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Kampf dem System

19451960198020002020

Erich Reiter

Eine liberale Partei war die „alte” FPÖ vor Jörg Haider nicht. Bereits im Jahrbuch für Politik 1985 hat Alfred Stinnemann (zutreffend) behauptet, daß das nationale Element im Parteiprogramm 1985 eine Ausweitung erfahren habe, wogegen die „Verwandlung” in eine liberale Partei nicht gelungen sei.

Es war das Ergebnis eines Kompromisses liberaler und nationalkonservativer Kräfte. Mit den „Thesen zur politischen Erneuerung” verstärkt die FPÖ nun eindeutig das konservative Element, ohne dabei grundsätzliche liberale Positionen zu verlassen, wenn man den Liberalismus als die Kraft sieht, die sich historischen Verdienste um die Rechte des einzelnen, die Garantie des Rechtsstaates, Mei-nungs- und Pressefreiheit, die Entstehung einer marktorientierten Industriegesellschaft und die Achtung des Privateigentums erworben hat.

Die „Thesen” sind aktualisierte Schwerpunkte (auf der Grundlage des Parteipro-grammes), mit dem sich die

FPÖ vor allem im Hinblick auf die kommende Nationalratswahl in kurzer und verständlicher Form präsentieren will. Sie sollen die Partei gleichsam profilieren und charakterisieren. Sie bestehen aus vier Teilen; einer Zu-standsanalyse; der „Kampfansage” an das System, das verändert werden soll; einem Grundwerteteil und 19 Thesen zur praktischen Politik mit Zielangaben in diversen Sachbereichen. Neben dem

Versuch einer Charakterisierung durch zahlreiche grundsätzliche sachpolitische Zielsetzungen enthalten die Thesen einige Botschaften, wie die Absage an schrankenlosen Hedonismus und eindeutige Bekenntnisse zu Recht und Ordnung.

Die FPÖ versteht sich nach den Thesen als pragmatische Sammelpartei zur Lösung sozialer Fragen und zur Überwindung des Herrschaftssystems der großen Koalition, der Kammern, der Sozialpartnerschaft und der Proporzwirtschaft. „Ziel ist es, die liberalen Ideen der Grund- und Freiheitsrechte durch die Befreiung der Bürger von den politischen Parteien zu vollenden”. Sie sieht sich als Bürgerrechtsbewegung, die befreit von ideologischem Ballast weniger danach fragt, wie dem politischen Liberalismus wieder Leben eingehaucht werden kann, sondern vermeint, Vorschläge zur Lösung der praktischen Probleme der Bürger leisten zu können.

Der Autor ist

Sektions- Chef im Heeresministerium und Mitglied der FPÖ- Thesenkommission.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

DR. RUDOLF LEWANDOWSKI (1920) ist den Lesern der „Furche“ kein Unbekannter. Als Frankreich-Korrespondent berichtete er bis vor zwei Jahren regelmäßig für unser Blatt. Lewandowski, der 1945 in der österreichischen Hochschulpolitik tätig war, hatte 1946 eine Einladung nach Frankreich erhalten. Hier lebte er über ein Jahrzehnt, studierte insbesondere europäische Fragen und wurde zum Generalsekretär der Jugendsektion des „Nouvelles Eąuipes Internationales“, in der sich die christlich-demokratischen Parteien Europas vereinigten, berufen, In dieser Eigenschaft hat er bei der Konstituierung der NEI im Jahre 1947 mitgewirkt, desgleichen bei der Europäischen Föderalistischen Union, in der er Mitglied des Zentralausschusses war. In dieser Tätigkeit konnte er Beobachtungen über die verschiedene und doch letzten Endes ähnliche Entwicklung der christlich-demokratischen Parteien anstellen. 1957 ist er wieder nach Oesterreich zurückgekehrt.

