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Herr H. ruft: ..Alles Walzer“

19451960198020002020

Günther Nenning

Exhibitionisten sind unterwegs. Wenn das Volk vorbeikommt, schlagen sie den Mantel des Verzichts auseinander und flüstern ihm zu: Schau doch, was für eine schön entwickelte Scham ich jetzt habe. Das Volk aber geht achtlos vorbei und sagt: Atsch, ich habe schon schönere gesehen.

Politik bewegt nicht mehr. Eine noch so neue Pyramide bringt nichts mehr. Den Grundsatz der Pyramidenbauer, Maß zu nehmen an den Einkommen der Wirtschaft, hat ernsthaft noch 'niemand bestritten.

Den Grund satz, Maß zu nehmen am Volk (griechisch: demos) hat ernsthaft noch kein öffentlicher Demokratieträger erwogen.

Die Demokratieträger mögen sich an den demos binden, ans Durchschnitts- Familieneinkommen gemäß Statistischem Zentralamt (derzeit 30.000 monatlich, 360.000 jährlich). Das Doppelte für Abgeordnete, das Zehnfache für den Bundeskanzler. Steigt das Duchschnittseinkommen, kriegen sie mehr, fällt es, kriegen sie weniger. Bindung an den Polit-Er folg.

Das wäre demokratisch gerecht und praktisch schreiend ungerecht. Denn längst hat die Politik ihren Einfluß auf die Wirtschaft preisgegeben. Das ist der Ur-Grund der Staatskrise.

Ob's dem demos gut oder schlecht geht, ist kein Polit-Problem mehr, sondern ein ökonomisches Mysterienspiel: Euro, Globalisierung, Auslagerung der Produktion - die ehrliche Antwort der Politik wäre ein hilfloses Schulterzucken.

Politik ist nur noch Begleitmusik zur ökonomischen Tragödie.

Was den Durchschnittspolitiker betrifft, ist sein Spruch Ich will verdienen, was ich in der Wirtschaft kriegen würde ein unfrommer Wunsch. In der Wirtschaft würde er garnix kriegen, die täten ihn garnicht nehmen. Genau deswegen ist er ja in der Politik und nicht in der Wirtschaft.

Die Bangordnung der Einflußlosig-keit spiegelt sich in den Vorschlägen der Pyramidenbauer-Kommission des Bechnungshofes mit grausamer Genauigkeit: Die Abgeordneten sollen am wenigsten kriegen, sie sind gleichzuhalten, so die ausdrückliche Einstum.am fung,drittklas - sigen Nicht-Entscheidungsträgern in der Wirtschaft. Am wenigsten zu reden haben die, die im höchsten demokratischen Gremium sitzen. Das nenn ich Beal-Demokratie.

Zum Ausgleich haben die Obersten in der Polit-Pyramide auch nichts zu reden. Ihre Anbindung an die Gehälter von Spitzenmanagern (angeblich) ist eine bloße Höflichkeitsfloskel der Kommission. Daß es in der Wirtschaft keine Demokratie gibt (keine Wahlen, keine demokratische Verantwortlichkeit der Oberen gegenüber den Unteren), hat seine Gründe, und zwar ökonomisch gute; sonst wäre die Wirtschaft nicht so erfolgreich und so weiter. Die Nicht-Demokratie als Maßstab für die Demokratie ist eine Bankrotterklärung der Politik.

Das Hick-Hack, ob's bissei mehr sein darf oder bissei weniger oder doch nicht garsoviel • weniger, interessiert den demos nicht. Daß die Grünen, wenn in Amt und Würden, gegen das Herunterlizitieren sind, und der Bun deskanzler gegen das Herauflizitieren (es soll ihm um eine Million dazuge-juxt werden, um ihn endgültig hinzumachen) - das sind die Ausdünstungen aus der Kloake, zu welcher der ehrenwerte Parteienstaat verkommen ist. Mich interessiert nicht das Kostümfest, sondern die Demaskierung am Ende des Festes. Herr H. ruft in die letzte Ballnacht: „Alles AValzer! Bauft nur schön, es hilft euch nichts, nur mir.“

Weil der demos ja nicht blöd ist und längst begriffen hat, daß Demokratie kapituliert hat vor Ökonomie, vor der freiesten Brutal-Ökonomie aller Zeiten - deswegen ist das ganze Pyramiden-Spiel für dieKatz'. Ob sie weniger kriegen oder mehr, ja selbst wenn sie nullo kriegen täten - wenn die Pyramide endlich steht, grad oder schief, wird der demos von den Pyramidal-Demokraten genau so wenig halten wie vor dem Pyramiden-Bau.

