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Eiertanz rund um Hainburg

19451960198020002020

Sepp Bauer

Das beliebteste Spiel im blaugelben Landhaus ist derzeit „Hainburg Pingpong". ÖVP und SPÖ versuchen einander die unpopuläre Entscheidung über den Bau des Donaukraftwerks Hainburg zuzuspielen. Denn für das Naturschutzverfahren ist das Land Niederösterreich zuständig.

Noch hat man im Landhaus selbst „Galgenfrist". Denn am Zug sind derzeit die drei von einem Kraftwerksbau im Raum Hainburg unmittelbar betroffenen Bezirkshauptmannschaften Bruck a. d. Leitha, Gänserndorf und Wien-Umgebung. Als Naturschutzbehörden erster Instanz haben sie ein Naturschutzverfahren abzuwickeln.

Kraftwerksgegner und Auwaldretter aller Schattierungen haben schon vor Wochen das Feuer auf die drei Bezirkshauptmänner eröffnet. Die Munition reicht dabei von Gutachten, die die Einmaligkeit der Donaustrom-Aulandschaft rund um Hainburg ausweisen, bis zur Anzeige „gegen anonyme Täter" wegen des Verdachts auf Amtsmißbrauch.

Aber auch Briefe und Postkarten mit persönlichen Drohungen gegen die Verwaltungsbeamten und ihre Familienangehörigen sind immer wieder im Amtseinlauf.

Diese ständigen Angriffe haben bereits die Bezirkshauptleute bewogen, ihrerseits Anzeige wegen des „Verdachtes der versuchten

Einflußnahme auf eine Amtshandlung" gegen Anonym zu erstatten.

Das Naturschutzverfahren erster Instanz soll — wie man hört — Mitte Mai, Anfang Juni vorliegen.

Alle Bezirkshauptleute im Land unter der Enns werden von der ÖVP gestellt. Wie immer die Entscheidung im „Hainburg-Verfahren" erster Instanz lauten wird, sie wird der ÖVP in die Schuhe geschoben werden.

Trotzdem triumphiert die ÖVP bereits. Denn als zweite Instanz im Naturschutzverfahren hat der Naturschutz-Landesrat zu entscheiden. Und der Naturschutz-Referent der Nö Landesregierung ist Ernest Brezovszky, SPÖ.

In der Gerüchteküche der Lan-des-Schwarzen wird schon eifrig herumgekocht. Brezovszky sei ein „braver Parteisoldat". Er werde auf den Naturschutz pfeifen, zum Bau des Donaukraftwerks Hainburg seinen Segen geben und dann als Naturschutzlandesrat den Hut nehmen.

Aber in der ÖVP reibt man sich vielleicht zu früh die Hände. Möglicherweise erweist er sich nicht als der „brave Parteisoldat", der den Genossen auf Bundesebene und im ÖGB die Mauer macht. Brezovszky könnte eine Entscheidung an die Landesregierung abtreten. Und die ist in Niederösterreich mehrheitlich „schwarz"...

Landeshauptmann Siegfried Ludwig scheint mit diesem Schachzug der „Roten" im „Hainburg Pingpong" zu rechnen. Zumindest hat er schon vor längerer Zeit davon gesprochen, er wolle den Landtag mit der Frage Hainburg befassen. An sich ein unmöglicher „Fluchtweg", denn das „blau-gelbe Parlament" ist in keiner Weise zuständig.

Ludwig muß das eingesehen haben. Denn in seinen jüngsten Erklärungen forderte er den Nationalrat auf, ein „Hainburg-Volksbegehren" wirklich ernst zu nehmen.

Ein Anti-Hainburg-Volksbegehren will JVP-Bundesobmann Othmar Karas, der „Schwarzen" jüngster Abgeordneter zum Nationalrat (aus Ybbs in Niederösterreich) starten. Und für diese Idee findet er bereits jetzt die Zustimmung vieler „Grüner" und auch die starker Gruppen aus den Reihen der Jung-Sozialisten.

Die Einleitung eines Volksbegehrens braucht natürlich Zeit. Will Siegfried Ludwig die „goldene Brücke", die ihm Othmar Karas bauen will, benützen, so muß er Zeit gewinnen. Nun, vielleicht müssen für das Naturschutzverfahren in erster oder zweiter Instanz dann doch noch einige Gutachter zusätzlich befragt werden ...