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

1962

Denaturierung der Parteien

Jede Partei ist ein dynamisches Gebilde. Die Dynamik zeigt sich nicht allein in der kontinuierlichen Wandlung der organisatorischen Struktur, sondern mehr noch im Wechsel dessen, was man als „Parteigesinnung“ zu bezeichnen pflegt. Für die Parteien unseres Landes ist charakteristisch, daß sie sich — von der ferngelenkten KP abgesehen — in einem steigenden Umfang gegenüber jenen Ideen emanzipieren, die sie in ihren Ursprüngen bestimmt hatten. Der Prozeß dieser Emanzipation führt jedoch nicht zu neuen „Parteigesinnungen“, sondern zu einer „Entideologisierung“ der Parteien,

Sozialismus an der Schwelle

Ein Sozialismus ohne ideologisches Pathos und ohne messianistische Prognosen über das Endziel der menschlichen Gesellschaft präsentierte sich am Landesparteitag der Sozialistischen Partei des Burgenlandes am 11. Mai 1962 in Pinkafeld. Wer die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei im Burgenland vor 1933 kennt, weiß, daß diese Partei immer einen radikalen Sozialismus vertreten hat. Historische Gründe mögen dafür den Ausschlag gegeben haben. Zum Arbeiter im westungarischen Raum gehörte mehr oder weniger wesensgemäß angesichts eines sozial zugeknöpften Feudalismus und eines

Volkspartei 1962

Die ÖVP befindet sich nicht, wie in allzu starker Vereinfachung behauptet wird, in einer „Krise“. Dagegen sind Anpassungsschwierigkeiten unverkennbar, die behoben werden müssen, soll die Partei nicht auf lange Sicht von der Führung verdrängt und der Konkurrenz bestehender oder noch zu errichtender Parteien in einem für sie schwer zu bewältigenden Ausmaß ausgesetzt sein.• Vor allem muß die Partei endlich aus einer Wahlpartei zu einer echten, organisatorisch integrierten Partei werden. Die eigentliche Parteiarbeit wurde bisher zugunsten der Regierungstätigkeit vernachlässigt. Die

1963

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

1964

Das Deutschland von gestern

Von den (deutsch)-nationalen Parteien der Monarchie und der Ersten Republik unterscheiden sich die Freiheitlichen, vor allem jene des Jahres 1964, dadurch wesentlich daß der Gegenstand des Einsatzes nicht mehr da ist. Das Deutschland der Nationalen Österreichs ist heute endgültig ein Traumland, eine Konstruktion, ein Mythos, vergleichbar dem Reichsmythos der jungen Katholiken vor 1938. Das Deutschland der österreichischen Nationalen ist das Deutschland der Reichsgründung, jenes Deutschland, auf das von Österreich aus zu sehen, angesichts des vielsprachigen und vielnational organisierten

Römantizismen und Fakten

Nach außen sind es freilich vor allem weltanschauliche Bestimmungsgründe, welche die sozial und regional verschiedenen Gruppen, die dreiviertel Million Menschen, die sich als Mitglieder zur ÖVP bekennen, zu einem formellen Ganzen zusammenfassen. Die Summe der parteipragmatischen Verhaltensweisen rechtfertigt jedoch immer mehr den Schluß, daß die ÖVP immer noch eine Wirtschaftspartei ist und in erster Linie auch so verstanden werden will. So gut wie jede soziale und wirtschaftliche Maßnahme, welche die Partei ergreift, wird daraufhin geprüft, welche Wirkungen sie auf die

Gespräch mit den Katholiken?

