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KPI-Marsch durch die Institutionen erfolgreich?

19451960198020002020

Viktor Willi

und

Rom

Der 4. März 1978 dürfte als historischer Tag in die Geschichte des italienischen Staates eingehen. Denn an diesem denkwürdigen Tag ist die Kommunistische Partei Italiens nach neunundzwanzigjähriger Opposition und zweijähriger Stimmenthaltung gegenüber 33 von Christdemokraten geführten Regierungen wiederum Koalitionspartei geworden. Die KPI wird also das vierte Kabinett Andreotti neben Sozialisten, Sozialdemokraten, Republikanern und Christdemokraten im Parlament unterstützen, vorderhand aber noch keine Minister stellen.

Millionen Menschen in Ost und West haben jetzt allen Grund, sich zu fragen, ob der im Mai 1947 von DC-Chef de Ga-speri jäh unterbrochene Dialog zwischen Christdemokraten und Kommunisten für Italien und die sogenannte freie Welt eine bessere oder schlechtere Zukunft einleiten werde. Anders formuliert: Läuft der sich jetzt in vierten Kabinett Andreottis abzeichnende Schulterschluß zwischen den zwei großen italienischen Parteien für die Democrazia Cristiana letztlich auf eine tödliche Umarmung hinaus, oder ist es lediglich ein Waffenstillstand auf Abruf mit dem präzisen Ziel einer Überwindung der argen wirtschaftlichen , sozialen, institutionellen und moralischen Krise des Landes? So daß mit kommenden Parlamentswahlen der Prozeß der KPI-Machtbeteili-gung wiederum rückläufig gemacht werden kann und das italienische Modell eines kommunistischen „Marsches durch die demokratischen Institutionen“ im Zeichen des Eurokom-

munismus keineswegs in anderen Ländern kopiert werden kann?

Eines ist klar: Am 4. März 1978 hat die KPI einen weiteren Schritt in Richtung KPI-Machtbeteiligung vollzogen. Die Kommunisten sind jetzt auch im Zentralstaat, nicht nur in ungezählten Gemeinde- und sehr vielen Provinz-und Regionalverwaltungen, in Banken und Massenmedien, in Schulen und Universitäten - und wo nicht? - bestimmend geworden.

Für die Wirtschaft mag das Zustandekommen einer großen parlamentarischen Mehrheit, der größten seit 1947, eine gute Voraussetzung ihrer Entwicklung abgeben, weil die jetzt mit der KPI systemintegrierten Linksgewerkschaften eher von Streiks absehen und die Arbeitnehmer zur Arbeit anhalten. So mag auch ein Teil der 30.000 Milliarden Lire, die seit 1969 ins Ausland verschoben wurden, wiederum nach Italien zurückfließen und im Verein mit ausländischen Geldern die Investitionskrise überwinden helfen.

Für Freiheit und Demokratie kann das praktische Verschwinden einer regelrechten Opposition allerdings eine große Belastung darstellen. Democrazia Cristiana und KPI haben fast 75 Prozent der Stimmen hinter sich und können gegen den Willen der kleinen Parteien - Liberale, Sozialdemokraten, Republikaner und Sozialisten -das gute und schlechte Wetter im Stiefelland machen.

Am Vorabend des 25. Todestages Stalins wurde in Italien die dreißigjährige christdemokratische Hegemonie endgültig begraben und ein neues Regime - die „Democrazia Cristiana -KPI-Vorherrschaft“ - errichtet. Ob es lediglich provisorischen Charakter haben oder - wie in der Tschechoslowakei vor 30 Jahren - eine kommunistische Alleinherrschaft einleiten wird, kann jetzt noch nicht mit Sicherheit abgesehen werden.

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1948

Italiens christliche Demokratie

Rom, im August.Die Rhetorik der modernen Politik ist so leicht geneigt, von „historischen Augenblicken“ zu reden, daß die wirklichen Wendepunkte des Weltgeschehens in dem Vielgerede übersehen werden. Jetzt erst, ein Vierteljahr nach dem Massenaufmarsch der christlichdemokratischen Abgeordneten im italienische Parlament, bricht sich auch in der breiteren Öffentlichkeit die Erkenntnis Bahn, in welche entscheidende Richtung der Wahlsieg der Democrazia Cristiana die italienische und wohl auch europäische Politik gelenkt hat.Im Sitzungssaal des italienischen Parlaments im

1953

Wahlen fur Europa

Wieder suchen Propagandaredner auf den Plätzen die Massen wachzurufen; die Aufgeregtheit der einen steht in peinlichem Gegensatz zu der kühlen Gelassenheit der anderen. Und wieder einmal schleudern unter den Arkaden der Piazza Colonna kommunistische Stoßtruppredner ihre Tiraden in das Völkchen von Müßiggängern, das mehr amüsiert als empört den Worten folgt: „Diese Regierung von Korruptionisten und Verbrechern, die uns Arbeitern das Blut aus den Adern saugt, die im Solde des amerikanischen Imperialismus steht und lieber heute als morgen den Krieg vom Zaune brechen möchte, diese

1955

Gespräche in Rom

Nein, es war nicht Kognak in dem Glase ... Als vor einem Monat die Korrespondenten der verschiedenen Blätter und Agenturen von dem gut eingerichteten Hauptquartier der römischen Auslandspresse in der Villa della Mercede 54 die überraschende Wahl Giovanni Gronchis zum zweiten Präsidenten der jungen italienischen Republik in alle Welt meldeten, vergaßen sie auch nicht, eine Anekdote in ihren Bericht einzurichten. Gleich nachdem Giovanni Gronchi, damals noch als Präsident der Abgeordnetenkammer, Vorsitzender der Präsidentenwahl, mit scheinbar gleichgültiger Stimme und ohne Gemütsbewegung

1958

Vier Parteien suchen einen Capo

Nur zögernd betrat der Frühling in diesem Jahr auch jenes Land, in dem er, zumindest nach der Aussage aller Reisebüroprospekte, eigentlich immer zu Hause sein sollte: Italien. Dieselbe Verhaltenheit legt die Bevölkerung der Apenninenhalbinsel gegenüber dem großen, für den 25. Mai festgesetzten Urnengang an den Tag. Wenn unlängst eine neue Wiener Wochenschrift sich aus Italien von einem „überbordenden Wahlkampf“ berichten ließ, bei dem „keine Plakatsäule, keine Hausmauer, keine Ruine, kein Baumstamm, kein Gartenzaun und fast kein Auto von Wahlplakaten verschont bleibt“, so

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Blitze über Segnis Haupt

In den vier Monaten seit seinem Bestehen hat das Kabinett Segni, dank auch der fast bedenkenlosen Unterstützung durch die relativ kleinen Gruppen der Liberalen, der neuerdings sich Demokratische Partei nennenden wiedervereinigten Monarchisten und der Neofaschisten, eine bisher unbekannte Stabilität erreicht, die den Wunsch' laut werden ließ, diese Einparteiregierung möge mit lediglich parlamentarischer Unterstützung durch die Rechte bis zum Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode (1963) fortbestehen.Auf dem rechten Flügel der Democrazia Christiana ist dieser Wunsch geradezu der Vater

Mehrheit — Einheit

Was Italiens Regierungspartei, die Christliche Demokratie, auf ihrem Kongreß im Oktober sucht, ist eine Mehrheit, eine Politik, die Einheit. Ja, wäre die Einheit wiederhergestellt, würde sich auch eine mehrheitlich unterstützte Politik leicht finden lassen. Alles hängt also von dem Erfolg der Bemühungen des gegenwärtigen Parteisekretärs Aldo Moro ab, einen Ausgleich zwischen seinem Vorgänger Amintore F a n- f a n i und dessen Anhänger auf der einen Seite und dem rechtsorientierten Flügel der Partei auf der anderen zu erzielen. Wenn er bei dieser diplomatischen Herkulesarbeit

1960

DC zwischen rechts und links

Aus den großen Zeitungstiteln, die der nach dem Rücktritt Segnis entstandenen Regierungskrise gewidmet werden, darf nicht auf das Interesse des Publikums geschlossen werden; nach einigen erfolglosen Versuchen, etwas von den verwickelten Vorgängen hinter den Kulissen der Parteisekretariate zu verstehen, wendet es sich resigniert anderen Problemen zu. Für das Publikum ist die Krise unverständlich. Mit der Regierung Segni schien alles bestens zu laufen: es gab eine gesicherte Mehrheit im Parlament, das traurige Phänomen der Heckenschützen, die der Regierung Fanfani den Garaus gemacht

