Digital In Arbeit

Hinhalten — bis zum „Tag X”

19451960198020002020

Dr. Otto G Uem

Die italienische Haltung zum Problem Südtirol ist von zwei Gesichtspunkten aus geleitet:

Einmal soll die Verwirklichung der Autonomie möglichst lange hinausgezogen werden. Das wird dadurch erreicht, daß die Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut zum großen Teil noch nicht erlassen sind und so Italien immer die Möglichkeit hat, die Durchführung des Gesetzes vom 28. Februar 1948 mit dem Bemerken zu unterbinden, daß dieses Gesetz nicht zur Gänze durchgeführt werden kann, weil eben die Durchführungsbestimmungen dazu fehlen. Als nun die Südtiroler Landesregierung in der Frage des Volkswahnbaues in Ermangelung von staatlichen Durchführungsbestimmungen selbst Durchführungsbestimmungen erließ, wurden diese von der italienischen Regierung mit dem Bemerken, daß die Erlassung der Durchführungsbestimmungen nicht in die Kompetenz der Provinz oder Region, sondern einzig und allein in die Kompetenz des Staates falle, abgelehnt.

Diese Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut — zweiter Gesichtspunkt — werden einmal erlassen werden, und zwar genau dann, wenn die Italiener in der Provinz Bozen die Mehrheit haben werden. Dann allerdings ist das ganze Autonomiestatut bereits hinfällig …

Das einzige Hindernis der Autonomie der Provinz Südtirol sind also die Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut.

Es soll einmal festgestellt werden, zu welchen Artikeln des Autonomiestatuts Durchführungsbestimmungen erlassen sind und wie die gesetzgebende Verwaltung zwischen der Region und der Provinz Bozen aufgeteilt wurde. Nach einer Mitteilung der Bozner Provinzialverwaltung vom 11. April 1957 wurden von der Region Südtirol-Trentino übernommen:

Artikel 4: Ziffer 4 (Enteignungen), Ziffer 7 (Grundbuch), Ziffer 8 (Feuerwehr), Ziffer 9 (Landwirtschaft, aber nur zum Teil), Ziffer 14 (Verkehr), Ziffer 15 (Genossenschaftswesen, ebenso nur teilweise), Ziffer 17 (Fremdenverkehr);

Artikel 5: Ziffer 1 (Gemeinden und Provinzen, teilweise);

Artikel 6: Absatz 2 (Krankenkasse);

Artikel 7: Gemeindegliederung durch Volksabstimmung.

In die Kompetenz der Provinz fallen:

Artikel 11: Ziffer 2 (Berufsschulwesen, teilweise), Ziffer 6 (Städtebau und Verbauungswesen), Ziffer 8 (bürgerliches Nutzungsrecht, teilweise), Ziffer 9 (Höferecht, ‘ teilweise), Ziffer 10 (Handwerk, aber ohne Strafmöglich- keiten);

Artikel 14: Ausübung der Verwaltungsbefugnisse und deren Uebertragung an die Gemeinden und anderen Gebietskörperschaften;

Artikel 57: Uebertragung des Staatsvermögens in die Region.

Gerade der Artikel 14 wurde von den Italienern selbst auf das heftigste angegriffen, und ein Urteil des italienischen Verfassungsgerichtshofes vom 9. März 1957, Nr. 39, legt diesen Artikel so aus, daß nur dieUebertragung der Befugnisse, nicht aber die Befugnisse selbst gemeint sind, wobei sich die Region die auf- sichts-, weisungs- und stellvertretenden Entscheidungen auch gegenüber den autonomen Provinzen vorbehält. Mit dieser Entscheidung ist natürlich der Sinn dieses wichtigen Artikels, der der Provinz größere Machtbefugnisse geben sollte, illusorisch geworden, da sämtliche Entscheidungen, welche die Provinzen fällen, der endgültigen Entscheidung der Region unterliegen und daher für die Provinz selbst nicht endgültig sein können. Gerade in der Region Südtirol-Trient wird dann die Entscheidung stets gegen die Entscheidung der deutschen Provinz Bozen fallen, da im Regionalrat 33 Italiener und nur 15 Deutsche sitzen. Im Falle des Volkswohnbaues haben wir es praktisch erlebt, daß eine Entscheidung der Provinz unmöglich gemacht wird, obwohl ausdrücklich im Regionalstatut im Artikel 4 der Völkswohnbau der Kompetenz der Provinz Vorbehalten bleibt.

