Aufschwung für die "BBB"-Partei: Das „platteland“ ist nicht mehr still

19451960198020002020

Die niederländische BauernBürgerBewegung (BBB) – einst Sprachrohr unzufriedener Landwirte – verkörpert inzwischen den Unmut weiter Teile der Bevölkerung. Bei den Provinzwahlen will sie den großen Wurf landen. Warum Mark Ruttes Sessel stark zu wackeln beginnt.

19451960198020002020

Tobias Müller

Am ersten März-Wochenende erschien De Telegraaf, die auflagenstärkste Zeitung der Niederlande, mit einer bemerkenswerten Titelseite: Sie zeigte Caroline van der Plas, 55, in ihrer charakteristischen offenen Lederjacke und mit kritischem Blick. Darunter stand ein Zitat der Politikerin, um die in diesem Frühjahr ein regelrechter Hype entstanden ist: „BBB nicht in Koalition mit Rutte.“

Das soll heißen: Solange der Premier an der Spitze seiner Partei VVD steht, wird die „BoerBurgerBeweging“ in Den Haag nicht mit dieser zusammenarbeiten. Die VVD ist seit zwölf Jahren die größte niederländische Partei, Rutte genauso lange Regierungschef. Die BBB dagegen existiert seit Ende 2019, nahm einmal an Parlamentswahlen teil und stellt in Den Haag genau eine Vertreterin: Caroline van der Plas. Ihre vollmundige Aussage ist ein Symbol dafür, dass einiges in Bewegung geraten ist im einst so beschaulichen Polderland. Die BBB wiederum hat in diesen turbulenten Tagen erneut eine dominante Rolle übernommen. Politische Beobachter wollen nicht ausschließen, dass bei den aktuell stattfindenden Provinzwahlen zwischen Groningen und Maastricht (es sind zwölf) – vergleichbar mit Bundesländern – die VVD vom Thron gestoßen werden könnte.

Der Inbegriff von „normal“

Wie ist der Wandel erklärbar? Woher kommt ein derartiger Aufschwung für eine Partei, die vor zwei Jahren noch als exotische Interessenvertretung des agrarischen Berufsstands belächelt wurde? Caroline van der Plas zieht an ihrer Zigarette. „Bauern sind harte Arbeiter, die fest anpacken. Das gilt für viele Niederländer auch. Menschen in normalen Vierteln, normalen Dörfern, die ganz normal mit dem Wohnwagen in Urlaub wollen und das Gefühl haben, dass aus dem Elfenbeinturm über sie regiert wird. Lange hat man das aus den Augen verloren. Und die Bauern haben diesen Unmut repräsentiert.

Eine Regierung tritt zurück und nach der Wahl macht die Koalition einfach weiter. Die gleichen Personen, weitab der Wirklichkeit stehend, werden Minister.

Caroline van der Plas

„Die Bauern“ und ihr Unmut, das ist seit den wochenlangen Protesten im letzten Sommer ein latentes Reizthema in den Niederlanden. Kurz gesagt geht es darum, dass Ruttes Mitte-Rechts-Regierung die Stickstoff-Emissionen bis 2030 halbieren will, um Umweltauflagen zu erfüllen und Naturgebiete zu schützen. Pläne, den Viehbestand zu halbieren und Landwirte auszukaufen, gibt es seit Jahren. Proteste Betroffener, die Enteignungen – von der Regierung als letztes Mittel angekündigt – fürchten, auch. In einer ähnlichen Stimmung entstand 2019 die BauernBürgerBewegung.

Im Sommer 2022 solidarisierten sich weite Teile der Bevölkerung mit den Bauern. Ihr Symbol, die umgedrehte Flagge, tauchte an Straßen, Brücken und Laternenpfählen nahezu im ganzen Land auf. In der Provinz sieht man sie noch immer. Auf dem Weg nach Nieuw-Balinge etwa, einem 800-Einwohner-Dorf mitten in Drenthe, wohin Caroline van der Plas an diesem kalten ersten März-Samstag gekommen ist. Hier, im Nordosten unweit der deutschen Grenze, hat ihre Partei besonders gute Chancen, die Wahlen zu gewinnen. Vor mehreren Häusern und Bauernhöfen sind Banner mit dem Wahlkampfmotto „Jeden Tag BBBesser“ gespannt. Auch eine umgedrehte Landesfahne findet sich, mit der Losung „Wählt sie ab!“ und den durchgestrichenen Logos der vier Koalitionsparteien der Rutte-Regierung.

