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"Rot-Schwarz ist zu den Bürgern NICHT EHRLICH"

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Beim Pensionsgipfel letzte Woche ging erwartungsgemäß nicht viel weiter. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker über alte Missstände und bitter nötige Reformen.

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Beim Pensionsgipfel letzte Woche ging erwartungsgemäß nicht viel weiter. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker über alte Missstände und bitter nötige Reformen.

Warum vom Pensionsgipfel nie viel zu erwarten war und welche Pensionssysteme zukunftsweisend wären, erläutert der Oppositionelle Gerald Loacker (NEOS) im FURCHE-Interview.

Die Furche: Erkennen Sie zumindest kleine Fortschritte dieses Pensionsgipfels?

Gerald Loacker: Was dieser "Pensionsgipfel" hervorgebracht hat, macht das System noch teurer. Da ist nichts dabei, was zur Stabilisierung des Verhältnisses von Beitragszahlungen und Pensionszahlungen beiträgt. Wirklich dringend wäre eine Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme. Immer noch gibt es Gruppen, für die sich die Republik ein besseres System leistet. Nicht nur bei Beamten, auch in den Kammern, bei den Sozialversicherungsträgern, der Nationalbank. Warum gilt nicht gleiches Recht für alle?

Die Furche: Wie würden Sie die Performance von Rudolf Hundstorfer (SPÖ) als Sozialminister in puncto Pensionsreform resümieren?

Loacker: Er ist mit aller Kraft auf der Reformbremse gestanden - von Anfang bis Ende.

Die Furche: Könnte ihm das als Bundespräsidentschaftskandidat nicht nützen angesichts der vielen älteren Wähler?

Loacker: Viele vermuten einen Zusammenhang zwischen den erbärmlichen Ergebnissen des Gipfels und der bevorstehenden Wahl. Ich halte es für wahrscheinlich, dass man Pensionsdiskussionen kleinhalten wollte. Von beiden Regierungsparteien kandidieren Exponenten des Pensionistenflügels.

Die Furche: "Die Pensionen sind sicher", heißt es von Regierungsseite. Was heißt "sicher"? Dass es eine staatliche Pension geben wird, die wer weiß wie niedrig ist?

Loacker: Es ist mir unerklärlich, wie man regelmäßige Mahnungen der EU-Kommission, der OECD und des internationalen Währungsfonds in den Wind schlagen kann.

Die Furche: Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat den NEOS vorgeworfen, sie würden nur Pensions-Panik verbreiten und statt einer staatlichen Pension auf Finanzprodukte setzen.

Loacker: Die Grünen haben ein System vorgeschlagen, das noch teurer kommt als das derzeitige. Mit dem Rechnen haben sie es nicht so. Auch ohne jede Reform sehen wir, dass die Ersatzrate (Verhältnis erster Pensionsbezug zum letzten Gehalt) massiv zurückgeht. Wir werden uns überlegen müssen, wie wir einen Teil der Vorsorge auf die betriebliche und private Säule umverteilen können. In keinem anderen OECD-Land stammen 92 Prozent des Pensionisten-Einkommens aus der ersten Säule. Die Furche: Ein Pensionssystem auf Ersparnissen am Kapitalmarkt aufzubauen, ist ja spätestens seit der Finanzkrise und den Null-Zinsen ad absurdum geführt.

Loacker: Ja. Es gibt ein klares Bekenntnis von NEOS zum sicheren Umlageverfahren. Trotzdem täte es dem System gut, durch eine gestärkte zweite und dritte Säule ergänzt zu werden.

Die Furche: Sollte nicht die Höhe der staatlichen Pension reichen?

Loacker: Im Moment ist die Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern nicht da, zuzugeben: "Was ihr aus der ersten Säule erwarten könnt, wird deutlich weniger sein, als das, was ihr jetzt bei euren Eltern und Großeltern seht!" Man kann ja verfolgen, wie sich Mindestpension und Durchschnittspension annähern. Wenn Menschen bereit sind, länger zu arbeiten, muss man nicht so sehr in den sauren Apfel beißen. Es braucht ein flexibles System, das individuelle Lebensentscheidungen ermöglicht.

Die Furche: Deutschland hat die öffentlichen Beiträge Anfang der 2000er gesenkt - mit dem Effekt, dass 30 Prozent der Beschäftigten weder eine private noch eine betriebliche Rente haben, viele andere aber eine doppelte Vorsorge.

Loacker: Nachdem wir davon ausgehen, dass Leute eigenverantwortlich handeln, traue ich jedem zu, zu entscheiden, wie großzügig er oder sie sein möchte.

