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Schadet die klare Rede?
N" icht selten hat man den Eindruck, daß in der hohen Politik die Meinung vorherrscht, vor wichtigen Entscheidungen nur ja keine wie immer gearteten, der Sache angeblich oder tatsächlich abträglichen, Äußerungen abzugeben.
Alois Mock dürfte mit seiner Neutralitätsäußerung beim Sonderkongreß der Grünen im salz-burgischen Goldegg dieses Tabu mißachtet haben. Hinsichtlich der Pro-EU-Stimmung der Österreicher scheinen die Koalitionspartner doch irgendwie auf eine „g'mahte Wies'n" zu vertrauen -und jetzt kommt Mock daher und bohrt im sensibelsten Bereich des Österreichers herum.
Perspektivisch darf jetzt - so kurz vor dem EU-Referendum -nicht gedacht werden. Das hat „keine große Nützlichkeit", um mit dem Bundeskanzler zu sprechen. Erstens muß man jetzt dem Stimmbürger die Außerstreitstel-lung der Neutralität verkaufen, zweitens will man von einem neuerlichen Referendum, zumal man doch vor dem ersten zittert, überhaupt nichts wissen.
Außenminister Mock, der ehrliche, hat philosophiert und auseinanderdividiert: von einem kollektiven Sicherheitssystem, das Europa unter der Völkerrechtshoheit der UNÖ erst schaffen muß, ist Österreichs Neutralität - wie bisher schon bei 3eace-keeping-Einsätzen - nicht Derührt. (Militärische) Sicherung des Friedens im UNO-Auftrag hat Österreich als wichtige Aufgabe betrachtet, wenn auch nicht immer mit genügender Bereitschaft erfüllt. Interessenabhängige Mi-htärpakte würden aber eindeutig der Neutralität widersprechen. Dazu müßte man sich doch wohl „ans Volk wenden".
Vorerst ist alles einmal Zukunftsmusik. Für die Grünen eine fürchterliche, obwohl sie, die sich jetzt so stark auf die Neutralität setzen, die „bewaffnete" Neutralität kaum geliebt haben. Für die Koalitionspartner eine gefährliche: muß man doch erst einmal über die Referendum-Hürde.
Trotzdem muß dem Österreicher reiner Wein eingeschenkt werden. Wie sagte doch Luxemburgs Außenminister Poos jetzt in Wien? In einem EU-Sicherheitssystem köime kein Land mehr allein entscheiden, was für seine Sicherheit gut sei.
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