An die Arbeiter kommt die FPÖ kaum heran. Zudem darf sich die FPÖ nicht allzusehr den Arbeitern anbieten, will sie sich nicht die Gunst ihres noch immer verläßlicheren Gönners, des rechten Flügels der SPÖ, verscherzen.Also versucht man es diesmal mit den Katholiken, um so mehr, als diese nicht mehr an eine politische Partei gebunden und scheinbar zu „haben” sind.Die Nationalen der Ersten Republik waren keineswegs ausschließlich dem Nationalsozialismus verpflichtet. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der nationalen Intellektuellen waren gläubige Katholiken. Die Geschichte der

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Liberal-Sem in Osterreich

Überall und nirgendsDer Liberalismus als geschlossene geistig-politisch-wirtschaftliche Bewegung hat seine Kraft verströmt. Liberales Gedankengut hat in jene politisch-weltanschaulichen Systeme Eingang gefunden, die den Liberalismus von seiner Hochblüte bis in die Zweite Republik konsequent bekämpften: Sowohl die christlichdemokratische als auch die Programmatik des demokratischen Sozialismus sind in Kernsätzen liberal orientiert. So heißt es im Programm der ÖVP an prominenter Stelle: Das Ziel der ÖVP „ist es, dem Menschen, der für sie Träger unveräußerlicher Rechte ist, die

Neue Sprache!

Ist der Liberalismus im fclassi-schen Sinn, die politische Bewegung des Bürgertums, die zu einem Gutteil das 19. Jahrhundert bestimmt und das 20. mitgeprägt hat, tot oder hat er noch Zukunft als „Dritte Kraft“ im Sinne Friedrich Heers, als Motor einer politischen Umwälzung, die mit der Französischen Revolution begann, hat er noch Zukunft hier in Österreich?Auf diese Frage der „Furche“ sprachen Professoren, Journalisten und Politiker dem Liberalismus fast einmütig die gesellschaftsformende Kraft für die Zukunft ab. Während der Historiker Prof. Fellner soweit geht, die Existenz

Chancen der Zukunft

dem Krieg und unter dem Eindruck des sich rasch akzelerierenden kalten Krieges haben sich alle demokratischen Parteien unter das schützende Dach einer Uberideologie der Demokratie an sich geflüchtet, und man hat keinen besonderen Wert darauf gelegt, Unterscheidungsmerkmale zu markieren. Erst in der Zeit nach dem Abschluß des Staatsvertrages— der Staatsvertrag hat ja internationale, weit über Österreich hinausreichende Bedeutung dadurch erlangt, daß er das Ende einer Etappe im kalten Krieg angedeutet hat, das heißt eine Abschwächung des kalten Krieges auf eine Temperatur, die das

1968

Marktwirtschaft und Menschenbild

Der „Furche”, getreu ihrer Verpflichtung als Blatt des Dialoges, ist es eine besondere Freude, heute zum erstenmal auch den Ansichten eines Liberalen Raum zu geben. Der Autor, aus einer berühmten österreichischen Juristenfamilie stammend, als Professor an der juridischen Fakultät der Universität Salzburg tätig, hatte einst seine Habilitationsschrift „Locatio conductio” im Verlag Herold veröffentlicht.

1969

In österreichischer Währung

Eine Frage hängt in der Luft. Ihre Beantwortung durch ÖVP und SPD wird ziemlich dringend erwartet: Sind die beiden Parteien ■—jede für sich — willens oder nicht willens, eine Koalition mit der FPÖ nach den nächsten Nationalratswahlen einzugehen? Vorweg sei gesagt: Keiner der jüngsten lokalen oder regionalen Erfolge der FPÖ, ja nicht einmal ein solcher bei den Nationalratswahlen braucht einen Einfluß auf die Art der Beantwortung dieser Frage zu haben. Den beiden Großen ist hiedurch kein Zwang zu einem Zusammengehen mit der FPÖ auferlegt, solange sie auf andere Weisfe eine funktionierende Regierung bilden wollen.

