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Kurt Biedenkopfs Nachfolger

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Wolfgang Schmitz

Die Nennung Heiner Geißlers zum favorisierten Nachfolger Kurt Biedenkopfs als Generalsekretär der CDU hat auf einen Exponenten des neuen Typs des christlichen Sozialrea- lismus aufmerksam gemacht, der auch außerhalb der Grenzen seines Landes Beachtung verdient.

Der gebürtige Schwabe (er kam 1930 in Oberndorf am Neckar zur Welt) und Absolvent der Universitäten Tübingen und München war nach kurzer Tätigkeit als Richter vier Jahre lang Leiter des Ministerbüros des Arbeits- und Sozialministers von Baden-Württemberg. 1965 vom Wahlkreis Reutlingen direkt in den deutschen Bundestag gewählt, seit Mai 1967 Minister für Soziales, Gesundheit und Sport in Rheinland-Pfalz. Vorsitzender des Bundesausschusses für Sozialpolitik der CDU. Seit Mai 1971 Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtags und bald rechte Hand Helmut Kohls, der ihn - dem Vernehmen nach - auch gerne als Nachfolger in seinem Regierungsamt in Mainz gesehen hätte.

Heiner Geißler ist durch seine richtungsweisende Sozial- und Gesellschaftspolitik weit über die regionalen Grenzen seines Wirkens hinaus bekannt und zählt zu jenen, die maßgeblich die „Neue Soziale Frage” in den Mittelpunkt des Mannheimer Parteitages im Juni 1975 gestellt und zum zentralen Thema der gesellschaftspolitischen Diskussion gemacht haben. Es handelt sich - nach seinen eigenen Worten („Die Neue Soziale Frage”, Herder-Bücherei Nr. 566, 1976) - um den großen Versuch der christlichen Demokraten, die sozialen Probleme der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu erkennen und zu beantworten - im Gegensatz zur überkommenen Sozialpolitik, die sich überwiegend noch an der Fragestellung und an den Ideen aus der Zeit der sozialen Frage des 19. Jahrhunderts orientiert.

Die ökonomisch begründete Unterteilung unserer Gesellschaft in Klassen von Kapital und Arbeit, wie sie uns die Marxisten und Neo-Marxisten anbieten, taugt zur Erklärung unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht. Zu den Mächtigen unserer Gesellschaft gehören heute nicht mehr allein die Kapitaleigner. Mächtig sind Kapitaleigner und Arbeitnehmer zusammen. Beide Gruppen sind heute in starken Verbänden organisiert. Es sind die Nichtorganisierten, kinderreiche Familien, alleinstehende Mütter mit Kindern, alte Menschen, die nicht mehr Arbeitsfähigen, Behinderte, zu deren Lasten Vorteile errungen werden können. Zu dem Konflikt zwischen Arbeit und Kapital sind Konflikte zwischen organisierten und nichtorganisierten Interessen, zwischen Minderheiten und Mehrheiten, zwischen Stadt und Land, zwischen den Machtausübenden und Machtunterworfenen innerhalb der organisierten gesellschaftlichen Gruppen getreten.

Die Vertreter der Neuen Sozialen Frage leugnen die Verbindung zwischen der ökonomischen Produktionsweise und den gesellschaftlichen Verhältnissen nicht, für sie sind die Ursachen der neuen sozialen Probleme aber weniger eine Frage der Produktionsweise als eine Frage nach dem Menschenbild und der daraus abgeleiteten Politik. Ein Blick auf die Lage unterprivilegierter Gruppen in den sozialistischen Ländern zeigt, daß die neuen sozialen Konflikte nicht nur im Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der westlichen Länder existieren. Geißler hält es daher für notwendig, die vorherrschende Kapitalismuskritik durch eine systematische Sozialismuskritik zu ergänzen.

