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Kolumbien zwischen Krieg und Frieden

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Seit Unterzeichnung des Friedensabkommens im August 2016 wurden mehr als 170 führende Aktivisten von Basisorganisationen oder der zur politischen Partei gewandelten FARC ermordet.

Die bevorstehenden Kongresswahlen vom 11. März werden darüber entscheiden, ob der Friedensprozess in Kolumbien fortgesetzt wird oder das Land in eine neue Krise stürzt. So sieht es Ana María Berrío von der Frauenorganisation Vamos Mujer aus der Millionenstadt Medellín. Die politische Rechte, angeführt von Ex-Präsident Álvaro Uribe, lasse nichts unversucht, um das Friedensabkommen zu boykottieren. Die FARC, die mehr als 50 Jahre mit der Waffe für politische und wirtschaftliche Veränderungen gekämpft haben, bewerben sich jetzt als politische Partei um die Zustimmung für ein gemäßigt sozialistisches Programm. Aber bei vielen ihrer Wahlveranstaltungen treten Störtrupps auf, die die Kandidaten beschimpfen oder mit Gegenständen bewerfen. Sie werden -und dafür gibt es Zeugen -von Uribes Partei Centro Democrático bezahlt oder aufgehetzt.

Manipulation und Hetze

"Es ist unglaublich, wie man die Menschen mit Lügen manipuliert", sagt die gelernte Nutzviehingenieurin Ana María Berrío. Zuletzt wurde das Gerücht verbreitet, eine Kette kleiner Supermärkte gehöre den FARC. "Darauf kam es zu Plünderungen in diesen Geschäften", so Berrío. In der Propaganda werden aber alle Parteien links der Mitte, also jene, die zum mühsam ausgehandelten Friedensabkommen stehen, in einen Topf geworfen. Sollten sie gewinnen, so die finstere Warnung aus dem rechten Lager, drohe eine "castro-chavistische" Diktatur. Also ein Sozialismus wie in Kuba oder im Nachbarland Venezuela, wo die Nachfolger des Langzeitpräsidenten Hugo Chávez gründlich abgewirtschaftet haben.

Die mehr als 500.000 Wirtschaftsflüchtlinge aus Venezuela, die im Straßenbild von Bogotá unübersehbar sind, und die hungernden Menschen, die in den Grenzstädten die Lebensmittelgeschäfte leer kaufen, dienen als dankbare Warnung vor jedem politischen Experiment. Die 52-jährige Aktivistin will sich gar nicht vorstellen, was passiert, wenn die extreme Rechte an die Macht kommt. Dass die Rechtsparteien den Kongress kontrollieren oder nach den Präsidentschaftswahlen vom kommenden Mai auch das Staatsoberhaupt stellen, ist aus heutiger Sicht nicht ausgeschlossen.

Wie erklärt man sich, dass in einem kriegsmüden Land die Friedensgegner Aufwind spüren? Ana María Berrío sieht einen Teil der Verantwortung bei der extrem unpopulären Regierung von Präsident Juan Manuel Santos. Er habe zwar erfolgreich mit der ältesten Guerilla des Kontinents den bewaffneten Konflikt beendet, doch lasse die Friedensdividende auf sich warten. In vielen Gebieten haben die FARC jahrelang die Zivilregierung ersetzt. Berrío: "Sie haben dafür gesorgt, dass der Verkehr funktioniert, haben die Umwelt geschützt und sogar Fischereilizenzen vergeben." Der Staat habe diese Funktionen nach mehr als einem Jahr noch immer nicht übernommen.

Seit die Truppen der FARC ihre Waffen abgegeben und sich in Lagern gesammelt haben, klafft eine Art Machtvakuum. Präsident Santos hat zwar die Mobilisierung von 85.000 Soldaten angekündigt, doch sind es illegale Gruppen, die jetzt in diesen Gebieten den Drogenhandel übernehmen. "Wir sprechen von Neo-Paramilitärs", sagt Ana María Berrío. Sie verbreiten Angst und drucken Flugblätter, auf denen sie mit "sozialen Säuberungen" drohen. Die richten sich gegen alle, die dem Weltbild der rechten Milizen widersprechen. "

Morde und Einschüchterungen

Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im August 2016 sind mehr als 170 führende Aktivisten und Aktivistinnen von Basisorganisationen ermordet worden, auch einige Kandidaten der zur politischen Partei gewandelten FARC. Präsident Santos gab gegenüber dieser Zeitung zu: "Das Sicherheitsthema macht mir Sorgen. In den von den FARC verlassenen Zonen herrscht eine sehr komplexe Situation, wo illegale Gruppen Präsenz zeigen und Drogenhandel betreiben. Der Übergangsprozess in diesen Gebieten ist von Gewalt geprägt. In der Tat sind dort Anführer sozialer Organisationen ermordet worden. Aber wir treffen Maßnahmen." Auf diese Maßnahmen wartet man in den betroffenen Gemeinden noch. "Als Nichtregierungsorganisation haben wir große Mühe, den Menschen zu erklären, dass es zum Friedensabkommen keine Alternative gibt", klagt Berrío, deren Organisation von der Katholischen Frauenbewegung (KFB) in Österreich unterstützt wird.

Beschäftigung von kurzer Dauer

Einer der Slogans, mit denen Vamos Mujer in die neuen Zeiten zieht, heißt: "Wir wollen keinen Krieg, der uns tötet, und keinen Frieden, der uns unterdrückt." Denn sie sind sich bewusst, dass mit dem Ende der Feindseligkeiten nicht das Paradies auf Erden ausbrechen wird. Antioquia ist eine traditionelle Bergbauregion. Meist im Tagebau werden Kohle, Gold und andere Metalle gewonnen, von internationalen Konzernen und kleinen illegalen Schürfern. Den Gemeinden bringe der Bergbau in der Regel Verarmung und Zwietracht, weiß Ana María Berrío: "Die Preise für Grundstücke und Lebensmittel steigen, viele Bauern geben die Feldarbeit auf, weil sie einen besser bezahlten Job im Bergwerk kriegen." Aber diese Jobs sind meist nicht von langer Dauer und die Lebensgrundlage ist dann weg. Dazu komme die Verschmutzung von Land und Wasser durch toxische Abfälle.

Deswegen gebe es zunehmend Widerstand gegen den Bergbau, der von der Regierung als strategischer Entwicklungsmotor gesehen wird. Auf unterster Ebene hätten Frauen schon einiges erreicht, freut sich Ana María Berrío. Aber mit Kandidaturen für die Gemeinderäte und Rathäuser seien sie wenig erfolgreich: "Die Politik funktioniert noch immer über klientelistische Strukturen. Dafür braucht man Geld." Und jene Frauen, die dann doch wichtige Ämter bekleiden, "setzen sich nicht für die Anliegen der Frauen ein". In Medellín werde an der Gründung einer Frauenpartei gearbeitet. "Aber das ist bisher nicht mehr als ein Rohentwurf." Deswegen muss wohl weiter in die Stärkung der Basis investiert werden.