„Da haben wir der Pyramide a Watschn geb'n“ - eine neue Variante eines alten österreichischen Glücksspiels.

Der Autor ist freier Publizist.

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1946

Antrag auf Schlub der Debatte

Der 12. Februar 1934 gehört nunmehr der Geschichte an. Es ist Zeit, jetzt einen endgültigen Strich unter diesen Tag za setzen. Bleiben soll nur die Achtung vor ehrlichen Oberzeugungen, die in beiden Lagern harte Opfer brachten. Wenn wir dem versöhnlichen Ausklang dieses schmerzvollen innerpolitischen Ereignisses noch ein Nachwort widmen, dann deshalb, um unser Land dem Ausland gegenüber vor folgenschweren Mißdeutungen und hochverdiente Österreicher vor ungerechter Verfolgung zu schützen.Kürzlich hat ein ausländischer Staatsmann vorgeschlagen, man sollte die Propaganda für fünf Jahre

1947

Stimmen aus bedrängter Zeit

Frankreich in der Verteidigung seiner geistigen ExistenzFrankreich war nach 1940 am Tiefpunkt seines Daseins angelangt, nidit nur weil der Feind mitten im Lande stand, sondern auch die Menschen, die eigenen Landsleute, in ihrem Denken vernebelt und befangen waren. Was damals heimlich geschrieben wurde, ist nun erst zugänglich. Doch alle diese Zeugnisse haben keinen bloßen historischen Wert, sondern sind Bekenntnisse des Glaubens an die geschichtliche Aufgabe der Demokratie. In diesen Gedanken schrieb Leon Blum im Gefängnis von Riom, als 1942/43 die Demokratie endgültig zerschlagen sdiien

1948

Hier irrt der Europäer…

Manchem Amerikaner schmeichelt die Frage, ob Hitler seinen Krieg entfesselt hätte bei persönlicher Kenntnis oder doch halbwegs richtiger Ahnung von den USA — dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und der Superlative auf Englisch —, die genau genommen auf der anderen Seite niemand ganz wörtlich nahm.Schwer zu sagen. — Wahrscheinlich, ja. — Superlativismus ist eine Mode, auf Tatsachen basiert und in Unberechenbarem begründet. Auf Unberechenbares basiert und in übersteigernden Konstruktionen formte seine hitlersche Ausgabe eine nationale Glaubenslehre, die aller exakten

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

NUR EIN ABENDESSEN und trotzdem zin Akt von großer staatspolitischer Bedeutung fand in der vergangenen Woche in der Wiener Hofburg statt. Die Kristall- luster im Salon Maria Theresias flammten luf — der Bundespräsident empfängt. Seine Einladung war an die Mitglieder der Bundesregierung sowie an die Landeshauptleute und deren Stellvertreter ergangen. Bauern und Bürger, Akademiker und Arbeiter, Männer des einen und des anderen großen politischen Lagers, alle fanden sich an einer Tafel. War schon allein dieses seltene Ereignis ein Symbol der Einheit unseres Landes und der gemeinsamen

1953

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

1954

Dekadenz des Friedens

Zerstörung und Aufbau sind im Leben der einzelnen und der Völker wie Täler und Höhen des Daseins. Es ist leichter, in das Tal als auf die Höhe zu gelangen. Frieden ist der Weg bergan zum Aufbau, ist vor allem auch seelische Anstrengung, schöpferisches Sehnen, Sehen und Wollen. Krieg ist der polternde Weg bergab durch Geröll in die Schlucht des Verderbens. Unsere Kultur und unsere Zivilisation sind vielleicht keine ragenden Berge. Sicher aber stehen wir hoch genug, um fallen zu können.Sind wir an einem solchen Punkt der Dekadenz, des Abgleitens angekommen, oder geht der Weg wieder

1956

Inventur unter der roten Fahne

In diesen Wochen wird Inventur gemacht. Die Geschäfte schließen mitunter für einige Tage und hinter herabgelassenen Rolläden vollzieht sich die Bestandsaufnahme. Soll und Haben werden ermittelt.Auch in den großen Lagern der österreichischen Politik trägt man sich am Beginn des neuen Jahres, das aller Voraussicht nach ein Wahljahr sein wird, mit ähnlichen Gedanken. Schon hört man davon, daß die erste Regierungspartei in wenigen Wochen ihre führenden Funktionäre und Mandatare auf einige Tage an einem stillen Ort „konfinieren“ will und auch im österreichischen Sozialismus mag man

