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Rotes Schattenkabinett

19451960198020002020

Ugo La Malfa gehört nicht mehr als stellvertretender Ministerpräsident der italienischen Regierung an und seine republikanische Partei übt gegenüber Moros Mannschaft Stimmenthaltung. Dennoch ist der sizilianische Politiker, ungeachtet seiner 74 Jahre, tätiger denn je. Hinter dem Rücken der christdemokratischen Minderheitsregierung leitet er ein italienisches Gipfeltreffen nach dem anderen.

Während die Christdemokraten auf dem 13. Parteikongreß Zaccag-nini zu seinem eigenen Nachfolger wählten und dabei vergaßen, das Verhältnis zur KPI genau zu bestimmen, traf sich La Malfa mehrere Male mit dem KPI-Chef Enrico Ber-linguer. Gegenstand der Gespräche: Ausarbeitung geeigneter Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Das Nationalprodukt ist 1975 um 3,5 Prozent gesunken — ein Minusrekord seit Kriegsende. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich um 250.000 auf 1,4 Millionen erhöht. Die Unterbeschäftigten machen 450.000 aus. Mehr als 400.000 Jugendliche suchen — vergeblich — eine Erstbeschäftigung. 345 Millionen Arbeitsstunden wurden •— ohne Gegenleistung — bezahlt. Ein schwacher Trost ist dabei, daß sich die Inflation von 27 auf 16 Prozent vermindert hat und daß sich Italien 1975 fast um 80 Prozent weniger verschuldet hat als 1974. 1976 wird mit weiteren Darlehen aus dem Ausland wahrscheinlich noch das Superkrisenjahr 1974 in den Schatten stellen.

La Malfa ist alles andere als ein verkappter Kommunist. Sein Vorschlag, alle Parteien, die zwischen 1943 und 1945 im Kampf gegen das faschistische Regime und die nationalsozialistischen Besatzungstruppen gestanden sind und 1974 dem Land die republikanische Verfassung

gegeben haben, sollten zusammenarbeiten, bezieht sich auf die jetzige schwere Krisensituation. Nur als Mittel zur Überwindung der dringlichsten Probleme sollte der Zusammenschluß der Parteien praktiziert werden. Getreu der Devise „Gemeinwohl geht vor Sonderinteressen“ mögen die demokratischen Parteien ihre Bedenken gegenüber der KPI beiseite schieben und, wie zwischen 1943 und 1945, im Comitato Nazio-nale per la Liberazione CNL, in einer gemeinsamen Aktion Italien vor den Faschisten und Imperialisten (lies: freie Marktwirtschaft und katholische Kirche) „retten“.

Gut informierte Kreise behaupten, daß nichts mehr von Bedeutung im Palazzo Chigi, dem Regierungsgebäude, beschlossen werde, ohne daß es, nach gemeinsamer Absprache zwischen Mini-Kompromiß-Expo-nenten und Enrico Berlinguer, auch den Segen der KPI gefunden habe. Selbst bei Dingen wie der Abtreibung, Erhöhung der Autobahngebühren und Benzinrationierung liege die Entscheidung weniger bei der offiziellen christdemokratischen Regierung als beim kommunistisch-republikanischen Schattenkabinett. Was Moro nicht tun darf, weil er sonst die christdemokratischen Wähler und den Vatikan verprellen würde, bereitet dem Führer der Republikanischen Partei keine allzu großen Sorgen.

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1945

Die Christlichen Demokraten Italiens

Als im Juni 1907 die ersten aus dem allgemeinen gleichen Wahlrecht hervorgegangenen Abgeordneten in das österreichische Abgeordnetenhaus einzogen, fiel unter ihnen durch seine Erscheinung ein Vertreter des italienischen Südtirol auf. Er war nach seinem Alter der Benjamin des Hauses. Man hätte ihn eher für einen Dichter oder Maler als für einen Politiker halten können. So sehen, Idealisten aus. Blond, blauäugig, eine feingeschwungene Adlernase unter der hohen Stern, erinnerte er in etwa an Schiller. Der junge Parlamentarier war Dr. A leide D e g a s p e r i, in Levico daheim, seinem

1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Die neue Szene in der Tschechoslowakei

Als Ministerpräsident Gottwald am 25. Februar die Liste seines neuen Kabinetts bekanntgab, konnte man wahrnehmen, daß sie vier Minister aus den Reihen der zwei nicht linkssozialistischen tschechischen Parteien und einen Staatssekretär aus den Reihen der slowakischen Demokraten enthielt. Es schien einen Augenblick, als sei die „Nationale Front", die Dachorganisation aller erlaubten Parteien, aus der großen Krise unverändert hervorgegangen. Manche glaubten schon von einer Kompromißbereitschaft Gottwalds, der doch ursprünglich nicht nur ein Ausscheiden der renitenten zwölf Minister

Vor Italiens historischer Stunde

Bologna, 10. April 1948Der Bragozzo wälzt seinen breiten Bauch durch die Hafeneinfahrt von Bari; Bragozzo, das ist das wuchtige, breit auf den Wellen ruhende Fahrzeug des Adriafischers. Die Drachenaugen am stumpf gerundeten Bug scheinen nach dem Weg der Barke zu lugen und spiegeln sich aus den tanzenden Wellen fast drohend herauf wie die spähenden Augen der verkörperten Meerestiefe. Am Segel prangit bunt in Rot und Ocker die Madonna. Doch hat jede Familie ihr eigenes Zeichen, daß man schon von weitem am Molo die Zugehörigkeit des Fahrzeugs erkennt und den Besitzer mit einem dröhnenden

Alcide de Gasperi

Rom, Mai 1948 Alcide de Gasperi zählte 63 Jahre, als er im Juni 1944 als Minister ohne Portefeuille in das Kabinett Bonomi eintrat. Der großen Mehrheit des italienischen Volkes war sein Name damals kein Begriff, die zwei Jahrzehnte des faschistischen Regimes hatten seine politische Tätigkeit bis zur Machtergreifung Mussolinis in Vergessenheit geraten lassen. De Gasperi teilte damit das Schicksal der meisten führenden italienischen Politiker der vorfaschistischen Ära mit Ausnahme der wenigen, deren Name deshalb der breiten Öffentlichkeit geläufig war, weil sich Satire oder Polizeiregime

Italien zwischen den Runden

Mailand, Anfang OktoberAn den Hauswänden vergilben unter den Strahlen der südlichen Sonne allmählich die Kampfparolen der Aprilwahlen zusammen mit den Plakaten, die im Juli nach dem Togliatti-Attentat zum Generalstreik aufriefen. Aber der Kampf ist noch nicht zu Ende und manche neue Ankündigung von lokalen Parteiveranstaltungen und Gewerkschaftskundgebungen zeigt, daß die Opposition keineswegs müßig ist. Nachdem die beiden ersten Runden eindeutig zugunsten der Regierung ausgegangen sind und weder die Waffe der Volksfrontpolitik noch die des Generalstreiks den Kommunisten zur

1950

Die neue Formel des italienischen Nationalismus

Rom, im Jänner Gerade in den Wochen der letzten akuten Krise des italienischen Sozialismus, als sich unter der Devise der Wiedervereinigung eine dritte sozialistische Partei unter Romita und Silone abspaltete, entstand in Rom eine andere politische Partei, die in viel höherem Maße die Aufmerksamkeit verdient hätte. Die Zeitungen verzeichneten zwar kurz die Gründung, beschäftigten sich aber dann wieder mit Streik und Krise.Die neuentstandene Bewegung nennt sich Partito Nazionalista Italiano und ihr Siegel ,,P. N. I.“ fordert geradezu, und sicher nicht absichtslos, zu einer

1951

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

1953

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

Randhemerkungen zur woche

DER STARKE WIDERHALL DES LEITAUFSATZES der „Oesterreichischen Furche“ Nr. 25, „Oesterreichischer Realismus“, reflektierte sich in den letzten Tagen noch in einem Leitaufsatz des Wiener „Organs der demokratischen Einigung“, das nach einigen freundlichen Bemerkungen aus einem Satz der „Furche“ den Schluß zieht: „Also erst, wenn die Probleme von Korea, Vietnam, Berlin, Triest und die ganzen Randstaatenprobleme ins Rollen kommen, erst dann könnte man auch an Oesterreich denken“ — Hier liegt ein Mißverständnis vor, das Aufklärung verlangt. Eine solche Interpretation

Randhemerkungen zur woche

ABSCHIED VON ALC1DE DE GASPER1? Noch ist es ungewiß, ob dem vom italienischen Abgeordnetenhaus die Zustimmung versagten achten Kabinett des italienischen Regierungs-cheis nicht letzten Endes doch noch eine neunte Regierung De Gasperis iolgen wird, die sieh zum Unterschied von dem gescheiterten ausschließlich aus Democristiani gebildeten „Ferienkabinett“ wieder aui eine Koalition der Miitelparteien stützen und auch mit der Neutralität verantwortungsbewußter Monarchisten rechnen kann. Es wäre aber auch durchaus denkbar, daß De Gasperi, sollte er nach achtjähriger erfolgreicher

1954

Das „letzte Experiment“?

