Digital In Arbeit

Mehr Schulden bedeuten letztlich mehr Steuern

19451960198020002020

Hans P.Halouska

Auch wenn es jene, die den zweifellos erfolgreichen Staatsmann auch als Wirtschaftspolitiker gerne glorifizieren möchten, nicht gerne hören: Das wirtschaftspolitische Erbe Bruno Kreiskys drückt uns noch heute. Sein Credo „ein paar Milliarden zusätzliche Schulden sind mir lieber als ein paar tausend Arbeitslose mehr" hat entscheidend dazu beigetragen, daß sich die Republik Österreich in den letzten Jahren nur mehr verschuldete, um die Zinsen der Staatsschuld zahlen zu können. Anders ausgedrückt: Ohne die Altlasten wäre es beispielsweise 1990 zu keiner Ausweitung der Staatsschulden mehr gekommen.

Die Höhe der Schulden bereitet auch ohne neuerliche Zufuhr aus aktuellen Budgets genug Sorgen. Wie dem eben vorgestellten Finanzschuldenbericht des Staates zu entnehmen ist, nähern wir uns mit zügigen Schritten der Billionen-Milliar-

den Grenze (unter Einbeziehung der Länder und Gemeinden haben wir sie bereits überschritten). Das bedeutet aber auch, daß der Bund -gelingt es nicht, den Trend zu stoppen - demnächst ein Viertel (!) seiner Netto-Steuereinnahmen allein für Zinszahlungen wird aufwenden müssen (derzeit sind es rund ein Fünftel). Womit der wirtschaftspolitische Spielraum des Finanzministers endgültig gefährlich eingeschränkt wäre: Ein Reagieren auf Konjunktureinbrüche, beschäftigungspolitische Maßnahmen und dergleichen sind dann wohl kaum mehr möglich. Daran können keine der als Placebo verabreichten Vergleichszahlen („Österreich befindet sich mit seiner Verschuldung international im Mittelfeld") etwas ändern; sie sind in Wahrheit ohne jegliche Aussagekraft.

Wenn's nach den Budgetwünschen der einzelnen Ressorts für 1992 geht, kommt's aber noch dicker: Die Summe der Wünsche der einzelnen Ministerien übersteigt

das von der Koalition einvernehmlich (und ohne übermäßigen Sparehrgeiz) festgelegte Budgetziel 1992 um 66 Milliarden Schilling. Zur Größenordnung: Wird dem stattgegeben, verdoppelt sich der Schuldenzuwachs innerhalb eines Jahres.

Staatsbürger, denen zwar die eigenen, nicht aber die Schulden des Staates schlaflose Nächte bereiten, mögen sich vor Augen halten, daß sie sich den wirtschaftstheoretischen, nicht aber den praktischen Konsequenzen dieser Entwicklung entziehen können: Wird auch nur die Hälfte dieser ausufernden Ressortwünsche bewilligt, wird es, ungeachtet aller anderslautenden Beteuerungen, zu saftigen Steuererhöhungen kommen.

Es wird nicht möglich sein, die 66 Milliarden auf Null zu drük-ken, ergo wird es auch zu Abgabenerhöhungen kommen - unter welcher Bezeichnung auch immer (siehe Seite 9).

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Auf dem Stockgeleise

Das neue Jahr stellt die österreichisdien Großgemeinden vor schwerste Aufgaben. Sie sind fast alle von bedeutenden Kriegsschäden betroffen. In diesem Jahre muß nach einer Periode der Improvisationen und lobenswerten Einzelunternehmungen die Großplanung des Wiederaufbaues, die zielbewußte kommunale Wohnungsbeschaffungs-politik ans Werk schreiten. Das Jahr 1947 wird ein Jahr der Bewährung werden. Wohnbaupolitik heißt soziale, hygienische, bevölkerungspolitische und sittliche Fürsorge, sie wird zu alles überragender Verpflichtung, wo qualvolle Notstände wie heute im Wohnungswesen cjer

1948

Die Verwaltungsreform

Es ist wohl nicht mehr notwendig, das geradezu ungeheuerliche Anwachsen der Verwaltung und ihrer Kosten nachzuweisen. Nur wenige Beispiele sollen angeführt werden.Das alte Großösterreich war ein wohlhabender Staat von 36 Millionen Einwohnern mit einem Budget (ohne Hofstaat, Wehrmacht und Bahnen) von 234 Milliarden und 1 5 8.000 Beamten in 14 Kronländern. Heute sind wir etwa ein Sechstel dieses Staates, unsere Wirtschaft ist noch schwach, aber das Budget soll siebeneinhalb Milliarden erreichen. Die Zahl der Beamten (ohne Bahnen) betrug in Großösterreich 158.000. Jetzt ist sie für das

1952

Es begann vor einem Jahr...

Als die österreichische Bevölkerung heuer daranging, ihre Weihnachtskäufe zu tätigen, mag es ihr vielleicht gar nicht so recht zum Bewußtsein gekommen sein, unter welchen grundverschiedenen Voraussetzungen sie dies gegenüber den vergangenen Jahren tun konnte. Wochen-, ja monatelang vorher konnte jeder einzelne das ihm oder seinen Lieben passend erscheinende Geschenk aussuchen, er konnte von einem Geschäft zum anderen wandern, subtile Vergleiche hinsichtlich Qualität und Preise anstellen, er konnte sich Zeit lassen, um sich gegebenenfalls erst in den letzten Tagen vor dem Fest

1953

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1958

Die Bürde der Verantwortung

Erstellt ein privater Kaufmann einen Voranschlag für ein neues Geschäftsjahr, wird er zunächst überlegen, mit welchen Umsätzen beziehungsweise Erträgen zu rechnen sein dürfte. Anders bei der Haushalterstellung des Bundes. Hier werden zunächst alle jene Erfordernisse errechnet, die auf Grund geltender Gesetze zu erfüllen sind. Das sind in erster Linie die Bezüge der öffentlich Bediensteten, die Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die Leistungen an die Kriegsopfer, die Zuschüsse des ' Bundes zur Sozialversicherung, gewisse Preisstützungen, Schuldentilgungen usw. Daher stehen im Budget

1959

Wo bleibt unser „Kriegsschatz?

