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Die Gnadenrechte des Bundespräsidenten

19451960198020002020

Generalintendant I. R. Karl Zid Ek Wien Vii

und

Burggasse 75

Die Folgen des Zusammenbruches der Mittelmächte blieben in den Nachfolgestaaten nicht ohne Einfluß auf die Gestaltung der Verfassungsgesetze, die zum Aufbau einer neuen Staats- und Regierungsform notwendig wurden und die Macht des neuen Staatsoberhauptes mehr oder weniger einschränkten. In der nach dem Muster einer rein parlamentarischen Demokratie eingerichteten österreichischen Republik wurde der Bundespräsident im Sinne des Artikels 60 des neuen Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Oktober 1920 nur von der Bundesversammlung gewählt. Es wurde ihm zwar gemäß Artikel 65 dieses Verfassungsgesetzes unter anderen Befugnissen auch das Recht zur Gewährung von nicht auf Rechtsansprüche beruhenden Begünstigungen an Einzelpersonen (in der Praxis als das Gnadenrecht des Bundespräsidenten bezeichnet) zuerkannt, aber laut Artikel 67 die Bedingung ausgesprochen, daß alle seine Akte auf Antrag der Bundesregierung zu erfolgen haben und zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung der zuständigen Minister bedürfen. Diese Bestimmungen des ersten Verfassungsgesetzes, die die Gebundenheit des Bundespräsidenten an die Anträge der Ressortminister festlegen, mindern seine Gleichstellung mit den Staatsoberhäuptern anderer Republiken hinsichtlich der Rechte in Gnadensachen. Sie wurden unter dem Eindruck der Auflösung der Monarchie getroffen und sollten im Interesse des Ansehens der Republik nicht verankert bleiben. Die zweite Bundesverfassungsnovelle vom 7 Dezember 1929 aier änderte nichts an diesen Bestimmungen, obwohl Österreich zu einer parlamentarischen

Präsidentscha/tsrepublik erklärt wurde und der Bundespräsident nicht mehr von der Bundesversammlung, sondern in Hinkunft vom Bundesvolk in unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden sollte. Nur dem Umstände, daß die Wahl des Bundespräsidenten faktisch noch weiterhin von der Bundesversammlung vorgenommen wurde, dürfte es zuzuschreiben sein, daß der Gedanke an die Verbesserung seines Gnadenrechtes und an seine Gleichstellung mit anderen Staatsoberhäuptern von demokratischen Republiken nicht aufkam. Erst die letzte, tatsächlich vom Bundesvolk vollzogene Wahl berechtigt die Aufrollung dieses Gedankens, der seine Realisierung in der parlamentarischen Feststellung der erweiterten Rechte des Bundespräsidenten finden würde, indem den Ministern wohl wie bisher die meritorische Begutachtung der an den Bundespräsidenten gerichteten Gnadengesuche auf Grund von Gesetzen oder vorhandenen Akten obliegt, die Entscheidung aber, ob die Bitte eines Staatsbürgers abgewiesen oder gewährt werden soll, allein dem Bundespräsidenten vorbehalten wäre.

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1946

Exlex

Nach der Art ein offiziellen Weißbuches erscheint seit Jänner, mit den Insignien der vier Besatzungsmächte geschmückt, ein „Amtsblatt der Alliierten Kommission für Österreich“ mit gleichlautendem russischem, englischem und französischem Text; ein deutscher ist beigegeben, aber nur die Texte in den anderen Sprachen sind maßgebend. Benützt man etwa die französische Fassung, so findet man unter dem Titel „Lois du Gouvernement provisoire Autrichien adoptee par le Conseil Allie — Gesetze der österreichischen Regierung, die durch den Alliierten Rat anerkannt sind — auf Seite 57

