Digital In Arbeit

Giscards Dilemma

19451960198020002020

Wer aufmerksam die Bilanz der Kantonalwahlen vom März 1976 analysiert und ohne Leidenschaft die Strukturen der politischen Parteien wie ihre vermutliche Entwicklung studiert, muß zu dem Schluß kommen, daß Frankreich noch nie so nahe einem Volksfrontregime gegenüberstand als in diesen Tagen des Frühjahrsanfanges. Die Ergebnisse der eben durchgeführten Volksbefragung demonstrieren, was sämtliche Meinungsumfragen seit Monaten ohne viel Varianten verkündeten. Der geradlinige Aufstieg der sozialistischen Partei und ihres ersten Sekretärs Mitterrand ist vorläufig durch keine Maßnahme von seiten der Regierung zu bremsen. Würden im gegenwärtigen Augenblick Parlamentswahlen stattfinden, müßte bereits 1976 „eine Regierung Mitterrand“ gebildet werden. Denn zum ersten Mal seit Gründung der V. Republik ist die linke Union in der Lage, eine sichere parlamentarische Majorität zu finden.

19451960198020002020

Rudolf Lewandowski

Natürlich taucht in einem solchen Fall die Frage auf, wie die Beziehungen zwischen dem Staatschef und der neuen Mehrheit gestaltet werden können. Die Verfassung 1958 räumt dem Präsidenten der Republik große Vollmachten ein. Er bestimmt die wesentlichen Richtungen in der Innen- und Außenpolitik. Die Regierung ist gegenwärtig ein Organ, welches den Willen des Staatsoberhauptes in die Tat umsetzt. Kann man sich also vorstellen, daß Staatschef Giscard d'Estaing mit einem Mini-

sterpräsidenten, der Mitterrand heißt, harmonisieren könnte? Das gemeinsame Programm zwischen Sozialisten und Kommunisten, wie die gesamte Struktur der Linksparteien erlauben so gut wie keine Zusammenarbeit zwischen dem liberalen Konzept eines Giscard und dem Willen der Linksparteien, eine, sozialistische Ordnung in Frankreich einzuführen. Dem Staatsoberhaupt steht die Möglichkeit offen, ein Parlament mit sozialistisch-kommunistischer Mehrheit aufzulösen und

Neuwahlen auszuschreiben. Man erinnert sich, daß Georges Pompidou 1973 bei einem eventuellen Erfolg der linken Union an diese Möglichkeit gedacht hat. Aber würden die Wähler diesmal von der Angst gepackt, wieder in den ruhigen Hafen des konservativ-liberalen Regimes einfahren? Es ist kaum anzunehmen, daß Giscard d'Estaing den nachdrücklich zu Tage getretenen Volkswillen ignorieren und mit dem berühmten Paragraphen 16 der Verfassung regieren würde. Der Paragraph 16 verleiht dem Präsidenten der Republik in Krisenzeiten faktisch diktatorische Vollmachten. Das wäre ein Sprung in ein risikoreiches Abenteuer und könnte sogar zu einem Bürgerkrieg führen.

Man braucht kein Prophet zu sein, um zu sagen, daß Giscard d'Estaing die Konsequenz aus einen für ihn negativ verlaufenen Wahlgang ziehen müßte.

Aber auch eine mächtige politische

Partei, wie es die Sozialisten 1978 sein könnten, muß auf die langjährigen Partner Rücksicht nehmen. Gelegentlich wurde in den letzten Monaten mit dem Gedanken gespielt, die sozialistische Partei zur Mitar-

beit an der gaullistisch-liberalen und reformatorischen Majorität einzuladen. Bisher sind allerdings sämtliche Versuche gescheitert, diese gewagte innenpolitische Operation durchzuführen. Während der Präsidentschaftskampagne 1974 hatte Mitterrand die Bildung einer Linksregierung im Falle seines Sieges verkündet, zu der er sieben Minister aus dem kommunistischen Lager einladen wollte. Obwohl seit über einem Jahr die Kommunisten nicht gezögert haben, ständige Angriffe gegen die Sozialistische Partei und ihren wichtigsten Funktionär zu richten, hat Mitterrand bisher immer bestätigt, daß er seine Verpflichtungen gegenüber der KPF einzuhalten gedenkt. Zahlreiche Kenner der Materie befürchten jedoch, daß die straff organisierte und höchst disziplinierte kommunistische Partei das lose Gefüge der SP schnell unter Druck setzen würde. Mögen die Sozialisten sich der Gunst der Wähler erfreuen, so sind sie in ihrer bisherigen Organisation mit der KPF kaum zu vergleichen. Soweit es sich um ehemalige Mitglieder der Kommunistischen Partei handelt, wird die Version vertreten, daß sich nichts geändert habe. Marchais und sein Team opferten aus taktischen Gründen so manches Tabu, aber der doktrinäre harte Kern besteht weiter.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Ausblicke in Frankreich

E. v. H., Paris, Mitte AprilDie französische Nationalversammlung Hat sich längere Ferien bewilligt. Damit sind viele Auseinandersetzungen unterbrochen, auch die über eine Erweiterung der Regierungsgrundlage. Das Problem wird sich aber Ende April wieder zu Worte melden. Hinter der Frage der Festigung der Regierungsgrundlage steht das viel größere Problem des politischen Stils der IV. Republik. Im Taumel der Befreiung hatten sich Kommunisten, Sozialisten, Volksparteiler und Radikalsoziale unter der Führung De Gaulles in einer provisorischen Regierung zusammengefunden. Der Rücktritt des

Ringendes Frankreich

E. v. H., Paris, 5. SeptemberEhe Krise. — Damit ist nun nicht die Krise gemeint, die zur Ablösung des Kabinetts Andre Marie oder einer anderen französischen Regierung führt oder führen mag, sondern die Krise, die es möglich gemacht hat, daß Frankreich seit seiner Befreiung im Sommer 1944 zwölf Regierungen verbraucht hat. Die „New York Times“ hatten dieses Versagen des sonst so fruchtbaren französischen Geistes auf dem Gebiete der Selbstregierung als einen schwerwiegenden Mangel bezeichnet, der das Volk um den Preis seiner Anstrengungen beim Wiederaufbau der Heimat bringt und die

Die Krise der IV. Französischen Republik

Paris, Ende OktoberDie Krise, in der sich Frankreich befindet, ist im wesentlichen eine des Regimes, eine Krise der IV. Republik. In den vergangenen Jahren konnte man in Frankreich einer bedenkenerregenden Entwicklung beiwohnen. Der Zunahme der Macht der Gewerkschaften stand die Abnahme der Autorität der Nationalversammlung und somit des Staates gegenüber. Neben den durch allgemeines Wahlrecht Gewählten traten andere auf, die durch einen engumschrie- benen, aber wesentlichen Teil der Bevölkerung zu ihren Vertretern gewählt worden waren; sie nahmen zu den gleichen Problemen Stellung wie

1950

Die politischen Kräfte des heutigen Frankreich

Der oftmalige Wechsel der französischen Regierungen läßt den oberflächlichen Schluß zu, daß Frankreich nicht in der Lage sein werde, dauernd als Partner für ein großzügiges europäisches Gespräch zu fungieren. Man glaubt annehmen zu können, daß sich neue politische Kräfte am Horizont der französischen Innenpolitik abzuzeichnen beginnen, die imstande wären, in den für 1951 bevorstehenden Wahlen die Zusammensetzung der Kammer und damit alle mit dem jetzigen Regierungskurs zusammenhängenden Thesen weitestgehend zu ändern.Es erscheint daher am Platze, eine Analyse der politischen

