KI im Krieg: Künstlich-tödliche Kriegsintelligenz

Die Zeit drängt, Alarmstufe Gelb, bereits kurz vorm Wechsel auf die Warnfarbe Rot: Das ist das Gefühl, mit dem die vorige Woche ins Außenministerium geladene Journalistenrunde das Treffen mit Botschafter Alexander Kmentt verlässt. Der leitende Beamte für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Atomwaffen ließ es in seinen Ausführungen nicht an Klarheit über die Dringlichkeit einer völkerrechtlichen Einhegung autonomer Waffensysteme fehlen: „Die Diskrepanz zwischen dem Tempo und den Ressourcen, mit denen autonome Waffensysteme entwickelt bzw. eingesetzt werden, und den unzulänglichen politischen Bemühungen, um diese Entwicklung in einen normativen Rahmen zu stellen, war niemals größer als jetzt“, sagte Kmentt, „das Fenster zur Prävention ist schon fast geschlossen.“

Um den noch offenen Spalt als sicherheitspolitisches window of opportunity zu nützen, veranstaltet das Außenministerium am 29. und 30. April die Wiener Konferenz zu autonomen Waffensystemen (siehe Kasten). „Die Herausforderung der Regulierung“, so der Untertitel dieser Konferenz, liegt für Kmentt darin, „dass es nicht um eine eigene Waffengattung per se geht, sondern um Waffensysteme, in die Künstliche Intelligenz (KI) integriert wird – das macht ihre Begrenzung noch schwerer greifbar“.

Endlosschleife in Genf

Seit zehn Jahren drehen sich die Diskussionen einer Arbeitsgruppe auf Ebene der Vereinten Nationen in Genf in einer Endlosschleife, ohne den Schritt zu Verhandlungen zu schaffen. Mit dieser Konferenz will Österreich ein paralleles Diskussionsformat entwickeln. Ziel ist ein starker Bericht über die Positionen der einzelnen Staaten an den UN-Generalsekretär, inklusive der klaren Empfehlung, mit Verhandlungen über einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zu beginnen. Der Dringlichkeit geschuldet lautet das Konferenzmotto: Raus aus den Diskussionen, rein in Verhandlungen!