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„Zurück, um dann besser vorwärts zu kommen.

19451960198020002020

Viktor Willi

und

Rom

Wie ein Regierungschef sprach KPI-Chef Enrico Berlinguer zwei Stunden lang’im Zentralkomitee seiner Partgi. De£, Kommunistenfül^rer richtete das Augenmerk .auf Italien und seine Probleme, die nach wie vor nur mit tatkräftiger Hilfe der KPI gelöst werden könnten: „Vieles ist in diesem Sinn geleistet worden, mehr noch bleibt zu tun”.

Nach Berlinguers Auffassung hätte dem Ausbruch der letzten Regierungskrise zu Beginn dieses Jahres die Aufnahme der KPI als regelrechte Regierungspartei folgen sollen. Auf Grund der Widerstände der Christdemokraten und Sozialdemokraten blieb es vorderhand bei der Aufnahme der KPI als Koalitionspartei, wodurch die KPI keine Minister stellt, lediglich die Gesetzesentwürfe der christdemokratischen Regierung im Parlament unterstützt und so nur indirekt im Griff hat. Die gemeinsame Regierungskoalition mit Sozialisten, Sozialdemokraten, Republikanern und Christdemokraten hat sich auf der einen Seite jedoch bewährt: Große Belastungen sind überstanden worden, wie Moros Entführung und Ermordung, Sandro Pertinis Wahl zum Staatspräsidenten, Amnestie und neues Mieterschutzgesetz, die voraussichtlich noch vor dem Ferragosto (15. August) verabschiedet werden können. In erster Linie wegen der Stärke der KPI ist die nationale Einheit mehr als ein Postulat. Allerdings muß sie sich noch bei vielen anderen Gelegenheiten durchsetzen, vor allem bei der Lösung der Südfrage, also dem wirtschaftlichen und sozialen Aufbau des Mezzogiomo, bei er Frage der Jugendbeschäftigung, Überwindung der Wirtschaftskrise, Abschaffung unnützer Ämter, Schul- und Universitätsreform und bei der Revision des Konkordats.

Die KPI ist bereit, die „Austerity”- Politik der Regierung zu unterstützen und die Gewerkschaften zur Mäßigung ihrer Forderungen anzuhalten, falls das Kabinett die Lösung dieser Probleme ernstlich in Angriff nimmt: „So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die KPI ist keineswegs gewillt, die Democrazia Cristiana auf biegen und brechen zu unterstützen, nur um weiter ,mit von der Partie” zu sein. Wenn wir Kommunisten bereit sind, unter Umständen wieder auf die Seite der Opposition zu treten, so sollte je nach Ausgang der Wahlen auch die Demo crazia Cristiana diese Bereitschaft unter Beweis stellen”, meinte der KPI- ‘Chef.

„Zweifellos stellt .Berlinguers große Rede eine geschickte Synthese zweier entgegengesetzter Positionen in der KPI dar, die indenletztenWochen und Monaten in Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln als Thesen besprochen wurden. Franco Rodano - Linkskatholik und Inspirator Berlinguers - sieht im Historischen Kompromiß seit jeher ein Sammelbecken fortschrittlicher Kommunisten, Sozialisten und Katholiken. Er soll die nationale Einheit endlich verwirklichen: „Italien hat sie in 117 Jahren versäumt, weil sich progressive und konservative Kräfte stets gegenseitig in Schach gehalten oder aber bekämpft, statt gegenseitig befruchtet haben.”

Nach dem Parteiideologen Gerardo Chiaramonte ist der Schulterschluß mit der DC ein bloßer Kompromiß. Die Rückkehr der KPI in die Opposition sei durchaus denkbar und könne geradezu die Gelegenheit abgeben, um sich vor aller Welt als demokratische und pluralistische Partei im Sinne des Eurokommunismus auszuweisen.

Während Rodano die Zugehörigkeit der KPI zur Regierungskoalition als historisches Ereignis und Errungenschaft betrachtet, eben als Ausdruck eines Historischen Kompromisses, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und soll, bedarf es für Chia- romonte „vielleicht dieses Zurück, um nachher besser vorwärtsschreiten zu können”.

Einmal mehr hat sich Berlinguer als Meister der Synthese erwiesen. Nach Moros Tod hat er nicht seinesgleichen in der italienischen Politik. Wie der DC-Vorsitzende versucht Berlinguer im Schoße der KPI einen Kompromiß durchzusetzen, der sowohl annehmbar für das eigene als auch für das fremde Lager ist. Zehn Jahre lang ist ihm dies in der KPI und mit Aufnahme in die Regierungskoalition vor vier Monaten - noch mit Moros Hilfe - auch im Verhältnis zur Democrazia Cristiana geglückt. Ob er weiterhin die Widerstände in der eigenen Partei - vor allem bei den Jugendlichen und schlecht gestellten Arbeitern - brechen und die Brücken mit der christdemokratischen und sozialistischen Partei aufrechterhalten kann, ist die Frage der italienischen Politik in nächster Zeit.

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1969

Rumor: Lüdkenbüßer

Als der Präsident der Sozialistischen Internationale, Dr. Bruno Pittermann, und sein Generalsekretär, Hans Janitschek, vor wenigen Wochen in Rom weilten, da konnten sie gleich mit zwei sozialistischen Bruderparteien in Kontakt treten. Denn die Sozialistische Partei, durch den großen alten Mann der italienischen Politik, Nenni, vor den Wahlen nochmals geeint und dann Koalitionspartner der Democristiani geworden, zerbrach im Juni.