Das sechste Treffen der Wesfmächfe mit Moskau nach dem zweiten Weltkrieg begann soeben in Berlin, nachdem starke Differenzen bereits bei den Vorbesprechungen sichtbar wurden. Acht Jahre nach Potsdam, nach den unheilvollen Abkommen über Deutschlands Zerreißung, sechs Jahre nach dem Beginn der Luftbrücke, die dem Versuch, Berlin dem Westen zu entreißen, ein Ende setzte, drei Jahre nach dem Beginn des Koreakrieges, knapp ein Jahr nach dem Tode Stalins, blickt die ganze Welt, in Ost und West, mit Furcht und Hoffnung, Skepsis und Erwartung nach Berlin, wo vor sechsundsechzig Jahren, auf dem Ersten Berliner Kongreß, Bismarck als Kanzler des Deutschen Reiches die Vertreter der führenden Großmächte Rußland, Oesterreich, England begrüßen konnte. Bismarck, Schuwalow, Andrässy und Beaconsfield: An die Stelle dieser „Großen Vier" sind heute Dulles, Molotow, Eden, Bidault getreten. — Der ersten Berliner Konferenz war, nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen, ein großer Erfolg beschieden: die Sicherung des Friedens in Europa, das damals die Welt bedeutete, für beinahe ein halbes Jahrhundert…

Der Schlüssel liegt bei Nenni

Mit dem Erlös des Stalin-Friedenspreises hat sich Pietro Nenni eine Villa in Formia gekauft, auf halbem Wege zwischen Rom und Neapel. Im Gegensatz zu Togliatti, der für sein „buen retiro“ das robuste Gebirgsklima von Courmayeur wählte, zog Nenni die weichere Luft des Südens vor, wo das Meer so freundlich glänzt und die Atmosphäre mit Gesang und Mandolinenklang erfüllt zu sein scheint. Hier also verlebt Nenni seine Ferientage, unterbrochen von gelegentlichen Besuchen auf der Jacht oder in der prächtigen Villa des Verlegers und Milliardärs Angelo Rizzoli, mit dem ihn nicht nur eine

1955

Gespräche in Rom

Nein, es war nicht Kognak in dem Glase ... Als vor einem Monat die Korrespondenten der verschiedenen Blätter und Agenturen von dem gut eingerichteten Hauptquartier der römischen Auslandspresse in der Villa della Mercede 54 die überraschende Wahl Giovanni Gronchis zum zweiten Präsidenten der jungen italienischen Republik in alle Welt meldeten, vergaßen sie auch nicht, eine Anekdote in ihren Bericht einzurichten. Gleich nachdem Giovanni Gronchi, damals noch als Präsident der Abgeordnetenkammer, Vorsitzender der Präsidentenwahl, mit scheinbar gleichgültiger Stimme und ohne Gemütsbewegung

1956

Und wieder schnattern die Gänse...

Die Geschichte ist bekannt. Sie spielt in Roms ältester Vergangenheit. Wieder einmal waren die Gallier in Latium eingefallen und bedrohten die aufstrebende Stadt. Mehr noch: die Mauern waren bereits überstiegen, die Ansied-lungen in der Tiberniederung gebrandschatzt. Nur auf dem Kapitol leistete man noch verzweifelten Widerstand. Doch die Helden waren müde. Die Wachen nickten ein und beinahe hätte die Geschichte der letzten zwei Jahrtausende einen anderen Verlauf genommen, wären nicht die heiligen Gänse der Juno gewesen, deren Geschnatter die Verteidiger in letzter Minute auf die

1957

Das italienische Menetekel

Unter dem Gelächter der Kammer verglich in diesen Tagen ein Redner der Opposition den Ministerpräsidenten Zoll, der mit Vornamen Adone (Adonis) heißt, mit dem schönen Jüngling der antiken Sage, der die eine Hälfte des Jahres auf der Erde in den Armen Aphrodites, die andere Hälfte bei Persephone in der Unterwelt weilt. Als Aphrodite war der Monarchistenführer, als Persephone der Linkssozialist Nenni zu verstehen. Die Anspielung war überdeutlich. Zoli hatte das Vertrauensvotum für seine Regierung vor sechs Wochen nur mit Hilfe der monarchistischen Stimmen und der von ihm selbst

1958

Vier Parteien suchen einen Capo

Nur zögernd betrat der Frühling in diesem Jahr auch jenes Land, in dem er, zumindest nach der Aussage aller Reisebüroprospekte, eigentlich immer zu Hause sein sollte: Italien. Dieselbe Verhaltenheit legt die Bevölkerung der Apenninenhalbinsel gegenüber dem großen, für den 25. Mai festgesetzten Urnengang an den Tag. Wenn unlängst eine neue Wiener Wochenschrift sich aus Italien von einem „überbordenden Wahlkampf“ berichten ließ, bei dem „keine Plakatsäule, keine Hausmauer, keine Ruine, kein Baumstamm, kein Gartenzaun und fast kein Auto von Wahlplakaten verschont bleibt“, so

Fanfanis Gratwanderung

Die Deputiertenkammer der italienischer Kammer hat Ministerpräsident Fanfani soeben mit drei Stimmen über der erforderlichen Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Bei seiner gefährlichen Gratwanderungen am Rande dei parlamentarischen Mehrheit hat der italienisch! Regierungschef eine beachtliche Schwindelfreiheit gezeigt. Einen anderen hätte der Blicl in die gähnenden Abgründe der Oppositior rechts und links bereits in die Tiefe gezogen Fanfani zieht munter fürbaß, obwohl ihm am 4. Dezember zwei oder drei Dutzend Abgeordnete der eigenen Partei das Regierungsgesetz über die teilweise

1959

Rom atmet auf

Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung Italiens ist dem Festival des Schlagerliedes in San Remo vor den Fernsehapparaten mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Halb Italien hat die Ergebnisse des Wettbewerbes als äußerst befriedigend empfunden und’ audv-in durchaus positivem Sinne kommentiert. Ist doch als Sieger zum zweitenmal der Apulier Domenico Modugno hervorgegangen, der schon vor einem Jahr mit seinem „Fliegen, oh oh..die Freunde der leichten, sehr leichten Musik in ein Delirium der ‘Begeisterung versetzt hat. Diesmal winkte ihm der Preis mit dem Lied „Piove” („Es

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Mehrheit — Einheit

Was Italiens Regierungspartei, die Christliche Demokratie, auf ihrem Kongreß im Oktober sucht, ist eine Mehrheit, eine Politik, die Einheit. Ja, wäre die Einheit wiederhergestellt, würde sich auch eine mehrheitlich unterstützte Politik leicht finden lassen. Alles hängt also von dem Erfolg der Bemühungen des gegenwärtigen Parteisekretärs Aldo Moro ab, einen Ausgleich zwischen seinem Vorgänger Amintore F a n- f a n i und dessen Anhänger auf der einen Seite und dem rechtsorientierten Flügel der Partei auf der anderen zu erzielen. Wenn er bei dieser diplomatischen Herkulesarbeit

1960

Fanfani steht zur Debatte

In einer Wahlversammlung in Mailand hat Ministerpräsident Amintore Fanfani die Wähler ermahnt, es genüge nicht, für irgendeine neue Provinz- und Gemeindevertretung zu stimmen, man müsse so wählen, daß der Nation keine Schwierigkeiten erwachsen. Andere Redner hatten davor gewarnt, mit der Stimmenabgabe eine künftige Koalition zwischen Christlichen Demokraten und Sozialisten, die „Öffnung nach links“ also, zu ermuntern, und andere wieder sahen diese Gefahr rechts bei den Neofaschisten. Eine humoristische Zeitschrift hat darauf unter dem Titel „Gemeindewahlen“ einen Dorfbewohner