Der Regionalassessor, Dr. Alfons Penedikter, hat die Mängel des Statuts aufgewiesen und die Notwendigkeit einer Abänderung des Autonomiestatuts in folgenden Punkten gefordert:

1. In Abänderung des Artikels 2 des Autonomiestatuts und in Anlehnung an Artikel 19 des Oesterreichischen Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867: Alle Volksstämme des Staates sind gleichberechtigt und jeder Volksstamm hat ein unverletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner Sprache, seines Volkstums und seiner Kultur sowie des völkischen Charakters des von ihm bewohnten Gebietes. (Gerade in letzter Zeit ist von Rom wieder eine Weisung an die deutschen Gemeinden in Südtirol ergangen, nach der die Amtssprache zwischen den Bürgermeistern und anderen Behörden auch unter sich rein italienisch sein muß und keine andere Amtssprache zugelassen ist. Es berührt eigenartig, daß ausgerechnet jetzt diese Verfügung erlassen wird, wo nicht nur im Parlament und im Senat, sondern auch vom italienischen Ministerpräsidenten wieder einmal behauptet wird, daß das Gruber-Degasperi-Ab- kommen in seiner vollen Ausdehnung von den italienischen Regierungen stets erfüllt wurde und noch erfüllt wird.)

3. Die Entwicklung von Punkt X und im Sinne des Artikels 73 der Satzungen der Vereinten Nationen: Die Bewohner der Region Südtirol haben unbedingtes Vorrecht in der Beschäftigung. sowohl in öffentlichen wie in privaten Diensten. (Wie die Gleichberechtigung zwischen der deutschen und der italienischen Bevölkerung im öffentlichen Dienst aussieht, hat zuletzt Außenminister Figl in seiner programmatischen Rede im österreichischen Parlament klargestellt.)

4. Zu den heute der Region vorbehaltenen Sachgebieten müssen wie in Sizilien und Sardinien noch die Sachgebiete über Arbeitsvermittlung und Pflege der Altertümer und Kunstdenkmäler sowie das Niederlassungsrecht hinzukommen.

5. Die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe im autonomen Gebiet und dementsprechend die Muttersprache werden durch die Erklärung der interessierten Person selbst oder ihres gesetzlichen Vertreters (und nicht von Staats wegen) festgelegt.

6. In Abänderung des Artikels 84 des Autonomiestatuts ist gleich wie im Artikel 3 8 des Statuts über das Aostatal im autonomen Gebiet die deutsche Sprache der italienischen Sprache gleichberechtigt. (Wenn dies im Aostatal für die französische Sprache durchführbar ist, so ist und muß es ebensogut in Südtirol für die deutsche Sprache durchführbar sein.)

7. ‘ Der Landtag von Bozen muß denselben Schutz der Meinungsäußerung und das Recht haben, in Angelegenheiten staatlicher Zuständigkeit Gesetzesvorschläge an das Zentralparlament einzubringen, wie alle anderen Regionalparlamente (Sizilien, Sardinien, Aostatal).

8. Der Landesausschuß muß befugt sein, staatliche Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen wegen Verletzung des Autonomiestatuts anzufechten. (Diese Forderung ist um so berechtigter, als bis jetzt nur der Regionalausschuß Südtirol-Trentino für solche Anfechtungen befugt war, in dem 33 Italiener, aber nur 15 Deutsche sitzen.)

