Digital In Arbeit

Mit Leones Rücktritt hat auch Rom sein „Watergate“

19451960198020002020

Viktor Willi

und

Rom

Leones Demission - ein halbes Jahr vor Ablauf seiner siebenjährigen Amtszeit - beweist einmal mehr, daß außerordentliche Situationen außerordentliche Lösungen erfordern. Italien befindet sich im labüen Gleichgewicht eines neuartigen Herrschaftssystems, dem nach außen hin eine christdemokratische Regierung, nach innen hingegen eine sie in Schach haltende kommunistische Partei vorsteht. In einem solchen DC-Regime von KPI-Gnaden kann von allen Seiten her Druck auf die Machtträger -nicht zuletzt auf das Staatspräsidium -ausgeübt werden. Dies ist jetzt Giovanni Leone zum Verhängnis geworden. Er mußte aus „Rücksicht“ auf höhere Parteiinteressen seinen Hut nehmen.

Seit Jahr und Tag steht Giovanni Leone im Gerede dunkler Machenschaften in Sachen Lockheed-Schmiergelder und unlauterer Grundstückkäufe und „Verkäufe“. Besonders seine Frau Vittoriä und zwei seiner drei Söhne scheinen die hohe Stellung des Gatten und Vaters ausgenutzt zu haben. Allerdings gibt es auch einen Millionenscheck mit Leones Unterschrift für die Anschaffung einer Lu-

xusvilla mit 31 Zimmern, die er sich aus seinen sprichwörtlich eher bescheidenen Honoraren als Anwalt vor seiner Wahl im Dezember 1971 kaum hätte erwerben können.

Nicht von ungefähr nahm Leone gerade jetzt, ein halbes Jahr vor Ablauf seiner Amtszeit, Abschied vom Quiri-nal. In diesen sechs Monaten des sogenannten „weißen Semesters“ darf der Staatspräsident laut Artikel 86 der Verfassung die Kammern nicht mehr auflösen und Neuwahlen ansetzen. Durch diese beschränkten Präsidialrechte wurden viele - besonders die rechtsstehenden Christdemokraten - in Angst versetzt, denn sie sahen sich bald um einen der besten Trümpfe der ihnen verbleibenden Hegemonie über die anderen Parteien gebracht. Denn bisher konnten sie den auf Unterzeichnung der Gesamtarbeitsverträge drängenden Gewerkschaften - und hinter ihnen - der KPI immer wieder die Drohung entgegenhalten: „Wenn ihr zuviel fordert, setzen wir Neuwahlen an und werden euch mit Hüfe der verängstigten Stimmbürger in die Ecke drängen.“

Der Anstoß zu Leones Demission kam von linker Seite, denn die KPI hat

dieses „Watergate all'italiana“ ausgelöst. Ob nach Absprache mit der De-mocrazia Cristiana oder auf eigene Faust, ist noch ungewiß. Nicht auszuschließen ist Berlinguers Anliegen, dem Fußvolk die Macht der KPI klar vor Augen zu führen: Daß es mit der KPI in der Regierungskoalition moralischer oder - mindestens - weniger unmoralisch zu und her gehe.

Wahrscheinlicher ist das kommunistische Bemühen, über eine neue Regierungskrise - im Anschluß an die Präsidentschaftswahlen - oder wenig später, den nächsten kleinen Schritt an die Macht zu vollziehen. Er könnte darin bestehen - dies pfeifen die Spatzen schon längst von den Dächern Roms -, daß sich die KPI nicht mehr damit begnügt, eine christdemokratische Regierung im Parlament zu uni terstützen, sondern eigene Minister in einer DC-KPI-Regierung stellen möchte.