Fanfani steht zur Debatte

In einer Wahlversammlung in Mailand hat Ministerpräsident Amintore Fanfani die Wähler ermahnt, es genüge nicht, für irgendeine neue Provinz- und Gemeindevertretung zu stimmen, man müsse so wählen, daß der Nation keine Schwierigkeiten erwachsen. Andere Redner hatten davor gewarnt, mit der Stimmenabgabe eine künftige Koalition zwischen Christlichen Demokraten und Sozialisten, die „Öffnung nach links“ also, zu ermuntern, und andere wieder sahen diese Gefahr rechts bei den Neofaschisten. Eine humoristische Zeitschrift hat darauf unter dem Titel „Gemeindewahlen“ einen Dorfbewohner

1961

Untermieter der Demokratie

Sechs Millionen Italiener haben bei den letzten Provinzialwahlen KP ge- wahlt. Bei den Parlamentswahlen von 1958 hat die KPI mit 6,704.000 Stim- men 22,7 Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten. Die von der KP kontrollierte Gewerkschaft CGIL hat 3,700.000 Mitglieder (etwa ein Viertel davon sind Nenni-Sozialisten). Die CGIL hat allerdings im Jahre 1953 noch fiinf Millionen Mitglieder gehabt. Seither sind die christlichen Gewerk-schaften, die CISL auf 2,300.000 ge- wachsen und die sozialdemokratische UIL auf 1,300.000. 53 Prozent aller italienischen Betriebsrate wurden auf CGIL-Listen

1962

Fanfani kann aufatmen

Die katholische Massenpartei Italiens, die Democrazia Cristiana, kann mit den Ergebnissen der ersten großen Testwahlen nach der vom Parteikongreß in Neapel vollzogenen Linksschwenkung zufrieden sein: die am 10. Juni in Rom, Foggia, Bari, Neapel und Pisa sowie anderen Städten stattgefundenen Gemeindewahlen, denen die Parteien unterschiedslos eine eminent politische Bedeutung beigemessen haben, lassen den Schluß zu, daß die Wählerschaft der DC die sogenannte „Linksöffnung“, die Koalitionspolitik mit den Linkssozialisten Nennis also, keineswegs verurteilt. Weder ist es zu der

Wird Indien kommunistisch?

Wo immer in hochzivilisierten Ländern das Gespräch auf die Möglichkeit der Machtergreifung des Kommunismus in einem noch freien unterentwickelten Land gebracht wird, kann man die Bemerkung hören: „Bei dieser Armut muß der Kommunismus ja früher oder später aufkommen.“ Die Vorstellung ist weit verbreitet, daß schlechte Lebensbedingungen notwendigerweise zum Kommunismus führten. Bei der Gewährung von Krediten und Warensendungen westlicher Staaten an afrikanische und asiatische Länder spielt immer auch der Gedanke mit, daß wir hoffen, auf diese Weise dem Vormarsch des militanten

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

Nennis große Stunde

Wenn das Unternehmen einer Regierung der linken Mitte gelingt — und man weiß nicht, was zu tun wäre, wenn es nicht gelingen sollte —, wird der Sekretär der Sozialistischen Partei Italiens, Pietro Nenni, nach 16jähriger Opposition wieder einen Ministerstuhl einnehmen. Den gesteckten Zielen der „Linksöffnung“ nach soll er als Vizeministerpräsident ohne Porte feuille in ein Kabinett Moro ein- treten in gleicher Eigenschaft wie die Sekretäre der verbündeten Parteien, Giuseppe Saragat für die Sozialdemokraten und Oronzo Reale für die Republikaner. Dies natürlich, ohne die

1964

Signore X im Quirinal

Der eigene Willensakt des italienischen Staatspräsidenten Antonio Segni, auf sein Amt zu verzichten, hat eine unschöne Prozedur vermieden, die dem „president gentil- homme“ eine unverdiente Kränkung und vielleicht gefährliche Gemütsbewegung gebracht hätte. Der rechtsseitig gelähmte und sprechunfähige Mann hätte am 7. Dezember, vier Monate nach dem erlittenen Schlagunfall, einer amtlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes unterzogen werden sollen, worauf der Ärztekonsult, wie die Dinge lagen, seine Unfähigkeit festgestellt hätte, die Pflichten des Staatsoberhaupts weiter

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

1968

Konkordatsvision in Rom

Getreu der Maxime, daß im irdischen Bereich die Kirche nicht nach unverrückbaren Prinzipien verfahren, sondern zur Verfolgung der ewigen Ziele eine bewegliche Taktik der Anpassung und steten Verjüngung verfolgen sollte, hat auch der Heilige Stuhl gegenüber dem italienischen Staat seit hundert Jahren drei verschiedene Positionen bezogen.Im Verhältnis zum vorwiegend liberalen Italien, das dem Papsttum mit Cavours Worten „eine freie Kirche in einem freien Staat“ anbot, und einem Königshaus, das auf demRücken einer von der kapitalistischen Wirtschaft gestützten Elitebewegung im Zeichen

Wahl zwischen Löwe und Schaf

Am 19. Mai 1968, dem fünften Sonntag nach Ostern, wählt Italien ein neues Parlament. Man hat die Wahlen oft mit den Parlamentswahlen vom Jahre 1948 verglichen. Es bestehen gewisse Ähnlichkeiten, vor allem durch die Situation in der Tschechoslowakei. Im Jahre 1948 hatte der Prager Februarumschwung, der ja in Wirklichkeit einen bereits bestehenden Zustand auch für das westliche Ausland erkennbar machte, einen großen Einfluß auf die italienischen Wahlen.Da man eben in Italien überzeugt war, eine Demokratie habe durch Parteiintrigen ein rasches Ende gefunden, war man erschrocken und um so

Italien-links oder…?

Gegen den Rat ihres politischen erfahrenen Chefs Pietro Nenni haben die leitenden Organe der vereinigten Sozialistischen Partei Italiens eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung abgelehnt. Nach der Enttäuschung über den Wahlausgang vom 19. Mai war diese Haltung zu erwarten, ob sie auch den Regeln der politischen Klugheit entspricht, ist eine andere Frage. Der alte Nenni, der in seiner langen politischen Karriere genügend Erfahrungen sammeln konnte, hat richtig erkannt, daß nur eine rasche Regierungsbildung und eine Fortsetzung der im Jahr 1964 ins Leben gerufenen Mitte-Links-Koalition

„Konzilsrepublik?”

‘Der folgende Artikel unseres Italienischen Mitarbeiters wurde noch vor dem Rücktritt Leones vertagt. Inzwischen wurde Saragaf mit. der Regierungsbildung betraut. Da Italienische Regierungsbildungen immer lange Zeit in Anspruch nehmen, sind die Befrachtungen unseres Autors nach wie vor aktuell.

1969

Rumor: Lüdkenbüßer

Als der Präsident der Sozialistischen Internationale, Dr. Bruno Pittermann, und sein Generalsekretär, Hans Janitschek, vor wenigen Wochen in Rom weilten, da konnten sie gleich mit zwei sozialistischen Bruderparteien in Kontakt treten. Denn die Sozialistische Partei, durch den großen alten Mann der italienischen Politik, Nenni, vor den Wahlen nochmals geeint und dann Koalitionspartner der Democristiani geworden, zerbrach im Juni.

Trostpilaster für „Demokraten“

Mit der Kaltstellung dreier namhafter ZK-Mitglieder — es handelt sich um Rossana Rossanda, Luigi Pintor und Aldo Natoli — nahm innerhalb der kommunistischen Partei Italiens eine Auseinandersetzung ihr Ende, die bereits seit dem Frühjahr dieses Jahres in Zusammenhang mit der Zeitschrift „II manifesto" schwelte.„H manifesto“, das theoretische Sprachrohr der sogenannten „Neuen Linken“ innerhalb der KPI, ist in letzter Zeit zum begehrten Kaufobjekt an den italienischen Zeitungskiosken geworden, ganz zum Unwillen der Führungsgruppe der KPI, der besonders die kompromißlose Kritik

1970

Tanz um die Pfründen

Noch ehe das italienische Parlament den Gesetzesentwurf zur Finanzierung der am 7. Juni neu zu bildenden Regionalverwaltungen gutgeheißen hat, ist der Kampf um die damit verbundenen neuen Ämter in vollem Gange. Offenbar wird die Annahme dieses Gesetzesentwurfs von Seiten der Koalitionspartner des linken Zentrums als Selbstverständlichkeit betrachtet und einer allfälligen Obstruktion der Rechtspartei, die sich von Anfang an gegen einen die Zentralgewalt schwächenden Regionalstab ausgesprochen hat, keine Beachtung geschenkt.

Finden sich Camillo und Peppone?

