Im August ging eine Ära im Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu Ende: Hans Sallmutter wurde abgelöst, seine Aufgabe übernahm Herwig Frad. Die furche sprach mit ihm über Chip-Karte, Defizite, Perspektiven und Reformen der Sozialversicherung.
die furche: Heftig umstritten ist die Chip-Karte: Zu wessen Nutzen wurde dieser Plastikausweis eingeführt?
herwig frad: Die Chip-Karte sollte allen etwas bringen, natürlich in erster Linie den Versicherten, und das heißt im konkreten Fall, man hat nunmehr den "Krankenschein" ständig bei sich. Im Unterschied zu früher hat der Versicherte auch damit einen Facharztschein verbunden. Es wird auch der Auslandskrankenschein wegfallen, man hat die Möglichkeit europaweit Leistungen in Anspruch zu nehmen. Und ich kann - und das ist jetzt wichtig - die Krankenanstalten mit dieser Karte aufsuchen. So wäre auch über kurz oder lang die Ambulanzgebühr viel leichter administrierbar.
die furche: Ist Österreich in Sachen Chip-Card international ein Vorreiter?
frad: Wir sind im Gleichschritt mit den anderen und in der EU in einer entsprechenden Abstimmung mit ihnen: mit der Vital-Card in Frankreich zum Beispiel, natürlich auch mit Deutschland, das ja schon eine Chip-Card hatte und wieder eine neue Generation auflegt.
die furche: In der Öffentlichkeit ist das Thema eher negativ besetzt.
frad: Bei uns macht man die Vorteile dieser neuen Technik zum Politikum statt sie zu nützen. Wenn ein Kunde in einem anderen Unternehmen eine Karte bekommt - jeder hat heute schon Kundenkarten -, warum nicht auch in der Sozialversicherung, wo der Verkehr zwischen Versicherten und der Institution erleichtert wird. Jetzt geht es darum, dass wir die Chip-Karte bekommen, sie ist beschlossen. Im Frühjahr beginnen wir mit einem Probelauf im Burgenland. Mitte 2003 hat vom Baby bis zum Pensionisten jeder Österreicher diese Chip-Karte.
die furche: War es notwendig, eine Chip-Karten-Gebühr einzuführen. Hätte es nicht auch andere Lösungen gegeben?
frad: Die Gebühr wurde grundsätzlich beschlossen, wie sie dann eingefordert wird, wie das Problem gelöst wird, ist noch nicht klar. Heute fließen den Krankenversicherungsträgern 640 bis 800 Millionen Schilling aus dem Titel Krankenschein jährlich zu. Diese Summe muss ersetzt werden, nur wie wir sie ersetzen, ist hoffentlich noch offen. Die Regierung hat zugestanden, dass wir jetzt noch Zeit haben, zumindest ein halbes Jahr, über Lösungen nachzudenken.
die furche: Wird es bei der Chip-Karten-Regelung für Pensionisten - wie bisher - eine Ausnahme geben?
frad: Grundsätzlich muss man davon ausgehen, dass diese Krankenscheingebühr ja so geregelt wurde, dass sie nur von den Aktiven zu bezahlen ist. Wenn es für die Aktiven anlässlich der Chip-Karte eine finanzielle Regelung geben wird, wird es für die Pensionisten parallel dazu eine Regelung geben müssen, die vielleicht anders ausschaut. Dieser Punkt ist noch nicht ausdiskutiert.
die furche: Nach dem heutigen Stand der Dinge wird eine Speicherung von medizinischen Daten auf freiwilliger Basis auf der Karte möglich sein ...
frad: Wir sind der Meinung, dass man dies anfangs noch nicht so umsetzen kann, sehr wohl aber die Notfallsdaten. Das heißt bis zu zehn Daten, ob jemand ein Epileptiker ist, die Blutgruppe und dergleichen mehr, aber und - jetzt kommt es - nur mit Einverständnis des Patienten. Natürlich wäre es sinnvoll, für den Notfall auf die Karte lebensrettende Angaben aufzunehmen, wenn es etwa um ein Medikament geht. Wer Angst hat, dass durch diese Daten irgend etwas in die Öffentlichkeit gelangt, was er nicht will, der kann verlangen, dass diese Daten nicht gespeichert werden.
die furche: Wenn man dem Arzt in Zukunft die Einhebung einer Gebühr überlässt, so erfordert dies Zeit und Aufwand.
frad: Die Einhebung dort, wo die Leistung erbracht wird, ist an sich sinnvoll, nur ist man jetzt der Meinung - die Standesvertretung der Ärzte hat dies abgelehnt -, dass man in Zukunft andere Möglichkeiten wird finden müssen, etwa die Abrechnung über die Krankenkasse selbst.
die furche: Würde da nicht ein Teil der erhofften Millionen verbraucht?
frad: Im Gegenteil, wir müssen zu Lösungen kommen, die so sind, dass der Verwaltungsaufwand möglichst gering bleibt.
die furche: Immer wieder wird die Frage diskutiert: Pflichtversicherung oder Versicherungspflicht. Wie sehen Sie dieses Thema?