Bald werden die wahren Gründe dieser noch undurchsichtigen - oder allzu durchsichtigen spektakulären Demission erkennbar werden.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1949

Die Democristiani und ihr Führer

Rom, im JuniDer Wahlsieg der Democrazia Ghristiana — D, C. — am 18. April 1948 brachte für die innere Zusammensetzung dieser Partei schwerwiegende Folgen mit sich. Die Zahl ihrer Deputierten war so angeschwollen, daß die gechlossene Linie der Partei zu zerreißen drohte, ähnlich wie es nach ihrem großen WahlMeg der MRP Frankreichs aus gleichen Ursachen bei der nächsten Wahl tatsächlich geschah. Viele Deputierte waren auf Listen der DC gewählt worden, die von den Ideen der DC absolut nicht durchdrungen waren. Das Ergebnis war eine sehr verschiedenartige Zusammensetzung der

1969

Trostpilaster für „Demokraten“

Mit der Kaltstellung dreier namhafter ZK-Mitglieder — es handelt sich um Rossana Rossanda, Luigi Pintor und Aldo Natoli — nahm innerhalb der kommunistischen Partei Italiens eine Auseinandersetzung ihr Ende, die bereits seit dem Frühjahr dieses Jahres in Zusammenhang mit der Zeitschrift „II manifesto" schwelte.„H manifesto“, das theoretische Sprachrohr der sogenannten „Neuen Linken“ innerhalb der KPI, ist in letzter Zeit zum begehrten Kaufobjekt an den italienischen Zeitungskiosken geworden, ganz zum Unwillen der Führungsgruppe der KPI, der besonders die kompromißlose Kritik

1970

Tanz um die Pfründen

Noch ehe das italienische Parlament den Gesetzesentwurf zur Finanzierung der am 7. Juni neu zu bildenden Regionalverwaltungen gutgeheißen hat, ist der Kampf um die damit verbundenen neuen Ämter in vollem Gange. Offenbar wird die Annahme dieses Gesetzesentwurfs von Seiten der Koalitionspartner des linken Zentrums als Selbstverständlichkeit betrachtet und einer allfälligen Obstruktion der Rechtspartei, die sich von Anfang an gegen einen die Zentralgewalt schwächenden Regionalstab ausgesprochen hat, keine Beachtung geschenkt.

Die Zange der KPI

Drei Gründe und ein Fragezeichen: Beteiligung am 23. Internationalen Historikerkongreß, verbesserter Start für die Präsidentschaftswahlen, Dank für indirekte Unterstützung „seines“ Regierungskurses. Seit ihrer Bekanntgabe stand die Reise des italienischen Senatspräsidenten Fanfani nach Moskau, wenige Tage nach Außenminister Scheels und Bundeskanzler Brandts Abschluß und feierlicher Unterzeichnung des Gewaltverzichtsvertrages, im Mittelpunkt des politischen Interesses in Italien — soweit die Hitze überhaupt noch ein anderes Interesse als das eigene Wohlbefinden aufkommen

1972

Leone, der kleine Löwe...

Die Wahl Giovanni Leones zum sechsten Staatspräsidenten der Italienischen Republik, wenige Stunden vor dem Weihnachtsabend, hat bei den tausend Elektoren im Monte-citorio-Palast viel Händeklatschen, aber auch kaum weniger Protestrufe ausgelöst. Christlichdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Republikaner freuten sich über den nach 15 überaus anstrengenden Tagen errungenen Sieg und feierten einen Mann, der seit ihrer Gründung nach dem Krieg der Democrazia Cristiana angehört, aber nie eine Parteistellung bekleidete und sich bemühte, stets im Dienste des Landes und jenseits der

1973

Brave Lammer

Terrorakte aller Art gehören in Italien zum Großstadt-Alltag. Die Polizei vermag über die Täterschaft in den seltensten Fällen hieb- und stichfeste Angaben zu machen, so daß sich darüber jeweils nur Hypothesen aufstellen lassen.

1975

Bündnis an der Peripherie

Seit dem 12. Mai 1974, als sie — zu ihrer eigenen Überraschung — im Referendum den Kampf um die Beibehaltung der Ehescheidung mit 60 Prozent der Stimmbürger im Rücken gewannen, wittern die kirchlich nicht-gebundenen Parteien Italiens Morgenluft. Prominente Vertreter dieser sogenannten Laienparteien sind überzeugt, daß der Hegemonie der Democrazia Cristiana im italienischen Staat die Stunde geschlagen habe und daß mit einer Art von Laienblock die christdemokratische Vorherrschaft bald gebrochen werden könne.

