Spritze - © Rainer Messerklinger
Politik

„Die Horrorzahlen stimmen nicht“

1945 1960 1980 2000 2020

Hauptverbands-Chef Alexander Biach über „Speed kills“, ­Privatisierungsgerüchte, „fatale“ Folgen für Versicherte, Mitarbeiter, die um Jobs bangen, und die Sozialpartnerschaft als Erfolgsmodell.

1945 1960 1980 2000 2020

Hauptverbands-Chef Alexander Biach über „Speed kills“, ­Privatisierungsgerüchte, „fatale“ Folgen für Versicherte, Mitarbeiter, die um Jobs bangen, und die Sozialpartnerschaft als Erfolgsmodell.

Alexander Biach (45) ist seit 2017 Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Im Gespräch mit der FURCHE blickt er auf zwei ereignisreiche Jahre an dessen Spitze zurück, tritt weiterhin für einen starken Dachverband auf und sieht in der Sozialpartnerschaft ein Erfolgsrezept, das einzigartig ist.

Die Furche: Die Arbeiterkammer spricht von 2,1 Mrd. Euro Kosten, die die Reform verursachen wird.
Alexander Biach: Das sind Horrorzahlen, die ich nicht kommentiere, genauso wie die anderen kolportierten Zahlen. Es werden hier vage Annahmen aus einer WU-Studie zitiert. Wenn man das so sagt, glauben das auch die Versicherten. Was ich bedauere, ist dass die Reform zu einem Politikum wurde. Viele reden mit – wenige haben eine Ahnung davon. Das bremst die Dynamik.

Die Furche: Sie warnten nicht nur einmal vor einer Schwächung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, dessen Chef
Sie noch sind.

Biach: Die Politik wollte die Selbstverwaltung, also das Führungsprinzip der Sozialversicherung, in einem ersten Gesetzes­entwurf noch deutlicher schwächen und ein vom staatlichen Budget abhängiges Gesundheitssystem schaffen. Das konnte ich durch Verhandlungen erfolgreich verhindern. Die Folgen für die Versicherten wären fatal gewesen. Was wäre passiert? Fehlendes Geld für den Straßenbau hätte etwa aus dem Topf der Sozialversicherung genommen werden können. Ähnliches kennen wir aus anderen Ländern wie etwa Großbritannien.

Die Furche: War ein Umbau wie dieser notwendig?
Biach: Lange wurde darüber diskutiert, die Anzahl der Kassen zu reduzieren. Ob das neue System aber in Zukunft effizienter sein wird als das heutige, hängt davon ab, ob man zusammen dafür arbeitet. Da darf man sich auch nichts vorgaukeln. Der Vorteil einer zusammengeführten Kasse ist, dass es keine unterschiedlichen Leistungen mehr geben wird. Die Ungleichheiten werden damit beseitigt.

Die Furche: Welche Rolle spielt der künftige Dachverband?
Biach: Dieser wird redimensioniert. Die Führung setzt sich in Hinkunft aus den einzelnen Trägern zusammen. Diese Verkleinerung des Dachverbandes halte ich aber nicht für sinnvoll, da die Sozialversicherungsträger ein starkes Dach brauchen, um mit einer Stimme international zu sprechen.

Alexander Biach - © Hauptverband/Wilke
© Hauptverband/Wilke

Die Furche: Es kursieren Gerüchte, wonach Mitarbeiter in den Gebietskrankenkassen um ihre Jobs bangen müssen.
Biach: Nein, Kündigun-gen wird es aufgrund der
Reform keine geben. Alle, die derzeit einen aufrechten Dienstvertrag haben, müssen keine Angst haben.

Die Furche: Kritiker der Reform fürchten in weiterer Folge die Privatisierung der ÖGK und deren Verkauf an einen Gesundheitskonzern. Können Sie das ausschließen?
Biach: Das ist alles Humbug. Die Leis­tungsfähigkeit eines Millionen Menschen umfassenden Gesundheitsversicherungssystems können private Anbieter nicht übernehmen. Ein solidarisch finanziertes System ist durch nichts zu ersetzen.

Die Furche: Einige Gebietskrankenkassen klagten beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Fusion.
Biach: Wir erwarten im November ein Erkenntnis des VfGH.

Die Furche: Die Reform der Sozialversicherung kommt einer Entmachtung der Sozialpartner gleich. Was sagen Sie als überzeugter Sozialpartner dazu?
Biach: Sozialpartnerschaft ist das Erfolgsrezept. Das muss auch jenen klar sein, die glauben, dass ein allmächtiger Politstaat die Lösung wäre. Lebt man in den neuen SV-Gremien Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe, dann gibt es auch kein Drüberfahren, dann wird verhandelt und dann ist die Anzahl der Köpfe in den Gremien auch nicht so wichtig.

Die Furche: Das neue Führungsduo ist bereits im Amt, ebenso der ÖGK-Chef. Sehen Sie sich auf verlorenem Posten, obwohl Sie noch bis Ende 2019 Chef des Hauptverbandes sind?
Biach: Mein Fahrplan und meine Aufgabenliste bis Jahresende stehen fest. Neue E-Card, Ärzteverträge und Übernahme des neuen Hauses der österreichischen Sozialversicherung. Ich arbeite bis zuletzt für Neuerungen für unsere Versicherten.

Die Furche: Sie kritisieren in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ den Zeitdruck der Reform. Mit „Speed kills“ wurde der Reformeifer der ersten FPÖ-ÖVP-Regierung bezeichnet.
Biach: Ja, manchmal stimmt das: Speed kills!

Furche Zeitmaschine Vorschau