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Sozialismus statt Religion?

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Am 11. Oktober erschien ein seit längerem angekündigtes Buch des Staatspräsidenten Giscard d'Estaing, mit dem Titel „die französische Demokratie“. Der Verkaufserfolg übertraf alle Erwartungen. Am ersten Tag konnte de,r Verlag feststellen, daß die Auflage von 200.000 Exemplaren restlos vergriffen war.

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Selbstverständlich trug ein massiver Einsatz der Massenmedien dazu bei, in weiten Kreisen Interesse für die gesellschafts- und staatspolitischen Ausführungen des „Ersten Bürgers“ zu wecken. Trotzdem können die zahlreichen Kommentare, kann der Abdruck einzelner Kapitel, diesen Erfolg nicht erklären. Man gewinnt vielmehr den Eindruck, daß eine große Anzahl von Menschen erfahren will, wohin das Schiff steuert, das Giscard d'Estaing kommandiert.

Wenn der Staatschef nun zur Feder gegriffen hat und auf 182 Seiten die heutigen Situation der französischen Gesellschaft analysiert, so füllt er damit eine Lücke und bietet seinen Anhängern eine kohärente Vision, die an die liberale Tradition des Landes anknüpft. Der Verfasser, der gemäß dem Buchstaben und dem Geist der Verfassung oberster Chef seiner Majorität ist, will eine umfassende Diskussion in Gang bringen und behält sich vor, in einem zweiten Band seinen Kritikern zu antworten. Mit dem Werk versucht Giscard d'Estaing, die ideologische Spaltung, die Frankreich derzeit charakterisiert, zu überwinden, da sie keiner soziologischen Fatalität entspricht. Aber die sarkastische Beurteilung seiner Thesen durch die Sprecher der Oppositionsparteien zeigt, daß die Kluft noch immer klafft. Zwischen dem neoliberalen Glaubensbekenntnis eines Giscards und den Verfassern des „Gemeinsamen Programms“ der Volksfront ist nach wie vor jeder Dialog ausgeschlossen. Diese verkrampfte innenpolitische Situation läßt an einer der Hauptthesen des Staatspräsidenten zweifeln, daß nämlich eine stabile pluralistische Demokratie in der Lage sei, die Gegensätze abzuschleifen und die Gewaltenteilung zu respektieren. Dem Verfasser geht es darum, einen wirtschaftlichen und politischen Neoliberalismus zu erklären, der den Bedingungen des ausgehenden 20. Jahrhunderts angepaßt ist. Die traditionellen Ideologien des Marxismus und des klassischen Liberalismus seien unfähig, die Phänomene unserer Zeit zu meistern. Der Marxismus stimme mit der gesellschaftlichen Entwicklung überhaupt nicht mehr überein und die Kollek-tivisierung der Produktionsmittel beende, wie die Praxis erwiesen habe, keineswegs die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Giscard d'Estaing verurteilt auf das Schärfste den Kollektivismus, den er mit dem Leben in einem Ameisenhaufen vergleicht. Aber auch der überlieferte Liberalismus, der in seinen Prinzipien gesund sei, werde von Gruppen in Anspruch genommen, die in Wirklichkeit Monopole zu begründen und den eigentlichen Motor, die Konkurrenz, auszuschalten bestrebt seien. Der Präsident erläutert sodann, die Bedingungen für die Freiheit in einem pluralistischen Wirtschaftssystem. Er verneint den Nutzen der Nationalisierung großer Wirtsohaftsbetriebe, wünscht eine gesunde Konkurrenz, den Erwerb individuellen Eigentums und die Bestätigung der menschlichen Freiheit, die sich an einer gesunden Marktwirtschaft zu orientieren habe.

Kritiker meinen, daß dieses Buch auch dann Erfolg hätte, wenn Giscard d'Estaing nicht das höchste Amt der Republik bekleiden würde. Zumindest im Regierungslager ist eine fruchtbare Diskussion entbrannt und Giscard d'Estaing kann für sich in Anspruch nehmen, einen Beitrag zur Re-ideologisiierung der Mehrheit geleistet zu haben.

