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„Ich versuche, ein Loch in dieses Brett zu schlagen"

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Christine Kary

dieFurche: Wie krank sind die Krankenkassen wirklich? Walter GuggknbergkR: Die Krankenkassen werden heuer drei Milliarden Schilling Abgang haben. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern ein Faktum. Bei der Tiroler Gebietskrankenkasse wird der Abgang heuer 300 Millionen, im nächsten Jahr 500 Millionen betragen. Die Vollversammlung hat daher am 18. Dezember 1995 beschlossen, für „moderate Beitragserhöhungen" einzutreten. Mit „moderat" ist eine Erhöhung um 0,2 Prozent gemeint, das bedeutet je 0,1 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gesamtösterreichisch würde das zwei Milliarden Schilling bringen.

diefurche: Kann dieser Beschluß in Ti-

rol umgesetzt werden? GUGGENRERGER: Nein, das ist für ein ein-

zelnes Bundesland rechtlich nicht möglich, es kann nur eine bundeseinheitliche Begelung geben. Da haben sich die

Koalitionspartner anders festgelegt: Keine Erhöhung der Lohnnebenkosten. Aber das darf doch kein Dogma sein. Eine - wirklich moderate - Beitragserhöhung ist immer noch besser, als wenn die Leistungspalette empfindlich eingeschränkt werden muß. Ich gehöre jedenfalls zu denen, die versuchen, ein Loch in dieses Brett zu schlagen.

diefurche: Zur Akzeptanz einer Beitragserhöhung.

GUGGENBERGER: Als bei der Einführung des Pflegegeldes die Sozialversicherungsbeiträge um 0,8 Prozent erhöht wurden, hat es auch nicht viel Aufregung gegeben. Jetzt geht es nur um je-

weils 0,1 Prozent, das würde wirklich nur der Lohnbuchhalter merken. Natürlich gibt es viel Widerstand, am stärksten in der Wirtschaft. Von Arbeitnehmerseite kommen vereinzelt vorsichtig zustimmende Signale.

diefurche: Was wäre die Alternative? GUGGENBERGER: Es gibt nur eine: Leistungseinschränkungen. Wenn im Hauptverband der Sozialversicherungsträger schon davon gesprochen wird, das Krankengeld auf die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtleistung von 26 Wochen einzuschränken, dann ist das ein Hilferuf. Die Spitalsreform kann frühestens 1997 oder 1998 greifen, die Probleme gibt es aber schon heuer. Der Bund ersetzt den Kassen die Abgänge nicht. Da bleibt nichts anderes übrig, als die Leistungskataloge zu durchforsten.

diefurche: Konkrete Maßnahmen? GUGGENBERGER: Das ist unterschied-

lieh: Einschränkungen beim Krankengeld von 78 auf 52 Wochen; drastische Anhebung der Selbstbehalte für Heilbehelfe; Einschränkungen bei den „Sitzendtransporten", das trifft zum Beispiel Dialysepatienten.

diefurche: Sparen nur am Patienten? GUGGENBERGER: Nein, auch bei den Ärzten. In den vergangenen Jahren wurden bei den Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Ärztekammer zu hohe Abschlüsse getätigt, die Kostensteigerungen sind wesentlich höher als die Inflationsrate. Die ganze' Krankenanstalten-Beform wäre ein Unsinn, wenn es nicht gelingt, auch bei den niedergelassenen Ärzten die Kostenexplosion einzudämmen.

dieFurche: Wie verträgt sich das mit dem Ziel, die noch viel teureren Spitals-aufenthalte zu reduzieren? GUGGENBERGER: Die Hausärzte müssen sicher aufgewertet werden, auch fi-

nanziell. Aber insgesamt müssen sich die Kosten verringern. Das heißt auch mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der Bezahlung ärztlicher Leistungen. Der Sozialminister hat bereits Ärztekammer und Apothekerkammer zu Gesprächen eingeladen, bei denen es um Einsparungspotentiale bei den Arztleistungen und auch im Heilmittelbereich gehen wird.