1951

Der feste Turm

Die Verfassung ist das feierlich verbriefte Grundgesetz der organischen und sittlichen Ordnung des Staates. Sie ist der feste Turm der Freiheit und des Rechtes, der Schutz der Schwachen gegen die Stärkeren, gegen jede unrechtmäßige Gewalt. Viele Nationen umgeben die Verpflichtung auf die Verfassung mit religiösen Riten; die apostolischen Könige Ungarns leisteten den Verfassungseid vor dem Primas des Reiches mit der Hand auf dem Evangelienbuch. Der alte Kaiser Franz Joseph trug durch ein halbes Jahrhundert die Last einer unglücklichen dualistischen Verfassung, weil er sie beschworen

Das Bundesvolk wird wählen

Der Nationalrat hat ja gesagt. Die Regierungsvorlage über die von der Verfassung geforderte Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk ist, abgesehen von unwesentlichen Änderungen der Durchführungsbestimmungen, Gesetz. Er war kein lautes Ja, keine freudige Zustimmung. Während der ersten Lesung der Vorlage bemühten sich die Hauptredner, vornehmlich der Regierungsparteien, eine mittlere Linie zu halten. Mit offensichtlicher Bedächtigkeit — das Wort Unschlüssigkeit klänge vielleicht zu hart — wogen sie Argument um Argument und mühten sich redlich, einmal hier, einmal dort ein Gramm

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1952

„Das Wort hat der Abgeordnete..

Der Rücktritt des Seniors der aktiven österreichischen Politiker, Leopold Kun- schak, hat das Augenmerk der Öffentlichkeit nicht nur auf seine allseits verehrte Person, sondern auch auf das von ihm bekleidete Amt gerichtet. Es ist vielleicht eine geschichtliche Fügung, daß sich durch zunächst unvorhergesehene persönliche Veränderungen in den höchsten Staatsfunktionen unser Volk in der Zweiten Republik konkreter und lebendiger als vor 1938 mit der Bedeutung mancher verfassungsrechtlicher Einrichtungen vertraut machen kann: so war es, als im Jahre 1951 zum erstenmal in der Geschichte

1953

Standesprobleme der Lichtspielunternehmer

Ausgelöst durch eine Beschwerde der Wiener Landesregierung, mit der nach einem ersten vergeblichen, weil mangelhaft durchgeführten Anlauf die Verfassungsmäßigkeit des Handelskammergesetzes in zahlreichen Bestimmungen bestritten wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis kurz vor Ostern die Eingliederung einiger Berufsgruppen in die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Bundeskammer und Landeskammern) als verfassungswidrig erklärt und die bezüglichen Gesetzesstellen aufgehoben. Die Aufhebung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der derzeit noch ausstehenden Kundmachung im

1957

„Zweite Runde“ - statt Präsidentenwahl ?

Oesterreich, vom Grabe Dr. Theodor Körners heimgekehrt, hält Ausschau nach einem neuen Bundespräsidenten. Man kann nicht sagen, daß die Frage, wer im Frühjahr 1957 in die. Präsidentschaftskanzlei im Leopoldinischen Trakt der Hofburg in Wien einziehen soll, unerwartet an die österreichische Politik herangetragen wird. Präsidentenwahlen standen, nachdem die sechsjährige Amtsperiode Dr. Körners Anfang Juni abgelaufen wäre und eine abermalige Kandi-, datur von niemanden — am allerwenigsten von Dr. Körner selbst — ernstlich erwogen wurde, seit langem auf dem politischen

1958

Der Bundespräsident empfängt

Der Bundespräsident hat in der vergangenen Woche die Presse zu sich gebeten. Genauer: Dr. Schärf sprach, wie es in der Einladung zu lesen war, den Wunsch aus, „vor den Vertretern der in- und ausländischen Presse zu erscheinen“. Eine Pressekonferenz des Staatsoberhauptes? Man sieht, das ansonsten nicht leicht in Verlegenheit zu bringende Protokoll hatte einige Schwierigkeiten, den Wunsch des ersten Mannes im Staate, durch die Presse direkten Kontakt mit der Oeffentlichkeit zu nehmen, in seiner Sprache zu verdolmetschen. Das ist kein Wunder. Gibt es doch keine Parallelen hierzu in der