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1956

Aus einer Bewegung wurde eine Partei

Paris, im MaiSeit der Befreiung Frankreichs 1944 war es das erstemal, daß die Volksrepublikaner (MRP) im Mai 1956 einen Parteikongreß abhielten, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. An Stelle des Dialoges zwischen den Ministern, die verantwortlich für ihr Ressort und dadurch verpflichtet sind, Rücksichten auf die politischen Partner zu nehmen, und die auf eine Doktrin pochenden Mitglieder, trat die allgemeine Frage nach der Zukunft einer Bewegung, die in maßgebender Weise das Gesicht der Vierten Republik geprägt hat. Derzeit ist das MRP die viertstärkste, jedoch auch die

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

1964

Junger Mann in der Rue Rivoli

Nicht nur politische Freunde und Fachkollegen des französischen Wirtschafts- und Finanzministers sehen in Valery Giscard d’Estaing den potentiellen Nachfolger des Generals de Gaulle; auch auf der Linken wird man sich immer mehr dessen bewußt, daß in einer Epoche, deren Schicksal von hervorstechenden Persönlichkeiten — und erst in zweiter Linie von parlamentarischen und parteipolitischen Kombinationen — bestimmt wird, die geniale Einzelerscheinung des gegenwärtigen Chefs der Rue de Rivoli beträchtliche Aussichten hat, an die Spitze des Staates zu rücken.Das Phänomen Giscards

1966

Ein doppelköpfiges Kabinett

Zunächst die Tatsachen: Aus Anlaß seiner offiziellen Amtseinsetzung hat General de Gaulle eine Kabinettsumbildung bekanntgegeben, die vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik einschneidende personelle Änderungen aufweist. Die Stelle des Finanzexperten Giscard d’Estaing, der der Nationalversammlung als Führer einer Gruppe der Unabhängigen — der sogenannten „Giscardisten” — angehört, hat der persönliche Vertraute de Gaulles und erste Ministerpräsident der Fünften Republik, Michel Debrė, übernommen, die unter Einbeziehung der Sozialpolitik mit erweiterten

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Uberraschende Disziplin der Linken

Die große ? Überraschung des 12. März 1967 wurde im wesentlichen durch zwei Elemente ermöglicht:• Einerseits durch die Beachtung des zwischen der Föderation der Linken und den Kommunisten abgeschlossenen Wahlabkommens — Sozialisten und Radikale stimmten bedenkenlos für den kommunistischen Kandidaten, wenn er die meisten Aussichten hatte, den jeweiligen gaullistischen Gegner zu schlagen — und anderseitsdurch die offensichtliche Bereitschaft zahlreicher „Lecanuetisten“, ihre Stimme dem Kandidaten der Linksföderation oder gar den Kommunisten zu geben, soweit er in der

1972

Sehnsucht nach der Mitte

Finanzminister Giscard d'Estaing bewies sich wieder einmal als Hecht im Karpfenteich. Nach einjährigem Schweigen hielt er Mitte Oktober eine aufsehenerregende Rede. Sie war von seinem Berater, dem Prinzen Poniatowski, in der Öffentlichkeit sorgfältig vorbereitet worden. Mit einem Satz zeigte der Herr der französischen Steuern neue, von vielen erhoffte, aber nie zuvor so deutlich proklamierte Perspektiven der Innenpolitik. Giscard d'Estaing meinte in seinem trockenen Tonfall, Frankreich sollte künftighin vom Zentrum regiert werden. Diese wohlberechnete, taktische Bemerkung provozierte

1973

Die Chance in der Mitte

Seit Dezember hat der französische Wahlkampf für die Assemblee Nationale mit voller Kraft eingesetzt. Es ist der letzte Urnengang der großen Serie seit Anfang 1972, die von Italien und Amerika über Deutschland und die Niederlande bis nach Australien und Japan reichte.

Die Revolution schon hinter sich?

