Digital In Arbeit

Für einen Herkules

19451960198020002020

Hans P.Halouska

In Sachen Verstaatlichter Industrie möchte Bundeskanzler Fred Sinowatz jetzt am liebsten gestern tun, wozu er zwei Jahre und sein Vorgänger 13 Jahre Zeit hatten. Neu an den Problemen ist ja im Grunde nur die Sache mit der ölspekulation. Alles andere, was jetzt neu geregelt werden soll, ist als grundsätzliches Problem längst bekannt.

So z.B. die Stellung der öl AG, die jetzt zu einer echten Konzern-Holding ausgebaut werden soll. Diese Forderung und die Analyse, daß die ÖIAG ohne wesentliche Stärkung ihrer Stellung als Kontrollinstanz nichts taugt, findet sich schon im berühmten Wirtschaftsprogramm der SPÖ aus dem Jahre 1968.

Besonders überraschen muß aber Beobachter mit einem leidlich guten Gedächtnis, mit welcher Vehemenz Sinowatz und die Seinen jetzt die „J5ntpolitisierung der Verstaatlichten" verfolgen (wenn auch zunächst nur mit Worten).

Hatte diese Regierung, vor allem aber Bruno Kreisky in seinen letzten Regierungsjahren, nicht mit der gleichen Vehemenz behauptet, das Parteibuch spiele bei der Besetzung von Führungspositionen in der Verstaatlichten ohnehin keine Rolle mehr? Mir persönlich ist noch eine Diskussion Kreiskys mit einer Maturaklasse in der Obersteiermark in Erinnerung, wo er, damals noch Bundeskanzler, von den Schülern darauf angesprochen wurde und den Vorwurf der Parteibuchwirtschaft entrüstet zurückwies.

Künftig also wird ausschließlich Minister Ferdinand Lacina für die Auswahl der Aufsichtsräte und der Spitzenmanager verantwortlich sein, sprach der Bundeskanzler. Wofür soll Lacina nicht noch alles verantwortlich sein? Es scheint, als würden die Probleme der Verstaatlichten in den nächsten Jahren auch einen tüchtigen und expeditiven Mann mehr als auslasten. Ferdinand Lacina ist aber auch noch für Post und Bahn zuständig und sollte eigentlich auch mit voller Kraft an dem nach wie vor ausständigen Gesamtverkehrskonzept arbeiten. Niemand weiß nämlich im Moment, welche Rolle den einzelnen Verkehrsträgern mittel- und langfristig zugedacht ist, wie sich der Rhein-Main-Donau-Kanal auf die Bahn auswirken wird, wie's mit den Nebenbahnen weitergeht.

Ich frage mich, ob es, rückblickend, nicht ein Fehler war, Verstaatlichte, Bahn und Post zu einem derartigen Riesenressort zusammenzulegen. Und ich frage mich, ob man nicht Lacina wieder für die Verstaatlichte freistellen oder ihm zumindestfür Bahn und Post einen Staatssekretär zur Entlastung geben sollte. Die Zahl der Staatssekretäre müßte deshalb nicht zwangsläufig erhöht werden.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1966

IM SPIEGEL DER PRESSE

Man wird aus mancher Not eine Tugend machen müssen und zum Beispiel Verfassungsgesetze und Verfassungsänderungen auf ein Minimun einschränken — eben weil man keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung hat —, und das wird unserer Verfassung vielleicht eher wohlfun. Und man wird vielleicht jetzt leichter lernen, sich als Gewählter für alle verantwortlich zu fühlen, auch für die, die einen bestimmt nicht gewählt haben. Und man wird die Problematik der Opposition auch in der Regierung besser und ehrlicher durchdenken — weil man morgen vielleicht Opposition sein kann. Man wird