1959

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident!Das Vertrauen der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates hat Sie zum hohen Amte des Präsidenten der Volksvertretung und damit zum zweiten Mann unseres Staates berufen. Die Verantwortung, die Ihnen, sehr geehrter. Herr Präsident, damit aufgebürdet wurde, ist wahrhaftig nicht gering! Sie übernehmen das Amt des Präsidenten in einer Zeit, da das österreichische Parlament von vielen Seiten harter Kritik ausgesetzt ist.Schon die Umstände, unter denen sich der Wechsel im Präsidium des Nationalrates vollziehen mußte, waren für Sie und alle Beteiligten,

1960

Zwischen Parlament und Standestaat

Der Wille des Bundeskanzlers war es gewesen, die neue Verfassung als „Osterver-f a s s u n g“ der Öffentlichkeit vorlegen zu können. Doch nahmen die Einzelarbeiten sehr viel Zeit in Anspruch. Ein Haupthindernis war die Februarrevolte.Ender arbeitete einen weiteren Entwurf aus (Anfang März 1934), der unter anderem die Bestimmungen des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl zum Teil in die Verfassung aufnahm und bezüglich der Bestellung des Bundespräsidenten, welcher nach dem Februarentwurf durch die Bundesversammlung (die Vereinigung der vier vorberatenden Körperschaften) in vier geheimen

1962

Sein Vermächtnis: die Verfassung

Vor 100 Jahren, am 22. Februar 1862, starb der österreichische Staatsmann Franz Xaver Freiherr von Pillersdorf, ein bahnbrechender Wegbereiter der Demokratie und des Parlamentarismus in Österreich, dessen Name mit der österreichischen Rechtsgeschichte untrennbar verbunden ist.*Wie ein Zauberwort erfaßte im 19. Jahrhundert der Begriff Konstitution Intellektuelle, Bürgertum und Bauern. Der Ruf nach einer geschriebenen Verfassung war allgemein. In einer Konstitution erträumten sich selbst die unteren Schichten der Be-völkerung das Mittel, mit dem alle Beschwernisse ihrer Berufsgruppen

1963

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Ein Blick auf den 28. April

Am 28. April 1963 soll das österreichische Bundesvolk in direkter Wahl jenen Mann bestimmen, der nach Artikel 60 des Bundesverfassungsgesetzes (BVG) für die nächsten sechs Jahre das Amt des Bundespräsidenten zu besorgen hat. Bekanntlich haben für diese Wahl nicht alle Parteien einen eigenen Kandidaten aufge-itellt. Die Österreichische Volkspartei nominierte ihren ehemaligen Bundes-parteiobmann, Altkanzler Ing. Julius Raab, die Sozialistische Partei Österreichs ihren ehemaligen Parteivorsitzenden, den derzeitigen Bundespräsidenten Dr. Adolf Schärf. Die Freiheitliche Partei Österreichs

1964

Österreich und die Grundrecht

Nur selten unterstreicht ein zufällig knapp vorhergegangenes Ereignis die Bedeutung einer wissenschaftlichen Tagung für jeden Staatsbürger. Auf die Tagung der Internationalen Juristenkommission in Weißenbach am Attersee vom 4. bis 6. Mai 1964 trifft dieser Glücksfall zu.Das Thema, das sich die österreichische Sektion dieser Vereinigung für ihre zweite Arbeitstagung gesetzt hatte, lautete: „Die Grund-und Menschenrechte als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit.“ Nur zwei Monate vorher hatte die österreichische Volksvertretung allen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze