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„DIE BEFÜRCHTUNG, daß mit der Bestellung Ingenieur Raabs zum Bundeskanzler eine Verschärfung der wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den zwei Regierungsparteien eintreten werde, hat sich bisher als gegenstandslos erwiesen. Es muß eher zugegeben werden, daß sich der Blick des Bundeskanzlers für gesamtstaatliche Interessen seif der Ueber- nahme der Regierungsverantwortung so sehr geweitet hat, daß er sogar bei vielen Gelegenheiten sozialere Wirtschaftsauffassungen gegenüber egoistischen Widerständen in der eigenen Partei verfocht." Wo stehen diese Zeilen? Nicht in einer Zeitung der

Szenenwechsel in Belgien

Auch die optimistischesten Beurteiler im Lager der bisherigen Majorität haben sich über das wesentliche Ergebnis der Parlamentswahlen vom 11. April keine Illusion gemacht. Der PSC Christlichsoziale Partei hatte beim vorigen Urnengang nur dank außerordentlichen Umständen die Mehrheit der Sitze in beiden Häusern der Volksvertretung erobert doch nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Viele Anhänger König Leopolds III., besonders aus den Reihen der Liberalen, sprachen sich damals für die einzige Gruppe aus, die für eine Rückkehr des Monarchen geschlossen eingestanden war. Nun, da

1955

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

Zwischen Weltgeschichte und Wahlen

Paris, im NovemberEine Reihe von Ereignissen, die Frankreich in den letzten Wochen auf das unmittelbarste berühren, geben dem Historiker Gelegenheit, über die Größe und die Vergänglichkeit der politischen Macht zu meditieren. Dem politischen Beobachter gestatten sie, Schlußfolgerungen um die Zukunft von Ländern, die sich nun endgültig emanzipiert haben.Die Rückkehr des Sultans Ben Jussef nach Marokko erhebt sich daher weit über den Rahmen einer orientalischen Intrige zu dem eindrucksvollen Bekenntnis des Landes zur Unabhängigkeit. Die letzte europäische Kolonialmacht ist gezwungen,

1956

Bruder- oder Judaskuß?

Rom, im September 1956Schon vor dem auf die ersten Septembertage festgesetzten Ende der politischen Ferien hat ein bedeutendes Ereignis die Hochsommerruhe der italienischen Hauptstadt empfindlich gestört: das auf Betreiben Nennis erfolgte Zusammentreffen der seit neun Jahren getrennten und verfeindeten einstigen Parteigenossen Nenni und Saragat in den hochragenden Bergen des Savoyer Landes. Pietro Nenni, der Führer der 75 sozialistischen Deputierten, der schon in der freiwilligen Verbannung in Paris einen Aktionspakt auf Gedeih und Verderb mit den Kommunisten geschlossen hatte — und

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

1958

Ein „Maßanzug“ für de Gaulle

Im Franzosen wohnen zwei Wesen, die einander auszuschließen scheinen: auf der einen Seite ist er ein handfester Praktiker, auf der andern ein Liebhaber abstrakter Spiele des Verstandes. Recht deutlich wird das wieder an der Reaktion der französischen Oeffentlichkeit auf de Gaulies Verfassungsentwurf, der nun endlich veröffentlicht, worden ist. Einerseits wird augenzwinkernd gesagt, daß man noch jede Verfassung umgangen oder unterlaufen habe. Der gleiche Mens-.h aber ist imstande, sich mit Leidenschaft am Umdrehen jedes einzelnen Paragraphen dieses Entwurfes zu beteiligen, obwohl noch nicht

1959

Gaullismus an der Wende

In Kreisen skeptischer politischer Beobachter in Paris ist seit langem schon ein Gesellschaftsspiel üblich geworden. Man fragt da reihum: „Was kommt nach de Gaulle?” Die einen sagen: die „nationale Revolution” (die viele Spielarten haben kann, von einer Militärdiktatur — das häufigst Genannte — über ein autoritäres Regime mit noch zivilem Anstrich bis zu einem Totalitarismus faschistischer Prägung). Darauf entgegnen andere: nein, eine Volksfront. Und ganz Gewitzte meinen: beides wird kommen, bloß steht die Reihenfolge noch nicht fest. Allerdings gibt es auch hier eine

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

1963

Die Republik „Fünfeinhalb“

Ist das Schicksal der traditionellen Parteien in Frankreich besiegelt, oder brauchen sie de Gaulle bloß zu überleben, um den vorübergehend außer Kraft gesetzten Axiomen ihres Systems neue Geltung verschaffen zu können?Die Antwort auf diese Fragen müßte lieh eigentlich aus der sorgfältigen Analyse der Wahlergebnisse ableiten lassen; einer Analyse, die allerdings nach einem halben Jahr noch nicht sehr weit fortgeschritten scheint. Welcher Sinn dem gaullistischen Sieg beigelegt werden muß, bleibt noch immer höchst unklar. Es hat sich dies auf recht komische Art bei der Erstellung der

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

1964

Junger Mann in der Rue Rivoli

Nicht nur politische Freunde und Fachkollegen des französischen Wirtschafts- und Finanzministers sehen in Valery Giscard d’Estaing den potentiellen Nachfolger des Generals de Gaulle; auch auf der Linken wird man sich immer mehr dessen bewußt, daß in einer Epoche, deren Schicksal von hervorstechenden Persönlichkeiten — und erst in zweiter Linie von parlamentarischen und parteipolitischen Kombinationen — bestimmt wird, die geniale Einzelerscheinung des gegenwärtigen Chefs der Rue de Rivoli beträchtliche Aussichten hat, an die Spitze des Staates zu rücken.Das Phänomen Giscards

1965

„Monsieur 44 Prozent“

Die Wahlbeteiligung für die erste Runde der Präsidentenwahlen war überraschend viel stärker, als es der müde und lustlose Wahlkampf vermuten ließ. Von rund 29 Millionen Wahlberechtigten gaben 24 Millionen ihre Stimme ab. General de Gaulle erhielt mit 10,811.480 Stimmen 44,61 Prozent, cjer Kandidat der Linken, Francops Mitterrand, mit 7,688.105 Stimmen 81,72 Prozent, der Repräsentant der Mitte, der Volksrepublikaner Jean Lecanuet, mit 3,777.945 Stimmen 15,59 Prozent, und der Wortführer der äußersten Rechten, Rechtsanwalt Tixier-Vignancour, mit 1,257.633 Stimmen 5,20 Prozent. Die

1966

Ein doppelköpfiges Kabinett

Zunächst die Tatsachen: Aus Anlaß seiner offiziellen Amtseinsetzung hat General de Gaulle eine Kabinettsumbildung bekanntgegeben, die vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik einschneidende personelle Änderungen aufweist. Die Stelle des Finanzexperten Giscard d’Estaing, der der Nationalversammlung als Führer einer Gruppe der Unabhängigen — der sogenannten „Giscardisten” — angehört, hat der persönliche Vertraute de Gaulles und erste Ministerpräsident der Fünften Republik, Michel Debrė, übernommen, die unter Einbeziehung der Sozialpolitik mit erweiterten

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Lecanuet, das neue Idol

Drei Meinungen wurden beliebig herausgenommen aus einer Fülle von Gesprächen, die den Staatschef betreffen. Niemals in der neueren Geschichte Frankreichs wurde eine politische Persönlichkeit derartig verehrt, geliebt und verdammt. Die Katholiken bilden dabei keine Ausnahme. Sie nehmen leidenschaftlich an den Auseinandersetzungen teil, in der gaullistischen Partei kämpfend,oder sie bejubeln, so sie nicht im Schatten von Vichy stehen, das neue Idol des Zentrums Lecanuet. Wer waren die tausenden Straßburger, die während des Wahlkampfes im November 1965 die Sporthalle ihrer Stadt füllten?