„KP im Namen des Herrn“

27 Morde, und es ist erreicht: Fan-fani hat verwirklicht, was er schon immer im Schilde führte und was mit der Zwangsläufigkeit der marxistischen Geschichtsbetrachtung und ihrer festlichen Heilsbotschaft früher oder später eintreten mußte: KPI-Boß Berlinguer auf der einen, und der amerikanische Präsident Kissinger auf der anderen Seite bitten ihn im Jänner 1980, den Vorsitz der neuen „Partei der italienischen Arbeiter im Namen des Herrn“ zu übernehmen und das Land in die glorreiche Zukunft eines europäischen Musterstaates zu führen. Democrazia Cristiana und KPI sind mit dem

Dollars für die KPI?

Der auf die 86.000 Dollar hin angesprochene Funktionär der KPI-Zen-trale war sehr kurz angebunden: „Es ist alles Lug und Trug und von den ,New York Times' frei erfunden“, meinte er. Statt einen Einwand zu entkräften, verwies er auf die Unitä, das Sprachrohr der KPI, das der heißen Angelegenheit nur ein paar Zeilen am Rande widmete, die ebensowenig zu überzeugen vermochten. In Ermangelung sicherer Angaben von hüben und drüben des großen Teiches muß man versuchen, verschiedene Gewißheiten miteinander in Einklang zu bringen.Daß die amerikanische Erdölgesellschaft Exxon den

Indira und ihre Polizei

Indien hat sich in den Subkontinent der autoritären Staaten harmonisch eingefügt; im Osten Scheik Mujiburs Bangladesh, im Westen Bhuttos chauvinistische Islamrepublik. Innenpolitisch haben sich Großbauerntum, Großbourgeoise und die Moskaukommunistische Partei hinter Indira gestellt, hinter ihre Politik der Disziplin und der starken Hand. Sie bevorzugt aber die Landbourgeoisie und die Großbourgeoisie, und sie zensuriert „ihre“ Kommunisten. Außenpolitisch wird sie von der Kritik des Westens fester in die Arme des Verbündeten gestoßen. So hält sie sich an ein altes Rezept; autoritärer Rechtskurs im Inneren, gegen Moskau abgesichert.

Moros Kniefall

Während die Christdemokraten nicht recht wissen, ob sie die KPI in die Regierungskoalition aufnehmen sollen und wie eine solche Zusammenarbeit erfolgen könnte, ohne die demokratischen Staatseinrichtungen in Frage zu stellen, sprach sich Ministerpräsident Moro in einer Rede zur Eröffnung der Levante-Industriemesse in Bari für eine vorsichtige totale Linksöffnung aus. Fortan soll die Regierungspolitik nicht nur mit den Gewerkschaften, sondern auch mit der kommunistischen Partei abgesprochen werden. Nur so könne ein abermals heißer Herbst verhütet und könnten die Verhandlungen mit den

Vorne — Links — Italien

Italien ist am Jahresende in der paradoxen Lage, daß die Koalitionsparteien eine Regierung am Leben erhalten, deren Formel sie seit sechs Monaten abgeschrieben haben. 13 Jahre lang beherrschte die Regierungsformel „Links von der Mitte“ die politische Szenerie Italiens. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Republikaner und Linkssozialisten stellten seit 1962 sämtliche Regierungen mit Ausnahme der Zentrumskabinette von 1972, denen auch die Liberalen angehörten. Im Laufe des Jahres 1975 sagten sich aber nacheinander Linkssozialisten und Christdemokraten vom Centro Sinistra los.

1976

Rote Milchmadchenrechnung

Hat für Italien jetzt offiziell die Stunde des „historischen Kompromisses“ zwischen Christdemokraten und Kommunisten geschlagen? Seit KP-General Enrico Berlinguer unmittelbar nach dem Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, bestimmt er die politische Diskussion der Apenninenhalbinsel. Damals verabschiedete der rote Marquis endgültig die Volksfrontvorstellungen, weil man, wie das Beispiel Chile gezeigt habe, nicht mit „51 Prozent“ große soziale Reformen durchführen könne. In Italien müßten alle drei großen Komponenten der Volksbewegung, die katholische, die sozialistische und die kommunistische zusammenarbeiten, um die dringend notwendig gewordenen Reformen durchzuführen. Berlin-guers Wunschbild von einer für die Reform engagierten „Mehrheit der 80 Prozent“ entspricht faktisch dem Modell einer Konzentrationsregierung, das im Parlament nur mehr Platz für eine bedeutungslose Restopposition läßt.