Präsident Pompidou bezeichnete den Wahlkampf in Frankreich als ein Duell zwischen den verbündeten Sozialisten und Kommunisten auf der einen Seite und „allen anderen“ auf der anderen Seite. In der Tat kämpft die Union der Linksparteien auf Grund eines Gemeinsamen Programms gegen die Koalition der bisherigen Regierungsparteien. Die Spaltung der politischen Formationen in zwei Blöcke, von denen der eine die Institutionen der Republik und die bestehende Gesellschaftsordnung verteidigt, der andere für die Umstrukturierung von Gesellschaft und Wirtschaft im Sinne eines von bürgerlichen

1974

Das Ende des gaullistisdienMythos

Als Finanzminister Giscard d'Estaing 1969 zur damals in Bildung befindlichen Mehrheit George Pom-pidous stieß — er hatte zu dieser Zeit noch keine strukturierte Partei im Hintergrund — stellte er Bedingungen, die in dem klassischen „ja, aber...“ formuliert wurden. Giscard d'Estaing war kein bequemer Bundesgenosse für die gaullistische Sammelpartei UDR und wurde mehr als einmal als „Kaktus“ des Regimes bezeichnet.Dieses berühmte „ja, aber...“ wird der Finanzminister in den nächsten 14 Tagen von seinen gaullistischen Partnern wohl öfter zu hören bekommen. Obwohl der Ghef

Zurück zur alten Geographie

Wie immer auch die Bilanz am 19. Mai um 20 Uhr aussehen wird, eirres steht fest: Das Regime der Fünften Republik, von Charles de Gaulle konzipiert, von Georges Pompidou zur Reifung gebracht, gehört der Geschichte an. Dieses System hatte, trotz erkennbarer Schwächen, der Nation eine sichere Ordnung der staatlichen Einrichtungen gegeben, die im glücklichen Gegensatz zu den Methoden der beiden vorangegangenen Republiken stand. In diesem Zeitraum fanden die umfassendsten Mutierungen statt, die Frankreich seit 1789 kennengelernt hat.

Der Motor heißt Giscard

Eine neue Ära — das vermeinte Wahlsieger Valery Giscard d'Estaing selbst aus dem Wahlergebnis vom Sonntag herauslesen zu können. Was er selbst unter dieser neuen Ära versteht, wird sich weisen. Bislang bleibt die Tatsache, daß er die landläufigen Schemata der europäischen Politik durcheinandergebracht hat.Die Ablöse des Gaullismus deutet Frankreichs Rückkehr zur politischen Geographie an. Giscard d'Estaing steht zweifellos dem christdemokratischen MRP und dem Zentrum Lecanuets nahe, er ist aber anderseits durch Herkunft und politischen Habitus ein Konservativer, dessen Sukkurs durch

Die Zukunft im Sozialprogramm

Wie die Meinungsforschungsinstitute richtig prophezeit hatten, wurde der dritte Präsident der Fünften Republik und der zwanzigste seit 1871 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt. Der Sieg Giscard d'Estaings ist mit jenem Kennedys über Nixon zu vergleichen. Während jedoch in den USA die politischen Strukturen keine definitive Verschiebung erfuhren, setzt mit dem 19. Mai 1974 in Frankreich der Beginn einer neuen Epoche ein. Nachdem der erste Schock dieser Entscheidung verflogen ist, können die Politologen, die Parteien und Kommentatoren der Tages- und Wochenpresse eine Synthese ihrer Schlußfolgerungen ziehen. Der Wahlkampf war zwar hart, aber zeigte große Würde, und bis in die letzten Tage vor dem zweiten Wahlgang kam es weder zu üblen Entgleisungen persönlicher Natur noch zu blutigen Zwischenfällen. Selbst von der Insel Korsika, berüchtigt dafür, daß in Wahlzeiten die Messer locker sitzen, sind keine tätlichen Auseinandersetzungen gemeldet worden.