In jenem Maß, in dem die Abgabenansprüche an das Sozialprodukt wachsen, werden die Abgaben in ihrer unterschiedlichen Form, ihrer Höhe, ihrer Verwendungsart und Verwendungszeit zu einem immer bedeutsameren Instrument der Wirtschaftspolitik.Der Entzug der Abgaben führt nicht nur zu einer Kürzung der Mittel beim Abgabenträger (etwa dem Einkommensteuerpflichtigen) und damit seiner Kaufkraft, sondern bestimmt auch die sogenannte öffentliche Nachfrage. Dazu einige Ziffern: Die öffentlichen Haushalte nahmen 1957 42 Milliarden Schilling ein (um 14 Prozent mehr als 1956) und gaben unter

Aktive Konjunkturpolitik

Die Frage nach den wichtigsten finanztechnischen Maßnahmen, die unser Wirtschaftsleben beeinflussen, kann grundsätzlich in zweifacher Weise beantwortet werden. Einmal durch eine Aufzählung aller einschneidenden gesetzlichen Regelungen im Bereiche des Staatshaushaltes, der Steuern und der Kredit- und Währungspolitik, zum anderen durch eine Darstellung dessen, was der Unternehmer von der modernen Finanzwirtschaft erwarten kann. Es scheint mir in diesem Rahmen sinnvoll, den zweiten Weg zu wählen und auf eine Aufzählung der großen Zahl finanzgesetzlicher Bestimmungen zu

Zwischen Boom und Depression

Napoleon soll einmal ausgerufen haben: „Wir haben keine Literatur? — das ist die Schuld des Innenministers." Modifiziert könnte man sagen: „Wir haben keine Einsicht in die Zukunft der Wirtschaft? — das ist die Schuld der Nationalökonomen.“ Aber dann wäre es ebenso richtig, den Technikern anzukreiden, daß es kein Perpetuum mobile gibt.Die Angst vor den katastrophalen Auswirkungen einer langanhaltenden Depression löst das Verlangen nach einer Prognose der künftigen Wirtschaftsentwicklung aus. Besonders in Zeiten einer labilen konjunkturellen Situation sind ökonomische Propheten

Zankapfel Budget

Die Erstellung des Budgets löst in den meisten demokratischen Staaten des Westens konfliktreiche innenpolitische Diskussionen aus. Das Charakteristikum der Budgetdebatten sind die vielfach skurrilen, ja manchmal abstrusen Ansichten über die einzuschlagende Fiskalpolitik. Von der atavistischen Meinung, ein ausgeglichener Staatshaushalt sei in jeder Situation das Nonplusultra finanzpolitischer Kunst, bis zur naiv-neokromanatischen Vorstellung, nach der ohne Rücksicht auf reale Gegebenheiten die öffentliche Hand eine Aufblähung der Ausgaben zur Befriedigung aller nur möglichen Bedürfnisse

1960

Planen - nicht improvisieren!

Es hat nicht an sachlich fundierten kritischen Stimmen gefehlt, die den Bundesvoranschlag für 1960 als unrealistisch bezeichneten und darauf hinwiesen, daß das Budgetdefizit wahrscheinlich höher werden wird als vorgesehen (präliminiert mit rund 1,1 Milliarden Schilling). Aber der Zauber des antizyklischen Konzepts, das, wie offiziell erklärt wurde, mit dem Budget 1960 weitergeführt werden sollte, war offenbar stärker als die Realität. Es ist nun zwar möglich, die Wirklichkeit eine Weile zu vergessen, aber unmöglich, sich über sie hinwegzusetzen. Die jüngsten Ankündigungen über

Die leeren Staatskassen

Die Staatskassen sind leer, eine Vorstellung, die den meisten Österreichern gelinde Schauer über den Rücken jagt; auch solchen, die der Wirtschaftspolitik eigentlich näherstehen und wirtschaftliche Zusammenhänge besser überschauen sollten. Der Bund hat kein Geld, es wurde offenbar schlecht gewirtschaftet, daher scheint Gefahr im Verzug zu sein. Der Trugschluß der Verallgemeinerung feiert fröhliche Urständ...Es stimmt, der Staat hat wirklich kein Geld. Er ist sogar in recht argen finanziellen Nöten. In Österreich wurde, wie in den meisten Staaten der westlichen Welt, versucht, eine

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Budgetpolitik 5 Minuten nach 12

„Der Autobahnbau muß an den meisten Stellen eingestellt werden — eine Ausländsanleihe ist zur Fortführung der wichtigsten Straßenbauten unbedingt erforderlich — 100 Millionen Schilling für den Autobahnbau freigegeben — die kritische Währungssituation kann nur durch beherzte und kompromißlose Maßnahmen gemeistert werden — die Stabilität des Schillings ist nur zu retten, falls weitere Aufblähungen des bereits überzogenen Budgets unterbleiben und bis auf weiteres auf die Aufnahme von Ausländsanleihen verzichtet wird“; diese und ähnliche, verwirrende und einander

Ohne Spielraum

Von Jahr zu Jahr ziehen die Vorarbeiten zur Erstellung des Staatsbudgets das öffentliche Interesse mehr in ihren Bann. Fast scheint es, als ob bei einer sonst eher stagnierenden Innenpolitik die parteipolitischen Auseinandersetzungen mehr und mehr auf das Ringen um die Gestaltung des Staatshaushaltes konzentriert würden. Einerseits muß der staatliche Haushaltsplan fristgerecht erstellt werden, so daß die Koalitionsparteien den sonst häufig beschrittenen Ausweg, die Entscheidungen einfach aufzuschieben, in diesem Fall nicht anwenden können, sondern eine Einigung suchen und finden müssen;

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Gelähmte Wirtschaftspolitik

Die gegenwärtige wirtschaftspolitische Situation in unserem Lande ist wenig befriedigend, beinahe täglich wird demonstriert, daß man entweder nicht imstande oder nicht willens ist, eine Wirtschaftspolitik zu treiben, die an die Stelle von Beschwörungsformeln und emphatischem Stabilitätsgerufe den nüchternen Sachverstand setzt. Die geballte Macht der Interessentengruppen ist vor der Wahl stärker denn je, und die Angst vor „wahltaktischen Fehlern“ lähmt die Handlungsfähigkeit.Die schleichende Geldentwertung hat sich beschleunigt, der Preis-Lohn-Spirale wachsen die Windungen rascher,