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1946

Der Neubau Deutschlands

Ein Reise von Wien nach Berlin hat bis heute ihre Hindernisse. Für Berlin ist jeder Zuzug noch gesperrt, weil die Verpflegung der Riesenstadt, die bereits in ihren Ruinen wieder mehr als drei Millionen Menschen beherbergt, ohnehin schon schwer genug ist. Es flüchten trotzdem aus den Transporten, die für Brandenburg bestimmt sind, täglich mehr als 600 Menschen nach Berlin, weil sie hoffen, auf eigene Faust eher zum Ziel ihrer Wünsche zu gelangen. Zur Zeit bestehen, wie die Zeitung „Der Tages-spiegel“ berichtet, in Be.rlin 38 Lager, in denen etwa 20.000 Personen untergebracht sind.

1947

Lebendige Kräfte in Polen

Die alten, aus katholischem Gedankengut sdiöpfenden Organisationen der Polen, die Christlichen Demokraten mit ihren Gewerkschaften und die Nationalen, die „Narodowcy“, haben die Revolution nicht überlebt. Übriggeblieben sind kleine Kreise, so ein katholisch-sozialer Klub im Sejm mit 17 Abgeordneten und eine katholischsoziale Bewegung um die Wochenschrift „Dzis i Jutro“ („Heute und Morgen“), die eine gewisse Ordnung in die große Verwirrung des katholischen Lagers zu tragen versucht. Von der christlichen Demokratie übernahm die Bewegung das wissenschaftlich gut fundierte

Geistiger Strukturwandel in der deutschen Sozialdemokratie

Die deutsche Sozialdemokratie steht in einem geistigen Umwandlungsprozeß. Bereits nach dem ersten Weltkrieg erklärten die Kritiker in gleicher Weise des sozialistischen wie des nichtsozialistischen Lagers, daß im historischen Prozeß die sozialistischen Parteien versagt haben. Diese Kritiker mehrten sich während der Herrschaft des Faschismus und nach dem zweiten Weltkrieg. Arthur Köstler, der jetzt häufig zitierte sozialistische Journalist, schreibt nach seinen Erfahrungen in Europa und besonders in der Sowjetunion: „Was für eine ungeheure Sehnsucht nach einer neuen menschlichen

Werden und Wachsen in Westdeutschland

Frankfurt, Ende November. Es ist nicht ganz leicht, die bayrisch« Staatskanzlei zu finden. In ihrem alten Haus in München ist seit 1945 das erzbischöfliche Ordinariat eingezogen. Der Ministerpräsident Bayerns residiert seither in der ehemaligen preußischen Gesandtschaft. Das unauffällige Gebäude durchfließt die Atmosphäre eines politischen Zentrums.Seitdem Berlin als Reichshauptsta'dt abdanken mußte, hat München einen Teil der Erbschaft angetreten. Wie der wirtschaftliche Schwerpunkt in Frankfurt, so liegt der politische der Westzone in der bayrischen Hauptstadt. Von hier aus

1948

Das soziale Problem des deutschen Zusammenbruches

Für die große Welt mag das Problem „Deutschland” heute vornehmlich ein politisches sein; für das deutsche Volk aber und für diejenigen, die versuchen, das politische Geschehen an seinen gesellschaftlichen Wurzeln zu erkennen, ist es zu einem nicht geringen Teile eine soziale Frage ge: worden. Nicht e i n Problem, nicht eine Frage, sondern ein Komplex von Fragen und Problemen, die einzig in ihrer Art und geeignet sind, zu durchaus neuen soziologischen Erkenntnissen zu führen. Handelt es sich doch im Falle „Deutschland” von heute um den erzwungenen Neubau einer Gesellschaft aus

Soziale Triebkräfte in der 1848er Revolution

Welche Fragen und Hauptgründe bei Entstehung und im Ablaufe einer Revolution in ihrer Bedeutung den ersten Platz einnehmen, darüber wird Einhelligkeit der Meinungen wohl niemals zu erreichen sein. Der Reihe nach treten die Probleme meist neben- und durcheinander, in ihrem Hauptakzent jedoch hintereinander auf, um einander abzulösen und zu verdrängen oder auch zu überschneiden und zu durchdringen. Den Miterlebenden, aber auh den Nachfahren liegen nicht immer die gleichen Dinge am Herzen. Der Drang nach Freiheit und auch das Bedürfnis, eine bessere Ordnung der Verhältnisse