Die „wilde Horde“

Die extrem linksgerichtete Tageszeitung „Liberation“ vermochte bisher keine große Leserschar um sich zu versammeln. Trotzdem wurde sie des öfteren zitiert, weil der Chefredakteur dieser Publikation der Philosoph und Schriftsteller Sartre war. Dieser ist kürzlich aus Gesundheitsgründen zurückgetreten, aber sein Geist der Intoleranz lebt in diesem Blatt weiter. So konnten die Käufer dieser Zeitung ein vernichtendes Urteil über die Regierung lesen, die von Giscard d'Estaing am 28. Mai gebildet wurde. Der Kommentar sieht in diesem Regierungsteam eine wilde Horde von Zynikern, bereit,

Zeit für Praktiker

Der neue Präsident Frankreichs, Giscard d'Estaing, verkündete eine „neue Ära“ in der französischen Politik. Sicher ist, daß auch für Europa und insbesondere für die in Brüssel beheimatete Europäische Gemeinschaft eine neue Ära begonnen hat. Daß eine solche neue Ära auch mit dem Wechsel von einer konservativen zu einer Labourregierung in England eingeleitet wurde, ist offensichtlich, und daß das Ende der Ära Brandt in der Bundesrepublik seinen Nachfolger Helmut Schmidt zwangsläufig zu neuen Entschlüssen in der deutschen Innen- und Außenpolitik veranlaßt, liegt auf der

Inkarniertes Staunen

Die Winde ziehen kühler über die Sandstrände der Vendée, die seit Beginn des Sommers Zehntausende Menschen beherbergt haben. Es liegt eine leise Melancholie über Sand und Meer, und mag die Sonne noch so strahlen, jeder weiß, daß die Urlaubstage zu Ende sind. Die Schrecken des Alltags nähern sich. Die überfüllten Metrozüge in Paris, die vergiftete Luft in den Großstädten, die sozialen Spannungen. Nach dem 20. August begannen die französischen Zeitungen mit einem beliebten Spiel: Werden die Gewerkschaften zu Streiks auffordem, und wie sieht das soziale Rendezvous im September aus?

Im Kern: de Gaulle

Seit der Gründung der V. Republik war es ein sorgsam gehütetes Privileg der beiden ersten Präsidenten General de Gaulle und George Pompidou, die Außenpolitik höchst persönlich und direkt zu leiten. Die Chefs des Quai d’Orsay erhielten in der Regel sehr beschränkte Befugnisse. Weder das Gesamtkabinett noch die Regierung wurden bei der Ausarbeitung der diplomatischen Linie befragt oder ihnen ein Mitspracherecht eingeräumt.

1975

Supermündien?

Die Unterschriften des Abschluß-aktes der KSZE-Konferenz in Helsinki waren noch nicht trocken, als die Diskussionen über Wert oder Unwert dieses Dokumentes einsetzten.Seit die Sowjetunion die Sicherheitskonferenz anpeilte, zeigte sich Frankreich reserviert und die Skepsis über die Notwendigkeit dieses diplomatischen Aktes wuchs von Jahr zu Jahr. Wieweit werden die sozialistischen Staaten, unter Führung der Sowjetunion, die in Helsinki feierlich besiegelten Maßnahmen in Zukunft respektieren? In einer anderen Version heißt es, daß es sich bei der Konferenz darum gehandelt habe, ein

Immerhin: Dialog möglich

Nun kehren auch die letzten Nachzügler der großen Augustwanderung in ihre Werkstätten und Büros zurück, doch es ist nicht die fröhliche Heimkehr früherer Jahre. Die Stimmung der Bürger, in zahlreichen demoskopischen Untersuchungen wiedergegeben, ist keineswegs auf Schönwetter eingestellt. Viele Arbeiter und Angestellte fürchten, daß sie über kurz oder lang den Platz, den sie noch vor den Ferien innegehabt haben, verlieren könnten. Fast alle Industriebranchen sind bereits von der Krise betroffen.