1965

Prasidentenwahl -eine Stilfrage

Politikerreden soll man während eines Wahlkampfes milder als sonst beurteilen. Daß mit der Aufstellung zweier Präsidentschaftskandidaten der Wahlkampf — und nicht etwa die Wahlwerbung, wie die fromme Lesart am Anfang noch suggerieren wollte — im gleichen Augenblick schon begonnen hat, steht außer Zweifel. Die Führung der Sozialistischen Partei fühlt sich, zuletzt unter dem Eindruck der steiermärkischen Landtagswahlen, aber wahrscheinlich auch wegen der Olah-Krise und Fußach, momentan in die Defensive gedrängt, und was liegt ihr daher näher, als die ihr ohnehin vertraute Taktik,

Der erste Mann in der Republik

Nur noch kurze Zeit trennt uns von einer wichtigen Wahlentscheidung: Sonntag abend wird Österreich wissen, wie das nächste Staatsoberhaupt der Republik heißt, wenn auch der gewählte Kandidat verfas-sungsgemäß sein Amt erst nach der Angelobung durch die Bundesversammlung antritt. Mit dem Wahltag geht auch die mehrwöchige Wahlwerbung zu Ende, deren Verlauf — sagen wir es ehrlich — in mancher Beziehung denkenden Staatsbürgern geradezu Greuel bereitete: Da müssen sich zwei achtbare Politiker durch Österreich durchredeo, mit Erstkommunikanten oder ältesten Dorfbewohnern

Bundespräsident und Bundesregierung

Gemäß Art. 19 BVG sind die obersten Organe der Vollziehung des Bundes der Bundespräsident und die Bundesregierung. Die vollziehende Gewalt des Bundes ist also auf dualistischer Grundlage aufgebaut, ohne daß ein dauerndes Verhältnis der Über- und Unterordnung zwischen Bundespräsident und Bundesregierung besteht. Während die Gesetzgebung zwar auch von National- und Bundesrat gemeinsam ausgeübt wird, kann man dennoch, da der Nationalrat mit wenigen, nicht entscheidenden Ausnahmen auch gegen den Willen des Bundesrates Gesetzesbeschlüsse fassen kann, von einem De-facto-Verhältnis der

1970

Kein Auflösungszwang

Immer wieder liest man in verschiedenen Zeitungen im Zusammenhang mit den Mehrheitsgruppierungen, die sich durch die derzeitigen Mandatsverhältnisse der drei Parteien im Parlament ergeben, Sätze ungefähr im folgenden Sinne: „Wenn eine rein sozialistische Minderheitsregierung gebildet würde, so könnte sie bei der Abstimmung über eine ihrer Gesetzesvorlagen durch die vereinigten Gegenstimmen der ÖVP und FPÖ* jederzeit gestürzt werden; ein solcher ,Mißtrauensbeschluß' des Nationalrates gegen die Regierung würde den Bundespräsidenten zwingen, die Regierung zu entlassen und den Nationalrat aufzulösen, so daß sofort wieder Neuwahlen ausgeschrieben werden müßten. Neuwahlen nach so kurzer Zeit würde das Volk aber nicht verstehen.“ Hier scheint einige Begriffsverwirrung zu bestehen, die geradezu erschreckend die Verkennung sowohl der Stellung des Nationalrates als auch der dem Geist der Verfassung entsprechenden Aufgaben des Bundespräsidenten aufzeigt.

Franz Joseph für sechs Jahre...

Wahlen werfen in der Demokratie immer ihre Schatten voraus und beeinflussen lange vor ihrem Termin das innenpolitische Leben. So sagt man ja auch nicht mit Unrecht, daß das letzte Jahr einer Legislaturperiode meist weniger fruchtbar ist, weil die politischen Parteien in dieser Zeit auf Popularitätsgewinn eingestellt sein müssen und daher manche zwar dringend notwendige, aber eben unpopuläre Maßnahme nicht mehr gesetzt wird. Es hat nicht viel Sinn, sich über diese zwar wenig erfreuliche, aber unvermeidbare Nebenerscheinung des demokratischen Lebens aufzuregen, sie gehört nun einmal zum Beiwerk des politischen Alltags, und man muß sie nehmen wie sie ist. Man könnte nun fragen, warum auch die Bundespräsidentenwahlen in Österreich der gleichen Tendenz unterliegen, hat doch das Staatsoberhaupt sein Amt unparteiisch zu verwalten, was bedeutet, daß die Elemente der Tagespolitik bei der Kandidatur und der Wahl des Bundespräsidenten keine Bolle spielen — oder zumindest keine besondere Rolle spielen sollten.