1968

Störung des politischen Instinkts

Was ein Heiligenschein des Antiproporzes sein sollte, ist zu einer Dornenkrone verdorrt: die Regierungspartei blies sich mächtig auf, um desto schneller wieder zusammenzuschrumpfen. Das „Proporzansinnen der SPÖ zurückgewiesen zu haben”, brüstete sich der ÖVP- Pressedienst, um desto härter von den der Volkspartei nahestehenden Zeitungen angegriffen zu werden. Denn bei der Vereinbarung über eine Verlängerung der Marktordnungsgesetze zahlt nach wie vor eine auch weiterhin durch den Proporz gelähmte Verstaatlichte Industrie den Hauptpreis.Im Wahlkampf 1966 hatte die ÖVP die

1969

Vor Beginn schon festgefahren

In Kreisen der ÖIG ist man eher skeptisch, daß es noch vor dem Sommer und damit noch vor Mitte 1970 zu einer Zweiparteieneinigung über die Reorganisation der Industrieverwaltungsgesellschaft kommen wird. Gelang es der ÖVP, in einer Gipfel-bespreohuing zwischen den drei Bündeinteressen in dieser Frage eine gemeinsame Linie zu finden, so begann sich die Angelegenheit vorige Woche in der SPÖ zu spießen. Am 27. März übergab Vizekanzler Withalm während einer National-ratssitzung SPÖ-Chef Kreisky die ÖVP-Vorschläge zur Novellierung des ÖIG-Gesetzes auf zwei hekto-graphierten

Die ÖIG vor neuer Kur

Der Rückzieher der Volkspartei im Herbst des vergangenen Jahres, als die SPÖ die Verlängerung der Marktordnungsgesetze an die Proporzverfestigung in der Verstaatlichten Industrie koppelte und eine Verlängerung einer bereits 1966 getroffenen Vereinbarung bis zum Ende der Legislaturperiode erzwang — war zugleich Auftakt für ernsthafte Überlegungen über eine Reform des ÖIG-Gesetzes, das ÖVP und SPÖ Ja gemeinsam im Parlament verabschiedet hatten. Denn in der ÖIG hat man bald nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. Dezember 1966 erkannt, daß die Wahrnehmung der Eigentumsrechte des

Nach dieser Maßnahme kein zweites Kabinett Klaus..

Furche; Herr Dr. Kreisky, die Krise, in der sich die ÖVP nach Meinung vieler Persönlichkeiteni nnnfflftfnm Teile der österreiefn-sehen Presse befindet, müßte Sie“Oppositidnsftthf er undPartei-obmawn der Sozialisten ja eigentlich frohlocken lassen. Wie schätzen Sie nun tatsächlich die Lage in der ÖVP ein?Kreisky: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß ich keineswegs frohlocke. Die Reden, die ich in Zusammenhang mit dieser letzten Krisenerscheinung gehalten habe— die Krise selbst dauert so schon seit Jahren an — zeigen dies ja deutlich. Frohlocken kann man deswegen nicht, weil es

ÖIG: Sadikoalition gescheitert

Nach der Entscheidung der ÖVP, den Aktienbesitz und alle sich daraus ergebenden Rechte an den verstaatlichten Unternehmen der ÖIG zu übertragen, erklärte Aufsichtsratspräsident Dr. Taus befriedigt: „Die ÖIG sieht nun auch international etwas gleich.“ raus vertrat ja bereits als Staatssekretär mit sehr viel Engagement die Meinung, es sei Wahnsinn, daß sich die Mini-Industrienation Österreich den Luxus völliger Dekonzentration leiste; kleinere Staaten als Österreich besitzen mit CIBA, Nestle, Saurer, Hoffmann-La Roche (Schweiz), Philips, Shell, Unilever (Niederlande), Volvo, Saab (Schweden) Großkonzerne von internationalem Format. Kernzellen für künftige große Einheiten in Österreich können nur die großen verstaatlichten Unternehmen sein, also müsse man der wirtschaftlichen Vernunft gehorchen und Fusionieren, große Einheiten schaffen.