Der geistige Raum des neuen Deutschland

Verlagerung, Räumung, vor allem aber Zerstörung der meisten Kulturstätten Deutschlands, die bedingungslose Kapitulation mit dem aus ihr folgenden Verbot jeder öffentlichen Betätigung, die erst nach einem in verschiedenen Teilen Deutschlands sehr verschieden gehandhabten Lizenzverfahren wieder beginnen konnte, die Zoneneinteilung endlich und die schrittweise und wiederum nach verschiedenen Gesichtspunkten sich vollziehende Staatsbildung in neuen Ländern haben den geschichtlich gewordenen und vom Nationalsozialismus dann unhistorisch reglementierten deutschen Kultürraum von Grund auf

1949

Im Ringen um eine neue Sozialordnung

Nun ist schon wiederholt in der ‘britischen Presse und im britischen Parlament immer wieder der Schreckensruf laut geworden: „Deutschland erholt sich zu schnell!“ Indes ist die ‘Wirtschaft der Bizone in eine schwere Krise geraten. Die Zahl der Arbeitslosen in der Bizone hat jetzt schon die Millionengrenze überschritten und steigt weiter an. Die Zahl der Konkurse nimmt sprunghaft zu. Die Umsätze aller Wirtschaftszweige gehen scharf zurück. Dank der von Professor Ehrhard, Frankfurt, eingeleiteten Wirtschaftspolitik, welche den Warenverkehr erfolgreich aus den bisherigen Bindungen

1950

Die Schicksalsstunde der christlichen Parteien

Der zwejte Weltkrieg hat nicht nur Reiche und Staaten zerstört, wirtschaftliche und soziale neue Probleme gestellt, sondern auch die bisherige Zusammensetzung der politischen Mächte in den einzelnen Ländern weitestgehend verändert.Die kommunistischen Parteien — vor 1939 radikal und beweglich in ihren Aktionen — hatten die Gelegenheit des Widerstands gegen die Besatzung benützt, um zu mächtigen Massenbewegungen anzuschwellen, die wichtige Schlüsselstellungen in den Verwaltungen erobern konnten. Der westliche Kommunismus zwischen den Kriegen war eher Ausdruck eines gewissen Snobismus

1951

Der linke und der rechte Weg

Im September 1949 versammelten sich in dem vom Krieg verheerten und von Demontagen bedrohten Bochum 500.000 Katholiken zum 73. Deutschen Katholikentag. Zwischen den Hochöfen und den Werkshallen, zwischen den Schlackenhalden und den zerstörten Wohnblocks wurde das Kreuz aufgerichtet, „an Ort und Stelle* die soziale Frage zum großen Anliegen der deutschen Katholiken erklärt. Kein Lebensgebiet blieb unberücksichtigt, keiner Entscheidung wurde ausgewichen. Ein Ruf ertönte, der geeignet war, weite Kreise über Deutschland hinaus aufhorchen zu lassen und zu einer • Stellungnahme

Kampf um Deutschland, Kampf in Deutschland

Im Zentrum weltpolitischer Auseinandersetzungen in Paris, Washington und Moskau steht heute Deutschland. Wie sieht es im Zentrum Deutschlands selbst aus?Langgestreckt und flach wie ein modernes Geschäftshaus; in den hinteren Trakten mit den Konsumationshallen und den breiten Rheinterrassen einem Restaurationsbetrieb gleichend: der Bundestag, das neue deutsche Parlament. Geschäftiges Fluten der, wenn vollzählig vertreten, über 500 Abgeordneten und ihrer Klienten. Wieder erneuert sich im Fahrstuhl und in den von regem Leben erfüllten Gängen der Eindruck: hier geben Männer der großen

