Mehrere Jahre hat es gedauert, bis Justizminister Broda seinen Entwurf für ein modernes Medienrecht fertig hatte. Eine Kommission, bestehend aus vielen Experten wurde einberufen und tagte sehr oft. Der Entwurf, der als Ergebnis der Arbeit vorliegt, soll auch, so meinen Experten, allen Anforderungen entsprechen. Doch nun ruht er vorläufig. Der östetTeichische Medienmarkt hingegen ist nach wie vor in Bewegung.Allen Beteiligten ist klar, daß der Medienrechtsentwurf des Justizministers in dieser Legislaturperiode vom Nationalrat auf keinen Fall mehr verabschiedet wird. Denn es gibt
Die ÖVP-Fahnen bei dieser Kärntner Landtagswahl am vergangenen Sonntag standen auf Sieg. Die Volkspartei konnte jedoch lediglich den Mandatsstand von 1970 halten. Weite Kreise der Öffentlichkeit haben dies als Niederlage gewertet. Dies um so mehr, als Kärnten die Heimat von ÖVP-Obmann Schleinzer ist.Viele Überlegungen wurden seit dem Sonntag in der ÖVP darüber angestellt, was wohl der Grund für diesen Wahlausgang sei, der geradezu eine Versteinerung der politischen Verhältnisse im südlichsten Bundesland darstellt. Genau dasselbe Wahlergebnis wie 1970 (20 Mandate im Landtag für die
Seit einigen Tagen ist es wieder zum Hauptgesprächsthema unter den an der Innenpolitik Interessierten geworden: das von Beobachtern als „besonders gut“ qualifizierte Gesprächsklima zwischen Bundeskanzler Kreisky und FPÖ-Obmann Peter. Damit haben auch alle Kombinationen um mögliche Regierungsformen nach der nächsten Nationalratswahl neue Nahrung erhalten.
Die ÖVP-Bundesparteileitung hat ,ein Modell zur Durchführung von Vorwahlen beschlossen. Mit diesem Vorwahlregulativ führt die Volkspartei als erste Partei gesamtösterreichische Vorwahlen durch. Diese Vorwahlen sollen am Wochenende zum 24. und 25. Mai 1975 bundesweit abgehalten werden.
Was Bundeskanzler Kreisky und die SPÖ schon seit geraumer Zeit tun, nämlich die Diskussion um den Termin für die nächste Nationalratswahl nicht mehr einschlafen lassen, nehmen sie nun ÖVP-Obmann ScM-einzer übel. So mutete zumin- destens die Reaktion des sozialistischen Partei- und Regierungschefs an, als in der Vorwoche ÖVP-Kanz- lerkandidat Schleinzer den 8. Juni 1975 als Wahltag für die National- ratswahil ins Gespräch brachte.Schleinzers Plädoyer für den 8. Juni war eine geradezu hektische Sitzungstätigkeit von ÖVP-Spitzen- gremien vorausgegangen. Von den Massenmedien
„Was bedeuten die Buchstaben O, R, F?” fragt ein Angestellter im Funkhaus in der Wiener Argentinierstraße und gibt gleich selbst die Antwort: „Ohne rechte Freude.” Aber er weiß noch eine Version und die lautet: „Oberhammers Riesen- Fiasko.” Die angespannte Stimmung unter den Mitarbeitern ist einer Scheinfröhlichkeit gewichen. Niemand weiß, was die nächsten Wochen bringen.Die definitive Bestellung Otto Oberhammers zum Generalintendanten am vergangenen Freitag wäre beinahe wirklich ein Fiasko geworden. Denn das 15 :15-Ergebnis hatte wirklich niemand erwartet, weder die ÖVP,
Vizekanzler und Sozialminister Häuser hat längst allerorten angekündigt, daß er mit dem Auslaufen der Legislaturperiode wegen Erreichens der Altersgrenze von der politischen Bühne abtreten Will. Sein Mandat im Nationalrat hat er bereits abgegeben. Aber das Kriegsbeil gegen die Ärzte hat er noch nicht begraben. Der Konflikt Häuser — Ärzte, der in den letzten Jahren zur innenpolitischen Szenierie gehört hat, ist wieder aufgeflammt.