1961

Untermieter der Demokratie

Sechs Millionen Italiener haben bei den letzten Provinzialwahlen KP ge- wahlt. Bei den Parlamentswahlen von 1958 hat die KPI mit 6,704.000 Stim- men 22,7 Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten. Die von der KP kontrollierte Gewerkschaft CGIL hat 3,700.000 Mitglieder (etwa ein Viertel davon sind Nenni-Sozialisten). Die CGIL hat allerdings im Jahre 1953 noch fiinf Millionen Mitglieder gehabt. Seither sind die christlichen Gewerk-schaften, die CISL auf 2,300.000 ge- wachsen und die sozialdemokratische UIL auf 1,300.000. 53 Prozent aller italienischen Betriebsrate wurden auf CGIL-Listen

Trompetenstoß aus Bologna und Mailand

Gonelias Rede wurde an ienem Montag im Parteiorgan „II Popolo“ mit keinem Wort erwähnt — ein einmaliger Fall. De Martino trat den Rückzug an und dementierte. Denn das Turnier war durch einen unüberhörbaren Trompetenstoß abgeblasen worden: „L’Awenire d’Italia“ in Bologna, das Blatt des Kardinals Ler- caro, und „L’Italia“ in Mailand, das Blatt des Kardinals Montini, wendeten sich in einem strengen Ton gegen den Justizminister und einstigen Parteisekretär und warfen ihm vor, die Einheit der Katholiken in Gefahr zu bringen: „Der Bruch dieser Einheit, oder auch nur die

1962

Es geht um Rom

Nach monatelanger Zurückhaltung gegenüber den innerpolitischen Entwicklungen in Italien ist der vatikanische „Osservatore Romano“ zum erstenmal aus Seiner Reserve herausgetreten und hat zu einem eminent innerpolitischen Ereignis Stellung genommen, nämlich zu den in Rom, Pisa, Neapel, Bari und anderen kleineren Städten am 10. Juni fälligen Gemeindewahlen. Die Ermahnung der Wählerschaft, die sonst in Hirtenbriefen oder Kommuniques der Bischofskonferenz zu erfolgen pflegt, blieb diesmal dem vatikanischen Organ vorbehalten. Es findet dafür auch eine juristische Rechtfertigung, nämlich

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

Nennis große Stunde

Wenn das Unternehmen einer Regierung der linken Mitte gelingt — und man weiß nicht, was zu tun wäre, wenn es nicht gelingen sollte —, wird der Sekretär der Sozialistischen Partei Italiens, Pietro Nenni, nach 16jähriger Opposition wieder einen Ministerstuhl einnehmen. Den gesteckten Zielen der „Linksöffnung“ nach soll er als Vizeministerpräsident ohne Porte feuille in ein Kabinett Moro ein- treten in gleicher Eigenschaft wie die Sekretäre der verbündeten Parteien, Giuseppe Saragat für die Sozialdemokraten und Oronzo Reale für die Republikaner. Dies natürlich, ohne die

Moro geht einen schweren Gang

Im 35. Kongreß der Sozialistischen Partei Italiens hat es einen Augenblick gegeben, in dem sich das menschliche Gefühl wie ein Sonnenstrahl durch das graue Gewölk der Parteidogmatik und politischen Abstraktion Bahn brach und als lichtere Atmosphäre über der Ansammlung der 600 Delegierten verdichtete. Es war am Schluß seines langen, selbstkritischen Bekenntnisses, daß Pietro Nenni, der 72jährige Führer der italienischen Sozialisten, ausrief: „Wenn ich mit einem einzigen Satz ausdrückensollte, was mich in meinem langen Leben als politischer Kämpfer am meisten getroffen hat, dann ist

1964

Der Musterknabe hat es schwer

Die heikle Operation der „Linksöffnung“ in Italien hat es ratsam erscheinen lassen, daß die Parteiführer selbst in die Regierung eintreten und die Verantwortung für ihre Parteien anderen überlassen. Außenminister Saragat hat sich bei den Sozialdemokraten durch den treuen Tanassi ablösen lassen, Nenni bei den Sozialisten durch ■ den ebenso treuen De Martino, nachdem ein Versuch Lombardis, sich an die Stelle des alten Bosses zu drängen, abgeschlagen worden war. Auch der Republikaner Reale ist zurückgetreten, aber die Frage der Nachfolge wird erst durch einen Kongreß

Hält Scelba den Schlüssel?

Tritt der, IX. Kpngreß der führenden Partei Italiens, def Demo- crazia Cristianä; doch noeh zusam men (aber in der Konfusion des Augenblicks gibt es keine absolute Gewißheit dafür), dann ist der einstige Innenminister und Ministerpräsident Mario S c e 1 b a als einziger unter den Notabein der Partei in der angenehmen Lage, sagen zu können, daß er alles vorausgesehen und alles vorausgesagt habe, die Schwierigkeiten, die die „Linksöffnung” zu den Nenni-Sozialisten mit sich bringen werde, die Verschlechterung und nicht die Besserung der politischen Situation, die ernsten

Signore X im Quirinal

Der eigene Willensakt des italienischen Staatspräsidenten Antonio Segni, auf sein Amt zu verzichten, hat eine unschöne Prozedur vermieden, die dem „president gentil- homme“ eine unverdiente Kränkung und vielleicht gefährliche Gemütsbewegung gebracht hätte. Der rechtsseitig gelähmte und sprechunfähige Mann hätte am 7. Dezember, vier Monate nach dem erlittenen Schlagunfall, einer amtlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes unterzogen werden sollen, worauf der Ärztekonsult, wie die Dinge lagen, seine Unfähigkeit festgestellt hätte, die Pflichten des Staatsoberhaupts weiter

1966

Josef im Brunnen

Italiens Außenminister Amintore Fanfani hat demissioniert, weil ein ihm eng verbundener Freund, der Professor Giorgio La Pira, vor einer Journalistin politische Meinungen vertreten hat, die absolut im Gegensatz stehen zu der offiziellen italienischen Regierungspolitik und jener der westlichen Verbündeten. Aber auch die peinliche Tatsache, daß die inkriminierbaren Äußerungen im Hause Fanfanis gemacht wurden, allerdings in Abwesenheit des Hausherrn, der zu dem Zeitpunkt noch in New York beim Kofferpacken war, erklärt noch nicht Fanfanis Reaktion — in einer Zeit, da Ministerrücktritte

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Der Name ist langatmig

Die neue Partei hat einen etwas langatmigen Namen: in kurzen Sigeln ausgedrückt wird sie PSI-PSDI (unificati) heißen, was auf Deutsch bedeutet „Vereinigte Sozialistische- Sozialdemokratische Partei Italiens“. Und etwas schwerfällig mutet die als Übergang gedachte Konstruktion der Parteispitze an, mit Pietro Nenni als Vorsitzenden, zwei Sekretären, Francesco De Martino (PSI) und Mario Tanassi (PSDI), zwei Vizesekretären, Giacomo Brodolini (PSI) und Antonio Cariglia (PSDI), bis hinunter zu den beiden Chefredakteuren des Parteiorgans „Avanti!“, von denen ebenfalls einer dem PSI und

1968

„Konzilsrepublik?”

‘Der folgende Artikel unseres Italienischen Mitarbeiters wurde noch vor dem Rücktritt Leones vertagt. Inzwischen wurde Saragaf mit. der Regierungsbildung betraut. Da Italienische Regierungsbildungen immer lange Zeit in Anspruch nehmen, sind die Befrachtungen unseres Autors nach wie vor aktuell.