1970

Die klassenlose Partei für Österreich

In diesem für die österreichische Innenpolitik so entscheidenden Jahr 1970 gibt es zwei Gedenktage der katholischen Volksbewegung: Am 10. März 1910, vor sechzig Jahren, starb Doktor Karl Lueger und zwanzig Jahre früher, am 8. November 1890, Carl Freiherr von Vogelsang. In den beiden Jahrzehnten zwischen 1890 und 1910 ereignete sich in Wien, während die nationale und die soziale Revolution bereits die Welt von damals erschütterte, erstmals das Experiment einer klassenlosen Volkspartei. Im Ubergang vom patriarchalischen zum demokratischen Zeitalter, formulierte Vogelsang 1887 die „Parole der Socialreform auf christlicher Basis“ und schuf damit noch vor der Sozialenzyklika Leos XIII. „Kerum Novarum“ ein für österreichische Verhältnisse brauchbares Programm einer katholischen Sozialbewegung; Dr. Karl Lueger, Volksmann, und seit dem Jahre 1897 Bürgermeister von Wien, verschaffte mit seiner „Christlich-sozialen Volkspartei“ diesem Programm auch den politischen Massenausdruck.

1971

Zurück zur Weltanschauungspolitik?

Der Schweizer Historiker J. R. v. Šalis spricht von der Gegenwart als einer Zeit, „in der jeder die Weltgeschichte in seiner Stube hat”. Wir sind in der Tat heute mehr denn je mit der Welt und ihren Widersprüchen konfrontiert. Im „Globalen Dorf” McLuhans flimmern Mondlandungen und Dschungelkämpfe, Überfluß und Hunger über den gleichen Bildschirm. Zu den drei Fundamentalwidersprüchen unserer Zeit zählt neben dem technologischen und politischen nicht zuletzt ein geistiger: In einer wertverwirrten Gesellschaft stellt sich drängender denn je die Frage nach den Werten, die politischen Entscheidungen als gültige Maßstäbe dienen können.

Über Ideologen und Technokraten

Das eben zu Ende gegangene Jahrzehnt der sechziger Jahre stand vielfach im Zeichen der beiden folgenden theoretischen Grundannahmen: ‘• Nach der in Ost und West verbreiteten Konvergenztheorie wird sich die bisher feindselige und anscheinend unversöhnliche Konfrontation des kapitalistischen und des kommunistischen Systems im Sinne einer allmählichen Annäherung und Zueinanderentwicklung wandeln.• Das im Westen entwickelte Industriesystem wird sich aus ideologischen Verflechtungen der Vergangenheit lösen. Die künftige Industriegesellschaft wird ihrem Wesen nach keine weltanschauliche

Sozialreform statt Emotion

Zur 80-Jahr-Feier der Veröffentlichung der Enzyklika Herum novarum am 14. Mai, richtete Papst Paul VI. ein „Apostolisches Schreiben“ an Kardinal Maurice Roy (Amerikaner), den Präsidenten des Laienrates und der päpstlichen Kommission „Justitia et Pax“ (Gerechtigkeit und Frieden). Seit Monaten war die päpstliche „Kommission für Gerechtigkeit und Frieden“ Gegenstand von Gerüchten. Überraschenderweise war die Zahl ihrer Mitglieder von mehr als siebzig auf sechs beschränkt worden. Eine Kursänderung wurde als Grund vermutet, weil zwei freiwillig ausscheidende Mitglieder auf die Möglichkeit größerer Freiheit für ihre Arbeit außerhalb der Kommission hinwiesen. Für die Beschränkung der Mitgliederzahl dürfte die Überlegung maßgebend gewesen sein, daß ein mehr als siebzigköpfiges Gremium infolge vielfältig divergierender ideologischer Einstellungen zu einem Diskussionsklub werden muß, während für die Lösung der brennenden Sozialproblematik zweckdienliche Wege zu ßnden sind. Die vorliegende päpstliche Kundgebung läßt keine Kursänderung erkennen, doch werden neue Probleme und Aufgaben behandelt, früher schon erörterte Fragen und Antworten näher präzisiert.

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1972

Was ist noch christlich im ÖVP-Programm?

Die Volkspartei berät ein neues Programm. Ebenso die SPÖ. Dabei sind die ideologischen Konturen der Parteien weitgehend unscharf geworden. Wenigstens für eine breite Schicht von Wählern sind die Parteien beinahe austauschbar geworden. Prompt taucht auch der Vorwurf auf, daß im Programmentwurf der ÖVP das christliche Element nur noch in versteckter Form enthalten sei.