Fürst im Sperrfeuer

Auch der am politischen Geschehen Uninteressierte ist mit einem Bück auf die Zeitungskioske darüber informiert, welche nationalen oder internationalen Probleme zur Diskussion stehen. Die bunten Titelblätter der drei wichtigsten Nachrichtenmagazine, „I'Express“', „Le Nouvel Observateur“ und „Le Point“, die verschiedene politische Standpunkte vertreten — „I'Express“ ist die Hausgazette Servan-Schreibers und gegenwärtig eher regierungsfreundlich; der „Observateur“ steht Mitterrand und der sozialistischen Partei nahe; ^,Le Point“ repräsentiert eine gemäßigte Rechte

Vom Mittelmeer zur Donau

Mancher Europäer macht sich ernstliche Sorgen über den schleppenden Fortschritt der Integration des westlichen Teiles unseres Kontinents. Es gibt zwar eine ziemlich aufgeblähte internationale Bürokratie in Brüssel, und die Sitzungen der Minister sind kaum mehr zu überschauen, doch der große Schritt nach vorn, die Gründung einer politischen Union, läßt auf sich warten. Diesen Pessimisten muß jedoch entgegengehalten werden, daß seit dem Mai 1950 — damals verkündete der französische Außenminister Robert Schu-man den später nach ihm benannten Plan — viel Positives geschehen

1976

Die Politschule Giscards

Die Ernennung eines französischen Ministerpräsidenten und seiner Mitarbeiter hängt ausschließlich vom Staatspräsidenten ab. Der Präsident ist dabei in keiner Weise verpflichtet, die Meinung von Parteienvertretern einzuholen oder sich von irgend-jemandem beraten zu lassen. Diese Methode wurde auch von Präsident Giscard d'Estaing anläßlich einer kürzlichen Veränderung im Kabinett Chirac angewendet. Trotz dieser souveränen Möglichkeit, die Regierung nach eigenen Vorstellungen zusammenzustellen, muß das Staatsoberhaupt auf gewisse machtpolitische Elemente innerhalb seiner Majorität

Giscards Dilemma

Wer aufmerksam die Bilanz der Kantonalwahlen vom März 1976 analysiert und ohne Leidenschaft die Strukturen der politischen Parteien wie ihre vermutliche Entwicklung studiert, muß zu dem Schluß kommen, daß Frankreich noch nie so nahe einem Volksfrontregime gegenüberstand als in diesen Tagen des Frühjahrsanfanges. Die Ergebnisse der eben durchgeführten Volksbefragung demonstrieren, was sämtliche Meinungsumfragen seit Monaten ohne viel Varianten verkündeten. Der geradlinige Aufstieg der sozialistischen Partei und ihres ersten Sekretärs Mitterrand ist vorläufig durch keine Maßnahme von seiten der Regierung zu bremsen. Würden im gegenwärtigen Augenblick Parlamentswahlen stattfinden, müßte bereits 1976 „eine Regierung Mitterrand“ gebildet werden. Denn zum ersten Mal seit Gründung der V. Republik ist die linke Union in der Lage, eine sichere parlamentarische Majorität zu finden.

Die beiden Konsuln

Wer den Lebenslauf des französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing studiert, muß zur Überzeugung kommen, daß an seiner Wiege einige wohlwollende Feen gestanden sind. Denn er verfolgte seine Karriere mit fast schlafwandlerischer Sicherheit und bis zum 19. Mai 1974 kann man in dem Aufstieg dieses Politikers überhaupt keinen Bruch entdecken. In kurzer Zeit wird nun Giscard d'Estaing das dritte Jahr seiner Amtstätigkeit beginnen. Aber seine guten Feen scheinen sich derzeit in die Weiten des Kosmos zurückgezogen zu haben. Glaubt man den verschiedenen Meinungsumfragen, so ist die