Aus all dem geht hervor, daß die einzige Lösung der Krise Südtirol die Gewährung der eigenen Provinzialautonomie für Südtirol ist.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Condominium Südtirol

Der im Nachstehenden dargelegte Plan kommt als letzter Vorschlag dann in Betracht, wenn das in der Denkschrift der österreichischen Regierung sowie in jener der Südtiroler Volkspartei, des Fürstbischofs Dr. Geislef im Namen des Klerus der Diözese Brixen, der Ladiner Südost-Tirols und der Sozialistischen Partei ausgesprochene Verlangen nach einer Volksabstimmung trotz seiner Begründung in der Atlantik-Charta auf der Pariser Friedenskonferenz keine Erfüllung finden sollte. „Die Furche“

Der Neubau des italienischen Staates

Aus Südtirol, Anfang Dezember Die bisherigen Arbeiten der Verfassunggebenden Versammlung in Rom haben für den künftigen Neubau des italienischen Staatswesens zwei sehr bemerkenswerte Tendenzen hervortreten lassen:1. Das Problem der lokalen Autonomien (unter lokalen Autonomie werden die Selbstverwaltung und zum Teil auch Selbstregierung der Regionen, Provinzen und Gemeinden verstanden) hat sich als das grundlegende Schliisselproblem für den gesamten Aufbau der italienischen Verfassung herausgestellt.2. Die hervorragendsten italienischen Staatsrechtslehrer, die in den Kommissionen und

1947

Südtirol gestern und heute

Bozen, Anfang Jänner Vor mir erheben sich Türme steil zum Himmel, Nadeln und Zacken, so unwahrscheinlich kühn, als sollten die Naturgesetze nicht mehr gelten; rosenrot leuchtet der Dolomitkalk in diesem scharfen Lichte, Drunter eine Harmonie von dunklen Wäldern und Wiesen. Bis 1500 Meter braune Streiten: bis zu dieser Höhe baut der Bauer in diesem gesegneten Lande Gerste und Hafer, und sein fleißiger Arm zwingt den Weizen noch bis 1000 Meter Höhe. Nun, da ich vom Süden komme, es wiedersehe, packt mich seine Schönheit mit Allgewalt. Wer würde dieses Land und seine Menschen, die er

Die neue Staatsverfassung Bayerns

Der Ablauf der neuen Geschichte hat dieWeltöffentlichkeit verleitet, die Versuche des deutschen Volkes, zu einer wirklichen, lebendigen Demokratie zu gelangen, mit Zurückhaltung und Skepsis zu betrachten. Das |n der preußischen Staatsphilosophie verkörperte reine Obrigkeitsdenken', das unter dem Nationalsozialismus in “den „Führerstaat“ ausartete, erschien sosehr in der Psyche verwurzelt, daß wissenschaftliche Analytiker dem Deutschen preußischer Formung überhaupt die Fähigkeit eines echten freiheitlichen Denkens und Fühlens absprachen. Zu allem kam das Fehlen eines großen

Die Verständigungsarbeit um Südtirol

Am 7. September war es ein Jahr seit der Unterzeichnung des Gruber-Degasperi- • Abkommens. Damit war damals der zweite Abschnitt der Auseinandersetzungen der beiden Nachbarn über die zukünftige Stellung Südtirols eröffnet worden, eine Schicksalsfrage, die, weit über die Grenzen Tirols hinausreichend, heute wie vordem eine Herzensangelegenheit des ganzen österreichischen Volke5 darstellt. Die Herstellung des Rahmenabkommens war eine Verheißung und zugleich ein Aufruf zur Geduld. Die Verhandlungen, die sich fortan vom Konferenztisch in den Aktenverkehr zwischen Wien und Rom verlagerten,

1948

Gute Saat ist aufgegangen

Ais Österreich im September 1946 während der Verhandlungen um den italienischen Friedensvertrag den vielbesprochenen „Pariser Vertrag“ mit Italien unterzeichnete und damit seine mit großem Ernst und leidenschaftlicher Liebe genährte Hoffnung auf den Rückerwerb Südtirols begrub, haben sich nur wenige in unserem schnierzgeprüften Vaterlande eine Vorstellung von irgendeiner positiven Tragweite dieses Vertrages machen können. Obwohl Österreichs Außenminister sich bemühte, die Aktivseite dieses Abkommens seiner Überzeugung entsprechend in das Licht des allgemeinen Verständnisses zu