Trostpilaster für „Demokraten“

Mit der Kaltstellung dreier namhafter ZK-Mitglieder — es handelt sich um Rossana Rossanda, Luigi Pintor und Aldo Natoli — nahm innerhalb der kommunistischen Partei Italiens eine Auseinandersetzung ihr Ende, die bereits seit dem Frühjahr dieses Jahres in Zusammenhang mit der Zeitschrift „II manifesto" schwelte.„H manifesto“, das theoretische Sprachrohr der sogenannten „Neuen Linken“ innerhalb der KPI, ist in letzter Zeit zum begehrten Kaufobjekt an den italienischen Zeitungskiosken geworden, ganz zum Unwillen der Führungsgruppe der KPI, der besonders die kompromißlose Kritik

1970

Tanz um die Pfründen

Noch ehe das italienische Parlament den Gesetzesentwurf zur Finanzierung der am 7. Juni neu zu bildenden Regionalverwaltungen gutgeheißen hat, ist der Kampf um die damit verbundenen neuen Ämter in vollem Gange. Offenbar wird die Annahme dieses Gesetzesentwurfs von Seiten der Koalitionspartner des linken Zentrums als Selbstverständlichkeit betrachtet und einer allfälligen Obstruktion der Rechtspartei, die sich von Anfang an gegen einen die Zentralgewalt schwächenden Regionalstab ausgesprochen hat, keine Beachtung geschenkt.

Finden sich Camillo und Peppone?

Die jüngst liquidierte italienische Regierungskrise hat die zum Leidwesen der Puristen ohnedies seit Jahren immer mehr durch Neologismen durchsetzte italienische Sprache um ein neues Wort bereichert. In Analogie zum „crem-lihölbgo“, dem „Kreml-Astrologen“, hat Italiens Star Journalist Nr. 1, Indro Montarielli, in einem Porträt des christlich-demokratischen Politikers Ahdreotti im „Corriere della Sera“ den Begriff der „eurologi“, das heißt jener Leute geprägt, die sich mit der Erforschung und Deutung der Strömungen und Machtkämpfe im Hauptquartier der „Democrazia Cristiana“ im „Palazzo delPEUR“, dem noch unter Mussolini für die geplante römische Weltausstellung errichteten Monumentalbau im Südwesten Roms, beschäftigen. Angesichts der Schlüsselstellung, welche die große katholische „Partei der relativen Mehrheit“ seit einem Vierteljahrhundert im politischen Leben Italiens einnimmt, sind die Vorgänge im „Kreml der Democrazia Cristiana“ tatsächlich von maßgeblicher Bedeutung für die politische Entwicklung des Landes, weshalb die Zahl der von Zeitungen und politischen Zeitschriften benötigten „eurologi“ ständig zunimmt und es fast erstaunlich ist, daß jetzt diese Parteiastrologen erst einen allgemein gebräuchlichen Namen erhalten haben.

Die Zange der KPI

Drei Gründe und ein Fragezeichen: Beteiligung am 23. Internationalen Historikerkongreß, verbesserter Start für die Präsidentschaftswahlen, Dank für indirekte Unterstützung „seines“ Regierungskurses. Seit ihrer Bekanntgabe stand die Reise des italienischen Senatspräsidenten Fanfani nach Moskau, wenige Tage nach Außenminister Scheels und Bundeskanzler Brandts Abschluß und feierlicher Unterzeichnung des Gewaltverzichtsvertrages, im Mittelpunkt des politischen Interesses in Italien — soweit die Hitze überhaupt noch ein anderes Interesse als das eigene Wohlbefinden aufkommen

1972

Geheime Läden

Millionen Italiener beschäftigen sich mit der Frage, ob Berlinguers aufsehenerregendes Angebot einer Zusammenarbeit der Kommunistischen Partei Italiens (KP!) mit der Democrazia Cristiana auf Regierungsebene ernstzunehmen sei. Während rechtsstehende Christlichdemokraten und die im nationalen Rechtsblock zusammengefaßten Neofaschi-sten und Monarchisten sie lediglich als Lockruf des Wolfs im Schafspelz abtun, sind weniger profilierte Politiker und das Heer der Unentschlossenen — sie haben seit 24 Jahren bei jedem Urnengang den Ausschlag gegeben! — offenbar durchaus bereit, das von

Revolution beim Whisky

In Italien werden gegenwärtig Wetten darüber abgeschlossen, ob die im sogenannten nationalen Rechtsblock vereinigten Parteien bei den vorverlegten Parlamentswählen vom 7. Mai mehr oder weniger als 10% der Stimmen einheimsen werden. Nicht nur die Jünger Mussolinis stellen die Prognose, daß die neöfaschistische Bewegung die Hürde von der Mini- zu einer Maxi-Partei nehmen und vielleicht sogar die Linkssozialisten überrunden werde.

Alles ist möglich

In Italien stehen die sechsten Parlamentswahlen der Nachkriegszeit unter einem völlig neuen Vorzeichen. Zogen bisher die Regierungsparteien gleichsam mit einem strategischen Feldherrnplan auf lange Sicht in den Kampf um die fast tausend Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat, so liefern sie jetzt nur taktische Gefechte mit offenem Ausgang für die spätere Zusammensetzung der Regierung. Je nach Ausgang dieser Konsultation wird nach dem 7. Mai in Rom ein mehr oder minder nach rechts oder links geöffnetes Kabinett gebildet oder auf Abruf das bestehende Ministerium Andreotti bestätigt werden.

Liberale Pechsträhne

Die Gemeinde- und Provinzial-wahlen zeitigten für den italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti kein ermutigendes Ergebnis. Die Democrazia Cristiana vermochte nicht mehr so gut abzuschneiden wie in den Parlamentswahlen vom 7. Mai. Für die Liberalen geht die Pechsträhne glückloser Wahlergebnisse weiter; ihre Regierungsbeteiligung brachte derPartei Malagodis nicht den erhofften Erfolg. Zwar haben bei diesen Partialwahlen da und dort mehr Italiener und Italienerinnen liberale Wahlzettel eingelegt als beim Urnengang für das Abgeordnetenhaus und den Senat vor sieben Monaten, doch

1973

Brave Lammer

Terrorakte aller Art gehören in Italien zum Großstadt-Alltag. Die Polizei vermag über die Täterschaft in den seltensten Fällen hieb- und stichfeste Angaben zu machen, so daß sich darüber jeweils nur Hypothesen aufstellen lassen.