Wer wird Bundespräsident?

Daß die österreichische Innenpolitik vor einem bewegten Herbst steht, ist so gut wie sicher. Dies nicht nur deshalb, weil die Behandlung des Budgets immer Bewegung in die Politik bringt. In einer Demokratie, in der sich — aus welchen Gründen immer — eine Regierung etabliert hat, die nicht die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat, gehen die innerpolitischen Wellen immer hoch, hängt doch das Schicksal einer Minderheitsregierung immer an einem Faden, der oft auch aus unbedeutenden Anlässen plötzlich reißen kann. Diese recht komplizierte Situation wird aber'von den im Mai 1971 bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen noch überschattet. So gut wie sicher steht fest, daß die SPÖ (oder ein „unabhängiges“ Komitee) den amtierenden Bundespräsidenten Franz Jonas wieder aufstellen wird. Anders ist es in der ÖVP. Vor dem Sommer konnte kein Kandidat ermittelt werden, obwohl sich Parteiobmann Withalm sehr darum bemühte. Nun haben die einsamen Entscheidungen des „Eisernen Hermann“ in seinem Gösinger Urlaubsquartier die Partei zuerst in das personelle Dilemma der Klubobmann-Nachfolge gestürzt. Erst jetzt kann man sich daher in der ÖVP in die nächste Runde — die Kandidatensuche für die Präsidentschaftswahlen — stürzen.

1972

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

1974

Eingebremste Parteifreiheit

Die Einlieferung des Bundespräsidenten in die Universitätsklinik (zu Professor Deutsch) hat die Gerüchte-börse in eher übler und taktloser Weise in Gang gebracht und dies hat vorerst dazu geführt, daß Uber-legungen über eine Vertretung des Präsidenten diskutiert werden. Hinsichtlich der Kandidaten für den Fall eines Jonas-Rücktritts zeichnen sich die Linien der beiden Großparteien klar ab: Die SPÖ wird den parteilosen Außenminister Rudolf Kirchschläger aufstellen, die ÖVP legt sich auf Herrmann Withalm fest. Die Freiheitlichen passen.Die SPÖ ist dem politischen Gegner, was die

Die Frage nach dem Gleichgewicht

Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas ist an den Folgen seiner schweren Krankheit gestorben. Wie alle bisherigen Bundespräsidenten der Zweiten Republik entstammte auch er der linken Reicbshälfte. Kaum zum Amt berufen und in die Hofburg eingezogen, machte sich auch bei Franz Jonas die gleiche Metamorphose bemerkbar, die sich schon bei seinen Vorgängern gezeigt hatte: auch Franz Jonas wurde ein überparteiliches Staatsoberhaupt, das streng nach den Regeln der Verfassung regierte und immer versuchte, den Pflichten seines Amtes gerecht zu werden. Der Genius loci verfehlte auch, nicht bei ihm seine Einflüsse. Etwas verärgert schrieb einmal ein linkskatholischer Journalist deshalb über ihn: „Am Hofe Franz Jonas' I.“ Wie alle Bundespräsidenten der Zweiten Republik, konnte auch er nicht das Ende seiner zweiten Amtsperiode erleben.

Die letzte Volks wähl?

Die beiden Kandidaten stehen fest. Dr. Kirchschläger wird von der SPÖ präsentiert, was niemanden, der sich aufs Beobachten versteht, überrascht. Dr. Lugger, nicht Dr. Withalm, wird von der ÖVP aufgeboten, was sogar für versierte Beobachter eine saftige Überraschung war. Fest steht auch, daß am 23. Juni der neue Bundespräsident aus direkter Volkswahl hervorgehen wird, wie es die Verfassung vorschreibt. Aber diese Vorschrift ist nicht unbestritten. Abseits von der Wahlkampagne gedeihen Überlegungen, diese Volkswahl späterhin abzuschaffen.

