zwischen Parlament und Standestaat

Der Wille des Bundeskanzlers war es gewesen, die neue Verfassung als „Osterver-f a s s u n g“ der Öffentlichkeit vorlegen zu können. Doch nahmen die Einzelarbeiten sehr viel Zeit in Anspruch. Ein Haupthindernis war die Februarrevolte.Ender arbeitete einen weiteren Entwurf aus (Anfang März 1934), der unter anderem die Bestimmungen des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl zum Teil in die Verfassung aufnahm und bezüglich der Bestellung des Bundespräsidenten, welcher nach dem Februarentwurf durch die Bundesversammlung (die Vereinigung der vier vorberatenden Körperschaften) in vier geheimen

Bewährt vor Gegenwart und Geschichte

Am 1. Oktober jährt sich zum vierzigsten Male der Tag, von dem unsere geltende Staatsverfassung datiert wird und ihre Rechtswirksamkeit herleitet. Ein solcher Zeitraum ist bei weitem nicht lang genug, um über die politische oder juristische Güte eines Gesetzes ein befriedigendes Urteil abzugeben. Österreich hat Gesetze, die auf weit längere Erprobung verweisen können. Dies gilt vor allem von unserem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und in nicht minderem Maße von unserem Strafgesetzbuch. Auch darf nicht darüber hinweggesehen werden, daß unsere Verfassungsgesetzgebung eine manchmal

1961

Abgeordnete fragen, wir hören

Im Parlamentarismus unserer Zeit verbinden sich zwei historische Entwicklungen zu einer neuen, nicht ganz widerspruchslosen Einheit: nämlich die englische Tradition des souveränen Parlaments, das zur Repräsentation des Volkes berufen ist, mit den von Rousseau maßgeblich beeinflußten Ideen der Französischen Revolution, wonach das Volk sich selbst regieren könne, wenn sein Parlament die Aufgabe erfüllt, eine „Volksvertretung” zu sein, und nicht den Anspruch erhebt, das Volk zu repräsentieren.Während für die aus der Französischen Revolution entspringende historische Wurzel des

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

1964

Die Fragestunde als Damoklesschwert

Das befragte Mitglied der Bundesregierung ist verpflichtet, solche Anfragen mündlich in der gleichen Sitzung, in der sie aufgerufen werden, zu beantworten oder Gründe für die Ablehnung der Beantwortung bekanntzugeben. Zu diesem Zweck beginnen die meisten Sitzungen des Nationalrates mit der sogenannten Fragestunde. Nach Beantwortung der Anfrage ist der Fragesteller berechtigt, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen; diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen.Es wird fast von niemandem bestritten, daß die Einführung der Fragestunde zur Belebung der parlamentarischen

1965

Kommt das Parteiengesetz?

Der Bonner Bundestag hat vor einiger Zeit die Beratung zweier Vorlagen zu einem Partedengesetz in Angriff genommen. War man zuerst bemüht, einen gemeinsamen Entwurf aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zustande zu bringen, so kam es jetzt mangels einer Einigung zu einer Vorlage der Regierungsparteien und der Opposition. Der Gesetzesentwurf versucht, den Art. 21 des Bonner Grundgesetzes zu ergänzen, der die Stellung der politischen Parteien folgendermaßen regelt:1. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

1966

Drei Monate nach der Koalition

Die Frühjahrssession des Nationalrates ist beendet; seit 20. April hat Österreich eine Bundesregierung, die nur von einer Partei im Parlament unterstützt wird. Die Frühjahrssession der XI. Gesetzgebungsperiode der . Republik Österreich war die erste, die unter diesem Vorzeichen stand. Für diese vergangenen 23 Sitzungen soll Bilanz gezogen werden. Es ist zu untersuchen, welche Stellung der Nationalrat heute in der politischen Wirklichkeit unseres Landes einnimmt. Es müssen Überlegungen angestellt werden, welche Möglichkeiten die neue innenpolitische Situation dem Hohen Haus