1969

Italiens Weg in die Anarchie

29 Regierungen haben Italien seit 1945 zu regieren versucht. Auch die letzte scheiterte am letzten Wochenende, dem heiße Wochen vorausgegangen waren. Das Chaos droht jetzt unausbleiblich. Italiens Partnerschaft an einem europäischen „Ausgleich der Vernunft“ ist fraglich geworden. Seit Anfang 1969 registrierte die italienische Polizei mehr als hundert Bomben- oder Sprengstoffansehläge von Palermo bis zur Brennergrenze. Waren die „Dinamitari“ noch vor wenigen Jahren auf Südtirol beschränkt und konnte man sich ausrechnen, wairum dort Irregeleitete Mäste hochgehen ließen, sind es

Rumor: Lüdkenbüßer

Als der Präsident der Sozialistischen Internationale, Dr. Bruno Pittermann, und sein Generalsekretär, Hans Janitschek, vor wenigen Wochen in Rom weilten, da konnten sie gleich mit zwei sozialistischen Bruderparteien in Kontakt treten. Denn die Sozialistische Partei, durch den großen alten Mann der italienischen Politik, Nenni, vor den Wahlen nochmals geeint und dann Koalitionspartner der Democristiani geworden, zerbrach im Juni.

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1970

Finden sich Camillo und Peppone?

Die jüngst liquidierte italienische Regierungskrise hat die zum Leidwesen der Puristen ohnedies seit Jahren immer mehr durch Neologismen durchsetzte italienische Sprache um ein neues Wort bereichert. In Analogie zum „crem-lihölbgo“, dem „Kreml-Astrologen“, hat Italiens Star Journalist Nr. 1, Indro Montarielli, in einem Porträt des christlich-demokratischen Politikers Ahdreotti im „Corriere della Sera“ den Begriff der „eurologi“, das heißt jener Leute geprägt, die sich mit der Erforschung und Deutung der Strömungen und Machtkämpfe im Hauptquartier der „Democrazia Cristiana“ im „Palazzo delPEUR“, dem noch unter Mussolini für die geplante römische Weltausstellung errichteten Monumentalbau im Südwesten Roms, beschäftigen. Angesichts der Schlüsselstellung, welche die große katholische „Partei der relativen Mehrheit“ seit einem Vierteljahrhundert im politischen Leben Italiens einnimmt, sind die Vorgänge im „Kreml der Democrazia Cristiana“ tatsächlich von maßgeblicher Bedeutung für die politische Entwicklung des Landes, weshalb die Zahl der von Zeitungen und politischen Zeitschriften benötigten „eurologi“ ständig zunimmt und es fast erstaunlich ist, daß jetzt diese Parteiastrologen erst einen allgemein gebräuchlichen Namen erhalten haben.

1971

Kampf um den Quirinal

In zehn Monaten w’ird Saragats Naehfodger gewählt, doch machen sich Fanfani und Moro schon jetzt die Kandidatur streitig. Erst Anfarag Dezember 1971 erlisdit’das ::siiebe»-jährige Mandat des Staatspräsdden-teh, das Giuseppe Sä>rä>geK niSch 18 vergeblichen Anläufen 1964 er-rungen hat, aber seit einiger Zeit findet hinter deh Kulissen ein zähes Ringen um das höchste Amt der italienischen Republik statt. Drei Kandidaten — Fanfani, Moro und de Martino — bewerben sich mehr oder wendiger offen darum und versuchen sich seit Monaten eine günstige Auagangspositicm für den Einstieg in

Besinnung in Italien?

Die Italiener der Ober- und Mittelschicht, die sich in den letzten Jahren in stets wachsender Zahl noch vor dem „großen Auszug“ aus den Städten um den „Ferragosto“ in die wohlverdienten Ferien begeben haben, können diesmal keine ungestörten Urlaubsfreuden genießen. Denn fast jeden Tag erfahren sie aus den Zeitungen — das staatliche Fernsehen befleißigt sich hingegen einer mit Recht in der Öffentlichkeit immer heftiger kritisierten Schönfärberei — von überaus pessimistischen, aber leider im Tenor stets übereinstimmenden Berichten und Urteilen des Auslands über die italienische Wirtschaftssituation.

1972

Geheime Läden

Millionen Italiener beschäftigen sich mit der Frage, ob Berlinguers aufsehenerregendes Angebot einer Zusammenarbeit der Kommunistischen Partei Italiens (KP!) mit der Democrazia Cristiana auf Regierungsebene ernstzunehmen sei. Während rechtsstehende Christlichdemokraten und die im nationalen Rechtsblock zusammengefaßten Neofaschi-sten und Monarchisten sie lediglich als Lockruf des Wolfs im Schafspelz abtun, sind weniger profilierte Politiker und das Heer der Unentschlossenen — sie haben seit 24 Jahren bei jedem Urnengang den Ausschlag gegeben! — offenbar durchaus bereit, das von

Revolution beim Whisky

In Italien werden gegenwärtig Wetten darüber abgeschlossen, ob die im sogenannten nationalen Rechtsblock vereinigten Parteien bei den vorverlegten Parlamentswählen vom 7. Mai mehr oder weniger als 10% der Stimmen einheimsen werden. Nicht nur die Jünger Mussolinis stellen die Prognose, daß die neöfaschistische Bewegung die Hürde von der Mini- zu einer Maxi-Partei nehmen und vielleicht sogar die Linkssozialisten überrunden werde.

Alles ist möglich

In Italien stehen die sechsten Parlamentswahlen der Nachkriegszeit unter einem völlig neuen Vorzeichen. Zogen bisher die Regierungsparteien gleichsam mit einem strategischen Feldherrnplan auf lange Sicht in den Kampf um die fast tausend Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat, so liefern sie jetzt nur taktische Gefechte mit offenem Ausgang für die spätere Zusammensetzung der Regierung. Je nach Ausgang dieser Konsultation wird nach dem 7. Mai in Rom ein mehr oder minder nach rechts oder links geöffnetes Kabinett gebildet oder auf Abruf das bestehende Ministerium Andreotti bestätigt werden.

1973

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Brave Lammer

Terrorakte aller Art gehören in Italien zum Großstadt-Alltag. Die Polizei vermag über die Täterschaft in den seltensten Fällen hieb- und stichfeste Angaben zu machen, so daß sich darüber jeweils nur Hypothesen aufstellen lassen.

Roter Pontius Pilatus

Jeden Sonntag feiern die italienischen Kommunisten in irgendeiner Stadt das Festival „dell'Unitä“, das Fest der Einheit, wo bei Jahrmarktbetrieb und Tärrf der Verbrüderung der Genossen gehuldigt wird. Am letzten Wochenende fand dieses Treffen der Linksextremen in Mailand statt und niemand geringerer als der KPI-Boß Berlinguer hielt die Festansprache. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Italiens benützte die Gelegenheit, um sich von der sowjetischen Bedrohung des Geistes, gemeint: von der Verfolgung unorthodoxer Intellektueller, zu distanzieren.Während des Jahres, in dem

1974

Brusseler Herausforderung

Niemand wird bestreiten, daß sich die europäische Integrationspolitik seit Monaten in einer Krise, wohl der schwersten seit 1950, befindet. Waren die Ergebnisse der zweiten Gipfelkonferenz Oktober 1972 noch vielversprechend, endete die dritte Zusammenkunft der neun Staatsund Regierungschefs in Kopenhagen mit einem Mißerfolg, welcher der Öffentlichkeit kaum verborgen blieb. Frankreichs Aufgabe der fixen Währungsparität bedeutet einen Schlag gegen die bis 1980 geplante monetäre Union. Es war bisher den Partnern der EG nicht möglich, einen gemeinsamen Energieplan vorzulegen, und die

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

1975

Bündnis an der Peripherie

Seit dem 12. Mai 1974, als sie — zu ihrer eigenen Überraschung — im Referendum den Kampf um die Beibehaltung der Ehescheidung mit 60 Prozent der Stimmbürger im Rücken gewannen, wittern die kirchlich nicht-gebundenen Parteien Italiens Morgenluft. Prominente Vertreter dieser sogenannten Laienparteien sind überzeugt, daß der Hegemonie der Democrazia Cristiana im italienischen Staat die Stunde geschlagen habe und daß mit einer Art von Laienblock die christdemokratische Vorherrschaft bald gebrochen werden könne.