Dorfbewohner, die aufbegehren

„Hätte die VVD ihre Versprechen gehalten, wäre die BBB nicht gegründet worden.“ Auf diesen Nenner bringt es Derk-Evert Waalkens, der am Beginn des Nachmittags mit etwa 15 anderen Parteikollegen auf Van der Plas wartet. Der Treffpunkt: das Gelände eines mittelständischen Baubetriebs am Kuckucksdeich. Mehr Peripherie geht nicht. Waalkens, Mitte 50, hat die Partei in der Provinz Drenthe mit aufgebaut. Der Bauernsohn, Dozent in der Erwachsenenbildung, wählte bis vor wenigen Jahren wie seine Eltern selbst VVD. Andere hier bevorzugten die Christdemokraten, ebenfalls Teil der Den Haager Regierung und traditionell die Vertreterin der agrarischen Bevölkerung. Auch Caroline van der Plas kandidierte einst in ihrem Wohnort Deventer auf einer CDA-Liste für den Stadtrat. Waalkens’ Kommentar steht beispielhaft für den Aufschwung der BBB und die Abkehr von der etablierten Politik.

„Eine Krise löst die nächste ab. Die Zuschlag-Affäre, die Erdbeben in Groningen. Eine Regierung tritt zurück, und nach der Wahl macht die gleiche Koalition einfach weiter. Die gleichen Personen, weitab der Wirklichkeit stehend, werden wieder Minister. Und alles dreht sich um die großen Städte, das Platteland ist nur ein Anhängsel.“ Nun macht sich die BBB also auf, um von dort das ganze Land zu verändern. „Die Stimme der und für die Provinz“, lautet das Motto. Warum das nicht nur Bauern anspricht? „Wir haben keinen öffentlichen Verkehr hier“, beginnt ein weibliches Mitglied aus Nieuw-Balinge. Den Verlust an Infrastruktur kennt man auch in anderen Provinz-Regionen. Die zunehmenden Krisen-Erfahrungen des weit fortgeschrittenen niederländischen Neoliberalismus, schon vor dem Ukraine-Krieg deutlich spürbar, schlagen zudem eine Brücke zur Stadtbevölkerung. Hinzu kommt, dass die Kluft zwischen Bürgern und Den Haag im niederländischen Diskurs seit gut zwei Jahrzehnten ein prägendes Leitmotiv ist.

Im Hintergrund spielt allerdings mit, dass die Reputation etablierter Politik in den Niederlanden an einem Tiefpunkt angelangt ist. Im Herbst gab die Hälfte der Teilnehmer einer Umfrage an, wenig Vertrauen in Kabinett und Parlament zu haben.

Generationen von Rechtspopulisten bauten ihre politische Karrieren darauf auf. Auch die BBB ist eine eher konservative Protestpartei, die als rechts wahrgenommen wird. „Wenn man schaut, wie wir abstimmen, liegen wir ein bisschen rechts von der Mitte. Im sozialen Bereich eher links“, so Van der Plas im Telegraaf.

Beim Gespräch im Dorfhaus von Nieuw-Balinge geht es indes fast ausschließlich um soziale Themen – und um „Regeln“, die Bauern und Bürgern aus Den Haag auferlegt werden. „Die Leute erkennen sich in uns“, so begründet die Galionsfigur Van der Plas den BBB-Aufstieg. Im Hintergrund spielt allerdings mit, dass die Reputation etablierter Politik in den Niederlanden an einem Tiefpunkt angelangt ist. Im Herbst gab die Hälfte der Teilnehmer einer Umfrage an, wenig Vertrauen in Kabinett und Parlament zu haben. Die Landbevölkerung ist in dieser Gemengelage zu einem Bezugspunkt der Unzufriedenen geworden als Gegenpol zum vermeintlich abgehobenen „Den Haag“, zum „Westen“, also dem demografischen, politischen und wirtschaftlichen Zentrum des Landes.