Auf den Leim gegangen

Vier Tage lang stand Bologna, die Hauptstadt der Region Emilia-Romagna, im Zeichen des Linkskommunismus. Im prächtig ausgestatteten Kongreßpalast versammelten sich die Genossen, die links von der KPI stehen, um auf ihrem ersten Kongreß eine neue Linkspartei zu gründen, die alle Gegner des vom KPI-Chef Berlinguer vorgeschlagenen „historischen Kompromisses“ umfassen soll.

Kein miracolo

In seinen „Welthistorischen Betrachtungen“ hat der Basler Historiker Jakob Burckhardt vor 100 Jahren die Unterscheidung zwischen beschleunigten und ruhigen Perioden getroffen. Manchmal geschieht in wenigen Monaten und Jahren weit mehr als in Jahrzehnten und Jahrhunderten. In der Französischen Revolution wurde 1789 fast über Nacht eine feudalistisch-absolutistische Gesellsohafts- und Staatsordnung weggefegt, die in ihrer Art, der Vorherrschaft des Adels, mehr als tausend Jashre bestanden hatte.Heute stellt sich die Frage, ob der Italienische Staat wiederum, genau das dritte Mal seit

Die Attraktion des (ewig) Neuen

Am 20. und 21. Juni werden 41,8 Millionen Italiener und Italienerinnen an die Urnen gerufen werden, um ihre Parlamentsvertreter zu wählen. Viel spricht dafür, daß diese Auseinandersetzung in einen Zweikampf zwischen Christdemokraten und Kommunisten ausarten und die KPI an Stelle der Demo-crazia Cristiana als stärkste Partei aus den baldigen Wahlen hervorgehen wird. Gelingt es der KPI, im Verein mit den ihr zuneigenden Linkssozialisten, mehr als die Hälfte der Stimmen, vielleicht sogar 55 Prozent, zu gewinnen, so wäre eine Volksfront-Regierung unumgänglich, meinen viele Italiener und sehen die Stunde eines grundlegenden Regime-Wechsels nahen. Andere Beobachter verweisen auf die bisherige Stabilität des italienischen Elektorates, das selbst unter veränderten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen seine Vorlieben nur wenig, jedenfalls nie sprungartig geändert hat und deshalb der KPI höchstens nach Jahren, über mehrere Urnengänge die Chance zu einer „friedlichen“ Machtergreifung durch den Wahlzettel einräumen könnte.

Nachstenliebe unter Vorbehalt

Halten die meisten Jugendlichen in Italien ein mehr oder minder verdautes marxistisches Gedankengut hoch, so heißt dies keineswegs, daß sie allesamt auf Seiten der KPI stünden und sich dieser Partei mit Haut und Haar verschrieben hätten. Die Vielzahl der Linksparteien in diesem Lande bringt es mit sich, daß zahlreiche 15- bis 25jährige sich von einer anderen Gruppierung zur Linken oder zur Rechten der KPI besser vertreten sehen.

Italien ist nicht Amerika

Seit Jahren verbraucht sich Italien in der Totalität zweier Parteien. Man hat ausgerechnet, daß die christdemokratischen Machthaber seit 1958 mehr Zeit verwenden, auf die Einwirkungen der kommunistischen Opposition zu reagieren, als das Land wirklich zu regieren. Aus Angst, mit den ihr benachbarten Parteien die Mehrheit“ im Parlament zu verlieren, ließ sich die christdemokratische Partei zu allerlei Zugeständnissen an Linkssozialisten und Kommunisten verleiten. So wurde die KPI, gleichsam durch die Hintertür, längst zu einer Art von inoffizieller Regierungspartei.