Eigentlich wäre das „Hainburg Pingpong" zwischen ÖVP und SPÖ in Niederösterreich überflüssig, würden sich beide Parteien an ihre erst vor den Landtagswahlen 1983 fertiggestellten Arbeitsprogramme halten. Sowohl im „Modell Niederösterreich" der ÖVP, wie auch im Programm „Niederösterreich 90" der SPÖ sind Bekenntnisse zur Nutzung und zum weiteren Ausbau der Wasserkraft enthalten.

Die SP-Spitzenpolitiker bekennen sich zu diesem Programm. Mit Auflagen (möglichste Schonung der Au, Schutz des Grundwassers und der Deutsch Alten-burger Heilquellen) sind sie auch für den Bau des Donaukraftwerks Hainburg.

Die ÖVP-Spitzen haben es schwerer. Zu frisch ist die Erinnerung an den „Denkzettel", den Ex-Landeshauptmann Andreas Maurer wegen Zwentendorf bei den Landtagswahlen 1979 erhalten hat. Außerdem tritt der Arbeitnehmerflügel der blau-gelben Volkspartei für den Bau von Hainburg ein und natürlich auch der Wirtschaftsbund.

Darum spielt Ludwig Pingpong. Und tanzt dabei auf Eiern ...

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1960

Im Mittelpunkt: das Rathaus

In der Landesparteileitung der ÖVP Niederösterreich herrschte in der Nacht vom 10. zum 11. April Hochstimmung. Die Getneinderats-wahlen im Lande hatten der Volkspartei mit einem Gewinn von 413 Mandaten einen unerwarteten Erfolg gebracht; unerwartet aus drei Gründen.Erstens: Die Sozialisten konnten bei den Landtagswahlen des vergangenen Jahres fühlbare Einbrüche in die niederösterreichischen Dörfer erzwingen, die sich bei Gemeinderatswahlen als größere Mandatsverluste auszuwirken drohten.Zweitens: Noch niemals wurde vor Gemeinderatswahlen bei der Kandidatenaufstellung in den Städten,

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1961

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

1963

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Chancen im „Figl-Land“

Die Wogen in den Reihen der ÖVP Niederösterreichs haben sich seit der verlorenen Bundespräsidentenwahl etwas geglättet: Die Liquidation des „Rutsches“ hat beim jüngst abgehaltenen Landesparteirat begonnen. Die große Überraschung dieser ersten „Gewissenserforschung“ nach der verlorenen Schlacht: Auch in Niederösterreich — angeblich die Hochburg der „Konservativen“ — gibt es eine Erneuerungsbewegung innerhalb der Volkspartei.Der Ausdruck „Reform“ ist in den obersten Parteikreisen des Landes unter der Enns allerdings tabu. Man will an-'tlerwitfcrmcl'Jiicht

Unruhe in Niederösterreich

Das Faßlrutschen in Klosterneuburg, an dem Politiker von hüben und drüben lebhaften Anteil nahmen, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß im Lande unter der Enns eine Hauptfront des kalten innenpolitischen Krieges besteht.Niederösterreich, das lange Zeit in Sachen Politik einen friedlichen Dornröschenschlaf schlummerte und im Zeitungsblätterwald kaum beachtet wurde, liefert Schlagzeilen für die Presse und gibt zu polemischen Leitartikeln Anlaß. Wer war der „Prinz“, der plötzlich Unruhe in die seit jeher unumstrittene ÖVP-Hoch- burg hineinbrachte? Was sind die wahren Gründe

1964

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

1965

Zeit für fruchtbare Arbeit

In Oberösterreich bedeuten diese sechs Jahre also gut fünfeinhalb Jahre effektive politische Arbeit, denn auch Regierungsbildungen sind bisher immer sang- und klanglos, vor allem aber reibungslos über die politische Bühne gegangen, nicht zuletzt deshalb, weil während des Wahlkampfes nie zuviel Porzellan zerschlagen wird — und des, obwohl auch in Oberösterreich sehr hart gerungen wird: bei der Osterreichischen Volkspartei, um die absolute Mehrheit wieder zu erringen (wie 1955), oder (wie 1949 und 1961) zu erhalten. So kam es auch in der Nachkriegszeit zu einer einzigen vorzeitigen