1970

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Die Schlappe der 1400

„Alle Welt lacht sich schief über uns“, mutmaßt der zu neuer Ministerwürdigkeit aufgebaute Volkspartei-Arbeitskreischef für die Agenden „Verkehr und Verstaatlichte Betriebe“, Dr. Josef Taus. Sie lacht, meint der längst arrivierte „Spät-Twen“, weil sich die sozialistische Minderheitsregierung angeblich ihre industriepolitischen Absichten von einer bunt zusammengewürfelten Equipe sozialistischer Landes- und Gemeindepolitiker, Betriebsräte und Gewerkschafter diktieren läßt. Wiewohl diesem Gremium keinerlei gesetzliche und sachliche Kompetenz zukommt, beschloß es, die

Die neue Staatspartei

Der SPÖ-Parteitag in Wien ging ohne äußere Sensation vor sich. Es gab keine schwerwiegenden Auseinandersetrungen, kein Problem, das in den Vordergrund gestellt wurde, keine Kampfansage größeren Ausmaßes. Es war ein Parteitag des Establishments und unterschied sich nicht allzusehr von einem Parteitag der ÖVP. Darin aber lag die eigentliche Bedeutung des SPÖ-Partei-tages.Es begann schon am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie, als die Wiener Philharmoniker mit und unter Leonard Bernstein das erste Klavierkonzert und die Leonoren-Ouvertüre Nr. 3 von Beethoven spielten. Schon damit wurde

1971

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

Platzpatronen zum Geburtstag

Der Aktionsradius der eigenwirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Gemeinden) reicht in Österreich in nahezu alle Sektoren der Wirtschaft. So sind in Österreich unter anderem folgende Sektoren fast vollständig sozialisiert: der Bergbau, die Eisen-, Stahl- und Metallproduktion; die Erzeugung und der Vertrieb von Salz und Tabakwaren; der Personen- und Güterverkehr auf Schienen, zu Wasser und in der Luft sowie der innerstädtische Massentransport; das buchmäßig ausgewiesene Reinvermögen der Aktienbanken; die als Kapitalgesellschaften organisierten

1972

Ein Riese, der ständig wächst

Was hier interessiert, ist nicht so sehr der „ökonomische Effekt“ der „Koordinierung“, die eine monopolisierende Konzernierung ist, sondern Was wenigen Österreichern und noch weniger einem Ausländer deutlich vor Augen steht, ist der Umstand, daß dieses Land auch insofern eine, diesfalls pseudomarxistische, „Insel der Seligen“ zu sein scheint, auf welcher der anderswo meist blutige Vorgang der „Expropriation der Expropriateure“ ganz friedlich bewältigt zu sein scheint.

1976

ÖIAG-Träume

Seit Jahresbeginn liegt die Dachgesellschaft der Verstaatlichten, die ÖIAG, im Schußfeld politischer Auseinandersetzungen. Den Anfang machte der neubestellte Präsident des Österreichischen Arbeiterkammertages, Adolf Czettel, als er engere Bindungen zwischen der ÖIAG und den Konzernbetrieben der halbverstaatlichten Großbanken Credit-anstalt-Bankverein und österreichische Länderbank forderte. Diese „Strukturbereinigung“ soll, so Czettel, größere Kapazitäten schaffen und allfällige Mehrgleisigkeiten innerhalb der heimischen Staatsfirmen verhindern. Finanzminister Androsch mißfiel

1978

ÖIAG-Kapitän: Experte und Parteisoldat

Am Donnerstag dieser Woche wird mit Beschluß des Aufsichtsrates der österreichischen Industrieverwal-tungs-Aktiengesellschaft (ÖIAG) ein neuer Mann an die Schalthebel der Macht eines 120.000 Arbeitsplätze umfassenden Verstaatlichten-Imperiums herangelassen: Der aus der Arbeiterkammer kommende Theoretiker Oskar Grünwald wird nach dem Abgang von Franz Geist in den Stuben und Produktionshallen der republikseigenen Industrie als neuer Generaldirektor für neuen Geist sorgen.Im Gegensatz zu seinem Vorgänger wird Grünwald von seinen Mitarbeitern als Mann geschildert, der keine spektakulären

Schärfere Gangart nicht als Selbstzweck

Alois Mock, der nach Hermann Withalm und Stephan Koren die Funktion eines Klubobmannes der in Opposition befindlichen ÖVP ausübt, bestätigt in einem Furche-Gespräch mit Alfred Grinschgl, daß sich seine Fraktion einer „schärferen Vorgangsweise“ verschrieben hat: Aber nicht als Selbstzweck. In der Frage der Politikereinkommen ist er mit Max Weber für „Korrektheit, Strenge und Augenmaß“.

