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Viel Lärm um die Maut
Eine unprofessionell geführte Mautdiskussion in Deutschland als Anstoß zu einer ebensolchen plus anschließender Steuererhö-hungs- und Steuererfindungsdiskussion in Österreich hat uns in Zeiten erheblicher wirtschaftlicher Verunsicherung gerade noch gefehlt! Daß sich die Medien auf den von Bonn geworfenen Mautknochen stürzen - o. k. Was aber ficht hochrangige österreichische Landespolitiker an, eine Meldung in den Nachrichten ohne viel zu überlegen und ohne in Bonn rückzufragen, sofort zu der politischen Forderung nach einer Generalmaut auch für Österreichs Autobahnen zu verwenden?
Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel hat dankenswerterweise dem Mautspuk mit einer klaren Stellungnahme rasch ein Ende bereitet. Weil eine Generalmaut („Autobahnpickerl”) für Österreich entweder ökonomisch oder ökologisch ein Unsinn wäre. Würde der Preis des Pickerls so festgesetzt, daß keine Abwanderung des Verkehrs von der Autobahn erfolgt, blieben die Einnahmen hinter denen aus den jetzt schon bemauteten Sonderstrecken zurück. Soll das Pickerl aber Einnahmen bringen, die deutlich über jenen der derzeitigen Mautstrecken liegen, würde es im Nahverkehr unweigerlich zu Abwanderungen auf Bundesund Landesstraßen kommen, was sowohl ökologisch als auch von der Verkehrssicherheitsseite her unerwünscht sein muß.
Fiskalische und ordnungspolitische Zielsetzungen lassen sich wohl nur mit einem modernen „road pricing” unter einen Hut bringen, mit dem die Höhe der Belastung des Autobahnbenüt-zers davon abhängig gemacht werden kann, wo er fährt, wann er fährt, und wieweit er fährt. Die Zeit bis ein derart technisch anspruchsvolles „Maut”-System zur Verfügung steht, wollte Wolfgang Schüssel mit einer Mineralölsteuererhöhung überbrücken.
Nach allen Erfahrungen wäre zu erwarten gewesen, daß Bundeskanzler und Finanzminister ihren Kollegen von der anderen Fraktion für die freiwillige Übernahme-dieser unpopulären Ankündigung abbusseln. Unerwarteterweise lehnten sie die Geldbeschaffungsidee aber blitzartig ab. Ähnlich blitzartig lehnte Lacina drei Tage später dann auch den Energiesteuervorschlag seines Staatssekretärs Johannes Ditz ab.
Mit Freudenkundgebungen sollte man aber noch zuwarten. Soll doch auch die Steuerreform 1994 für uns Entlastungen von 20 Milliarden Schilling bei der Lohn- und Einkommensteuer bringen - ohne das Ziel Stabilisierung des Budgetdefizits zu gefährden. Sehr leicht könnte es Vranitzkys und Lacinas jetziger Ablehnung von Steuererhöhungen wie Bill Clintons Wahlkampfversprechen gehen...
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