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Die gegenwärtige Rechtslage

19451960198020002020

Die österreichische Bundesverfassung kennt das Volksbegehren sowohl für den Bereich des Bundes wie für den Bereich einiger Länder. Das Bundesverfassungsgesetz in der Fassung vom Jahre 1929 bestimmt im Art 41 (2):

„Jeder von 200.000 Stimmberechtigten gestellte Antrag (Volksbegehren) ist von der Bundesregierung dem Nationalrat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen. Das Volksbegehren muß in Form eines Gesetzentwurfes gestellt werden.“ In ähnlicher Weise bestimmt die Verfassung des Landes Salzburg im Art. 21 (2):

„Jeder von wenigstens 20.000 Wahl- und Stimmberechtigten im Lande gestellte Gesetzesantrag ist von der Landesregierung dem Landtag in Form eines Gesetzesvorschlages zur Behandlung vorzulegen.“ Die Verfassung von Tirol begnügt sich im § 22 (2) schon mit 10.000 für die Wahl zum Landtag stimmberechtigten Personen, während in Vorarlberg der Artikel 16 der Landesverfassung wenigstens 15.000 Landtags Wähler, deren Wahlrecht gemeindeamtlich beglaubigt ist, fordert.

Für die Durchführung von Volksbegehren hat der Bund mit Gesetz vom 16. Juni 1931, BGBl. Nr. 181, und für Volksabstimmungen mit dem Bundesgesetz vom 2. Juli 1929, BGBl. Nr. 297, für den Bereich des Bundes entsprechende Durchführungsvorschriften getroffen. Da diese aber auf dem Bürgerlistengesetz vom 18. August 1932, BGBl. Nr. 245, das zwar nach der Ansicht des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Professor Dr. Adamovich gültiges Recht ist, beruhen, das aber wegen seines Widerspruchs mit der Nationalratswahlordnung nicht in Anwendung steht, hat das Bundesministerium des Innern den Entwurf neuer Gesetze ausgearbeitet, die sich jedoch inhaltlich im wesentlichen mit dem geltenden Recht decken.

Uber die Volksabstimmung enthält die Bundesverfassung folgende Grundsätze:

Art. 43: Einer Volksabstimmung ist jeder

Gesetzbeschluß des Nationalrates zu unterziehen, wenn dieser es beschließt oder die Mehrheit seiner Mitglieder es verlangt.

Art. 44 (2): Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder Bundesrates verlangt wird, ist einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.

Das heißt, die Bundesverfassung sieht in den Artikeln 43 und 44 das fakultative Referendum für gewöhnliche Gesetze vor und überläßt es der Mehrheit des Nationalrates, davon Gebrauch zu machen. Der Art. 44 (2) sieht das obligatorische Referendum für jede Gesamtänderung der Bundesverfassung vor, wobei allerdings fraglich bleibt ■ beziehungsweise nicht näher umschrieben ist, was eine Gesamtänderung beinhaltet, und räumt darüber hinaus einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates das Recht ein, eine Verfassungsänderung, die nach seiner Ansicht nicht dem wahren Willen des Volkes entspricht, durch das Volk überprüfen zu lassen.

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1947

Verfassung und Abbau der Länderrechte

Die Übersicht über die geschichtliche Entwicklung des österreichischen Verfassungsrechts, die Professor Dr. Ludwig A d a m o-v i c h einleitend in seinem eben in vierter neubearbeiteter Auflage vom Springer-Verlag herausgegebenen „Grundriß des österreichischen Verfassungsrechts“ bietet, ist kurz und klar, doch in den Ausführungen über die Verfassung 1934 fällt folgende Stelle auf:„Das leitend« Organisationsprinzip bildete nicht mehr die Bestellung der Organe von unten durch das Mittel einer möglichst allgemein gehaltenen Volkswahl, sondern die Bestellung von oben durch das

1951

Gilt die Bundesverfassung 1929 ?

