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Rettender Würgegriff

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Hans P.Halouska

Jetzt wissen wir es genau: Österreich ist mit einer Staatsschuld von 1.228.000.000.000 Schilling, oder 166.000 Schilling pro Kopf, vom Baby bis zum Opa, in das erste EU-Jahr gegangen. Na gut, Schulden wie ein Stabsoffizier hatte unsere Republik doch immer schon. Macht uns das, anders als früher dem Sonnenkanzler Bruno Kfeisky, jetzt deshalb schlaflose Nächte, weil wir bei der EU sind und mit der Höhe unserer Staatsschulden deren Kriterium für eine Teilnahme an der geplanten Währungsunion knapp verfehlen? Ein paar Zahlenre lationen machen sehr schnell klar, daß das rasche Wachstum unserer Staatsschulden in den letzten Jahrer völlig unabhängig von EG-Begula-tionen zu einem zentralen Problem unserer Wirtschafts- und Währungs politik geworden ist. Tilgungen und Gegenzahlungen für die Staatsschul den übersteigt längst die immer wie der beklagten (ebenfalls steigenden' Ausgaben für das Gesundheitsweser allein der Zinsenaufwand (1994 75 Milliarden Schilling!) übersteigt die (angeblich nicht mehr finanzierbaren) Budgetzuschüsse zu den Pensio nen. So unglaublich es klingt: Ohne Staatsschulden hätten wir keine Budgetprobleme.

Staatsschulden sind außerdem keine rein nationale Angelegenheit: übersteigen sie die Wirtschaftskraft eines Landes über längere Zeit, reagieren die internationalen Gläubige (wegen des steigenden Währungsri sikos) mit der Anhebung der Zinsen Schon ein Prozent Zinsen mehr wüi de das Budget zusätzlich mit 13 Mil liarden belasten und die Schulden abermals steigen lassen. Am Ende der Spirale stünde dann unweigerlich die Abwertung des Schillings.

Mehr denn je gilt es daher, die Wurzel der wachsenden Schulden ii den Griff zu bekommen. Es ist zu befürchten, daß das, nach Jahren de Versäumnisse, nur mehr mit einem Würgegriff möglich sein wird.

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1959

Zwischen Boom und Depression

Napoleon soll einmal ausgerufen haben: „Wir haben keine Literatur? — das ist die Schuld des Innenministers." Modifiziert könnte man sagen: „Wir haben keine Einsicht in die Zukunft der Wirtschaft? — das ist die Schuld der Nationalökonomen.“ Aber dann wäre es ebenso richtig, den Technikern anzukreiden, daß es kein Perpetuum mobile gibt.Die Angst vor den katastrophalen Auswirkungen einer langanhaltenden Depression löst das Verlangen nach einer Prognose der künftigen Wirtschaftsentwicklung aus. Besonders in Zeiten einer labilen konjunkturellen Situation sind ökonomische Propheten

1960

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Budgetpolitik 5 Minuten nach 12

„Der Autobahnbau muß an den meisten Stellen eingestellt werden — eine Ausländsanleihe ist zur Fortführung der wichtigsten Straßenbauten unbedingt erforderlich — 100 Millionen Schilling für den Autobahnbau freigegeben — die kritische Währungssituation kann nur durch beherzte und kompromißlose Maßnahmen gemeistert werden — die Stabilität des Schillings ist nur zu retten, falls weitere Aufblähungen des bereits überzogenen Budgets unterbleiben und bis auf weiteres auf die Aufnahme von Ausländsanleihen verzichtet wird“; diese und ähnliche, verwirrende und einander

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

1972

Gutes Schuldengeschäft

Nach den messerscharfen Vorstellungen des in puritanisch-haushälterischer Tradition aufgewachsenen Österreichers ist der ausgeglichene Haushalt des Bundes das Kriterium für den Erfolg oder Mißerfolg einer Budgetpplitik. Aus diesem Grund traf seinerzeit die Kritik der SPÖ-Opposition am „flotten Deflzitzwei-gespann Klaus-Schmitz“, das einen „sehr schönen Schuldengalopp eingeschlagen“ hätte (Dr. Pittermann Ende Oktober 1967 im Nationalrat) den Nerv der Österreicher — obwohl, wie es der spätere SPÖ-Staatssekre-tär Dr. Veselsky in einer Studie über den „Saldenfetischismus“

1975

Die mageren Jahre kommen

Im Oktober 1974 prognostizierte das Wirtschaftsforschungsinstitut für das laufende Jahr ein reales Wachstum des Sozialprodukts von immerhin 4,5 Prozent. Diese Prognose wurde in den letzten acht Monaten nun schon das dritte und bestimmt nicht das letzte Mal nach unten korrigiert. Auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Osterreich und in unseren Nachbarstaaten ist für das laufende Jahr mit einem realen Wirtschaftswachstum von eher unter als über einem Prozent zu rechnen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut wird das spätestens nach dem 5. Oktober 1975 in das Bewußtsein der Öffentlichkeit rufen.

