Zehn Kandidatenländer stehen ante portas. Alle Hürden für die EU-Erweiterung scheinen aus dem Weg geräumt. Nicht ganz, denn die Iren stimmen am Samstag über den Vertrag von Nizza ab.
Ganz klar, die Iren sind EU-Egoisten. Kaum ein Land hat von der Mitgliedschaft in der Union so profitiert, wie die Grüne Insel. Jetzt aber, wo es darum geht, dass auch andere den Vorteil einer EU-Mitgliedschaft erhalten sollen, spreizen sich die Iren dagegen. Pünktlich bis 2004 soll "die erste Welle der Erweiterung" vollendet werden, hat die EU-Kommission letzte Woche voller Optimismus bekannt gegeben. Allein, das am 19. Oktober fällige irische Referendum über den EU-Vertrag von Nizza, der die nötigen strukturellen Reformen für die Erweiterung der Gemeinschaft festlegt, bedroht diesen Fahrplan noch.
Einmal schon haben die Iren Nizza und die Erweiterung abgelehnt - jetzt sollen sie und damit Europa eine zweite Chance bekommen und diesmal "richtig" votieren. Doch die Zeichen für eine Zustimmung stehen schlecht. Daran wird auch das Horrorszenario nichts ändern, das Erweiterungskommissar Günter Verheugen drohend an die Wand malt: "Ich weiß nicht, ob das ganze Projekt dann überhaupt zu Stande kommt." Das ist zweifellos übertrieben, auch bei einer Ablehnung der Iren wird die Erweiterung nicht scheitern. Noch komplizierter wird sie werden, vielleicht treten ein paar Verzögerungen auf - doch erweitert wird, so oder so, mit oder ohne Zustimmung der Iren, allen EU-Egoisten zum Trotz.
Was aber, wenn die Iren gar keine EU-Egoisten wären, sondern ernst zu nehmende Mahner, die die EU vor einem überhasteten Schritt zurückhalten wollen? Was, wenn erst der Blick aus einiger Entfernung, von der Insel auf den Kontinent, das Risiko der Erweiterung in seinen ganzen Ausmaßen sichtbar machte? Was, wenn die Iren die Einzigen wären, die sich zu Recht die Erweiterung "über die Köpfe der Bürger hinweg" nicht vorschreiben lassen?
EU-Egoisten oder Freunde?
EU-Egoisten oder wahre Freunde der Union? Die Iren sind beides, so wie die Menschen in allen anderen EU-Staaten auch. Von jeder Sorte wird man in jedem Land genügend finden. Der Grund, warum die Iren jetzt so in der Auslage stehen, das Zünglein an der Waage spielen, liegt allein daran, dass sie, im Unterschied zu den Stimmberechtigten anderswo, zu Wort kommen dürfen. Sie werden befragt - nicht offiziell zur Erweiterung, aber zu Nizza, was de facto jedoch wieder auf eine Abstimmung über die Aufnahme der ost-, mittel- und südosteuropäischen Länder in die EU hinausläuft.
Damit setzen die Iren einen Vorschlag des bereits genannten Günter Verheugen in die Tat um, der vor zwei Jahren für ein Referendum über die Erweiterung in jedem Mitgliedsland plädiert hat. Der Deutsche wollte die EU-Staaten dazu zwingen, dass sie mehr auf die Erweiterungsängste in ihren Bevölkerungen eingehen. Die einzelnen Abstimmungen wären von Informationskampagnen begleitet worden, und die Regierungen hätten erklären müssen, warum der Beitritt von zehn, bald zwölf Staaten notwendig ist. Verheugen wollte den Paukenschlag der Erweiterung, "Big Bang" genannt, in eine europäische Symphonie einbetten, um damit spätere Misstöne zu vermeiden. Zu Dissonanzen ist es trotzdem gekommen. Aus den Hauptstädten Europas hagelte es Proteste, Rücktrittsforderungen wurden laut. Verheugen musste widerrufen.
Die EU-Überrumpelungsaktion Erweiterung ist daraufhin ohne weitere Störungen voran geschritten. Wären nicht der Stolperstein der irischen Abstimmung und der damit verbundene warnende, spottende, besserwisserische Medienwirbel, ein Großteil der EU-Europäer hätte die baldige Fast-Verdoppelung der Union gewiss nicht bemerkt.
Österreichs EU-Linien
In Österreich zumindest war es nicht sehr schwer, vom anstehenden europäischen Jahrtausend-Ereignis nicht viel mitzubekommen. Ein schöner Budgetposten mag hier zu Lande schon verbraucht worden sein, einen sehr nachhaltigen Eindruck hat die Werbekampagne für die Erweiterung jedoch nicht hinterlassen. Die schwache Vorstellung war dadurch bedingt, dass es nicht eine, sondern mindestens zwei Europalinien in der Regierung gegeben hat, die nicht immer parallel, dafür sehr oft kreuzweise verlaufen sind.
Gut und schlecht deshalb, dass das österreichische Parlament die Ratifizierung des Vertrags von Nizza übernommen hat: Ein Referendum darüber hätte Österreich genauso polarisiert wie Irland. Da wie dort hätte die EU als Sündenbock für nationale Versäumnisse herhalten müssen, da wie dort hätte man mit den angeblich drohenden Migrantenströmen politisches Kleingeld gewechselt. Schwarz-Blau wäre zudem schon viel früher in eine veritable Belastungskrise gestürzt. Doch auch ohne Nizza-Abstimmung ist die Koalition gescheitert. Schade bloß, dass Österreich um eine intensive, informative und - mit allen Vor- und Nachteilen behaftete - impulsive Erweiterungsdiskussion gekommen ist.
Das bietet den Angstmachern wieder weiten Raum, den diese bis zum definitiven Beitritt der Kandidatenländer am 1. Jänner 2004 weidlich nutzen werden. Die irische Entscheidung wird dabei nur eine mäßige, die Gegner oder Befürworter bestärkende Wirkung haben - mehr nicht. Denn die Entscheidung, ob man ein EU-Egoist sein will, muss in jedem EU-Land, von jedem Europäer und jeder Europäerin allein und selber getroffen werden.
wolfgang.machreich@furche.at
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