Die Bundestagung der „Jungen Wirtschaft", die am vergangenen Wochenende in Wien abgehalten wurde, erhielt durch die Teilnahme prominenter Politiker besonderes Gewicht: Bundespräsident Kirch schläger fand in seiner Eröffnungsansprache sehr staatstragende Worte für die rund 900 anwesenden Jung- untemehmer aus ganz Österreich. Handelsminister Staribacher und ÖVP-Klubobmann Koren machten durch ihre Beiträge in einer Forumsdiskussion Schlagzeilen.Die „Junge Wirtschaft" bezeichnet sich selbst als überparteiliche Arbeitsgemeinschaft und besteht seit einigen Jahren innerhalb der
Wenn es auch in vielen Fremdenverkehrsbetrieben Österreichs bereits Zimmer mit kalter und warmer Dusche oder mit Bad gibt, so bedeutet für die Inhaber der Hotels und Pensionen ein Blick in ihre Geschäftsbücher über die heurige Sommersaison in den meisten Fällen eine kalte Dusche. Auch das Bild der Zahlungsbilanz für 1974 wird sich auf Grund des langsamer fließenden Touristenstroms weiter verdunkeln.Die Fremdenverkehrsexperten aller zuständigen Stellen haben in den letzten Wochen versucht, daraufzukommen, was alles wohl an dem starken Frequenzrüdegang sowohl in den gewerblichen
Die für die Erfassung der Rohstoffpreisentwicklung geschaffenen Indices, der englische Reuter-Index und der amerikanische Moody’s Index, weisen nach den Boom-Jahren 1972 und 1973 insbesondere bei den Industrierohstoffen wieder eine leicht rückläufige Tendenz auf, Die wichtigste Ursache dafür liegt darin, daß die Produktion unter dem Einfluß der ständig steigenden Preise verstärkt wurde, so daß nun ein großes Angebot einer etwas geringeren Nachfrage gegenübersteht. Ferner — das zeigt vor allem das Beispiel Japan — wurden die Konsumentenlager stark abgebaut. So wurde das
Noch nie ist so viel von der Notwendigkeit gesprochen worden, Stabilitätspolitik zu betreiben, wie in den letzten zwei Jahren. Vertreter des Bundes, der Länder und Gemeinden, Repräsentanten der Banken und Kreditinstitute und Expo-nenten der Sozialpartnerorganisationen geben am laufenden Band Erklärungen ab, sprechen aber zumeist von den Aufgaben, die jeweils den anderen zufallen würden.Übereinstimmend ist aber die große Mehrheit der Venhandlungsund Gesprächspartner der Auffassung, daß ein Partner mehr tun müßte, als er bisher zu den Stabilitätsbemühungen beigetragen hat: Der Bund
Die großen Plakatflächen In Niederösterreich bleiben auch nach der Landtagswahl fest in Händen der beiden Großparteien. In diesen Tagen werden in größter Eile alle Maurer- und Czettel-Knnterfeis mit dem kräftig-soignierten Lugger-Bild (der Kandidat vor holxgetäfeitern Hintergrund) und dem wirklichkeitsentrückt-träumerischen Kirchschläger-Photo (der Kandidat in der Balkon türe seines Arbeitszimmers stehend) überklebt.
Die Wirtschaftsdebatte im Nationalrat ist vorbei, Wahlen stehen vor der Tür. Zunächst die Landtagswahlen in Niederösterreich am 9. Juni und dann, 14 Tage darauf, die Bundespräsidentenwahlen. In dieser Phase der Innenpolitik darf wohl die Frage gestellt werden: Ist der politische Wind eisiger geworden, hat sich das Klima zwischen den Parteien verschlechtert?