1949

Südtirol und die italienische Presse

Der Südtirolvertrag zwischen Österreich und Italien vom September 1946 ist seinerzeit als vorbildliches Beispiel einer Verständigung unter den Völkern gepriesen worden und stand Wochen hindurch im Mittelpunkt zwischenstaatlicher Komplimente. Aus diesem Stadium 16t der Vertrag nunmehr heraus, und wir wissen bereits über die ersten und wichtigsten Früchte dieser Saat des Friedens. Die Südtiroler Autonomie ist — wenn auch in etwas anderer Form als der gedachten — Wirklichkeit geworden; die Revision der Optionen des Jahres 1939 und 1940 wurde gesetzlich festgelegt und läuft

Gewandeltes Südtirol

Wer heute von der larchenbestandenen Höhe des Ritten auf die Stadt Bozen blickt, die er lange Jahre nicht gesehen, der wird angesichts der riesigen Ausweitung des verbauten Stadtgeländes erstaunt, wenn nicht erschrocken sein. Man hat diese Stadt anders in Erinnerung — als Zentrum dieses deutschsprachigen Gebietes, städtisch-regsam und durchaus nicht beengt, aber keineswegs als Industriestadt. Das aber ist sie heute, und damit sind auch schon alle Probleme umrissen, die hier wirksam sind. Und geht man dann etwa bloß über eine der modernen Talferbrücken, um in die ausschließlich von

1950

Gehemmte Autonomie in Südtirol

In diesen Blättern ist wiederholt das Abkommen Gruber-De Gasperi vom September 1946 als das damals erste Zeichen eines guten Willens zu gegenseitiger Völkerverständigung und einvernehmlicber Beilegung politischer Gegensätzlichkeiten gepriesen worden. Nie wurde an der gleichen Stelle versäumt, jeden weiteren Fortschritt auf dem Wege zum guten Verstehen zu begrüßen und zu würdigen. Es kann deshalb, wohl kein Mißverständnis geben, aus welchem Geiste heute hier ein offensichtlicher Rückschritt beklagt wird.Ein solcher Rückschritt trat in Erscheinung, als in der Sessionsfolge des

1951

Schwierige Heimkehr

In Bozen beginnt in diesen Tagen die diesjährige Sessionsfolge des Regionalrates. Zwei wichtige politische Ereignisse werden diesmal, wie allgemein erwartet, in die Session fallen: die Vorlage der redigierten Texte der D u r c h f ü h -ivungsbestimmungen zum Autonomiestatut (mit dem endgültigen Erlaß darüber) und des Dekrets über die Durchführung von Gemeindewah-1 e n. Die ersteren werden die Regionalregierung zu größerer Tätigkeit ermächtigen, das letztere endlich ein klares Bild über die Verteilung der politischen Kräfte in den Südtiroler Land- und Berggemeinden geben, da

Randhemerkungen zur woche

„WEDER KÖRNER NOCH GLE1SSNER!“ ruft das Grazer Blatt des VdU als Losung für die Bundespräsidentschaftswahl seinen Anhängern zu; es findet dafür eine umfängliche Begründung gegenüber dem sozialistischen Kandidaten und gegenüber Landeshauptmann Dr. Gleißner das Verdikt: „Ein von unbelehrbaren Reaktionären vorgeschobener Kandidat...“ Die „Unbelehrbaren“ sind summa summarum sämtliche Delegierte der Volkspartei, deren begeisterte Manifestationen eine Volkskundgebung darstellte, wie sie schon lange nicht einem Mann unseres öffentlichen Lebens zuteil wurde. Ohne Zweifel hat