Dollars gegen die Einheit

Das politisch interessierte Italien fragt sich, ob die Gewerkschaftseinheit einmal mehr, wie 1948, unter amerikanischem Druck gesprengt werden könnte. Vor 27 Jahren trennten sich die der Democrazia Cristiana und der Sozialdemokratischen Partei nahestehenden Arbeitnehmergruppen vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund CGIL, der damals wie heute vorwiegend unter kommunistischem Einfluß stand. Es ist ein offenes Geheimnis, daß 1948 ein gewichtiger Teil der Italien zur Verfügimg gestellten Marshallplan-Gelder jenen Bewegungen und Persönlichkeiten zuflössen, die sich in diesem Schicksals jähr um

„KP im Namen des Herrn“

27 Morde, und es ist erreicht: Fan-fani hat verwirklicht, was er schon immer im Schilde führte und was mit der Zwangsläufigkeit der marxistischen Geschichtsbetrachtung und ihrer festlichen Heilsbotschaft früher oder später eintreten mußte: KPI-Boß Berlinguer auf der einen, und der amerikanische Präsident Kissinger auf der anderen Seite bitten ihn im Jänner 1980, den Vorsitz der neuen „Partei der italienischen Arbeiter im Namen des Herrn“ zu übernehmen und das Land in die glorreiche Zukunft eines europäischen Musterstaates zu führen. Democrazia Cristiana und KPI sind mit dem

Kein Rettungsanker

Italien hat sich' vorn Schock eines erheblichen Stimmenzuwachses der KPI den Regional-, Provinz- und Gemeindewahlen vom 15. Juni noch nicht erholt. Bei den linksextremen Parteien herrscht ttochstinimung und nicht' wenige Genossen wittern Morgenluffc,, Jp^idiich, so könnte man in ihrer Mitte meinen, sind dife Kommunisten an der Reihe, die Geschicke des Landes zu bestimmen, und zwar nicht mehr auf die indirekte Weise, durch hartnäckige Opposition, sondern gleichsam im Vorzimmer der Macht, durch direkte Einflußnahme imd .baldige Übernahme von Regierungsverantwortung.

Mehr Italiener als Kommunisten?

Vielleicht geht der 22. Juli 1975 als wichtiger Tag in die italienische Geschichte „ein, da Fanfani, dpr letzte,, entschiedene und entscheidende Gegner einer kommunistischen Machtbeteiligung, von der politischen Bühne abgetreten ist. Indem der große kleine Mann für die Niederlage in der Schlacht um die Abschaffung der Ehescheidung durch Referendum und für die Stimmenverluste der letzten Regionalwahlen verantwortlich gemacht wurde, war sein Schicksal vielleicht schon am 12. Mai 1974 und 15. Juni 1975 besiegelt. Die kirchlich nicht gebundenen sogenannten Laienparteien, allen voran die

Wie vor 53 Jahren

Im kommunistischen Parteisitz an der „Straße der dunklen Geschäfte“ herrscht Hochstimmung. Die Mitgliederzahl der KPI hat Ende Juli 1,71 Millionen überschritten. In einem einzigen Monat kamen 12.000 Neumitglieder hinzu; bei den kommunistischen Jugendorganisationen sind es seit dem 15. Juni, dem Tag der letzten Regionalwahlen, volle 50.000, die ihrer Vorliebe für die Kommunistische Partei noch sichtbareren Ausdruck verliehen haben.

,,Historischer Kompromiß“ via Washington?

Allen Dementis aus der „Straße der dunklen “Geschäfte“ (Sifz der KPI) und der „Via Veneto“ (Amerikanische Botschaft) zum Trotz bestehen gut informierte Kreise auf der Einladung des Weißen Hauses an Generalsekretär Berlinguer, „Amerika in absehbarer Zeit einen Besuch abzustatten“. Diese erste Reise eines westeuropäischen Kommunistenführers nach den Vereinigten Staaten sei am Corner See im Palast der Prinzessin Thurn und Taxis zwischen KPI-Bevollmächtigtert Segre Und dem hube inbe uberzugen mussen.

Moros Kniefall

Während die Christdemokraten nicht recht wissen, ob sie die KPI in die Regierungskoalition aufnehmen sollen und wie eine solche Zusammenarbeit erfolgen könnte, ohne die demokratischen Staatseinrichtungen in Frage zu stellen, sprach sich Ministerpräsident Moro in einer Rede zur Eröffnung der Levante-Industriemesse in Bari für eine vorsichtige totale Linksöffnung aus. Fortan soll die Regierungspolitik nicht nur mit den Gewerkschaften, sondern auch mit der kommunistischen Partei abgesprochen werden. Nur so könne ein abermals heißer Herbst verhütet und könnten die Verhandlungen mit den

Die Demokratie des großen Lärms

„Nach der Welterschaffung besichtigte der liebe Gott sein Werk, auch die Apenninenhalb-insel, und fand, daß sie allzu viele Vorzüge auf sich vereinigte. So korrigierte der Allgerechte die Schöpfung und erschuf die Italiener.“ So die „Italienische Wochenschau“ im September 75.

Vorne — Links — Italien

Italien ist am Jahresende in der paradoxen Lage, daß die Koalitionsparteien eine Regierung am Leben erhalten, deren Formel sie seit sechs Monaten abgeschrieben haben. 13 Jahre lang beherrschte die Regierungsformel „Links von der Mitte“ die politische Szenerie Italiens. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Republikaner und Linkssozialisten stellten seit 1962 sämtliche Regierungen mit Ausnahme der Zentrumskabinette von 1972, denen auch die Liberalen angehörten. Im Laufe des Jahres 1975 sagten sich aber nacheinander Linkssozialisten und Christdemokraten vom Centro Sinistra los.

1976

Rote Milchmadchenrechnung

Hat für Italien jetzt offiziell die Stunde des „historischen Kompromisses“ zwischen Christdemokraten und Kommunisten geschlagen? Seit KP-General Enrico Berlinguer unmittelbar nach dem Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, bestimmt er die politische Diskussion der Apenninenhalbinsel. Damals verabschiedete der rote Marquis endgültig die Volksfrontvorstellungen, weil man, wie das Beispiel Chile gezeigt habe, nicht mit „51 Prozent“ große soziale Reformen durchführen könne. In Italien müßten alle drei großen Komponenten der Volksbewegung, die katholische, die sozialistische und die kommunistische zusammenarbeiten, um die dringend notwendig gewordenen Reformen durchzuführen. Berlin-guers Wunschbild von einer für die Reform engagierten „Mehrheit der 80 Prozent“ entspricht faktisch dem Modell einer Konzentrationsregierung, das im Parlament nur mehr Platz für eine bedeutungslose Restopposition läßt.

Historischer Kompromiß? — historische Katastrophe

1860 landete Garibaldi mit seinen jakobinischen Insurgenten in Sizilien; es war das Ende der feudalen Bourbonen-Herr-schaft — und der Beginn des liberalen Nationalstaates Italien. Tomasi de Lampedusa — selbst Träger eines großen Namens — läßt in seinem „Leoparden“ den Fürsten Salina sagen: „Damit alles bleibe, wie es ist, muß sich alles ändern“; und der Fürst schickt seinen Neffen zu den Garibaldianern. 1922 marschiert Mussolini gegen Rom. Seinen Faschisten schloß sich auch ein junger Mann aus kleinbürgerlichem Milieu an, Marcello Cle-rici, der später sogar Mitglied der Geheimpolizei wurde — weil er sehr diffizile Probleme mit seinem Ego hatte und überdies Italiener war. Alberto Moravia, scharfzüngiger römischer Romancier, nennt seinen Romanhelden den „Konformisten“ und läßt diesen Clerici sagen, daß das Wichtigste an einem Italiener eben immer sei, „aufs richtige Pferd zu setzen“. 1976 schreibt Italiens Starjournalist Indro Montanelli, jahrelanger Kommentator des „Corriere della Sera“ und des „Giornale nuovo“ über seine Landsleute — knapp vor dem entscheidenden Urnengang vom 20. Juni: „In der Außen- wie in der Innenpolitik stürzt sich der Italiener in die Arme des Siegers. Wenn ein Italiener für die Kommunisten gestimmt hat, ohne Kommunist zu sein, so versucht er, es jetzt zu werden...“

Kein miracolo

In seinen „Welthistorischen Betrachtungen“ hat der Basler Historiker Jakob Burckhardt vor 100 Jahren die Unterscheidung zwischen beschleunigten und ruhigen Perioden getroffen. Manchmal geschieht in wenigen Monaten und Jahren weit mehr als in Jahrzehnten und Jahrhunderten. In der Französischen Revolution wurde 1789 fast über Nacht eine feudalistisch-absolutistische Gesellsohafts- und Staatsordnung weggefegt, die in ihrer Art, der Vorherrschaft des Adels, mehr als tausend Jashre bestanden hatte.Heute stellt sich die Frage, ob der Italienische Staat wiederum, genau das dritte Mal seit