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Schweizer „Dauerprovisorien“

Für die Eidgenossen ist das Wort „Regierungskrise“ ebenso ein Fremdwort wie der Ausdruck „Vertrauensvotum“ oder das „Kabinett“ und der „Minister“. All das kennt man in der Schweiz so wenig wie den Ministerpräsidenten und die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung. Auch der Staatspräsident und der Bundeskanzler sind in Helvetien nicht das, was sie andernorts sind. Der Bundeskanzler ist keineswegs der Vorsitzende der Regierung, sondern ihr Sekretär, und statt eines Staatspräsidenten kennt man in Bern lediglich einen Bundespräsidenten, das heißt einen Vorsitzenden

Uberraschende Disziplin der Linken

Die große ? Überraschung des 12. März 1967 wurde im wesentlichen durch zwei Elemente ermöglicht:• Einerseits durch die Beachtung des zwischen der Föderation der Linken und den Kommunisten abgeschlossenen Wahlabkommens — Sozialisten und Radikale stimmten bedenkenlos für den kommunistischen Kandidaten, wenn er die meisten Aussichten hatte, den jeweiligen gaullistischen Gegner zu schlagen — und anderseitsdurch die offensichtliche Bereitschaft zahlreicher „Lecanuetisten“, ihre Stimme dem Kandidaten der Linksföderation oder gar den Kommunisten zu geben, soweit er in der

De Gaulle und die „Linke“

Der Ausgang der Wahlen in Frankreich, die Verluste der Gaullisten haben eine Diskussion über die Orientierung der Regierungspartei eingeleitet. Verschiedenste Tendenzen zeigten sich vor der Öffentlichkeit und werden durch das Prestige des Generals überdeckt, dem es noch einmal gelang, die in Fehde befindlichen Gesinnungsgenossen zur Disziplin zu bewegen. Debre warf Pompidou den Stil der Regierungsarbeit — eine Art gaullistischen Radikalismus — vor, der auch von den lokalen Funktionären geteilt wurde. Ein noch immer selbstbewußtes Bürgertum, besonders in den kleineren Städten, fand

1968

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

1969

Der Sturz eines Giganten

Die Meinungsforschungsinstitute hatten am Vorabend des 27. April eine Niederlage de Gaulles in einer Ordnung von 51 Prozent bekanntgegeben. Aber seien wir ehrlich, niemand hat wirklich die Siegeschancen des Staatschefs bezweifelt. Seit elf Jahren beherrschte General de Gaulle souverän seine Nation und spielte in der internationalen Politik eine Rolle, die mit der gegenwärtigen Stellung und industriellen Kapazität eines Landes kaum in Einklang zu bringen war. Seine Politik irritierte, seine Person imponierte! Auch der neugewählte amerikanische Präsident Nixon konnte sich diesem Charisma nicht entziehen und bezeichnete de Gaulle als einen „Giganten der Geschichte“. Mochten auch die Kaufleute protestieren, die Bauern revoltieren, die Arbeiter mit Streiks drohen, die Studenten Barrikaden bauen, er inkarnierte Frankreich und war der unbestrittene Sprecher der Nation, der prophetische Barde von Frankreichs Größe und einmaliger Bedeutung in der Welt.

Der bretonische Dickschädel

Es wird einsam um den interimistischen Staatspräsidenten Alain Poher, der für einige Augenblicke berechtigte Hoffnungen hegte, die Nachfolge de Gaulies anzutreten und ein geändertes Regime in Frankreich zu errichten. Schon vor dem ersten Wahlgang hatten sich seine unmittelbaren Gesinnungsfreunde in das gaullistische Lager gerettet. Sie folgten der Einladung Pompidous, der eine Erweiterung seiner Mehrheit bis in die Reihen des Zentrums plante.

1971

Aus „jungen Löwen“ werden Exzellenzen

Während der Vollversammlung der Auslandsjournalisten in Paris am Ende des vergangenen Jahres zog der Doyen dieser Organisation das Fazit eider 30jährigen Tätigkeit. Der ergraute Deutsch-Schweizer erklärte seinen wissensdurstigen jüngeren Kollegen: „In der Vierten Republik war noch etwas los, niemals mehr wird es die Spannung im Palais Bourbon gegen 5 Uhr früh geben, wenn über das Weiterbestehen einer Regierung abgestimmt wurde. De Gaulle wiederum hat für andere Sensationen gesorgt und mit seinen außenpolitischen Initiativen die Welt beunruhigt, zur Bewunderung aufgerufen oder schärfste Kritik erzeugt. Aber jetzt… Was sollen wir noch über die französische Innenpolitik schreiben?“

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

Die Sehnsucht der Mitte

Die Franzosen sind ein eigenartiges Volk. Sie feiern mit Pomp jährlich die glorreichen Stunden des Sturms auf die Bastille, verwenden zu oft- das Wort Revolution, leisteten sich beinahe den Luxus einer solchen im Mai 1968, aber halten sogar in turbulenten Tagen gewisse Spielregeln ein. In Wirklichkeit sind sie die konservativste Nation Westeuropas. Obwohl die Bürger und ihre Parteien auch heute gern als linksstehend gelten möchten, bekennen sie sich im wesentlichen zur klassischen Mitte. Niemand will allerdings als rechts oder konservativ eingestuft werden. Und Staatspräsident Pompidou hat einmal in launiger Stimmung der gaullistischen Sammelpartei UDR das schmückende Beiwort „sozialistisch“ verliehen.

1972

„Nicht Napoleon, nur Louis-Philippe...

Nach jeder Wahl oder Volksbefragung gehört es zu den guten politischen Sitten, die Ergebnisse unter die Lupe zu nehmen und sich mit mehr oder weniger Überzeugung als faktischer Sieger der öffentlichen Meinung vorzustellen. Da werden Referenz-Zahlen angegeben, soziologische Untersuchungen angestellt und die Resultate verglichen, die an sich nichts miteinander zu tun haben. Dieses beliebte Spiel wird auch seit der Nacht des 23. April in Frankreich getrieben. Die Konsequenzen werden abgemessen, die künftighin die Situation des Landes bestimmen. Obwohl ein außenpolitisches Thema zur Frage

Sehnsucht nach der Mitte

Finanzminister Giscard d'Estaing bewies sich wieder einmal als Hecht im Karpfenteich. Nach einjährigem Schweigen hielt er Mitte Oktober eine aufsehenerregende Rede. Sie war von seinem Berater, dem Prinzen Poniatowski, in der Öffentlichkeit sorgfältig vorbereitet worden. Mit einem Satz zeigte der Herr der französischen Steuern neue, von vielen erhoffte, aber nie zuvor so deutlich proklamierte Perspektiven der Innenpolitik. Giscard d'Estaing meinte in seinem trockenen Tonfall, Frankreich sollte künftighin vom Zentrum regiert werden. Diese wohlberechnete, taktische Bemerkung provozierte

1973

Volksfront vor der Tür?

Was für eine gespaltene Linke bis zum Sommer 1972 ein frommer Wunsch war, nämlich noch in diesem Jahrhundert in Frankreich an die Macht zu kommen, rückte — falls man den Meinungsumfragen glauben darf — in den Bereich des Möglichen. Wenn die Volksfront Realität wird, ergibt dies eine gesellschaftliche und politische Umwälzung großen Stils, und zwar nicht nur für Frankreich. Die Kenner der Innenpolitik bemühen sich seit Wochen um die Deutung des Volkswillens, wie er sich herauszukristallisieren scheint, und nehmen das stärkste Element einer eventuellen sozialistisch-kommunistischen Regierung scharf unter die Lupe.

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Die Chance in der Mitte

Seit Dezember hat der französische Wahlkampf für die Assemblee Nationale mit voller Kraft eingesetzt. Es ist der letzte Urnengang der großen Serie seit Anfang 1972, die von Italien und Amerika über Deutschland und die Niederlande bis nach Australien und Japan reichte.

Die Revolution schon hinter sich?