Die jüngst liquidierte italienische Regierungskrise hat die zum Leidwesen der Puristen ohnedies seit Jahren immer mehr durch Neologismen durchsetzte italienische Sprache um ein neues Wort bereichert. In Analogie zum „crem-lihölbgo“, dem „Kreml-Astrologen“, hat Italiens Star Journalist Nr. 1, Indro Montarielli, in einem Porträt des christlich-demokratischen Politikers Ahdreotti im „Corriere della Sera“ den Begriff der „eurologi“, das heißt jener Leute geprägt, die sich mit der Erforschung und Deutung der Strömungen und Machtkämpfe im Hauptquartier der „Democrazia Cristiana“ im „Palazzo delPEUR“, dem noch unter Mussolini für die geplante römische Weltausstellung errichteten Monumentalbau im Südwesten Roms, beschäftigen. Angesichts der Schlüsselstellung, welche die große katholische „Partei der relativen Mehrheit“ seit einem Vierteljahrhundert im politischen Leben Italiens einnimmt, sind die Vorgänge im „Kreml der Democrazia Cristiana“ tatsächlich von maßgeblicher Bedeutung für die politische Entwicklung des Landes, weshalb die Zahl der von Zeitungen und politischen Zeitschriften benötigten „eurologi“ ständig zunimmt und es fast erstaunlich ist, daß jetzt diese Parteiastrologen erst einen allgemein gebräuchlichen Namen erhalten haben.

Die Zange der KPI

Drei Gründe und ein Fragezeichen: Beteiligung am 23. Internationalen Historikerkongreß, verbesserter Start für die Präsidentschaftswahlen, Dank für indirekte Unterstützung „seines“ Regierungskurses. Seit ihrer Bekanntgabe stand die Reise des italienischen Senatspräsidenten Fanfani nach Moskau, wenige Tage nach Außenminister Scheels und Bundeskanzler Brandts Abschluß und feierlicher Unterzeichnung des Gewaltverzichtsvertrages, im Mittelpunkt des politischen Interesses in Italien — soweit die Hitze überhaupt noch ein anderes Interesse als das eigene Wohlbefinden aufkommen

1971

Häßliche Sieger

Das je nach politischem Standpunkt Befürchtete oder Erwartete ist eingetreten: die Democrazia Cri- stiana hat bei den letzte Woche durchgeführten Regional-, Provinzial- und Kommunalwahlen eine empfindliche Niederlage erlitten. Auf der Insel Sizilien erreichten die Verluste der Christlichdemokraten sieben Prozent, auf dem Festland im Schnitt zwei bis vier Prozent. Die Tendenz ist unverkennbar, da auch bei diesem Urnengang das Elektorat im Süden größere Abweichungen als im Norden verzeichnete, also, seinem andersgearteten Temperament und der größeren Unzufriedenheit entsprechend, heftiger

Besinnung in Italien?

Die Italiener der Ober- und Mittelschicht, die sich in den letzten Jahren in stets wachsender Zahl noch vor dem „großen Auszug“ aus den Städten um den „Ferragosto“ in die wohlverdienten Ferien begeben haben, können diesmal keine ungestörten Urlaubsfreuden genießen. Denn fast jeden Tag erfahren sie aus den Zeitungen — das staatliche Fernsehen befleißigt sich hingegen einer mit Recht in der Öffentlichkeit immer heftiger kritisierten Schönfärberei — von überaus pessimistischen, aber leider im Tenor stets übereinstimmenden Berichten und Urteilen des Auslands über die italienische Wirtschaftssituation.

Weihnachtspräsident

Der auf den 9. Dezember festgesetzte Beginn der Präsidentschaftwahlen im Montecitorio-Parlaments- gebäude hat nicht die einhellige Zustimmung der Politiker gefunden. Viele hätten einen früheren Zeitpunkt gewünscht, um die Wahl des sechsten Präsidenten der italienischen Republik noch vor den Weihnachtsferien sicherzustellen. Das scheidende Staatsoberhaupt Giuseppe Sarragat ist bekanntlich erst am 28. Dezember 1964, nach 22 vergeblichen Wahlgängen (auch jenem am Heiligen Abend), zum Zuge gekommen. Der Montecitorio- Palast bot damals oft das Schauspiel eines Jahrmarktes. Neben den Namen

1972

Geheime Läden

Millionen Italiener beschäftigen sich mit der Frage, ob Berlinguers aufsehenerregendes Angebot einer Zusammenarbeit der Kommunistischen Partei Italiens (KP!) mit der Democrazia Cristiana auf Regierungsebene ernstzunehmen sei. Während rechtsstehende Christlichdemokraten und die im nationalen Rechtsblock zusammengefaßten Neofaschi-sten und Monarchisten sie lediglich als Lockruf des Wolfs im Schafspelz abtun, sind weniger profilierte Politiker und das Heer der Unentschlossenen — sie haben seit 24 Jahren bei jedem Urnengang den Ausschlag gegeben! — offenbar durchaus bereit, das von

Revolution beim Whisky

In Italien werden gegenwärtig Wetten darüber abgeschlossen, ob die im sogenannten nationalen Rechtsblock vereinigten Parteien bei den vorverlegten Parlamentswählen vom 7. Mai mehr oder weniger als 10% der Stimmen einheimsen werden. Nicht nur die Jünger Mussolinis stellen die Prognose, daß die neöfaschistische Bewegung die Hürde von der Mini- zu einer Maxi-Partei nehmen und vielleicht sogar die Linkssozialisten überrunden werde.

Alles ist möglich

In Italien stehen die sechsten Parlamentswahlen der Nachkriegszeit unter einem völlig neuen Vorzeichen. Zogen bisher die Regierungsparteien gleichsam mit einem strategischen Feldherrnplan auf lange Sicht in den Kampf um die fast tausend Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat, so liefern sie jetzt nur taktische Gefechte mit offenem Ausgang für die spätere Zusammensetzung der Regierung. Je nach Ausgang dieser Konsultation wird nach dem 7. Mai in Rom ein mehr oder minder nach rechts oder links geöffnetes Kabinett gebildet oder auf Abruf das bestehende Ministerium Andreotti bestätigt werden.

Zauberformel 3+2

Welche Regierung wird das am 25. Mai zusammentretende neue Parlament bestellen? Andreottis Minderheitenkabinett sah sich Anfang Februar lediglich auf Abruf in den Sattel gehoben. Das christdemokratische Ministerium hatte nur die laufenden Geschäfte zu versehen und im übrigen für einen ruhigen Verlauf des Wahlkampfes zur Abhaltung des vorzeitigen sechsten großen Urnenganges der Nachkriegszeit zu sorgen.

„Seilziehen zwischen Extremen“

Während die christdemokratischen und linkssozialistischen Parteigrößen noch keineswegs darüber einig sind, ob sie es zu einer neuen Links-Mitte-Regierung oder, im Verein mit den Liberalen, zu einer Koalition aller demokratischen Parteien kommen lassen wollen, steigen die Ehescheidungsgegner ihrerseits in den Kampf um die bald fällige Kabinettsbildung ein. Sie üben auf die Leitung der Democrazia Cristiana beträchtlichen Druck dahingehend aus, daß die Mehrheitspartei die längst fällige Volksabstimmung über das bestehende Ehescheidungsgesetz vom 1. Dezember 1970 ermöglichen soll.

Andreotti dankte der KPI

Ohne ein einziges Mal von kommunistischer oder neofasohistischer Seite unterbrochen zu werdein, verlas Ministerpräsident Giulio Andreotti während 50 Minuten das Regierungsprogramm seines zweiten Kabinetts. Umringt von seinen 26 Ministern und 56 Unterstaatssekretären, betonte der Regierungschef eingangs, daß ein Ministerium danach beurteilt werden wolle, was es wirklich tut, und nicht nach irgendwelchen ihm unterschobenen Vorstellungen. Und dann präsentierte er ein Programm, das jeder Halto-linksregierung hätte zur Ehre gereichen können. Das aus Liberalen, Christdemokraten und

Liberale Pechsträhne

Die Gemeinde- und Provinzial-wahlen zeitigten für den italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti kein ermutigendes Ergebnis. Die Democrazia Cristiana vermochte nicht mehr so gut abzuschneiden wie in den Parlamentswahlen vom 7. Mai. Für die Liberalen geht die Pechsträhne glückloser Wahlergebnisse weiter; ihre Regierungsbeteiligung brachte derPartei Malagodis nicht den erhofften Erfolg. Zwar haben bei diesen Partialwahlen da und dort mehr Italiener und Italienerinnen liberale Wahlzettel eingelegt als beim Urnengang für das Abgeordnetenhaus und den Senat vor sieben Monaten, doch

1973

Brave Lammer

Terrorakte aller Art gehören in Italien zum Großstadt-Alltag. Die Polizei vermag über die Täterschaft in den seltensten Fällen hieb- und stichfeste Angaben zu machen, so daß sich darüber jeweils nur Hypothesen aufstellen lassen.

