Die äußerst katastrophale Situation der Bundesbahnen löst Sanierungsbedarf und weitere, enorm hohe Kosten aus. Diese Krise ist mehr als nur eine der ÖBB, sie offenbart Fehler und Mängel in der Arbeitsweise und den Strukturen.
Triumphalismus ist stets fehl am Platz. So auch diesfalls, sollte sich jemand zu billiger Rechthaberei aufschwingen, nur weil alles, gar alles, was je an Kritik und Vorwürfen gegen die Bundesbahnen und zugleich gegen die Sozialdemokraten und Gewerkschafter vorgebracht wurde, vollständig zutrifft. Auf Punkt und Beistrich.
Die Krise, ja, die Katastrophe namens Bundesbahnen steckt in ihren Strukturen. Sie ist tiefgehend und flächendeckend. Sie macht aus jeder Aussage, die irgendeinen der näheren Umstände zu rechtfertigen versucht, eine lächerliche Wortmeldung.
Die von ÖBB-Vorstand Christian Kern präsentierte Eröffnungsbilanz und die von Staatssekretär Reinhard Lopatka unter Berufung auf den Rechnungshof vorgelegten Zahlen sind geradezu atemberaubend. Geld verschwindet in Spekulation, Privilegien, hohen Bezügen, Baustellen, in Betriebsräten, in Pensionen. Es ist ein Fass ohne Boden.
Es fehlt die richtige Orientierung
Die Zahlungen aus dem Bundesbudget für die ÖBB-Pensionen übersteigen jene für die Landesverteidigung. Der Schuldenstand wird sich von 0,7 Milliarden Euro zu Beginn der Neunziger innerhalb von 20 Jahren auf 25 Milliarden Euro erhöhen. Ein Dutzend Führungspersonen verdient mehr als der Bundeskanzler. Im Gegenzug wurden Reformen und Sanierungsvorschläge nicht oder kaum umgesetzt. Und so weiter und so fort.
Selten ist ein System so grundfaul, so morsch geworden wie jenes der ÖBB. Die sich jetzt noch # welch ein Bild! # mit der im Unterhaltungsradio breitgetretenen Kritik an versperrten Toiletten ihrer Züge herumzuschlagen hat.
Zugegeben: In einem kleinen Land wie Österreich mit seinen kurzen Strecken ist es schwierig, mit der Bahn Geld zu verdienen. Aber den Bundesbahnen fehlt bis heute, was sie längst zu erlernen gehabt hätten: Verständnis für den Markt. Für Kunden. Für Partner. Diesen ÖBB steckt das historische Prinzip, eine Eisenbahn gehöre dem Staat und diene seinen Interessen, noch in den Schienen. Wenn es an Geld fehlt, dann habe eben der Staat dafür aufzukommen. Das scheint bis heute zu gelten. Die fatale Ergänzung dieser grundfalschen Haltung liefern Gewerkschafter, die zwar richtigerweise ihre Kollegen vertreten, dabei aber stets ihr Mandat überschreiten und über das Ganze bestimmen wollen. Gewerkschafter werden von Kollegen gewählt, nicht von Kunden. Daher haben sie zwangsläufig den falschen Blickwinkel # und jetzt das Desaster mitzuverantworten.
Für die ÖBB gibt es keine Kontinuität in der politischen Verantwortung durch das Verkehrsministerium. Wer zählt die Streichers, Klimas, Forstingers, Reicholds, Faymanns et cetera? Es besteht auch keine in der Leitung des Unternehmens. Das Kontinuum der ÖBB-Führung ist ihr oberster Gewerkschafter. Die Intervention in der Politik ersetzte stets die Orientierung am Markt. Dieser Fehler in der Denk- und Arbeitsweise der Zuständigen und Verantwortlichen führte auch zum nun offensichtlich gewordenen Mangel an Kritik- und Korrekturfähigkeit des Systems ÖBB.
Kritik wird unterdrückt statt genutzt
Zu den Absurditäten dieser Struktur gehört es, sich Kritik zu verbieten. Während andernorts längst Kritik als Hilfe zur Verbesserung der eigenen Leistung wahrgenommen wird, liefern die ÖBB und ihre politische Hilfstruppen aus der SPÖ noch Abwehrkämpfe. Kritischen Politikern wird der Mund verboten, kritischen Zeitungen werden die Inserate gestrichen. Das ist unaufgeklärter Absolutismus. Das ist Blockade, stupider Bestemm.
Die Parallelen der ÖBB-Krise zu jener der Verstaatlichten wurden gezogen. ÖBB-Aufsichtsrat Horst Pöchhacker verwies zu Recht auf den früheren Verstaatlichten-Chef Hugo Michael Sekyra, der Tausenden Arbeitnehmern erklärte: Wir sind pleite.
An diesem Punkt sind die ÖBB angekommen. Blockieren Gewerkschaft und SPÖ weiterhin Kritik, Korrektur und Reform, diskreditieren sie ihre Politik, provozieren billigen Triumphalismus und verlängern das teure Leiden am falschen System der ÖBB.
* claus.reitan@furche.at