1966

Aufmarsch der Gladiatoren

Der Gongschlag ertönte. Die Volkspartei hat als letzte der Parteien in Niederösterreich die Kandidaten für die kommenden Nationalratswahlen nominiert. Aber wenn auch die Gladiatoren marschieren, sie werden sich nur Scheingefechte liefern. Das Wort haben die Parteimanager, die Werbetexter, die Propagandaautobusse. Slogans, Schlagworte und Parolen sollen das Heer der Ungewissen, das heuer angeblich größer sein soll als es bei den vergangenen Nationalratswahlen war, zu dieser oder jener Entscheidung aufrufen.Gibt es jenseits von Volksfront und Schillinghysterie nicht auch noch Programme und

Wenn die Leut’ unsicher sind

Das bemerkenswerteste am Wahlkampf in der Steiermark ist die Tatsache, daß mit einem langjährigen Tabu gebrochen wurde: Die Sozialisten, in bisherigen Wahlkämpfen mit Angriffen auf Josef Krainer äußerst zurückhaltend, attackieren nun auch den steirischen Landeshauptmann. Es begann mit einem Leitartikel, den Josef Riedler, neuer Besen in der Chefredaktion dies Parteiorgans „Neue Zeit”, in Form eines Nachrufes mit dem Titel „Trauer um einen Gegner” schrieb. In diesem Artikel heißt es: „Wir haben uns von einem Mann zu verabschieden, der in weiten Teilen der Bevölkerung Achtung

Salzburg bleibt stabil

Der Salzburger Februar 1966 unterscheidet sich vom Februar 1965 nur durch das strahlende Wetter. Die bevorstehende Nationalratswahl bringt dagegen kaum jemanden in Aufregung. Wohl sind die Großkundgebungen der Parteien — vor allem auf dem Lande — gut besucht, doch locken nur die Spitzenpolitiker das Volk an. Das Bild der Straßen wird von Wahlplakaten geprägt: Gerade wegen des relativ hohen Prozentsatzes der noch unentschiedenen Wähler kämpfen die Wählmanager gegen die offenkundige Lethargie.ÖVP: 100.000 StimmenDie österreichische Volkspartei hat als Wahlziel die Parole

1967

Demokratie a la Tirol

Historiker neu. In dem zweibändigen Werk „Ondergang“ von J. Presser, 1965, und in „De Arbeidsinzet“ von B. A. Sijes, Den Haag 1966, kann man weitere Einzelheiten über die Rolle nachlesen, die Rabl in den Niederlanden gespielt hat. Sijes nennt Rabl den „wichtigsten juridischen Berater des Reichskommissars“. Und in einem 1958 vom Münchner Institut für Zeitgeschichte eingeholten Gutachten heißt es:„Zusammenfassend glaube ich, Bchließen zu dürfen, daß man in den Niederlanden während des zweiten “Weltkriegs Dr. Kurt Rabl kennengelernt hat als einen orthodoxen

1969

Landtagswahlkampf in Salzburg

60 Wahlveranstaltungen hatte die ÖVP an einem Wochenende zu bestreiten. Nachdem am 22. und 23. Februar die erste Vorrunde für die Salzburger Landtagswahlen ausgetragen wurde, brachte das erste Märzwochenende einen Höhepunkt in der Auseinandersetzung um den Landeshauptmannsessel. Schon jetzt bestätigen Kenner der politischen Situation in Salzburg die Tatsache, daß noch nie so hart gekämpft wurde wie dieses Mal. So brachte auch das Wochenende des 1. und 2. März gleich einen Großeinsatz von prominenten Politikern in Salzburg:• Die ÖVP schickte Bundeskanzler Dr. Klaus, Außenminister

1973

Der blaue Riese

Die Wahlgänge des letzten halben Jahres haben es gezeigt: die kleine Freiheitliche Partei ist fast bereits zum wichtigsten Faktor in Osterreich geworden, der die Konzeptionen und Uber-legungen der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP bestimmt.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Nicht mehr im Bauernjanker