Blick zurück — im Unbehagen

Das Bild, das am Abend des 23. Juni 1974 am Fernsehschirm zu sehen war, glich dem vergangener Präsidentschaftswahlsonntage : Verkündigung des Ergebnisses durch den Innenminister als Vorsitzender der Hauptwahlbehörde, Gratulation des unterlegenen Kandidaten, Dank des Siegers an jene Partei, die ihn als Kandidaten nominiert hatte, und an alle, de ihm die Stimme gaben, und schließlich die Bemerkung, daß man „den Wahlkampf als solchen“ nicht nachtragen soll, mit dem Zusatz: „Mit dem Vergessen ist es manchmal schwieriger...“ Die versöhnliche Stimmung dieses Augenblicks konnte nicht

Wir sind keine Erziehungsdemokratie!

Wann ist die Bundespräsidentschaft Mittelpunkt des Interesses? Vor und nach der Wahl; vor allem, wenn um sie gekämpft wird. In der Zeit des Wahlkampfes steht die Bundespräsidentschaft im Licht der Öffentlichkeit; in der übrigen Zeit stand sie bisher im Schatten. In der Zeit des Wahlkampfes wurde das Amt des Bundespräsidenten immer hochgespielt; da ist es politisch, hochpolitisch, nur politisch. Nach der Wahl wurde das Amt „heruntergespielt“; es wurde für die Journalisten uninteressant, es wirkte machtlos, manchen schien es überflüssig zu sein. Während der Bundeskanzler auf Schritt und Tritt politisch zu Wort und aufs Bild kommt, war der Bundespräsident bisher gewissermaßen politisch stumm und unsichtbar. Das Amt des Staatsoberhauptes, die Hofburg und ihr Genius loci, die politischen Parteien zumal, sie schirmten den Bundespräsidenten bisher vor der Öffentlichkeit zu sehr ab. Das mag sich in der Zukunft ändern. Es hängt vom Bundespräsidenten ab.

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

Stunde des Bundespräsidenten ?

Die Diskussionen über die Frage, welche Regierungsform Österreich nach der kommenden Nationalratswahl haben solle, lassen erkennen, daß die bedeutende Rolle des Bundespräsidenten bei der Entscheidung dieser Frage nicht gesehen wird. Die Mehrheit hält den Bundespräsidenten für einen politisch bedeutungslosen Mann, dessen Aufgabe es ist, Straßen und Messen zu eröffnen, Staatsbesuche im In- und Ausland zu absolvieren und an politischen Feiertagen feierliche Ansprachen zu halten. Dieses Bild von der Rolle und Stellung des österreichischen Bundespräsidenten ist jedoch falsch. Der

1980

Nur Anwalt der Stillen?

Zum 50. Jahr der Verfassungsnovelle 1929 gab es keine Feiern. Das ist bei unserem Feiereifer geradezu auffallend. Vielleicht erinnern sich die politischen Lager nicht gern an diese Zeit. Vielleicht wäre wieder einmal zur Diskussion gestellt worden, ob diese Novelle nicht eine Gesamtänderung des Bundesverfassungsgesetzes (BVG) gewesen ist und einer Volksabstimmung hätte unterzogen werden müssen.Wahrscheinlich wäre klar geworden, daß Verfassungen mit ihrem Text in einem sozialen Kontext stehen, von dem die Staatspraxis mehr beeinflußt wird, als man hierzulande oft glaubt.Zu den

1984

Machtfaktor und Anwalt des Volkes

Nicht Person und Amtsführung des amtierenden Staatsoberhauptes sollen hier kritisiert werden. Gegenstand folgender Überlegungen ist die Tatsache, daß viele Menschen vom Präsidenten mehr Einmischung in die politische Praxis wollen.

