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Eine Woche Österreich
Im Wiener AKH-Skandal wurden unter dem Verdacht, Schmiergelder bezahlt beziehungsweise kassiert zu haben, am 9. Juli drei weitere Personen verhaftet: der frühere Direktor der Wiener Spitäler, Siegfried Wilfling, sowie zwei weitere leitende Angestellte der Firma Siemens. Insgesamt sind nun schon fünf Verdächtige festgenommen. Bei der Suche nach AKH-Schmiergeldern stießen die Untersuchungsbehörden überdies auf weitere Spuren: auch im Zusammenhang mit dem Bau der Wiener UNO-City wurden dubiose Geldtransaktionen entdeckt. In dieser schwierigen Situation trat auch ein neuer AKH-Mana-ger seinen Dienst an: Ernst Kraus, bisher Direktor der Dachgesellschaft aller Wiener Gemeindebetriebe, soll den skandalumwitterten Spitalbau vorantreiben. Sein Hauptanliegen ist aber auch, das Unternehmen AKH-Bau „von den kriminellen Dingen” abzukoppeln.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit einem am 8. Juli bekanntgemachten Erkenntnis jene Bestimmungen im Sozialversicherungsrecht aufgehoben, die beim Pensionsanspruch nach Ableben des Ehegatten Witwen gegenüber Witwern bevorzugt haben. Eine solche Regelung widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Nun muß die Regierung bis zum 26. Juni 1981 eine Neuregelung ausarbeiten. Da eine der Witwenpension analoge Witwerpension den Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit sprengen würde, wird voraussichtlich eine „Partnerschaftspension” eingeführt.
Eine Budgetvorschau bis 1984 wurde vom Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen vorgelegt. Sie enthält wenig erfreuliche Aussichten: Trotz einer angenommenen Steuersenkung werde die Progression verschärfend wirken und das Nettobudget defizit dürfte weiter wachsen. Die Staatsschuld des Bundes droht ebenfalls bedrohlich zuzunehmen: Die Experten befürchten eine Ausweitung von derzeit 261,7 auf 407 Milliarden Schilling. Immer mehr Steuereinnahmen gehen auch für die bisherige Verschuldung auf: Der Finanzschuldenaufwand wird in den nächsten Jahren von 37,6 auf 65 Milliarden Schilling ansteigen. Damit wird freilich der budgetpolitische Spielraum für alle anderen Staatsausgaben immer kleiner.
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Energiespargesinnung bestätigt Peter Weiser, Geschäftsführer der Energie verwertungs-agentur (EVA), den Österreichern: Im Vorjahr wurde um fast ein Prozent weniger Energie verbraucht, als nach der Prognose erwartet werden durfte, im heurigen Frühjahr unterboten wir die Verbrauchsschätzungen gar um 4,9 Prozent. Weniger gut kommen in der Weiser-Beurteilung Regierung und Gesetzgeber weg: Hier bemängelt der EVA-Direktor das Fehlen konkreter gesetzlicher Energiesparmaßnahmen. Kritische Jahre in der Energieversorgung sieht Weiser bis 1984. Ab diesem Zeitpunkt ergäbe sich aber bei einer Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf eine „Uberkapazität”.
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