Nächstes Ziel: Europawahlen

Ein Hinweis darauf aus einer ganz anderen Ecke war bereits im Sommer 2021 ein Lied, das damals in fast allen Radio-Stationen ständig gespielt wurde: „Es ist still hier auf der anderen Seite/ aber hier komm ich her“, sang das Duo Suzan & Freek in einer populären Hymne an ihren peripheren Herkunftsort im Osten des Landes. Mit der Stille in der Provinz ist es nun freilich vorbei. Und wie relevant die vermeintliche Bauern-Thematik ist, zeigt sich dieser Tage in Belgien: Auch dort wächst sich das Thema Stickstoff zu einem latenten Problem aus.

Die BBB will unterdessen nächstes Jahr bei den Europawahlen antreten – unter dem Namen „Farmer Citizen Movement“. Und bevor sie Drenthe wieder verlässt, merkt Caroline van der Plas noch an: „Vor zwei Jahren lachte man uns aus. Jetzt sehen sie, dass wir nicht nur ein kleines Bauern-Parteichen sind. Die anderen Parteien müssen sich bewegen, damit ihre Wähler nicht zu uns überlaufen.“

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Bilder aus dem heutigen Ungarn

Wer mit dem Begriff Ungarn auch heute noch die Vorstellung von Zigeunermusik, Pusztfa, Csardas und Tokajer verbindet, wird, um mit der Gegenwart Schritt zu halten, dieses Phantasiebild einer radikalen Korrektur unterziehen müssen. Entsprach es wohl immer schon viel eher einer falschen Operetten- und Kinoromantik als den Tatsachen, so hat es vollends mit dem — physischen wie geistigen — Aspekt, den das schwer geprüfte Land heute darbietet, nicht mehr das geringste gemein.Budapest, die Doppelstadt an der Donau, in Reiseprospekten der Vergangenheit gerne als die „Königin der Donau“

1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

1951

Randbemerkungen zur woche

EIN EREIGNIS GANZ UNGEWÖHNLICHER ART wurde die Salzburger Tagung der Volkspartei durch die Manifestationen, die den Beschluß der aus allen Bundesländern versammelten Sendboten der größten Partei begleiteten, Landeshauptmann Dr. Gleißner als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu erheben. Männer des öffentlichen Lebens, deren Erinnerungen weit zurückreichen, äußerten, man müsse an die Lueger-Zeit zurückdenken, um einen Vergleich für die außerordentlichen Kundgebungen zu finden, unter denen sich die Promulgation dieses Präsi-dentschaftsvorschlages vollzog. Durch eine halbe

1953

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

Randhemerkungen zur woche

EINE LANZE FÜR DAS MEHRHEITSWAHLRECHT wird in der letzten Nummer des theoretischen Organs des österreichischen Sozialismus gebrochen. Wenn auch die Redaktion der „Zukunft' es nicht versäumte, Distanz zwischen sich und dem Autor — einem Sozialisten der jüngeren Generation — zu legen, so ist es allein schon beachtlich, daß dieses Thema überhaupt von sozialistischer Seite aufgegriffen und positiv behandelt wird. Bisher war es nämlich anders. Das Verhältniswahlrecht galt hier als „tabu“, und jeder Zweifel daran wurde sofort mit bösen Hintergedanken, mit „reaktionären

1954

Das „letzte Experiment“?

Das sechste Treffen der Wesfmächfe mit Moskau nach dem zweiten Weltkrieg begann soeben in Berlin, nachdem starke Differenzen bereits bei den Vorbesprechungen sichtbar wurden. Acht Jahre nach Potsdam, nach den unheilvollen Abkommen über Deutschlands Zerreißung, sechs Jahre nach dem Beginn der Luftbrücke, die dem Versuch, Berlin dem Westen zu entreißen, ein Ende setzte, drei Jahre nach dem Beginn des Koreakrieges, knapp ein Jahr nach dem Tode Stalins, blickt die ganze Welt, in Ost und West, mit Furcht und Hoffnung, Skepsis und Erwartung nach Berlin, wo vor sechsundsechzig Jahren, auf dem Ersten Berliner Kongreß, Bismarck als Kanzler des Deutschen Reiches die Vertreter der führenden Großmächte Rußland, Oesterreich, England begrüßen konnte. Bismarck, Schuwalow, Andrässy und Beaconsfield: An die Stelle dieser „Großen Vier" sind heute Dulles, Molotow, Eden, Bidault getreten. — Der ersten Berliner Konferenz war, nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen, ein großer Erfolg beschieden: die Sicherung des Friedens in Europa, das damals die Welt bedeutete, für beinahe ein halbes Jahrhundert…