1977

Giscard im Gegenwind

Frankreichs Staatspräsident Valėry Giscard d’Estaing steht im Gegenwind. Trotz aller Bemühungen ist es ihm nicht gelungen, seine Popularitätskurve anzuheben. Gegenwärtig ist in der öffentlichen Meinung nur geringe Bereitschaft vorhanden, den Regierungsstil Giscards zu respektieren und ihn als positiv einzuschätzen. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Kurve ist bedenklich unter die 50-Pro- zent-Marke gesunken. Seit seiner Wahl geschieht es zum ersten Mal, daß jene sozialen Schichten, die Giscard 1974 gewählt haben, mit beängstigender Skepsis die Handlungen, Vorschläge und

Pariser Gemeinderatswahlen nehmen nationale Dimensionen an

Seit Wochen steht ein Buch des früheren Unterrichtsministers Alain Peyrefitte mit dem Titel „Das französische Übel” an der Spitze der Bestsellerlisten aller französischen Zeitungen und Zeitschriften. In diesem Werk untersucht Peyrefitte das Funktionieren der staatlichen Einrichtungen und klagt die zentralisierte Bürokratie an, jede regionale Initiative zu ersticken.Ein aufmerksamer Beobachter des gegenwärtigen Frankreich kann wohl feststellen, daß Städte und Regionen sich bemühen, ein Eigenleben zu führen, aber die Stadt an der Seine saugt weiterhin die geistige Substanz der

Der Einsame im Elysée

Der amtierende Staatspräsident Frankreichs, Giscard d’Estaing, hat des öfteren die Hypothese vertreten, die 5. Republik wünsche von der „Mitte“ regiert zu werden. Seit Giscard d’Estaing die Nachfolge des tragisch verstorbenen Georges Pompidou angetreten hatte, versuchte er, alle jene liberalen Kreise zu gewinnen, die mit Reformen einverstanden sind, eine Änderung der gesellschaftlichen Strukturen aber entschieden ablehnen. Sein Vertrauter, der Innenminister Poniatowski, hat viel Energie darauf verwendet, innerhalb der Regierungsmajorität ein Gleichgewicht zwischen den Anhängern

Europapolitik mit einigen Vorbehalten

Im Kampf um die Macht, der sich in Frankreich zwischen den Regierungsparteien und der Linken Union abspielt, wurden bisher nur wenige Argumente außenpolitischer Natur vorgebracht. Die Außenpolitik des Staates wird, seitdem General de Gaulle die V. Republik gegründet hat, als eine Domäne betrachtet, die ausschließlich vom Staatspräsidium persönlich inspiriert wird. Weder das Parlament, noch die politischen Parteien sind vorläufig in der Lage, internationale Probleme zur Unterstützung des Wahlkampfes heranzuziehen. Seit Giscard d’Estaing Präsident geworden ist, hat sich die

Feindliche linke Brüder

Die internationalen Ereignisse der letzten Monate, die weltweites Interesse erweckten, haben auch in Frankreich die öffentlichen Diskussionen angefacht und dadurch den anlaufenden Wahlkampf, der zu einer Erneuerung des Parlaments im März 1978 fuhren soll, in den Hintergrund gerückt. Das will allerdings nicht heißen, daß Paris vollkommen vergessen hätte, wie sehr diese am Horizont sich abzeichnende innenpolitische Schlacht das Schicksal der Nation beeinflussen wird. Denn es geht nicht darum, daß eine Parteigruppierung durch eine andere ersetzt wird, die Bürger müssen sich vielmehr

1978

Wähler wollen Strukturreformen, aber keine „versteckte“ Revolution

Nur noch Wochen hat man in Frankreich zu zählen, bis jenes Ereignis eintritt, das - wie immer es auch ausgeht - den Staat und die Nation mit neuen innenpolitischen Verhältnissen konfrontieren wird. Obwohl gerade zu Beginn des Jahres Frankreich durch einige Affären erschüttert wurde, etwa die Entführung des belgischen Großindustriellen Em-pain, richten sich doch alle Blicke auf jene Männer, der politischen Bühne in Paris, die die „gute Botschaft vom irdischen Paradies“ verkünden.