Kein Kniefall

Die Millionen Italiener, die am 20. Juni aus Angst vor einer kommunistischen Machtergreifung der Demo-crazia Cristiana ihre Stimme anvertraut haben, können einstweilen beruhigt sein. Allen Schwierigkeiten der Regierungsbildung zum Trotz sinken die Christdemokraten vor der KPI nicht in die Knie. Hatten Ber-linguer und seine Anhänger gehofft, die DC-Leitung werde sie bitten, bei der Vertrauensabstimmung wohlwollende Stimmenthaltung zu üben, damit das dritte Kabinett Andreotti das Licht der Welt erblicken könne, so sehen sie Sich jetzt, vorläufig noch, enttäuscht. Einmal mehr ist es den

1977

Der Seiltanz der DC

Wir besitzen noch nicht den zeitlichen Abstand, um 1976 mit Fug und Recht als Schicksalsjahr Italiens bezeichnen ‘ zu können. Einerseits hat sich zwar sehr viel ereignet, das die. Zukunft maßgebend bestimmen und Geschichte machen könnte, anderseits sind gerade im Sommer 1976 durch den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen manche linke Hoffnungen auf eine totale Umwälzung und einen Regimewechsel betrogen worden. Die besonders von den Linkssozialisten propagierte Alternative einer Ablösung der diesjährigen christ- demokratischen Vorherrschaft konnte nicht verwirklicht werden. Einmal

Berlinguer verliert Anhänger und gewinnt Macht

Ihre stimmenthaltung im Parlament kommt die KPI immer teurer zu stehen. Sie hat größte Mühe, die Arbeiter bei der Stange zu halten und dürfte die meisten Studenten und Mittelschüler bereits verloren haben. Jeder kann sich an den Fingern abzählen, daß die Regierung Andreotti von der wohlwollenden Stimmenthaltung der kommunistischen Parlamentarier lebt. Wer nicht mehr an die organische Universitätsreform glaubt und vergeblich auf eine Revolution durch die KPI wartet, der verschreibt sich leicht einer der extremistischen Links- oder Rechtsparteien, der Partei der Proletarischen Einheit

Machtergreifung an der Basis

Die italienischen Christdemokraten können mit den Besitzern eines Schlosses verglichen werden. Sie sitzen im großen Saal und glauben, als rechtmäßige Eigentümer Herr und Meister in ihren vier Wänden zu sein. Während sie sich Festlichkeiten hingeben, haben feindliche Scharen die Kellergeschosse schon längst besetzt, mit der Zeit auch die anderen Stockwerke; jetzt klopfen die wahren Hausherren an die Tür und begehren Einlaß. Doch die Ritter wollen sich nicht stören lassen.Ein Blick auf die tatsächlichen Machtverhältnisse in Italien bestätigt dieses Bild. Nur noch zum Schein wird

Eine Demokratie, aber wie lange noch?

Seit dem Zweiten Weltkrieg weist Italien zahlreiche Merkmale eines Zweiparteiensystems auf. Besser würde man allerdings von einem „Zweiblocksystem” oder einer Bipo- larität der politischen Kräfte sprechen. Die Vielzahl der Parteien kann letztlich auf zwei große Blöcke, einen bürgerlichen um die Democrazia Cri- stiana und einen Linksblock um die KPI zurückgeführt werden. Diesen beiden Blöcken steht die „Italienische Soziale Bewegung” (Movimento Sociale Italiano) als Sammelbecken der Rechtsextremen gegenüber. Italiens Zweiblocksystem war bisher insofern „unvollkommen”, als

Ein Marionettentheater - von einem Drahtzieher gelenkt…

Drei Ereignisse haben - unabhängig voneinander - die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung Italiens, auf sich gezogen und machen noch immer Schlagzeilen in der Tagespresse: In Turin schossen linksextreme Terroristen auf die Beine eines Journalisten der kommunistischen Zeitung „L’Uni- tä”. Ungefähr zur gleichen Zeit bot KPI-Chef Berlinguer in der großen Massenkundgebung zum Abschluß des „Festival de L’Unitä” in Modena den bürgerlichen Parteien seinen „Historischen Kompromiß” an. In Rom begab sich Ministerpräsident Julio Andreotti zu Staatspräsident Leone, um ihm den