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

R.andhemerkungen zur woche

DER NAME INGENIEUR REINTHALLERS wurde von bestimmter Seite wieder ins politische Gespräch gebracht. Wir halten dafür, daß damit weder dem Betroffenen noch der Sacht des „dritten Lagers“ unserer Innenpolitik — der Name „dritte Kraft“ ist nach den letzten Wahlen doch etwas euphemistisch —, geschweige denn der Sache Oesterreichs ein guter Dienst erwiesen wurde. Mag Ing. Reinthaller auch in den Jahren vor 1938 bona fide gehandelt haben und seine persönliche Integrität unbestritten sein, so bleibt sein Name doch mit einem Kapitel schmerzvollster österreichischer Geschichte

Randhemerkungen zur woche

ALSO DOCH/ Diese zwei Worte kann man in Wien in diesen Tagen oft hören. Sie v/erden von jenen gesprochen, die noch bis zuletzt gehofft hatten, die sozialistische Mehrheit des Wiener Gemeinderates verde auf die Frage der Tariferhöhung der Wiener Straßenbahnen keine Prestigefrage machen, sondern sich vernünftigen und nicht zuletzt auch sozialen Argumenten — gibt es eigentlich gewichtigere für eine Partei, die sich sozialistisch nennt? — zugänglich zeigen. Die allein mit den Stimmen der Sozialisten beschlossene Sckmälerung des Realeinkommens gerade der ,sozial schwachen Schickten der

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ES WAR EIN FEST, dieses ersfe Weihnachtsfesl Im freien Oesterreich, wie wir es lange nicht gehabt. (Wir werden auch, meinen einzelne Wirtschaftsskeptiker, .nimmer seinesgleichen sehn“.) Innenpolitisch ruhig, außenpolitisch von keinen ernsteren Schatten bedacht, wirtschaftlich konsolidiert, von fast sinnbildlich schönem Früh-lingshimmer beleuchtet, gingen die Tage still und ohne Aufregung vorüber. Die vollen Kirchen in der Wienersfadf mögen diesmal weniger rouiine-fromme, als vielmehr aufrichtig dankbare Beter beherbergt haben. Wir hatten allan Grund dazu. So haben auch die Festausgaben

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER VIERTE MANN EMPFAHL SICH. Nur der kleinere Saal und die neue Sitzungsordnung unseres Nationalrates hat es nach dem 13. Mai verhindert, daß auf der extremen Linken die Leere noch gähnender empfunden werden mufj. Statt den „traditionellen“ vier Abgeordneten der KPOe lief; der Wähler diesmal nur drei in das Hohe Haus ein: Den schon langsam alternden Koplenig, den düsteren Honner und den zungenfertigen Ernst Fischer, Da waren sie nun wieder alle drei, die als prominente Sprecher der KPOe allgemein bekannt sind. Das Fehlen des „vierten Mannes“ fiel kaum auf. Und doch verlrat der

Steuermann ohne Kompaß

Der Wettergott hat es in diesem Sommer ganz besonders schlecht mit England gemeint. Schon im Juli war mehr als das Doppelte des für diesen Monat normalen Regenfalls zu verzeichnen, und der August, mit seinen für die Jahreszeit ungewöhnlich heftigen Stürmen, machte es nicht besser; sehr zum Leidwesen der Landwirte, die ihre in warmen Maiwochen gehegte Hoffnung auf eine überdurchschnittlich gute Ernte zerstört sahen, und zur gelinden Verzweiflung ungezählter Urlauber. Begreiflich, daß eine solche Ungunst der klimatischen Verhältnisse nicht dazu beitragen konnte, die Mißstimmung, die

