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65 Regierungsvorlagen suchen eine Regierung

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„Alles versprochen, nichts gehalten“, „Erfolg für Österreich, Durchführung der Regierungserklärung“ — alle diese Schlagworte gehören (oder sollten gehören) nunmehr der Vergangenheit an. Worum es nun geht, um den „harten Kern“ der vom designierten Kanzler Kreisky präsentierten ersten Maßnahmen einer SPÖ-ÖVP-Koalition, läßt den Schluß zu, daß die im Parlament befindlichen 64 Regierungsvorlagen und die 43 unerledigten Anträge von Abgeordneten in ihrer Mehrheit der Vergessenheit anheimfallen werden, wie dies teilweise schon in der abgelaufenen Parlamentsperiode war: Die Regierung wird — wie sich die Bilder gleichen! — alle Hände voll zu tun haben, die tagespolitischen Fragen zu erledigen, vielleicht sogar langfristige Dinge in Angriff nehmen, auf jeden Fall aber das Parlament mit einer Fülle von Material eindecken. Das Parlament wiederum, das fleißige, das in den letzten vier Jahren immerhin 820 Abstimmungen abführte, bewältigte schon bisher die Gesetzesflut kaum. Und jetzt kommen die neuen Regierungsvorlagen, die Kreisky versprochen hat...

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T. A

64 Regierungsvorlagen und 43 Anträge von Abgeordneten liegen derzeit also unerledigt im Parlament auf. Eine Wertung nach ihrer Wichtigkeit und ihrer politischen Konfliktanfälligkeit zeigt, daß eine ganze Reihe wohl auch in der nächsten Legislaturperiode als „parlamentarische Leichen“ dem fortschreitenden Mumifizierungsprozeß zum Opfer fallen werden. Als Beispiele seien angeführt die Abänderungen der Bundesverfassung hinsichtlich des Landwirtschaftlichen Schulwesens, der Kindergärtnerinnen, der Neutralität und zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Alle diese Regierungsvorlagen wurden Unterausschüssen des Verfassungsausschusses überantwortet, wo sie teilweise schon mehrere Legislaturperioden überdauerten. Geringe Aussicht auf parlamentarische Behandlung haben auch die beiden Vorlagen zum ersten und zweiten Rechtsbereinigungsgesetz, das Polizeibefugnisgesetz, während wohl für die österreichische Nationalstiftung und das Archivalienschutzgesetz die Stunde ihrer parlamentarischen Behandlung in den nächsten vier Jahren nicht schlagen wird.

Im Finanzausschuß findet sich der Entwurf zum Kreditwesen- und Sparkassengesetz 1969 wieder, der Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes und des damit verbundenen Gesetzes über ein Bundesamt für Besoldung und Verrechnung; die Novelle zum AUA-Rekonstruktions-gesetz und das Bodenschätzungsgesetz 1969 werden wohl auch kaum das besondere Interesse der 165 Abgeordneten finden.

Der Justizausschuß ist voll mit einzelnen Rechtsmaterien der Strafrechtsreform, die dem Vernehmen nach in der kommenden Legislaturperiode endlich „drankommen“ wird. Dazu kommt noch das Bundesgesetz über die Verwendung von Schallträgern bei gerichtlichen Verfahren und die Tätigkeit der Notare als Gerichtskommissare — zwei Vorlagen, die eng mit einer Verwaltungsreform verbunden sind. Im Unterrichts- und Landwirtschaftsausschuß finden sich „alte Bekannte“ wieder: die Pflichtschul-erhaltungs-Grundsatzgesetz-Novelle 1969, die mit Verfassungskraft ausgestatteten Bestimmungen über das landwirtschaftliche Schulwesen und nicht zuletzt die Marktordnungsgesetz-Novelle 1968. Im Verkehrsausschuß wartet das von der sozialistischen Bundesratsmehrheit be-einspruchte Fernmeldegebühren-gesetz, der außenpolitische Ausschuß sollte die Kontrollbestimmungen des Abkommens mit der Internationalen Atomenergiekommission in Bälde dem Plenum zur Verabschiedung weiterleiten, da ansonsten ein gesetzloser Zustand eintreten würde. Neben den Regierungsvorlagen, die zu einem Großteil erst unter der