Dschungelmoral

Die Diskussion um die Verwilderung breiter Schichten der städtischen und der verstädterten Jugend in den Dörfern wird nun auch in Oesterreich mit einer erstaunlichen Leidenschaft geführt. Die ausgezeichneten Ausführungen, die Dr. Egger dem Thema in Nummer 19 der „Furche“ gewidmet hat, sollten unter anderem Anlaß sein, die Frage des Absinkens gewichtiger Schichten der männlichen Jugend in einen neuen Techno-Primitivismus vor allem vom Soziologischen und vom Sozialpädagogischen her zu untersuchen. Freilich dürfen wir nicht das Phänomen der „Halbstarken“ in einer gefährlichen

1957

Die Jugend zeigt ihr Gesicht

Es ist Erfreuliches zu berichten. Vor uns liegt eine Auswahl von Briefen. Ihre Absender sind junge Menschen, die zu einem in der Nummer 44 der „Furche“ (2. November 1957) erschienenen Bericht über die junge Generation Stellung nehmen. Der Aufsatz, der den Titel „Jugend ohne Gesicht?“ trug, war seiner Art wie seiner Bestimmung nach eine recht massive Herausforderung der heutigen Jugend, von der die Welt der Erwachsenen so wenig weiß — und noch soviel wissen sollte — müßte. Dem Schreiber dieser Zeilen; selbst noch „relativ jung“ und jener Generation zugehörig, die man in den

1958

Kulinarische Kultur

I.Wir müssen uns mit dem Anblick einer Gesellschaft abfinden, die ihre Kultur dem Staat überantwortet hat. Und dem Amtsgang der Kulturpolitik. Und der kommunalen Fürsorge. Wir haben es mit einer Gesellschaft zu tun, die zwischen der kulturellen Repräsentation und dem Vergnügen unterscheiden gelernt hat. Zwischen der offiziellen Kunst und dem Amüsement mit den Musen, zwischen den künstlerischen Vergnügungsstätten der Entspannung bietenden, sorgenverscheuchenden, gelegentlich „gehobenen“ schöngeistigen Anregung, wo man sich freiwillig seine Eintrittskarte löst und den

Akademiker an die Front!

Die politische Wochenendtagung des Oesterreichischen Akademikerbundes, zu der Ende Februar der Präsident dieser Vereinigung, Finanzminister Dr. Karnitz, neben Vertretern von Akademikerverbänden Hochschullehrer, Politiker, Fachleute aus Ministerien und aus der Wirtschalt nach Graz eingeladen hatte, lenkte die Aufmerksamkeit unter anderem auf die Frage der politischen Elite und ihre Funktion für die Demokratie. Die Akademiker seien „der Herausforderung der Zeit“ da und dort manches schuldig geblieben, stellte in seiner Grazer Rede Unterrichtsminister Dr. Drimmel fest. Es ist leicht einzusehen, daß hier offenbar eines der aktuellen, ja brennenden Probleme der österreichischen Demokratie angeschnitten wurde, das auch über den Rahmen dieser Veranstaltung hinaus Beachtung verdient. „Die Furche“ nahm sich daher vor, einer Anzahl von Persönlichkeiten die vier untenstehenden Fragen zu stellen. Die Leser der „Furche“ sollen entscheiden, ob die Antworten für Oesterreichs politische Zukunft brauchbare Aspekte bieten oder nicht. Die Redaktion

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1960

Uber den Graben gesprochen

Friedrich Heers „Brief an einen nationalen Freund“ („Furche“ Nr. 8 vom JO. Februar 1960) hat weitreichenden Widerhall gefunden. Aus der Fülle der Zuschriften, die immer noch einlaufen, geben wir zunächst einer Stimme das Wort, die, mag sie auch nicht charakteristisch sein, für die Mehrzahl der Briefschreiber gerade durch das eigentümlich Abseitige symptomatisch wirkt. Hier ringt etwas Österreichisches um Ausdruck, das ziemlich weit verbreitet ist, und verdient, hüben und drüben zur Kenntnis genommen zu werden, auch wenn man nicht geneigt ist, sich mit ihm zu identifizieren.„Die Furche“

1961

Brief an Amintore Fanfani

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die Aschenbahnen des Foro Italico; irgendwo in ihrer Heimat betrachten vielleicht gerade jetzt um den Jahreswechsel die Olympioniken ihre wohlerworbenen Medaillen, während in der Villa Borghese, in der sich noch vor wenigen Monaten kühne Reiter auf edlen Pferden ein Rendezvous gaben, längst der Alltag eingezogen ist.Ein anderer Kampf geht indessen weiter. Auf ihn richten sich freilich nicht die Fernsehaugen der Welt. Man müßte auch lügen, wollte man behaupten, die Massen

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

1963

Kardinal Franz König: Mehr Mut und Verantwortung

Gedanken zum vergangenen und neuen Jahr.