Präsident Pompidou bezeichnete den Wahlkampf in Frankreich als ein Duell zwischen den verbündeten Sozialisten und Kommunisten auf der einen Seite und „allen anderen“ auf der anderen Seite. In der Tat kämpft die Union der Linksparteien auf Grund eines Gemeinsamen Programms gegen die Koalition der bisherigen Regierungsparteien. Die Spaltung der politischen Formationen in zwei Blöcke, von denen der eine die Institutionen der Republik und die bestehende Gesellschaftsordnung verteidigt, der andere für die Umstrukturierung von Gesellschaft und Wirtschaft im Sinne eines von bürgerlichen

Halber Sieg, halbe Niederlage

Als Finanzminister Giscard d'Estaing, einer der fähigsten Köpfe des gegenwärtigen französischen Regimes, seine Meinung aussprach, Frankreich wolle von der Mitte regiert werden, stieß er bei den Gaullisten auf kühle Ablehnung und erregte den Zorn der geeinigten Linken. Diese verstand es seit dem Spätherbst 1972, mit Hilfe des gemeinsamen Programms eine echte Volksbewegung zu entfachen. Durch das Trommelfeuer der Meinungsmacher unterstützt, bot sie eine Alternative zum aktuellen System an. Obwohl die Gaullisten seit 15 Jahren ununterbrochen an der Macht sind, waren sie nie in der Lage,

1974

Politische Folklore

Die am 5. Dezember des letzten Jahres neu gewählten drei Bundesräte, also „Bundesminister“, haben ihr Amt angetreten: Die Schweizer Regierung ist wieder vollzählig, und für den Außenstehenden hat sich außer den Namen nichts geändert. Tatsächlich ist die parteipolitische Zusammensetzung die gleiche wie vorher. Die sogenannte „Zauberformel“, wonach der siebenköpfige Bundesrat aus zwei Christlichdemokraten, zwei Sozialdemokraten, zwei Freidemokraten und einem Bauern zusammengesetzt sein soll, ist unangetastet geblieben. Seit dem Jahre 1959 ist sie eine bleibende Konstante

Der dritte Prasident

Wie oft kommt es vor, daß man auf eine Entwicklung spekuliert, einen Vorfall erwartet, und sich dann ziemlich hilflos zeigt, sobald das prophezeite Ereignis eingetroffen ist! Seit Wochen und Monaten wurden Gerüchte kolportiert und Überlegungen zu verfrühten Präsidentschaftswahlen in Frankreich angestellt. Als Georges Pompidou, der mit großer Tapferkeit und einem bewundernswerten Stoizismus gegen eine so tückische Krankheit ankämpfte, ihr dann schließlich zum Opfer fiel, zeigte sich das politische Paris überrascht und unvorbereitet.

Das Paradies der romanischen Illusionen

Wie bereits in der Wahlkampagne zur Erneuerung des französischen Parlaments im März 1973, stellen sich auch anläßlich der Besetzung des ersten Amtes im Staat grundlegende Probleme, die weit über den Bereich einer Person oder Partei hinausgehen. Der Wähler muß in diesem Mai eine Entscheidung treffen, um die ihn kein Ausländer beneiden kann. Denn wiederum locken zwei diametral entgegengesetzte gesellschaftliche Ordnungen: Im Fall eines Sieges des Einheitskandidaten der Linken würden sich ähnliche Entwicklungen in Italien anbahnen und die bisherige, wohl schon brüchige Front der westlichen Welt endgültig auseinanderfallen. Mitterand, Chaban Delmas und Gis-card d'Estaing sind, bei aller Wertung ihrer eigenen Persönlichkeit, im letzton Symbole für den Willen, dem Staat eine bestimmte Form, dem Regime eine besondere Bedeutung zu geben.

Das Ende des gaullistisdienMythos

Als Finanzminister Giscard d'Estaing 1969 zur damals in Bildung befindlichen Mehrheit George Pom-pidous stieß — er hatte zu dieser Zeit noch keine strukturierte Partei im Hintergrund — stellte er Bedingungen, die in dem klassischen „ja, aber...“ formuliert wurden. Giscard d'Estaing war kein bequemer Bundesgenosse für die gaullistische Sammelpartei UDR und wurde mehr als einmal als „Kaktus“ des Regimes bezeichnet.Dieses berühmte „ja, aber...“ wird der Finanzminister in den nächsten 14 Tagen von seinen gaullistischen Partnern wohl öfter zu hören bekommen. Obwohl der Ghef

Zurück zur alten Geographie

Wie immer auch die Bilanz am 19. Mai um 20 Uhr aussehen wird, eirres steht fest: Das Regime der Fünften Republik, von Charles de Gaulle konzipiert, von Georges Pompidou zur Reifung gebracht, gehört der Geschichte an. Dieses System hatte, trotz erkennbarer Schwächen, der Nation eine sichere Ordnung der staatlichen Einrichtungen gegeben, die im glücklichen Gegensatz zu den Methoden der beiden vorangegangenen Republiken stand. In diesem Zeitraum fanden die umfassendsten Mutierungen statt, die Frankreich seit 1789 kennengelernt hat.

Der Motor heißt Giscard

Eine neue Ära — das vermeinte Wahlsieger Valery Giscard d'Estaing selbst aus dem Wahlergebnis vom Sonntag herauslesen zu können. Was er selbst unter dieser neuen Ära versteht, wird sich weisen. Bislang bleibt die Tatsache, daß er die landläufigen Schemata der europäischen Politik durcheinandergebracht hat.Die Ablöse des Gaullismus deutet Frankreichs Rückkehr zur politischen Geographie an. Giscard d'Estaing steht zweifellos dem christdemokratischen MRP und dem Zentrum Lecanuets nahe, er ist aber anderseits durch Herkunft und politischen Habitus ein Konservativer, dessen Sukkurs durch

Die Zukunft im Sozialprogramm

Wie die Meinungsforschungsinstitute richtig prophezeit hatten, wurde der dritte Präsident der Fünften Republik und der zwanzigste seit 1871 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt. Der Sieg Giscard d'Estaings ist mit jenem Kennedys über Nixon zu vergleichen. Während jedoch in den USA die politischen Strukturen keine definitive Verschiebung erfuhren, setzt mit dem 19. Mai 1974 in Frankreich der Beginn einer neuen Epoche ein. Nachdem der erste Schock dieser Entscheidung verflogen ist, können die Politologen, die Parteien und Kommentatoren der Tages- und Wochenpresse eine Synthese ihrer Schlußfolgerungen ziehen. Der Wahlkampf war zwar hart, aber zeigte große Würde, und bis in die letzten Tage vor dem zweiten Wahlgang kam es weder zu üblen Entgleisungen persönlicher Natur noch zu blutigen Zwischenfällen. Selbst von der Insel Korsika, berüchtigt dafür, daß in Wahlzeiten die Messer locker sitzen, sind keine tätlichen Auseinandersetzungen gemeldet worden.

Die „wilde Horde“

Die extrem linksgerichtete Tageszeitung „Liberation“ vermochte bisher keine große Leserschar um sich zu versammeln. Trotzdem wurde sie des öfteren zitiert, weil der Chefredakteur dieser Publikation der Philosoph und Schriftsteller Sartre war. Dieser ist kürzlich aus Gesundheitsgründen zurückgetreten, aber sein Geist der Intoleranz lebt in diesem Blatt weiter. So konnten die Käufer dieser Zeitung ein vernichtendes Urteil über die Regierung lesen, die von Giscard d'Estaing am 28. Mai gebildet wurde. Der Kommentar sieht in diesem Regierungsteam eine wilde Horde von Zynikern, bereit,

Zeit für Praktiker

Der neue Präsident Frankreichs, Giscard d'Estaing, verkündete eine „neue Ära“ in der französischen Politik. Sicher ist, daß auch für Europa und insbesondere für die in Brüssel beheimatete Europäische Gemeinschaft eine neue Ära begonnen hat. Daß eine solche neue Ära auch mit dem Wechsel von einer konservativen zu einer Labourregierung in England eingeleitet wurde, ist offensichtlich, und daß das Ende der Ära Brandt in der Bundesrepublik seinen Nachfolger Helmut Schmidt zwangsläufig zu neuen Entschlüssen in der deutschen Innen- und Außenpolitik veranlaßt, liegt auf der

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

VI. Republik?

Der siegreiche Kandidat Giscard d'Estaing hat während seiner Kampagne immer wieder beteuert, daß er den Wunsch der Nation nach weitreichenden Änderungen in den gesellschaftspolitischen Strukturen anerkenne und seine Wahlkampfversprechen unter keinen Umständen über Bord werfen werde.