1952

Triest und die Südtiroler Frage

Der Intervention der Westmächte ist es zu verdanken, wenn in letzter Zeit ein Teilproblem Südtirols, nämlich die Optantenfrage, einer vorläufigen Lösung zugeführt wurde. Es handelt sich um eine Rückgabe des von der italienischen Regierung seinerzeit beschlagnahmten Eigentums der nicht ausgewanderten, also in Südtirol verbliebenen Optanten, denen die Wiederzuerkennung der italienischen Staatsbürgerschaft verweigert worden war. Insgesamt sind 2000 Südtiroler Optanten vom Rückerwerb der italienischen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen worden. Sie wurden von der italienischen Regierung

1953

Die Region Trentino-Südtirol

Im seinerzeitigen Abkommen Dr. Gruber-Degasperi vom September 1946, das ein Bestandteil des italienischen Friedensvertrages ist, wurde den Südtirolern ausdrücklich die Autonomie zuerkannt.Diese Autonomie ist den Südtirolern nicht gewährt worden; statt dessen wurde mit Gesetz vom 26. Februar 1948, Nr. 5, ein „Sonderstatut für Trentino und Südtirol“ erlassen, das die beiden Provinzen Bozen und Trient in eine zusammenschließt und so von vornherein eine italienische Zweidrittelmehrheit sichert.Laut Tätigkeitsbericht der Region Süd-tirol-Trentino von den Jahren 1949 bis 1952 leben in

1954

Silberstreif an der Etsch?

Am 18. d. begann die lange fällige Aussprache der Südtiroler Parlamentarier mit dem Unterstaatssekretär Scalfaro über das Memorandum, das seinerzeit dem Minis terpräsidenten S c e 1 b a überreicht worden war. Als vordringliches Problem wurde die Frage der Fürsorge für die Kriegsopfer der ehemaligen Deutschen Wehrmacht bezeichnet. Die Aussprache wird fortgesetzt.Durch die Lösung der Triester Frage ist auch das Problem Südtirol wieder in den Vordergrund gerückt. Triest ist ohne Volksabstimmung zu Italien gekommen, in Südtirol aber wollen sich die Verhältnisse nur zögernd zum

1955

Politik an der Nordgrenze

Im Juni 1946 schrieb die „Times“: „Es scheint, daß Südtirol eine Teilentschädigung Italiens für den Verlust seiner Kolonien darstellt.“ Diese sehr richtige Ansicht des führenden englischen Blattes erinnert an einen der nachhaltigsten Fehler der Siegermächte des zweiten Weltkrieges: Italien aus Afrika zu verdrängen und ihm dafür seine europäische Position mehr oder minder ungeschmälert zu erhalten. Die italienische Kolonisation in Libyen und Eritrea hat Hervorragendes geleistet und ihr Ende lag keineswegs im Interesse Europas und der übrigen Kolonialmächte. Leidtragender

Westkapital fördert den Kommunismus!

Auf die hoffnungsvollen ersten Entwicklungen der Verhandlungen mit der Regierung Scelba hat sich leider wieder ein Rückschlag in der Südtiroler Politik der italienischen Regierung ergeben, der seinen Höhepunkt in dem Erlaß des Regierungskommissärs von Trient, Prä-fekten Bisia, findet; ohne Rücksprache mit den Landes- oder Regionalbehörden hat er im Amts-, blatte vom 1. November 1954 47 provisorisch besetzte Gemeindearztstellen, 22 Stellen für Tierärzte und 79 Stellen für Hebammen zur endgültigen Besetzung ausgeschrieben. In der Ausschreibung wird ausdrücklich darauf hingewiesen,

Verletzte Grundrechte

Eines der brennendsten Kapitel in dem zäh geführten Kampf um die Autonomie Südtirols ist der Kampf um die deutsche Schulautonomie.Der 1 des Pariser Vertrages beinhaltet, daß die Bewohner deutscher Muttersprache der Provinz Bozen auf Grund eigener Verfügungen jene Rechte genießen sollen, die dem ethnischen Charakter und der kulturellen Entwicklung der deutschen Volksgruppe zustehen, und daß der Schulunterricht in der Muttersprache erteilt werden soll. Die näheren Bestimmungen sind im Gesetzdekret vom 16. Mai 1947, Nr. 5 5 5, enthalten, in dem über die beiden Volksgruppen, und zwar