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Forderungen an das Nichts

Im Rahmen der Verhandlungen um die Erstellung des Budgets 1963 wurde von einzelnen Sozialisten in der Öffentlichkeit eine erstaunliche, ja mit dem Blick auf das allgemeine Wohl geradezu bestürzende Unbekümmertheit gezeigt. Wer auf Grund seines politischen Ranges damit befaßt wird, ein Budget aufstellen zu helfen, muß vor allem so etwas wie ein fiskalisches Balancegefühl besitzen und daran denken, daß beabsichtigte Ausgaben nur dann zu realen und nicht lediglich zu nominellen Konsumchancen führen, wenn sie auch durch so gut wie sicher zu erwartende Einnahmen in gleicher Höhe gedeckt

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

1964

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

1968

Rangordnung Nummer eins

In der Rangordnung der Aufgaben der neuadaptierten Regierung Klaus steht das Budget für 1969 an erster Stelle. Mit ihrer wirklichen Bewältigung ist das Schicksal der Regierungspartei auf Jahre hinaus verbunden. Kaum je zuvor hat die Lösung eines Problems eine so weit- tragende Bedeutung gehabt. Alle anderen Fragen — so wichtig sie immer sein mögen — müssen in diesen Wochen im Weichen dieses absoluten Vorranges gesehen werden.Die Opposition mag kurzsichtig genug sein, keinerlei Interesse an der für Jahre hinaus entscheidenden Lösung des Budgets 1969 zu zeigen, keine Gruppe innerhalb

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

1971

Budgetflucht als Tatmotiv ?

Während die ÖVP-Tupamaros noch unterwegs waren, die sozialistischen Ahsprungbasen für Neuwahlen zu zerstören, beschloß Kanzler Kreisky gelassen, kurzerhand ohne Basis zu springen. Vom Trampolin schaut’s fescher aus, aber es geht auch ohne.Damit hat Dr. Kreisky etwas begangen, was nach bisheriger Erfahrung glatter Wahlselbstmord wäre: ganz offen die Schuld für die vorzeitige Parlamentsauflösung übernehmen, nach einigen, von der Opposition nicht ungeschickt abgewehrten Versuchen, dieser den Schwarzen Peter zuzustecken, ihn selbst in der Hand behalten, die zwölfte Legislaturperiode

Die Misere bleibt

Der Entwurf für den Staatshaushalt 1972 liegt zwar dem Parlament schon vor: der Öffentlichkeit wird er aber nicht vor der ersten Lesung im Nationalrat bekanntgegeben.Bekannt wurde bisher, daß die Ausgaben bei 122,8 Milliarden Schilling, die Einnahmen bei 113 Milliarden Schilling liegen sollen, was ein Defizit von 9,8 Milliarden Schilling ergäbe.Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1971 ist der Anstieg gewaltig: in diesem waren Ausgaben von 110,7 Milliarden Schilling und Einnahmen von 100,9 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen. Daraus resultiert für das kommende Jahr ein Anstieg der

1972

Gutes Schuldengeschäft

Nach den messerscharfen Vorstellungen des in puritanisch-haushälterischer Tradition aufgewachsenen Österreichers ist der ausgeglichene Haushalt des Bundes das Kriterium für den Erfolg oder Mißerfolg einer Budgetpplitik. Aus diesem Grund traf seinerzeit die Kritik der SPÖ-Opposition am „flotten Deflzitzwei-gespann Klaus-Schmitz“, das einen „sehr schönen Schuldengalopp eingeschlagen“ hätte (Dr. Pittermann Ende Oktober 1967 im Nationalrat) den Nerv der Österreicher — obwohl, wie es der spätere SPÖ-Staatssekre-tär Dr. Veselsky in einer Studie über den „Saldenfetischismus“

„Ministerium für Sprichwörter“

Wo immer eine Fehlentwicklung auftritt, wird heute nach Eingriffen des Staates gerufen, ganz so, als ob damit bereits alle Probleme gelöst wären oder sich zumindest im Handumdrehen lösen ließen. Das Ausmaß an Unfehlbarkeit, das einem angemaßten säkularisierten Kollektiv-Papst zuerkannt wird, geht weit über das hinaus, was die katholische Kirche je beansprucht hat. Kaum daß sich noch eine Stimme dagegen erhebt: Liberale, ja Konservative, die modern sein wollen, fortschrittliche Christen mit einem Maximum an Skepsis gegenüber dem päpstlichen Anspruch, „konzedieren“ den Politikern und Experten in zunehmendem Maß eine erhöhte Entscheidungsfähigkeit — ein paradoxes Phänomen, da die meisten von ihnen gleichzeitig dieselben Politiker und Experten menschlich verachten, der Korruption, Unfähigkeit und schlimmerer Dinge zeihen. Es geht um irrationale Heilserwartungen, um die unkritische Hoffnung, daß Probleme, welcher Art sie immer seien, allein schon dadurch zu lösen wären, daß man neue staatliche Kompetenzen schafft.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1974

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

In Inferesse Österreichs: Konstruktiv weiteraheilen

Wenn man die gesamte Wirt- schaftssituaition Österreichs aus der Sicht der Arbeitnehmer beurteilt, dann muß man zum Ergebnis kommen, daß die Lage durchaus günstig ist. Dies ist auf zwei Tatsachen zurückzuführen:Erstens auf die vorausschauende konsequente Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, zweitens auf die unter der Bezeichnung Sozial- beziehungsweise Wirtschaftspartnerschaft , charakterisierte Zusammenarbeit der Interessenvertretungen. Dies soll keine Schönfärberei sein, sondern nur die Feststellung, daß unsere Lage äußerst günstig ist, wenn man Vergleiche mit anderen Staaten

Opportunismus? Bitte nein!