ÖVP-Alleinregierung ins Leben gerufen wurden, warten in den einzelnen Ausschüssen des Parlaments auch eine Unmenge von Abgeordneten eingebrachter Anträge, in der überwiegenden Mehrzahl von sozialistischen Abgeordneten, die jetzt als Regierungspartei sich ihrer „Kinder“ nicht mehr so gerne werden erinnern mögen. Dies trifft etwa auf den Antrag 18/A des Abgeordneten Weber auf Abänderung des Familienlastenausgleichs- und Kinderbeihilfengesetzes den Antrag des Abgeordneten Pay auf Abänderung des Bergbauförderungsgesetzes oder viele SPÖ-Anträge, die sozialrechtliche Verbesserungen anstreben, zu. Gute Erfolgschancen kann man dagegen dem Drei-Parteien-Antrag zur Novellierung des Presserechts einräumen, auch der Antrag Dr. Brodas auf entsprechende Strafbestimmun-

Photo: Wasohel gen gegen Verhetzung könnte in einer allfälligen Strafrechtsreform Eingang finden. Hingegen kann man dem Antrag des burgenländischen SPÖ-Abgeordneten Babanitz auf Verabschiedung eines Burgenland-Bodengesetzes noch eine geruhsame weitere Schlafperiode prophezeien. Alles in allem, eine nur oberflächliche Analyse der unerledigten Anträge und Regierungsvorlagen läßt den Schluß zu, daß nur ein geringer Teil der aufgezeigten Materien aus den Aktenschränken des Parlaments in die Mappen der Abgeordneten hinüberwechseln wird. In vielen Fällen wäre es wohl überhaupt zweckmäßiger, ganz alte „Leichen“ auch formell zu begraben, damit die Statistik kein falsches Bild von der Arbeitsfähigkeit und vom Arbeitswillen der österreichischen Gesetzesmaschinerie zeigt.

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1954

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

1955

Bewundert viel — und viel gescholten

Kritik an unserem Parlament ist populär. Kritische Worte, wie Gesetzgebungsmaschinerie, Gesetzesinflation, Klubzwang und andere sind feste Begriffe des politischen Sprachgebrauchs geworden. Im Laufe von bald zehn Jahren wurden sie so oft gebraucht, daß wir vielfach geneigt sind, sie kritiklos hinzunehmen und dem Nationalrat alle guten Qualitäten abzusprechen. Betrachten wir einmal die Vorgänge auf der parlamentarischen Bühne von der anderen Seite.Der Besucher einer Nationalratssitzung stellt vielfach mit Mißvergnügen fest, daß die Vorlagen von den Ausschüssen fix und fertig serviert

1957

Die Abgeordnetenbezüge

Im Parteienstaat der volJentwickelten Form ist nicht allein die gesetzgebende M cht, sondern auch ein Teil der Verwaltung öffentlicher Belange in den Händen von Mandataren. Die Ausübung eines öffentlichen Mandates hat daher nicht mehr den Charakter eines „Männersportes“ oder ist etwa ein Kavaliersvergnügen, sondern stellt, gemessen am Ausmaß des zeitlichen und auch körperlichen Engagements, eine berufliche, und zwar eine h a u p t berufliche Tätigkeit dar. So entsteht der Typ des Berufspolitikers.Der Berufspolitiker ist daher nicht eine Entartung des parlamentarischen Lebens,

1958

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

1959

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!Das Vertrauen der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates hat Sie zum hohen Amte des Präsidenten der Volksvertretung und damit zum zweiten Mann unseres Staates berufen. Die Verantwortung, die Ihnen, sehr geehrter. Herr Präsident, damit aufgebürdet wurde, ist wahrhaftig nicht gering! Sie übernehmen das Amt des Präsidenten in einer Zeit, da das österreichische Parlament von vielen Seiten harter Kritik ausgesetzt ist.Schon die Umstände, unter denen sich der Wechsel im Präsidium des Nationalrates vollziehen mußte, waren für Sie und alle Beteiligten,

1961

Abgeordnete fragen, wir hören

Im Parlamentarismus unserer Zeit verbinden sich zwei historische Entwicklungen zu einer neuen, nicht ganz widerspruchslosen Einheit: nämlich die englische Tradition des souveränen Parlaments, das zur Repräsentation des Volkes berufen ist, mit den von Rousseau maßgeblich beeinflußten Ideen der Französischen Revolution, wonach das Volk sich selbst regieren könne, wenn sein Parlament die Aufgabe erfüllt, eine „Volksvertretung” zu sein, und nicht den Anspruch erhebt, das Volk zu repräsentieren.Während für die aus der Französischen Revolution entspringende historische Wurzel des