1956

Ein Schritt weiter in Sudtirol

Aus den letzten Nachrichten über Südtirol ist vor allem eine hervorzuheben, die für Südtirol von außerordentlicher Bedeutung sein kann, wenn die Anwendung der betreffenden Bestimmungen wirklich im Rahmen jenes Geistes der Duldsamkeit gehandhabt wird, der im Abkommen Gruber-De Gasperi vom September 1946 so schön verbrieft ist. Es handelt sich um die Errichtung des italienischen Verfassungsgerichtshofes, der für die Differenzen in der Gesetzesauslegung zuständig ist. In all den Jahren bisher wurde diese Lücke in der Entwicklung der Südtiroler Autonomiebestrebungen am empfindlichsten

Im Geiste des Pariser Vertrages

Die Ernennung des Tirolers Prof. Gschnitzer zum zweiten Staatssekretär im Außenamte der österreichischen Regierung ist nicht nur in Oesterreich, sondern auch im Auslande, besonders in Italien, mit Interesse vermerkt worden. „Corriere della Sera“ betont, daß die Ernennung Prof. Gschnitzers in die österreichisch-italienischen Beziehungen ein neues delikates Moment bringe und Störungen in den Beziehungen beider Länder hervorrufen könne. Der italiensiche Botschafter in Wien hat auch bereits den Außenminister Figl um Aufschluß über die „Position“ des neuen Staatssekretärs in der

Ethnische Sentimentalitäten?

Ethnische Sentimentalitäten! Dieses Wort, welches so brutal und offen wie noch nie seit 1945 eine italienische Stimmung gegenüber der deutschsprachigen Bevölkerung kennzeichnete, gebrauchte der Präsident des Regionalrates in der Sitzung des Regionalrates vom Freitag, den 3. August, Dr. Odorizzi, anläßlich der Abstimmung über das Industriegesetz. Der erste Repräsentant der autonomen Region Südtirol-Trentino hat damit einen klaren Weg von De Gasperi bis heute beschritten, und es ist bezeichnend, daß ausgerechnet der Vertreter der Neofaschisten, Mantovani, ihm den Dank aussprach, daß

1957

Lichter und Schatten

Die politischen Wogen haben sich in Südtirol in der letzten Zeit etwas gelegt.Da ist vor allem die Enthaftung des Chefredakteurs der „Dolomiten“, Dr. V o 1 g g e r, und mehrerer der Mitangeklagten (neun bleiben allerdings weiterhin in Haft), die die erregten Gemüter weitgehend beruhigt hat.Mit Genugtuung sei auch an das Urteil des Bezirksrichters von Schlanders gedacht, der in dem „Fahnenprozeß in Schlanders“ alle acht Angeklagten freisprach. Der Richter von Schlanders stand im Gegensatz zum Richter von Brixen, der die rotweißen Fensterläden als italienfeindlich kennzeichnete, auf

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

ÖSTERREICH1SCHE AKADEMIKER ERGREIFEN DIE INITIATIVE: Das allgemeine Unbehagen über gewisse Praktiken bei der Vergebung öifenflicher Stellen nach Proporz und Parteibuch findet nun erstmalig Ausdruck in der bedeutsamen Initiative, die von der Vereinigung Vorarlberger Akademiker ergriffen wurde. „In der Verwaltung des Bundes, der Länder und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie in den verstaatlichten Betrieben mehren sich in alarmierender Weise die Fälle, dafj Akademiker nur dann angestellt werden, wenn sie einer gewissen politischen Partei beitreten oder aus einer gewissen