Das Gespräch führte

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1950

Die Anklage gegen die Krankenkassen

Die strengen Maßnahmen, welche von Seiten der Krankenkassen zur Stützung ihrer Wirtschaft ergriffen worden sind, namentlich die Leistungskürzungen, welche die Stillprämien für Mütter von 26 auf 12 Wochen sowie die Sterbegelder kürzen und ein Zehntel der Spitalskosten künftig dem Versicherten auferlegen, haben in der Bevölkerung Widerspruch, aber auch in der Ärzteschaft und, soweit sie Verabreichung und Berechnung von Medikamenten betreffen, auch von Seiten der Apotheker begründete Einwände hervorgerufen. Die heutige Bedeutung der Sozialversicherung macht die dabei aufgeworfenen

1958

Achtung! Sozialparasiten!

Mit der Sozialversicherung geht es in den meisten Ländern bereits so wie mit einem Generalstreik, bei dem alle gegen alle streiken. Man kann jetzt davon ausgehen, daß in unserem Land derzeit die Angehörigen aller sozialen Großgruppen versichert sind. Das bedeutet, daß nunmehr so gut wie alle wieder alle erhalten müssen, wenn der Versicherungsfall gegeben ist. Jedenfalls nähert, sich die Zahl der pflichtig Versicherten allmählich der Wohnbevölkerung Oesterreichs. In der Pensionsversicherung sind derzeit allein an die 2 Millionen Unselbständige versichert, etwa 3,5 Millionen sind

Die Sanierung der Krankenkassen

Die mit so großer Spannung erwartete, in den Wiener Sofiensälen für den 6. und 7. Juni angesetzte Enquete „zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Krankenkassen“ hat nach nur sechsstündiger Dauer schon am Nachmittag des ersten Yerhandlungstages ein stilles Ende gefunden. Außer Proksch, Karnitz und Böhm gab es nur zwölf Redner, die den Standpunkt der von ihnen vertretenen Verbände und Kammern darlegten; eine Diskussion — man hatte erwartet, daß Aerzteschaft und Hauptverband der Sozialversicherungsträger die Klingen kreuzen würden — blieb leider aus Schade.Das

Sorgenkind: Krankenversicherung

Der Aufwand und die Kostendeckung der Krankenkassen bilden seit getaumer Zeit das Sorgenkind der modernen Sozialversicherung. Die Krise, die auch eine Vertrauenskrise der Versicherungsnehmer ist, ist nicht auf Oesterreich beschränkt, sondern über ganz Europa verbreitet. Die gesetzlichen Pflichtleistungen, die das ASVG seit kurzem vorschreibt, haben nun die Krise in Oesterreich akut weiden lassen. Eine gründliche Reform des Aufkommens oder der Leistungsbemessung — vielleicht auch beider — ist notwendig geworden. Sie wird weniger durch beifallheischende Schlagworte, als vielmehr durch emste Aussprachen von Fachleuten zustande kommen. Diesem Ziele dient die neue große Enquete der „Furche“. Der heutige erste Beitrag legt im großen und ganzen den Standpunkt des Versicherungsträgers dar, reicht aber in seiner tiefen und weiten Umschau darüber hinaus. Ihm werden in den nächsten Wochen Darstellungen anderer Interessierter, vor allem der Aerzte und Spitäler, folgen. „Die Furche“

Sorgenkind: Krankenversicherung

Mitten in die große Enquete der „Furche“ über die Krise der österreichischen Krankenversicherung, die in der Folge 39 mit Nationalrat Erwin Machunzes Beitrag begonnen hat, platzten in diesen Tagen wie Bomben die Nachricht von der Kündigung der Verträge mit den Zahnärzten und Dentisten durch die Krankenversicherungsträger, und gleich alarmierend die Mitteilung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger von der Verdreifachung des Gebarungsabganges trotz Verwaltungseinsparungen im ersten Halbjahr 1958 (1957: 31,9 Millionen, 1958: 100,5 Millionen Schilling!), Unsere Diskussion wird heute mit der Erörterung des Standpunktes der Aerzte fortgesetzt, der mit Rücksicht auf die oben genannten Vorfälle besondere Aktualität zukommt. „Die Furche“

1959

Riesen oder Zwerge?