Nur eine Scheineinheit

Der 12. Kongreß der Democrazia Cristiana auf dem Weltausstellungsgelände in Rom dürfte als Parteiversammlung der Scheineinheit in die Geschichte der italienischen Mehrheitspartei eingehen. Das von Fan-fani am Vorabend des Kongresses ausgearbeitete und mit den Unterschriften der Führer der sechs Parteiströmungen versehene Minimalprogramm wurde zwar von den 734 Delegierten einstimmig angenommen: die Ansprachen der Prominenten auf der „Bühne“ des Kongreßhauses und viele Reaktionen der Zuhörerschaft im „Parkett“ habenaber deutlich ^gezeigt, daß diese Einheit voller Wenn und Aber

Roter Pontius Pilatus

Jeden Sonntag feiern die italienischen Kommunisten in irgendeiner Stadt das Festival „dell'Unitä“, das Fest der Einheit, wo bei Jahrmarktbetrieb und Tärrf der Verbrüderung der Genossen gehuldigt wird. Am letzten Wochenende fand dieses Treffen der Linksextremen in Mailand statt und niemand geringerer als der KPI-Boß Berlinguer hielt die Festansprache. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Italiens benützte die Gelegenheit, um sich von der sowjetischen Bedrohung des Geistes, gemeint: von der Verfolgung unorthodoxer Intellektueller, zu distanzieren.Während des Jahres, in dem

1975

Bündnis an der Peripherie

Seit dem 12. Mai 1974, als sie — zu ihrer eigenen Überraschung — im Referendum den Kampf um die Beibehaltung der Ehescheidung mit 60 Prozent der Stimmbürger im Rücken gewannen, wittern die kirchlich nicht-gebundenen Parteien Italiens Morgenluft. Prominente Vertreter dieser sogenannten Laienparteien sind überzeugt, daß der Hegemonie der Democrazia Cristiana im italienischen Staat die Stunde geschlagen habe und daß mit einer Art von Laienblock die christdemokratische Vorherrschaft bald gebrochen werden könne.

„KP im Namen des Herrn“

27 Morde, und es ist erreicht: Fan-fani hat verwirklicht, was er schon immer im Schilde führte und was mit der Zwangsläufigkeit der marxistischen Geschichtsbetrachtung und ihrer festlichen Heilsbotschaft früher oder später eintreten mußte: KPI-Boß Berlinguer auf der einen, und der amerikanische Präsident Kissinger auf der anderen Seite bitten ihn im Jänner 1980, den Vorsitz der neuen „Partei der italienischen Arbeiter im Namen des Herrn“ zu übernehmen und das Land in die glorreiche Zukunft eines europäischen Musterstaates zu führen. Democrazia Cristiana und KPI sind mit dem

Kein Rettungsanker

Italien hat sich' vorn Schock eines erheblichen Stimmenzuwachses der KPI den Regional-, Provinz- und Gemeindewahlen vom 15. Juni noch nicht erholt. Bei den linksextremen Parteien herrscht ttochstinimung und nicht' wenige Genossen wittern Morgenluffc,, Jp^idiich, so könnte man in ihrer Mitte meinen, sind dife Kommunisten an der Reihe, die Geschicke des Landes zu bestimmen, und zwar nicht mehr auf die indirekte Weise, durch hartnäckige Opposition, sondern gleichsam im Vorzimmer der Macht, durch direkte Einflußnahme imd .baldige Übernahme von Regierungsverantwortung.

Dollars für die KPI?

Der auf die 86.000 Dollar hin angesprochene Funktionär der KPI-Zen-trale war sehr kurz angebunden: „Es ist alles Lug und Trug und von den ,New York Times' frei erfunden“, meinte er. Statt einen Einwand zu entkräften, verwies er auf die Unitä, das Sprachrohr der KPI, das der heißen Angelegenheit nur ein paar Zeilen am Rande widmete, die ebensowenig zu überzeugen vermochten. In Ermangelung sicherer Angaben von hüben und drüben des großen Teiches muß man versuchen, verschiedene Gewißheiten miteinander in Einklang zu bringen.Daß die amerikanische Erdölgesellschaft Exxon den

Wie vor 53 Jahren

Im kommunistischen Parteisitz an der „Straße der dunklen Geschäfte“ herrscht Hochstimmung. Die Mitgliederzahl der KPI hat Ende Juli 1,71 Millionen überschritten. In einem einzigen Monat kamen 12.000 Neumitglieder hinzu; bei den kommunistischen Jugendorganisationen sind es seit dem 15. Juni, dem Tag der letzten Regionalwahlen, volle 50.000, die ihrer Vorliebe für die Kommunistische Partei noch sichtbareren Ausdruck verliehen haben.

,,Historischer Kompromiß“ via Washington?

Allen Dementis aus der „Straße der dunklen “Geschäfte“ (Sifz der KPI) und der „Via Veneto“ (Amerikanische Botschaft) zum Trotz bestehen gut informierte Kreise auf der Einladung des Weißen Hauses an Generalsekretär Berlinguer, „Amerika in absehbarer Zeit einen Besuch abzustatten“. Diese erste Reise eines westeuropäischen Kommunistenführers nach den Vereinigten Staaten sei am Corner See im Palast der Prinzessin Thurn und Taxis zwischen KPI-Bevollmächtigtert Segre Und dem hube inbe uberzugen mussen.