Vertrauensvorschuß für Fanfani

Der neue italienische Ministerpräsident Fanfani hat als erster Ministerpräsident Italiens in seiner Regierungerklärung vor dem Senat und der italienischen Kammer sich offen zu einer Erklärung über Südtirol und die Politik, die die neue italienische Regierung verfolgen will, bereitgefunden.Der Ministerpräsident bekannte sich in seiner Rede zum Abkommen Gruber-de Gasperi und sagte wörtlich:„Auch für die Region Trient-Südtirol werden wir uns beeilen, nach Anhörung der eigens eingesetzten Kommission, die Durchführungsbestimmungen zum Statut zu erlassen unter voller Achtung der

Referendum in Südtirol?

In absehbarer Zeit sollen in Wien die Verhandlungen zwischen Oesterreich und Italien über Aenderungen in der Behandlung der deutschsprachigen Volksgruppe in Südtirol beginnen.Wie bekannt, wurde seinerzeit mit Verfassungsgesetz vom 26. Februar 1948, Nr. 5, das Autonomiestatut für die Region Südtirol-Tren-tino erlassen; damit war das Pariser Abkommen vom 5. September 1946 eigentlich schon begraben, da rund 520.000 Italienern der Provinz Trient nur knapp 230.000 Deutsche und Ladiner in der Provinz Bozen gegenüberstanden und die Italiener mit fast Zweidrittelmehrheit die Deutschen in der

Unter den Dächern von Bozen

Der Präsident des Südtiroler Landtages, Dr. Silvio M a g n a g o, hat in einer Kundgebung in Innsbruck das Problem des Volkswohnbaues als das derzeit wichtigste Problem des Deutschtums in Südtirol bezeichnet und diese Behauptung auch mit Zahlen belegt; aus ihnen geht mit aller Deutlichkeit hervor, daß man auf italienischer Seite derzeit gerade im Volkswohnbau das geeignete Mittel zur Fortsetzung der unglücklichen Deutsch-Entvölkerungspolitik zu erblicken scheint.Die Reaktion auf die Erklärung des Südtiroler Landtagspräsidenten ist auch nicht lange ausgeblieben. Im Regionalrat in

1959

Wo liegen die Chancen?

Um die jetzt so wichtig gewordene Frage beantworten zu können, welche Hoffnungen man auf einen völkerrechtlichen Schutz der Südtiroler gegen den bedrohlich aufsteigenden italienischen Nationalismus, der ihnen ihre Autonomie vorenthalten will, setzen kann, muß man zu Wilsons 14 Punkten zurückblicken.In Punkt 9 seiner 14 Punkte in der Rede vor dem amerikanischen Kongreß vom 8. Jänner 1918 erklärte der amerikanische Präsident Woodrow Wilson, daß eine Berichtigung der Grenzen Italiens nach klar erkennbaren Volkstumsgrenzen (along clearly recognizable lines of nationality) erfolgen solle.

Südtirol: Warten auf Europa

Mussolini selbst hat ausgesprochen, nach welchen Richtlinien die faschistische Politik arbeitete: In seiner großen Rede über Südtirol in der römischen Abgeordnetenkammer im Februar 1926 sagte der italienische Regierungschef:„Im oberen Trentino machen wir die Politik der ltalianität. Wir betrachten die dortigen Einwohner als Italiener und wenden auf sie unser Gesetz an. Täten wir das nicht, so hätten wir an der Grenze einen Staat im Staate!... Auf alle Fälle muß ich mit unbedingter Bestimmtheit erklären, daß die italienische Politik im Etschland nicht um Haaresbreite von ihrem Weg

Südtirol: Warten auf Europa

Wäre der Faschismus noch an der Macht, so gäbe es heute keine „Südtirolfrage” mehr, dann wäre das Gebiet zwischen Brenner und Salurn längst rein italienisch.Die „radikale ethnische Lösung” war eine der Hauptbedingungen für den Abschluß des Militärbündnisses mit Deutschland vom 22. Mai 1959. Am 23. Juni 1939 wurde diese „Lösung” in dem geheimgehaltenen deutsch-italienischen Protokoll der „Berliner Vereinbarung” besiegelt. Hitler, der stets sein Ziel, den Zusammenschluß aller Deutschen, betonte und sich als Volkstumsfanatiker gab, hatte die Südtiroler Volksgruppe

1961

Wer ist ein Antiitaliene ?