Die Furche: Viele Erwerbstätige verdienen so wenig, dass sie kaum privat vorsorgen können.

Loacker: Bei unteren Einkommensgruppen ist die Notwendigkeit der privaten Vorsorge nicht so groß, denn hier ist der Unterschied zwischen Letzteinkommen und Pension viel geringer. Und die zweite Säule ist keine Frage dessen, ob ich als einzelner das Geld habe, sondern ob die Betriebe eine kapitalgedeckte Vorlage für ihre Mitarbeiter anbieten. Nur 25 Prozent der Erwerbstätigen haben diese Möglichkeit in Österreich.

Die Furche: Sollte man nicht die Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen, auch ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen?

Loacker: Dieses Problem hat mit der Senioritäts-Logik zu tun, die in kaum einem Land so stark ausgeprägt ist. Durch den Kündigungsschutz und die Vorteile der Seniorität ist die Gefahr der Langzeitarbeitslosigkeit hoch, wenn Ältere den Job verlieren. Umgekehrt gibt es eine Verantwortung der Unternehmen, aber auch der Mitarbeiter, auf ihre langfristige Arbeitsfähigkeit zu achten.

Die Furche: Die Menschen werden immer älter - pro Jahr um drei Monate im Schnitt - aber sollen sie wirklich um die gesamte Lebenszeit-Steigerung länger arbeiten? Stichwort Burn-out, Demenz, etc.

Loacker: Man kann die vermehrte Lebenszeit nicht eins zu eins ummünzen. Aber rund zwei Drittel der Zeit, die wir länger leben, sollten wir auch länger arbeiten.

Die Furche: Bei vielen lässt die Belastbarkeit um die 60 nach.

Loacker: Da wäre die Teilpension gefragt: Mit Anfang 60 rufe ich die Hälfte meiner Pension ab und arbeite im geringeren Maß weiter. So kann man sich ein Auskommen sichern und den Lebensabend flexibler gestalten. Viele Schweden zwischen 60 und 68 arbeiten zu 25,50 oder 75 Prozent. Die Furche: Warum sollten Frauen bis 65 arbeiten? Sie haben meist die Karenzzeiten, wo ihnen einiges an Einkommen entgangen ist.

Loacker: Es gibt ja eine Anrechnung von Kindererziehungszeit für vier Jahre, das wird jetzt auch noch verbessert. Das frühere Pensionsantrittsalter wirkt sich heute als Nachteil aus, weil ältere Arbeitnehmerinnen früher von Beförderungen, Schulungen, neuen Jobs ausgeschlossen sind. Die Regelung stammt aus der Zeit, als es noch keine Witwerpensionen gab.

Die Furche: Wie kann es sein, dass Sozialminister Stöger ein eigenes Gesetz beschließt, um die Pensionen der Bank-Austria-Mitarbeiter dem Staat umzuhängen?

Loacker: Völlig widersinnig. Da muss es politische Zusagen geben.

Die Furche: Ist der Generationenvertrag schon aufgekündigt?

Loacker: Der Generationenvertrag steht auf keinem Zettel, sondern ist eine Frage des Vertrauens. Wenn heute 50 Prozent der unter 30-Jährigen sagen: "Ich bekomme einmal keine Pension mehr aus dem System!", ist das eine Art innere Kündigung des Generationenvertrages. Eines Tages werden sie sagen: "Wie komme ich dazu, jeden Monat 22 Prozent Pensionsbeitrag abzudrücken und zu wissen, dass ich davon nichts mehr sehe?"

Die Furche: Jugendvertreter wurden nicht zu den Beratungen über die Pensionsreform eingeladen.

Loacker: Es gibt auf allen Ebenen eine Schieflage, auch wenn man sich die Zusammensetzung der Pensionsreform-Kommission anschaut. Da müssen die Jungen einmal auf den Tisch hauen. Ich frage mich, warum die Jung-Funktionäre von Rot und Schwarz Zettel verteilen, während die alten Parteikollegen Politik gegen sie machen. Die Furche: Sie hoffen also auf die nächste Legislaturperiode? In dieser wird es wohl keinen Pensionsgipfel mehr geben ...

Loacker: Die ÖVP hat ihre Verhandlungsposition schon zuvor verschenkt: Schelling hat sich vom Pensions-Automatismus verabschiedet, Pühringer von der Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters, die Harmonisierung haben sie auch vergessen. Solange Rot-Schwarz regiert, wird jeder seine Klientel schützen.

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