In Einern Inserat der Zeitschrift „Financial Times“ ließ sich dieösterreichische Bundesregierung bestätigen^ woran sie; eigentlich immer schon glaubte: Österreich verdiene den „Wirtschafts-Weltcup“.Die bislang von Staatssekretär Veselsky klug gesteuerten OECD-Berichte über, die österreichische Wirtschaftslage teilen dagegen diese Auffassung keineswegs. Zum drittenmal innerhalb von sechs Monaten revidierte die OECD ihre Prognose über das österreichische Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr. Bei vier Prozent begann es, bei 2,5 Prozent liegt das vorläufige Ende. Gleichzeitig nähert sich Österreich immer stärker der Spitze in der OECD-Rangliste der inflationierenden Volkswirtschaften.

Vofwahloptik

Es gibt Aussprüche, die man sich gut merken sollte — so die Erklärung des Finanzministers vom 21. Mai im Parlament, wonach es in diesem Jahr kein zweites Budgetüberschreitungsgesetz mehr geben werde. Vielleicht wird man den Minister bei gegebenem Anlaß daran erinnern müssen.Jedenfalls kam das erste Budgetüberschreitungsgesetz, welches trotz der katastrophalen Kassensituation, des Bundes Mehrausgaben um weitere 1,3 Milliarden Schilling dekretiert, nicht ganz unerwartet. Fachleute haben bereits im Herbst, bei der Verabschiedung des Budgetentwurfs 1975, vorausgesagt, daß es zu

Die mageren Jahre kommen

Im Oktober 1974 prognostizierte das Wirtschaftsforschungsinstitut für das laufende Jahr ein reales Wachstum des Sozialprodukts von immerhin 4,5 Prozent. Diese Prognose wurde in den letzten acht Monaten nun schon das dritte und bestimmt nicht das letzte Mal nach unten korrigiert. Auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Osterreich und in unseren Nachbarstaaten ist für das laufende Jahr mit einem realen Wirtschaftswachstum von eher unter als über einem Prozent zu rechnen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut wird das spätestens nach dem 5. Oktober 1975 in das Bewußtsein der Öffentlichkeit rufen.

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Legerer Umgang mit Geld?

Spätestens seit 1972 sind die Bundesbudgets der Kontrolle der Regierung entglitten, resümiert Wolfgang Schmitz im Vorwort der von ihm herausgegebenen „Studien zur Stabilitätspolitik“ zur Frage, ob „die österreichische Budgetpolitik inflationistisch ist“. Auch die Autoren dieser Studie (Ernst Hofbauer, Ger-Die Entwicklung der Budgetsalden 1966 bi* 1974' hard Lehner, Christian Smekal und Karl Socher) kommen zu diesem Befund. Tatsächlich hat die prozyklische Budgetausgabenpolitik der Jahre nach 1972 große Chancen zur Stabilisierung der österreichischen Wirt-schaftsentwicklung

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

Ist Bonn für Wien kein Beispiel?

Daß die Regierung durch ihren „Mut zum Schuldenmachen“ einen für breitere Bevölkerungsschichten fühlbaren Konjunkturrückschlag bis zu den Wahlen hintangehalten hat, wurde vom Wähler — wie die Resultate beweisen — pünktlich honoriert. Der Preis, welcher dafür bezahlt wurde, nämlich ein enormes Budgetdefizit von über 40 Milliarden, ist— vorläufig zumindest — für das Gros der Staatsbürger noch nicht fühlbar, und Zahlen sind zu abstrakt, um das Publikum zu irritieren. Wenn es bisher gut gegangen sei, werde es auch weiter gut gehen— so ungefähr die herrschende

Mehr Flexibilität!

War noch Ende 1973 die Sorge'über die Unterliquidität Gesprächsstoff Nummer eins in Österreichs Finanzkreisen, so ist es heute umgekehrt. Der Monatsbericht des östereichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (September 1975) führt dazu unter“ anderem aus^ „Schon im 1. Quartal waren die Kreditunternehmungen reichlich mit liquiden Mitteln ausgestattet. Die weiteren Netto-Kapitalimporte und die günstige Einlagenentwicklung haben die Liquidität der Kreditunternehmungen weiter erhöht. Die Ge-samtliquididät nahm um 4,72 Mrd. Schilling (einschließlich Juli um 8,71 Mrd. Schilling) zu, gegenüber einer Abnahme von 1,21 Mrd. Schilling im Vorjahr.“

1976

Die Maus, die brullte

Der Kahlenberg kreißte und gebar — wie dies unter besseren Bergen nun schon einmal üblich ist — eine Maus. Immerhin hat sie eine so dröhnende Stimme, daß man — wollte man nach der Resonanz in der österreichischen Presse und in den Massenmedien urteilen — glauben müßte, daß ein veritabler Löwe gebrüllt habe.Worum es geht, ist das „Sparbudget 1977“, ist die rigorose Sparsamkeit, welche Bundeskanzler Kreisky persönlich für das kommende Jahr versprochen hat, seine Ankündigung, welche in der letzten Woche ein gewaltiges Rauschen im österreichischen Blätterwald verursacht

Das Budgetlodi wächst

Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Ausgabenminderungen sollten ein „erster Schritt zur Konsolidierung des Budgets sein“. So sprach Minister Dr. Androsch nach dem Ministerrat vom 14. September 1976. Weshalb blüht uns aber trotzdem im Budget des Jahres 1977 ein 45-Milliarden-Defizit, das man nur allmählich, sozusagen im Schneckentempo, konsolidieren kann.

1977

Drückende Schuldenlast und drohender Baustopp

Wenn der Trend in der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Gemeinde Wien auch in den nächsten Jahren so verläuft wie in der ersten Hälfte der siebziger Jahre, dann wird Wien unweigerlich zur Pleitestadt Österreichs. Experten- Schätzungen zufolge wird der Investitionsspielraum der Gemeinde Wien nicht nur real, sondern auch nominell zurückgehen und bereits 1981 dürfte der jährliche Schuldendienst höher sein als der vermutliche Investitionsspielraum. Das heißt: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wann die Schuldenlast sämtliche kommunalpolitische Vorhaben erdrücken und in Luftschlösser umwandeln wird.