1957

Im Kampf mit Meer und Flüssen

Jeder weiß, daß er Großbritannien in Gegenwart eines Schotten nicht kurzweg England nennen darf, schon gar nicht Deutschland im Beisein eines Bayern Preußen. Auch einen Niederländer sollte man nicht schlechthin Holländer nennen. Man könnte einen Friesen, Utrechter oder Limburger vor sich haben, der dadurch gekränkt würde. Holland ist nur eine von elf niederländischen Provinzen. Allerdings die weitaus größte unter ihnen mit der Hauptstadt Amsterdam, der Residenz Den Haag und der weltbedeutenden Hafenstadt Rotterdam. Die Bezeichnung Niederlande ist einer der wenigen Staatennamen, der

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER „BEAMTENBUND”, ursprünglich eine Organisation jener öffentlichen Bediensteten, die mit der Vertretung der Interessen der Staatsbeamten durch die Gewerkschaft unzufrieden waren, hat nunmehr so etwas wie eine Eigenständigkeit erlangt, was sich insbesondere bei der jüngsten Kundgebung im Schwechater Hof in Wien zeigte. Aus den maßlosen Angriffen auf den Regierungschef, ist nun zu schließen, daß sich der „Beamfenbund” der FPOe verschrieben hat, wenn dies auch nicht ausdrücklich gesagt wurde. Dafj der „Beamtenbund” keine Sympathien für die SPOe hat, steht fest. Die

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Der uneinige Kongo

Die in ihren Auswirkungen noch kaum abschätzbaren, vielfach mißverstandenen tragischen Juliereignisse im Kongo haben eine Weltöffentlichkeit, die sich im „Jahre Afrikas“ an eine rasch wachsende Anzahl selbständiger Staaten südlich der Sahara zu gewöhnen trachtet, unvorbereitet getroffen. Schlagworte, Vereinfachungen und Kurzschlußreaktionen begleiteten die Geschehnisse und haben deren Bild verdunkelt. Es scheint daher geboten, zunächst von den Grundgegebenheiten auszugehen.Der vormals belgische Kongo erstreckt sich über ein etwa der Gesamtfläche Europas westlich einer Linie

Rechts gegen links?

Lustlos und von der Öffentlichkeit nicht gerade mit Spannung verfolgt, plätschert die Budgetdebatte im Nationalrat. Wie wäre es auch anders zu erwarten gewesen. Nach dem Theaterdonner der Regierungskrise hat das Interesse breiter Kreise am politischen Geschehen wieder merklich nachgelassen. Wir sind noch einmal davongekommen. In der vom Drama zum Idyll sich rasch rückverwandelten politischen Landschaft stören nur die Nachrichten, die sporadisch aus dem Finanzministerium kommen, und wer mit etwas Voraussicht die Lawine der erhöhten Tarife und steigenden Preise, die das Jahr 1961

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

1964

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

An den Rand geschrieben

NACH DEM URLAUB. „Die Wähler machen uns gemeinsam verantwortlich: Interessenvertretungen, Regierung und Parlament, oder noch deutlicher: Rote und Schwarze. Da gibt es nur eines, gemeinsam das zu tun, was man von uns erwartet.” Noch im Urlaub, doch knapp vor der Rückkehr aut das heifje innenpolitische Wiener Pflaster stellte sich Finanzminister Dr. Schmitz einem Pressemann, der des Ministers Absichten für den Herbst erfahren wollte. Bemerkenswert vor allem die Mahnung zur Zusammenarbeit, die Erinnerung an gemeinsam zu tragende Verantwortung. Bemerkenswert auch das Echo; Denn auch der

An den Rand geshrieben

GEBET ZU ARBEITSBEGINN. In diesen Tagen wurden und werden die Arbeiten im Parlament nacheinander wieder beginnen. Die frühen Herbststürme scheinen vorüber zu sein, oder so will man es zumindest hoffen. Die im Sommer fallengelassenen Fäden werden wieder aufgenommen: der Landesverfeidigungsausschuß befahl sich bereits mit dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Landesverteidigung; der, wie erinnerlich, vom Verfassungsausschuß zur Behandlung der vorliegenden drei Wahlrechtsreformanfräge ins Leben gerufene Unterausschuß begann ebenfalls seine Tätigkeit. Weitere, insgesamt 15