1952

Sozialismus sucht neue Grundlagen

Als nach dem Ende des letzten Weltkrieges alles „neu“ beginnen sollte, setzte man auch in unserem Lande auf den Sozialismus, insbesondere auf den britischen, gewisse Hoffnungen. Ein Ende des dogmatischen Marxismus auf der einen und ein starker Wille auf der anderen Seite, Christentum im praktischen Leben zu verwirklichen, werde — so hoffte man damals — der politischen Meinungsbildung eine fruchtbare und konstruktive Diskussionsebene öffnen. Jener Funktionär der Sozialistischen Studentenschaft aber, der sich damals im Auditorium maximum der Wiener Universität zum „Sozialismus der

Der gelähmte Flügel

Ein festes Zentrum und zwei kräftige bewegliche Flügel sind seit den Tagen des Thukydides der Schlüssel aller strategischen Weisheit. Aber auch im politischen Kampf gelten dieselben Gesetze. Vor allem die Parteien einer christlichen Demokratie, die „Volksparteien“, können sich nach dem Gesetz, dein sie zu folgen haben, auf die Dauer keine einseitigen Schwerpunktbildungen erlauben. Sie haben es nicht so einfach wie irgendeine radikale Bewegung, eine Klassenpartei’oder auch nur eine regionale Vertretung. Ohne Blick nach links und rechts, blind für die Sorgen und Bedürfnisse der

1953

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

1954

Die falsche Gleichung

Daß christliche Politik möglich ist, steht fest, sei es über die Institution einer Partei oder in anderer, freier Form. Bis zum zweiten Weltkrieg hatte es nun den Anschein, als ob christliche Politik weitgehend mit „bürgerlicher“ Politik gleichzusetzen sei. Als Folge dieser falschen Gleichung wurde daher christliche Politik in ihrem Wesen als nur-bürgerliche Klassenpolitik gewertet. „Bürgerlich“ hier nicht im allgemeinen, sondern in seinem spezifisch politischen und soziologischen Sinn als „Besitzbürgertum“ und im bewußten oder faktischen Gegensatz zur Arbeiterschaft und zu

1956

Vom „Zentrum“ zum Außenseiter

In der deutschen Parteipolitik hat sich nach 1945 nur ein einziges neues Phänomen gegenüber der Zeit vor 1933 gezeigt: Die Koordination der bekennenden Christen im politischen Raum, begonnen vor allem mit der Bildung der CDU am 18. Juni 1945 im Kölner Kolpinghaus. Die Gedanken der Una sancta, die heroischen Bemühungen, das Gemeinsame in den christlichen Bekenntnissen herauszustellen, erhielten durch die Gründung der CDU eine nachhaltige Unterstützung von der Politik her.Durch die Errichtung der CDU (in Bayern: CSU) wurde, das sollte nicht vergessen werden, nicht allein an alte

Herbst in Berlin

Berlin, im Oktober 1956Im hellen Licht dieses Oktobers flattern die Fahnen. Die Fahnen der Bundesrepublik und der Berliner Bär. West-Berlin empfängt für eine Woche den Bundestag, der hier seine vollen Arbeitssitzungen hält; als eine Demonstration der Verbundenheit mit Berlin, der Hauptstadt Deutschlands. Es ist ein Verdienst des Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaie r, diese politische und menschliche Beziehung zu Berlin immer wieder zu aktivieren. Er vertritt damit das Erbe des unvergessen Robert Tillmanns und die Verpflichtung des evangelischen Deutschland. Dr. Adenauer stellt sich in

1957

Die große Illusion

Wer ist Dr. Hans Grümm? Dr. Hans Grümm (geb. 1919 in Melk) geriet am 1. Februar 1943 bei Stalingrad in sowjetische Kriegsgefangenschaft, kam in eine Antifaschule und kehrte als Kommunist nach Oesterreich zurück. Für sein Studium an der philosophischen Fakultät der Wiener Universität wählte er sich als Hauptfach Physik, als Nebenfach Mathematik. In der Hochschulpolitik hatte der scharfsinnige Vertreter seiner Fraktion bald einen Namen. Auch publizistisch trat Dr. Grümm hervor. Beruflich war er zuletzt in Dresden (DDR) als stellvertretender Leiter am dortigen Kernforschungsinstitut

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

1958

Die soziale Frage - unlösbar!