Moros Kniefall

Während die Christdemokraten nicht recht wissen, ob sie die KPI in die Regierungskoalition aufnehmen sollen und wie eine solche Zusammenarbeit erfolgen könnte, ohne die demokratischen Staatseinrichtungen in Frage zu stellen, sprach sich Ministerpräsident Moro in einer Rede zur Eröffnung der Levante-Industriemesse in Bari für eine vorsichtige totale Linksöffnung aus. Fortan soll die Regierungspolitik nicht nur mit den Gewerkschaften, sondern auch mit der kommunistischen Partei abgesprochen werden. Nur so könne ein abermals heißer Herbst verhütet und könnten die Verhandlungen mit den

Vorne — Links — Italien

Italien ist am Jahresende in der paradoxen Lage, daß die Koalitionsparteien eine Regierung am Leben erhalten, deren Formel sie seit sechs Monaten abgeschrieben haben. 13 Jahre lang beherrschte die Regierungsformel „Links von der Mitte“ die politische Szenerie Italiens. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Republikaner und Linkssozialisten stellten seit 1962 sämtliche Regierungen mit Ausnahme der Zentrumskabinette von 1972, denen auch die Liberalen angehörten. Im Laufe des Jahres 1975 sagten sich aber nacheinander Linkssozialisten und Christdemokraten vom Centro Sinistra los.

1976

Rote Milchmadchenrechnung

Hat für Italien jetzt offiziell die Stunde des „historischen Kompromisses“ zwischen Christdemokraten und Kommunisten geschlagen? Seit KP-General Enrico Berlinguer unmittelbar nach dem Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, bestimmt er die politische Diskussion der Apenninenhalbinsel. Damals verabschiedete der rote Marquis endgültig die Volksfrontvorstellungen, weil man, wie das Beispiel Chile gezeigt habe, nicht mit „51 Prozent“ große soziale Reformen durchführen könne. In Italien müßten alle drei großen Komponenten der Volksbewegung, die katholische, die sozialistische und die kommunistische zusammenarbeiten, um die dringend notwendig gewordenen Reformen durchzuführen. Berlin-guers Wunschbild von einer für die Reform engagierten „Mehrheit der 80 Prozent“ entspricht faktisch dem Modell einer Konzentrationsregierung, das im Parlament nur mehr Platz für eine bedeutungslose Restopposition läßt.

„Comunione e liberazione“

Die Italiener haben immer weniger Grund, die neue katholische Bewegung „Gemeinschaft und Befreiung“ (comunione e liberazione) zu belächeln. Ihre Studienzentren und Versammlungslokale schießen im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden. Sie bereitet nicht nur den Linksparteien, sondern auch der Democra-zia Cristiana erhebliche Sorgen. Besonders bei der jungen Generation Norditaliens erfreut sich die C. L. einer wachsenden Beliebtheit. Die „Gemeinschaft und Befreiung“ empfiehlt sich als „überparteiliche und über den Klassen stehende Basisgruppe, in der jedermann zu Wort kommen soll,

Auf den Leim gegangen

Vier Tage lang stand Bologna, die Hauptstadt der Region Emilia-Romagna, im Zeichen des Linkskommunismus. Im prächtig ausgestatteten Kongreßpalast versammelten sich die Genossen, die links von der KPI stehen, um auf ihrem ersten Kongreß eine neue Linkspartei zu gründen, die alle Gegner des vom KPI-Chef Berlinguer vorgeschlagenen „historischen Kompromisses“ umfassen soll.

Rotes Schattenkabinett

Ugo La Malfa gehört nicht mehr als stellvertretender Ministerpräsident der italienischen Regierung an und seine republikanische Partei übt gegenüber Moros Mannschaft Stimmenthaltung. Dennoch ist der sizilianische Politiker, ungeachtet seiner 74 Jahre, tätiger denn je. Hinter dem Rücken der christdemokratischen Minderheitsregierung leitet er ein italienisches Gipfeltreffen nach dem anderen.Während die Christdemokraten auf dem 13. Parteikongreß Zaccag-nini zu seinem eigenen Nachfolger wählten und dabei vergaßen, das Verhältnis zur KPI genau zu bestimmen, traf sich La Malfa mehrere

Kein miracolo

In seinen „Welthistorischen Betrachtungen“ hat der Basler Historiker Jakob Burckhardt vor 100 Jahren die Unterscheidung zwischen beschleunigten und ruhigen Perioden getroffen. Manchmal geschieht in wenigen Monaten und Jahren weit mehr als in Jahrzehnten und Jahrhunderten. In der Französischen Revolution wurde 1789 fast über Nacht eine feudalistisch-absolutistische Gesellsohafts- und Staatsordnung weggefegt, die in ihrer Art, der Vorherrschaft des Adels, mehr als tausend Jashre bestanden hatte.Heute stellt sich die Frage, ob der Italienische Staat wiederum, genau das dritte Mal seit

Die Attraktion des (ewig) Neuen

Am 20. und 21. Juni werden 41,8 Millionen Italiener und Italienerinnen an die Urnen gerufen werden, um ihre Parlamentsvertreter zu wählen. Viel spricht dafür, daß diese Auseinandersetzung in einen Zweikampf zwischen Christdemokraten und Kommunisten ausarten und die KPI an Stelle der Demo-crazia Cristiana als stärkste Partei aus den baldigen Wahlen hervorgehen wird. Gelingt es der KPI, im Verein mit den ihr zuneigenden Linkssozialisten, mehr als die Hälfte der Stimmen, vielleicht sogar 55 Prozent, zu gewinnen, so wäre eine Volksfront-Regierung unumgänglich, meinen viele Italiener und sehen die Stunde eines grundlegenden Regime-Wechsels nahen. Andere Beobachter verweisen auf die bisherige Stabilität des italienischen Elektorates, das selbst unter veränderten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen seine Vorlieben nur wenig, jedenfalls nie sprungartig geändert hat und deshalb der KPI höchstens nach Jahren, über mehrere Urnengänge die Chance zu einer „friedlichen“ Machtergreifung durch den Wahlzettel einräumen könnte.