Nur eine Scheineinheit

Der 12. Kongreß der Democrazia Cristiana auf dem Weltausstellungsgelände in Rom dürfte als Parteiversammlung der Scheineinheit in die Geschichte der italienischen Mehrheitspartei eingehen. Das von Fan-fani am Vorabend des Kongresses ausgearbeitete und mit den Unterschriften der Führer der sechs Parteiströmungen versehene Minimalprogramm wurde zwar von den 734 Delegierten einstimmig angenommen: die Ansprachen der Prominenten auf der „Bühne“ des Kongreßhauses und viele Reaktionen der Zuhörerschaft im „Parkett“ habenaber deutlich ^gezeigt, daß diese Einheit voller Wenn und Aber

Roter Pontius Pilatus

Jeden Sonntag feiern die italienischen Kommunisten in irgendeiner Stadt das Festival „dell'Unitä“, das Fest der Einheit, wo bei Jahrmarktbetrieb und Tärrf der Verbrüderung der Genossen gehuldigt wird. Am letzten Wochenende fand dieses Treffen der Linksextremen in Mailand statt und niemand geringerer als der KPI-Boß Berlinguer hielt die Festansprache. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Italiens benützte die Gelegenheit, um sich von der sowjetischen Bedrohung des Geistes, gemeint: von der Verfolgung unorthodoxer Intellektueller, zu distanzieren.Während des Jahres, in dem

1974

Die links-rechten Seiltänzer

Wird das Jahr 1973 auf seine politische Ausrichtung hin geprüft, so war es für Italien das Jahr der Rückbesinnung auf die linke Mitte. Nach Andreottis elfmonatigem Zwischenspiel einer Zentrumsregierung unter Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen kam es im Juni zur Neuauflage der Links-Mitte-Koalition zwischen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Republikanern und den Nenni-Sozialisten, wie sie bereits neun Jahre lang, von 1963 bis Anfang 1972, ununterbrochen bestanden hatte.

Brusseler Herausforderung

Niemand wird bestreiten, daß sich die europäische Integrationspolitik seit Monaten in einer Krise, wohl der schwersten seit 1950, befindet. Waren die Ergebnisse der zweiten Gipfelkonferenz Oktober 1972 noch vielversprechend, endete die dritte Zusammenkunft der neun Staatsund Regierungschefs in Kopenhagen mit einem Mißerfolg, welcher der Öffentlichkeit kaum verborgen blieb. Frankreichs Aufgabe der fixen Währungsparität bedeutet einen Schlag gegen die bis 1980 geplante monetäre Union. Es war bisher den Partnern der EG nicht möglich, einen gemeinsamen Energieplan vorzulegen, und die

1975

Bündnis an der Peripherie

Seit dem 12. Mai 1974, als sie — zu ihrer eigenen Überraschung — im Referendum den Kampf um die Beibehaltung der Ehescheidung mit 60 Prozent der Stimmbürger im Rücken gewannen, wittern die kirchlich nicht-gebundenen Parteien Italiens Morgenluft. Prominente Vertreter dieser sogenannten Laienparteien sind überzeugt, daß der Hegemonie der Democrazia Cristiana im italienischen Staat die Stunde geschlagen habe und daß mit einer Art von Laienblock die christdemokratische Vorherrschaft bald gebrochen werden könne.

Dollars gegen die Einheit

Das politisch interessierte Italien fragt sich, ob die Gewerkschaftseinheit einmal mehr, wie 1948, unter amerikanischem Druck gesprengt werden könnte. Vor 27 Jahren trennten sich die der Democrazia Cristiana und der Sozialdemokratischen Partei nahestehenden Arbeitnehmergruppen vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund CGIL, der damals wie heute vorwiegend unter kommunistischem Einfluß stand. Es ist ein offenes Geheimnis, daß 1948 ein gewichtiger Teil der Italien zur Verfügimg gestellten Marshallplan-Gelder jenen Bewegungen und Persönlichkeiten zuflössen, die sich in diesem Schicksals jähr um

„KP im Namen des Herrn“

27 Morde, und es ist erreicht: Fan-fani hat verwirklicht, was er schon immer im Schilde führte und was mit der Zwangsläufigkeit der marxistischen Geschichtsbetrachtung und ihrer festlichen Heilsbotschaft früher oder später eintreten mußte: KPI-Boß Berlinguer auf der einen, und der amerikanische Präsident Kissinger auf der anderen Seite bitten ihn im Jänner 1980, den Vorsitz der neuen „Partei der italienischen Arbeiter im Namen des Herrn“ zu übernehmen und das Land in die glorreiche Zukunft eines europäischen Musterstaates zu führen. Democrazia Cristiana und KPI sind mit dem

Kein Rettungsanker

Italien hat sich' vorn Schock eines erheblichen Stimmenzuwachses der KPI den Regional-, Provinz- und Gemeindewahlen vom 15. Juni noch nicht erholt. Bei den linksextremen Parteien herrscht ttochstinimung und nicht' wenige Genossen wittern Morgenluffc,, Jp^idiich, so könnte man in ihrer Mitte meinen, sind dife Kommunisten an der Reihe, die Geschicke des Landes zu bestimmen, und zwar nicht mehr auf die indirekte Weise, durch hartnäckige Opposition, sondern gleichsam im Vorzimmer der Macht, durch direkte Einflußnahme imd .baldige Übernahme von Regierungsverantwortung.

Dollars für die KPI?

Der auf die 86.000 Dollar hin angesprochene Funktionär der KPI-Zen-trale war sehr kurz angebunden: „Es ist alles Lug und Trug und von den ,New York Times' frei erfunden“, meinte er. Statt einen Einwand zu entkräften, verwies er auf die Unitä, das Sprachrohr der KPI, das der heißen Angelegenheit nur ein paar Zeilen am Rande widmete, die ebensowenig zu überzeugen vermochten. In Ermangelung sicherer Angaben von hüben und drüben des großen Teiches muß man versuchen, verschiedene Gewißheiten miteinander in Einklang zu bringen.Daß die amerikanische Erdölgesellschaft Exxon den

Indira und ihre Polizei

Indien hat sich in den Subkontinent der autoritären Staaten harmonisch eingefügt; im Osten Scheik Mujiburs Bangladesh, im Westen Bhuttos chauvinistische Islamrepublik. Innenpolitisch haben sich Großbauerntum, Großbourgeoise und die Moskaukommunistische Partei hinter Indira gestellt, hinter ihre Politik der Disziplin und der starken Hand. Sie bevorzugt aber die Landbourgeoisie und die Großbourgeoisie, und sie zensuriert „ihre“ Kommunisten. Außenpolitisch wird sie von der Kritik des Westens fester in die Arme des Verbündeten gestoßen. So hält sie sich an ein altes Rezept; autoritärer Rechtskurs im Inneren, gegen Moskau abgesichert.

Mehr Italiener als Kommunisten?

Vielleicht geht der 22. Juli 1975 als wichtiger Tag in die italienische Geschichte „ein, da Fanfani, dpr letzte,, entschiedene und entscheidende Gegner einer kommunistischen Machtbeteiligung, von der politischen Bühne abgetreten ist. Indem der große kleine Mann für die Niederlage in der Schlacht um die Abschaffung der Ehescheidung durch Referendum und für die Stimmenverluste der letzten Regionalwahlen verantwortlich gemacht wurde, war sein Schicksal vielleicht schon am 12. Mai 1974 und 15. Juni 1975 besiegelt. Die kirchlich nicht gebundenen sogenannten Laienparteien, allen voran die

Wie vor 53 Jahren

Im kommunistischen Parteisitz an der „Straße der dunklen Geschäfte“ herrscht Hochstimmung. Die Mitgliederzahl der KPI hat Ende Juli 1,71 Millionen überschritten. In einem einzigen Monat kamen 12.000 Neumitglieder hinzu; bei den kommunistischen Jugendorganisationen sind es seit dem 15. Juni, dem Tag der letzten Regionalwahlen, volle 50.000, die ihrer Vorliebe für die Kommunistische Partei noch sichtbareren Ausdruck verliehen haben.

,,Historischer Kompromiß“ via Washington?

Allen Dementis aus der „Straße der dunklen “Geschäfte“ (Sifz der KPI) und der „Via Veneto“ (Amerikanische Botschaft) zum Trotz bestehen gut informierte Kreise auf der Einladung des Weißen Hauses an Generalsekretär Berlinguer, „Amerika in absehbarer Zeit einen Besuch abzustatten“. Diese erste Reise eines westeuropäischen Kommunistenführers nach den Vereinigten Staaten sei am Corner See im Palast der Prinzessin Thurn und Taxis zwischen KPI-Bevollmächtigtert Segre Und dem hube inbe uberzugen mussen.