1985

Nur leeres Papier

Die österreichische Bundesverfassung ist innerlich und äußerlich eine Ruine. Ihr Institutionen-gefüge entstammt der Dezemberverfassung 1867 der konstitutionellen Monarchie: ihr Text ist durch eine Unzahl metastasenartig wuchernder Novellen und abseitiger Verfassungsnormen zum juristischen Irrgarten geworden; ihre „Baugesetze oder Grundprinzipien” sind von der gesellschaftlichen Wirklichkeit überspielt; substantielle Sanierungen bleiben aus.Die Flucht in Scheinreformen verschärft die Lage. Zwar ist dieNotwendigkeit einer Gesamtreform seit langem erkannt; dieser Erkenntnis aber folgten

1986

Was heißt hier stark?

Im Wahlkampf konnte man immer wieder hören, daß der Bundespräsident aus seinem Amt mehr machen solle. Er solle der Regierung auf die Finger schauen. Er solle ihr auch auf die Finger klopfen.Es ist das Bedürfnis nach politischer Kontrolle, das immer wieder zum Ausdruck gekommen ist. Das parlamentarische Kontrollsystem liegt zu sehr in der Hand der Mehrheit, um effizient und ef-fektiv zu sein. Es ist zum großen Teil transformiert worden. Erwartungen auf politische Kontrolle verlagerten sich vom Parlament auf den Bundespräsidenten.Auf diese Tendenz hat vor einiger Zeit Karl Korinek

Österreich Flagge - © Bild von Pete Linforth auf Pixabay

Waldheims Spielraum als Bundespräsident

Im Wahlkampf konnte man immer wieder höre, dass der Bundespräsident aus seinem Amt mehr machen solle. Er solle der Regierung auf die Finger schauen. Er solle ihr auch auf die Finger klopfen.

1991

Die (Ohn-)Macht im Staat

„Ein Amt, das scheinbar niemand will": Beim „Concordia Forum" des renommierten Wiener Presseclubs am 26. April geht es um den Neuen oder um die Neue in der Hofburg. Aber auch darum, ob der Bundespräsident überhaupt weiter direkt vom Volk gewählt oder - wie bis 1951 politische Praxis - von der Bundesversammlung bestellt werden soll. Mit dem Hinweis auf Deutschland hat Wiens Bürgermeister Helmut Zilk diesen Gedanken ins Spiel gebracht.

1996

Regierungsbildung ist Sache des Bundespräsidenten

Es ist höchste Zeit: Wann endlich steht eine arbeitsfähige Regierung? Muß der Bundespräsident ein Machtwort sprechen?

1998

Amtsantritt und Rücktrittsangebot

Am 8. Juli wurde Bundespräsident Thomas Klestil für seine zweite Amtsperiode angelobt. Als kleine Nachlese dazu einige historische Anmerkungen zu den Ritualen rund um die Angelobungszeremonie.

2010

Österreichs unterschätzter Präsident

Nach den Turbulenzen unter Thomas Klestil brachte Heinz Fischer Stabilität in das Amt. Österreich bleibt parlamentarisch verfasst. Doch das Wort des Präsidenten hat Gewicht.Aus dem Arbeitszimmer des Bundespräsidenten im Leopoldinischen Trakt der Hofburg zu Wien ergibt sich ein Blick auf den Heldenplatz und das Heldentor. Dort prangt der Schriftzug: Iustitia fundamentum regnorum, Gerechtigkeit ist die Grundlage des Regierens.Als amtierender Bundespräsident nutzt Heinz Fischer – wie seine Vorgänger ab 1947 – das kaum veränderte ehemalige Arbeitszimmer von Kaiser Joseph II. Das

2017

Was wir von der Hofburg erwarten

GASTKOMMENTAR. Wie wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Regierungsbildung im Gefolge der Nationalratswahlen am 15. Oktober agieren? Aus gegebenem Anlass ein Blick auf andere Länder und ein Streifzug durch die österreichische Zeitgeschichte.

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