1979

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

1980

Wann gehen Minister?

Die Gründe für die Demission von Regierungsmitgliedern sind vielfältig: Krankheit und Alter die einen - manchmal auch zur Tarnung der wahren Ursachen-, Skandale und innerparteiliche Zerwürfnisse die anderen.Seit Beginn der Zweiten Republik (1945) schieden zahlreiche Minister aus ihrem Amt. Freilich nur zwei aus politischer Uberzeugung:• Josef Klaus als Finanzminister der Regierung Gorbach (1963) und• Theodor Piffl-Percevic als Unterrichtsminister der Regierung Klaus (1969).„Wenn die eigene Uberzeugung nicht mit jener der Regierung übereinstimmt, bleibt dem Minister nur zweierlei:

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

1985

Auf dem Weg zur Dritten Republik

Nichts geht mehr in diesem Land: Regierung, Parteien und Sozialpartnerschaft sind zutiefst verunsichert. Eine fundamentale Erneuerung des Staates ist notwendig.

Lehrreicher Wechsel

Heinrich Ubleis wurde bei seiner Bestellung zum Bautenminister ein ähnlich hoher Vertrauensvorschuß — auch von der Opposition — gegeben wie zuvor Franz Vranitzky und Ferdinand Lacina. Ich bin sicher, daß er dieses Vertrauen ebensowenig wie die beiden anderen verspielen wird.Abgesehen von ihren persönlichen Fähigkeiten bringen die drei Genannten nämlich etwas ein, was man fast zwingend für die Führung eines Wirtschaftsressorts vorschreiben sollte: Sie haben sich alle drei in der Wirtschaftspraxis bewährt und wurden nicht auf Grund von Parteifunktionen oder als Dank für die

Mehr privat, weniger Staat

FURCHE: Die Reifenfirma Semperit wurde erst mit Steuermitteln saniert und dann verkauft. Ist das ein Modell, wie Sie sich Privatisierung von Staatseigentum vorstellen?HOLGER BAUER: Hier stößt man auf die Tatsache, daß auch bei der Privatisierung die Marktgesetze gelten. Es ist unrealistisch, zu glauben, daß man ein schwer defizitäres, zugrundege-wirtschaftetes Unternehmen verkaufen kann. Wenn ich also ein marodes Unternehmen des verstaatlichten Sektors an den Mann bringen will, muß ich es einigermaßen gesund darstellen, damit ich Interessenten finde und — nebenbei bemerkt — einen

Skeptisch bleiben

Die verwertbaren Teile der chronisch defizitären Wien-Film werden verkauft, der Rest wird zugesperrt. Auch wenn man darauf hinweisen kann, daß die kommerzielle Chancenlosigkeit des Unternehmens eigentlich schon seit mindestens zehn Jahren bekannt ist und ein derartiger Schritt im Interesse der Steuerzahler schon früher hätte erfolgen müssen, ist diese Betriebsstillegung nach dem Verkauf der Aktienmehrheit an Semperit doch ein weiteres Zeichen dafür, daß im Unternehmensbereich des Staates seit dem Abgang Kreiskys ein Umdenken erfolgte.Noch scheinen Fred Sinowatz, Ferdinand Lacina und

1986

,Weisungen von oben waren unzumutbar'

FURCHE-Gespräch mit dem langjährigen ÖlAG-Generaldirektor Fran\GeistWie haben die Parteien ihren Einfluß in der VOEST und ÖIAG gesichert? Was bringt das angekündigte Ende der Parteibuchwirtschaft? Ist Privatisierung eine Lösung?FURCHE: Im Zusammenhang mit dem VOEST-Debakel hat es durch die Entlassung der Führungsspitze personelle Konsequenzen gegeben. Ein staatliches Unternehmen setzt aber auch in Zukunft — im Gegensatz zu einem Privatbetrieb — eine kollektive Führung voraus. Daraus ergibt sich die Frage: „J£ann der Staat ein guter Unternehmer sein?"FRANZ GEIST: Eine kollektive