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

1964

AUS DER NACHT ZUM MORGEN

Zum ersten Todestag von August Maria Knoll am 24. Dezember 1964. Tagebuchblätter

1965

Brief an Amintore Fanfani

Dieser Artikel wurde am 7. Jänner 1961 veröffentlicht. Unser Chefredakteur hat die Form eines „Briefes an Amintore Fanfani“ gewählt, um Probleme der christlichen Demokratie in aller Freimütigkeit zu erörtern. Selbstverständlich fehlt in diesem Brief eines katholischen Journalisten an den damaligen italienischen Ministerpräsidenten auch das Thema „Südtirol“ nicht. Die aufgeworfenen Fragen haben in der Zwischenzeil an Aktualität nicht verloren. Im Gegenteil.Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die

1968

Zeit und Zukunft

Für die Mehrzahl der Bewohner Österreichs sind die fünf Jahrzehnte erlebte Zeitgeschichte. Aber es wäre falsch, an solchen Tagen nicht auch an die Zukunft zu denken. Wie wird sie aussehen? Ein Glück, daß das niemand mit Sicherheit voraussagen kann. Aber eines spüren wir alle, daß nämlich die Welt von heute kleiner geworden und großen Wandlungen unterworfen ist. Wenn eines Tages in einem Winkel dieser Erde ein Ereignis von mehr als lokaler Bedeutung eintritt, dann hört und sieht es wenige Stunden später die ganze Welt.Es ist noch kein Menschenalter her, daß wir die ersten

1970

Ein neuer Klassenkampf

Es kommt vor, daß man in den Zeitungen Dinge liest, deren Ungeheuerlichkeit einem erst hinterher zu Bewußtsein kommt. Das liegt' daran, daß man den Ton gewohnt ist — bloß die Dosierung ist etwas zu stark: Man spürt die Absicht, und man wird verstimmt. So ging es uns kürzlich beim Uberfliegen der Titelseite der „Zeit“. Unter dem Titel „Buhlen um das Publikum“ wurden dort die Bemühungen einer

1971

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

1972

Auch das „totale Glück“ ist ein totalitäres Ziel

Programmentwürfe und Programmdiskussionen, in denen versucht wird, einen „akzeptablen Uberbau“ zu konstruieren, sind heute ein in der Politik begehrter Artikel, obschon das erstaunlich klingt, da ja der ringsum einmütig konstatierte „Pluralismus“ eine strikte entgegengesetzte Dynamik entwickelt. Tatsächlich ist aber der Prozeß der „Programmierung“ in vollem Gange, auch bei uns in Österreich. Und mehr noch: so theoretisch das ganze Programmgeschäft sich anhört, so praktisch, wenn auch oft unbemerkt, setzt es sich laufend in die Tat um.

Beim Wortschwall genommen...

Fritz Herrmann ist einen Gang auf Klinge und Scheide wert, wie es bei Shakespeare heißt. Wphl ist er für die Kulturpolitik der SPÖ (noch) nicht repräsentativ, aber er ist immerhin der erste kulturpolitische Berater des sozialistischen Unterrichtsministers. Und wer nicht weiß, wer Erzbischof Benelli ist, oder wer Leo Bauer war, braucht nur den Film „Der Pate“ anzusehen, um zu erfahren, welche Rolle der Zufall oft einem Con-sigliere in geschlossenen Gesellschaften anvertraut.

1973

Als Übergang - eine Kulturrevolution

Kommunistische Systeme leiten eine neue Phase ihrer Innen- und/oder Außenpolitik stets damit ein, daß sie zunächst die Zügel straff anziehen. Erst wenn dann in der Praxis die in der Therorie kalkulierten Vor- und Nachteile und alle sonstigen Risken klar zutage treten, erfolgt im äußeren und inneren Nachvollzug die entspannende Anpassung. Solches können wir gegenwärtig im ganzen sozialistischen Lager, sprich: Ost-Block, beobachten. Angesichts der bevorstehenden Sicherheits-, Entspan-nungs- und Truppenreduzierungs-Konferenzen wird die Kandare fester angezogen. Bisher gestattete oder wenigstens geduldete Extratouren — rumänische Außenpolitik inbegriffen! — gehen nun wieder am kurzen Zügel. Am Ende der Longe steht jeweils Moskau und bestimmt Gangart und Haltung, wofür es sowohl ideologische als auch praktische Gründe hat.