Moros Kniefall

Während die Christdemokraten nicht recht wissen, ob sie die KPI in die Regierungskoalition aufnehmen sollen und wie eine solche Zusammenarbeit erfolgen könnte, ohne die demokratischen Staatseinrichtungen in Frage zu stellen, sprach sich Ministerpräsident Moro in einer Rede zur Eröffnung der Levante-Industriemesse in Bari für eine vorsichtige totale Linksöffnung aus. Fortan soll die Regierungspolitik nicht nur mit den Gewerkschaften, sondern auch mit der kommunistischen Partei abgesprochen werden. Nur so könne ein abermals heißer Herbst verhütet und könnten die Verhandlungen mit den

Vorne — Links — Italien

Italien ist am Jahresende in der paradoxen Lage, daß die Koalitionsparteien eine Regierung am Leben erhalten, deren Formel sie seit sechs Monaten abgeschrieben haben. 13 Jahre lang beherrschte die Regierungsformel „Links von der Mitte“ die politische Szenerie Italiens. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Republikaner und Linkssozialisten stellten seit 1962 sämtliche Regierungen mit Ausnahme der Zentrumskabinette von 1972, denen auch die Liberalen angehörten. Im Laufe des Jahres 1975 sagten sich aber nacheinander Linkssozialisten und Christdemokraten vom Centro Sinistra los.

1976

Rote Milchmadchenrechnung

Hat für Italien jetzt offiziell die Stunde des „historischen Kompromisses“ zwischen Christdemokraten und Kommunisten geschlagen? Seit KP-General Enrico Berlinguer unmittelbar nach dem Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, bestimmt er die politische Diskussion der Apenninenhalbinsel. Damals verabschiedete der rote Marquis endgültig die Volksfrontvorstellungen, weil man, wie das Beispiel Chile gezeigt habe, nicht mit „51 Prozent“ große soziale Reformen durchführen könne. In Italien müßten alle drei großen Komponenten der Volksbewegung, die katholische, die sozialistische und die kommunistische zusammenarbeiten, um die dringend notwendig gewordenen Reformen durchzuführen. Berlin-guers Wunschbild von einer für die Reform engagierten „Mehrheit der 80 Prozent“ entspricht faktisch dem Modell einer Konzentrationsregierung, das im Parlament nur mehr Platz für eine bedeutungslose Restopposition läßt.

„Comunione e liberazione“

Die Italiener haben immer weniger Grund, die neue katholische Bewegung „Gemeinschaft und Befreiung“ (comunione e liberazione) zu belächeln. Ihre Studienzentren und Versammlungslokale schießen im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden. Sie bereitet nicht nur den Linksparteien, sondern auch der Democra-zia Cristiana erhebliche Sorgen. Besonders bei der jungen Generation Norditaliens erfreut sich die C. L. einer wachsenden Beliebtheit. Die „Gemeinschaft und Befreiung“ empfiehlt sich als „überparteiliche und über den Klassen stehende Basisgruppe, in der jedermann zu Wort kommen soll,

Auf den Leim gegangen

Vier Tage lang stand Bologna, die Hauptstadt der Region Emilia-Romagna, im Zeichen des Linkskommunismus. Im prächtig ausgestatteten Kongreßpalast versammelten sich die Genossen, die links von der KPI stehen, um auf ihrem ersten Kongreß eine neue Linkspartei zu gründen, die alle Gegner des vom KPI-Chef Berlinguer vorgeschlagenen „historischen Kompromisses“ umfassen soll.

Rotes Schattenkabinett

Ugo La Malfa gehört nicht mehr als stellvertretender Ministerpräsident der italienischen Regierung an und seine republikanische Partei übt gegenüber Moros Mannschaft Stimmenthaltung. Dennoch ist der sizilianische Politiker, ungeachtet seiner 74 Jahre, tätiger denn je. Hinter dem Rücken der christdemokratischen Minderheitsregierung leitet er ein italienisches Gipfeltreffen nach dem anderen.Während die Christdemokraten auf dem 13. Parteikongreß Zaccag-nini zu seinem eigenen Nachfolger wählten und dabei vergaßen, das Verhältnis zur KPI genau zu bestimmen, traf sich La Malfa mehrere

Kein miracolo

In seinen „Welthistorischen Betrachtungen“ hat der Basler Historiker Jakob Burckhardt vor 100 Jahren die Unterscheidung zwischen beschleunigten und ruhigen Perioden getroffen. Manchmal geschieht in wenigen Monaten und Jahren weit mehr als in Jahrzehnten und Jahrhunderten. In der Französischen Revolution wurde 1789 fast über Nacht eine feudalistisch-absolutistische Gesellsohafts- und Staatsordnung weggefegt, die in ihrer Art, der Vorherrschaft des Adels, mehr als tausend Jashre bestanden hatte.Heute stellt sich die Frage, ob der Italienische Staat wiederum, genau das dritte Mal seit

Die Attraktion des (ewig) Neuen

Am 20. und 21. Juni werden 41,8 Millionen Italiener und Italienerinnen an die Urnen gerufen werden, um ihre Parlamentsvertreter zu wählen. Viel spricht dafür, daß diese Auseinandersetzung in einen Zweikampf zwischen Christdemokraten und Kommunisten ausarten und die KPI an Stelle der Demo-crazia Cristiana als stärkste Partei aus den baldigen Wahlen hervorgehen wird. Gelingt es der KPI, im Verein mit den ihr zuneigenden Linkssozialisten, mehr als die Hälfte der Stimmen, vielleicht sogar 55 Prozent, zu gewinnen, so wäre eine Volksfront-Regierung unumgänglich, meinen viele Italiener und sehen die Stunde eines grundlegenden Regime-Wechsels nahen. Andere Beobachter verweisen auf die bisherige Stabilität des italienischen Elektorates, das selbst unter veränderten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen seine Vorlieben nur wenig, jedenfalls nie sprungartig geändert hat und deshalb der KPI höchstens nach Jahren, über mehrere Urnengänge die Chance zu einer „friedlichen“ Machtergreifung durch den Wahlzettel einräumen könnte.

Nachstenliebe unter Vorbehalt

Halten die meisten Jugendlichen in Italien ein mehr oder minder verdautes marxistisches Gedankengut hoch, so heißt dies keineswegs, daß sie allesamt auf Seiten der KPI stünden und sich dieser Partei mit Haut und Haar verschrieben hätten. Die Vielzahl der Linksparteien in diesem Lande bringt es mit sich, daß zahlreiche 15- bis 25jährige sich von einer anderen Gruppierung zur Linken oder zur Rechten der KPI besser vertreten sehen.

Gewunscht: ein Sieg der Phantasie

„Das Gleichgewicht der Inipotenz ist uns erhalten geblieben“, kommentierte resigniert der sozialdemokratische Spitzenpolitiker Flavio Orlandi das Ergebnis der italienischen Wahlen. Tatsächlich sind die Chancen für die Bildung einer starken Regierung, die Italien aus der Krise führen könnte, nach diesem Urnengang gleich null.Daß die Democrazia Cristiana so gut abgeschnitten hat (faktisch ist sie wie bei allen Wahlgängen seit 1953 knapp an der 40-Prazent-Marke geblieben), überrascht nur auf dem Hintergrund der düsteren Vision in den internationalen Medien. Eben diese düsteren

Italien ist nicht Amerika

Seit Jahren verbraucht sich Italien in der Totalität zweier Parteien. Man hat ausgerechnet, daß die christdemokratischen Machthaber seit 1958 mehr Zeit verwenden, auf die Einwirkungen der kommunistischen Opposition zu reagieren, als das Land wirklich zu regieren. Aus Angst, mit den ihr benachbarten Parteien die Mehrheit“ im Parlament zu verlieren, ließ sich die christdemokratische Partei zu allerlei Zugeständnissen an Linkssozialisten und Kommunisten verleiten. So wurde die KPI, gleichsam durch die Hintertür, längst zu einer Art von inoffizieller Regierungspartei.