Nachstenliebe unter Vorbehalt

Halten die meisten Jugendlichen in Italien ein mehr oder minder verdautes marxistisches Gedankengut hoch, so heißt dies keineswegs, daß sie allesamt auf Seiten der KPI stünden und sich dieser Partei mit Haut und Haar verschrieben hätten. Die Vielzahl der Linksparteien in diesem Lande bringt es mit sich, daß zahlreiche 15- bis 25jährige sich von einer anderen Gruppierung zur Linken oder zur Rechten der KPI besser vertreten sehen.

Italien ist nicht Amerika

Seit Jahren verbraucht sich Italien in der Totalität zweier Parteien. Man hat ausgerechnet, daß die christdemokratischen Machthaber seit 1958 mehr Zeit verwenden, auf die Einwirkungen der kommunistischen Opposition zu reagieren, als das Land wirklich zu regieren. Aus Angst, mit den ihr benachbarten Parteien die Mehrheit“ im Parlament zu verlieren, ließ sich die christdemokratische Partei zu allerlei Zugeständnissen an Linkssozialisten und Kommunisten verleiten. So wurde die KPI, gleichsam durch die Hintertür, längst zu einer Art von inoffizieller Regierungspartei.

Zeit für die Zeit

Nicht nur für Chinesen, sondern auch für Italiener ist es außerordentlich wichtig, „gute Figur“ zu machen und „das Gesicht nicht zu verlieren“. Wer in Italien im Rufe der „brutta figura“ oder des „verlorenen Gesichtes“ steht, wandert am besten auf Nimmerwiedersehen ins Ausland aus.Mit diesen harten Tatsachen ringt gegenwärtig der designierte Ministerpräsident Giulio Andreotti. Im Wahlkampf vor dem 20. Juni haben Christdemokraten und Linkssozialisten Versprechen abgegeben, deren Erfüllung eine Regierungsbildung unmöglich machen. Die DC-Expo-nenten gingen mit dem Argument

Kein Kniefall

Die Millionen Italiener, die am 20. Juni aus Angst vor einer kommunistischen Machtergreifung der Demo-crazia Cristiana ihre Stimme anvertraut haben, können einstweilen beruhigt sein. Allen Schwierigkeiten der Regierungsbildung zum Trotz sinken die Christdemokraten vor der KPI nicht in die Knie. Hatten Ber-linguer und seine Anhänger gehofft, die DC-Leitung werde sie bitten, bei der Vertrauensabstimmung wohlwollende Stimmenthaltung zu üben, damit das dritte Kabinett Andreotti das Licht der Welt erblicken könne, so sehen sie Sich jetzt, vorläufig noch, enttäuscht. Einmal mehr ist es den

1977

Der Seiltanz der DC

Wir besitzen noch nicht den zeitlichen Abstand, um 1976 mit Fug und Recht als Schicksalsjahr Italiens bezeichnen ‘ zu können. Einerseits hat sich zwar sehr viel ereignet, das die. Zukunft maßgebend bestimmen und Geschichte machen könnte, anderseits sind gerade im Sommer 1976 durch den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen manche linke Hoffnungen auf eine totale Umwälzung und einen Regimewechsel betrogen worden. Die besonders von den Linkssozialisten propagierte Alternative einer Ablösung der diesjährigen christ- demokratischen Vorherrschaft konnte nicht verwirklicht werden. Einmal

Berlinguer verliert Anhänger und gewinnt Macht

Ihre stimmenthaltung im Parlament kommt die KPI immer teurer zu stehen. Sie hat größte Mühe, die Arbeiter bei der Stange zu halten und dürfte die meisten Studenten und Mittelschüler bereits verloren haben. Jeder kann sich an den Fingern abzählen, daß die Regierung Andreotti von der wohlwollenden Stimmenthaltung der kommunistischen Parlamentarier lebt. Wer nicht mehr an die organische Universitätsreform glaubt und vergeblich auf eine Revolution durch die KPI wartet, der verschreibt sich leicht einer der extremistischen Links- oder Rechtsparteien, der Partei der Proletarischen Einheit

Machtergreifung an der Basis

Die italienischen Christdemokraten können mit den Besitzern eines Schlosses verglichen werden. Sie sitzen im großen Saal und glauben, als rechtmäßige Eigentümer Herr und Meister in ihren vier Wänden zu sein. Während sie sich Festlichkeiten hingeben, haben feindliche Scharen die Kellergeschosse schon längst besetzt, mit der Zeit auch die anderen Stockwerke; jetzt klopfen die wahren Hausherren an die Tür und begehren Einlaß. Doch die Ritter wollen sich nicht stören lassen.Ein Blick auf die tatsächlichen Machtverhältnisse in Italien bestätigt dieses Bild. Nur noch zum Schein wird

Ein doppelzüngiges Gespenst

Das kommunistische Gespenst, das in jüngster Zeit vor allem in den lateineuropäischen Ländern herumgeht, hat sich zwar schon zu erkennen gegeben, die wahren Absichten des „Eurokommunismus” bleiben jedoch nach wie vor „geisterhaft”. Ist es Berlin- guer, Marchais und Carrillo mit ihrem Bekenntnis zu den demokratischen Grundfreiheiten, zur Parteienvielfalt ernst? Akzeptieren sie die freie Marktwirtschaft, das private Eigentum an Produktionsmitteln wirklich? Sind die Mehrheitsregeln der parlamentarischen Demokratie im Falle einer Machtübernahme einer Euro-KP garantiert? Treten sie dann

Eine Demokratie, aber wie lange noch?