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

1977

Das dicke Ende kommt nach der Wahl 1979

Wie schon Dr. Wolfgang Schmitz, ehemals Finanzminister und Notenbankpräsident, in der letzten FURCHE geschrieben hat, ist derzeit eine Budgetsanierung ohne Kurskorrektur der gesamten österreichischen Wirtschaftspolitik unmöglich. Diese Kurskorrektur müßte aber so einschneidend sein, daß sie wahrscheinlich nur von einer Koalition der Großparteien durchgezogen werden könnte.Die Budgetvorschau für die Jahre 1976 bis 1980 des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen wurde deshalb auch von Schmitz als eines der bedeutendsten politischen . Dokumente seit langem bezeichnet.Während in den

Unvorstellbare Dimensionen!

Eines hat der Maßnahmenkatalog der Regierung gezeigt: daß sich der Ernst der Situation bis zu ihr herumgesprochen hat. Den Ernst zeigt das Ausmaß an Einkommensumschichtungen vom privaten auf den öffentlichen Sektor, die von diesem „Paket“ erwartet werden. Welche österreichische Bundesregierung hat sich bisher genötigt gesehen, mit einem Maßnahmenpaket nicht weniger als 17 Milliarden Schilling- nach der Schätzung der Bundeswirtschaftskammer sogar 27 Milliarden Schilling - aus den Geldbörsen, Brieftaschen und von den Gehaltskonten seiner Bürger heraus und in den Staatssäckel

Defizite von heute - Arbeitslose von morgen?

Lieber „ein paar” Milliarden Schilling Schulden als um 100.000 Arbeitslose mehr, proklamierte Bundeskanzler Kreisky nun auch im Ausland seine Maxime - vor dem Parteitag der SPD. So dürfte aber ein verantwortungsbewußter Regierungschef das prekärste Problem Österreichs wirklich nicht bagatellisieren und simplifizieren - um so mehr, als damit ein höchst undemokratischer Diffamierungsprozeß gegen alle „Dissidenten” eingeleitet wird: Wer immer die Finanzpolitik der Regierung kritisiert, „dekuvriert” sich als antisozialer Interessenvertreter des „Kapitals”, dem es wichtiger ist, daß „die Kasse stimmt”, als daß die „Werktätigen” ihren sicheren Arbeitsplatz haben. Daß Kritik auch andere Motive haben könnte, wird von vornherein negiert.

1979

Hände weg von Notenpresse!

Die sprunghaft ansteigende Staatsverschuldung hat eine Folgeerscheinung, die auch die großzügigsten Befürworter dieser Art der Ausgabenfinanzierung vor eine ernst genommene Hürde stellt: die Notwendigkeit, die Staatsschulden auch zu verzinsen. Selbst eine recht hohe Staatsschuld kann ein Staat durch laufende Umschuldung vor sich her-schiebeh, ohne sie zurückzahlen zu müssen - solange seine Kreditwürdigkeit nicht darunter leidet. Die Zinsen aber müssen aus dem Steuerertrag hereingebracht werden, ihnen steht keine dem Wähler verkäufliche öffentliche Leistung gegenüber.Die Zinsenlast

Budgetschwerpunkt heißt Schuldendienst

Am kommenden Dienstag legt der Finanzminister das Budget - also den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bundes - für das Jahr 1980 dem Parlament vor. Dieser Eintritt in ein neues Jahrzehnt läßt es geboten erscheinen, einerseits einen kritischen Rückblick über die Budgetpolitik der Siebzigerjahre zu geben, andererseits die bugetären Probleme der Achtzig erjahre aufzuzeigen.