1965

Oberst Türkes taucht auf

Eine völlig neue innenpolitische Situation schafft, wie bereits erwähnt, das politische Wirksamwerden des ehemaligen Obersten Alpaslan Türkes. Der von vielen als der neue „starke Mann“ angesehene Exoberst war an der Anti-Men-deres-Revolution maßgeblich beteiligt und Mitglied der vierzehn-köpflgen Militärjunta „Komitee der Nationalen Einheit“, welche nach der Revolution ein Jahr lang die Regierungsgeschäfte führte und deren Haupt der heutige Staatspräsident Cemal Gürsel war. Türkes ist einer jener Offiziere, die die Einführung des parlamentarischen Mehrparteiensystems als

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1969

Die Antigesellschaft

Da sich die Opposition auf keinen einzigen Kandidaten einigen konnte, wie das 1965 der Fall war, beschloß die kommunistische Partei Frankreichs, ihr „altes Streitroß' Jacques Duclos aufzustellen. Das langjährige Mitglied des Zentralkomitees hatte sich überraschend gut geschlagen und sicherte den Kommunisten jene Stimmen, die ihnen im Juni 1968 verlorengegangen waren. Seitdem der sozialistische Begierungschef Ramadier 1947 die kommunistischen Minister verabschiedet hatte, konnte die KPF niemals wieder an der staatlichen Macht teilnehmen. Sie wurde ein Fremdkörper in der politischen Geographie. Nur Mi11err an d hatte es 1964/65 gewagt, die losen Verbindungen zwischen Sozialisten und Kommunisten zu vertiefen, eine vorübergehende Einheitsfront der beiden Arbeiterparteien herzustellen. Mitterrand vertritt heute die Meinung, daß die Linke nur dann eine polif he Chance habe, wenn ein gemeinsames Programm die beiden wichtigsten Exponenten der Opposition binde. Die KPF möchte natürlich die drückende Einsamkeit verlassen und den Ubergang zum Sozialismus vorbereiten. Wo steht also eine Partei, die nach wie vor für sich beansprucht, die Mehrheit der Arbeiterklasse zu vertreten und zahlreiche Intellektuelle und Künstler anzieht?

1973

Die Vision von einem Traumland

Als Ziel des militärischen Staatsstreichs in Brasilien im Jahre 1964 wurde angegeben:eine durch Korruption und Protektionswirtschaft verseuchte Verwaltung zu säubern;die Brasilianer dazu zu bringen, die ungeheuren Reichtümer des Landes auszubeuten und so eine gesunde Wirtschaft aufzubauen, die nicht mehr allein von der Verteilung ausländischer Entwicklungshilfen auf dem Weg der Durchstecherei lebe und zu 80 Prozent in ausländischem Besitz sei;Kampf gegen den Kommunismus für ein christlich-demokratisches Staatsideal. Die Wissenschaft solle als Aktionsinstrument dienen, die Demokratie als Form der politischen Organisation, das Christentum als Modell einer höheren Ethik der sozialen Koexistenz;Entschlossene Bekämpfung jeder Subversion als Gefährdung der nationalen Sicherheit. Unterschiede zwischen orthodoxen Kommunisten, Anhängern der friedlichen Koexistenz, Pro-Maooder Pro-Castro-Revolutionären, aber auch Christen, die sich mit deren Bestrebungen identifizierten, würden nicht akzeptiert.

1974

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

1976

Die BUrgerlichen (wer sind sie?) gewinnen wieder Wahlen

Es mag Leute geben, die das Wort „Trendumkehr“ nicht mehr hören können. Einige von ihnen sind die naiv Wohlmeinenden, die behaupten, daß man „sich ohnehin in den Sack lüge“; andere hingegen sind die bewußten Unterdrücker, die genau wissen, daß die politische Auseinandersetzung im wesentlichen „ein Kampf um die Besetzung von Begriffen“ ist (Biedenkopf).Kein Wunder, daß die Linke erstaunt ist und nervös reagiert, wenn die „Bürgerlichen“, alle anderen also, plötzlich nicht nur Wahlen entweder gewinnen, oder aber bei Wahlen merklich aufholen, sondern darüber hinaus gar

Tektonische Beben

Die Erdbeben dieses Jahres werden mit der Theorie der „Plattenwanderung“ erklärt. Danach sind die Alpen durch einen „Zusammenstoß“ zwischen Itaüen, dem „Rammbock“ der afrikanischen Platte, und dem nördlich davon gelegenen Europa entstanden. In diesem Spiel der auf dem Erdmantel „dahingleitenden Platten“, das entfernt dem Treiben großer Eisschollen vergleichbar ist, scheint die verhältnismäßig kleine türkische Platte von der eurasischen im Norden und der arabischen im Süden gewissermaßen in die Zange genommen worden zu sein.Der politischen Struktur der westlichen