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

Am Ende fast das Chaos

Noch selten dürfte das Wort vom vielen Porzellan, das unnötig zer-ichlagen wurde, so fatal zutreffend gewesen sein, wie auf die nun beendete Frühjahrstagung 1967 des Nationalrates. Ihr Beginn war verheißungsvoll: Nach den mehr improvisierten Maßnahmen des Jahres 1966, die zugleich eine langsame Einübung in die für Österreich längst ungewohnten Zustände einer echten parlamentarischen Demokratie mit regierungsfähiger Mehrheit einer Partei und wirksamer Kontrolle durch die Opposition ermöglichten, wollte die ÖVP in dieser Frühjahrstagung einige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

1969

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

1970

Ein Schlüssel liegt im Parlament

Bei der Konstituierung des Nationalrates am 31. März ging man von der langjährigen Übung ab, gleichzeitig die Ausschüsse des Nationalrates einzusetzen und die Zahl ihrer Mitglieder festzusetzen. Dieser Mangel wurde von einigen Beobachtern gerügt; Genießer parlamentarischer Feinheiten tüftelten an der Frage herum, wie es sich nun mit Mitgliedern des Hauptausschusses verhält, die nicht mehr Nationalräte sind. Für das Funktionieren des Parlaments und der Gesetzgebung ist diese Frage allerdings weniger bedeutend, als die der Zusammensetzung der Ausschüsse.Nach der Geschäftsordnung des

Herbststurm im Parlament

Nach der Bekanntgabe des Endergebnisses der Wiener Wahl glaubten viele, daß das Provisorium, das im Sommer durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entstand, nunmehr vorüber sei. Diese Optimisten haben etwas nicht berücksichtigt: Der labile Zustand, in dem sich die parlamentarische Demokratie in Österreich gegenwärtig befindet, schließt, solange dieser Zustand andauert, „endgültige“ Lösungen, das heißt Lösungen, mit denen sich wirklich regieren läßt, aus. Und so kann die gegenwärtige Situation auch nach der Wahlwiederholung vom 4. Oktober selbst wieder nur als Provisorium bezeichnet werden, als „endgültiges“ Provisorium, wenn man will.

1971

„Das Niveau einer Schulstube?“

Paragraph 7 der Geschäftsordnung des Nationalrates enthält die grundlegenden Bestimmungen über Obliegenheiten und Rechte des Präsidenten: „Der Präsident wacht darüber, daß die Würde und die Rechte des Nationalrates gewahrt, die dem Nationalrat obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen mit Vermeidung jedes unnötigen Aufschubes durchgeführt werden.“Die Sozialdemokraten fühlten sich in Österreich — und die historische Entwicklung hat sie dazu auch prädestiniert — immer als die besonderen Wächter und als die besonderen Kenner der geschriebenen und ungeschriebenen

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

Ein bisserl mehr?

Unser Parlament entwickelt sich vom Redeparlament zum Arbeitsparlament. Nach der Zeit des „National Government“ von 1955 bis 1966 folgte die Periode der großen Koalition (1955 bis 1966), in der die wesentlichen Entscheidungen erst recht wieder nicht im Parlament gefaßt wurden, sondern in vorgeordneten Gesprächen, Kontakten und Beratungen. Das Parlament wurde zur Abstimmungsmaschine disqualifiziert; manche sprachen sogar von einer „Quatschbude“.

Und bei einer Koalition?