S 208.— höheren Einkommensbetrag berechnet. Wenn aber ein kinderloses Ehepaar Doppelverdiener ist, genießen beide ungeschmälert die Begünstigung der Steuergruppe II. Die Haushaltbesteuerung in der Lohnsteuer, die diesmal nahe der Verwirklichung war, konnte abermals nicht durchgesetzt werden.Die öffentlichen Kinderbeihilfe-zuschüsse sind, besonders bei den niedrigen Einkommen, allmählich in erfreulichem Maße wirksam geworden, da sie von Abkommen zu Abkommen immer mehr Prozente des Aufwandes für die Grundnahrungsmittel abgelten. Aber auch hier verhindern die mechanischen Lösungen

Das Volk — ein realer politischer Faktor

Die Bestimmungen des Art. 27 (1) der Landesverfassung von Salzburg und die Art. 15 und 16 der Vorarlberger Verfassung leiten vom fakultativen Referendum zum legislativen Referendum über. Nach der Salzburger Verfassung muß jedes Landesgesetz, wenn es von wenigstens 20.000 Wahl- und Stimmberechtigten im Land innerhalb sechs Wochen nach der Kundmachung des Gesetzes gefordert wird, einer Volksabstimmung unterworfen werden. Hier wird dem Landesvolk das Recht eingeräumt, die Gesetzgebung an sich zu ziehen und einem Teil des Landesvolkes die Initiative hiezu übertragen. Das Salzburger

1952

Volksabstimmung, Volksbegehren, Volkssouveränität

Die österreichische Bundesverfassung beginnt mit der Feststellung: .Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus. Die volle Erfüllung des Ideals der Mitwirkung des Volkes an der Staatsführung ist freilich nur in der antiken Demokratie möglich gewesen. Als jedoch im 19. Jahrhundert nach einer langen Zeit autoritärer Regie- rungsformen das Bürgertum meist auf revolutionärem Wege das Mitregierungsrecht des Volkes erkämpfte, waren die Staaten entweder durch die politische Einigung einer Nation — wie beispielsweise Frankreich — oder durch erfolgreiche

Das Volk als Gesetzgeber

Der ins Grundsätzliche reichende Unterschied, der zwischen dem namens der Bundesregierung dem Nationalrat vorgelegten Gesetzentwurf und dem Antrag der Volkspartei über die Verwirklichung der in der Verfassung schon längst versprochenen Mitwirkung des gesamten wahlberechtigten Staatsvolkes an der Gesetzgebung aufklafft, könnte Besorgnis um das Schicksal des gesetzgeberischen Aktes erwecken, der als Verfassungsbestimmung eine qualifizierte Mehrheit, also das Zusammenfinden der beiden Koalitionspartner anfordert. Während der Gesetzesantrag der Volksparted die „unmittelbare Demokratie in

1954

Man kann ruhig darüber sprechen

Seit der Errichtung der Republik in Oesterreich wurde häufig die Ansicht vertreten, daß die Wiedereinführung der Monarchie, insbesondere die Restauration des Hauses Habsburg-Lothringen, verboten sei. Anderseits erklären Kreise, die dem legiti- mistischen Gedanken sympathisch gegenüberstehen, eine Restauration für möglich.Es ist wohl mit Sicherheit anzunehmen, daß von keiner Seite eine gewaltsame Lösung der Durchsetzung monarchistischer Wünsche beabsichtigt wird. Ein derartiges Unterfangen würde nach § 58, lit. a, und § 65, lit. a, des Strafgesetzes nach dem Gesetz vom 17. Dezember

Föderalismus

Der nachfolgende Aufsatz erhält durch die in den letzten Wochen wieder neu belebte öffentliche Diskussion über das Thema „Föderalismus" seine besondere Aktualität. Die „Furche"Der föderalistische Charakter unseres Staates ist nach dem demokratischen zweifellos der bedeutsamste und grundlegendste. Kaum irgendein Staatsprinzip wird so eifersüchtig gehütet wie das föderalistische, obwohl es wohl im Grunde in allen Bevölkerungskreisen und -schichten anerkannt und unbestritten ist. Selbst der zum Zentralismus neigende marxistische Teil unserer Bevölkerung ist realpolitischen Sinnes