1977

Problematische Regierungsbildung zum ersten, zweiten und dritten

Das Königreich der Niederlande befindet sich gegenwärtig in einem Zustand bemerkenswerter staatspolitischer Schwäche. Innerhalb seines Hoheitsgebietes finden auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig drei Regierungsbildungen statt. In Den Haag hofft der demissionierte Ministerpräsident Joop den Uyl, (PVDA), bis Mitte August mit den Fraktionsvorsitzenden der drei zukünftigen Regierungsparteien PVDA, CDA und D’66 wenigstens über den Inhalt seines als „Memo Zwo” bezeichneten sozial-ökonomischen Regierungsprogramms Übereinstimmung erzielen zu können. Anschließend sollen Probleme wie

Das Parteienspektram ist breit, die Auswahl gering

General de Gaulle hat einmal geklagt, es sei sehr schwierig, eine Nation zu regieren, die mehr als 100 Käsesorten fabriziere. Diese ironische Bemerkung bezog sich natürlich auf die Tendenz der Franzosen, sich in zahlreiche politische Parteien zu zersplittern. Manche dieser Parteien sind nicht einmal im Parlament vertreten. Auch zu Beginn des Wahlkampfes, der im März 1978 seinen Höhepunkt erreichen soll, stellen sich die verschiedensten Parteien vor und versprechen für den Fall ihres Sieges das irdische Paradies.Jede Partei will sich überdies als die bedeutendste politische Kraft des

1978

Man sollte mehr von den Steuern, weniger von den Steuerzahlern verlangen!

„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will“, lautet ein altes geflügeltes Wort, das nichts an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil: Die Bereitschaft der Steuerzahler, im Interesse eines für öffentliche Dienstleistungen und Volkswohlfahrten sorgenden Staatshaushaltes in die Tasche zu greifen, nimmt weltweit ab. Je entwickelter die Staaten, desto impulsiver scheint sich das Unbehagen zu formieren. Österreichs Kanzler Bruno Kreisky packte vor wenigen Tagen den Stier zumindest rhethorisch an den Hörnern: Ob es nicht Steuern gebe, bei denen der damit verbundene Ärger aller Betroffenen mehr wiege als das tatsächlich hereingebrachte Geld? Der Unmut der Steuerzahler in aller Welt richtet sich nicht so sehr gegen die Steuern an sich als gegen den völlig undurchsichtigen Paragraphen-Dschungel, gegen die aufwendige Steuer-Bürokratie sowie dagegen, daß der Steuerzahler nicht die geringste Ahnung hat, was mit seinem Geld wirklich geschieht. Aus den verschiedenen Initiativen, die in allen Ländern aus dem Boden schießen, sollten die Regierungen - so sie radikale Experimente verhindern wollen - eine gemeinsame Lehre ziehen: Man sollte mehr von den Steuern und weniger von den Steuerzahlern verlangen!

2012

Zahlmeister gegen Pfennigfuchser in Den Haag

Die niederländischen Parlamentswahlen sind mit entscheidend für den künftigten Kurs der Europäischen Union in der Euro-Krise. Wieder einmal steht Solidarität gegen das Sparen.Möglich, dass man im deutschen Bundeskanzleramt Ende letzter Woche ein wenig wehmütig wurde: 700 Kilometer entfernt in Den Haag gab Jan Kees de Jager dem niederländischen Fernsehen ein Interview. Anlässlich des Besuchs des griechischen Regierungschefs Samaras in Berlin versicherte der noch amtierende Finanzminister Angela Merkel seine Unterstützung. Zusammen sollten Deutchland und die Niederlande eine strenge

2013

Der Aufstieg der Alten

Die niederländische Senioren-Partei 50Plus sorgt seit Monaten für Furore. Forderungen für mehr Unterstützung von Rentnern durch den Staat bringen tausende Stimmen. Verlierer sind Rechtspopulisten und Sozialisten.

Koning der Letzte?