Die Attraktion des (ewig) Neuen

Am 20. und 21. Juni werden 41,8 Millionen Italiener und Italienerinnen an die Urnen gerufen werden, um ihre Parlamentsvertreter zu wählen. Viel spricht dafür, daß diese Auseinandersetzung in einen Zweikampf zwischen Christdemokraten und Kommunisten ausarten und die KPI an Stelle der Demo-crazia Cristiana als stärkste Partei aus den baldigen Wahlen hervorgehen wird. Gelingt es der KPI, im Verein mit den ihr zuneigenden Linkssozialisten, mehr als die Hälfte der Stimmen, vielleicht sogar 55 Prozent, zu gewinnen, so wäre eine Volksfront-Regierung unumgänglich, meinen viele Italiener und sehen die Stunde eines grundlegenden Regime-Wechsels nahen. Andere Beobachter verweisen auf die bisherige Stabilität des italienischen Elektorates, das selbst unter veränderten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen seine Vorlieben nur wenig, jedenfalls nie sprungartig geändert hat und deshalb der KPI höchstens nach Jahren, über mehrere Urnengänge die Chance zu einer „friedlichen“ Machtergreifung durch den Wahlzettel einräumen könnte.

Nachstenliebe unter Vorbehalt

Halten die meisten Jugendlichen in Italien ein mehr oder minder verdautes marxistisches Gedankengut hoch, so heißt dies keineswegs, daß sie allesamt auf Seiten der KPI stünden und sich dieser Partei mit Haut und Haar verschrieben hätten. Die Vielzahl der Linksparteien in diesem Lande bringt es mit sich, daß zahlreiche 15- bis 25jährige sich von einer anderen Gruppierung zur Linken oder zur Rechten der KPI besser vertreten sehen.

Parlamentocrazia ?

Italien ist im Begriff, eine Parteiherrschaft (Partitocrazia) durch eine Parlamentsherrschaft (Parlamentocrazia) zu ersetzen. Lange Jahre hindurch machten die Regierungsparteien, allen voran die Democrazia Cristiana, das gute und schlechte Wetter. Kabinette wurden nach Lust und Laune der Parteileitungen eingesetzt und abberufen. Sie konnten es tun, weil die Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus und im Senat über parlamentarische Mehrheiten verfügten, die auf Parteiparolen hin Dekrete und Gesetze guthießen, Kabinette über Wasser hielten oder in die Wüste schickten. Gelegentlich gingen „franchi tiratori“ (Heckenschützen) ihre eigenen Wege, doch das waren nur Schönheitsfehler der sonst wenigstens formell gut funktionierenden parlamentarischen Demokratie.

1977

Der Seiltanz der DC

Wir besitzen noch nicht den zeitlichen Abstand, um 1976 mit Fug und Recht als Schicksalsjahr Italiens bezeichnen ‘ zu können. Einerseits hat sich zwar sehr viel ereignet, das die. Zukunft maßgebend bestimmen und Geschichte machen könnte, anderseits sind gerade im Sommer 1976 durch den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen manche linke Hoffnungen auf eine totale Umwälzung und einen Regimewechsel betrogen worden. Die besonders von den Linkssozialisten propagierte Alternative einer Ablösung der diesjährigen christ- demokratischen Vorherrschaft konnte nicht verwirklicht werden. Einmal

Machtergreifung an der Basis

Die italienischen Christdemokraten können mit den Besitzern eines Schlosses verglichen werden. Sie sitzen im großen Saal und glauben, als rechtmäßige Eigentümer Herr und Meister in ihren vier Wänden zu sein. Während sie sich Festlichkeiten hingeben, haben feindliche Scharen die Kellergeschosse schon längst besetzt, mit der Zeit auch die anderen Stockwerke; jetzt klopfen die wahren Hausherren an die Tür und begehren Einlaß. Doch die Ritter wollen sich nicht stören lassen.Ein Blick auf die tatsächlichen Machtverhältnisse in Italien bestätigt dieses Bild. Nur noch zum Schein wird

Ein doppelzüngiges Gespenst

Das kommunistische Gespenst, das in jüngster Zeit vor allem in den lateineuropäischen Ländern herumgeht, hat sich zwar schon zu erkennen gegeben, die wahren Absichten des „Eurokommunismus” bleiben jedoch nach wie vor „geisterhaft”. Ist es Berlin- guer, Marchais und Carrillo mit ihrem Bekenntnis zu den demokratischen Grundfreiheiten, zur Parteienvielfalt ernst? Akzeptieren sie die freie Marktwirtschaft, das private Eigentum an Produktionsmitteln wirklich? Sind die Mehrheitsregeln der parlamentarischen Demokratie im Falle einer Machtübernahme einer Euro-KP garantiert? Treten sie dann

Eine Demokratie, aber wie lange noch?

Seit dem Zweiten Weltkrieg weist Italien zahlreiche Merkmale eines Zweiparteiensystems auf. Besser würde man allerdings von einem „Zweiblocksystem” oder einer Bipo- larität der politischen Kräfte sprechen. Die Vielzahl der Parteien kann letztlich auf zwei große Blöcke, einen bürgerlichen um die Democrazia Cri- stiana und einen Linksblock um die KPI zurückgeführt werden. Diesen beiden Blöcken steht die „Italienische Soziale Bewegung” (Movimento Sociale Italiano) als Sammelbecken der Rechtsextremen gegenüber. Italiens Zweiblocksystem war bisher insofern „unvollkommen”, als

Ein Marionettentheater - von einem Drahtzieher gelenkt…

Drei Ereignisse haben - unabhängig voneinander - die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung Italiens, auf sich gezogen und machen noch immer Schlagzeilen in der Tagespresse: In Turin schossen linksextreme Terroristen auf die Beine eines Journalisten der kommunistischen Zeitung „L’Uni- tä”. Ungefähr zur gleichen Zeit bot KPI-Chef Berlinguer in der großen Massenkundgebung zum Abschluß des „Festival de L’Unitä” in Modena den bürgerlichen Parteien seinen „Historischen Kompromiß” an. In Rom begab sich Ministerpräsident Julio Andreotti zu Staatspräsident Leone, um ihm den

Polizeigewerkschaft mit Linksdrall „Streich am Staat” anstelle des Staatsstreichs

In Italien liegen derzeit drei heiße Eisen im Feuer der parlamentarischen Debatte. Es geht um die Frage der Bildung einer Polizeigewerkschaft, um die Verschiebung der Novemberwahlen auf den kommenden Mai oder Juni, und um die Erhöhung der Unterschriftenzahl bei einem künftig einzureichenden Referendum. Während Kommunisten und Linkssozialisten diese Angelegenheiten verharmlosen, sehen rechtsstehende Politiker dabei nichts geringeres als den demokratischen Staat auf dem Spiel. Die prominente Mailänder Zeitung „Giomale Nuovo” nimmt kein Blatt vor den Mund und sieht in allen drei

„Rette sich wer kann” im Zeichen des Kompromisses

In Untemehmerkreisen ist es eine Binsenweisheit, daß die Wirtschaft die Instabilität politischer Verhältnisse am schlechtesten verträgt. Wenn man heute nicht weiß, wer morgen regieren wird und wer morgen die Staatsverwaltung innehat; hört alles Pläneschmieden, von dem die Wirtschaft lebt, auf. Eines der größten Mißverständnisse linkslastiger Politiker und Journalisten besteht darin, daß sie glauben, die Industriekapitäne und Bankleute der westlichen Welt hegten ureigene Sympathien für rechtstotalitäre Regime. Dabei schätzen die Unternehmer lediglich die politische Stabilität,

Fußvolk gegen den Marchese

Die Kritik an Berlinguers Parteiführung kommt immer unverhüllter zum Ausdruck. Nicht nur die Jugendlichen in den linkskommunistischen Bewegungen fühlen sich von der unter Leitung Berlinguers stehenden KPI verraten und wünschen einen Wechsel herbei. Auch in den eigenen Reihen hat Berlinguer einen immer schwereren Stand.In einem Interview hat eines der prominentesten Mitglieder des KP- Direktoriums, Giorgio Amendola, rundweg behauptet, die Zustimmung des kommunistischen Fußvolkes zu den Beschlüssen der Parteüeitung sei mehr formal als substantiell. Es fehle an kämpferischem Geist für