Es ist keine Frage, daß die niederösterreichischen Landtagswahlen im Oktober auch Schlüsselwahlen für die Bundespolitik sein werden. Werden es Wenzel- oder Gratz-Wahlen? Heißt die Alternative Maurer—Czettel oder gar Maurer—Kreisky? Schließlich hat der gesundheitlich nun wieder fite „Andreas aus Trautmannsdorf“ den „Bundes-Bruno“ aufgefordert, bei den künftigen Landtagswahlen in Nö. „in den politischen Ring“ zu steigen. Die ÖVP will bewußt einen Bundeswahlkampf. Der Stier soll bei den Hörnern gepackt werden. Herausforderer Vizelandeshauptmann Czettel will dagegen die Landespolitik in den Vordergrund stellen. Das heißt aber nicht, daß nicht auch Kreisky und Genossen bei der Wahlwerbung mitmachen werden. Die FPÖ tritt wieder als Außenseiter an. Die ÖVP hat eine minderheitenfreundliche Wahlrechtsreform abgelehnt. Maurer braucht offenbar keinen „blauen Schutzengel“.

Schwarze Großwetterlage?

Es lief alles, wie es die ÖVP-Stra-tegen „am Sandkasten“ geprobt haben: Der Landtag hat — wenn auch in einer recht turbulenten Sitzung — seine vorzeitige Auflösung beschlossen. Und da die Sozialisten mitstimmten, hat dann auch die Bundesregierung keinen Einspruch erhoben. Die Landesregierung kann die Wahlen für den 9. Juni ausschreiben — die SPÖ ist zwar mit dem Termin nicht einverstanden, aber hier genügt ein Mehrheitsbeschluß im Kabinett — und der Fristenlauf kann beginnen. Es liefe wirklich alles wie am Schnürchen, wenn nur die Maul- und Klauenseuche der Volfespartei

Hochrechnen unerwunscht

In den Hauptquartieren der Parteien in Niederösterreich laufen die Vorbereitungen für den im Wonnemonat Mai kuliminierenden Wahlkampf auf Hochtouren. Der „Salzburger Schnürlregen“ war vor allem für die Sozialisten Anlaß, ihre Strategie nochmals zu überdenken. Erreicht die „Westwetterfront“ am 9. Juni auch Niederösterreich? Läßt sich auch im Lande unter der Enns ein Erdrutsch zugunsten der ÖVP erwarten?Nun, die Prognosen der Spitzenpolitiker sind betont zurückhaltend. Landeshauptmann Maurer ist vorsichtig optimistisch, hat keineswegs — wie „General“ Kohlmaier auf

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

1976

Sturm auf Niederösterreich

Im bevölkerungsreichsten und flächenmäßig größten österreichischen Bundesland, in Niederösterreich, spielt die SPÖ nur die zweite Rolle und dies keineswegs erstklassig. Das soll — wie es Landesparteiobmann Hans Czettel und sein Sekretär Strache am jüngsten SP-Niederösterreich-Parteitag erklärt haben — anders werden.

1977

Die Parteien des Landes legen „Halbzeit-Bilanz”

Mit der derzeit laufenden Plakatwerbung der niederösterreichischen Volkspartei scheint endgültig festzustehen, wer einst die Erbschaft des trompetenspielenden Landesvaters Andreas Maurer antreten wird: Auf den Plakaten posieren in fröhlicher Eintracht Maurer und sein Vize, Siegfried Ludwig. Damit dürfte die Partei höchstpersönlich und bewußt allen Gerüchten, NEWAG-Generaldirektor Dr. Gruber könnte Ludwig im Mau- rer-Nachfolge-Rennen ausstechen, den Nährboden entzogen haben.Landeshauptmann Andreas Maurer, auf diesen Plakat-Bonus für seinen Stellvertreter Ludwig im Zuge der

1978

Der „Rüthi-Schwur“ könnte alle Pläne durchkreuzen

Nicht der legendäre Rütli-Schwur, der am Anfang der eidgenössischen Geschichte unserer westlichen Nachbarn stand, sondern der aus den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts stammende „Rüthi-Schwur“ der Vorarlberger Sozialisten macht der Bundesregierung schwer zu schaffen. Schwerer als sie zugeben möchte: Weil sich alle Vorarlberger Parteien stets vehement gegen die Planung des Kernkraftwerkes Rüthi im Rheintal, nahe der österreichischen Grenze und nahe dem rheintalischen Industriezentrum, auf die Hinterfüße gestellt haben, war es für die Vorarlberger Sozialisten sozusagen Pflicht, auch gegen Zwentendorf sturmzulaufen.