Sind die Österreicher der Wahlkämpfe müde? Das hört man nicht nur allenthalben, das wissen auch die Wahlkampfmanager der Parteien. Sie müssen daher mit allen Mitteln versuchen, das Augenmerk auf die Verdienste ihrer Partei oder — wie es im Fall des derzeit laufenden Präsidentschaftswahlkampfes ist — auf den jeweiligen Kandidaten lenken. Daß kein Mittel mehr zu schlecht ist, zeigen die jüngsten Ereignisse.
Am Montag der Karwoche kündigte Handelsminister Stari-bacher in seinem allwöchentlichen Journalistengespräch den Entwurf für ein verschärftes Preisregelungsgesetz an. Mit diesem Gesetz, so Staribacher, sollte es möglich sein, einen nahezu generellen Preisstopp für alle Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von Luxusgütern zu verhängen. Damit der Minister aber nicht als „Preisstoppminister“ abgestempelt werden kann, baute er in den Entwurf gleich eine Erweiterung der Kompetenzen der Landeshauptleute auf dem Preisüberwachungsgebiet ein.
Was sich dem unbefangenen Beobachter beim 13. Bundestag des Arbeiter- und Angesteliltenbundes in der Vorwoche in Linz darbot, war nicht unbedingt geeignet, positive* Erinnerungen an ' den vorletzten ÖVP-Parteitag in Salzburg hervorzurufen. Dort war nämlich versucht worden, die Einigkeit der Volkspartei unter Berücksichtigung der bündischen Struktur „unter dem Primat der Gesamtpartei“ neu zu definieren.Was allerdings in Linz in der Bruckner-Halle ablief, war der Parteitag einer völlig autonomen Arbeitnehmerpartei, verbrämt mit einigen Sätzen über den ideologischen Standort und über
Während in Niederösterreich plötzlich ein hektischer Wahlkampf ausgebrochen ist, nachdem die ÖVP eine Vorverlegung der Landtagswahl vom Oktober auf den 9. Juni beschlossen hat, haben zwei andere Bundesländer den Rummel bereits in rund zehn Tagen hinter sich: Salzburg und Tirol. Am 31. März wählen die Salzburger ihren neuen Landtag und damit auch jenen Mann, der dann als Landeshauptmann in den Chiemseehof einzieht. Die Tiroler werden an diesem Tag ihre Gemeindevertretungen neu formieren. In beiden Fällen sind Wahlmanager der ÖVP insgeheim optimistisch: sie glauben den Sieg schon in der Tasche zu haben.
Wenn in wenigen Wochen die Wähler des Landes Salzburg zur Entscheidung über die Zusammensetzung ihres Landtages aufgerufen werden, wird die Spannung in den Parteizentralen ihren Höhepunkt erreichen. Denn niemand leugnet, daß dieser Wahlgang ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden großen Parteien sein wird.Zur Zeit halten sich die beiden Großparteien die Waage. Die ÖVP ist mit 13 Mandaten vertreten, die SPÖ ebenfalls mit 13 und die FPÖ stellt 6 Abgeordnete. Bei der letzten Landtagswahl im Jahre 1969 entfielen auf die ÖVP 86.439 Stimmen oder 40,7 Prozent, auf die SPÖ 85.775 oder
Der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP hat das Kriegsbeil ausgegraben. Sein Obmann, der frühere Unterrichtsminister Dr. Alois Mock, und der Vorsitzende derÖAAB-Arbeiterkammerfraktion, Dr. Manfred Drennig, haben die Arbeitnehmerorganisation der Volkspartei ins Zentrum der Diskussion, aber auch der Kritik gerückt.Mock warnte vor einer Übermacht der Sozialpartner, vor deren möglicher Monopolstellung, und Drennig trat mit einer Reihe äußerst unkonventioneller Thesen zur Wirtschaftspolitik an die Öffentlichkeit. Der ÖAAB-Chef hat es sich mit seiner Kritik weder innerparteilich, noch
In der Plenarsitzung am Donnerstag der Vorwoche sah sich die Regierung einem Sperrfeuer beider Oppositionsparteien ausgesetzt. Der Anlaß: die Ausführungen des Bundeskanzlers zur Energiesituation in Österreich.Die ÖVP hatte schon vor dieser entscheidenden Parlamentsdebatte eine Fülle von Argumenten zusammengetragen, an Hand derer bewiesen werden sollte, wie falsch die Regierung mit ihren Verfügungen liegt. In einer Dokumentation des Pressedienstes der Völkspartei heißt es, die ÖMV-Raffinerie Schwechat habe bereits seit Anfang Jänner — also noch vor dem Inkrafttreten des autolosen
Wenn mit dem Beginn der kommenden Woche jeder Auto-besitzer in Österreich — sofern er keine Sondergenehmigung bekommt — sein Fahrzeug einen Tag pro Woche stillegen muß, wird die Öffentlichkeit genausowenig über mögliche Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Verbrauch an Treibstoffen wissen wie seit der Einführung von „Tempo 100“.
