Nato-Jets: Raus aus Österreich!
Die Landung zweier US-F-35 „Lightning II“ am Rande der NATO-Großübung in Deutschland könnte als Appell verstanden werden und ist daher falsch, meint Politik-Redakteurin Brigitte Quint.
Die Landung zweier US-F-35 „Lightning II“ am Rande der NATO-Großübung in Deutschland könnte als Appell verstanden werden und ist daher falsch, meint Politik-Redakteurin Brigitte Quint.
Dürfen Nato-Jets in Österreich landen?Nein! Denn das macht die Diskussion oder das Festhalten an der Neutralität Österreichs noch unglaubwürdiger. Es ist geradezu zynisch angesichts der Tatsache, dass sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vehement dagegen ausspricht, Entminungsexperten des Bundesheeres in die Ukraine zu schicken.
Die Landung zweier US- F-35 „Lightning II“ am Rande der NATO-Großübung in Deutschland soll die Partnerschaft mit der Nationalgarde von Vermont untermauern, die das Bundesheer 2022 eingegangen ist. Die Vorbereitungen für den dazugehörigen pompösen Festakt am Militärflughafen Zeltweg laufen bereits auf Hochtouren, verlautbart das zuständige Ministerium. Doch während die einen das Anfliegen Österreichs als Höflichkeitsbesuch bewerten, mutmaßen andere, dass dies auch als Appell gesehen werden könnte. Die sicherheitspolitische Rosinenpickerei Österreichs ist zu offensichtlich. Die hoch gelobte Bündnisfreiheit kann sich das Land nur leisten, weil es von befreundeten Staaten umgeben ist, die wiederum fast alle Mitglieder der NATO sind. Somit ist Österreich auch ein Trittbrettfahrer, wenn es um militärische Investitionen der Nordatlantischen Allianz geht. Stünde ein Aggressor vor der Tür, hofft man hierzulande, in jedem Fall „beschützt“ zu werden. Für den „worst case“ wehrtechnisch gerüstet, ist das Bundesheer jedenfalls nicht.
Die US-Mehrzweck-Kampfflugzeuge, die morgen, am 16. Juni, im steirischen Zeltweg zu sehen sein werden, verdeutlichen diese unwahrhaftige Position nur einmal mehr. Kritiker würden an dieser Stelle einwenden, dass ohnehin längst von einer „aktiven Neutralität“ die Rede ist. Meine Entgegnung: Das ist lediglich eine Hüllfloskel. Jene Mehrheit der Österreicher, die unbedingt an der Neutralität festhalten wollen, können mit diesem Euphemismus leben und jene Bevölkerungsteile, die sich mehr Sicherheitspolitik wünschen, werden damit vertröstet.
„Aktive Neutralität“ ergibt daher nur innenpolitisch Sinn und ist außenpolitisch eine Farce. Es wäre also nur konsequent gewesen, sich zu 100 Prozent aus der NATO-Großübung herauszuhalten und die Ausgaben für den Festakt für einen anderen Zweck zu verwenden.
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