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

Zwischen Maurer & Moritz

Niederösterreich, das vielzitierte Kernland der Volkspartei, Heimat mancher historischer Politiker-Größen, wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Andreas Maurers Volkspartei betrachtet es als Wahlziel, die 31 Landtagssitze zu behalten, Hans Czettel wußte bisher 25 sozialistische Abgeordnete hinter sich.Die Landtagswahl vom kommenden Sonntag zeichnet sich durch mehrere Besonderheiten aus: Sie steht bereits ganz im Schatten der nur sechs Wochen später stattfindenden Nationalratswahl; die Volkspartei hat mit einem Stimmenanteil von 52,3 Prozent ihr seit 1949 bestes Resultat zu verteidigen;

Mehr Arbeitsplätze, Ausbau der „Süd“

Große Sensationen sind am 7. Oktober in Kärnten nicht zu erwarten, wohl aber wird den Landtagswahlen in Österreichs südlichstem Bundesland erhebliches Interesse entgegen-s .gebracht, tritt doch der neue ÖVP-Landesparteiobmann und Bacher-Nachfolger Stefan Knafl erstmals hauptverantwortlich gegen zwei „wahlkampferprobte“ Parteiführer an: Gegen Landeshauptmann Leopold Wagner, der durch seine freundlich-verbindliche Art eine gute Wahllokomotive der SPÖ abgibt, und gegen den Fremdenverkehrs-Ladesrat Mario Ferrari-Brunnenfeld von der FPÖ.Bei den letzten Landtagswahlen 1975 konnte die

1983

Blau-gelber Wahlkampf: Kurz, aber umso härter

Unmittelbar nach dem Abschied von Papst Johannes Paul II. hat in Niederösterreich die Intensivphase des Wahlkampfs begonnen. Bis zur vorverlegten Landtagswahl am 16. Oktober sind es nur noch vier Wochen. Es ist somit der kürzeste Wahlkampf in Niederösterreich seit 1945. Und der billigste. Sagt man in der VP. Aber es wird manche Hinterfotzigkeit zu erwarten sein.Im blau-gelben Landtag besetzt die ÖVP derzeit 29 Sitze. Der SPÖ fallen 27 Mandate zu. Würde sieam 16.10. ein Mandat dazugewinnen, würde sie den Landeshauptmann stellen. Die „schwarze Hochburg“ Niederösterreich wäre dann

1984

Kleiner Silberstreif am blau-gelben Krisenhimmel

Niederösterreich startet von einer soliden Basis ins nicht problemlose Jahr 1984. Die Herbstwahlen haben klare parteir politische Verhältnisse geschaffen. Und in der Landespolitik gelangen—durch den Streit um Landeshauptmann Siegfried Ludwig wenig beachtet — wichtige Weichenstellungen.Die Bewältigung der Wirtschaftsflaute ist sicher das Hauptproblem. Landesfinanzre-ferent Erwin Pröll hat dafür mit seinem Haushaltsplan Weichen gestellt. Von dem 23,6 Milliarden-Budget werden über acht Milliarden der Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung zufließen.Was dem Finanzminister bei

Ein Wahlkampf auf Sparflamme

Das Jahr 1984 steht in Tirol nicht nur im Zeichen des Gedenkens an die historischen Ereignisse von 1809, sondern auch im Zeichen politischer Entscheidungen: Nach den Arbeiterkammerwahlen am 8. und 9. April finden am 17. Juni Landtagswahlen statt.Trotzdem kann man von keinem hektischen Wahlklima sprechen. Offensichtlich sind alle Parteien und wahlwerbenden Gruppen bemüht, Wahlkampf auf Sparflamme zu führen. Das war schon bei den Arbeiterkammerwählen so, die bekanntlich einen sensationellen Erfolg der AAB/ ÖVP-Fraktion brachten (FURCHE 16/1984).Für die bevorstehende Landtagswahl in Tirol