Zeit für die Zeit

Nicht nur für Chinesen, sondern auch für Italiener ist es außerordentlich wichtig, „gute Figur“ zu machen und „das Gesicht nicht zu verlieren“. Wer in Italien im Rufe der „brutta figura“ oder des „verlorenen Gesichtes“ steht, wandert am besten auf Nimmerwiedersehen ins Ausland aus.Mit diesen harten Tatsachen ringt gegenwärtig der designierte Ministerpräsident Giulio Andreotti. Im Wahlkampf vor dem 20. Juni haben Christdemokraten und Linkssozialisten Versprechen abgegeben, deren Erfüllung eine Regierungsbildung unmöglich machen. Die DC-Expo-nenten gingen mit dem Argument

Kein Kniefall

Die Millionen Italiener, die am 20. Juni aus Angst vor einer kommunistischen Machtergreifung der Demo-crazia Cristiana ihre Stimme anvertraut haben, können einstweilen beruhigt sein. Allen Schwierigkeiten der Regierungsbildung zum Trotz sinken die Christdemokraten vor der KPI nicht in die Knie. Hatten Ber-linguer und seine Anhänger gehofft, die DC-Leitung werde sie bitten, bei der Vertrauensabstimmung wohlwollende Stimmenthaltung zu üben, damit das dritte Kabinett Andreotti das Licht der Welt erblicken könne, so sehen sie Sich jetzt, vorläufig noch, enttäuscht. Einmal mehr ist es den

Parlamentocrazia ?

Italien ist im Begriff, eine Parteiherrschaft (Partitocrazia) durch eine Parlamentsherrschaft (Parlamentocrazia) zu ersetzen. Lange Jahre hindurch machten die Regierungsparteien, allen voran die Democrazia Cristiana, das gute und schlechte Wetter. Kabinette wurden nach Lust und Laune der Parteileitungen eingesetzt und abberufen. Sie konnten es tun, weil die Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus und im Senat über parlamentarische Mehrheiten verfügten, die auf Parteiparolen hin Dekrete und Gesetze guthießen, Kabinette über Wasser hielten oder in die Wüste schickten. Gelegentlich gingen „franchi tiratori“ (Heckenschützen) ihre eigenen Wege, doch das waren nur Schönheitsfehler der sonst wenigstens formell gut funktionierenden parlamentarischen Demokratie.

1977

Der Seiltanz der DC

Wir besitzen noch nicht den zeitlichen Abstand, um 1976 mit Fug und Recht als Schicksalsjahr Italiens bezeichnen ‘ zu können. Einerseits hat sich zwar sehr viel ereignet, das die. Zukunft maßgebend bestimmen und Geschichte machen könnte, anderseits sind gerade im Sommer 1976 durch den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen manche linke Hoffnungen auf eine totale Umwälzung und einen Regimewechsel betrogen worden. Die besonders von den Linkssozialisten propagierte Alternative einer Ablösung der diesjährigen christ- demokratischen Vorherrschaft konnte nicht verwirklicht werden. Einmal

Berlinguer verliert Anhänger und gewinnt Macht

Ihre stimmenthaltung im Parlament kommt die KPI immer teurer zu stehen. Sie hat größte Mühe, die Arbeiter bei der Stange zu halten und dürfte die meisten Studenten und Mittelschüler bereits verloren haben. Jeder kann sich an den Fingern abzählen, daß die Regierung Andreotti von der wohlwollenden Stimmenthaltung der kommunistischen Parlamentarier lebt. Wer nicht mehr an die organische Universitätsreform glaubt und vergeblich auf eine Revolution durch die KPI wartet, der verschreibt sich leicht einer der extremistischen Links- oder Rechtsparteien, der Partei der Proletarischen Einheit

Machtergreifung an der Basis

Die italienischen Christdemokraten können mit den Besitzern eines Schlosses verglichen werden. Sie sitzen im großen Saal und glauben, als rechtmäßige Eigentümer Herr und Meister in ihren vier Wänden zu sein. Während sie sich Festlichkeiten hingeben, haben feindliche Scharen die Kellergeschosse schon längst besetzt, mit der Zeit auch die anderen Stockwerke; jetzt klopfen die wahren Hausherren an die Tür und begehren Einlaß. Doch die Ritter wollen sich nicht stören lassen.Ein Blick auf die tatsächlichen Machtverhältnisse in Italien bestätigt dieses Bild. Nur noch zum Schein wird

Eine Demokratie, aber wie lange noch?

Seit dem Zweiten Weltkrieg weist Italien zahlreiche Merkmale eines Zweiparteiensystems auf. Besser würde man allerdings von einem „Zweiblocksystem” oder einer Bipo- larität der politischen Kräfte sprechen. Die Vielzahl der Parteien kann letztlich auf zwei große Blöcke, einen bürgerlichen um die Democrazia Cri- stiana und einen Linksblock um die KPI zurückgeführt werden. Diesen beiden Blöcken steht die „Italienische Soziale Bewegung” (Movimento Sociale Italiano) als Sammelbecken der Rechtsextremen gegenüber. Italiens Zweiblocksystem war bisher insofern „unvollkommen”, als

Ein Marionettentheater - von einem Drahtzieher gelenkt…

Drei Ereignisse haben - unabhängig voneinander - die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung Italiens, auf sich gezogen und machen noch immer Schlagzeilen in der Tagespresse: In Turin schossen linksextreme Terroristen auf die Beine eines Journalisten der kommunistischen Zeitung „L’Uni- tä”. Ungefähr zur gleichen Zeit bot KPI-Chef Berlinguer in der großen Massenkundgebung zum Abschluß des „Festival de L’Unitä” in Modena den bürgerlichen Parteien seinen „Historischen Kompromiß” an. In Rom begab sich Ministerpräsident Julio Andreotti zu Staatspräsident Leone, um ihm den

Polizeigewerkschaft mit Linksdrall „Streich am Staat” anstelle des Staatsstreichs

In Italien liegen derzeit drei heiße Eisen im Feuer der parlamentarischen Debatte. Es geht um die Frage der Bildung einer Polizeigewerkschaft, um die Verschiebung der Novemberwahlen auf den kommenden Mai oder Juni, und um die Erhöhung der Unterschriftenzahl bei einem künftig einzureichenden Referendum. Während Kommunisten und Linkssozialisten diese Angelegenheiten verharmlosen, sehen rechtsstehende Politiker dabei nichts geringeres als den demokratischen Staat auf dem Spiel. Die prominente Mailänder Zeitung „Giomale Nuovo” nimmt kein Blatt vor den Mund und sieht in allen drei

„Rette sich wer kann” im Zeichen des Kompromisses

In Untemehmerkreisen ist es eine Binsenweisheit, daß die Wirtschaft die Instabilität politischer Verhältnisse am schlechtesten verträgt. Wenn man heute nicht weiß, wer morgen regieren wird und wer morgen die Staatsverwaltung innehat; hört alles Pläneschmieden, von dem die Wirtschaft lebt, auf. Eines der größten Mißverständnisse linkslastiger Politiker und Journalisten besteht darin, daß sie glauben, die Industriekapitäne und Bankleute der westlichen Welt hegten ureigene Sympathien für rechtstotalitäre Regime. Dabei schätzen die Unternehmer lediglich die politische Stabilität,

Fußvolk gegen den Marchese

Die Kritik an Berlinguers Parteiführung kommt immer unverhüllter zum Ausdruck. Nicht nur die Jugendlichen in den linkskommunistischen Bewegungen fühlen sich von der unter Leitung Berlinguers stehenden KPI verraten und wünschen einen Wechsel herbei. Auch in den eigenen Reihen hat Berlinguer einen immer schwereren Stand.In einem Interview hat eines der prominentesten Mitglieder des KP- Direktoriums, Giorgio Amendola, rundweg behauptet, die Zustimmung des kommunistischen Fußvolkes zu den Beschlüssen der Parteüeitung sei mehr formal als substantiell. Es fehle an kämpferischem Geist für

Carillo bereitet Berlinguer Sorgen und wenig Freude

Die Hauptdarsteller der Kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Frankreichs werden nicht müde, der Welt zu versichern, daß der Eurokommunismus keineswegs tot sei, vielmehr eine ernstzunehmende politische Bewegung innerhalb des Welt- kommunismus darstelle. Kaum nach Rom zurückgekehrt, hielt es KP-Chef Berlinguer sich und den in Moskau versammelten Genossen zugute, daß er seinen Standpunkt in der großen Kongreßhalle hatte vertreten können. Auf die Frage, warum denn der spanische KP-Chef im Kreml nicht ebenfalls hatte sprechen dürfen, wußte Berlinguer keine Antwort. Darüber

Das Eurogespenst geht nicht nur in Rom um

Kaum ein politisches Problem beschäftigt heute Europa so sehr, wie die Frage, ob es einen gewaltlosen Weg zur Verwirklichung einer kommunistischen Gesellschaft geben kann. Der Satz von Karl Marx, festgehalten im Kommunistischen Manifest von 1848: „Ein Gespenst geht um in Europa, es ist das Gespenst des Kommunismus”, hat nichts von seiner Wirkung eingebüßt; nur müßte er heute lauten: „Ein Gespenst geht um in Europa, es ist das Gespenst des Eurokommunismus”.Im Bewußtsein des doppelten Versagens von sowjetischem Kommunismus und westlichem Kapitalismus schauen sich heute viele

1978

Italien wie Chile?

