Adam Riese ist stärker als Staribacher

Nach der vollen Besteuerung \ vom 13. und 14. Gehalt, der -L 1 vollen Besteuerung der Sozialversicherungsabgaben, wird nun wieder einmal die flächendeckende Autobahnmaut gefordert. Diesen „Erfindergeist” - in Wahrheit sind das natürlich alles alte Steuer-Hüte! - würde sich der Steuerzahler einmal auf der Ausgabenseite wünschen! Das wäre nicht nur brieftaschenfreundlicher, sondern auch zielführender. Da nämlich die Ausgabenseite die größere des Budgets ist, wird, solange die Ausgaben auch nur gleich schnell steigen wie die Einnahmen, diese Lücke ungeachtet aller Steuererhöhungen immer größer werden - es sei denn, der Finanzminister widerlegt Adam Riese.

Dabei hätten intelligente und ausgereifte Mautpläne (oder besser:

Straßenbenützungsgebühren, Road Pricing) wahrscheinlich durchaus Chancen, von der Mehrheit der Bevölkerung, vielleicht sogar von der Mehrheit der Autofahrer, akzeptiert zu werden. Denn auch die Autofahrer haben den dringenden Wunsch, den lawinenartig anwachsenden Transitverkehr für die Finanzierung des Österreichischen Straßennetzes mit zur Kassa zu bitten.

Derzeit leisten zumindest ausländische Pkw, so sie nicht bemautete Sonderstrecken befahren, keinen Beitrag für Österreichs Straßennetzfinanzierung. Aufgrund der Geographie unseres Landes kommt ein moderner Pkw mit einem Tank durch Österreich - und diesen Tank füllt er noch vor der Grenze voll, ist doch Österreich seit 1. Mai (neuerliche Erhöhung der Mineralölsteuer) mittler-

weile ein Benzin-Hochpreisland.

Zur Akzeptanz eines Mautkonzeptes gehörte freilich auch die Erfüllung einiger Rahmenbedingungen. Die wichtigste davon: Die Senkung fixer Abgaben (beispielsweise der Versicherungssteuer II, der ehemaligen Kraftfahrzeugsteuer), sodaß es zu keiner Erhöhung der Gesamtbelastung für die österreichischen Autofahrer kommt.

Die Autofahrer müßten die Gewißheit haben, daß sie ein technisch perfektes System bekommen, das weder zusätzliche Staus produziert, noch zur Abwanderung auf das nichtbemautete Straßennetz führt, und das schon gar nicht als „großer Bruder” (also zur totalen Überwachung) mißbraucht werden kann. Und natürlich muß auch sichergestellt sein, daß die Sy-

stemkosten in einem vernünftigen Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Dann könnte „Road Pricing” seine Stärken ausspielen: die Differenzierung des Preises nach Jahreszeit und Tageszeit könnte mithelfen, die Verkehrsmengen besser als bisher aufzuteilen und damit - auch ohne Neubauten! - die Kapazität des Netzes insgesamt erhöhen. Und die Vermeidung der Megastaus wäre schließlich auch ein Beitrag für die Umwelt.

Zu all diesen Fragen haben wir noch wenig Aufschlußreiches gehört. Was daran liegen dürfte, daß es nicht wirklich um mehr Steuergerechtigkeit, mehr ökologisch orientierte Besteuerung und bessere Lenkung der Verkehrsströme, sondern schlicht und einfach um Mehreinnahmen geht.