Kreiskys amerikanischer Weg: In der Gegenrichtung

Die Londoner „Financial Times”, die wohl angesehenste Wirtschaftszeitung der Welt, widmet in ihrer Ausgabe vom 24. Jänner der Tatsache breiten Raum, daß die Welle europäischer Investitionen in den USA - trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Europa - nicht abreiße, ja sogar einen steigenden Trend zeige. Die USA werden als „letzte Bastion” des Kapitalismus bezeichnet, als ein Land, das - im Vergleich zu den europäischen Staaten - bessere Rahmenbedingungen fü r die Privatwirtschaft anbiete, wo sich politische Stabilität und relativ geringer Staatseinfluß positiv auf

Positives, aber kein S anierungspr ogramm

Die Regierungspartei applaudiert frenetisch dem „Sparprogramm zur Budgetsanierung” des Nachwuchsstars aus der Himmelpfortgasse, aus der Opposition hört man etwas von „konfusen Ideen” und „total falschen Maßnahmen”, welche in summa abzulehnen seien.Sowohl die Claqueure als auch die Polemiker machen sich die Sache zu leicht: Das Androsch-Konzept enthält durchaus positive Punkte, wenn auch die Bezeichnung „Sanierungsprogramm” um einige Schuhnummern zu groß ist und das Ganze eine halbe Sache ist.Zunächst die positiven Seiten: Erfreulich ist die - wenn auch sehr späte-

Tirol wartet auf den „großen Brocken“

Neuerliche „Budgetverhandlungen“ stehen den Mitgliedern der Tiroler Landesregierung noch vor Ferienbeginn mit ziemlicher Sicherheit bevor, da die Einnahmen des Landes bisher weit hinter den im Jahreshaus- halt 1977 verankerten Erwartungen zurückblieben. Im Vertrauen auf die vom Finanzministerium herausgegebene Richtlinie für Länderbudgets, die eine Einnahmensteigerung für 1977 von rund 16 Prozent gegenüber dem Voijahr voraussagte, richtete man sich in Tirol auf eine Ausgabenerhöhung von 14,8 Prozent ein.In Wirklichkeit lagen die monatlichen Vorschüße des Bundes auf den

Defizite von heute - Arbeitslose von morgen?

Lieber „ein paar” Milliarden Schilling Schulden als um 100.000 Arbeitslose mehr, proklamierte Bundeskanzler Kreisky nun auch im Ausland seine Maxime - vor dem Parteitag der SPD. So dürfte aber ein verantwortungsbewußter Regierungschef das prekärste Problem Österreichs wirklich nicht bagatellisieren und simplifizieren - um so mehr, als damit ein höchst undemokratischer Diffamierungsprozeß gegen alle „Dissidenten” eingeleitet wird: Wer immer die Finanzpolitik der Regierung kritisiert, „dekuvriert” sich als antisozialer Interessenvertreter des „Kapitals”, dem es wichtiger ist, daß „die Kasse stimmt”, als daß die „Werktätigen” ihren sicheren Arbeitsplatz haben. Daß Kritik auch andere Motive haben könnte, wird von vornherein negiert.

1978

Weiterhin auf Pump

Die wenigsten werden sich noch an eine TV-Sendung kurz vor der Nationalratswahl 1971 erinnern, in der Karl Schleinzer im Kreise von Gewerbetreibenden vor scheinbar problemloser Hochkonjunktur und hemmungsloser Ausgabenpolitik warnte. Die Umstehenden waren höflich, widersprachen nicht direkt, aber die Skepsis war ihnen von den Gesichtern abzulesen: Wahlpropaganda der Opposition, di&die Leišttihfeėn debf Regierung nicht žugeben will, mochtensite sichdenken.Oft wurde Schleinzer auch in den eigenen Reihen der Vorwurf gemacht, er sei zu kritisch und zu pessimistisch, er sollte lieber mit

1979

Keimel: SP fehlt Gesamtkonzept

Schwerpunkte der jüngsten Klausurtagung der Bundesregierung waren die Streichung der Investitionssteuer, die Senkung der Kreditkosten sowie Förderungsmaßnahmen für den Fremdenverkehr, die Industrie und den Export. Die SPÖ-Regierung klopft sich auf die Schulter, die Opposition sagt: Zu spät und zu wenig. Einig sind sich beide aber darin, daß wirtschaftspolitische Themen den Wahlkampf für die nun auf 6. Mai angesetzten Nationalratswahlen bestimmen werden. Mit Vizekanzler Finanzminister Hannes Androsch und dem ÖVP-Wirtschaftssprecher Otto Keimel sprach aus diesem Anlaß Heiner

Hände weg von Notenpresse!

Die sprunghaft ansteigende Staatsverschuldung hat eine Folgeerscheinung, die auch die großzügigsten Befürworter dieser Art der Ausgabenfinanzierung vor eine ernst genommene Hürde stellt: die Notwendigkeit, die Staatsschulden auch zu verzinsen. Selbst eine recht hohe Staatsschuld kann ein Staat durch laufende Umschuldung vor sich her-schiebeh, ohne sie zurückzahlen zu müssen - solange seine Kreditwürdigkeit nicht darunter leidet. Die Zinsen aber müssen aus dem Steuerertrag hereingebracht werden, ihnen steht keine dem Wähler verkäufliche öffentliche Leistung gegenüber.Die Zinsenlast

Von Kopf bis Fuß aufs Pumpen eingestellt

Bundeshaushalt - Schicksalsbuch der Nation, in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm, Sternstunde des Parlaments. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus. Der Finanzminister präsentiert das Regierungsbudget, garniert es mit Ap- percus zur Weltwirtschaftslage und weiß - Parlament hin, Parlament her - recht genau, daß dieses Budget von der parlamentarischen Mehrheit geradeso beschlossen werden wird, wie er es schon in den Sommermonaten mit den einzelnen Ressorts abgesprochen hat. Das stolze Budgetrecht des Parlaments wird in der österreichischen Wirklichkeit nicht einmal mehr als Fiktion gepflegt.