Im Zweifel gegen Bau

Das sogenannte Konrad-Lorenz-Volksbegehren gegen den Bau des Donaukraftwerkes Hainburg läuft an. Andererseits melden die amtlichen Hainburg-Gutachten schwere Bedenken gegen den Kraftwerksplan an.Der politische Entschei-dungsprozeß dauert damit sicherlich länger, das Behördenverfahren verspricht langwierig und kompliziert zu werden. Einsprüche, Berufungen sind absehbar. Schlußendlich werden sich alle auf Experten berufen.DieFragen.ob der Auwald, ob die Heilquellen von Bad Deutsch-Altenburg oder ob das Marchfelder Grundwasser durch den Bau bedroht sind oder nicht, werden sich dennoch nicht

Der magische 6. Jänner '85

Bis zum 6. Jänner 1985, bis zum Dreikönigstag also, muß die nächste Hain-burg-Entscheidung fallen. Unberührt dürfte die Aulandschaft bis dahin dennoch nicht bleiben.

Die Stadt der Träume

Braucht Niederösterreich eine eigene Hauptstadt? Seit dem Frühjahr wird darüber diskutiert (FURCHE 13/1984). Eine neue Umfrage signalisiert eine breite Zustimmung.

Friß doch, Vogel, oder stirb!

Es fällt schwer, da an kein abgekartetes Spiel zu glauben: Am 5. Dezember erläßt Landwirtschaftsminister Günter Haiden seinen Hainburg-Bescheid. Schon im Morgengrauen des 10. Dezember treten die aus Kärnten und Oberösterreich herbeigekarrten Schlägerungstrupps - Motorsäge bei Fuß - zur Rodung im Auwald an. Dazwischen liegt ein Feiertag, ein Sonntag, kaum Zeit im Normalfall, einen ortsansäßigen Installateur ins Haus zu bekommen ...Doch was ist am Fall Hainburg überhaupt noch normal?Niederösterreichs Landesrat Ernest Brezovszky hat bei der naturschutzbehördlichen Bewilligung den

1985

Schleichende Aushöhlung

Wenn Recht nicht Recht bleibt und immer öfter zur Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt wird, hat dies schwerwiegende Folgen: Zwierecht sät auch Zwietracht.

1987

Die Metropole am Stausee

Am Höhepimkt der Hainburg-Auseinandersetzung im Winter 1983 schien die Staustufe Wien die Rettung. Von Rot bis Schwarz, von Blau bis Grün plädierten alle für ein Vorziehen der Staustufe Wien.Kritiker, die damals schon vor „Wien am Stausee" warnten, wurden als Kleinkarierte belächelt. Und heute droht die Staustufe Wien zu einem „Hainburg anderer Art" zu werden.Die Junge OVP-Wien sammelt bereits — geduldet und gefördert von Parteiobmann Erhard Busek — Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen die Staustufe Wien.Und selbst der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk, dessen

1988

Ein Krünes, viel Grünes

Die Konkurrenz für ÖVP und SPÖ bei den niederösterreichischen Land-tagswahlen am 16. Oktober formiert sich. Als Herausforderer: ein Krünes und viel Grünes.

1989

Mehr Republik durch Hamburg

Vor vier Jahren tobte der Streit um die Halnburger Donauau. Eine Generalprobe für eine veränderte Gesellschaft. Durch Hainburg aber ist Österreich mehr Republik geworden.

1994

Zur Erinnerung an Hainburg

Mit den Aktionen für die Donauauen bei Hainburg brach im Umweltbereich für Österreich ein neues Zeitalter an.

Zur Erinnerung an Hainburg

Mit den Aktionen für die Donauauen bei Hainburg brach im Umweltbereich für Österreich ein neues Zeitalter an.

2010

Skandälchen und Sensationen

Das verfassungsrechtlich umstrittene Bundesbudget war nicht der einzige Aufreger 2010: Wahlbetrug, neue Koalitionen und Polit-Prozesse sorgten für Spannung."Ich werde weiß wählen." Mit dieser Empfehlung bezog ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf vor der Bundespräsidentschaftswahl am 25. April Stellung. Eine ÖVP-Alternative zu Amtsinhaber Heinz Fischer gab es nicht. Dabei wollte Landeshauptmann Erwin Pröll dem Traum des (vergangenen Juni verstorbenen) "Krone"-Herausgebers Hans Dichand folgen und preschte schon Mitte 2009 vor - um später zu sagen: Er bleibe Niederösterreich in der

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Sepp Bauer

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