1980

Mut zum Rückzahlen

In Zahlen sieht der „Mut zum Schuldenmachen" der österreichischen Bundesregierung so aus:In den fünf Jahren seit dem Rezessionsjahr 1975, in dem allein die Neuverschuldung um 39 Milliarden Schilling (oder 63,5 Prozent) hinaufschnellte, hat sich die Finanzschuld des Bundes von 100 auf 231 Milliarden erhöht. Sie wird seriösen Prognosen zufolge bis Ende dieses Jahres weiterauf 261 Milliarden Schilling ansteigen.Um ein Gefühl für die Größenordnungen zu geben: Das heißt, daß der Finanzminister in- und ausländischen Schuldnern beispielsweise fünf Allge-meine Krankenhäuser von der

Ende einer Illusion

Finanzminister Hannes Androsch versuchte, das Defizit des von ihm vorgelegten Budgets für 1981 damit zu rechtfertigen, daß es der Erhaltung der Vollbeschäftigung „auch über die Rezession hinweg” diene. Die erhöhte Kreditaufnahme sei „der einzig ökonomisch vernünftige, human gerechtfertigte und sozial vertretbare Weg”.In der Beilage zur Budgetrede wird Österreich zu jenen Ländern gezählt, „die - aus Sorge um die Vollbeschäftigung - am konsequentesten eine expansive Budgetpolitik betrieben”. Die Zunahme des Haushaltsdefizits und damit der Finanzschulden wurde bewußt in

1982

Wirtschaftsprognostiker schlagen Budgetalarm

Die Republik Osterreich treibt mit Riesenschritten dem Fiasko zu. Dies ist, verschlüsselt formuliert, die Botschaft des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen in seiner Budgetprognose für die nächsten fünf Jahre bis 1986.Unter der sehr optimistischen Annahme, daß im halben Dezennium bis 1986 das Sozialprodukt jährlich real um 2,5 Prozent wächst, werden die Netto-Bud-getdef izite zwischen 56 und 58 Milliarden Schilling betragen. Ihr Anteil am Sozialprodukt wird über der Vier-Prozent-Marke liegen — vom früheren Finanzminister Hannes Androsch bis zum derzeitigen Staatssekretär

Wechselreiterei vor der Sintflut

Die Verhandlungen für das Budget 1983 lassen keinen Kurswechsel erkennen. Und mit dem Ansteigen des Defizits verliert Osterreich Ansehen auf den Kreditmärkten.

Ein Dominoeffekt bei den Schulden?

Bei den Wirtschaftsgesprächen in Alpbach hing die Frage: „Kommt der große Zusammenbruch?” im Raum. Pessimisten fragen inzwischen nur mehr „Wann?”.

1983

Des Kaisers neue Kleider

Soll man überhaupt über die wachsende Verschuldung schreiben? Ist das nicht nur unnötige Verunsicherung? Aber weltweit wachsen die Staatsschulden. Wie lange noch?

1985

Budget 86: Was tun?

„Rigoros sparen” will Finanzminister Franz Vranitzky bei der Erstellung des Budgets des kommenden Jahres in erster Linie, um das Ärgste zu verhindern. Sein Regierungschef Fred Sinowatz kann trotzdem .jetzt noch nicht sagen” (siehe „Kurier” vom 23. April), ob das Horrordefizit von 150 Milliarden, das die erste Addition der Ressortwünsche ergab, nur eine schaurige Schrift an der Wand bleibt (zum Vergleich: 1985 ist ein Bruttodefizit von 94 Milliarden budgetiert).Knapp drei Monate vor dem Beginn der Minister-Vorverhandlungen unterscheidet sich die Diskussion über das kommende Budget

Weiterwursteln aus Angst vor Bankrott

1.000.000,000.000 Dollar ist die Schuldenlast der Dritten Welt. Längst sind die Zinsen dafür unbezahlbar geworden. Mit neuen Krediten zahlt man alte Schulden. Wie lange wird das noch gutgehen?

1987

Knechtschaft ohne Ende

Von ganz armen Ländern kann man doch keine Zinsen verlangen, sagte kürzlich CA-Generaldirektor Hannes Androsch. Genau das ist der springende Punkt der Schuldenkrise.

1991

Mehr Schulden bedeuten letztlich mehr Steuern

Auch wenn es jene, die den zweifellos erfolgreichen Staatsmann auch als Wirtschaftspolitiker gerne glorifizieren möchten, nicht gerne hören: Das wirtschaftspolitische Erbe Bruno Kreiskys drückt uns noch heute. Sein Credo „ein paar Milliarden zusätzliche Schulden sind mir lieber als ein paar tausend Arbeitslose mehr" hat entscheidend dazu beigetragen, daß sich die Republik Österreich in den letzten Jahren nur mehr verschuldete, um die Zinsen der Staatsschuld zahlen zu können. Anders ausgedrückt: Ohne die Altlasten wäre es beispielsweise 1990 zu keiner Ausweitung der

1992

Budget im Schuldenturm

Österreich geht es bei den Staatsschulden mittlerweile genauso wie den Entwicklungsländern bei den Auslandsschulden: Bloß um die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen, müssen ständig neue Schulden gemacht werden.