1980

Mut zum Rückzahlen

In Zahlen sieht der „Mut zum Schuldenmachen" der österreichischen Bundesregierung so aus:In den fünf Jahren seit dem Rezessionsjahr 1975, in dem allein die Neuverschuldung um 39 Milliarden Schilling (oder 63,5 Prozent) hinaufschnellte, hat sich die Finanzschuld des Bundes von 100 auf 231 Milliarden erhöht. Sie wird seriösen Prognosen zufolge bis Ende dieses Jahres weiterauf 261 Milliarden Schilling ansteigen.Um ein Gefühl für die Größenordnungen zu geben: Das heißt, daß der Finanzminister in- und ausländischen Schuldnern beispielsweise fünf Allge-meine Krankenhäuser von der

Sparbudget vor allem für die Steuerzahler

Auch das elfte von Finanzminister Hannes Androsch am 12. Oktober präsentierte Bundesbudget läuft auf den Versuch hinaus, den alten Traum vom größten Glück durch die größte Zahl zu verwirklichen. Finanzpolitik wird in diesem Konzept als das durchaus ehrenhafte Bemühen verstanden, die durchschnittliche Bedürfnisbefriedigungsrate anzuheben.Die nicht nur aus Finanzierungsgründen zwingende Notwendigkeit, branchenspezifische Wirtschafts- und schichtenspezifische Sozialpolitik zu forcieren, hat in diesem Konzept keinen Platz. Die Idee der mehrjährigen Finanzplanung, die zu erfüllen

Ende einer Illusion

Finanzminister Hannes Androsch versuchte, das Defizit des von ihm vorgelegten Budgets für 1981 damit zu rechtfertigen, daß es der Erhaltung der Vollbeschäftigung „auch über die Rezession hinweg” diene. Die erhöhte Kreditaufnahme sei „der einzig ökonomisch vernünftige, human gerechtfertigte und sozial vertretbare Weg”.In der Beilage zur Budgetrede wird Österreich zu jenen Ländern gezählt, „die - aus Sorge um die Vollbeschäftigung - am konsequentesten eine expansive Budgetpolitik betrieben”. Die Zunahme des Haushaltsdefizits und damit der Finanzschulden wurde bewußt in

1981

Die Armen bleiben weiterhin arm

Es ist noch glicht lange her, daß sich die Präsidenten und Regierungschefs führender Industrie- und Entwicklungsländer in Can- cun versammelt haben. Die Nord- Süd-Problematik, die Wirtschaftsbeziehung zwischen Reichen und Armen waren das Thema der Gespräche. Allen Berichten zufolge war das Ergebnis mager: unverbindliche Good-Will- Äußerungen. Sonst nichts.Und dabei ist die Situation durchaus nicht rosig. Für 1970 hatte eine Studie der FAO noch geschätzt, daß rund 460 Millionen Menschen unter der Hungergrenze von 2000 Kalorien pro Tag „lebten“. In dem von der

1982

Wirtschaftsprognostiker schlagen Budgetalarm

Die Republik Osterreich treibt mit Riesenschritten dem Fiasko zu. Dies ist, verschlüsselt formuliert, die Botschaft des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen in seiner Budgetprognose für die nächsten fünf Jahre bis 1986.Unter der sehr optimistischen Annahme, daß im halben Dezennium bis 1986 das Sozialprodukt jährlich real um 2,5 Prozent wächst, werden die Netto-Bud-getdef izite zwischen 56 und 58 Milliarden Schilling betragen. Ihr Anteil am Sozialprodukt wird über der Vier-Prozent-Marke liegen — vom früheren Finanzminister Hannes Androsch bis zum derzeitigen Staatssekretär

Wechselreiterei vor der Sintflut

Die Verhandlungen für das Budget 1983 lassen keinen Kurswechsel erkennen. Und mit dem Ansteigen des Defizits verliert Osterreich Ansehen auf den Kreditmärkten.

Staatsschuld hoch genug

Steigende Staatsverschul-dung treibt die Zinsen in die Höhe, macht private Investitionen unrentabel. Die Grenzen der Belastbarkeit sind in den meisten Ländern erreicht.

Ein Dominoeffekt bei den Schulden?

Bei den Wirtschaftsgesprächen in Alpbach hing die Frage: „Kommt der große Zusammenbruch?” im Raum. Pessimisten fragen inzwischen nur mehr „Wann?”.

Ein budgetärer (Schl)Eiertaniz

399,4 Milliarden Schilling Ausgaben bei 325,6 Milliarden Einnahmen, 73,8 Milliarden Schilling Defizit bei 47,9 Milliarden neuen Schulden: das sind die trockenen Zahlen des Budgetvoranschlages 1983. Und eigentlich glaubt niemand, daß sie halten.

1983

Würgen Schulden Aufschwung ab?

Eine kurze Skizze der Dimensionen der Verschuldung des österreichischen Zentralstaates ergibt folgendes Bild: Ende 1982 belief sich die gesamte Finanzschuld des Bundes auf 351 Milliarden Schilling. 108 Milliarden Schilling entfielen davon auf das Ausland. Die Inlandskomponente der Verschuldung machte 233 Milliarden Schilling aus, wovon 182 Milliarden titrierte Inlandsschuld (Anleihen, Bundesobligationen und Bundesschatzscheine) und die restlichen 51 Milliarden Darlehen und Kredite waren.Es ist jedoch nicht so sehr die absolute Höhe der Staatsver-schuldung und deren Finanzierbarkeit, die zu

Des Kaisers neue Kleider

Soll man überhaupt über die wachsende Verschuldung schreiben? Ist das nicht nur unnötige Verunsicherung? Aber weltweit wachsen die Staatsschulden. Wie lange noch?

Phönix aus der Asche

Der langersehnte Silberstreifen am Horizont, den alle Wirtschaftsprognosti- ker herbeigesehnt haben, scheint aufzuleuchten: In den USA zeichnet sich endlich ein Boom ab.

1984

Creditanstalt Ertrag vor Wachstum

Mehr denn je stehen die Kreditinstitute im Mittelpunkt des wirtschaftlichen und des wirtschaftspolitischen Geschehens und spiegeln in ihren Bilanzen die wesentlichen Ergebnisse der Wirtschaftsentwicklung. Die Bilanz 1983 der größten Bank des Landes, die in ihr abgebildeten Ergebnisse, unterstreichen diese Aussage.Die Bilanzsumme der Creditanstalt erreichte 1983 300,9 Mrd. S. Die Zunahme um 23,8 Mrd. S oder 8,6%, seit 15 Jahren der erste einstellige Prozentzuwachs, lag deutlich unter den Werten, über die wir in vergangenen Jahren berichten konnten. Das verlangsamte Wachstum ist zum Teil

1985

Budget 86: Was tun?

