EU-Ausgang nicht vergessen!

Werbung
Werbung
Werbung

Nach dem gelungenen EU-Referendum in Irland stellt sich für Österreich nur mehr eine Frage: Schicken wir die FPÖ zu einer Schulung über Vorteile, Gewinn und Nutzen der Union auf die Insel oder importieren wir das irische Erfolgsrezept noch rasch, bevor die erfolgreiche Europa-Überzeugungskampagne zum Polithit für den Kontinent wird?

Leider geht beides nicht so einfach: Österreichs Freiheitliche bleiben dem Land erhalten. Nicht, dass sie aus Prinzip keiner nehmen würde, doch EU-Ressentiments-Profiteure gibt es in jedem Land schon zur Genüge, da braucht es nicht noch fremde dazu. Und einen Erfolgshit zu importieren, das mag im Kino möglich sein, in der EU-Politik sind für jedes Land zugeschneiderte Maß-Modelle gefragt.

Eine andere Lehre aus der irischen Zitterpartie um die Ratifizierung des Erweiterungs-Vertrags von Nizza sollte aber auf keinen Fall wieder von der Tagesordnung gestrichen werden: War bislang nur von EU-Beitrittskandidaten die Rede, muss das Europa der Zukunft mit der Möglichkeit von Austrittskandidaten rechnen. Ein gemeinsames Haus von bald 25 und mehr Staaten braucht neben einem Eingang einen Ausgang. Und gleich wie es für das Eintreten in die Union Normen und Fristen gibt, muss ein Procedere für das geregelte Austreten gesucht und gefunden werden.

Selbst wenn ein möglicher EU-Austritt noch ein Tabu ist, nach dem Plebiszit in Irland, der nur ein Vorgeschmack auf künftige nationale Ausritte war, muss sich der EU-Konvent der Austrittsfrage zuwenden und eine Lösung finden. Die beide Möglichkeiten beinhaltet: Ausschluss, wenn man schwer gegen Unions-Prinzipien verstößt. Austritt, wenn eine Mehrheit des EU-Landes aus guten oder wenigen guten Gründen die Gemeinschaft verlassen will. Damit wird eine neue Option ermöglicht und der für viele beklemmende Gedanke des Völlig-Ausgeliefert-Seins an die EU fällt weg.

Bleibt allein für Österreich die große Gefahr, dass die FPÖ einmal geschlossen in das erste EU-Austrittsland auswandert.

wolfgang.machreich@furche.at

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau
Werbung
Werbung
Werbung