1958

Letzte Chance: Volksbegehren

In der 4. Sitzung der“ konstituierenden Nationalversammlung lag ein Gesetzentwurf vor, der die Einführung der Volksabstimmung bei künftigen Aenderungen der Verfassung ankündigte. Der Abgeordnete Dr. Ignaz Seipel erklärte dazu: „Zum erstenmal wird der Ausdruck vom Volksreferendum, unmittelbare Volksabstimmung, eingeführt. Es wird verfügt, daß in der von der konstituierenden Nationalversammlung zu beschließenden endgültigen Verfassung, Verfassungsänderungen der Volksabstimmung zu unterwerfen sind (Volksreferendum) und daß in dieser Verfassung die Bedingungen sowie das Verfahren

1963

Es geht nicht nur um die Budgetpolitik

In der Tat wird es — im Sinne der zutreffenden Äußerung des Finanzministers als eines obersten Vollzugs organs — dem Nationalrat als des vom Bundesverfassungsgesetegeber in dieser Frage allein berufenen G e-setzgebungs organ obliegen, bei der Beschließung des nächsten Bundes-finanzgesetzes die in dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs niedergelegten Rechtsansichten zu berücksichtigen. Im folgenden soll nun eine Darstellung versucht werden, welche Aufgaben damit auf den neuen Nationalrat zukommen.Das Grundgesetz unsers StaatswesensDiese Aufgaben des Nationalrates, von denen eben

1964

Die Probe bestanden

Fingerübungen in direkter Demokratie: so bezeichneten Beobachter der Vorgänge in der österreichischen Innenpolitik den Ablauf und den — übrigens von vornherein erwarteten — durchschlagenden Erfolg der „Aktion Volksbegehren“ in Sachen Österreichischer Rundfunk. Es war eine Probe aufs Exempel, eine Übung zur Wahrnehmung der eigenen Möglichkeiten und Kräfte, ein Kraftakt, bei dem ausprobiert werden sollte, was alles, bisher nicht genug Beachtetes, in unserer Verfassung, in unserer Demokratie, in den Wahlbürgern dieses Staates „drin steckt“. Die Probe wurde, nach allem, was

Parteien und Verfassung in Österreich

Der Einmarsch der Parteien in die österreichische Bundesverfassung erfolgte schrittweise. Das B.-VG. 1920 erwähnte „Parteien” nur an einer Stelle: Art. 35 Abs. 1 B.-VG. bestimmt, daß die Mitglieder des Bundesrates von den Landtagen nach dem Grundsatz des Proporzes gewählt werden, wobei mindestens ein Mandat der Partei zufallen muß, dje die zweitgrößte Anzahl vpp Sitzen im Landtag oder, wenn mehrere Parteien die gleiche Anzahl von Sitzen haben, die zweithöchste Zahl von Wählerstimmen bei der letzten Landtagswahl aufweist; bei gleichen Ansprüchen mehrerer Parteien entscheidet das

1970

Franz Joseph für sechs Jahre...

Wahlen werfen in der Demokratie immer ihre Schatten voraus und beeinflussen lange vor ihrem Termin das innenpolitische Leben. So sagt man ja auch nicht mit Unrecht, daß das letzte Jahr einer Legislaturperiode meist weniger fruchtbar ist, weil die politischen Parteien in dieser Zeit auf Popularitätsgewinn eingestellt sein müssen und daher manche zwar dringend notwendige, aber eben unpopuläre Maßnahme nicht mehr gesetzt wird. Es hat nicht viel Sinn, sich über diese zwar wenig erfreuliche, aber unvermeidbare Nebenerscheinung des demokratischen Lebens aufzuregen, sie gehört nun einmal zum Beiwerk des politischen Alltags, und man muß sie nehmen wie sie ist. Man könnte nun fragen, warum auch die Bundespräsidentenwahlen in Österreich der gleichen Tendenz unterliegen, hat doch das Staatsoberhaupt sein Amt unparteiisch zu verwalten, was bedeutet, daß die Elemente der Tagespolitik bei der Kandidatur und der Wahl des Bundespräsidenten keine Bolle spielen — oder zumindest keine besondere Rolle spielen sollten.