Profilierung durch Ideologie

Die politischen Parteien müssen von außen und von innen ununterbrochen mit der Gretchenfrage: „Wie hältst du's mit der Ideologie?“ konfrontiert werden, um zu verhindern, daß sie im Pfuhl des Pragmatismus versinken. Jetzt, im Jahre 1972, stellen sich die beiden großen österreichischen Parteien diese Frage selbst und widerlegen damit jene, die von einer „Entideologisierung“ der Politik sprechen. Die ÖVP diskutiert seit Jahresfrist ein neues „Grundsatzprogramm“ und die SPÖ wird ihren Parteitag im April und die vorausgehende Zeit zu einer geistigen Standortbestimmung nützen. IDEOLOGIE wird also wieder groß geschrieben.

„Nicht nur Beschäftigungstherapie“

Eine Industriegesellschaft, die geneigt ist, Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum als oberste und einzige Maxime zu betrachten, Wohlstandsmehrung und Konsum als Librium schätzt und im übrigen Politiker als zumindest potentielle Kor-ruptionisten katalogisiert, beginnt sich von lieb- (und schal-) gewordenen Klischees zu trennen: Das Jahr 1972 ist nicht nur nach dem Wunsch des großen Vorsitzenden Kreisky ein Jahr der Programmdiskussion.

Ohne Marx und ohne Jesus

Bruno Kreisky: „Den Sozialdemokraten geht es mit ihren sozialpolitischen Ideen so wie den Liberalen mit ihren liberalen: allmählich werden sie Gemeingut aller demokratischen Parteien.“ (Autorentagung des Econ-Verlages in Salzburg, September 1971.)

Von Solidarismus zur Partnerschaft

In memoriam Dr. Friedrich Funder die Frage zu stellen, was vom christlichsozialen Gedankengut wohl geblieben sei, ist ein ehrenvolles und beklemmendes Unterfangen zugleich. Ehrenvoll, weil heute, wie vor ein oder zwei Menschenaltern, sich Demokraten aus christlichem Engagement verpflichtet wissen, ihren eigenständigen Beitrag zum öffentlichen Leben Österreichs zu leisten. Beklemmend, weil der Fragezeichen im programmatischen wie im praktischen Bereich allzu viele geworden sind. Dennoch tut eine Klärung der Begriffe und ihrer Inhalte not, will man Resultate einer ideologischen Selbstbesinnung für zukünftige Weichenstellungen erzielen.

1973

Aus Liberalität - konservativ

Am Schluß seines 1970 veröffentlichten Buches „Freedom in a Rocking Boat“ spricht der britische Managementwissenschaftler Sir Geoffrey Vickers die Vermutung aus, daß unser Zeitalter den Namen „post-liberal age“ verdient. Vor kurzem erschien in einem westdeutschen Verlag ein Band mit Essays des Soziologen Walter Hildebrandt unter dem Titel „Das nachliberale Zeitalter“. Unabhängig voneinander gelangen beide Autoren zu dem Ergebnis, daß wir bereits in der Epoche des Nachliberalismus leben. Eine solche Standortbestimmung hängt, wie jede belangvolle politisch-soziale Diagnose, mit einer bestimmten Vision des historischen Prozesses und einer „Theorie des gegenwärtigen Zeitalters“ zusammen.

1974

Zurück zur alten Geographie

Wie immer auch die Bilanz am 19. Mai um 20 Uhr aussehen wird, eirres steht fest: Das Regime der Fünften Republik, von Charles de Gaulle konzipiert, von Georges Pompidou zur Reifung gebracht, gehört der Geschichte an. Dieses System hatte, trotz erkennbarer Schwächen, der Nation eine sichere Ordnung der staatlichen Einrichtungen gegeben, die im glücklichen Gegensatz zu den Methoden der beiden vorangegangenen Republiken stand. In diesem Zeitraum fanden die umfassendsten Mutierungen statt, die Frankreich seit 1789 kennengelernt hat.