Majorz statt Proporz

Vor einiger Zeit meinte Bundesminister Ferdinand Laci-na, daß es für ihn „unvorstellbar ist", daß nach der letzten, im Herbst 1983 vom Parlament beschlossenen Subvention in Höhe von 16,6 Milliarden Schilling „das Geld der Steuerzahler noch einmal in Staatsbetriebe fließen soll. Wer es jetzt - im Herbst 1985 -nicht schafft, muß alle Konsequenzen aus eigenem tragen".Doch es ist alles schlimmer, viel schlimmer gekommen. Das Unvorstellbare wurde wahr, und die Konsequenzen daraus müssen — wer sonst? — die Steuerzahler tragen.Am 16. Jänner nahm die Republik Österreich auf dem

ÖIAG-Aufsichtsrat

Morgen, Freitag, wird der neubestellte Aufsichtsrat der Dachgesellschaft der Verstaatlichten Industrie (ÖI-HAG, bisher ÖIAG) offiziell vorgestellt. Seine Zusammensetzung soll, wie schon vorher die Bestellung des neuen Vorstandes der VOEST, sichtbarer Ausdruck der ,JLntpolitisierung“ der dem Staat gehörenden Wirtschaftsunternehmen sein.O.b diese propagierte Ent-politisierung nur ein geschickt geschaffenes Ventil zum Ablassen des nach dem VOEST-Debakel entstandenen Unmutes gegen die Parteienherrschaft oder eine echte Gesinnungsänderung ist, wird sich freilich weniger an der Zusammensetzung

1987

Sondervertrag mit dem Bund: Aus Jammerei herauskommen

Gute Nachrichten haben für die Obersteirer Seltenheitswert. Auch die Nachricht, daß sich Bund und Land Steiermark politisch über eine Sonderförderung für die vom Zusammenbruch der Stahlindustrie bedrohte Region geeinigt haben, ist noch keine. Sie könnte aber zu einer werden, so sich Unternehmen finden, die das Ganze als das ansehen, was es ist: Als Versuch, einen Anreiz zu geben, wenn, dann in der Obersteiermark zu investieren und wenn, dann hier einen Betrieb anzusiedeln.Ob und in welchem Ausmaß dieses Angebot von der Wirtschaft tatsächlich angenommen wird, ist noch offen. Auch wenn

“Rüstungsexporte sind keine Lösung“

Die Privatisierung ist für die SPÖ eine Notlösung, sagte Ewald Nowotny (FURCHE 27/1987). Solche Äußerungen sind eine Doppelstrategie, kontert der WB-Generalsekretär.

1988

Eisern sparen in Krisenzeiten ?

In den letzten Jahren ist die verstaatlichte Industrie in die schwerste Krise seit ihrem Bestehen geraten. Hohe Zuschüsse an Steuergeldern waren notwendig, um sie vor der drohenden Insolvenz zu retten. Viele Arbeitsplätze gingen in diesen Betrieben verloren. Zahlreiche Sanierungsbemühungen brachten keine Erfolge, so daß man zuletzt eine tiefgreifende Strukturreform durch Zerschlagung der Großbetriebe in kleinere, flexible und ergebnisverantwortliche Einheiten vornahm. Es bleibt zu hoffen, daß diese Reform einen Erfolg bringen wird, zumal aus Erklärungen von Spitzenpolitikern hervorgeht,

1989

Wer küßt die ÖIAG wach ?

„Die ÖIAG hat in ihrem Bauchladen eine Reihe kleiner Dornröschen, die sich von geeigneten Prinzen herrlich wachküssen lassen“, sagte einmal Klaus Woltron, damals noch Chef der S immering Graz-Pauker AG. Wach sind derzeit nur die beiden Großparteien, die vehement um die Besetzung der Prinzenrolle kämpfen. Soll das ein Großkonzern in Händen des Staates sein, wie die SPÖ das verlangt? Sollen es private Aktionäre sein, wie die ÖVP fordert? Wie soll aus dem „Faß ohne Boden“ verstaatlichte Industrie endgültig das werden, woran ÖIAG-Chef Hugo Michael Sekyra nicht zuletzt dank

1992

Vorwärts in die Vergangenheit

Die krisengeplagte verstaatlichte Industrie Österreichs hat erneut Probleme. Der geplante Gang der Austrian Industries an die Börse als ein großer Sanierungsschritt in Richtung Umstrukturierung ist durch Ertragseinbrüche gefährdet. Scheitert mit Verstaatlichten-Chef Hugo Michael Sekyra nun der vierte Sanierer der Verstaatlichten?

