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Vom Friedensnobelpreis zurück zum Bürgerkrieg? Die Wahl des Hardliners Iván Duque könnte zu einer Teilaufhebung des Abkommens mit der FARC führen. Auch paramilitärische Gruppen drohen mit Gewalt.

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Vom Friedensnobelpreis zurück zum Bürgerkrieg? Die Wahl des Hardliners Iván Duque könnte zu einer Teilaufhebung des Abkommens mit der FARC führen. Auch paramilitärische Gruppen drohen mit Gewalt.

Wenn Iván Duque die Befürchtung zerstreuen wollte, er sei eine Marionette des ultrarechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, so ist das gründlich misslungen. Wenige Wochen nach seinem Wahlsieg vom 17. Juni und etwa drei Wochen vor seiner Angelobung am 7. August machte er dem spanischen König Felipe seine Aufwartung. Als der Monarch nach Foto und Handshake die Audienz offensichtlich als beendet betrachtete, lief Duque ihm nach und überbrachte noch "besondere Grüße von Präsident Uribe. Er liebt Euch sehr". In den sozialen Medien blieb die Häme über den Auftritt, illustriert durch zahlreiche Memes, nicht aus.

Álvaro Uribe (Präsident von 2002-2010), gegen den Ermittlungen wegen Begünstigung und Mitwisserschaft von Massakern rechter Paramilitärs laufen, hat auch bei der Auswahl der Kabinettsmitglieder mitgemischt. Die künftige Innenministerin Nancy Patricia Gutiérrez war zuletzt als Repräsentantin seiner Partei Centro Democrático Senatspräsidentin. Der designierte Verteidigungsminister Guillermo Botero hat als Präsident der Handelskammer Fenalco zwar keine militärische Karriere hinter sich, teilt aber die erzkonservativen Ansichten Uribes und ist ein prononcierter Gegner des Friedensabkommens, das der scheidende Präsident Juan Manuel Santos 2016 mit der Rebellenorganisation FARC schloss. "Autorität" ist sein Motto und, so der Kolumnist Héctor Riveros, "er ist überzeugt, dass die ehemaligen Guerilleros ihre Waffen gar nicht abgegeben haben und weiter Verbrechen begehen werden". Botero werde sie verfolgen und ein Klima der Unsicherheit schaffen. Ein Aufmacher des einflussreichen Wochenmagazins Semana über eine Neugründung der FARC aus Dissidenten und und frustrierten Demobilisierten, kommt wie Wasser auf die Mühlen der Scharfmacher.

Wohlstand eint das Kabinett

Alle künftigen Kabinettsmitglieder eint der Wohnsitz in einem der elegantesten Bezirke von Bogotá, persönlicher Wohlstand, Nähe zu Großunternehmen und die Ausbildung in großteils privaten Eliteuniversitäten. Die Probleme der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit seien ihnen nur vom Schreibtisch bekannt, urteilt Riveros. Agrarminister Andrés Valencia Pinzón ist Chef des Kaffeepflanzerverbandes, der als Finanzminister vorgesehene Alberto Carrasquilla, der in dieser Funktion schon unter Álvaro Uribe diente, ist in Erinnerung mit dem Spruch, der Mindestlohn sei "absurd hoch". Er lag damals bei einem mitteleuropäischen Preisniveau bei rund 200 Euro. Ein Drittel der Lohnempfänger bekommen aber nicht einmal diese Summe.

Auch der 42-jährige Duque, der vor seiner Wahl in den kolumbianischen Senat eine mäßig wichtige Position in der Weltbank in Washington innehatte, steht der Privatwirschaft nahe. Er ist gläubiger Katholik und zutiefst von konservativen Anschauungen durchdrungen. Wie er seine Regierung anlegen wird, ist aber immer noch Gegenstand von Spekulationen. Und ob ihm die Allianz rechter Parteien im Kongress immer folgen wird, ist ungewiss.

Duques Wahlkampf kreiste um drei Versprechen: Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Gerechtigkeit. Für die sozial benachteiligte Bevölkerungsmehrheit hatte er keine Botschaft. Anders als sein Rivale Gustavo Petro, der die soziale Ungleichheit thematisierte und den Frieden konsolidieren will. Duque hatte am Beginn seines Wahlkampfes noch gelobt, er werde das Friedensabkommen "in Stücke zerreißen". Von dieser Position ist er inzwischen abgerückt. Aber: "Wir werden Änderungen vornehmen, damit der Frieden glänzt", gelobte er in seiner Rede am Abend der Stichwahl.