„Rigoros sparen” will Finanzminister Franz Vranitzky bei der Erstellung des Budgets des kommenden Jahres in erster Linie, um das Ärgste zu verhindern. Sein Regierungschef Fred Sinowatz kann trotzdem .jetzt noch nicht sagen” (siehe „Kurier” vom 23. April), ob das Horrordefizit von 150 Milliarden, das die erste Addition der Ressortwünsche ergab, nur eine schaurige Schrift an der Wand bleibt (zum Vergleich: 1985 ist ein Bruttodefizit von 94 Milliarden budgetiert).Knapp drei Monate vor dem Beginn der Minister-Vorverhandlungen unterscheidet sich die Diskussion über das kommende Budget

Weiterwursteln aus Angst vor Bankrott

1.000.000,000.000 Dollar ist die Schuldenlast der Dritten Welt. Längst sind die Zinsen dafür unbezahlbar geworden. Mit neuen Krediten zahlt man alte Schulden. Wie lange wird das noch gutgehen?

1986

Reagans Kampf um die Steuerzahler

Im Herbst wird Ronald Reagan seinen größten Triumph feiern: Den Sieg „über ein unüberschaubares, ungerechtes Steuersystem“. Derzeit wird um die Endfassung gerungen.

Wirtschaftspolitik muß Vorrang haben

Ab 24. November wird es ernst... es wird, ja es muß sich einiges ändern. Nur eine breite parlamentarische Basis wird imstande sein, die wirklichen Probleme dieses Landes zu lösen.

1987

Als ein Säckelwart noch auf die Pauke schlug .. .

Ein Thema beherrschte die Koalitionsverhandlungen: Die Sanierung des Budgets. Grund genug, auf die Sorgen und Nöte früherer österreichischer Finanzminister zu schauen.

Was kostet die Budgetsanierung ?

Das Budgetdefizit, wie wir es derzeit haben, kann noch unter erträglichen Opfern saniert werden, heißt es. Sicher ist jedenfalls der Verlust an Wachstum und Arbeitsplätzen.

1988

Amerikanischer Alptraum

Ronald Reagans Wirt-schaftsexperimente haben die USA in ein Desaster geführt. Angesichts der notwendigen Roßkur bleibt Nachfolgern wenig Spielraum für Programme.

1990

Hetze in die Rezession?

Krieg oder Frieden? Wie immer auch der Golfkonflikt ausgehen wird - die negati- ven Auswirkungen der Krise bekommen die westlichen Industrieländer auf jeden Fall zu spüren.

1991

Mit Budgettricks die Bilanz „frisiert"

Alle Jahre wieder heulen etwa um diese Zeit die (Budget)-Alarmsire-nen: am Ende der „Beamtenrunde" der Budgetverhandlungen sind die Ausgabenwünsche der Ressorts um einige Dutzend Milliarden höher als die Gesamtsumme aus voraussichtlichen Staatseinnahmen und gerade noch vertretbarer Neuverschuldung. Dennoch ist der heurige Budgetalarm in mehrfacher Hinsicht ein Novum.

Prolongierte Budgetmisere

Das Budget 1992 steht. Das Defizit beträgt die angepeilten 62 Milliarden Schilling. Einnahmen von 573,9 Milliarden stehen Ausgaben von 635,9 gegenüber. Die Optik stimmt, aber die Regierung hat mit viel Kosmetik diesmal nur ein blaues Auge abbekommen. Nächstes Mal sind es zwei.

1992

Budget im Schuldenturm

Österreich geht es bei den Staatsschulden mittlerweile genauso wie den Entwicklungsländern bei den Auslandsschulden: Bloß um die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen, müssen ständig neue Schulden gemacht werden.

„Ich stehe nicht für einen Nachtwächterstaat"

FURCHE: Warum ist schon wieder eine Reform der Besteuerung notwendig? Wurden bei der ersten Steuerreform 1989 nicht „Nägel mit Köpfen " gemacht?FTNANZMTNISTER FERDINAND LACINA: Was wir jetzt vorbereiten, ist wieder eine Anpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über diese Anpassung hinaus wollen wir auch zu einer Entlastung der unteren Einkommen kommen. Dann aber auch zu einer Vereinfachung. Denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wahrscheinlich den einzelnen Staatsbürger gar nicht so sehr interessieren, die ihn aber - wenn er davon betroffen ist - ärgern. Wir haben

Viele Kompromisse und wenig Reform

In der Nacht auf Dienstag wurden die Verhandlungen Uber den neuen Finanzausgleich bis auf einen einzigen Punkt abgeschlossen. Offen blieb die Zweckbindung zusätzlicher Mittel für den Nahverkehr.

SCHULDNER & GLAUBIGER: EIN SELTSAMES PAAR

Ein privater Haushalt, besagt eine Faustregel, ist dann „überschuldet", wenn alle offenen Forderungen das Zwanzigfache der monatlichen Einnahmen übersteigen. Betroffene gibt es bereits in allen Bildungsschichten.

1993

„Der harte Schilling hat auch seinen Preis”

Seit Montag laufen im Finanzministerium die Budgetverhandlungen für das Jahr 1994. Die Richtlinien verlangen ein Nettodefizit von 67 Milliarden, die Minister fordern 109 Milliarden. Wird das Herunterverhandeln in den nächsten Wochen „business as usual” oder steht Ferdinand Lacina vor qualitativ anderen Problemen?

1994

Der Markt duldet keine Sorglosigkeiten

DIEFURCHE: In den Budgets der sieben großen Wohlstandsländerfehlten im letzten Jahr bereits rund sieben Billionen Schilling, wurde kürzlich errechnet (siehe Seite 1). Ein alarmierender Mangel an Spargesinnung?ERICH STREISSLER: Das sind alarmierende Zahlen. Am anschaulichsten ist der Vergleich mit dem Privatleben. Die Türen werden heutzutage den Leuten mit bequemen Teilzan- lungsmöglichkeiten eingerannt, damit sie dieses und jenes kaufen. So ist es auch bei den Staaten. Die Verschuldung selbst ist nicht das Problem, wären da nicht die Zinsbelastungen, die die Entscheidungsspielräume der

1995

Wo heute viel Geld davonrinnt

Ist der Staatssäckel leer, sollte der Bürger dafür Verständnis haben, daß energisch gegen „Pfusch” und „Schwarzarbeit” vorgegangen wird.