1963

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

Demokratie und Wahlrecht

Gedanken zur Demokratisierung des Wahlrechtes in Österreich zu äußern bedeutet, ein Thema zu behandeln, das in der letzten Zeit sehr aktuell geworden ist, weil vor einiger Zeit die SPÖ und in der Vorwoche die ÖVP Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform gemacht haben. Dieses Thema ist aber unabhängig von den Vorschlägen der Parteien aktuell, denn es mehrt sich in unserem Land ein merkwürdiges Unbehagen, das darauf zurückzuführen Ist, daß die wahlberechtigten Bürger unseres Landes mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die politischen Parteien Österreichs wählen, ihnen aber auf Schritt

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1966

Vermenschlichung des Strafvollzuges

FRAGE: Aber Sie bleiben grundsätzlich beim Gedanken einer Totalreform?ANTWORT: Grundsätzlich bleibe ich bei diesem Gedanken.FRAGE: Denken Sie an eine Reaktivierung der Strafrechtskom- mission?ANTWORT: Nein.FRAGE: Denken Sie an eine österreichische Militärstrafrecht wird fast allgemein als unbefriedigend bezeichnet, besonders der Umstand, daß Soldaten wegen geringfügiger Vergehen bereits vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Liegen bereits konkrete Pläne für ein neues Militärstrafgesetz vor?ANTWORT: Ja. Ich habe mich auch bereits mit dem Bundesmini- sterium für

Drei Monate nach der Koalition

Die Frühjahrssession des Nationalrates ist beendet; seit 20. April hat Österreich eine Bundesregierung, die nur von einer Partei im Parlament unterstützt wird. Die Frühjahrssession der XI. Gesetzgebungsperiode der . Republik Österreich war die erste, die unter diesem Vorzeichen stand. Für diese vergangenen 23 Sitzungen soll Bilanz gezogen werden. Es ist zu untersuchen, welche Stellung der Nationalrat heute in der politischen Wirklichkeit unseres Landes einnimmt. Es müssen Überlegungen angestellt werden, welche Möglichkeiten die neue innenpolitische Situation dem Hohen Haus

Demokratie ist Diskussion

Um dies deutlicher auszudrücken und gleichzeitig den Beweis dafür nicht schuldig zu bleiben, daß die sozialistischen . Abgeordneten von diesen Möglichkeiten wirklich nur sparsamen und sinnvollen Gebrauch machten, sei folgendes angeführt:Ad 1.: In der Frühjahrssession 1966 wurden insgesamt 90 Regierungsvorlagen verabschiedet (darunter 65 Gesetze und 25 Verträge bzw. Berichte); dazu stellten die Sozialisten rund 200 Redner mit einer durchschnittlichen Redezeit von 22 Minuten, also etwas mehr als zwei Redner pro Vorlage; der Durchschnitt sinkt sogar faist auf einen sozialistischen Redner

100 Tage Opposition

Ich akzeptiere mit Vergnügen die Einladung der „Furche“, die mit dem Aufsatz „Drei Monate nach der Koalition“ eröffnete Diskussion über das neue politische System in Österreich fortzusetzen.Wenn einleitend eine Art „Verschuldensfrage“ für den Ausgang der Regierungsverhandlungen aufgestellt wurde, dann ist für einen sozialistischen Beobachter vor allem die Tatsache interessant, daß die ÖVP die neue politische Konstellation der Alleinregierung einer Partei zwar als großen Fortschritt und Sieg der Demokratie feiert, aber sich keineswegs mit den Lorbeeren dieser Veränderung

1967

Am Ende fast das Chaos

Noch selten dürfte das Wort vom vielen Porzellan, das unnötig zer-ichlagen wurde, so fatal zutreffend gewesen sein, wie auf die nun beendete Frühjahrstagung 1967 des Nationalrates. Ihr Beginn war verheißungsvoll: Nach den mehr improvisierten Maßnahmen des Jahres 1966, die zugleich eine langsame Einübung in die für Österreich längst ungewohnten Zustände einer echten parlamentarischen Demokratie mit regierungsfähiger Mehrheit einer Partei und wirksamer Kontrolle durch die Opposition ermöglichten, wollte die ÖVP in dieser Frühjahrstagung einige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

1969

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Grundfragen der Demokratie

Diskussionen um neue Formen des Parlamentarismus sind Auseinandersetzungen um Grundfragen der Demokratie. Die Parlamentsreform ist ein Stück Staatsreform. Eine kritische Analyse des österreichischen Parlamentarismus der Gegenwart macht die Reformnotwendigkeit augenscheinlich. Aus diesem Grund sind daher Vorschläge für eine Neugestaltung unseres parlamentarischen Lebens grundsätzlich zu begrüßen. Die Möglichkeit einer wirksamen Reform ist jedoch erst dann gegeben, wenn die Zielsetzungen und Maßstäbe hierfür hinreichend geklärt sind. Nicht immer klar erkennbar sind sie in den vor