Inkarniertes Staunen

Die Winde ziehen kühler über die Sandstrände der Vendée, die seit Beginn des Sommers Zehntausende Menschen beherbergt haben. Es liegt eine leise Melancholie über Sand und Meer, und mag die Sonne noch so strahlen, jeder weiß, daß die Urlaubstage zu Ende sind. Die Schrecken des Alltags nähern sich. Die überfüllten Metrozüge in Paris, die vergiftete Luft in den Großstädten, die sozialen Spannungen. Nach dem 20. August begannen die französischen Zeitungen mit einem beliebten Spiel: Werden die Gewerkschaften zu Streiks auffordem, und wie sieht das soziale Rendezvous im September aus?

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Die Partei ohne Vater

Der Herbst 1974 stand in Frankreich ohne Zweifel im Schatten der Linksparteien. Auf einer großen Tagung trafen sich zuerst alle wesentlichen Elemente eines nicht-kommunistischen Sozialismus, um die Basis der Sozialistischen Partei zu erweitern. Die Kommunistische Partei wiederum hielt einen außerordentlichen Kongreß ab, und verstand es vorzüglich, die Massenmedien zu mobilisieren und zu meistern. Der Beobachter konnte manchmal den Eindruck gewinnen, die V. Republik sei bereits fest in den Händen der linken Union. Fast nur am Rande wurde die Entwicklung innerhalb der regierenden Mehrheit, und da wieder bei den Gaullisten registriert.

Im Kern: de Gaulle

Seit der Gründung der V. Republik war es ein sorgsam gehütetes Privileg der beiden ersten Präsidenten General de Gaulle und George Pompidou, die Außenpolitik höchst persönlich und direkt zu leiten. Die Chefs des Quai d’Orsay erhielten in der Regel sehr beschränkte Befugnisse. Weder das Gesamtkabinett noch die Regierung wurden bei der Ausarbeitung der diplomatischen Linie befragt oder ihnen ein Mitspracherecht eingeräumt.

1975

Mitterrands Weg zur Mitte

Am 27. November 1967 sagte General de Gaulle vom jüdischen Volk, daß es selbstsicher und herrschsüchtig sei. Am 10. Februar 1975 verwendete Georges Marchais, Generalsekretär der kommunistischen Partei Frankreichs, die gleichen Worte. Diesmal waren allerdings nicht die Israelis gemeint, sondern Franęois Mitterrand, erster Sekretär der sozialistischen Partei und Mitverfasser des oft zitierten gemeinsamen Programms der Lanksparteien. DerChef der KPF, der am 14. Jänner infolge eines Herzinfarkts in ein Spital eingeliefert worden war, trommelte nach seiner Entlassung die Journalisten

Politik in den Clubs

Unter dem Titel „Die Veränderung lenken“ publizierte Staats- und Innenminister Poniatowski Anfang Juni ein Buch, in dem er die Bilanz seiner einjährigen Tätigkeit als zweiter Mann der Regierung Chiracs und intimster Berater Staatspräsident Gis-card d'Estaings zieht. Auch sonst wurden in diesen Wochen zahlreiche Diskussionen geführt, Kommentare verfaßt und Sendungen, im Fernsehen ausgestrahlt, die, alle versuchten, das Phänomen Giscard d'Estaing, die Natur seines Regimes und die bisherigen Erfolge und Fehler der einjährigen Amtstätigkeit zu erklären. Rikv.

Supermündien?

Die Unterschriften des Abschluß-aktes der KSZE-Konferenz in Helsinki waren noch nicht trocken, als die Diskussionen über Wert oder Unwert dieses Dokumentes einsetzten.Seit die Sowjetunion die Sicherheitskonferenz anpeilte, zeigte sich Frankreich reserviert und die Skepsis über die Notwendigkeit dieses diplomatischen Aktes wuchs von Jahr zu Jahr. Wieweit werden die sozialistischen Staaten, unter Führung der Sowjetunion, die in Helsinki feierlich besiegelten Maßnahmen in Zukunft respektieren? In einer anderen Version heißt es, daß es sich bei der Konferenz darum gehandelt habe, ein

Immerhin: Dialog möglich

Nun kehren auch die letzten Nachzügler der großen Augustwanderung in ihre Werkstätten und Büros zurück, doch es ist nicht die fröhliche Heimkehr früherer Jahre. Die Stimmung der Bürger, in zahlreichen demoskopischen Untersuchungen wiedergegeben, ist keineswegs auf Schönwetter eingestellt. Viele Arbeiter und Angestellte fürchten, daß sie über kurz oder lang den Platz, den sie noch vor den Ferien innegehabt haben, verlieren könnten. Fast alle Industriebranchen sind bereits von der Krise betroffen.

Wie die Jakobiner

Jeder französische Politiker, der etwas auf sich hält, will Abgeordneter oder zumindest Senator werden. Darüber hinaus verf sucht er sich als Bürgermeister; darum verwaltet eine Reihe von amtierenden Ministern größere oder kleinere Städte. Justizminister Lecanuet ist Staatsoberhaupt von Rouen, der Industrieminister d'Ornano amtiert in Deauville, und markante Repräsentanten der Opposition betrachten ihre Gemeinde als wichtigen Stützpunkt, von dem aus eine nationale politische Karriere möglich ist. Die Nummer zwei der sozialistischen Partei, Gaston Def f erre, administriert Marseille, und der bisherige Kronprinz Mitterrands, Mouroy, hat sich eine starke Position in Lille aufgebaut.

Vom Mittelmeer zur Donau

Mancher Europäer macht sich ernstliche Sorgen über den schleppenden Fortschritt der Integration des westlichen Teiles unseres Kontinents. Es gibt zwar eine ziemlich aufgeblähte internationale Bürokratie in Brüssel, und die Sitzungen der Minister sind kaum mehr zu überschauen, doch der große Schritt nach vorn, die Gründung einer politischen Union, läßt auf sich warten. Diesen Pessimisten muß jedoch entgegengehalten werden, daß seit dem Mai 1950 — damals verkündete der französische Außenminister Robert Schu-man den später nach ihm benannten Plan — viel Positives geschehen

1976

Die Politschule Giscards

Die Ernennung eines französischen Ministerpräsidenten und seiner Mitarbeiter hängt ausschließlich vom Staatspräsidenten ab. Der Präsident ist dabei in keiner Weise verpflichtet, die Meinung von Parteienvertretern einzuholen oder sich von irgend-jemandem beraten zu lassen. Diese Methode wurde auch von Präsident Giscard d'Estaing anläßlich einer kürzlichen Veränderung im Kabinett Chirac angewendet. Trotz dieser souveränen Möglichkeit, die Regierung nach eigenen Vorstellungen zusammenzustellen, muß das Staatsoberhaupt auf gewisse machtpolitische Elemente innerhalb seiner Majorität

Die beiden Konsuln

Wer den Lebenslauf des französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing studiert, muß zur Überzeugung kommen, daß an seiner Wiege einige wohlwollende Feen gestanden sind. Denn er verfolgte seine Karriere mit fast schlafwandlerischer Sicherheit und bis zum 19. Mai 1974 kann man in dem Aufstieg dieses Politikers überhaupt keinen Bruch entdecken. In kurzer Zeit wird nun Giscard d'Estaing das dritte Jahr seiner Amtstätigkeit beginnen. Aber seine guten Feen scheinen sich derzeit in die Weiten des Kosmos zurückgezogen zu haben. Glaubt man den verschiedenen Meinungsumfragen, so ist die

Sozialismus statt Religion?