Polizeigewerkschaft mit Linksdrall „Streich am Staat” anstelle des Staatsstreichs

In Italien liegen derzeit drei heiße Eisen im Feuer der parlamentarischen Debatte. Es geht um die Frage der Bildung einer Polizeigewerkschaft, um die Verschiebung der Novemberwahlen auf den kommenden Mai oder Juni, und um die Erhöhung der Unterschriftenzahl bei einem künftig einzureichenden Referendum. Während Kommunisten und Linkssozialisten diese Angelegenheiten verharmlosen, sehen rechtsstehende Politiker dabei nichts geringeres als den demokratischen Staat auf dem Spiel. Die prominente Mailänder Zeitung „Giomale Nuovo” nimmt kein Blatt vor den Mund und sieht in allen drei

„Rette sich wer kann” im Zeichen des Kompromisses

In Untemehmerkreisen ist es eine Binsenweisheit, daß die Wirtschaft die Instabilität politischer Verhältnisse am schlechtesten verträgt. Wenn man heute nicht weiß, wer morgen regieren wird und wer morgen die Staatsverwaltung innehat; hört alles Pläneschmieden, von dem die Wirtschaft lebt, auf. Eines der größten Mißverständnisse linkslastiger Politiker und Journalisten besteht darin, daß sie glauben, die Industriekapitäne und Bankleute der westlichen Welt hegten ureigene Sympathien für rechtstotalitäre Regime. Dabei schätzen die Unternehmer lediglich die politische Stabilität,

Fußvolk gegen den Marchese

Die Kritik an Berlinguers Parteiführung kommt immer unverhüllter zum Ausdruck. Nicht nur die Jugendlichen in den linkskommunistischen Bewegungen fühlen sich von der unter Leitung Berlinguers stehenden KPI verraten und wünschen einen Wechsel herbei. Auch in den eigenen Reihen hat Berlinguer einen immer schwereren Stand.In einem Interview hat eines der prominentesten Mitglieder des KP- Direktoriums, Giorgio Amendola, rundweg behauptet, die Zustimmung des kommunistischen Fußvolkes zu den Beschlüssen der Parteüeitung sei mehr formal als substantiell. Es fehle an kämpferischem Geist für

1978

Italien wie Chile?

Nach seinem großen Sieg“ hält es Diktator Pinochet nicht mehr für erforderlich, vor 1988 neue Wahlen durchzuführen. Die demokratische Welt protestiert geschlossen gegen die Anfang des Jahres durchgeführten manipulierten Wahlen, davon dürften die betroffenen Chilenen jedoch kaum etwas erfahren haben.Italien scheint nicht nur geographisch, sondern auch ideologisch-politisch auf der anderen Seite der Erdkugel und des politischen Machtkampfes zu liegen. In Rom re-gierte Andreotti auf Gnaden der KPI und wird alles Faschistische als Inbegriff des Teuflischen hingestellt. Das geht soweit,

Italiens vorgeplante Krise

In Rom gilt es als Gemeinplatz, daß die am 16. Jänner ausgebrochene Regierungskrise alles andere als eine Kürzschlußhandlung gewesen sei. Zwar haben die drei großen Linksgewerkschaften auf Mitte Jänner einen Generalstreik angekündigt, und vor neun Jahren reichte eine solche Ankündigung bereits aus, daß der damalige christlichdemokratische Ministerpräsident Mariano Rumor kurzerhand seinen Hut genommen hatte. Der jetzige Kabinettssturz schien aber von langer Hand vorbereitet gewesen zu sein: Der Republikanerführer La Malva hatte die Krise bereits vor vier Monaten als politisches

Politisches Markttreiben in Rom aber kein Ausweg aus der Krise

Das jetzige Ringen der italienischen Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Massenmedien und anderer Pressure Groups um eine neue Regierung kann mit dem Treiben auf irgendeinem Marktplatz des Stiefellandes verglichen werden: Wo kein Preis für voll genommen werden muß und alles im Blick auf Kauf und Verkauf der Ware zur Diskussion gestellt werden kann und eine Rolle spielt.