1975

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

1976

Die Grenzen der Freiheit

Das Europäische Forum Alpbach stand heuer unter dem Generalthema: „Die Grenzen der Freiheit“. Im Rahmen des Generalthemas fand dieses Jahr ein bemerkenswertes juristisches Gespräch statt, an dem Justizminister Broda neben anderen Politikern teilnahm. Broda hielt dabei ein Referat, in dem er sich mit den Parteien und den individuellen Freiheitsrechten befaßte. Das Referat von Broda verdient über den Tag hinaus Beachtung, da er über weite Strecken gesellschaftsphilosophische Grundfragen berührte und grundsätzliche Positionen vorstellte.

1977

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

1978

Freiheit als Recht und Pflicht

Die Arbeit an einem Grundsatzprogramm beschäftigt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) nun schon nahezu ein halbes Jahrzehnt. Während die ÖVP bereits im zweiten Jahr ihrer Oppositionszeit, nämlich 1972, mit dem „Salzburger Programm“ ein modernes Grundsatzpapier beschloß, brauchte ihre deutsche Schwesterpartei nördlich der Mainlinie von Oktober 1969 (Regierung Brandt) bis November 1973 (Hamburger Bundesparteitag), um sich überhaupt einmal über die Notwendigkeit einer ideologischen Neuformierung klarzuwerden. Beim diesjährigen Bundesparteitag der CDU, der vom 23. bis 26. Oktober in Ludwigshafen stattfindet, soll dieses neue Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Dr. Peter Diem, ehemaliger Referent für Grundlagenforschung der ÖVP, hat für die FURCHE das CDU-Programm untersucht.

1979

Ein seriöser Dialog fehlt

Die katholische Kirche ist als sozialer Traditionsträger gewiß von anderer Ordnung als andere. Das erwies sich am Verhältnis zur Volkspartei, deren ideellen Rückhalt sie seit den Tagen Luegers gebildet hatte. Erst nach dem Staatsvertrag, unter Schärf und mit dem Ziel, der Volkspartei nicht das Monopol auf die Kirche zu lassen, waren die Beziehungen etwas in Fluß gekommen.Teillösungen zur Konkordatsanpassung und erst recht des Ausgangs des Zweiten Vatikanischen Konzils machten den Weg frei, um auch eine Sanierung des Verhältnisses zwischen Kirche und SPÖ zu versuchen. Das war das

Persönlicher Triumph und...

Der große Wahlerfolg der Sozialisten vom Sonntag wird nun wochenlang Gegenstand von Kommentaren und wissenschaftlicher Analysen sein. Die FURCHE hat zwei erfahrene Kenner der österreichischen Parteienlandschaft um ihre Meinung gebeten: Der Politik-Wissenschafter Univ.-Prof. Norbert Leser (SPÖ) und Staatssekretär a. D. Karl Pisa (ÖVP) üben keine offiziellen Partei-Ämter aus. Beide Autoren vertreten in ihren Beiträgen eine pointierte persönliche Meinung.

Volle Führungsfreiheit

In vielen Diskussionen über die Ursachen der Niederlage vom 6. Mai hört man derzeit, daß die ÖVP in eine „strukturelle Minderheitensituation“ geraten sei, in der ihr nicht nur die momentane Wählergunst ins Gesicht blase. Vielmehr stünden die Maßgebenden sozialen und politischen Entwicklungen gegen sie.Ich halte diese Feststellung für übertrieben und nicht im Einklang mit den tatsächlichen politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in Österreich.Von manchen Kommentatoren wurde behauptet, das Ergebnis vom 6. Mai stelle einen Linksruck des ideologischen Bewußtseinsstandes

Die Zukunft der FPÖ

Was diese Zeilen nicht sein sollen, sei an den Anfang gestellt. Sie sind weder ein Rechtfertigungsversuch für meinen Rücktritt noch ein