1974

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

1975

„In Helsinki das Begräbnis Osteuropas“

„Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ Wer von Ihnen, wer von uns, hat diese Losung nicht schon gehört. Noch heute können Sie sie auf jeder beliebigen sowjetischen Broschüre und auf jeder Nummer der Zeitung „Prawda“ finden. Aber niemals haben die Führer der kommunistischen Revolution in der Sowjetunion diese Worte ehrlich angewendet... Im Unterschied zu allen Ländern des Westens erhält unsere Arbeiterklasse nur das, was man ihr gewährt. Sie empfängt nur Almosen. Sie kann nicht einmal die einfachsten Interessen des Alltagslebens verteidigen, und der kleinste Streik wird als Konterrevolution betrachtet.

Die Kultivierung der Macht

Einer, der seit Jahren, ja seit Jahrzehnten die geistige kreative Prominenz in den Hauptstädten des Ostens und des Westens kennt, ständig besucht und nach Wien einladet; einer, für den „Wien nicht die östlichste Stadt des Westens, sondern — abgesehen von der politischen Struktur — die westlichste Stadt des Ostens“ ist; einer, der sich der Demokratie des freien Westens mit jeder Faser zugehörig weiß, jedoch auch „nicht politisch, aber dem Wesen der Bevölkerung und der Geschichte nach in den osteuropäischen Ländern mehr zu Hause“ fühlt als im Westen, wo er übrigens nicht wenige Freunde hat, denen er „Unschätzbares“ verdankt, hat'sein drittes Buch unter dem anspruchsvollen Titel „Kultur und Macht“ geschrieben. Viel anspruchsvoller noch sind die Thesen und Ziele des Buches, das „Unschätzbares“ an raumzeitlichem Bildungsuniversalismus, an menschlichem Kontakt — oder sagen wir lieber Freundschaftsvermögen — in allen denkbaren Dimensionen und nicht zuletzt in der Verarbeitung eines respektablen Denk- und Lesestoffs rund um ein längst fälliges Thema aufweist.

Saures vom Junior

Einem Portugal-Flugblatt verdanken wir endlich die Antwort auf die bange Frage, warum sich Kanzler Kreisky denn gar so furchtbar über seinen linken Sohn ärgert und warum er bei jeder Gelegenheit mit solcher Vehemenz gegen alle jene herzieht, die es wagen, bei Demonstrationen in kommunistischer Gesellschaft gesehen zu werden (wofür es auch schon demokratisch unanfechtbare Anlässe gegeben haben soll).Immerhin, das Flugblatt „Portugal braucht unsere Solidarität“ verkündet Interessantes. So zum Beispiel, daß die portugiesischen Massenmedien eigentlich sehr viel freier seien als. die

1983

Der Sozialstaat grüßt seine Kinder

Das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt, das Unbehagen am Stil der Politik wächst. Ein engmaschiges Netz von Gesetzen, die jährlich zahlreicher’ werden, regelt fast alle Lebensbereiche. Der wachsenden Unübersichtlichkeit sind auch Politiker nicht gewachsen.

Bürgernähe PoKtik Politiknahe Bürger

Zwentendorf aufsperren? Hainburg bauen oder doch nicht? Gurtenpflicht und null Promille? Immer häufiger ertönt der Ruf: Laßt das Volk entscheiden! Man muß aber auf der Hut sein. Es gibt Grenzen.

Bürgernahe Politik Politiknahe Bürger

Zwentendorf aufsperren? Hainburg bauen oder doch nicht? Gurtenpflicht und null Promille? Immer häufiger ertönt der Ruf: Laßt das Volk entscheiden! Man muß aber auf der Hut sein. Es gibt Grenzen.