Der bereits seit April vorigen Jahres dem Ministerrat vorgelegene Entwurf einer 4. Novelle zum ASVG, der die Teilsanierung der Krankenkassen zum Gegenstand hat, ist nun endlich Gesetz geworden. Die Novelle wird den Krankenkassen, deren Verbindlichkeiten gegenüber den Pensionsversicherungsanstalten für nichtabgeführte Beiträge schon zum 31. März 1958 151 Millionen Schilling betrugen, durch gewisse Maßnahmen (Krankenscheingebühr von 5 Schilling pro Schein und Vierteljahr, Zahlung eines Jahrespauschales von 5 5 Millionen Schilling seitens der Unfallversicherungen an die

1960

Die Türen stehen offen

Die Ursachen der Krankenkassenkrise, die nun in ein akutes Stadium getreten ist, liegen zweifellos tiefer als in der ultimativen Honorarforderung der Ärzte: sie ist nur der auslösende Anlaß, der Tropfen, der den schon lange randvoll gefüllten Krug zum Übergehen brachte. Dabei ist diese bis 31. März terminisierte Forderung — das sei klar festgehalten — keine mutwillige, keine willkürliche, keine „lebensstandardlüsterne“, sondern eine bereits vor langer Zeit angemeldete — und begründete. Im Vergleich zu anderen Berufsständen hinkt das Einkommen der Ärzteschaft aus der

Wer ist der Sieger?

Die Ärzte, die den Kampf um die Erhöhung ihrer Honorare so temperamentvoll geführt haben, sind die einzigen wirklichen Sieger in dem Konflikt, der die Bevölkerung ganz Österreichs in den letzten Tagen in Atem gehalten hat. Sie haben nicht nur ihre Forderung hundertprozentig durchgesetzt, nein, sie haben sogar mit der Ankündigung, mit dem Glockenschlag 12 Uhr nachts des 31. März jegliche Tätigkeit für die Gebiets-, Betriebs- und Landwirtschaftskrankenkassen sowie die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues einzustellen, die beiden Regierungsparteien derart in Trab

1970

Die kranke Krankenkasse

Die soziale Sicherung — nach dem Zerfall der Großfamilie unbestritten eine der Hauptaufgaben des modernen Staatswesens — ist im Spannungfeld „Freiheit—Bindung— Gleichheit“ beheimatet. Ihrer konkrete Gestartungsform im Spannungsfeld widerspiegelt die gesellschaftspolitischen Leitbilder ihrer Gestalter.Ziel jeder Sozialpolitik und damit der sozialen Sicherung war und ist, den Menschen aus seiner Not zu befreien, aus der Not der Krankheit, des Alters, der Arbeitsunfähigkeit, der Arbeitslosigkeit. Freiheit wollten die Kämpfer für die ersten Einrichtungen der sozialen Sicherung

1977

Anstatt die Ausgaben zu bremsen: Problemkosmetik wird fortgesetzt

Das sogenannte „Maßnahmenpaket“ der Regierung enthält auch eine Reihe finanzieller Maßnahmen, für den Bereich der Sozialversicherung. Sie sind im „Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 1977“ enthalten. Es geht hier vor allem um die Einführung eines Zusatzbeitrages von zwei Prozent zur Pensionsversicherung, um die Schaffung eines zentralen Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger sowie um die Überweisung von Mitteln der Arbeitslosenversicherung an die Pensionsversicherung.

1982

Wie man Kosten senken kann

Die beiden letzten Jahrzehnte brachten nicht nur auf dem Sektor der meisten Wirtschaftsgüter eine unkoordinierte Angebotsausweitung, sondern machten auch vor dem Gesundheitswesen nicht halt. Der Anteil der Kosten für Gesundheit am Sozialprodukt ist in fast allen europäischen Staaten stark gestiegen. Die Erweiterung der objektiven Ansprüche durch den Gesetzgeber führte zu einer ungeahnten Steigerung der subjektiven Ansprüche der Versicherten an das System.Unter dem Motto „Alles nehmen, was das System hergibt" vollzog sich der Wandel von einer Leistungsgesellschaft zu einer

1994

Umverteilt wird nur das eigene Geld

Im Sozialstaat Österreich gibt es eine gewaltige Geldverteilungsmaschinerie: 574.625 Millionen Schilling betrugen 1992 die Sozialausgaben, das sind 28,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)0. Die FURCHE fragte den Ökonomen und Arbeitsmarktexperten im Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut, Norbert Geldner, woher und wohin eigentlich umverteilt wird:DIEFURCHE: Wer profitiert in Österreich — unterm Strich gesehen — am meisten vom Sozialstaat?NORBERT GELDNER: Wir haben herausgefunden, daß sich die vielzitierte Umverteilung im wesentlichen zugunsten des untersten Zehntels und

Revolutionärer Richtungswechsel

Bernd Marin, Leiter des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung in Wien, nahm für die FURCHE das Kapitel „Arbeitswelt und Pensionen“ unter die Lupe.