Man sollte nicht so tun, als ob es vor dem Amtsantritt von Frau Gesundheitsminister Ingrid Leodolter, Primaria im Sophienspital in Wien, keine staatliche Gesundheitspflege in Österreich gegeben hätte. Es gab nur kein eigenes Ministerium dafür, sondern im Sozialministerium, das auch jetzt noch unverändert die Kompetenzen für die Sozialversicherung (die ja, wie man glauben möchte, untrennbar mit der Gesundheitspolitik verbunden sind) wahrnimmt, einige Sektionen zu diesem Zwecke. Dort saßen genau diejenigen beamteten Ärzte, die jetzt im Gesundheitsministerium sitzen, womöglich hat sich
Wenn am 27. und 28. November die Abgeordneten des Nationalrates zur Plenardebatte über die Strafrechtsreform zusammentreten, werden noch einmal viele jener Argumente vorgebracht werden, die es vor allem für und wider die umstrittenen Bestimmungen über den Schwangerschaftsabbruch gibt. Die sehr scharf und vielfach emotionell geführte Diskussion über dieses Thema zeigt gerade, wie sich die Meinungen — quer durch die Parteien — unterscheiden.Waren die Beratungen im Strafrechtsunterausschuß und im Justizausschuß des Nationalrates zur Strafrechtsreform insgesamt vom Geist der Kooperation
Nun ist es wieder soweit: Bundeskanzler Kreisky will mit der ÖVP über verschiedene offene Fragen reden. Aus dem Beginn der politischen Herbstsaison ist der Spätherbst geworden — was für September geplant gewesen war, beginnt erst jetzt, Mitte November. Die Themen sind aber, zumindest was die Vorstellungen des Bundeskanzlers über den Inhalt der Gespräche betrifft, gleichgeblieben.
Klausurtagungen der Spitzenfunktionäre und der Parlamentarier der politischen Parteien sind nichts Neues. Man erinnert sich noch an die legendären Semmeringtagungen der ÖVP, auch noch in der Zeit der großen Koalition, oder an die Klausur des Parteivorstandes der Volkspartei in Gösing an der Mariazellerbahn, wo der damalige Parteiobmann Hermann Withalm beschloß, seinen Hut zu nehmen. Immer hatten diese Konferenzen den Hauch der Exklusivität um sich, ein ganzer Troß von Journalisten, Photographen, Kameraleuten und Tontechnikern mietete sich in möglichster Nähe der Tagungsstätte ein
Kaum sind die Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien und Oberösterreich über die Bühne gegangen, rüsten die Werbemanager der Parteien mit ihren immer größer werdenden Apparaten zu neuen Schlachten. Landtagswahlen stehen in einer langen Kette bevor, und daß auch andere Wahlen — wie zum Beispiel in die Vertretungskörper der Arbeiterkammer — eminent p a r t e i politischen Charakter haben, gibt zumindest die ÖVP unumwunden zu und handelt auch darnach.