Die Analyse gesellschaftlicher Vorgänge und die sozialreformatorischen Versuche, die wir zusammenfassend als „soziale Frage“ bezeichnen, sind eine dauernde Auseinandersetzung von Prinzipien der christlichen Moral, von Allge-meinsätzen, mit der jeweils vorgefundenen sozialökonomischen Wirklichkeit. Insoweit ist die soziale Frage an Ort und Zeit, also geschichtlich, gebunden.Aus diesem Grund ist es nicht richtig, einmalige soziale Situationen mit ihren arteigenen sozialen Spannungen als den einzig möglichen Inhalt der sozialen Frage für alle Zeiten zu erklären. Auf diese Weise würden

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

DR. RUDOLF LEWANDOWSKI (1920) ist den Lesern der „Furche“ kein Unbekannter. Als Frankreich-Korrespondent berichtete er bis vor zwei Jahren regelmäßig für unser Blatt. Lewandowski, der 1945 in der österreichischen Hochschulpolitik tätig war, hatte 1946 eine Einladung nach Frankreich erhalten. Hier lebte er über ein Jahrzehnt, studierte insbesondere europäische Fragen und wurde zum Generalsekretär der Jugendsektion des „Nouvelles Eąuipes Internationales“, in der sich die christlich-demokratischen Parteien Europas vereinigten, berufen, In dieser Eigenschaft hat er bei der Konstituierung der NEI im Jahre 1947 mitgewirkt, desgleichen bei der Europäischen Föderalistischen Union, in der er Mitglied des Zentralausschusses war. In dieser Tätigkeit konnte er Beobachtungen über die verschiedene und doch letzten Endes ähnliche Entwicklung der christlich-demokratischen Parteien anstellen. 1957 ist er wieder nach Oesterreich zurückgekehrt.

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

1961

Die „Bonner Ära zu Ende?

Zwölf Jahre währte die Erste Republik der Deutschen, im Gegensatz zu Hohenzollern-Potsdam im Goetheschen Weimar begründet. Ebensolange währte die innerpolitische Balance der klassischen demokratischen Kräfte, zu denen durchaus legitim auch ein humanistischer Nationalliberalismus gehörte. Die europäisch orientierten Liberalen Rathenau und Stresemann hatten die außenpolitische Linie dieses Deutschlands von 1918 entwickelt: es war die einer ausgewogenen Mittelstellung mit eindeutiger Verankerung im Westen. Als zwölf Jahre nach 1918 das Kabinett des Sozialdemokraten Müller stürzte und

Gesinnung nicht mehr unmodern

Aber es sind nicht nur Männer, es sind auch neue Probleme, die das Gespräch beherrschen: Nicht nur das Schlagwort von der „Entwicklungshilfe", nicht nur die in allen Nuancen geführte europäische Integrationsdebatte, nicht nur die mehr oder minder hilflose Analyse dessen, was denn nun Chruschtschow demnächst tun „könnte“. Das alles kann man ja im heutigen Europa praktisch zu jeder Stunde hören. Wer mit einem Zauberteppich die entsprechenden Entfernungen zwischen Palermo und Stavanger, Brighton und Fulda in Minutenschnelle überwinden könnte, der würde wohl zu jedem beliebigen

1962

Sozialismus an der Schwelle

Ein Sozialismus ohne ideologisches Pathos und ohne messianistische Prognosen über das Endziel der menschlichen Gesellschaft präsentierte sich am Landesparteitag der Sozialistischen Partei des Burgenlandes am 11. Mai 1962 in Pinkafeld. Wer die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei im Burgenland vor 1933 kennt, weiß, daß diese Partei immer einen radikalen Sozialismus vertreten hat. Historische Gründe mögen dafür den Ausschlag gegeben haben. Zum Arbeiter im westungarischen Raum gehörte mehr oder weniger wesensgemäß angesichts eines sozial zugeknöpften Feudalismus und eines