1995

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

1997

Deformierungen des Systems

Heinrich Neisser, der Zweite Nationalratspräsident, hat für seihe Meinung, die Spitzen der Sozialpartner sollten nicht im Parlament sitzen, Schelte erhalten. Nun ist scheinbar wieder Ruhe eingekehrt. Sie ist wohl eine trügerische, denn die Krise des Demokratieverständnisses und des Parlamentarismus sind noch lange nicht bewältigt. Der zweite Nationalratspräsident hat nur - und das mit vollem Recht - einen ganz wesentlichen Aspekt jener Probleme aufgezeigt, um deren Lösung wir sicher nicht herumkommen. Sie sind über lange Zeit entstanden und treten nun in schwieriger gewordenen Zeiten

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

2002

Für dumm verkauft

Die Macht der Quote und die Grenzen der Demokratie.Nach jeder Wahl rühmen Politiker den Souverän ob seiner weisen Entscheidung. Das gehört sich natürlich so. Ob es den Tatsachen entspricht, ist eine andere Frage. Wahlkampagnen jedenfalls lassen keine große Wertschätzung des Souveräns erkennen. Wir wissen nicht, ob der Wähler mehrheitlich blöd ist. Politiker indes halten ihn offenbar dafür - worin sie sich mit denen einig wären, die deutsche Fernsehprogramme verantworten.Was aber, wenn beide recht hätten? Wenn die Wahlbürger Parteien und Regierungen etwa so verantwortungsbewusst

2008

Der Demos Europas und seine Völker

Europa erlebte in den letzten Monaten eine Rückkehr törichter nationalsozialer Illusionen. Länder der Europäischen Union setzen wieder auf die eigene Identität. Doch es braucht einen europäischen Demos, den Grundstein der europäischen Demokratie. Der Demos Europas ist eine IQ- und Ethos-Leistung.Nun, nach dem Wenzeltag, dem Sankt Patrick Day der Tschechen, den sich die Österreicher für ihren Wahltag ausgesucht haben, musste ich wahrlich glauben, dass der Tschechenfürst seine südlichen Nachbarn sündig machen wollte. Aus uralter Freundschaft. Vielleicht aus dergleichen

2013

Unreformierbares Österreich?

Was will man von einem Wahlkampf erwarten, in dem "Krise“ kein Thema sein darf? Bestenfalls gruselige Harmlosigkeit. Randnotizen zu einer Wahl.Der Wahlkampf ist vorüber, alle Freundlichkeiten hat man einander ausgerichtet. Die Wahlen sind vorüber, alle Gründe für die Stimmabgabe sind analysiert. Man kann sich wieder dem Alltag widmen. Das gilt für die Wählerinnen und Wähler, es gilt auch für die Politiker, die sich, trotz Regierungsbildung, dem "normalen Lauf der Dinge“ zuwenden können - was im Wissen um die vergangenen Jahre eine gefährliche Drohung ist. Denn wir leben in einem

Und jetzt ein bisschen Visionsarbeit!

2014 werden "nur“ das Europäische Parlament und der Vorarlberger Landtag gewählt. Eigentlich die ideale Zeit dafür, politischen Gestaltungswillen zu zeigen. Fehlen nur noch Machthaber mit Visionen.Es klingt abstrakt, abgehoben, intellektuell, wenn man politische Visionen einfordert: ein Zeitvertreib von wenigen Leuten, die ideengeschichtlich oder politikphilosophisch interessiert sein mögen. Aber Visionen sind nichts Aristotelisches oder Futurologisches, sie sind weder Geistesgeschichte noch Science-Fiction. Visionen sind keine Bilder einer idealen Gesellschaft: Man möge uns verschonen

2020

Collage - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung von Bildern von iStock/Rocky89 , iStock/vosmanius , iStock/Tocarciuc Dumitru, iStock/Mark_Kuiken, iStock/Abrill_, iStock/Orbon Alija, iStock/piranka und iStock/Vesnaandjic)

Ulrike Guérot: „Uns wird das Denken abgenommen“

Fragwürdiger Freiheitsbegriff, Unmündigkeit durch Digitalisierung und Versuche, gegen die neue Rolle der Frau vorzugehen: Wie anti-aufklärerisch ist unsere Gegenwart? Ein Gespräch mit der Politikwissenschafterin Ulrike Guérot.

2021

Briefmarken - © Collage: Rainer Messerklinger Fotos: privat, dpa, Bild: iStock/ traveler1116, Foto: APA / AFP / Pool / G.V. Wijngaaert Foto: APA / Hans Punz

Stille Post: Fünf Briefe zu Weihnachten

An einen Menschen schreiben, was es zu sagen gibt: Die Schriftstellerin Katharina Tiwald hat genau das getan. Ob die Botschaft die Adressaten erreicht, ist irrelevant. Fünf Weihnachtsbriefe als Konfrontation.

von

Günther Nenning

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