Lieber Freund A.!

1964

Silberstreifen in Südtirol?

Allen Unkenrufen zum Trotz hat die Neunzehnerkommission am 10. April ihre Arbeiten abgeschlossen.Die vom sozialdemokratischen Abgeordneten Paolo Rossi umsichtig und taktvoll geleitete Kommission verdankt ihre Entstehung einer Anregung von österreichischer Seite. Sie wurde vom damaligen Südtiroler Kammerabgeordneten Dr. Riz aufgegriffen und am 13. Juli 1961 dem römischen Parlament vorgeschlagen. Einige Wochen später vom ehemaligen italienischen Innenminister Mario Scelba eingesetzt, trat sie am 21. September 1961 im Prunksaal der Bozener Handelskammer zu ihrer ersten Sitzung

1966

Südtirols harte Entscheidung

Unter der Begleitmusik von Bomben, Sprengstoffanschlägen, Gerüchten und Spekulationen müssen die Südtiroler in diesen Wochen eine folgenschwere Entscheidung treffen, die das Schicksal des Landes zwischen Etsch und Eisack auf Jahrzehnte hinaus bestimmen kann. Es geht um die Annahme oder Ablehnung des neuen italienischen Sijd- tirol-„Paketes“, das heißt, der Summe der Konzessionen, die Rom in dieser Frage anzubieten bereit ist.Welche Ergebnisse hat die neue Geheimdiplomatie um Südtirol gezeitigt? Die Frage ist komplexer als sie scheint, weil bei einer einigermaßen objektiven Wertung

1976

Gut Ding braucht Weile

Kurz vor Weihnachten machte der Tiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer Journalisten gegenüber eine Mitteilung, die sowohl für Südtirol wie auch für alle anderen mit dem Südtirolproblem befaßten Länder und Staaten von eminenter Bedeutung sein kann. Wallnöfer sagte wörtlich: „Ich habe Informationen erhalten, daß zwischen Rom und Bozen überraschend eine weitgehende Ubereinstimmung bezüglich der noch ausstehenden Durchführungsbestimmungen für das Autonomiestatut 1970 erreicht worden sei.“Sollte dies zutreffen, dann wären die wesentlichen Bedingungen des sogenannten Paketes

1977

Neue Erkenntnisse zum Gr uber-Degasper i- Abkommen

Bisher in Österreich noch weithin unbekannt geblieben, wurde von der Region Trentino-Südtirol als Sonderausgabe der auch sonst eher aufwendig und auch graphisch sehr schön gestalteten Zeitschrift „Regione Trenti- rio-Alto Adige - Region Trentino-Südtirol” im Dezember 1976 ein im Lexikonformat gestalteter stattlicher Band von 250 Seiten mit vielen Bildern und Faksimile herausgebracht, der der Erinnerung an den Abschluß des Gru- ber-Degasperi-Abkommens vom 5. September 1946 (meist Pariser Vertrag genannt) gewidmet ist, zugleich aber neue Erkenntnisse zu diesem Vertragswerk liefern

1984

Südtirol bleibt unser aller Anliegen

In den letzten zwei Fragen der Autonomie für Südtirol zeichnet sich eine Lösung ab. Österreich hat aber auch in der Nachpakets-ära seine Schutzaufgaben zu erfüllen.

1986

Kuhhandel um Südtirol

40 Jahre nach dem Pariser Abkommen und 15 Jahre nach Beschluß des Autonomiestatuts steht die volle Verwirklichung der Bestimmungen für Südtirol noch immer aus. Nun will die italienische Regierung in aller Eile eine Globallösung.

von

Dr. Otto G Uem

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Dr. Otto G Uem