1973

Bäume oder Menschenleben

Bürgerinitiativen sind der letzte Schrei. Kaum war der Altbürgermeister von Graz, Scherbaum, vom bürgermeisterlichen Podest gerissen worden, begannen in Wien die Wogen hochzugehen. Was vor Jahren in Fußach spontan geschah und später im Rahmen des Rundfunkvolksbegehrens bundesweite Ausmaße annahm, gilt heute für viele als Indiz einer Krankheit, deren Bazillus Unbehagen heißt. Vom Staatsbürger, der in regelmäßigen Abständen zur Urne gebeten wird, erwartet man, daß er sich im wesentlichen ruhig verhalte und die von ihm gewählten Mandatare gewähren läßt. Schließlich habe er ihnen

Ein Schritt über Kelsen hinaus

Die österreichische Bundesverfassung ist rechtspositivistiscl konzipiert, mag auch in bestimmten Belangen — insbesondere bei den Grundrechten — naturrechtlicher Einfluß erkennbar sein Ihre rechtsphilosophische Grundlage sollte neu überdacht werden. Schon eine erhöhte Bestandsgarantie für bestimmte Grundrechte wäre ein wichtiger Fortschritt, gleichgültig, ob man dies« Grundrechte absolut starr stellt oder eine künftige Abänderung an eine Volksabstimmung bindet. Der Gesetzesvorbehalt bei Grundrechten wäre wesentlich einzuschränken. — Eine Bestandsaufnahme aller wichtigen Vorschläge für eine Änderung der Bundesverfassung tut not.

Zeit zur Änderung!

Der klassische Typus des Bundesstaates ist dadurch charakterisiert, daß die Staatsfunktionen der Gesetzgebung, der Ver- 8 waltung und der Gerichtsbarkeit zwischen dem Zentralstaat m (Bund) und den Ländern in einer bestimmten Weise aufgeteilt |J sind. Der österreichische Bundesstaat entspricht diesem Leitbild §1 nur unvollständig. Zwar sind Gesetzgebung und Verwaltung zwi- m sehen Bund und Ländern dezentralisiert, die Gerichtsbarkeit ist M jedoch ausschließlich dem Bund vorbehalten. Diese Unvollkom- M menheit des Verfassungskonzeptes gegenüber dem idealtypischen m bundesstaatlichen Modell ändert nichts daran, daß die bundes- 11 staatliche Organisationsform ein Baugesetz der österreichischen 8 Verfassungsordnung ist. Das im Artikel 2 der Bundesverfassung ff 1920 ausgesprochene Programm („Österreich ist ein Bundesstaat“) || wird durch eine differenzierte Verteilung der Gesetzgebungs- m kompetenzen zwischen Bund und Ländern und durch die Schaf- W fung zweier getrennter Verwaltungsberciche (Bundes- und Lan- M desverwaltung) konkretisiert.

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

1977

Schichtwechsel im Vorsitz ÖVP-Vorstoß zur Reform

Drei Jahre hindurch hat die ÖVP den Vorsitzenden des Bundesrates gestellt („Im Vorsitz des Bundesrates wechseln die Länder halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge“, heißt es im Artikel 36 der Bundesverfassung), nun kommt mit Wien wieder ein SPÖ- regiertes Bundesland an die Reihe. Eineinhalb Jahre - nach Wien folgen das Burgenland und Kärnten - ist der Vorsitz „rot“. Aber die Mehrheit „schwarz“. Denn der Vorsitzende stimmt nicht mit. Und bei der Sitzverteilung in der Länderkammer von 29 zu 29 ist dies entscheidend.Da die Volkspartei in sechs der neun Länder den Ton angibt

Das letzte Wort hat der Wähler

„Wer wollte im übrigen auch wirklich ernsthaft behaupten, daß die parlamentarische Demokratie womöglich völlig frei von Fehlem und Mängeln sei?” Hermann Wit- halm, ehemaliger Bundesparteiobmann der ÖVP, Vizekanzler und Klubobmann seiner Partei stellt diese rhetorische Frage im Schlußkapitel seines vierten STYRIA-Bu- ches („Aus meinem Gästebuch”), um sogleich auf recht beachtenswerte Lösungsvorschläge Volldampf zu nehmen: „Ich habe meine Bücher nicht zuletzt deshalb geschrieben, um in ihnen Probleme der parlamentarischen Demokratie aufzeigen und zugleich zu ihnen Stellung

1978

Kann Kirchschläger Unterschrift versagen?