Nach seinem großen Sieg“ hält es Diktator Pinochet nicht mehr für erforderlich, vor 1988 neue Wahlen durchzuführen. Die demokratische Welt protestiert geschlossen gegen die Anfang des Jahres durchgeführten manipulierten Wahlen, davon dürften die betroffenen Chilenen jedoch kaum etwas erfahren haben.Italien scheint nicht nur geographisch, sondern auch ideologisch-politisch auf der anderen Seite der Erdkugel und des politischen Machtkampfes zu liegen. In Rom re-gierte Andreotti auf Gnaden der KPI und wird alles Faschistische als Inbegriff des Teuflischen hingestellt. Das geht soweit,

Italiens vorgeplante Krise

In Rom gilt es als Gemeinplatz, daß die am 16. Jänner ausgebrochene Regierungskrise alles andere als eine Kürzschlußhandlung gewesen sei. Zwar haben die drei großen Linksgewerkschaften auf Mitte Jänner einen Generalstreik angekündigt, und vor neun Jahren reichte eine solche Ankündigung bereits aus, daß der damalige christlichdemokratische Ministerpräsident Mariano Rumor kurzerhand seinen Hut genommen hatte. Der jetzige Kabinettssturz schien aber von langer Hand vorbereitet gewesen zu sein: Der Republikanerführer La Malva hatte die Krise bereits vor vier Monaten als politisches

Politisches Markttreiben in Rom aber kein Ausweg aus der Krise

Das jetzige Ringen der italienischen Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Massenmedien und anderer Pressure Groups um eine neue Regierung kann mit dem Treiben auf irgendeinem Marktplatz des Stiefellandes verglichen werden: Wo kein Preis für voll genommen werden muß und alles im Blick auf Kauf und Verkauf der Ware zur Diskussion gestellt werden kann und eine Rolle spielt.

Moskaus „Trojanisches Pferd“ in der KPI

Politisch interessierte Italiener fragen sich nach den jüngsten Ereignissen, ob das beste Argument der Eurokommunisten noch aufrechterhalten werden kann: Bekanntlich war die KPI von Kriegsende bis Mai 1947 Regierungspartei und ist nachher vom christdemokratischen Ministerpräsidenten Alcide De Gasperi in die Opposition abgedrängt worden. Wenn 30 Jahre später hartgesottene Antikom-munisten behaupten, die KPI-Macht-beteiligung sei eine Einbahnstraße und die Kommunisten würden sich, einmal mit Ministern in der Regierung, nicht mehr ausmanövrieren beziehungsweise abwählen lassen, konnten

„Die Gefahr, von Eurokommunisten an die Wand gespielt zu werden...“

Ein Thema, das uns alle angeht: der europäische Kommunismus im allgemeinen und der Eurokommunismus im besonderen. Wir widmen die erste Folge einer Serie darüber einem Theologen und Wissenschafter, der wie kaum ein anderer die philosophischen Grundlagen des Kommunismus kennt: Gustav A. Wetter SJ (Bild), geborener Mödlin-ger, der seit Jahrzehnten in Rom unterrichtet und seit 1970 Professor für marxistische Philosophie und Direktor des Centro Studi Mar-xisti an der Gregoriana ist. Unlängst referierte er bei einer Veranstaltung des Europahauses Salzburg zum Thema „Orthodoxie und Revisionismus im Marxismus“, über das wir hier berichten. In Wien und Salzburg sprach er außerdem über „Marxismus und Religionsfreiheit“. Unser Redaktionsmitglied Burkhard Bischof führte mit Pater Wetter ein Gespräch über den Eurokommunismus und r über Religionsfreiheit im Kommunismus.

Das Ende einer Illusion

Die Botschaft Nr. 8 der Roten Brigaden hat einen jähen Strich unter weitverbreitete italienische Hoffnungen der letzten Tage und Stunden gezogen. Indem die Terroristen für Moros Entlassung aus dem sogenannten Volksgefängnis die Befreiung von nicht weniger als 12 Leidensgenossen aus verschiedenen Strafanstalten verlangen, unter ihnen auch den gefürchteten Rotbrigadistenführer Renato Curcio, haben sie zunächst Papst Pauls Appell zu einer bedingungslosen Freilassung des DC-Präsidenten in den Wind geschlagen. Noch schwerer wiegt - zumindest für den italienischen Staat -die Forderung der

Berlinguer als Zielscheibe?

In Italien hat in den letzten zwei Jahren die Kommunistische Partei den Weg an die Machtbeteiligung im Zeichen des Eurokommunismus verfolgt. Seit dem denkwürdigen 16. März, als Aldo Moro entführt wurde, ist die KPI regelrechte Koalitionspartei: Würden die Kommunisten dem vierten Kabinett Andreotti das damals ausgesprochene Vertrauen entziehen, so würde die Regierung ihres wichtigsten Rückhaltes entbehren und müßte zurücktreten. Niemand darf behaupten, die KPI hätte zur Erreichung dieses Zieles - bisher der bloßen Machtbeteiligung - physische Gewalt angewendet. Freilich sind von

Sozialisten finden keinen Weg zu „ihrem Bad Godesberg“

Italien ist das einzige Land Westeuropas und der lateinischen Welt mit einer schwergewichtigen und bestens organisierten kommunistischen Partei und einer verhältnismäßig kleinen und wenig schlagkräftigen sozialistischen Partei. Seit den fünfziger Jahren ist die KPI mehr und mehr zum Sammelbek-ken der italienischen Linkskräfte, überhaupt der „Intelligentsia“ geworden. PSI (Partito Socialista Italiano) sah sich von der KPI zusehends ins Eck gedrängt, bis der sozialistische Stimmenanteü mit 9,6 Prozent bei den letzten Parlamentswahlen vor zwei Jahren weniger als ein Drittel des

Mit Leones Rücktritt hat auch Rom sein „Watergate“

Leones Demission - ein halbes Jahr vor Ablauf seiner siebenjährigen Amtszeit - beweist einmal mehr, daß außerordentliche Situationen außerordentliche Lösungen erfordern. Italien befindet sich im labüen Gleichgewicht eines neuartigen Herrschaftssystems, dem nach außen hin eine christdemokratische Regierung, nach innen hingegen eine sie in Schach haltende kommunistische Partei vorsteht. In einem solchen DC-Regime von KPI-Gnaden kann von allen Seiten her Druck auf die Machtträger -nicht zuletzt auf das Staatspräsidium -ausgeübt werden. Dies ist jetzt Giovanni Leone zum Verhängnis

„Zurück, um dann besser vorwärts zu kommen.

Wie ein Regierungschef sprach KPI-Chef Enrico Berlinguer zwei Stunden lang’im Zentralkomitee seiner Partgi. De£, Kommunistenfül^rer richtete das Augenmerk .auf Italien und seine Probleme, die nach wie vor nur mit tatkräftiger Hilfe der KPI gelöst werden könnten: „Vieles ist in diesem Sinn geleistet worden, mehr noch bleibt zu tun”.Nach Berlinguers Auffassung hätte dem Ausbruch der letzten Regierungskrise zu Beginn dieses Jahres die Aufnahme der KPI als regelrechte Regierungspartei folgen sollen. Auf Grund der Widerstände der Christdemokraten und Sozialdemokraten blieb es

Italien und Europas Einigung

Nicht einmal die Papstwahl konnte in den meisten Fällen den nach einer überlangen parlamentarischen Saison endlich erreichten Urlaub der italienischen Spitzenpolitiker nach Fer-ragosto unterbrechen. Einer, der trotz der römischen Hitze seine geliebten Berge verließ, um am Platz zu sein, ist Flaminio Piccoli, erst am 28. Juli neugewählter Präsident der Democri-stiani und damit Amtsnachfolger des im Frühjahr ermordeten Aldo Moro. Das Gespräch mit ihm, zwei Tage vor der Papstwahl aufgenommen, war das erste Interview, das er nach seiner Wahl zum Präsidenten der Demo-crazia Cristiana einem ausländischen Journalisten gegeben hat. Piccoli kommt selbst aus dem Journalismus, war jahrelang Herausgeber der „Adige“ in Trient und ist Präsident der Vereinigung katholischer Journalisten Italiens.

1979

Notausgang wurde Sackgasse

Italiens Kommunisten haben der Regierung Andreotti die parlamentarische Unterstützung entzogen. Andreotti mußte die Konsequenzen ziehen und trat zurück.