„Ich stehe nicht für einen Nachtwächterstaat"

FURCHE: Warum ist schon wieder eine Reform der Besteuerung notwendig? Wurden bei der ersten Steuerreform 1989 nicht „Nägel mit Köpfen " gemacht?FTNANZMTNISTER FERDINAND LACINA: Was wir jetzt vorbereiten, ist wieder eine Anpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über diese Anpassung hinaus wollen wir auch zu einer Entlastung der unteren Einkommen kommen. Dann aber auch zu einer Vereinfachung. Denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wahrscheinlich den einzelnen Staatsbürger gar nicht so sehr interessieren, die ihn aber - wenn er davon betroffen ist - ärgern. Wir haben

1996

Menschen hinter den Bilanzen

Von 29 Staatsbetrieben in der Steiermark sind 27 privatisiert. Die einstigen Milliardenvernichter schreiben heute fast ausnahmslos Gewinne.

2003

Privatisierung: (k)eine Ideologie-Frage

Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, und Richard Leutner, Leitender Sekretär des Österreichischen Gewerkschafts-bundes im Furche-Streitgespräch: Über das Ende der Verstaatlichten Industrie und die Zukunft der Industriepolitik, die Sinnhaftigkeit staatlichen Kerneigentums und die Grenzen der Privatisierung im Infrastruktur- und Sozialbereich.Die Furche: Die Bundesregierung plant, in dieser Legislaturperiode unter das Kapitel "Verstaatlichte Industrie" einen Schlussstrich zu ziehen. Ein Kommentator hat dieser Tage dazu geschrieben: "Ein Mythos stirbt". Herr Fritz, wie

2004

"Brauche das Bad in der Menge nicht"

Ex-Finanzminister Ferdinand Lacinas kühle Beziehung zu Festen und Medien.Die Furche: Haben Sie Politik als Schwerarbeit erlebt?Ferdinand Lacina: Ich habe mich eigentlich nie wirklich überlastet gefühlt.Die Furche: Hatten Sie also einen ganz normalen Tagesablauf?Lacina: Was ist schon ein normaler Ablauf? Als ich in der Arbeiterkammer arbeitete, gab ich zweimal in der Woche Abendunterricht in der Gewerkschaftsschule, war zweimal abends in der Bezirkpartei, habe dort Referate gehalten, manchmal Samstag, Sonntag. Ich habe das nie als Belastung empfunden. Wenn es einem Spaß macht, ist es auch

2005

"Laienspieler in der ÖIAG am Werk"

Der Unternehmensberater und ehemalige Verstaatlichten-Manager Klaus Woltron stellt im furche-Gespräch klar, was er von der Arbeit der ÖIAG hält, warum Bahn und Post keinesfalls privatisiert werden dürfen und dass die Wirtschaftspolitik von Schwarz-Blau zwar halbherzig, aber gar nicht so schlecht ist.Die Furche: Derzeit stehen Betriebe wie Post und Bahn im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion. Ganz im Stil der Rückschauen, die derzeit Hochkonjunktur haben: Wie blicken Sie auf Ihre Zeit bei der Verstaatlichten Industrie zurück?Klaus Woltron: Nostalgisch. Ich habe dort einen

Franz Vranitzky: "Heute kann ich nur noch lachen"

Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky über Orange, Jörg Haider und die seinerzeitige "Ausgrenzungspolitik" gegenüber der FPÖ, über die Endphase der Großen Koalition sowie über die Richtungsdebatte innerhalb der europäischen Sozialdemokratie.

von

Hans P.Halouska

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hans P.Halouska