1980

Liberalismus als nationales Bekenntnis

Ob Norbert Steger, bisher Wiener Landesobmann der Freiheitlichen und Abgeordneter zum Nationalrat, die Alexander-Götz-Nachfolge als FPÖ-Bundesparteiobmann antreten kann, soll ein umstrittener Parteitag Anfang März entscheiden. Exklusiv für die FURCHE schreibt er heute über die ihm von uns gestellte Frage, wie er als Obmann liberale Wähler für die FPÖ hinzugewinnen und gleichzeitig die nationalen FP-Stammwähler halten möchte.

1981

Wie liberal ist die FPÖ?

Immer wieder wird auch in der Tagespolitik die Frage gestellt: Wie liberal ist die FPÖ? In dem demnächst erscheinenden „österreichischen Jahrbuch 80 für Politik“ versuchen zwei A utoren darauf eine Antwort zu geben. Ein Beitrag stammt aus der Feder des FPÖ-Abgeordneten zum Nationalrat Friedhelm Frischenschlager, der auch Assistent für Politologie an der Salzburger Universität ist, der andere wurde von Karl A. Kubinzky verfaßt, Professor am Institut für Soziologie an der Universität Graz. Die FURCHE bringt im Vorabdruck Auszüge.

Wie liberal ist die Ö VP?

Wie liberal ist die FPÖ? A uf diese Frage wurde in der FURCHE4/81 eingegangen. Heute versucht Wendelin Ettmayer, Generalsekretär- Stellvertreter des ÖA A B, darauf eine Antwort für die Volkspartei zu geben.

Begrabene Feindschaft?

Über das Verhältnis der beiden Großparteien zur Kirche wurde schon viel diskutiert und geschrieben. Kaum erörtert wurde jedoch bisher das Verhältnis der FPÖ zur Kirche. Friedhelm Frischenschlager, Assistent für Politologie an der Salzburger Universität und FPÖ-A bgeordneter zum Nationalrat, versucht eine Bestandsaufnahme und kommt zum Schluß, daß es, positiv wie negativ, durchaus nicht beim „steril-problemlosen Nebeneinander" bleiben muß.

1983

Rot-blaue Disharmonie

In ihren Wirtschaftsprogrammen bekennen sich ÖVP und FPÖ zur Marktwirtschaft. Die eine hält es mit der „Sozialen“, die andere mit der „Liberalen“; die SPÖ dagegen will weder vom einen noch vom anderen etwas wissen.„Wer sich heute zur Sozialen Marktwirtschaft bekennt“,schrieb Karl Blecha am 14. Juli 1976 in der’ „Arbeiter-Zeitung“, „verschleiert damit nur sein Eintreten für eine rein kapitalistische Wirtschaftsordnung — “. Wie schlimm muß dann für die SPÖein Koalitionspartner sein, der sich gar für eine Liberale Marktwirtschaft einsetzt.Die „drei

1984

Überleben um jeden Preis

Ich bin dagegen, der FDP eine Art ökologische Uberlebensnische zu überlassen. Das macht eine liberale Partei kaputt." In Aussage und neuem Amt steht Wirtschaftsminister Martin Bangemann für die primären Sorgen der kleinen Koalitionspartner in Bonn und Wien.Die Großparteien schicken ihre Denker nach vorne, um schon jetzt die Zukunft visionär zu vereinnahmen. Die Herbst-Alternative der Liberalen erschöpft sich in einer zeitgemäßeren Neudefinition, der „klaren Formulierungder liberalen Komponente und einer modernen gesellschaftspolitischen Aussage" (FPÖ-Obmann Norbert

Zwischen Realität und Deklaration

Bis zum Frühjahr 1985 will sich die FPÖ ein neues Parteiprogramm verpassen. Essoll nach Norbert Steger betont liberale Züge tragen. Herauskommen wird wohl ein national-liberaler Kompromiß.