Am 11. Oktober erschien ein seit längerem angekündigtes Buch des Staatspräsidenten Giscard d'Estaing, mit dem Titel „die französische Demokratie“. Der Verkaufserfolg übertraf alle Erwartungen. Am ersten Tag konnte de,r Verlag feststellen, daß die Auflage von 200.000 Exemplaren restlos vergriffen war.

Ein neuer Frühling bei den Gaulliste

Eine der machtvollsten politischen Kundgebungen, die je die V. Republik gesehen hat, fand am 5. Dezember in den Pariser Messehallen statt. Der frühere Ministerpräsident Jacques Chirac hatte einen nationalen Kongreß der gaullistischen Bewegung einberufen und Tausende, Abertausende fanden sich ein, um an der Gründung dieser neuen politischen Partei teüzu-nehmen. Doch nein - es handelt sich nicht um eine Partei im klassischen Sinn. Eine Bewegung ist entstanden, die über Klassen hinweg das französische Volk in dem festen Willen vereinen soll, die Prinzipien des Regimebegründers lebendig zu

1977

Giscard im Gegenwind

Frankreichs Staatspräsident Valėry Giscard d’Estaing steht im Gegenwind. Trotz aller Bemühungen ist es ihm nicht gelungen, seine Popularitätskurve anzuheben. Gegenwärtig ist in der öffentlichen Meinung nur geringe Bereitschaft vorhanden, den Regierungsstil Giscards zu respektieren und ihn als positiv einzuschätzen. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Kurve ist bedenklich unter die 50-Pro- zent-Marke gesunken. Seit seiner Wahl geschieht es zum ersten Mal, daß jene sozialen Schichten, die Giscard 1974 gewählt haben, mit beängstigender Skepsis die Handlungen, Vorschläge und

Pariser Gemeinderatswahlen nehmen nationale Dimensionen an

Seit Wochen steht ein Buch des früheren Unterrichtsministers Alain Peyrefitte mit dem Titel „Das französische Übel” an der Spitze der Bestsellerlisten aller französischen Zeitungen und Zeitschriften. In diesem Werk untersucht Peyrefitte das Funktionieren der staatlichen Einrichtungen und klagt die zentralisierte Bürokratie an, jede regionale Initiative zu ersticken.Ein aufmerksamer Beobachter des gegenwärtigen Frankreich kann wohl feststellen, daß Städte und Regionen sich bemühen, ein Eigenleben zu führen, aber die Stadt an der Seine saugt weiterhin die geistige Substanz der

Der Einsame im Elysée

Der amtierende Staatspräsident Frankreichs, Giscard d’Estaing, hat des öfteren die Hypothese vertreten, die 5. Republik wünsche von der „Mitte“ regiert zu werden. Seit Giscard d’Estaing die Nachfolge des tragisch verstorbenen Georges Pompidou angetreten hatte, versuchte er, alle jene liberalen Kreise zu gewinnen, die mit Reformen einverstanden sind, eine Änderung der gesellschaftlichen Strukturen aber entschieden ablehnen. Sein Vertrauter, der Innenminister Poniatowski, hat viel Energie darauf verwendet, innerhalb der Regierungsmajorität ein Gleichgewicht zwischen den Anhängern

Europapolitik mit einigen Vorbehalten

Im Kampf um die Macht, der sich in Frankreich zwischen den Regierungsparteien und der Linken Union abspielt, wurden bisher nur wenige Argumente außenpolitischer Natur vorgebracht. Die Außenpolitik des Staates wird, seitdem General de Gaulle die V. Republik gegründet hat, als eine Domäne betrachtet, die ausschließlich vom Staatspräsidium persönlich inspiriert wird. Weder das Parlament, noch die politischen Parteien sind vorläufig in der Lage, internationale Probleme zur Unterstützung des Wahlkampfes heranzuziehen. Seit Giscard d’Estaing Präsident geworden ist, hat sich die

Das Volk denkt europäisch, nicht die Politiker

Am 1. Juli dieses Jahres wurden in Paris keine nationalen Feste gefeiert, und es wurde auch nicht auf das Datum hingewiesen, das in der Geschichte dei westeuropäischen Völker eine nicht unbedeutende Rolle spielt. An diesem Tage fielen nämlich endgültig die Zollschranken zwischen den sechs Gründungsmitgliedern der EWG und den drei später dazugekommenen Staaten Großbritannien, Irland und Dänemark. Obwohl es sich dem Augenschein nach „nur“ um wirtschaftliche Maßnahmen internationaler Natur handelt, sind deren Folgen doch von weltpolitischer Dimension. Als der damalige französische

Linkskoalition steht vor einem Scherbenhaufen

Nach jedem Sommer wiederholt sich in Frankreich ein ähnliches Schauspiel: Die Millionen Urlauber, die die Sandstrände der Bretagnę, der Normandie und der Cdte d’Azur bevölkert haben, stellen sich die Frage: „Wird es einen heißen Herbst geben?“ - Damit ist natürlich nicht das Wetter gemeint, sohdem das soziale Klima, in dem der teilweise stillgelegte Produktionsapparat der Nation wieder in Gang gesetzt werden sollte.

Zwischen Strategie und Taktik

Seit den Kommunalwahlen im Frühjahr dieses Jahres, bei denen Frankreichs vereinigte Linke einen großen Erfolg verzeichnen konnte, schien es für viele politische Beobachter klar zu sein: Die Ära der starken nichtsozialistischen Regierungsmehrheit schien dem Ende zuzugehen, die nächste Regierung Frankreichs würde eine sozialistische sein.Heute, nur wenige Monate später, scheint die Union der Linken, die durch das Einschwören auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für den Fall der Machtübernahme geschmiedet wurde, endgültig zerbrochen zu sein.Wie ist das alles zu verstehen? Nach 20

Das Parteienspektram ist breit, die Auswahl gering

General de Gaulle hat einmal geklagt, es sei sehr schwierig, eine Nation zu regieren, die mehr als 100 Käsesorten fabriziere. Diese ironische Bemerkung bezog sich natürlich auf die Tendenz der Franzosen, sich in zahlreiche politische Parteien zu zersplittern. Manche dieser Parteien sind nicht einmal im Parlament vertreten. Auch zu Beginn des Wahlkampfes, der im März 1978 seinen Höhepunkt erreichen soll, stellen sich die verschiedensten Parteien vor und versprechen für den Fall ihres Sieges das irdische Paradies.Jede Partei will sich überdies als die bedeutendste politische Kraft des

Feindliche linke Brüder

Die internationalen Ereignisse der letzten Monate, die weltweites Interesse erweckten, haben auch in Frankreich die öffentlichen Diskussionen angefacht und dadurch den anlaufenden Wahlkampf, der zu einer Erneuerung des Parlaments im März 1978 fuhren soll, in den Hintergrund gerückt. Das will allerdings nicht heißen, daß Paris vollkommen vergessen hätte, wie sehr diese am Horizont sich abzeichnende innenpolitische Schlacht das Schicksal der Nation beeinflussen wird. Denn es geht nicht darum, daß eine Parteigruppierung durch eine andere ersetzt wird, die Bürger müssen sich vielmehr