Parteisorgen

Nur ein ganz oberflächlicher Beobachter, der sich mit dem Überfliegen der Schlagzeilen in der deutschen Presse begnügt, vor allem in jener, die vor einigen Wochen den „diplomatischen Bruch mit Washington“ erfand, um ihn jetzt angesichts des ferienruhebedürftigen Konsumpublikums wieder von der Bildfläche bin-wegzupraktizieren, kann sich mit den nichtssagenden Bonner Kommuniques zufrieden geben, die davon künden, daß nun alles wieder gekittet und in Ordnung sei. Selbst wenn wir uns hier nicht mit dem weltpolitischen Aspekt der deutschen Situation befassen und nichts über die

1963

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1967

Noch keine Profilneurose

Die Furcht vor einer „Profilneurose“, die bei der FDP in den letzten Jahren immer chronischer geworden war, ist bei der CDU/CSU noch keineswegs zu spüren, wohl aber eine andere Überlegung. Das Einlassen auf die Große Koalition bedeutete von vornherein, daß nun der entscheidende Wettlauf der zwei großen Parteien um die Stimme des Wählers im Jahre 1969 begonnen hatte. Die CDU/CSU ist nicht mehr sicher, daß sie dann das Rennen gewinnen wird. Auf jeden Fall muß sie sich erheblich anstrengen, um das Ziel zu erreichen.Dabei ist von Bedeutung, daß die Große Koalition im Fußvolk der

Notstand in Uruguay

Anziehungskraft auf alle Interessens-gemeinschaften und auf Sondervorhaben bedachten Gruppen aus, die Sich mit ihnen amaigamieren, zeitweise verbünden und sowohl mit ihnen operieren als auch mit sich operieren lassen.Zu spät!Zu spät ergriffen Männer wie der mutige und gescheite Rubin das Wort. Seine These vom „Tag der Wahrheit“ hätte, um Jahre früher aufgestellt und angewandt, aus der FDP tatsächlich eine Partei machen können, die sich vor der Zukunft nicht fürchten mußte. Denn ausgehend von den zunächst nur real-politischen Erkenntnissen Rubins, daß das Jahr 1945 eine Zäsur

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1969

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1971

Zurück zur Weltanschauungspolitik?

Der Schweizer Historiker J. R. v. Šalis spricht von der Gegenwart als einer Zeit, „in der jeder die Weltgeschichte in seiner Stube hat”. Wir sind in der Tat heute mehr denn je mit der Welt und ihren Widersprüchen konfrontiert. Im „Globalen Dorf” McLuhans flimmern Mondlandungen und Dschungelkämpfe, Überfluß und Hunger über den gleichen Bildschirm. Zu den drei Fundamentalwidersprüchen unserer Zeit zählt neben dem technologischen und politischen nicht zuletzt ein geistiger: In einer wertverwirrten Gesellschaft stellt sich drängender denn je die Frage nach den Werten, die politischen Entscheidungen als gültige Maßstäbe dienen können.

1973

Abschied von der Macht

In der „Provinz“ und weniger auf der Bühne der Bundespolitik wird sich in nächster Zeit das Schicksal der CDU und ihres Parteivorsitzenden Rainer Barzel entscheiden. In den Bundesländern hat die bei der Bundestagswahl unerwartet schwer geschlagene Partei die nächsten Wahlen zu gewinnen und damit die knappe Mehrheit im Bundesrat, der Vertretung de* Länder, zu behaupten. In den Bundesländern aber harren auch die Männer, die Barzel Parteivorsitz und nochmalige Kanzlerkandidatur streitig machen könnten.

1974

Politisch oder sozial?

Die schwerste Krise, welche das Regime Giscard d’Estaing bisher zu bestehen hatte, zeigt manche Ähnlichkeit mit den Ereignissen vom Mai 1968.

1975

Avantgarde des Konservativismus?

