Polens Pressefreiheit in Gefahr

Im neuesten Ranking der Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" (vgl. Seite 6, Anm.) stürzte Polen binnen eines einzigen Jahres um 29 Plätze nach unten. Damit landete es 2016 auf Platz 47 von 180. Sollten die weiteren Pläne der national-konservativen Regierung in Warschau verwirklicht werden, wird sich das Ergebnis noch einmal verschlimmern: eine beunruhigende Entwicklung in dem Land, das wie kaum ein anderes in Europa für Freiheit und lebhafte Zivilgesellschaft steht.

Nachdem die öffentlich-rechtlichen Medien nur wenige Monate nach der gewonnenen Wahl 2015 zum Staatsfunk degradiert wurden, bereiten Jarosław Kaczy´nski und seine alleinregierende Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) eine neue Maßnahme vor. Im Visier: die privaten Medien. Schon seit einiger Zeit beklagt die auflagestärkste Oppositionszeitung Gazeta Wyborcza einen Rückgang der Anzahl von Abonnements und das Einstellen der Aufträge für Werbeanzeigen seitens der Ämter und staatlichen Unternehmen.

Auch die privaten Firmen, die auf staatliche Aufträge angewiesen sind, scheuten immer öfter davor, ihre Werbeanzeigen in dem regierungskritischen Blatt zu platzieren, heißt es in der Redaktion. Für Medien, die sich, anders als die Gazeta Wyborcza, in ausländischer Hand befinden, soll es eine andere Disziplinierungsmaßnahme geben. Von der "Repolonisierung" der Medien ist die Rede, gemeint ist der Rückkauf durch staatliche Banken oder Unternehmen.

Ein Dorn im Auge der national-konservativen Regierung sind hier vor allem der deutsch-schweizerische Ringier Axel Springer Verlag (RASV) sowie die Passauer Neue Presse. Den Bayern gehören ca. 90 Prozent der regionalen Zeitungen in Polen. Der RASV hat die auflagenstärkste Boulevardzeitung Fakt, das populärste Nachrichten- und Unterhaltungsportal onet.pl sowie die politische Wochenzeitung Newsweek im Portfolio.

Einen willkommenen Vorwand für die Neuregelung des Marktes lieferte ein vor Kurzem publik gewordenes Rundmail des RASV-Vorstandes, Mark Dekan, an seine polnischen Mitarbeiter. Darin zieht Dekan über die polnische Regierung her, insbesondere über deren Verhalten beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel. Diese habe mit "primitiver Manipulation" versucht, die Wiederwahl von Donald Tusk als EU-Ratspräsident zu verhindern. Die Journalisten sollten daran denken, dass sich die Medien des Verlags für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ein vereinigtes Europa einsetzten, so die Botschaft.

"Deutscher Einfluss"

Daraufhin brach in den regierungsnahen Medien beinahe Hysterie aus. Das E-Mail sei ein Beweis dafür, wie "die Deutschen" ihre Mitarbeiter wöchentlich instruierten, gegen "die Polen" zu hetzen, so die Interpretation. Das Außenministerium erklärte, dass der Vorgang beunruhigend sei; ein ausländischer Konzern mische sich hier in die inneren Angelegenheiten Polens ein. Eine Sprecherin der regierenden Partei drohte Mark Dekan sogar mit einem Strafverfahren. Das Rundmail zeige, dass die "deutschen Behörden" die öffentliche Meinung in Polen beeinflussen wollen. Dass an der RASV Schweizer beteiligt sind und Mark Dekan selbst ein Österreicher ist, blieb unerwähnt.

Nun brütet Polens Regierung offenbar über einem Gesetz, welches die Beteiligung ausländischer Unternehmer am polnischen Medienmarkt begrenzen soll. Um die Konformität mit der EU-Gesetzgebung zu wahren, wolle Warschau die Regelung in ein Antikartellgesetz verpacken. Desweiteren spekulieren Branchenkenner, dass das Gesetz mit großzügigen Übernahmeangeboten flankiert werden soll.

Werden die Eigentümer einlenken, muss befürchtet werden, dass auch ein Großteil der privaten Medien zum Sprachrohr der Regierung wird. Deswegen ist Polens Pressefreiheit in Gefahr und die weitere Demontage der liberalen Demokratie erscheint wahrscheinlich. Die Strategie ist klar: Die angestrebte Gleichschaltung der Medien und der Gerichte soll die Gewaltenteilung aushöhlen und den Sieg der Regierungspartei bei den für 2018 geplanten Kommunalsowie bei den Parlamentswahlen (2019) sichern. Sollte der Plan aufgehen, so wird Polen auf absehbare Zeit in Sachen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit ein europäisches Sorgenkind bleiben.

Schade für Polen. Schade für Europa.

| Der Autor leitet die polnische Redaktion der Deutschen Welle |