Zum Konkursverwalter will keiner werden

Mit der Ruhe und dem risikobewußten Eifer eines Wunderarztes versucht Giulio Andreotti seit Mitte letzter Woche die scheinbar tödlich verletzte Partnerschaft von Christdemokraten und Kommunisten Italiens wiederzubeleben. Hat er dabei Chancen?

Fahrt ins Ungewisse

Die einzigen, die den zwei Wahlen im Juni - am 3. und 4. Juni zum Parlament (Kammer und Senat) sowie am 10. Juni zum Europäischen Parlament - in freudiger Gelassenheit entgegensehen, sind die Schüler, werden sie doch schon am 31. Mai in lange Ferien (bis in den Herbst) geschickt, damit in den Klassenzimmern die Urnen aufgestellt werden können. Den nahezu 42 Millionen Wählern wie den kandidierenden Politikern stellen sich diese beiden Wahlen als eine bange Fahrt ins Ungewisse dar - eine Reise mit unbekanntem Ziel, die durch Gewitterlandschaft führt.

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

Suche nach Identität

„Wir sind nur wir selbst - wir weisen die absurde Unterteilung der Christdemokraten in .Sozialisten- freunde und ,Kommunistenfreunde’ zurück”, so sprach Benigno Zacca- gnini letzte Woche vor dem „Nationalrat”, dem Parteiparlament der italienischen Democrazia Cristiana.Doch genau diese Bewußtseinsspaltung, die er so beschwörend leugnete, hat den Parteichef veranlaßt, auf die Rolle des väterlichen Vermittlers, die er vor vier Jahren übernommen hatte, zu verzichten und anzukündigen, er werde beim kommenden Parteikongreß im Dezember sein Amt niederlegen. Nur das Wort

1980

Eurokommunismus tot -es lebe die ,Euro-:Linke6

Das Bild war immer wieder in der Weltpresse aufgetaucht: KPI-Chef Berlinguer, KPSp-Chef Santiago Cardio und KPF-Chef Georges Marchais bei einer Pressekonferenz vereint an einem Tisch, der Weltöffentlichkeit Solidarität und Einmütigkeit im Sinne des sogenannten Eurokommunismus demonstrierend. Das war vor ein paar Jahren. Inzwischen haben sich die Wege der Genossen getrennt: Cardio versucht es zwar noch auf alten „Euro”-Pfaden, Marchais segelt jedoch wieder völlig im Kielwasser des Kreml, während Berlinguer auf die Suche nach neuen Bündniskonstellationen gegangen ist und kurzerhand eine „Euro-Linke” aus dem Hut gezaubert hat. Was hinter der ganzen Entwicklung steckt: Moskau hat die Getreuen unter den westeuropäischen Genossen hinter sich vergattert, zumal es gilt, im neuen Kalten Krieg Geschlossenheit zu demonstrieren.

Weiterer Marsch ins Ungewisse

Die Furcht hatte allen großen Parteien Italiens im Nacken gesessen. Wenn man dem fahnenschwenkenden Jubel vor den römischen Parteizentralen trauen durfte, dann hat es freilich bei diesen Regional-, Provinz- und Kommunalwahlen keine Verlierer, nur Gewinner, wenn nicht gar Sieger gegeben. Die Schönheitsfehler aller Resultate verblassen in der Tat neben den Hauptergebnissen:Aus dem christdemokratisch-kommunistischen Frontalzusammenstoß, den im Wahlkampf vor allem der kommunistische Parteichef Berlinguer mit dem Ziel betrieben hatte, die Regierung in Rom zu Fall zu bringen, geht

1982

Bannstrahl aus der roten Machtzentrale

Schmerzlicher Bruch oder zorniger Abschied? Seit Anfang dieser Woche gibt es jedenfalls zwischen den römischen Kommunisten und den russisch-rechtgläubigen Beherrschern des Sowjetimperiums nur noch eine einzige Gemeinsamkeit: Beide werfen einander Verleumdung und Verfälschung eines „Sozialismus" vor, dessen jüngste und schwerste Niederlage weit über den Schauplatz Polen hinauswirkt.Am 24. Jänner gipfelte der Streit im Vorwurf der Sowjetführung, formuliert von der Prawda, daß die KPI zur „direkten Hilfe des Imperialismus" geworden sei. Zwei Tage später antwortete die

1983

Schwere Krise der italienischen KP

Wenn die Kommunistische Partei Italiens am 2. März dieses Jahres in Mailand ihren 16. Kongreß abhalten wird, dann wird dieser - soviel ist gewiß - keiner der ,,Rosen und Blumen“ sein.

KPI lockt Sozialisten

Ein so wenige Tage nach dem Mailänder KPI-Kongreß bekanntgewordener Korruptionsskandal — die engsten Mitarbeiter des Turiner KP-Bürgermeisters waren unter dem Verdacht der Unterschlagung verhaftet worden — ist für die Partei über den tagespolitischen Negativeffekt hinaus ärgerlich: Hatte man sich doch auf jenem 16. Parteikongreß unter der Losung „Eine demokratische Alternative für die Erneuerung Italiens“ als Partei der „sauberen Hände“, mithin als Alternative zu den Christdemokraten und dem „Nationalsport Stehlen“ (das Wochenmagazin „L’Espresso“) empfohlen. Auf

Zuviel Lärm um nichts ?

Der Reigen der Parlamentswahlen in den Demokratien Europas geht weiter. Nach Großbritannien ist am 26. Juni unser südliches Nachbarland Italien an der Reihe. Unser Italien-Korrespondent Hansjakob Stehle analysiert die Ausgangslage dieses Urnengangs.

1992

Die „römischen Diebe" am Ende

Die Wochenzeitschrift „L'Espresso" hat in der letzten Woche die richtige Wahlprognose gestellt: auf dem Titelbild, einer Karikatur, packt ein betagtes Orchester seine abgenützten Instrumente ein und kündigt an: „Si cambia musica."Was der „L'Espresso" geahnt und viele Politiker, je nachdem, befürchtet oder erhofft haben, haben Italiens Wähler nun bestätigt: die alte Musik ist passe.In Italien hat bei diesen Parlamentswahlen nicht nur eine Regierungskoalition die Mehrheit verfehlt. In Italien ist eine Ära zu Ende gegangen, die am 18. April 1948 mit dem Sieg der

1997

Die vorläufige Bilanz des Giulio Ändreotti

Der 78 Jahre alte Giulio Ändreotti muß sich mit den Gerichten herumschlagen. Was bleibt vom einst so Mächtigen, der an die 50 Jahre lang die Geschicke Italiens bestimmte? Von der Größe des siebenmaligen italienischen Ministerpräsidenten scheint nur die Tiefe seines Falles übrig geblieben zu sein.So stellt es auch die neue Ändreotti-Biographie des Auslandschefs des deutschen Wochenmagazins „Fo-cus“, Hanspeter Oschwald, dar: „Giulio Ändreotti - Aufstieg und Fall eines Mächtigen“. Viel Platz nimmt darin der Absturz des Pragmatikers ein, den der Pragmatismus an die Spitze, aber

2008

Quo vadis Aldo Moro?

Die Diaspora der italienischen Christdemokratie - vor und nach den italienischen Wahlen.Scheinbar abseits der vor wenigen Wochen geschlagenen Wahlen gedenkt Italien heuer auch eines anderen Themas: Obwohl 30 Jahre zurückliegend, polarisiert es nach wie vor: mit einer Person als Symbol, einer Tat als Fanal und zahllosen Fragen, die immer noch einer Antwort harren und Politiker der Gegenwart betreffen. 1978 war Aldo Moro, der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der Democrazia Cristiana (DC), nach Entführung und rund 50 Tage dauerndem Gefängnis von den Roten Brigaden ermordet

2010

Democrazia Cristiana immerwährend?

Silvio Berlusconi kämpft gegen die Justiz und für die Festigung seiner Partei der Freiheit. Die Kontinuitäten der italienischen Politik gehen auf die Democrazia Cristiana zurück.Am Blick in den Rückspiegel der Zeitgeschichte erfreuen sich sowohl Italiens prägende Politiker als auch weite Teile der Bevölkerung. Sie stört die dem System angelastete Spirale aus Dekadenz und Korruption nicht, solange sie davon profitieren. Einmal mehr stellt sich die Frage nach Brüchen aber auch den Kontinuitäten in Italiens politischem System, die sich über die Wechsel der Republiken erhalten haben.Die

2018

Italiens imperfektes Chaos nach der Wahl

Was die gegnerischen Lager von Anfang bis Ende der Ersten Republik einte, blieb ein starker antifaschistischer Affekt, wenngleich verschiedener Provenienz.

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Viktor Willi

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Viktor Willi

Rom

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