Gefahr des Kollektivismus gebannt: Der Sieger heißt Giscard d'Estaing

Wer in den vergangenen Monaten in Paris lebte und sich mit den verschiedenen Aspekten der französischen Innenpolitik beschäftigte, muß jetzt an die Eigenart jener Atmosphäre denken, die sich in breiten Schichten der Bevölkerung bemerkbar gemacht hat. Denn seit Monaten lebten die Bürger dieses Staates in der Erwartung, daß im März die bisherige Majorität bei den Legislativ-Wahlen verlieren und die drei Linksparteien die Regierungsgeschäfte übernehmen würden. Die einen frohlockten, andere trauerten, aber jedermann war überzeugt, daß es dieses Mal Mitterrand und Marchais gelingen würde, die Fünfzig-Prozent-Marke zu überspringen und die bisherige Majorität tatsächlich in eine Minorität zu verwandeln, also die Macht im Staate zu übernehmen.

Giscard will politische Verkrampfung auflösen

Als die US-Bürger John F. Kennedy vor Richard Nixon den Vorzug gegeben hatten und dieser Präsident der Vereinigten Staaten wurde, erklärte er sofort nach der Wahl, daß er während seiner Amtszeit neue Grenzen ziehen werde, die den Zeitgenossen und seinen Wählern Sicherheit und Ruhe garantieren sollten. An solche neuen Grenzen glaubt auch der französische Staatschef Giscard d'Estaing, der nach seinen großen Wahlerfolgen nun versucht, die Versprechungen, die von seiner Regierung während des Wahlkampfes gemacht wurden, zu verwirklichen. Nachdem die Wähler sich eindeutig zur Verfassung

Vor scharfer interner Auseinandersetzung?

Auf dem Terminkalender der V. Republik steht in nächster Zukunft nur eine einzige Volksbefragung: die europäischen Wahlen, die gleichzeitig auch in den anderen acht Mitgliedsstaaten der EG durchgeführt werden. Bisher zeigen sich in der öffentlichen Meinung Frankreichs jedoch noch keine Spuren, die darauf hinweisen, daß es sich bei diesem internationalen Wahlgang um ein europäisches Ereignis von höchster politischer Tragweite handelt. Nur die kommunistische Partei, die seit Jahrzehnten die europäische Integrationspolitik wie die internationalen Behörden mit allen Mitteln bekämpft,

„Euro-Katholizismus“ - der Rettungsanker für den Westen

Während dieser Tage in Frankreich heftige Kontroversen um die Afrikapolitik von Giscard d'Estaing und damit verbunden scheinbar ein Popularitätsrückgang des französischen Präsidenten zutage traten, sprach einer der wohl bemerkenswertesten Wahlhelfer Giscards als Gast bei Erhard Buseks „Club Pro Wien“.Jean-Marie Benoist ist einer der jungen französischen Antimarxisten, die unter dem klingenden Titel „Nouve-aux Philosophes“ bekannt geworden sind. Benoist - gewissermaßen der Außenseiter des Philosophenkreises -war im Gegensatz zu Glucksmann, Levy und anderen während der

Gaullisten nehmen Distanz von Giscard d’Estaing

Bewirbt sich Chirac für Präsidentenamt?

1979

Peinliches Geschenk

Der Begründer des modernen Frankreich, General de Gaulle, hatte es verstanden, sich eine Reihe von Domänen zu reservieren, in denen ausschließlich der Staatspräsident die Entscheidungen traf. Weder Parlament noch Regierung vermochten in der Außen- oder Verteidigungspolitik eine nennenswerte Rolle zu spielen.Die Tradition, die Afrika- und Außenpolitik der Nation direkt zu lenken, wurde auch von den Nachfolgern DeGaulles fortgesetzt. Besonders der gegenwärtig amtierende Staatspräsident Giscard d’Estaing folgte seinem Vorbild und inspirierte in verstärktem Ausmaß das.außenpo-

1980

Weiter auf der Linie General de Gaulles

Frankreichs Außenpolitik, mit der sich die Massenmedien in Paris in den letzten Tagen und Wochen besonders intensiv auseinandergesetzt haben, galt bislang immer als das Erbe General de Gaulles. Dennoch haben aber gerade auch die Gaullisten der Regierung wie dem Staatspräsidenten immer wieder den Vorwurf gemacht, das außenpolitische Konzept des Regimebegründers nicht einzuhalten und es durch neue Elemente verändern zu wollen. Einer genauen Analyse kann diese Behauptung freilich nicht standhalten.