1978

Frankreich: Krieg der Kopf

Nachdem in Frankreich der Wahlkampf nun mit aller Heftigkeit eingesetzt hat, ist Paris voll der unwahrscheinlichsten Gerüchte. Die Positionen der einzelnen Politiker werden genau abgewogen, die Versprechungen, Enunziationen und Programme der Parteien sorgfältig geprüft. Im Hintergrund schwebt eine Flut häßlicher Intrigen, wobei fast immer alle politischen Parteien und sonstige Kräfte ihre Finger im Spiel haben. Wer unter der Oberfläche dieser Auseinandersetzungen nach ideologischen Unterschieden sucht und die Kandidatenlisten betrachtet, muß unbedingt auch einen Blick auf einige andere

Wähler wollen Strukturreformen, aber keine „versteckte“ Revolution

Nur noch Wochen hat man in Frankreich zu zählen, bis jenes Ereignis eintritt, das - wie immer es auch ausgeht - den Staat und die Nation mit neuen innenpolitischen Verhältnissen konfrontieren wird. Obwohl gerade zu Beginn des Jahres Frankreich durch einige Affären erschüttert wurde, etwa die Entführung des belgischen Großindustriellen Em-pain, richten sich doch alle Blicke auf jene Männer, der politischen Bühne in Paris, die die „gute Botschaft vom irdischen Paradies“ verkünden.

Eine ganze Nation steht vor der Guillotine

Zur Zeit schmachten drei zum Tod verurteilte Häftlinge in französischen Gefängnissen und warten, ob der Staatspräsident von seinem Gnadenrecht Gebrauch macht oder sie den letzten Gang zur Guillotine antreten müssen. Seitdem Giscard d'Estaing das höchste Mandat in der Republik übernommen hatte, ließ er in drei Fällen der Justiz ihren Verlauf und die fürchterliche Zeremonie fand wie üblich im Morgengrauen in einem Gefängnishofstatt. Aber nicht nur drei Schwerverbrecher müssen damit rechnen, daß sie für ihre Taten mit dem Leben bezahlen: Man gewinnt den Eindruck, die ganze französische Nation sei vor einem gewaltigen Hinrichtungsapparat versammelt und müsse selbst entscheiden, ob ab diesem März der Lebensrhythmus bleibt, wie er sich in Jahrhunderten zwischen Rhein und Atlantik entwickelt hat, oder ein vollkommener Wechsel erfolgt.

Frankreich vor der Entscheidung

Die französische Bevölkerung beschäftigt gegenwärtig ein einziges Thema - die Wahlen an den kommenden zwei Wochenenden. Die alles entscheidende Frage, die in den Massenmedien und bei den Diskussionen in Bistros immer wieder gestellt wird, lautet: Welche Chancen haben die politischen Parteien, die zweimal antreten müssen, um ein neues Parlament zu konstituieren? Dabei wird stets darauf hingewiesen, daß dieser Urnengang bestimmend für die Zukunft Frankreichs ist. Die Wähler nehmen diese Entscheidung deshalb überaus ernst: Sämtliche Für und Wider werden sorgfältig abgewogen und die

Nach dem ersten Wahlgang: Der große Erdrutsch blieb aus

Mit großer Erwartung gingen Frankreichs Linksparteien in den ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag, weil sie hofften, ohne Schwierigkeiten mit 51 bis 54 Prozent die starke Majorität bilden zu können. Es zeigte sich jedoch relativ kurzfristig, daß es immer schwieriger wurde, von einer „Union der Linksparteien“ zu sprechen. George Marchais erwartete sich 25 Prozent der abgegebenen Stimmen, Mitterrand spielte mit der Hoffnung, mindestens 35 Prozent einzuheimsen. Doch die Wähler waren in der überwiegenden Mehrheit nicht bereit, den Linksparteien völlig Vertrauen zu schenken. Die Beobachter der innenpolitischen Szene Frankreichs konnten jedenfalls mit einer gewissen Überraschung feststellen, daß die politischen Ziele der Kommunisten und Sozialisten mit 45,1 Prozent bei diesem ersten Wahlgang keineswegs in vollem Umfang erreicht wurden.

Gefahr des Kollektivismus gebannt: Der Sieger heißt Giscard d'Estaing

Wer in den vergangenen Monaten in Paris lebte und sich mit den verschiedenen Aspekten der französischen Innenpolitik beschäftigte, muß jetzt an die Eigenart jener Atmosphäre denken, die sich in breiten Schichten der Bevölkerung bemerkbar gemacht hat. Denn seit Monaten lebten die Bürger dieses Staates in der Erwartung, daß im März die bisherige Majorität bei den Legislativ-Wahlen verlieren und die drei Linksparteien die Regierungsgeschäfte übernehmen würden. Die einen frohlockten, andere trauerten, aber jedermann war überzeugt, daß es dieses Mal Mitterrand und Marchais gelingen würde, die Fünfzig-Prozent-Marke zu überspringen und die bisherige Majorität tatsächlich in eine Minorität zu verwandeln, also die Macht im Staate zu übernehmen.

Giscard will politische Verkrampfung auflösen

Als die US-Bürger John F. Kennedy vor Richard Nixon den Vorzug gegeben hatten und dieser Präsident der Vereinigten Staaten wurde, erklärte er sofort nach der Wahl, daß er während seiner Amtszeit neue Grenzen ziehen werde, die den Zeitgenossen und seinen Wählern Sicherheit und Ruhe garantieren sollten. An solche neuen Grenzen glaubt auch der französische Staatschef Giscard d'Estaing, der nach seinen großen Wahlerfolgen nun versucht, die Versprechungen, die von seiner Regierung während des Wahlkampfes gemacht wurden, zu verwirklichen. Nachdem die Wähler sich eindeutig zur Verfassung

Vor scharfer interner Auseinandersetzung?

Auf dem Terminkalender der V. Republik steht in nächster Zukunft nur eine einzige Volksbefragung: die europäischen Wahlen, die gleichzeitig auch in den anderen acht Mitgliedsstaaten der EG durchgeführt werden. Bisher zeigen sich in der öffentlichen Meinung Frankreichs jedoch noch keine Spuren, die darauf hinweisen, daß es sich bei diesem internationalen Wahlgang um ein europäisches Ereignis von höchster politischer Tragweite handelt. Nur die kommunistische Partei, die seit Jahrzehnten die europäische Integrationspolitik wie die internationalen Behörden mit allen Mitteln bekämpft,

Gaullisten nehmen Distanz von Giscard d’Estaing

Bewirbt sich Chirac für Präsidentenamt?

1979

Chirac im Vorstoß

Wie jeder Politiker, der oft Reden und Ansprachen hält, verwendet auch Giscard d'Estaing Worte und Redewendungen, die immer wiederkehren. So etwa den Begriff „friedliche Gesellschaft“, die er in einem neoliberalen Geist aufgebaut sehen möchte. Leider sind die bisherigen Resultate seiner Amtsführung nicht so, daß er sich weiterhin auf die Gunst der Wähler so wie bisher verlassen kann.Eine schwere Wirtschaftskrise erschüttert Frankreich. Als letztes Opfer gut die Stahlindustrie, die gezwungen ist, Entlassungen vorzunehmen und sogar modern eingerichtete Fabriken schließen muß. In

Peinliches Geschenk

Der Begründer des modernen Frankreich, General de Gaulle, hatte es verstanden, sich eine Reihe von Domänen zu reservieren, in denen ausschließlich der Staatspräsident die Entscheidungen traf. Weder Parlament noch Regierung vermochten in der Außen- oder Verteidigungspolitik eine nennenswerte Rolle zu spielen.Die Tradition, die Afrika- und Außenpolitik der Nation direkt zu lenken, wurde auch von den Nachfolgern DeGaulles fortgesetzt. Besonders der gegenwärtig amtierende Staatspräsident Giscard d’Estaing folgte seinem Vorbild und inspirierte in verstärktem Ausmaß das.außenpo-

1980

Weiter auf der Linie General de Gaulles

Frankreichs Außenpolitik, mit der sich die Massenmedien in Paris in den letzten Tagen und Wochen besonders intensiv auseinandergesetzt haben, galt bislang immer als das Erbe General de Gaulles. Dennoch haben aber gerade auch die Gaullisten der Regierung wie dem Staatspräsidenten immer wieder den Vorwurf gemacht, das außenpolitische Konzept des Regimebegründers nicht einzuhalten und es durch neue Elemente verändern zu wollen. Einer genauen Analyse kann diese Behauptung freilich nicht standhalten.