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Mit weicher Währung gegen das harte Sparpaket?

Wie können die Arbeitsplätze in Osterreich gesichert werden? Überlegungen dazu betreffen auch die Währungspolitik: Ein weicher Schilling könnte helfen, so meinen manche Politiker, schmerzhafte Strukturprozesse zu vermeiden.

Das Geldsystem: eine Zeitbombe

Positive Rückkopplungen gehören zu den gefährlichsten Ursachen für die Instabilität von Systemen. Sie fuhren zwingend zu exponentiellem Wachstum.

1997

Brauchen wir ein neues Sparpaket?

Die Maßnahmen des 1996 beschlossenen Strukturanpassungsgesetzes müßten - bei konsequenter und fortgesetzter Umsetzung - ausreichen, auch mittelfristig das Budgetziel zu erreichen.

Ein Vorwand für unsoziales Sparen

Warum müssen Defizite immer nur mit Sparpaketen bekämpft werden. Ist immer noch nicht bekannt, daß Einsparungen zuerst die Armeren treffen?

Irrtümer verdunkeln berechtigte Anliegen

Die Budgetmisere muß als „Vorwand für unsoziales Sparen” herhalten, schrieb der Geschäftsführer des katholischen Familienverbandes der Erzdiözese Wien in der FURCHE Nr. 34/1997.

2000

Vom Nachzügler zum Vorreiter

Aus der Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation

2001

Gespanntes Warten auf Strukturreformen

Die wirtschaftspolitisch bedeutendste Entwicklung des abgelaufenen Jahres war zweifellos die Einleitung der Budgetkonsolidierung. Von politischer Polemik einmal abgesehen, wird deren Notwendigkeit von niemanden ernsthaft in Frage gestellt: Erstens hat sich Österreich im Vertrag von Maastricht dazu verpflichtet (ohne die getroffenen Maßnahmen wäre Österreich schon 2000 innerhalb der EU das Land mit der höchsten Neuverschuldung gewesen!). Zweitens aber ist - EU hin, EU her - für jeden denkenden Menschen einsichtig, dass es eine Grenze für das Schuldenmachen gibt, und dass man mit 100

2010

Zukunftsfähigkeit Österreichs durch Wachstum stärken

Im Herbst soll ein Reformpaket vorliegen, das Österreich nach vorne bringt. Der Sparkurs ist bereits abgesteckt.Diese Zahlen für 2009 sind enorm: Die Staatsschulden betragen insgesamt 184,1 Milliarden Euro, das Budgetdefizit liegt bei 9,5 Milliarden Euro bzw. 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die hohe Neuverschuldung wurde notwendig, um auf die Krise zu reagieren. Jetzt ist Sparen erforderlich.Die Bundesregierung hat früh und rasch gehandelt, um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich zu unterstützen. Mit Arbeitsmarktpaketen wurde dafür gesorgt, Beschäftigung zu

2011

Gesucht: Krisenpolitik ohne Illusionen

Analyse eines Ex-Bankers über die ökonomische Krise in den USA und Europa. Nicht allein die durch alle Gazetten geisternden Sündenböcke sind schuld an der Erkrankung des wirtschaftlichen Systems. Dringend geboten wäre die Einsicht, dass eine Lösung der Krise Jahre in Anspruch nehmen - und schmerzhafte Einschnitte bringen wird.Auf den ersten Blick gleichen sich die Bilder: Hohe Arbeitslosigkeit, zu wenig Wirtschaftswachstum und immer höhere Staatsverschuldung in den USA, und nicht viel andere und schon gar nicht kleinere Sorgen in immer mehr Ländern der Europäischen Union. Auch die

2013

Königgrätz und die Krankheiten des Euro

Wie die EU ähnlich wie die Truppen des österreichischen Kaisers bei einer Schlacht in Nordböhmen 1866 in ein verheerendes Debakel steuert. Historische Euro-Sequenzen.Bei Königgrätz hat 1866 die österreichische Monarchie gegen Preußen eine folgenreiche Niederlage erlitten. Grund dafür war vor allem ein strategischer Fehler: Die Österreicher hatten sich gegen eine preußische Armee tapfer verteidigt, aber die Flankensicherung gegen eine zweite Armee völlig vernachlässigt.Die gegenwärtige europäische Politik ist auf beunruhigende Weise ähnlich. Man schüttet Geld in Fässer ohne

2015

Der Grexit und seine Schöpfer

Die markantesten Markenzeichen von ökonomischen Krisen sind nicht bloß Rezession, Massenarbeitslosigkeit oder Inflation/Deflation. Ihr eigentlich bedeutendster Ausdruck liegt in ihrem Charakter des Ungefähren. Was vorher sicher war ist, wird fraglich und die Weltsicht krümmt sich zu einem Ort der Kargheit. Emsig bemüht versuchen die Menschen -und zwar nicht nur Omis sondern auch Politiker, Beamte und Banken -zu horten, was verfügbar ist. Ausgeben ist pfui, Sammelwahn hui -vor allem wenn es um das Geld geht.Wer jetzt meint, hier werde eine rein emotionale Ebene beschrieben, irrt. Denn

Und die Schuld trägt immer der SCHULDNER

Das finanzkapitalistische Modell schädigt den Staat und die Unternehmen. Es ist die erste Ursache der Schuldenkrise, deren erstes großes Opfer nun Griechenland ist.

2017

Gut für Österreich, schlecht für Europa

GASTKOMMENTAR. Weder die Niedrigzinspolitik der EZB noch europapolitische Überhöhung kann auf Dauer die strukturellen Probleme der europäischen Einheitswährung übertünchen. Es ist Zeit, sich ernsthaft mit dem Austritt einzelner Länder aus dem Euro zu befassen.

2019

Hans P.Halouska

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hans P.Halouska