Nach dem „Nein“ des Bundesrates hat der Nationalrat längst sein beharrendes „Ja“ gesprochen. Nun liegt es am Bundespräsidenten, gemäß unserer Verfassung für den 5. November eine Volksabstimmung über Zwentendorf anzuordnen. Bei dieser Anordnung steht es dem Bundespräsidenten zu, die Ver-fassungsgemäßheit der sogenannten Lex Zwentendorf zu überprüfen. Kann er durch Verweigerung seiner Unterschrift die Volksabstimmung noch zu Fall bringen? Nach Bekanntwerden einer Reihe verfassungsrechtlicher Bedenken gegenüber dem vom Volk zu beurteilenden Gesetzesbeschluß könnte der Bundespräsident nun zu einer Schlüsselfigur in der weiteren Entwicklung dieser politischen und rechtlichen Auseinandersetzung werden.

„Münchhauseniade“ von Parteien und Parlament

Es ist ein offenes Geheimnis, daß gegen den Zwentendorfbeschluß verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. In der Öffentlichkeit aber werden diese Bedenken nicht offen dargelegt. „Volk“ und „Verfassung“ sind je ein Tabu und machen zusammen keine Öffentlichkeit. „Volk und Verfassung“ bringt in der Politik nichts ein. In der Verfassung ist nicht viel vom Volk die Rede, und im Volk ist nicht viel von der Verfassung die Rede. Die politische Klasse weiß, daß das Volk wenig über die Verfassung weiß. Weiß es aber hur wenig/so soll es auch nicht mehr darüber wissen. Darier werden

1979

„Einfache” oder Gesamtänderung?

Die Bürgerinitiative „Pro-Vorarlberg” ist zu einem publizistischen Spätsommer schlag er geworden. Hier soll - an Stelle von Aufbruchsstimmung auf der einen und Vorwürfen über reaktionäre Gesinnung auf der anderen Seite - eine nüchterne Gegenüberstellung der Vorarlberger Forderungen und der diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Grundlagen gegeben werden.

1982

Initiative mit Folgen

Volksbegehren sind Ausdruck der politischen Verantwortung von Nichtpoliti-kern. Müßten solche Initiativen- des Bundesvolkes nicht auch rechtliche Folgen haben?

1984

So wird es nie Gesetz

Das Volksbegehren gegen Hainburg liegt auf dem Tisch. Es ist mehr als nur ein Volksbegehren gegen ein Kraftwerk in den Donauauen unterhalb Wiens geworden. In der Form eines Bundesverfassungsgesetzes werden hier ein Grundrecht auf Umweltqualität proklamiert, die leidige Frage des Nationalparks Hohe Tauern gewissermaßen im Vorbeigehen mit einer Reihe anderer geforderter Nationalparks „gelöst", ein umfassendes Verbot von umweltbelastenden Kraftwerken normiert (Zwentendorf wird dabei durch das Verbot von Kraftwerken, die radioaktive Abfälle erzeugen, mitgenommen) und als vorrangige

1985

So hinkt der Bund den Ländern nach

In einem Land, in dem sich die politische Berichterstattung beängstigend auf Tratsch und Klatsch reduziert, in dem kein Gerücht albern genug sein kann, um nicht sofort Schlagzeilen zu machen, in einem solchen Land verkümmern bedeutsame politische Nachrichten zu Kurzmeldungen.Da hat der Salzburger Landtag eine Novelle der Landesverfassung beschlossen, die österreichweit aufhorchen lassen müßte: Nach unzähligen kompetenten und inkompetenten Wortmeldungen zu Fragen der unmittelbaren Demokratie ein ganz konkreter Schritt, damit sich die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger nicht nur

1986

Ohne Panik und Krisenstimmung

Für Aufregung innerhalb der ÖVP hat ein Bericht der Parteiakademie gesorgt. Wird darin einer Konzentrationsregierung nach Schweizer Muster eine Absage erteilt?

Der Bürger als Souverän

Die neue Landesverfassung, die nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ und der SPÖ-Opposition in Vorarlberg im Frühjahr 1984 einstimmig beschlossen wurde, sowie das 1985 beschlossene Gemeindegesetz haben die Elemente der direkten Demokratie im „Ländle“ wesentlich gestärkt.Ausgebaut wurden in Landesverfassung und Gemeindegesetz in Vorarlberg die Institutionen des Volksbegehrens, der Volksabstimmung und der Volksbefragung. Seit Oktober 1985 kommt die Einrichtung der ersten Landesvolksanwaltschaft in Österreich hinzu.Schließlich steht eine

Mehr Rechte nach unten

Die neue steirische Landesverfassung wird wichtige Impulse für die Demokratiereform setzen ■ und die „Einmischung“ der Wähler in ihre eigenen Angelegenheiten fördern.