Wettlauf in den Elysee-Palast

Anfang Mai kommenden Jahres wählt Frankreich wieder seinen Staatspräsidenten - praktisch die wichtigste Position des Regimes. Man hatte vielfach geglaubt, daß die gegenwärtige französische Verfassung ihren Gründer General de Gaulle nicht lange überleben würde. Jedoch verstanden es beide Nachfolger Charles de Gaulles recht gut, das Präsidentenamt als wirksames politisches Machtinstrument zu handhaben.Sowohl Georges Pompidou wie Va-lery Giscard d'Estaing haben im Elysee-Palast eine Art Nebenregierung etabliert. Das Parlament hingegen, ebenso wie die Parteien haben auch unter dem dritten

1981

Attacken auf den Wahlmonarchen

Im Mittelpunkt des inzwischen voll angelaufenen Präsidentenwahlkampfes in Frankreich steht eine Frage, die keineswegs sensationell wirkt. Sie lautet schlicht und einfach: Was ist Frankreich eigentlich: ein Parteienstaat oder ein Präsidialregime?Ausgelöst hat die in einem harten Wahlkampf doch recht theoretisch anmutende Diskussion Staatspräsident Giscard d’Estaing selber - oder besser: der Stil, mit dem er das Land in den letzten sieben Jahren regiert hat. Und gewiß: Autoritäre, oder jedenfalls sehr eigenwillige Züge sind in Giscard’s Führungsstil nicht zu übersehen.Ein kurzer

Wechsel in die „rote Zukunft“?

Die erste Runde derfranzösischen Präsidentenwahlen ist geschlagen. In der zweiten Runde, der Stichwahl am 10. Mai, stehen sich wie schon vor sieben Jahren Giscard d'Estaing und Sozialistenchef Francois Mitterand gegenüber. Die entscheidende Frage lautet dann: Hält die Mehrheit der Franzosen die Zeit endgültig reif für einen Wechsel oder meinen sie, daß mit einer einschneidenden politischen Kursänderung noch immer zu große Gefahren für das Land verbunden sind?

Wachablöse in Frankreich

In der Nacht vom 10. auf den 11. Mai prasselte ein schweres Gewitter über der französischen Hauptstadt nieder, Donnerschläge ließen die Fenster erzittern. Böse Zungen kommentierten, Gott äußere seinen Mißmut überden A usgang der französischen Präsidentenwahl.

Frankreich auf Linkskurs

In Wahlzeiten ist der Bürger west-lich-pluralistischer Demokratien bekanntlich König. Und dieser König -im konkreten Fall ist der französische Wähler gemeint - hat sich am Sonntag, dem 14. Juni, beim ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen eindeutig entschieden: nämlich für die von dem kürzlich gewählten neuen Staatspräsidenten Francois Mitterrand und seiner Sozialistischen Partei angestrebte grundlegende Reform des französischen Staates.Kein politischer Beobachter kann den überragenden Sieg der Sozialistischen Partei Frankreichs und der Linksliberalen bei diesem ersten

Der Präsident als „Missionar"

Frankreichs sozialistischer Präsident hat für seine Außenpolitik den gaullistischen Stil übernommen. Daher überwiegt der Eindruck der Kontinuität, wenn auch die diplomatischen Methoden eine gewisse Unerfah-renheit erkennen lassen und mitunter etwas sprunghaft sind. Außerdem ist es nicht ganz einfach, in einer veränderten Welt mit einem Abstand von rund zwei Jahrzehnten ein Vorbild nachzuahmen.Am deutlichsten ist der weltpolitische Ehrgeiz Francois Mitter-rands, der sich nicht hur auf Frankreichs Größe beruft, sondern auch auf seine von der großen Revolution 1789 abgeleitete

1981: Frankreich Jahr des Wandels

In Frankreich wird Bilanz gezogen: Bilanz über das ereignisreiche und das Land grundlegend verändernde Jahr 1981.Seit dem 10. Mai weht ein anderer Wind, in dem die bisherigen gesellschaftlichen Strukturen der Fünften Republik ins Wanken geraten sind. Angefangen vom jetzigen Staatschef Francois Mitter- rarid bis hin zum kleinsten Parteisekretär sind sich dabei alle Sozialisten einig, daß ihre Reformen entscheidende Veränderungen am Körper der Nation bewirken werden. Und die Amtszeit Mitter- rands dauert immerhin sieben Jahre.Eine Fülle von politischer Literatur ist auf dem Büchermarkt

1984

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

Die Linke in der Klemme

In drei Jahren hat sich die Mehrheit des sozialistischen französischen Präsidenten Mitterrand in eine Minderheitverwandelt. Unter Berücksichtigung sämtlicher kleiner Linksgruppen stehen hinter ihm genaugenommen gerade noch 35% der Wähler.

Mitterrand sucht einen Rettungsanker

Frankreichs Präsident Francois Mitterrand ist sich in den letzten Wochen etwas plötzlich und mit reichlicher Verspätung bewußt geworden, daß sein politisches Schicksal auf dem Spiel steht. Zur Verbesserung seiner Position bereitet er, wie man hört, neue taktische Manöver vor.

Auf schwankendem Boden

Zwei wesentliche Merkmale kennzeichnen derzeit die innenpolitische Lage in Frankreich: die Einsamkeit des Staatspräsidenten Francois Mitterrand und die Ratlosigkeit der verschiedenen Parteien.

Mitterrand ohne festen Boden

Innenpolitisch befinden sich Frankreichs Präsident Mitterrand und seine sozialistische Regierung schon seit längerem auf dem Rückzug. Jetzt kommt auch noch in der Außenpolitik Schmach über sie.

1985

Testwahl für Mitterrand

Die Hälfte der französischen Bevölkerung wird am 10. März zur Wahlurne gerufen. Alle drei Jahre muß die Hälfte der Abgeordneten der Generalräte, der für die Verwaltung der Departements zuständigen parlamentarischen Versammlungen, erneuert werden. Auf dem Spiele stehen rund 2.000 Mandate. Anwendung findet das Mehrheitswahlrecht, wonach im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich ist. Sonst findet eine Stichwahl statt. In ihr genügt die relative Mehrheit.Im allgemeinen schwankt bei diesen lokalen Abstimmungen die Beteiligung zwischen 55 und 65 Prozent. Die häufig im

Kampf an zwei Fronten

Frankreichs Linke befindet sich in einer ausweglosen Lage. Die sozialistische Partei ist zu einem Zweifrontenkrieg gegen die Opposition und die Kommunisten gezwungen.

1986

Kontinuität oder Wende ?

Am 16. März wählen die Franzosen die Nationalversammlung und die Regionalparlamente. Alles spricht für ein Kopf-anKopf-Rennen zwischen den Sozialisten und Bürgerlichen.

1993

Unterwandern und kohabitieren!

Die Franzosen haben selten eine so stille, kaum existierende Wahlkampagne erlebt wie die laufende. Noch hat man nicht gewählt, man könnte aber glauben, alles sei schon gesagt. Die Wähler verhalten sich so, als sei es überflüssig, am 21. und 28. März zu den Urnen zu gehen. Und es könnte zu einer dramatischen Stimmenthaltung kommen.

von

Rudolf Lewandowski

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Rudolf Lewandowski