1993

Lacina zwischen Skylla und Charybdis

Fiskalpolitik zu betreiben ist derzeit schwierig: Konsolidierung in der konjunkturellen Abschwä-chung, Setzung neuer Akzente durch Steuerreformen und die Vorbereitung auf den EG-Beitritt sind das Koordinatensystem, in dem sich Finanzminister Ferdinand Lacina in den nächsten Wochen bewegen muß (siehe auch Seite 3 und 9).

1994

Große Angst vor einem unbekannten Wesen

Der Europäische Binnenmarkt kann nur dann funktionieren, wenn die Wechselkurse unverrückbar feststehen.

1995

Wettlauf um einen Platz an der Sonne

„Morgen soll es mir besser gehen”: Unser Geld- und Wirtschaftssystem lädt uns ein, fortgesetzt Wechsel auf die Zukunft zu ziehen. Im Wettlauf um morgiges Glück, verkümmern unsere Beziehungen schon heute.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

1996

Seit Jahren schon im „Lohn-Fegefeuer"

Um die Maastricht-Kriterien zur Aufnahme in die europäusche Währungsunion zu erfüllen (die Schulden der Anwärterstaaten dürfen nicht höher sein als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das Haushaltsdefizit nicht höher als drei Prozent; die Inflationsrate darf 4,3 Prozent und die Zinsen 10,7 Prozent nicht überschreiten) hat Italien schon 1992 einen strengen Sparkurs eingeschlagen. Seit vier Jahren werden die Gehälter nicht mehr der reellen Inflation angepaßt. Laut Gewerkschaftern befindet man sich im „Lohn-Fegefeuer" - aber zum Unterschied von anderen Mitgliedsstaaten ist

Mit weicher Währung gegen das harte Sparpaket?

Wie können die Arbeitsplätze in Osterreich gesichert werden? Überlegungen dazu betreffen auch die Währungspolitik: Ein weicher Schilling könnte helfen, so meinen manche Politiker, schmerzhafte Strukturprozesse zu vermeiden.

1997

Werden wir doch „ draufzahlen ”?

Brauchen wir den Euko? Lässt sich darauf eine eindeutige positive oder negative Antwort geben? Die einheitliche Währung ist die konsequente Fortsetzung der Europäischen Integration, die sich in verschiedenen Etappen von der Gründung der EWG im Jahre 1958 bis zur Errichtung eines gemeinsamen Marktes von 360 Millionen Konsumenten entwickelt hat. Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der Brüsseler Gemeinschaft ermöglicht eine grenzüberschreitende Arbeitsteilung, deren Intensität bisher nirgends und nie zuvor zwischen souveränen Staaten erreicht

2012

Das Euro-Kind ist schon im Brunnen

Die Ökonomen haben sich in der Diskussion um den Euro gründlich zerstritten. Versuchen wir es daher einmal ganz anders: Holen wir uns Rat bei den alten Römern und bei Shakespeare!Von den Römern stammt die kluge Frage: Cui bono? Ja, wem nützt eigentlich der Euro wirklich? Da gibt es genug: Die Politiker sind hauptsächlich zur Beruhigung der Franzosen nach deren Ärger über die deutsche Wiedervereinigung für die Einführung des Euro gewesen. Das war viel zu früh, aber wer gibt solche Fehler schon gerne zu? Die EU-Bürokratie in Brüssel ist für alles, was ihre Kompetenzen absichert.

2015

Und die Schuld trägt immer der SCHULDNER

Das finanzkapitalistische Modell schädigt den Staat und die Unternehmen. Es ist die erste Ursache der Schuldenkrise, deren erstes großes Opfer nun Griechenland ist.

2017

Gut für Österreich, schlecht für Europa

GASTKOMMENTAR. Weder die Niedrigzinspolitik der EZB noch europapolitische Überhöhung kann auf Dauer die strukturellen Probleme der europäischen Einheitswährung übertünchen. Es ist Zeit, sich ernsthaft mit dem Austritt einzelner Länder aus dem Euro zu befassen.

2021

Inflation: Im Fegefeuer der Corona-Hilfspakte

Die Pandemie-Hilfen haben Trillionen verschlungen. Die Inflation steigt. Historisch betrachtet mehren sich die Anzeichen für eine ungemütliche Zukunft.

von

Hans P.Halouska

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