1991

SPITZELAFFARE ZUM GEBURTSTAG

Vor dem 700-Jahr-Jubiläum förderte die Affäre Kopp im Herbst 1988 den „Fichen-Skandal” zutage. Die Bundesrätin Elisabeth Kopp hatte Amtsgeheimnisbruch begangen und ihren Mann Hans gewarnt, daß Ermittlungen wegen Drogengeschäften gegen die Shakarch Trading liefen, in deren Vorstand Hans Kopp damals war. Darauhin untersuchte eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Amtsführung des EJPD, auch die Arbeit der politischen Polizei. Dabei stieß sie auf 900.000 Fi-chen (Karteikarten), die Eintragungen, oft mehr Vermutungen als Fakten, über Personen und Organisationen, vor

1993

Anliegen oder „Prestigefrage”?

417.278 von über 5,6 Millionen Stimmberechtigten haben das Volksbegehren der FPÖ durch ihre Unterschrift unterstützt. Damit sind die formalen Voraussetzungen für die parlamentarische Behandlung erfüllt. Die Diskussion beginnt damit wieder dort, wo sie vor der Einleitung dieses Volksbegehrens geendet hat.

1996

Spar- oder Verfassungspaket?

Einunddreißig Verfas-jSungsbestimmungen waren im ursprünglichen Ministerialentwurf des Strukturanpassungsgesetzes enthalten. Die Aufregung war groß. In dem Entwurf, der den Ministerrat passierte, waren es nur noch zwölf. Die Welt war wieder in Ordnung. Die künftige Regierungskoalition wurde für ihre Flexibilität bei der Umsetzung des Sparpaketes gelobt. Ist es wirklich so leicht, politische Anerkennung zu finden? Genügt es, statt einer riesengroßen Ungeheuerlichkeit bloß eine große Ungeheuerlichkeit vorzuschlagen, um als maßvoll gefeiert zu werden?Die im Entwurf des

2000

Die Wiederentdeckung der Verfassung

80 Jahre - ein Alter, das rechtfertigt, nach der Verfassung der Verfassung zu fragen. Noch dazu wo politische Auseinandersetzungen zunehmend in den Verfassungsgerichtshof getragen werden. Gewinnt dadurch die Verfassung an Bedeutung? Was wollte Hans Kelsen mit seinem Werk erreichen? Warum wurde 1945 auf die Verfassung von 1920 zurückgegriffen? 

Das Provisorium ist geblieben

Andere Staaten Europas gaben sich nach Diktaturen und Weltkrieg neue Verfassungen. In Österreich setzte man die Weimarer Verfassung auf Wienerisch fort.

2001

Dem Stiefkind zum Recht verhelfen

Artikel 1 der Bundesverfassung lautet: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Aber das ist Fiktion. Recht geht immer mehr von EU-Organen aus und ging immer schon von den Volksvertretungen von Bund und Ländern und nicht vom Volk aus. Die direkte Demokratie ist in der Verfassung stiefmütterlich behandelt. Es gibt keine Volksgesetzgebung. Die repräsentative Demokratie hat die direkte Demokratie im Griff. Dem Volk bleibt selbst eine Mitbestimmung bei der Frage, ob die direkte Demokratie sich durchsetzt, versagt. Es kann nicht bestimmen, ob es selbst bestimmen

2018

Österreichs mittelbare Demokratie

Das politische System Österreichs wird von den Baugesetzen der Republik definiert. In ihrer Gesamtheit bilden sie die verfassungsrechtliche Grundordnung. Änderungen eines Baugesetzes wären eine Gesamtänderung der Verfassung und können nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung beschlossen werden. Zusätzlich zur nötigen parlamentarischen Zweidrittelmehrheit müsste die geplante Änderung also auch einer Volksabstimmung unterzogen werden. Mit Artikel 1 der Bundesverfassung ("Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.") sind Staatsform und demokratisches System

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