Weniger als zwei Jahre nach ihrer Gründung ist heute ‘ die „Schüler- Union“ (SU) mit rund 25.000 Mitgliedern die größte politische Schülerorganisation der Bundesrepublik. Mindestalter für den Beitritt sind 12 Jahre; die meisten Mitglieder finden sich unter den 16- bis 18jäh- rigen an den Gymnasien und Oberrealschulen. Die Organisation ist nach Orts-, Kreis- und Landesverbänden gegliedert und auf Bundesebene besteht eine — der föderativen Kulturhoheit entsprechende — Vorschlags-, nicht aber beschlußfähige Koordination. Die Bindung an die CDU/CSU garantiert organisatorisch

Die Zerreißprobe heißt: Franz-Josef Strauß

Während der politischen Bonner Sommerpause, die diesmal keine ist, weil KSZE-Gipfel, Wirtschaftskrisen-Management und gesellschaftspolitische Rettungsversuche der SPD/FDP-Regierung in der sich neigenden Legislaturperiode für hektische Betriebsamkeit sorgen, rüstet die Opposition für den Herbst. Die CDU zieht Bilanz aus ihrem Mannheimer Bundesparteitag vom 22. bis zum 25. Juni und holt mit Vorbereitungen tief Atem für die Wahlauseinandersetzung, die im September voll einsetzen und bis zum 3. Oktober 1976, dem voraussichtlichen Termin des Urnenganges zum 8. Deutschen Bundestag, dauern wird.

1976

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

1977

Christdemokraten aller Länder

Die „Internationale der Christdemokraten” solle eine Antwort auf das Vordringen der sozialistischen und der kommunistischen Bewegungen sein, kündigte CDU-Generalsekretär Heiner Geißler dieser Tage an, als er von einem Treffen mit Italiens Mariano Rumor zurückkehrte. Sie solle eine freiheitliche und soziale Alternative in einer Epoche umwälzender Veränderungen, in der Zeit einer Krise in der Welternährung und der Energieversorgung, der Desintegration und der militärischen Spannungen bieten. Sie solle „Personalismus und Partnerschaft” gegen „Kollektivismus und Klassenkampf1

1978

Die Neue Soziale Frage wartet auf eine Antwort

In ihrer Mannheimer Erklärung 1975 hat die CDU ein neues Kapitel in der Gesellschaßsund Sozialpolitik aufgeschlagen: Das Kapitel der „Neuen Sozialen Frage“, das jenes der klassischen sozialen Frage, der Arbeiterfrage, nicht ablöst, sondern teilweise überlagert und ergänzt. Beschränkte sich die alte soziale Frage des 19. Jahrhunderts auf ökonomische Belange, die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit, geht es in der „Neuen Sozialen Frage“ vielfach auch um metaökonomische Fragestellungen. Es geht um das Bündnis der Starken gegen die Schwachen, gegen die Nichtorganisierten; es geht um die Benachteiligungen der nicht mehr Erwerbstätigen; der kinderreichen Familien; der Minderheiten; der Gastarbeiter; oder der bäuerlichen Zuschußrentner, um nur einige Beispiele zu nennen: Sie alle stehen heute draußen vor der Tür, wie die Fabriksarbeiter im 19. Jahrhundert. Weil es aber nicht nur um ökonomische Fragen geht - um den Klassenkampf- ist es kein Zufall, daß die Neue Soziale Frage in der BRD zuerst vom CDU-Politiker Heiner Geißler aufgegriffen wurde und nun darauf wartet, auch von den österreichischen „Christdemokraten“ analysiert zu werden.

Diese aber stehen draußen vor der Tür

Seit dem 19. Jahrhundert stand die Sozialpolitik im Banne des Konfliktes zwischen Kapital und Arbeit. Ihre Aufgabe bestand darin, die Lebenslage der Arbeitnehmer zu verbessern. Die Soziale Frage war eine Arbeiterfrage. Die alte soziale Frage ist inzwischen keine unbeantwortete Frage mehr. Wir kennen die Verfahren und Institutionen ihrer Lösung (wie z. B. Tarifautonomie; Mitbestimmung; Betriebsverfassung). Die industriellen Arbeitnehmer sind nicht mehr eine Randgruppe und nicht mehr proletarisiert. Sie müssen nicht länger als außenstehende Mehrheit ihre Interessen gegen eine Minderheit in der Gesellschaft durchsetzen: Unsere Gesellschaft hat sich zu einer Arbeitnehmergesellschaft gewandelt. Die Startchancen der Arbeitnehmer haben sich erheblich verbessert, ihre Einkommen sind für die mittleren Einkommenslagen überhaupt repräsentativ geworden.