Seit dem Zweiten Weltkrieg weist Italien zahlreiche Merkmale eines Zweiparteiensystems auf. Besser würde man allerdings von einem „Zweiblocksystem” oder einer Bipo- larität der politischen Kräfte sprechen. Die Vielzahl der Parteien kann letztlich auf zwei große Blöcke, einen bürgerlichen um die Democrazia Cri- stiana und einen Linksblock um die KPI zurückgeführt werden. Diesen beiden Blöcken steht die „Italienische Soziale Bewegung” (Movimento Sociale Italiano) als Sammelbecken der Rechtsextremen gegenüber. Italiens Zweiblocksystem war bisher insofern „unvollkommen”, als

Ein Marionettentheater - von einem Drahtzieher gelenkt…

Drei Ereignisse haben - unabhängig voneinander - die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung Italiens, auf sich gezogen und machen noch immer Schlagzeilen in der Tagespresse: In Turin schossen linksextreme Terroristen auf die Beine eines Journalisten der kommunistischen Zeitung „L’Uni- tä”. Ungefähr zur gleichen Zeit bot KPI-Chef Berlinguer in der großen Massenkundgebung zum Abschluß des „Festival de L’Unitä” in Modena den bürgerlichen Parteien seinen „Historischen Kompromiß” an. In Rom begab sich Ministerpräsident Julio Andreotti zu Staatspräsident Leone, um ihm den

Polizeigewerkschaft mit Linksdrall „Streich am Staat” anstelle des Staatsstreichs

In Italien liegen derzeit drei heiße Eisen im Feuer der parlamentarischen Debatte. Es geht um die Frage der Bildung einer Polizeigewerkschaft, um die Verschiebung der Novemberwahlen auf den kommenden Mai oder Juni, und um die Erhöhung der Unterschriftenzahl bei einem künftig einzureichenden Referendum. Während Kommunisten und Linkssozialisten diese Angelegenheiten verharmlosen, sehen rechtsstehende Politiker dabei nichts geringeres als den demokratischen Staat auf dem Spiel. Die prominente Mailänder Zeitung „Giomale Nuovo” nimmt kein Blatt vor den Mund und sieht in allen drei

„Rette sich wer kann” im Zeichen des Kompromisses

In Untemehmerkreisen ist es eine Binsenweisheit, daß die Wirtschaft die Instabilität politischer Verhältnisse am schlechtesten verträgt. Wenn man heute nicht weiß, wer morgen regieren wird und wer morgen die Staatsverwaltung innehat; hört alles Pläneschmieden, von dem die Wirtschaft lebt, auf. Eines der größten Mißverständnisse linkslastiger Politiker und Journalisten besteht darin, daß sie glauben, die Industriekapitäne und Bankleute der westlichen Welt hegten ureigene Sympathien für rechtstotalitäre Regime. Dabei schätzen die Unternehmer lediglich die politische Stabilität,

Fußvolk gegen den Marchese

Die Kritik an Berlinguers Parteiführung kommt immer unverhüllter zum Ausdruck. Nicht nur die Jugendlichen in den linkskommunistischen Bewegungen fühlen sich von der unter Leitung Berlinguers stehenden KPI verraten und wünschen einen Wechsel herbei. Auch in den eigenen Reihen hat Berlinguer einen immer schwereren Stand.In einem Interview hat eines der prominentesten Mitglieder des KP- Direktoriums, Giorgio Amendola, rundweg behauptet, die Zustimmung des kommunistischen Fußvolkes zu den Beschlüssen der Parteüeitung sei mehr formal als substantiell. Es fehle an kämpferischem Geist für

Carillo bereitet Berlinguer Sorgen und wenig Freude

Die Hauptdarsteller der Kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Frankreichs werden nicht müde, der Welt zu versichern, daß der Eurokommunismus keineswegs tot sei, vielmehr eine ernstzunehmende politische Bewegung innerhalb des Welt- kommunismus darstelle. Kaum nach Rom zurückgekehrt, hielt es KP-Chef Berlinguer sich und den in Moskau versammelten Genossen zugute, daß er seinen Standpunkt in der großen Kongreßhalle hatte vertreten können. Auf die Frage, warum denn der spanische KP-Chef im Kreml nicht ebenfalls hatte sprechen dürfen, wußte Berlinguer keine Antwort. Darüber

1978

Italien wie Chile?

Nach seinem großen Sieg“ hält es Diktator Pinochet nicht mehr für erforderlich, vor 1988 neue Wahlen durchzuführen. Die demokratische Welt protestiert geschlossen gegen die Anfang des Jahres durchgeführten manipulierten Wahlen, davon dürften die betroffenen Chilenen jedoch kaum etwas erfahren haben.Italien scheint nicht nur geographisch, sondern auch ideologisch-politisch auf der anderen Seite der Erdkugel und des politischen Machtkampfes zu liegen. In Rom re-gierte Andreotti auf Gnaden der KPI und wird alles Faschistische als Inbegriff des Teuflischen hingestellt. Das geht soweit,

Italiens vorgeplante Krise

In Rom gilt es als Gemeinplatz, daß die am 16. Jänner ausgebrochene Regierungskrise alles andere als eine Kürzschlußhandlung gewesen sei. Zwar haben die drei großen Linksgewerkschaften auf Mitte Jänner einen Generalstreik angekündigt, und vor neun Jahren reichte eine solche Ankündigung bereits aus, daß der damalige christlichdemokratische Ministerpräsident Mariano Rumor kurzerhand seinen Hut genommen hatte. Der jetzige Kabinettssturz schien aber von langer Hand vorbereitet gewesen zu sein: Der Republikanerführer La Malva hatte die Krise bereits vor vier Monaten als politisches

Politisches Markttreiben in Rom aber kein Ausweg aus der Krise

Das jetzige Ringen der italienischen Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Massenmedien und anderer Pressure Groups um eine neue Regierung kann mit dem Treiben auf irgendeinem Marktplatz des Stiefellandes verglichen werden: Wo kein Preis für voll genommen werden muß und alles im Blick auf Kauf und Verkauf der Ware zur Diskussion gestellt werden kann und eine Rolle spielt.