Wettlauf in den Elysee-Palast

Anfang Mai kommenden Jahres wählt Frankreich wieder seinen Staatspräsidenten - praktisch die wichtigste Position des Regimes. Man hatte vielfach geglaubt, daß die gegenwärtige französische Verfassung ihren Gründer General de Gaulle nicht lange überleben würde. Jedoch verstanden es beide Nachfolger Charles de Gaulles recht gut, das Präsidentenamt als wirksames politisches Machtinstrument zu handhaben.Sowohl Georges Pompidou wie Va-lery Giscard d'Estaing haben im Elysee-Palast eine Art Nebenregierung etabliert. Das Parlament hingegen, ebenso wie die Parteien haben auch unter dem dritten

1981

Attacken auf den Wahlmonarchen

Im Mittelpunkt des inzwischen voll angelaufenen Präsidentenwahlkampfes in Frankreich steht eine Frage, die keineswegs sensationell wirkt. Sie lautet schlicht und einfach: Was ist Frankreich eigentlich: ein Parteienstaat oder ein Präsidialregime?Ausgelöst hat die in einem harten Wahlkampf doch recht theoretisch anmutende Diskussion Staatspräsident Giscard d’Estaing selber - oder besser: der Stil, mit dem er das Land in den letzten sieben Jahren regiert hat. Und gewiß: Autoritäre, oder jedenfalls sehr eigenwillige Züge sind in Giscard’s Führungsstil nicht zu übersehen.Ein kurzer

Wechsel in die „rote Zukunft“?

Die erste Runde derfranzösischen Präsidentenwahlen ist geschlagen. In der zweiten Runde, der Stichwahl am 10. Mai, stehen sich wie schon vor sieben Jahren Giscard d'Estaing und Sozialistenchef Francois Mitterand gegenüber. Die entscheidende Frage lautet dann: Hält die Mehrheit der Franzosen die Zeit endgültig reif für einen Wechsel oder meinen sie, daß mit einer einschneidenden politischen Kursänderung noch immer zu große Gefahren für das Land verbunden sind?

Der Präsident als „Missionar"

Frankreichs sozialistischer Präsident hat für seine Außenpolitik den gaullistischen Stil übernommen. Daher überwiegt der Eindruck der Kontinuität, wenn auch die diplomatischen Methoden eine gewisse Unerfah-renheit erkennen lassen und mitunter etwas sprunghaft sind. Außerdem ist es nicht ganz einfach, in einer veränderten Welt mit einem Abstand von rund zwei Jahrzehnten ein Vorbild nachzuahmen.Am deutlichsten ist der weltpolitische Ehrgeiz Francois Mitter-rands, der sich nicht hur auf Frankreichs Größe beruft, sondern auch auf seine von der großen Revolution 1789 abgeleitete

2003

EU-Verfassungsballon gefüllt. Hebt er ab?

Am Freitag präsentiert Valéry Giscard d'Estaing Europas Staats- und Regierungschefs den Entwurf für die erste Verfassung der Union. 16 Monate Konventsarbeit haben nicht das Ergebnis eines Konzeptes, sondern das eines Kompromisses hervorgebracht. Der Streit im Konvent ist zu Ende, ein hoffentlich ebenso fruchtbringender in der Regierungskonferenz beginnt. von wolfgang machreichAuf der grünen Wiese vor dem EU-Parlament in Brüssel müht sich ein Kompressor, einen riesigen Ballon mit Luft zu füllen. Drinnen im Parlament stehen die 105 Konventsmitglieder vor einer ähnlichen Aufgabe: "Wenn

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