frad: Ja, das war eine sehr hitzige Debatte vor Monaten, und es war dann so, dass die Expertenkommission der Meinung war, es sollte in Österreich zu keinem Wechsel kommen. Ausschlaggebend dafür waren die augenscheinlichen Ergebnisse in Deutschland. Dort hat man den Wechsel von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht gemacht mit dem Erfolg, dass es sehr stark in Richtung Zweiklassenmedizin geht. Wir wollen das in Österreich sicher nicht.
die furche: Stichwort Zweiklassenmedizin. Mancherorts hört man, dass in Österreich durch die Privatversicherer eine Zweiklassenmedizin geschaffen wurde. Stimmt das aus Ihrer Sicht?
frad: Ich hoffe, dass das nur von den Medien so transportiert wird. In Wahrheit bekommt heute ein ASVG-Versicherter alle medizinischen Leistungen, die am letzten Stand sind. Beispielweise bekommt er im AKH-Wien, einer Universitätsklinik, als normaler Klassepatient, alle Leistungen bester Qualität, wirkliche Weltklassemedizin - und es fragt keiner nach einer Zusatzversicherung.
die furche: Wird sich die soziale Verwaltung auf Dauer Weltklassemedizin leisten können? Schon jetzt liegt die Krankenversicherung mit 3,8 Milliarden Schilling im Minus.
frad: Wir werden im Laufe dieses Jahres das Defizit auf "nur" 3,2 Milliarden Schilling senken. Es ist eine Tatsache, dass Menschen immer älter werden und durch die Entwicklung in Medizin und Medizintechnik die Kosten ständig wachsen. Es muss daher auch von der Einnahmenseite, um die Leistungen weiter erbringen zu können, etwas passieren.
die furche: Wo liegen österreichische Medizin und Krankenversicherung im Europavergleich?
frad: Wenn sich ein Staatsmann aus einem EU-Bewerberland behandeln lassen will, geht er nach Österreich - so wie Václav Havel nach Innsbruck. Von den Kosten her sind wir europa- und weltweit mit höchstens vier Prozent Verwaltungsaufwand sehr gut unterwegs; 96 von 100 Schilling, die wir einnehmen, werden in Form von Leistungen ausgegeben.
die furche: Welche Möglichkeiten hat der Hauptverband, seine Ideen über zukünftige Vorhaben einzubringen?
frad: Das ist ein ganz wichtiges Problem. Wir versuchen mit den Trägern - wir haben in Österreich 23 Krankenversicherungsträger - die finanzielle Situation von der Problemlösungsseite her aufzubereiten, damit der Gesetzgeber, der letztlich dafür verantwortlich ist, dies auch in Gesetzesform gießt. Die Versicherten haben ein Recht darauf Problemlösungen zu bekommen und nicht ständig verunsichert zu werden. Ich glaube, wir täten gut daran, das derzeit gut funktionierende System der Sozialversicherung in Österreich leistungsfähig zu erhalten, für die Zukunft abzusichern, was auch heißt, dass wir besser wirtschaften und für eine solide Gebarung sorgen müssen. Und das kann dann zu Zusammenlegungen führen und Synergieeffekte nutzbar machen.
die furche: Apropos Zusammenlegung: Am 23. November wurde die Zusammenlegung der PV der Angestellten und PV der Arbeiter beschlossen.
frad: Da hat der Gesetzgeber einen wichtigen Schritt getan, wir haben ja einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff und ab jetzt auch eine Pensionsversicherungsanstalt für Arbeitnehmer. Was wir tun können und sollen: Synergieeffekte zum Beispiel zwischen der Bauernkrankenkasse und der gewerblichen Sozialversicherung nutzen und zwar so, dass wir von der technischen Seite her bewusst zusammenarbeiten, um da Kosten zu sparen.
die furche: Und die Zukunftsaussichten für die Pensionen?
frad: Man wird fairerweise unterscheiden müssen zwischen dem Mann, der Frau, die wirklich Hand anlegen und im Alter von 55 und 60 Jahren sicher pensionsreif sind, und anderen Berufstätigen, die mit 65 und 70 sehr wohl leistungsfähig und in der Lage sind in Österreich Wertschöpfung einzubringen.
die furche: Was heißt es, nach der Ablöse von Hans Sallmutter, Präsident des Hauptverbandes zu sein?
frad: Nach dieser sehr schwierigen Situation ist dies für mich keine einfache Ausgangslage.
Das Gespräch führte Peter Soukup.
Zur Person: Karriere in der Gewerkschaft
Dr. Herwig Frad, seit 14. September 2001 Präsident des Verwaltungsrates des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, ist 1941 in Deutschlandsberg geboren. In Graz besuchte er bis zur Matura das Bundesrealgymnasium und studierte dort anschließend Rechtswissenschaften. Ab 1966 war er Sekretär im Bundesministerium für Soziale Verwaltung in Wien, ab 1971 tätig in der Sektion Volksgesundheit.
1971 wurde er zum Personalvertreter bestellt und von 1975 bis 1983 war er Obmann des Zentralausschusses im Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz.
Ab 1980 wurde er Mitglied des Vorstandes der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und übernahm das Referat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit und später das Referat für Schulung. Von 1983 bis 1987 war er außer-dem Bezirksvorsteherstellvertreter in Wien-Währing.
Dr. Herwig Frad ist verheiratet und hat drei Kinder im Alter von 25 bis 34 Jahren. Er ist Leutnant der Reserve.