1985

Gesucht: Der neue Konsens

Die Republik gerät aus allen Fugen - so die weitverbreitete Meinung. Was ist zu tun? Nach Bernd Schil-cher (FURCHE 7/1985) ein weiterer Diskussionsbeitrag.

Schicksalswahl für das Dritte Lager

Jörg Kandutsch war am 3. November 1955 einer der Geburtshelfer der FPÖ. Was ist von der Grün-dungsidee geblieben? Wie geht es mit der Freiheitlichen Partei weiter?

1989

Zu klein fur eine Partei

Die Traditionsbestände der früheren „politischen Lager“ - zunächst Gegenkräfte zum Liberalismus - verblassen. Aber zeitgemäße und angemessene Konturierungen fehlen.

1992

Noch eine Chance für die Liberalen?

Im Juni hat Mario Ferrari-Brunnenfeld, Ex-FP-Chef von Kärnten und Ex-Staatssekretär, das Proponentenkomitee einer neuen Partei vorgestellt: der „Freien Demokratischen Partei Österreichs - Die Liberalen". Hat eine solche Gründung Chancen?

1993

Leerformeln über das generelle Unbehagen

Was ist liberal am Programm der Liberalen? Restbestände aufgeklärten Denkens und emanzipatorische Ansätze kommen zur Sprache.

1995

Wie kann der Bürger Politik machen?

Werden Fernsehduelle die Wahl entscheiden? Sie sind jedenfalls nicht der Ort, Grundfragen des gesellschaftlichen Umfeldes klarzustellen, etwa jene, welche Stellung die Parteien dem einzelnen Bürger zusgestehen.

1999

Das liberale Dilemma

Dem Liberalen Forum ging es nie wirklich gut. Jetzt geht es der Partei Heide Schmidts ausgesprochen schlecht. Ein Erklärungsversuch.

2001

Inhaltlich gleich, strategisch neu

Während im inhaltlichen Bereich eher Kontinuität zu früher vorherrscht, kommt es - durch die Kooperation mit der FPÖ - in der strategischen Ausrichtung jedenfalls zu einer Neupositionierung der Volkspartei.

2005

Die Leere der C-Parteien

Die Lehren für Österreichs Christdemokraten aus den deutschen Wahlen.Seit der Deutschen Bundestagswahl ist schon einiges Wasser durch Rhein und Donau geflossen. Die weit unter ihren Erwartungen gebliebenen christdemokratischen Unionsparteien hatten Zeit, ihre Wunden, die ihnen die Wähler unerwartet zugefügt hatten, zu lecken und nüchtern Bilanz zu ziehen.Bereits im Sommer war vom katholischen Politologen Markus Schubert in der taz die "geistige Leere der C-Parteien" angeprangert worden. cdu und csu hätten "das langweiligste fdp-Wahlprogramm aller Zeiten" vorgelegt, in dem Deutschland zum

2009

Mass nehmen am Menschen

Die Österreichische Volkspartei beginnt eine bis 2011 und breit angelegte Programmdebatte. Es geht um nicht weniger als die Formulierung zeitgemäßer christdemokratischer Politik.Vor wenigen Wochen verkündete die ÖVP den Start einer umfassenden Programmdebatte, die 2010 in ein neues Grundsatzprogramm münden soll. Wird diese ernsthaft und konsequent geführt, eine echte Chance: Schon bisher mangelte es nicht an klaren Grundsätzen der sich christdemokratisch definierenden Partei, die ihre "gesellschaftspolitischen Grundsätze aus dem christlichen Bekenntnis zur Würde des Menschen"

2021

ÖVP - © Foto: picturedesk.com / APA / Robert Jaeger

Die ÖVP hat noch eine Chance verdient

Ist die in der FURCHE geäußerte heftige Kritik von Helmut Brandstätter an der Politik von Sebastian Kurz mehr als der Reflex eines Oppositionspolitikers, politisches Kleingeld herauszuschlagen? Eine Replik.

von

Erich Reiter

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