1970

Die herbstliche Weichenstellung

Wie jedes Jahr, so auch heuer, fängt die politische Herbstsaison erst richtig gegen Ende September an. Die Volkspartei hat freilich bereits die erste Hürde hinter sich, eine Hürde allerdings, die sie selber aufgestellt hat. Die Öffentlichkeit mag dem recht überflüssigen Kraftakt eher ratlos zugeschaut haben, und die SPÖ konnte sich freuen wie über ein Geschenk des Himmels. Übrigens, was ist das, ein Klubobmann? Hat es mit Zeitungslesen und Tarockieren zu tun? Niemand hat es für notwendig gefunden, während der langwierigen Debatten die Öffentlichkeit, sei es durch das Fernsehen, sei

Herbststurm im Parlament

Nach der Bekanntgabe des Endergebnisses der Wiener Wahl glaubten viele, daß das Provisorium, das im Sommer durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entstand, nunmehr vorüber sei. Diese Optimisten haben etwas nicht berücksichtigt: Der labile Zustand, in dem sich die parlamentarische Demokratie in Österreich gegenwärtig befindet, schließt, solange dieser Zustand andauert, „endgültige“ Lösungen, das heißt Lösungen, mit denen sich wirklich regieren läßt, aus. Und so kann die gegenwärtige Situation auch nach der Wahlwiederholung vom 4. Oktober selbst wieder nur als Provisorium bezeichnet werden, als „endgültiges“ Provisorium, wenn man will.

Budget als Prüfstein

Am Anfang war Friede. Auf den Frieden folgte ein Kampf aller gegen alle. Die Menschen sehnten sich nach Sicherheit. Da hoben sie einen Mann auf den Schild. Die Macht verführte ihn (oder einen Nachfolger) zur Despotie. Die Menscher! sehnten sich nach Freiheit und stürzten den Tyrannen. Und erfanden die Demokratie. Die Demokraten redeten, stritten und waren zu schwach, die Probleme zu lösen. Die Menschen sehnten sich nach Ordnung und Autorität. Es erscholl der Ruf nach dem starken Mann. Es kam der Diktator. Er mißbrauchte die Macht. Die Menschen sehnten, sich nach Frieden in Freiheit... und

1972

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

Ein bisserl mehr?

Unser Parlament entwickelt sich vom Redeparlament zum Arbeitsparlament. Nach der Zeit des „National Government“ von 1955 bis 1966 folgte die Periode der großen Koalition (1955 bis 1966), in der die wesentlichen Entscheidungen erst recht wieder nicht im Parlament gefaßt wurden, sondern in vorgeordneten Gesprächen, Kontakten und Beratungen. Das Parlament wurde zur Abstimmungsmaschine disqualifiziert; manche sprachen sogar von einer „Quatschbude“.

Kein günstiger Zeitpunkt!

Als Gymnasiast hat mich ein Ausspruch Kardinal Newmans beeindruckt, daß die Engländer schon ihre Mittelschüler zu „Sirs“ erziehen, indem sie den Zöglingen ihrer berühmten Internate Zylinder aufs Haupt setzen. Durch diese Kopfbedeckung wird man nämlich sozusagen von selbst zum „Schreiten“ angehalten, am Laufen und Raufen gehindert. Der Kern dieser Behauptung, daß offenbar das Äußere nicht nur als Spiegel des Inneren anzusehen ist, sondern man durch Gestaltung des Äußeren auch das Innere umformen könne, scheint dem jüngsten Vorschlag für die Parlamentsreform zugrunde zu

Die Freiheit verlangt Kontrolle

Seit dem Zusammenbruch der totalitären Systeme nach dem zweiten Weltkrieg — außerhalb der kommunistischen Herrschaft — müssen wir mit tiefem Bedauern eine ständig fortschreitende Abwertung der parlamentarischen Demokratie in der Welt feststellen. Wo in neugebildeten Staaten, gestützt auf die UNO-Charta, parlamentarische Systeme errichtet wurden, sind vielfach Offiziersdiktaturen an ihre Stelle getreten. In Lateinamerika wie in Afrika sind die formellen parlamentarischen Demokratien weitgehend durch Diktaturen ersetzt worden. Wo eine Bewegung zur Erneuerung der Parlamentsrechte einsetzt, wie derzeit in Chile, wird, zum Teil mit ausländischer Unterstützung, Reaktion mobilisiert.