Moskaus „Trojanisches Pferd“ in der KPI

Politisch interessierte Italiener fragen sich nach den jüngsten Ereignissen, ob das beste Argument der Eurokommunisten noch aufrechterhalten werden kann: Bekanntlich war die KPI von Kriegsende bis Mai 1947 Regierungspartei und ist nachher vom christdemokratischen Ministerpräsidenten Alcide De Gasperi in die Opposition abgedrängt worden. Wenn 30 Jahre später hartgesottene Antikom-munisten behaupten, die KPI-Macht-beteiligung sei eine Einbahnstraße und die Kommunisten würden sich, einmal mit Ministern in der Regierung, nicht mehr ausmanövrieren beziehungsweise abwählen lassen, konnten

KPI-Marsch durch die Institutionen erfolgreich?

Der 4. März 1978 dürfte als historischer Tag in die Geschichte des italienischen Staates eingehen. Denn an diesem denkwürdigen Tag ist die Kommunistische Partei Italiens nach neunundzwanzigjähriger Opposition und zweijähriger Stimmenthaltung gegenüber 33 von Christdemokraten geführten Regierungen wiederum Koalitionspartei geworden. Die KPI wird also das vierte Kabinett Andreotti neben Sozialisten, Sozialdemokraten, Republikanern und Christdemokraten im Parlament unterstützen, vorderhand aber noch keine Minister stellen.Millionen Menschen in Ost und West haben jetzt allen Grund, sich zu

„Die Gefahr, von Eurokommunisten an die Wand gespielt zu werden...“

Ein Thema, das uns alle angeht: der europäische Kommunismus im allgemeinen und der Eurokommunismus im besonderen. Wir widmen die erste Folge einer Serie darüber einem Theologen und Wissenschafter, der wie kaum ein anderer die philosophischen Grundlagen des Kommunismus kennt: Gustav A. Wetter SJ (Bild), geborener Mödlin-ger, der seit Jahrzehnten in Rom unterrichtet und seit 1970 Professor für marxistische Philosophie und Direktor des Centro Studi Mar-xisti an der Gregoriana ist. Unlängst referierte er bei einer Veranstaltung des Europahauses Salzburg zum Thema „Orthodoxie und Revisionismus im Marxismus“, über das wir hier berichten. In Wien und Salzburg sprach er außerdem über „Marxismus und Religionsfreiheit“. Unser Redaktionsmitglied Burkhard Bischof führte mit Pater Wetter ein Gespräch über den Eurokommunismus und r über Religionsfreiheit im Kommunismus.

Das Ende einer Illusion

Die Botschaft Nr. 8 der Roten Brigaden hat einen jähen Strich unter weitverbreitete italienische Hoffnungen der letzten Tage und Stunden gezogen. Indem die Terroristen für Moros Entlassung aus dem sogenannten Volksgefängnis die Befreiung von nicht weniger als 12 Leidensgenossen aus verschiedenen Strafanstalten verlangen, unter ihnen auch den gefürchteten Rotbrigadistenführer Renato Curcio, haben sie zunächst Papst Pauls Appell zu einer bedingungslosen Freilassung des DC-Präsidenten in den Wind geschlagen. Noch schwerer wiegt - zumindest für den italienischen Staat -die Forderung der

Berlinguer als Zielscheibe?

In Italien hat in den letzten zwei Jahren die Kommunistische Partei den Weg an die Machtbeteiligung im Zeichen des Eurokommunismus verfolgt. Seit dem denkwürdigen 16. März, als Aldo Moro entführt wurde, ist die KPI regelrechte Koalitionspartei: Würden die Kommunisten dem vierten Kabinett Andreotti das damals ausgesprochene Vertrauen entziehen, so würde die Regierung ihres wichtigsten Rückhaltes entbehren und müßte zurücktreten. Niemand darf behaupten, die KPI hätte zur Erreichung dieses Zieles - bisher der bloßen Machtbeteiligung - physische Gewalt angewendet. Freilich sind von

Sozialisten finden keinen Weg zu „ihrem Bad Godesberg“

Italien ist das einzige Land Westeuropas und der lateinischen Welt mit einer schwergewichtigen und bestens organisierten kommunistischen Partei und einer verhältnismäßig kleinen und wenig schlagkräftigen sozialistischen Partei. Seit den fünfziger Jahren ist die KPI mehr und mehr zum Sammelbek-ken der italienischen Linkskräfte, überhaupt der „Intelligentsia“ geworden. PSI (Partito Socialista Italiano) sah sich von der KPI zusehends ins Eck gedrängt, bis der sozialistische Stimmenanteü mit 9,6 Prozent bei den letzten Parlamentswahlen vor zwei Jahren weniger als ein Drittel des

Mit Leones Rücktritt hat auch Rom sein „Watergate“

Leones Demission - ein halbes Jahr vor Ablauf seiner siebenjährigen Amtszeit - beweist einmal mehr, daß außerordentliche Situationen außerordentliche Lösungen erfordern. Italien befindet sich im labüen Gleichgewicht eines neuartigen Herrschaftssystems, dem nach außen hin eine christdemokratische Regierung, nach innen hingegen eine sie in Schach haltende kommunistische Partei vorsteht. In einem solchen DC-Regime von KPI-Gnaden kann von allen Seiten her Druck auf die Machtträger -nicht zuletzt auf das Staatspräsidium -ausgeübt werden. Dies ist jetzt Giovanni Leone zum Verhängnis

Fall Bucharin: Wie die KPI Vergangenheit bewältigt

Kein Tag vergeht, da nicht eine italienische Partei oder Zeitung zum „Fall Bucharin“ Stellung bezieht. Vor 40 Jahren ist der bedeutende kommunistische Ideologe Nikolaj Bucharin einer stalinistischen Säuberung zum Opfer gefallen, doch jetzt stellt sich die Frage, ob man im Sog der Vergangenheitsbewältigung nicht auch dem Gedenken dieses Mannes Gerechtigkeit widerfahren lassen müsse.'Anlaß zu einer entsprechenden Rehabilitierung bietet das Bittschreiben des Sohnes - Yuri Larin Bucharin - an die Adresse westlicher kommunistischer Parteien, sie möchten das versäumte nachholen. Mehrere

1979

Notausgang wurde Sackgasse

Italiens Kommunisten haben der Regierung Andreotti die parlamentarische Unterstützung entzogen. Andreotti mußte die Konsequenzen ziehen und trat zurück.