Hunderttausende Besucher aus aller Welt, ein bombas-tisches Fest von geradezu epischen Ausmaßen (und rund sieben Millionen Euro Kosten), dazu die Gesichter des neuen Königspaares auf allen Kanälen und jeder Titelseite: kein Zweifel, die Thronübergabe Beginn dieser Woche rückte die Niederlande vorübergehend ins Zentrum des Weltgeschehens.Wenn der Rummel vorüber sein wird und die Festbesucher ihren Rausch ausgeschlafen haben werden, dürfte in den Niederlanden selbst bald ein anderes Thema in den Fokus rücken: die Frage, welche Funktion das Königshaus Oranje-Nassau in Zukunft haben

2016

Die dritte Republik IN ZARTGRÜN

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Brücken bauen und die Verfassung ändern. Doch der Dialog ist nicht mehr selbstverständlich.

2018

Von einem, der nach Norden auszog

Als die Bomber des Zweiten Weltkriegs über Krems kreisten, war Peter Sedlacek ein Kind. Vor 50 Jahren wanderte er nach Schweden aus. Und engagiert sich dort in der liberalen Volkspartei für ein friedliches Europa. Porträt eines Auslandsösterreichers in Skandinavien.

2019

Niederlande - © Fotos: Hoogheemraadschap Hollands Noorderkwartier

Amsterdams Angst vor dem Untergang

Als das sicherste Delta der Welt – so sehen die Niederlande sich selbst. Doch was, wenn das Meer so schnell steigt, dass selbst der beste Küstenschutz nicht mehr ausreicht? Bestandsaufnahmen zwischen Alarm und Routine.

2020

Protest-Dynamik - Bauern protestierten gegen Maßnahmen zur Senkung des Ammoniak-Ausstoßes in der Landwirtschaft – bis sie wieder zurückgenommen wurden. - © Foto: APA / AFP / ANP / Vincent Jannink

Polarisierung im Schnelldurchgang

Die niederländische Regierung will den Stickstoffausstoß reduzieren. Die Proteste von Agrar- und Bausektor zeigen, wie rasant sich der Klimadiskurs auflädt – und liefern einen Vorgeschmack auf kommende Verteilungskonflikte.

Niederlande Rassismus - © Foto: AP A/ AFP / ANP / Robin Utrecht

Rassismus: Niederlande im Geschichtswirbel

Im Zeichen der Black-Lives-Matter-Proteste diskutieren Bürgerinnen und Bürger der Niederlande über den Umgang mit Kolonialismus und Sklaverei. So einiges ist dabei in Bewegung geraten – allerdings nicht immer in die richtige Richtung.

Van der Bellen: "Nerven bewahren!"

1944, ein Jahr vor Gründung der FURCHE, wurde Alexander Van der Bellen geboren. Ein telefonischer Rück-, Rund- und Ausblick mit dem Bundespräsidenten.

2021

Niederlande - © Foto: Utrecht, Robin / Action Press / picturedesk.com

Niederlande-Wahl: Warum das liberale Musterland nach rechts driftet

Die Wahl in den Niederlanden ist geschlagen: Mark Rutte von der bürgerlichen „Volkspartij“ und Sigrid Kaag von den linksliberalen „Democraten 66“ gehen als Sieger hervor. Doch längst zeichnet sich in der Verbindung von Rechtsextremen und Corona-Gegnern ein gefährliche Entwicklung des liberalen Musterlandes ab.

Conings - © Foto: APA / AFP / Belgian Federal Police / Handout

Jürgen Conings: Vom Staatsfeind zur Ikone

In Belgien wird seit letztem Monat ein rechtsextremer, schwer bewaffneter Elitesoldat gesucht. Inzwischen ist er zum Idol einer kruden Mischung aus Nationalisten, Identitären und Corona-Skeptikern geworden.

2022

Gas-Stopp: Erdbeben als Kollateralschaden

Auf der Suche nach Ersatz für russisches Gas kommt die niederländische Provinz Groningen wieder ins Bild. Doch wegen Erdbeben sollte dort die Gasförderung eigentlich auslaufen. Streifzug durch eine besorgte Region.

von

Tobias Müller

Der Inbegriff von „normal“

Dorfbewohner, die aufbegehren

Nächstes Ziel: Europawahlen

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Tobias Müller