1973

„Eine ständige Überbelastung44

In der „Furche“ vom 16. Dezember 1972 wird unter verschiedenen Aspekten ein und dasselbe Problem, nämlich das des österreichischen Parlamentarismus unserer Zeit, besprochen und kritisiert („Der doppelte Präsident“). Die vor allem in letzter Zeit oft aufgeworfene Frage der Funktion unseres Nationalrates verdient Beachtung. Dies um so mehr, als der unbefangene Staatsbürger vom Parlament immer mehr den Eindruck einer Ja-Sager-Maschine zu den Regierungsvorschlägen gewinnen muß.Dieser äußere Eindruck ist zwar nicht ganz richtig, aber eben doch weithin vorherrschend, zumal ja der

Kein schöner Herbst

Wenn man all das zusammenrechnet, was zum Saisonschluß in der österreichischen Innenpolitik an offenen Problemen liegengeblieben ist, muß man sich fragen, wann das wohl alles erledigt werden soll. Der Rückstand in den Parlamentsausschüssen ist gigantisch, und die Parteiengespräche zwischen SPÖ und ÖVP haben überhaupt keine Klärung wichtiger Fragen gebracht.

Kreisky, Kreisky und sein Team

Knapp bevor Nationalratspräsident Anton Benya die Abgeordenten mit den besten Wünschen für einen erholsamen Urlaub entließ, passierte noch ein dicker Brocken das Hohe Haus. Ein Gesetz, das wahrlich mehr Aufmerksamkeit verdient hätte, als in der allgemeinen Aufbruchsstimmung zu erübrigen war; das Bundesministeriengesetz 1973.-Der Artikel 77 der Bundesverfassung bestimmt, daß die Zahl der Bundesministerien, ihre Einrichtung und ihr Wirkungsbereich durch ein eigenes Bundesgesetz zu regeln sind. Diese Verfassungsbestimmung aus dem Jahr 1920 fand also nun, 53 Jahre später, in der letzten

Politische Meteorologie

Vor Anpfiff der zweiten Halbzeit der laufenden Legislaturperiode werden allenthalben Vor-, Rück- und Ausblicke gewagt. Je nach Augenstärke und Standpunkt sehen die Auguren Gewitterwolken, einen heißen Herbst, Zwischenhochs, einen plötzlichen Wintereinbruch oder einen neuen Frühling heraufziehen, — letzteres für das alte Modell einer Großen Koalition. Gepaart ist diese Polit-Meteorologie mit allerlei Prognosen für die bevorstehenden Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich, die zeitgerecht zu bundesweiten Testwahlen stilisiert wurden. Dies erlaubt den Akteuren publikumswirksame

1977

Oppositionspartei zwischen Konsens und Konfrontation

Fast 90 Prozent aller Gesetzesvorlagen wurden im Nationalrat mit den Stimmen der beiden Großparteien beschlossen. Trotzdem wirft die Opposition der Regierungspartei mangelndes Demokratieverständnis und Machtpolitik vor. Solche und ähnliche Worte hört man nicht selten aus dem Munde sozialistischer Spitzenpolitiker.

1978

Meinen Sie das ernst, Herr Abgeordneter?

Österreichs Politiker sind geständig und bekennen reumütig ihre Schuld ein. Sie bekennen sich schuldig, gegen das Postulat der Gleichheit verstoßen zu haben. Oder tun zumindest so, als würden sie ihre Schuld einbekennen. In letzter Zeit gibt es kaum einen Politiker, der nicht bereit und in der Lage wäre, die Vorschläge der Kollegen zum Abbau der Politikerprivilegien immer wieder zu übertrumpfen. Privilegien-Abbau ist „in“: Ein Teil der Immunität der Abgeordneten soll fallen, der „Doppelverdienerei“ soll ein Ende bereitet werden. Meinen es die Politiker ernst mit der so plötzlich zur Schau gestellten Askese?

1990

Neues Wahlrecht, alter Hut

In Grundzügen gibt es das „neue" Wahlrecht bereits seit Herbst 1989. Nur die Wahlbezirke haben sich vermehrt: mehr Regionalisie-rung, nicht unbedingt Personalisierung.

1991

Reform im zweiten Anlauf

Nach den gescheiterten Bemühungen um eine Wahlrechtsreform in der vergangenen Legislaturperiode unternimmt die Koalition jetzt einen zweiten Anlauf. Im Koalitionsabkommen für die XVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates heißt es dazu: „Die beiden Regierungsparteien bekennen sich zu einer grundlegenden Reform des österreichischen Wahlrechts. Die-se Reform muß insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:1. Durch wesentlich kleinere Wahlkreise soll der persönliche Kontakt zwischen Wählern und Gewählten verbessert werden.2. Durch ein ausgebautes Vorzugsstimmensystem soll der

von

T. A

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