Moskaus „Trojanisches Pferd“ in der KPI

Politisch interessierte Italiener fragen sich nach den jüngsten Ereignissen, ob das beste Argument der Eurokommunisten noch aufrechterhalten werden kann: Bekanntlich war die KPI von Kriegsende bis Mai 1947 Regierungspartei und ist nachher vom christdemokratischen Ministerpräsidenten Alcide De Gasperi in die Opposition abgedrängt worden. Wenn 30 Jahre später hartgesottene Antikom-munisten behaupten, die KPI-Macht-beteiligung sei eine Einbahnstraße und die Kommunisten würden sich, einmal mit Ministern in der Regierung, nicht mehr ausmanövrieren beziehungsweise abwählen lassen, konnten

KPI-Marsch durch die Institutionen erfolgreich?

Der 4. März 1978 dürfte als historischer Tag in die Geschichte des italienischen Staates eingehen. Denn an diesem denkwürdigen Tag ist die Kommunistische Partei Italiens nach neunundzwanzigjähriger Opposition und zweijähriger Stimmenthaltung gegenüber 33 von Christdemokraten geführten Regierungen wiederum Koalitionspartei geworden. Die KPI wird also das vierte Kabinett Andreotti neben Sozialisten, Sozialdemokraten, Republikanern und Christdemokraten im Parlament unterstützen, vorderhand aber noch keine Minister stellen.Millionen Menschen in Ost und West haben jetzt allen Grund, sich zu

Berlinguer als Zielscheibe?

In Italien hat in den letzten zwei Jahren die Kommunistische Partei den Weg an die Machtbeteiligung im Zeichen des Eurokommunismus verfolgt. Seit dem denkwürdigen 16. März, als Aldo Moro entführt wurde, ist die KPI regelrechte Koalitionspartei: Würden die Kommunisten dem vierten Kabinett Andreotti das damals ausgesprochene Vertrauen entziehen, so würde die Regierung ihres wichtigsten Rückhaltes entbehren und müßte zurücktreten. Niemand darf behaupten, die KPI hätte zur Erreichung dieses Zieles - bisher der bloßen Machtbeteiligung - physische Gewalt angewendet. Freilich sind von

„Zurück, um dann besser vorwärts zu kommen.

Wie ein Regierungschef sprach KPI-Chef Enrico Berlinguer zwei Stunden lang’im Zentralkomitee seiner Partgi. De£, Kommunistenfül^rer richtete das Augenmerk .auf Italien und seine Probleme, die nach wie vor nur mit tatkräftiger Hilfe der KPI gelöst werden könnten: „Vieles ist in diesem Sinn geleistet worden, mehr noch bleibt zu tun”.Nach Berlinguers Auffassung hätte dem Ausbruch der letzten Regierungskrise zu Beginn dieses Jahres die Aufnahme der KPI als regelrechte Regierungspartei folgen sollen. Auf Grund der Widerstände der Christdemokraten und Sozialdemokraten blieb es

1983

Schwere Krise der italienischen KP

Wenn die Kommunistische Partei Italiens am 2. März dieses Jahres in Mailand ihren 16. Kongreß abhalten wird, dann wird dieser - soviel ist gewiß - keiner der ,,Rosen und Blumen“ sein.

KPI lockt Sozialisten

Ein so wenige Tage nach dem Mailänder KPI-Kongreß bekanntgewordener Korruptionsskandal — die engsten Mitarbeiter des Turiner KP-Bürgermeisters waren unter dem Verdacht der Unterschlagung verhaftet worden — ist für die Partei über den tagespolitischen Negativeffekt hinaus ärgerlich: Hatte man sich doch auf jenem 16. Parteikongreß unter der Losung „Eine demokratische Alternative für die Erneuerung Italiens“ als Partei der „sauberen Hände“, mithin als Alternative zu den Christdemokraten und dem „Nationalsport Stehlen“ (das Wochenmagazin „L’Espresso“) empfohlen. Auf

von

Viktor Willi

und

Viktor Willi

Rom

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Viktor Willi

Rom