Freiheit als Recht und Pflicht

Die Arbeit an einem Grundsatzprogramm beschäftigt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) nun schon nahezu ein halbes Jahrzehnt. Während die ÖVP bereits im zweiten Jahr ihrer Oppositionszeit, nämlich 1972, mit dem „Salzburger Programm“ ein modernes Grundsatzpapier beschloß, brauchte ihre deutsche Schwesterpartei nördlich der Mainlinie von Oktober 1969 (Regierung Brandt) bis November 1973 (Hamburger Bundesparteitag), um sich überhaupt einmal über die Notwendigkeit einer ideologischen Neuformierung klarzuwerden. Beim diesjährigen Bundesparteitag der CDU, der vom 23. bis 26. Oktober in Ludwigshafen stattfindet, soll dieses neue Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Dr. Peter Diem, ehemaliger Referent für Grundlagenforschung der ÖVP, hat für die FURCHE das CDU-Programm untersucht.

1986

Cocktail aus Marx & Grün

Mit dem Bad Godesberger Parteiprogramm von 1959 vollzog die SPD die Abkehr vom Marxismus. Nun liegt der Entwurf für ein 'neues Grundsatzprogramm vor.

1987

Die CDU auf dem Weg zu sich selbst

Beim Streit von CDU und CSU geht es um die (parteipolitische Bewältigung eines Wertewandels. Etikettierungen sind fehl am Platz. Wem öffnet sich die Union?

1988

Wenn die Katee ein Pferd wäre ...

Es brennt in der bundesdeutschen CDU. Wo steht die Partei? Brandbekämpfung ist angesagt. Am Wiesbadener Parteitag im Juni soll der Richtungsstreit gelöst werden.

1992

Deutschland ist heidnischer geworden

Die Debatte um die gesetzliche Regelung der Abtreibung in Deutschland ließ deutliche Differenzen zwischen Bischöfen und christlichen Politikern erkennen.

1999

Rückeroberung der Mitte

Die Christdemokraten müssen sich wieder verstärkt ihrer christlich-sozialen Wurzeln besinnen und an die Traditionen der EU-Gründerväter anknüpfen. Eine Antwort auf "Der fehlende Gegenentwurf" von Rudolf Mitlöhner (Furche Nr. 50/98).

2005

Die Leere der C-Parteien

Die Lehren für Österreichs Christdemokraten aus den deutschen Wahlen.Seit der Deutschen Bundestagswahl ist schon einiges Wasser durch Rhein und Donau geflossen. Die weit unter ihren Erwartungen gebliebenen christdemokratischen Unionsparteien hatten Zeit, ihre Wunden, die ihnen die Wähler unerwartet zugefügt hatten, zu lecken und nüchtern Bilanz zu ziehen.Bereits im Sommer war vom katholischen Politologen Markus Schubert in der taz die "geistige Leere der C-Parteien" angeprangert worden. cdu und csu hätten "das langweiligste fdp-Wahlprogramm aller Zeiten" vorgelegt, in dem Deutschland zum

2015

Von Recht und Macht, Wort & Tat

Zwei prägende, durchaus konträre deutsche Christdemokraten haben kürzlich ihren 85. Geburtstag gefeiert: Helmut Kohl und Heiner Geißler.

2019

Annegret Kramp-Karrenbauer - Annegret Kramp-Karrenbauer - © APA/dpa/Kay Nietfeld

Gretchenfragen für CDU und AKK

Am CDU-Parteitag wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zwar bestätigt – doch „C“- und „K“-Frage bleiben offen. Was das für Deutschland und Europa bedeutet. Ein Gastkommentar.

von

Wolfgang Schmitz

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