1995

Eine Radikalkur ist mehr als eine Schönheitsoperation

Eine Reform des Gesundheitswesens kann nur gelingen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Egoistisches Verhalten sollte poltitisch unterbunden werden.

Für Okologisierung des Steuersystems

Ziemlich erfolgreich sei Österreichs Umweltpolitik bisher gewesen, so der Umweltminister. Mit Regulierungen aber stoße man derzeit eher an Grenzen ...

Reformen für das Gesundheitswesen, nicht Selbstbehalte

DieFurche: Wie wirken Selbstbehalte im Gesundheitssektor?Professor Christian Köck: Zu keiner Frage des Gesundheitswesens gibt es so gute Daten wie zu der des Selbstbehal-tes. Die größte sozialwissenschaftliche Studie, die wohl je gemacht worden ist, hat sich hauptsächlich der Frage gewidmet, was Selbstbehalte bringen können.DieFurche: Was kam dabei heraus?Köck: Man muß bei Selbstbehalten zwei Effekte unterscheiden. Den einen - er ist der weniger wichtige - könnte man als Finanzierungseffekt bezeichnen: Ein Teil der Kosten wird durch Einführung eines Selbstbehaltes vom Patienten

1996

Kranksein wird bald unerschwinglich sein

DIeFurche: Wie sehen Sie die Situation im Gesundheitswesen? Klara MotteR: Das ist ein Dilemma. Wir haben hier eine Milliarden -Verschuldung. Die Länder haben jetzt versucht, sich zu einigen; aber ob das gelungen ist, ist noch nicht so sicher. Außerdem betrifft diese Einigung nur einen Teilbereich, das allein ist noch keine Reform.DIEFURCHE: Was wäre aus liberaler Sicht eine „Reform"? motter: Wir haben dafür schon viele Vorschläge gemacht. Die Zersplitterung der Spitalsfinanzierung muß beseitigt werden. Sozialministerium, Gesundheitsministerium, Länder, und dann noch die

Zuschüsse aus Steuern

DIEFURCHE: Die Krankenkassen werden heuer drei Milliarden Schilling Abgang haben ...Erwin Rasinger: ... 3,6 Milliarden Abgang. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Sparmaßnahmen oder mehr Geld kriegen. Beide Möglichkeiten sind begrenzt, und es gibt immer mehr Widerstand in der Bevölkerung. Mit den jetzigen Maßnahmen, zum Beispiel höhere Selbstbehalte für Heilbehelfe, oder, daß die physikalische Medizin chefarztpflichtig wird, werden die Kassen nicht auskommen. In Österreich betragen die Beiträge sechs Prozent exklusive 0,8 Prozent Pflegeversicherung, in Deutschland 14 Prozent mit

1998

Saniert zu Lasten der sozial Schwachen?

Die österreichischen Krankenkassen haben ein kleines Wunder vollbracht: Sie bilanzieren positiv. Doch Kritiker warnen:Die strukturelle Reform sei bisher ausgeblieben, und die Kassen würden sich zu Lasten der Schwächeren sanieren.

"Es ist nicht Aufgabe der Kassen, Gewinne zu machen"

Erwin Rasinger, ÖVP: Mit 1,5 Milliarden Schilling Überschuß sind die Krankenkassen nur sehr knapp im Plus. Wenn die Zahl der Krankentage wieder auf das bisherige Niveau ansteigt, sind 700 Millionen Schilling sofort wieder weg. Jetzt die Krankenscheingebühr aufzuheben, wäre daher sicher voreilig. Was aber in der Diskussion völlig untergeht: Es ist nicht die Aufgabe der Kassen, Gewinne abzuwerfen, sondern ausschließlich, eine Versorgung sicherzustellen.In vielen Bereichen ist für Patienten der Zugang zu Leistungen erschwert worden. So ist es etwa für einen Krebspatienten sehr schwierig,

Mehr Effizienz im Gesundheitswesen

Die Spitalsfinanzierung wurde in Österreich neu konzipiert. Das brachte Kostensenkungen, ersetzt aber nicht die nötige Reform des Gesundheitssystems.