Zum Konkursverwalter will keiner werden

Mit der Ruhe und dem risikobewußten Eifer eines Wunderarztes versucht Giulio Andreotti seit Mitte letzter Woche die scheinbar tödlich verletzte Partnerschaft von Christdemokraten und Kommunisten Italiens wiederzubeleben. Hat er dabei Chancen?

Fahrt ins Ungewisse

Die einzigen, die den zwei Wahlen im Juni - am 3. und 4. Juni zum Parlament (Kammer und Senat) sowie am 10. Juni zum Europäischen Parlament - in freudiger Gelassenheit entgegensehen, sind die Schüler, werden sie doch schon am 31. Mai in lange Ferien (bis in den Herbst) geschickt, damit in den Klassenzimmern die Urnen aufgestellt werden können. Den nahezu 42 Millionen Wählern wie den kandidierenden Politikern stellen sich diese beiden Wahlen als eine bange Fahrt ins Ungewisse dar - eine Reise mit unbekanntem Ziel, die durch Gewitterlandschaft führt.

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

Suche nach Identität

„Wir sind nur wir selbst - wir weisen die absurde Unterteilung der Christdemokraten in .Sozialisten- freunde und ,Kommunistenfreunde’ zurück”, so sprach Benigno Zacca- gnini letzte Woche vor dem „Nationalrat”, dem Parteiparlament der italienischen Democrazia Cristiana.Doch genau diese Bewußtseinsspaltung, die er so beschwörend leugnete, hat den Parteichef veranlaßt, auf die Rolle des väterlichen Vermittlers, die er vor vier Jahren übernommen hatte, zu verzichten und anzukündigen, er werde beim kommenden Parteikongreß im Dezember sein Amt niederlegen. Nur das Wort

1980

Eurokommunismus tot -es lebe die ,Euro-:Linke6

Das Bild war immer wieder in der Weltpresse aufgetaucht: KPI-Chef Berlinguer, KPSp-Chef Santiago Cardio und KPF-Chef Georges Marchais bei einer Pressekonferenz vereint an einem Tisch, der Weltöffentlichkeit Solidarität und Einmütigkeit im Sinne des sogenannten Eurokommunismus demonstrierend. Das war vor ein paar Jahren. Inzwischen haben sich die Wege der Genossen getrennt: Cardio versucht es zwar noch auf alten „Euro”-Pfaden, Marchais segelt jedoch wieder völlig im Kielwasser des Kreml, während Berlinguer auf die Suche nach neuen Bündniskonstellationen gegangen ist und kurzerhand eine „Euro-Linke” aus dem Hut gezaubert hat. Was hinter der ganzen Entwicklung steckt: Moskau hat die Getreuen unter den westeuropäischen Genossen hinter sich vergattert, zumal es gilt, im neuen Kalten Krieg Geschlossenheit zu demonstrieren.

1983

Schwere Krise der italienischen KP

Wenn die Kommunistische Partei Italiens am 2. März dieses Jahres in Mailand ihren 16. Kongreß abhalten wird, dann wird dieser - soviel ist gewiß - keiner der ,,Rosen und Blumen“ sein.

KPI lockt Sozialisten

Ein so wenige Tage nach dem Mailänder KPI-Kongreß bekanntgewordener Korruptionsskandal — die engsten Mitarbeiter des Turiner KP-Bürgermeisters waren unter dem Verdacht der Unterschlagung verhaftet worden — ist für die Partei über den tagespolitischen Negativeffekt hinaus ärgerlich: Hatte man sich doch auf jenem 16. Parteikongreß unter der Losung „Eine demokratische Alternative für die Erneuerung Italiens“ als Partei der „sauberen Hände“, mithin als Alternative zu den Christdemokraten und dem „Nationalsport Stehlen“ (das Wochenmagazin „L’Espresso“) empfohlen. Auf

Zuviel Lärm um nichts ?

Der Reigen der Parlamentswahlen in den Demokratien Europas geht weiter. Nach Großbritannien ist am 26. Juni unser südliches Nachbarland Italien an der Reihe. Unser Italien-Korrespondent Hansjakob Stehle analysiert die Ausgangslage dieses Urnengangs.

1986

KPI sucht Identität

Italiens Kommunisten sind wieder einmal auf der Suche nach ihrer Identität.Im Geplänkel vor dem 17. Parteikongreß der KPI, der noch bis zum 13. April im Sportpalast von Florenz tagt, hat ein hoher KP-Funktionär eine Debatte reaktiviert, die schon in den siebziger Jahren an den Grundfesten der Partei rührte: weil die Kommunistische Partei Italiens eigentlich nicht mehr „kommunistisch“ sei, sollte sie doch gleich auch ihren Namen ändern — auf italienische Partei der Arbeit“ zum Beispiel.Tatsächlich geht es bei die-' sem Parteitag nicht um einen neuen Namen für eine 65 Jahre alte

von

Viktor Willi

und

Viktor Willi

Rom

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Viktor Willi

Rom