„Ob nicht der Terroranschlag in Marchegg in Kreiskys Konzept paßte, damit er sich ins rechte Licht setzen kann? Schließlich sind in vierzehn Tagen Wahlen“, sagte vor kurzem ein „gelernter Wiener“, und es bleibt dahingestellt, ob es ihm mit dieser Feststellung ernst war.Dieser Gedanke ist zweifellos überspitzt, zeigt aber die Reaktion der Bevölkerung, nachdem der erste Enthusiasmus über das Verhalten des Bundeskanzlers gegenüber den arabischen Terroristen verflogen war. Trotz des Ernstes der Situation hatte ja damals die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, vom Bundeskanzler
Wenn man all das zusammenrechnet, was zum Saisonschluß in der österreichischen Innenpolitik an offenen Problemen liegengeblieben ist, muß man sich fragen, wann das wohl alles erledigt werden soll. Der Rückstand in den Parlamentsausschüssen ist gigantisch, und die Parteiengespräche zwischen SPÖ und ÖVP haben überhaupt keine Klärung wichtiger Fragen gebracht.
Mit den Forderungen der Bauern fing es an. Der ÖVP-Bauernbund ur-gierte bei den Gesprächen zwischen Bundeskanzler Kreisky und Vertretern der Bauernverbände eine Einlösung alter Zusagen aus den SPÖ-ÖVP-Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Zustimmung der Volkspartei zu den EG-Verträgen ausgehandelt worden waren: Es ging um eine Summe von 125 Millionen Schilling, die von der Regierung zur Exportförderung für landwirtschaftliche Produkte bereitgestellt werden sollte, was aber bisher nicht geschah.Ein klärendes Gespräch auf Parteiobmännerebene vor einigen Wochen brachte auch
Leopold Gratz, 43, absolvierter Jurist, verheiratet, Familienvater, Wiener. 1969 Zentralsekretär der SPÖ, 1970 Bundesminister für Unterricht, 1971 geschäftsführender Klubobmann der sozialistischen Parlamentsfraktion, 1973 Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien: in dreieinhalb Jahren hat der von Zeitungen oftmals als „Kreiskys Kronprinz“ bezeichnete Politiker vier von einander völlig unabhängige Funktionen von seiner Partei erhalten und ausgeübt. Die einzige Funktion, die dem „gelernten“ Par-lamentarier Gratz (er war zehn Jahre Klubsekretär des SPÖ-Abge-ordnetenklubs) davon
Mit dem Slogan „Versprochen und gehalten“ hatte die Regierung ihre Frühjahrsoffensive abgewickelt, die aber durch die Gegenaktion des ÖVP-Bauernbundes, der den Ministern, wo immer sie hinkamen, den Spiegel unerfüllter Forderungen hinhielt, an Wirksamkeit verlor.Versprochen hatte jedenfalls Bundeskanzler Dr. Kreisky schon vor einem Jahr bei einer Klausurtagung der Regierung im niederösterreichischen Bad Vöslau, man werde die Bevölkerung fragen, was ihr die Gesundheit wert sei. Clevere Parteistra-tegen hatten damals als Sprachregelung die Bezeichnung „Gesundheitsschilling“
Wenn man auch sicher Bundeskanzler Kreisky nicht als Zauberlehrling bezeichnen kann, so trifft doch das Zitat „die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los“, auf ihn zu. Zumindest, was die Massenmedien betrifft.Hatte man immer wieder hören können, gerade der ORF und die unabhängigen Tageszeitungen seien es gewesen, die Kreisky „aufgebaut“ hätten, so war man zumindest seit längerer Zeit an scharfe bis schärfste Auseinandersetzungen zwischen dem Regierungschef und Generalintendant Bacher gewöhnt. Sie gehörten schon zur innenpolitischen Szene.Neuerdings hat der Kanzler aber