Was in der räumlichen Gestaltung des britischen Unterhauses und seiner Sitzordnung sichtbaren Ausdruck findet, ist das System des englischen Parlamentarismus, der sich bekanntlich von dem der anderen europäischen Demokratien sehr wesentlich unterscheidet. Schon deshalb sind Vorbehalte anzumelden, wenn Besonderheiten des House of Commons zur Nachahmung empfohlen werden.Der wesentlichste Unterschied, der bei einer Gegenüberstellung des österreichischen Nationalrates mit dem britischen Unterhaus ins Auge springt, ist der der Wahlsysteme, auf Grund derer sich diese beiden Häuser

Der doppelte Präsident

Ein modernes Gegenstück zum marxistischen Horror vor der ..Akkumulation des Kapitals“ ist ohne Zweifel die Akkumulation von Ämtern. Doch davor zeigen viele Alt-, Neu- und Nur-ein-bisserl-Marxisten keine Angst. Längst „siegt man in diesem Zeichen“. Was so oft — und oft mit Recht! — an der „alten bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft“ kritisiert wurde, daß in ihr alle Macht irgendwo weit hinter der Kulisse in einige wenige Hände zusammenlaufe, wird jetzt mitunter geradezu demonstrativ zur Schau gestellt. Darüber will man zwar nicht gern reden, eben deshalb aber sollte man's!

1973

„Eine ständige Überbelastung44

In der „Furche“ vom 16. Dezember 1972 wird unter verschiedenen Aspekten ein und dasselbe Problem, nämlich das des österreichischen Parlamentarismus unserer Zeit, besprochen und kritisiert („Der doppelte Präsident“). Die vor allem in letzter Zeit oft aufgeworfene Frage der Funktion unseres Nationalrates verdient Beachtung. Dies um so mehr, als der unbefangene Staatsbürger vom Parlament immer mehr den Eindruck einer Ja-Sager-Maschine zu den Regierungsvorschlägen gewinnen muß.Dieser äußere Eindruck ist zwar nicht ganz richtig, aber eben doch weithin vorherrschend, zumal ja der

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

1977

Härtere Auseinandersetzungen und längere Diskussionen

Die Auseinandersetzungen im Nationalrat sind in den letzten beiden Jahren härter, die Diskussionen länger geworden: In den insgesamt 558stündigen Plenumsberatungen wurden 184 Gesetze beschlossen. Im Schnitt diskutierte der Nationalrat jedes Gesetz rund 31/4 Stunden. In der Halbzeit der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode waren es nur etwas über 2 3/4 Stunden pro verabschiedetem Gesetz. Ein Faktum, das um so erstaunlicher ist, als 1977 erstmals die verkürzte Budgetdebatte zu beachtlichen Zeiteinsparungen hätte führen müssen.

1983

Der unheilvolle Schicksalstag

Mitten im Wahlkampf versammeln sich am 4. März National- und Bundesrat im Gedenken an einen Tag mit tragischer Bedeutung vor nunmehr 50 Jahren.

1986

Gespielte Sorge

Seit Dienstag steht mit Sicherheit nur die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode des Nationalrates fest. Weder haben die Wähler die Parteistärken für die künftige Gesetzgebungsperiode bestimmt, noch läßt sich aus der fraktionellen Zusammensetzung des (neuen) Nationalrates die Zahl der Koalitionsmöglichkeiten ablesen.Trotzdem wird weithin so getan, als ob eine Große Koalition praktisch vor der Tür stünde. Und gleichzeitig werden Besorgnisse laut, daß diese Regierungsform das Parlament wieder in jene Bedeutungslosigkeit zurückversetzen werde, die ihm angeblich vor 1966 eigen

1991

Die Szene wird zum politischen Tribunal

Anlauf nahmen die beiden Koalitionsparteien ja schon mehrmals, vor dem Sprung schreckten sie aber - wie bei so vielen Dingen - immer wieder zurück. Zuletzt haben SPÖ und ÖVP die Fixierung neuer Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse über den Sommer verschoben. Mit Beginn der Herbstarbeit soll nun aber ein frischer Reformversuch gestartet werden.

2020

Parlamentarismus - © Foto: Rainer Messerklinger

Das Parlament darf nicht zur Fassade werden

Der parlamentarische Aspekt des Regierungssystems stand in Österreich lange im Hintergrund und wurde auf Formalfunktionen reduziert. Die Erneuerung des Ideals setzt eine aktive Bürgerbeteiligung voraus.

von

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