Carillo bereitet Berlinguer Sorgen und wenig Freude

Die Hauptdarsteller der Kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Frankreichs werden nicht müde, der Welt zu versichern, daß der Eurokommunismus keineswegs tot sei, vielmehr eine ernstzunehmende politische Bewegung innerhalb des Welt- kommunismus darstelle. Kaum nach Rom zurückgekehrt, hielt es KP-Chef Berlinguer sich und den in Moskau versammelten Genossen zugute, daß er seinen Standpunkt in der großen Kongreßhalle hatte vertreten können. Auf die Frage, warum denn der spanische KP-Chef im Kreml nicht ebenfalls hatte sprechen dürfen, wußte Berlinguer keine Antwort. Darüber

1978

Italiens vorgeplante Krise

In Rom gilt es als Gemeinplatz, daß die am 16. Jänner ausgebrochene Regierungskrise alles andere als eine Kürzschlußhandlung gewesen sei. Zwar haben die drei großen Linksgewerkschaften auf Mitte Jänner einen Generalstreik angekündigt, und vor neun Jahren reichte eine solche Ankündigung bereits aus, daß der damalige christlichdemokratische Ministerpräsident Mariano Rumor kurzerhand seinen Hut genommen hatte. Der jetzige Kabinettssturz schien aber von langer Hand vorbereitet gewesen zu sein: Der Republikanerführer La Malva hatte die Krise bereits vor vier Monaten als politisches

Politisches Markttreiben in Rom aber kein Ausweg aus der Krise

Das jetzige Ringen der italienischen Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Massenmedien und anderer Pressure Groups um eine neue Regierung kann mit dem Treiben auf irgendeinem Marktplatz des Stiefellandes verglichen werden: Wo kein Preis für voll genommen werden muß und alles im Blick auf Kauf und Verkauf der Ware zur Diskussion gestellt werden kann und eine Rolle spielt.

Moskaus „Trojanisches Pferd“ in der KPI

Politisch interessierte Italiener fragen sich nach den jüngsten Ereignissen, ob das beste Argument der Eurokommunisten noch aufrechterhalten werden kann: Bekanntlich war die KPI von Kriegsende bis Mai 1947 Regierungspartei und ist nachher vom christdemokratischen Ministerpräsidenten Alcide De Gasperi in die Opposition abgedrängt worden. Wenn 30 Jahre später hartgesottene Antikom-munisten behaupten, die KPI-Macht-beteiligung sei eine Einbahnstraße und die Kommunisten würden sich, einmal mit Ministern in der Regierung, nicht mehr ausmanövrieren beziehungsweise abwählen lassen, konnten

KPI-Marsch durch die Institutionen erfolgreich?

Der 4. März 1978 dürfte als historischer Tag in die Geschichte des italienischen Staates eingehen. Denn an diesem denkwürdigen Tag ist die Kommunistische Partei Italiens nach neunundzwanzigjähriger Opposition und zweijähriger Stimmenthaltung gegenüber 33 von Christdemokraten geführten Regierungen wiederum Koalitionspartei geworden. Die KPI wird also das vierte Kabinett Andreotti neben Sozialisten, Sozialdemokraten, Republikanern und Christdemokraten im Parlament unterstützen, vorderhand aber noch keine Minister stellen.Millionen Menschen in Ost und West haben jetzt allen Grund, sich zu

„Die Gefahr, von Eurokommunisten an die Wand gespielt zu werden...“

Ein Thema, das uns alle angeht: der europäische Kommunismus im allgemeinen und der Eurokommunismus im besonderen. Wir widmen die erste Folge einer Serie darüber einem Theologen und Wissenschafter, der wie kaum ein anderer die philosophischen Grundlagen des Kommunismus kennt: Gustav A. Wetter SJ (Bild), geborener Mödlin-ger, der seit Jahrzehnten in Rom unterrichtet und seit 1970 Professor für marxistische Philosophie und Direktor des Centro Studi Mar-xisti an der Gregoriana ist. Unlängst referierte er bei einer Veranstaltung des Europahauses Salzburg zum Thema „Orthodoxie und Revisionismus im Marxismus“, über das wir hier berichten. In Wien und Salzburg sprach er außerdem über „Marxismus und Religionsfreiheit“. Unser Redaktionsmitglied Burkhard Bischof führte mit Pater Wetter ein Gespräch über den Eurokommunismus und r über Religionsfreiheit im Kommunismus.

Das Ende einer Illusion

Die Botschaft Nr. 8 der Roten Brigaden hat einen jähen Strich unter weitverbreitete italienische Hoffnungen der letzten Tage und Stunden gezogen. Indem die Terroristen für Moros Entlassung aus dem sogenannten Volksgefängnis die Befreiung von nicht weniger als 12 Leidensgenossen aus verschiedenen Strafanstalten verlangen, unter ihnen auch den gefürchteten Rotbrigadistenführer Renato Curcio, haben sie zunächst Papst Pauls Appell zu einer bedingungslosen Freilassung des DC-Präsidenten in den Wind geschlagen. Noch schwerer wiegt - zumindest für den italienischen Staat -die Forderung der

Berlinguer als Zielscheibe?

In Italien hat in den letzten zwei Jahren die Kommunistische Partei den Weg an die Machtbeteiligung im Zeichen des Eurokommunismus verfolgt. Seit dem denkwürdigen 16. März, als Aldo Moro entführt wurde, ist die KPI regelrechte Koalitionspartei: Würden die Kommunisten dem vierten Kabinett Andreotti das damals ausgesprochene Vertrauen entziehen, so würde die Regierung ihres wichtigsten Rückhaltes entbehren und müßte zurücktreten. Niemand darf behaupten, die KPI hätte zur Erreichung dieses Zieles - bisher der bloßen Machtbeteiligung - physische Gewalt angewendet. Freilich sind von

Sozialisten finden keinen Weg zu „ihrem Bad Godesberg“

Italien ist das einzige Land Westeuropas und der lateinischen Welt mit einer schwergewichtigen und bestens organisierten kommunistischen Partei und einer verhältnismäßig kleinen und wenig schlagkräftigen sozialistischen Partei. Seit den fünfziger Jahren ist die KPI mehr und mehr zum Sammelbek-ken der italienischen Linkskräfte, überhaupt der „Intelligentsia“ geworden. PSI (Partito Socialista Italiano) sah sich von der KPI zusehends ins Eck gedrängt, bis der sozialistische Stimmenanteü mit 9,6 Prozent bei den letzten Parlamentswahlen vor zwei Jahren weniger als ein Drittel des

„Zurück, um dann besser vorwärts zu kommen.

Wie ein Regierungschef sprach KPI-Chef Enrico Berlinguer zwei Stunden lang’im Zentralkomitee seiner Partgi. De£, Kommunistenfül^rer richtete das Augenmerk .auf Italien und seine Probleme, die nach wie vor nur mit tatkräftiger Hilfe der KPI gelöst werden könnten: „Vieles ist in diesem Sinn geleistet worden, mehr noch bleibt zu tun”.Nach Berlinguers Auffassung hätte dem Ausbruch der letzten Regierungskrise zu Beginn dieses Jahres die Aufnahme der KPI als regelrechte Regierungspartei folgen sollen. Auf Grund der Widerstände der Christdemokraten und Sozialdemokraten blieb es

1979

Zum Konkursverwalter will keiner werden

Mit der Ruhe und dem risikobewußten Eifer eines Wunderarztes versucht Giulio Andreotti seit Mitte letzter Woche die scheinbar tödlich verletzte Partnerschaft von Christdemokraten und Kommunisten Italiens wiederzubeleben. Hat er dabei Chancen?