1999

"Nächstenliebe läßt sich nicht verstaatlichen"

Im April wurde die Tiroler Landesrätin Elisabeth Zanon (Ressort Gesundheit, Jugend, Familie, Frauen, Senioren und Wohnbau) wieder zur Obmann-Stellvertreterin von Wolfgang Schüssel gewählt. Die Furche sprach mit ihr über Mängel in der Gesundheitspolitik.

"Grobe Unschärfen und arge Unterstellungen"

Keinen leichten Start hatte der praktische Arzt Otto Pjeta als neuer Präsident der Österreichischen Ärztekammer. Imfolgenden Gespräch nimmt der Landarzt aus Oberösterreich Stellung zur aktuellen Debatte über die Situation der Spitäler.

"Die Krankenkassen haben uns erpreßt"

dieFurche: Künftig soll es Psychotherapie auf Krankenschein geben. Nun sind aber viele Therapeuten über den Vertragsentwurf erbost. Warum?Jutta Figl: Es geht im wesentlichen um die sogenannten Einstiegs- oder Zusatzkriterien. Das sind Bedingungen, die die Krankenkassen an die Psychotherapeuten stellen. Damit, meinen sie, soll die Qualität der Psychotherapie gesichert werden. Die Frage ist, ob diese Kriterien erfüllt werden können. Von dieser Beurteilung hängt es letztlich ab, ob der Vertrag von den Psychotherapeuten angenommen wird oder nicht. Wir, das Kassenverhandlungsteam des

"Das Flickwerk muß ein Ende haben"

Nach Abrechnung des dritten Quartals (Jänner bis Ende September 1999) schlagen die Krankenkassen nun Alarm. Im Budget fehlen rund 2,5 Milliarden Schilling. Das gesamte Defizit für 1999 dürfte sich somit auf mehr als drei Milliarden Schilling belaufen.Bereits 1996 mußten Notmaßnahmen - eine kräftige Erhöhung der Rezeptgebühren, die Einführung der Krankenscheingebühr und eine Beitragssteigerung für Pensionisten - die Krankenkassen sanieren. Im Vorjahr betrug der Überschuß noch 1,2 Milliarden Schilling. Doch bereits heuer gehen den Krankenkassen wiederum Milliardenbeträge ab.Schuld

2000

"Ich suche das Gespräch mit allen Gruppen"

Der 54jährige Radiologe Reinhart Waneckist neuer Staatssekretär für Gesundheit (FPÖ).Er gilt bei Insidern als "integrativ und intelligent", als Mann mit guten Kontakten undals Branchenkenner. Waneck warärztlicher Direktor und Vorstand derRöntgenabteilung des Krankenhauses der barmherzigen Schwestern in Wien. Sein Ziel ist es, die Gesundheitspolitik aus der Parteipolitik herauszuhalten.

Wieviel ist uns Gesundheit wert?

Die Debatte um die Finanzierung des Gesundheitswesens reißt nicht ab. Nun ist eine politische Richtungsentscheidung gefragt.

2004

Wer soll zahlen?

Franz Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkassen, tritt für Reformen bei der Beitragsgestaltung ein, um die derzeitige Qualität des Gesundheitssystems weiterhin gewährleisten zu können. Den Arbeitgeberbeitrag etwa könne man abschaffen.Österreich ist in der glücklichen Lage, dass jeder Versicherte Zugang zu absoluter Spitzenmedizin hat. Aber die wirtschaftliche Situation sieht so aus: 2005 werden die Krankenversicherungen in Österreich 417 Millionen Euro Minus schreiben, 2006 580 Millionen. Und wenn man es kumuliert, sind es 2006 bereits 2,2 Milliarden Euro Minus. Das Problem liegt

Synergien und Infusionen

Dienstag der Vorwoche hat die Regierung das Gesundheitspaket samt Strukturreform im Ministerrat abgesegnet. Neben Kostendämpfungen sind auch neue Einnahmen geplant. Ein Überblick.Zuerst hätten es Agenturen werden sollen. Am Ende der Finanzausgleichsverhandlungen waren es Plattformen. Wie auch immer die neu geschaffenen Strukturen heißen: Erstmals gewähren sie die - von allen Experten geforderte - Planung aller Gesundheitsleistungen "aus einer Hand". Die Versorgung von Krankenhäusern sowie Ärztinnen und Ärzten soll aufeinander abgestimmt, Doppelbefundungen sollen verhindert, Synergien

von

Christine Kary

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