Näher ging er darauf nicht ein. Aber aus dem Wahlkampf weiß man, dass jener Teil des Friedensabkommens, der den Comandantes eine Teilamnestie zusichert und ihnen für zwei Legislaturperioden je fünf Sitze in Abgeordnetenkammer und Senat garantiert, annulliert werden soll. Militärs, die grobe Menschenrechtsverletzungen begangen haben, sollen dagegen straflos bleiben.

Die FARC will stillhalten

Für die in eine politische Partei verwandelte Guerilla, die ihr Kriegsgerät und auch ihr Vermögen weitgehend abgegeben hat, ist eine Rückkehr zu den Waffen keine Option, sagte Pastor Alape, ein wichtiger FARC-Vertreter, der FURCHE kurz vor der Wahl. Man werde die sozialen Bewegungen mobilisieren, um Druck zu machen. Seit Uribe regiertehaben sich sowohl die politische Landschaft als auch das gesellschaftliche Umfeld verändert. Die Macht der klientelistischen etablierten Parteien ist geschrumpft und die Wähler werden beobachten, ob der versprochene Kampf gegen die politische Korruption wieder nur ein Schlagwort bleibt.

Sicher ist, dass Duques Wahl in den USA mit Wohlwollen gesehen wird. Statt des im Friedensabkommen vorgesehenen schrittweisen freiwilligen Umstiegs von illegalen Coca-Plantagen auf legale Kulturen, setzt er auf das Rezept Washingtons, dem Anbau des Rohstoffs für Kokain mit Pflanzengift zu Leibe zu rücken. Die Sprühaktionen der vergangenen 20 Jahre haben allerdings nur dazu geführt, dass die Coca-Bauern ihre Felder auf Kosten von Klima und Umwelt weiter in die Tropenwälder verlegten.

Strukturierter Landraub

Die Innenministerin wird dafür zuständig sein, das Leben der Staatsbürger zu schützen. Auch und vor allem der Anführer und Aktivisten von sozialen Organisationen, die im Visier von rechten Gruppen stehen. Seit 2016 sind über 200 ermordet worden. Ariel Ávila von der renommierten Stiftung "Friede und Versöhnung" erkennt eine Systematik hinter diesen Morden. Zwei Drittel ließen sich in die Kategorien Umweltschützer, Kämpfer für Landrechte und Angehörige indigener und afrokolumbianischer Gemeinschaften, die mehr politische Mitsprache fordern, einteilen. Allein zwischen 1997 und 2003 wurden Klein-und Mittelbauern sechs Millionen Hektar Land geraubt -meist durch Massaker und Vertreibung durch paramilitärische Gruppen. Dieses Land, das jetzt von Großgrundbesitzern und Unternehmern beansprucht wird, sollte laut Landrückgabegesetz den legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Eine rechtsextreme Gruppe, die sich Schwarze Adler nennt, hat vor Kurzem ein Bekennerschreiben veröffentlicht, in dem die "angeblichen sozialen Aktivisten" als "getarnte Guerilleros" zu legitimen militärischen Zielen erklärt werden. Ein "Ausrottungsfeldzug auf dem gesamten Territorium" habe begonnen. Auf der langen Liste der künftigen Ziele stehen neben den bekanntesten Bewegungen und Organisationen auch der Oppositionsführer Gustavo Petro, der bei der Stichwahl im Juni immerhin 42 Prozent der Stimmen bekommen hatte.

Der Experte Ariel Ávila sieht in den "Schwarzen Adlern" keine strukturierte Kraft wie die großen paramilitärischen Gruppen. Vielmehr seien es Killergruppen im Sold von Unternehmern oder Politikern, die durch soziale Proteste oder Landrestitution ihre Interessen bedroht sehen. Wenn einer der Killer tatsächlich gefasst wird, so könne er seinen Auftraggeber nicht nennen, weil er über einen unbekannten Dritten gedungen worden sei, so Ávila, der auch unter Morddrohung lebt.

Der amtierende Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas hatte noch im vergangenen Dezember versucht, jeden zweiten dieser Morde als Ergebnis privater "Weibergeschichten" zu verharmlosen. Und auch Iván Duque hat sich zu der Mordserie der vergangenen Jahre erst geäußert, als Gustavo Petro ihn bei einer Wahlkampfdebatte darauf ansprach. Dass ihm der Schutz dieser Bevölkerungsgruppe ein großes Anliegen sein wird, glaubt niemand. Deswegen ist die Zivilgesellschaft aktiv geworden, die mit Lichtermeeren in Kolumbien und vielen Staaten der Erde auf die Morde aufmerksam macht. Es erging ein Aufruf, am Nationalfeiertag am 20. Juli statt der Nationalflagge die schwarze Fahne aufzuziehen.

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