Spanien - fast ein Wunder

Bei den mediterranen Nachbarn Spaniens ging nach Francos Tod eine halb in selbstkritischem Scherz, halb in bewunderndem Ernst gemeinte Prophezeiung um: Das Spanien nach Franco würde in drei Jahren den Ubergang von der Diktatur zur Demokratie vollziehen, für den Italien nach Mussolini 30 Jahre gebraucht habe. „II Giornale“ schrieb schon vor einem Jahr, Spanien sei bereits in sein postitalienisches Stadium eingetreten.Das mag allzusehr vereinfacht sein. Es ist aber nicht zu leugnen, daß Spanien in kurzer Frist, wenn auch mit vielen Risken und offen gebliebenen Problemen, und noch dazu auf

Fahrt ins Ungewisse

Die einzigen, die den zwei Wahlen im Juni - am 3. und 4. Juni zum Parlament (Kammer und Senat) sowie am 10. Juni zum Europäischen Parlament - in freudiger Gelassenheit entgegensehen, sind die Schüler, werden sie doch schon am 31. Mai in lange Ferien (bis in den Herbst) geschickt, damit in den Klassenzimmern die Urnen aufgestellt werden können. Den nahezu 42 Millionen Wählern wie den kandidierenden Politikern stellen sich diese beiden Wahlen als eine bange Fahrt ins Ungewisse dar - eine Reise mit unbekanntem Ziel, die durch Gewitterlandschaft führt.

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

Suche nach Identität

„Wir sind nur wir selbst - wir weisen die absurde Unterteilung der Christdemokraten in .Sozialisten- freunde und ,Kommunistenfreunde’ zurück”, so sprach Benigno Zacca- gnini letzte Woche vor dem „Nationalrat”, dem Parteiparlament der italienischen Democrazia Cristiana.Doch genau diese Bewußtseinsspaltung, die er so beschwörend leugnete, hat den Parteichef veranlaßt, auf die Rolle des väterlichen Vermittlers, die er vor vier Jahren übernommen hatte, zu verzichten und anzukündigen, er werde beim kommenden Parteikongreß im Dezember sein Amt niederlegen. Nur das Wort

1980

Furcht vor der Katastrophe

Macht? In den dunklen, stets ein wenig fragend blickenden Augen Francesco Cossigas blitzt so etwas wie Schalk auf, aber er sagt es sehr ernst und mit dem dozierenden Ton des Professors für Verfassungsrecht: „Ich halte die Gleichsetzung von Politik und Macht für verfehlt. Viele Jahre habe ich Politik gemacht, ohne Macht zu besitzen."Und seit er vor einem halben Jahr „an die Macht" gekommen ist, an die Spitze der ohnmächtigsten Regierung, die Italien unter den 36 Regierungen seiner 33jährigen Republik erlebt hat, fühlt er sich in dieser Uberzeugung mehr den je bestätigt.

Eurokommunismus tot -es lebe die ,Euro-:Linke6

Das Bild war immer wieder in der Weltpresse aufgetaucht: KPI-Chef Berlinguer, KPSp-Chef Santiago Cardio und KPF-Chef Georges Marchais bei einer Pressekonferenz vereint an einem Tisch, der Weltöffentlichkeit Solidarität und Einmütigkeit im Sinne des sogenannten Eurokommunismus demonstrierend. Das war vor ein paar Jahren. Inzwischen haben sich die Wege der Genossen getrennt: Cardio versucht es zwar noch auf alten „Euro”-Pfaden, Marchais segelt jedoch wieder völlig im Kielwasser des Kreml, während Berlinguer auf die Suche nach neuen Bündniskonstellationen gegangen ist und kurzerhand eine „Euro-Linke” aus dem Hut gezaubert hat. Was hinter der ganzen Entwicklung steckt: Moskau hat die Getreuen unter den westeuropäischen Genossen hinter sich vergattert, zumal es gilt, im neuen Kalten Krieg Geschlossenheit zu demonstrieren.

Weiterer Marsch ins Ungewisse

Die Furcht hatte allen großen Parteien Italiens im Nacken gesessen. Wenn man dem fahnenschwenkenden Jubel vor den römischen Parteizentralen trauen durfte, dann hat es freilich bei diesen Regional-, Provinz- und Kommunalwahlen keine Verlierer, nur Gewinner, wenn nicht gar Sieger gegeben. Die Schönheitsfehler aller Resultate verblassen in der Tat neben den Hauptergebnissen:Aus dem christdemokratisch-kommunistischen Frontalzusammenstoß, den im Wahlkampf vor allem der kommunistische Parteichef Berlinguer mit dem Ziel betrieben hatte, die Regierung in Rom zu Fall zu bringen, geht

1983

Schwere Krise der italienischen KP

Wenn die Kommunistische Partei Italiens am 2. März dieses Jahres in Mailand ihren 16. Kongreß abhalten wird, dann wird dieser - soviel ist gewiß - keiner der ,,Rosen und Blumen“ sein.

KPI lockt Sozialisten

Ein so wenige Tage nach dem Mailänder KPI-Kongreß bekanntgewordener Korruptionsskandal — die engsten Mitarbeiter des Turiner KP-Bürgermeisters waren unter dem Verdacht der Unterschlagung verhaftet worden — ist für die Partei über den tagespolitischen Negativeffekt hinaus ärgerlich: Hatte man sich doch auf jenem 16. Parteikongreß unter der Losung „Eine demokratische Alternative für die Erneuerung Italiens“ als Partei der „sauberen Hände“, mithin als Alternative zu den Christdemokraten und dem „Nationalsport Stehlen“ (das Wochenmagazin „L’Espresso“) empfohlen. Auf

Zuviel Lärm um nichts ?

Der Reigen der Parlamentswahlen in den Demokratien Europas geht weiter. Nach Großbritannien ist am 26. Juni unser südliches Nachbarland Italien an der Reihe. Unser Italien-Korrespondent Hansjakob Stehle analysiert die Ausgangslage dieses Urnengangs.

1992

Die „römischen Diebe" am Ende

Die Wochenzeitschrift „L'Espresso" hat in der letzten Woche die richtige Wahlprognose gestellt: auf dem Titelbild, einer Karikatur, packt ein betagtes Orchester seine abgenützten Instrumente ein und kündigt an: „Si cambia musica."Was der „L'Espresso" geahnt und viele Politiker, je nachdem, befürchtet oder erhofft haben, haben Italiens Wähler nun bestätigt: die alte Musik ist passe.In Italien hat bei diesen Parlamentswahlen nicht nur eine Regierungskoalition die Mehrheit verfehlt. In Italien ist eine Ära zu Ende gegangen, die am 18. April 1948 mit dem Sieg der

1994

Konkrete Zukunftsprogramme wurden im Wahlkampf vermißt

Die Erneuerung Italiens ist erst im Gange. Die Wahlen kommenden Sonntag sind eine Etappe dazu. Zu hoch gegriffene Erwartungen haben keine Entsprechung in der politischen Realität. Die Kluft zwischen den Großgruppierungen scheint unüberwindbar.

1996

Gesucht: Retter des Vaterlandes

Im Kopf-an-Kopf-Rennen der bei-den groBen Koalitionen ist die Mitte-Links-Wahlkoalition der wahre Favorit; sie stellt sich jedoch als pures Wahl-Ressemblement den Wahlern vor, welches die ehemalige kommunistische Partei (heute PUS, Sozialdemokraten), Christdemokra-ten, Griine, orthodoxe Kommunisten und sogar die Splitterpartei eines bis vor zwei Jahren von demselben Lager stark kritisierten konservativen Schatzministers der Berlusconi-Re-gierung zusammenfaBt. Im Falle eines Wahlsieges wird diese heteroge-ne Koalition nur unter grbfiten Schwierigkeiten und Kompromissen regieren konnen. Ihr

1997

Die vorläufige Bilanz des Giulio Ändreotti

Der 78 Jahre alte Giulio Ändreotti muß sich mit den Gerichten herumschlagen. Was bleibt vom einst so Mächtigen, der an die 50 Jahre lang die Geschicke Italiens bestimmte? Von der Größe des siebenmaligen italienischen Ministerpräsidenten scheint nur die Tiefe seines Falles übrig geblieben zu sein.So stellt es auch die neue Ändreotti-Biographie des Auslandschefs des deutschen Wochenmagazins „Fo-cus“, Hanspeter Oschwald, dar: „Giulio Ändreotti - Aufstieg und Fall eines Mächtigen“. Viel Platz nimmt darin der Absturz des Pragmatikers ein, den der Pragmatismus an die Spitze, aber

2022

italien - © Foto: APA / AFP / Vincenzo Pinto

Postfaschistin Meloni als künftige Regierungschefin Italiens?

Vor den italienischen Parlamentswahlen am 25. September liegt die Postfaschistin Giorgia Meloni in den Umfragen vorne. Wie konnte es dazu kommen? Eine Analyse.

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