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Europäische Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus

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Theodor Veiter

Am 27. Jänner 1977 wurde die von den Ministerdelegierten des Europarates verabschiedete Europäische Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus durch die Außenminister der Mitgliedsstaaten unterzeichnet, und nun soll die Konvention von den Unterzeichnerstaaten auch ratifiziert werden. Wie lange das dauern wird, ist schwer abzusehen, da sich Österreich beispielsweise mit der Ratifikation von Konventionen, die es unterzeichnet hat, für gewöhnlich sehr lange Zeit läßt, oft bis zu fünf und noch mehr Jahren; und ob das im Schlepptau Libyens und seines Präsidenten Ghaddafi befindliche Malta eine Konvention gegen den Terrorismus ratifizieren wird, muß als sehr fraglich bezeichnet werden. Hauptinteressent an der Konvention ist die Bundesrepublik Deutschland, die ja auch das Hauptopfer von Terroranschlägen war.

Die Konvention ist darauf gerichtet, daß die Urheber von Terrorakten einer Strafverfolgung und Bestrafung nicht entgehen und auch an den Staat, auf dessen Territorium sie den Terrorakt begangen haben, zur Bestrafung ausgeliefert werden. Dies auch dann, wenn politische Motive angeblich oder wirklich die Straftat veranlaßt haben.

Nach der Konvention hat die Auslieferung zu erfolgen und ist keine politische Straftat gegeben (deretwegen eine Auslieferung nicht möglich wäre) in folgenden Fällen:

• Luftpiraterie (Hijacking) im Sinne des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet in Den Haag am 16. Dezember 1970;

• Straftat im Sinne des Übereinkommens von Montreal zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt vom 23. September 1971 (es bezieht sich vor allem auf Gewaltakte in Flughäfen);

• Gesandtenmord fschwerer Angriff auf das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit völkerrechtlich geschützter Personen, einschließlich Diplomaten);

• EntführungGeiselnahme oder schwere widerrechtliche Freiheitsentziehung;

• Sprengstoffanschläge einschließlich Verwendung von Briefbomben;

• Mittäterschaft (einschließlich des Versuches) bei solchen Straftaten.

Auch schwere Straftaten gegen Sachen fallen unter die Konvention, wenn damit eine kollektive Gefahr für Menschen verbunden ist.

Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, falls keine Auslieferung erfolgt, nach ihrem eigenen Strafrecht die Täter zu bestrafen.

Die Vertragsstaaten haben möglichst umfassende Rechtshilfe bei der Strafverfolgung von Terroristen zu leisten.

Die Konvention bindet die Vertragsstaaten aber nicht, wenn das Rechtshilfeersuchen mutmaßlich zu dem Zweck ergeht, eine Person aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen zu verfolgen und zu bestrafen. Solche Fälle könnten heute unter den Mitgliedsstaaten des Europarates vor allem die Türkei betreffen, wo Armenier, Kurden und Griechen religiös, politisch oder aus ethnischen Gründen verfolgt werden. Zur Zeit der griechischen Militärjunta wäre ein Paradebeispiel auch Griechenland gewesen, das aber aus ebendiesem Grunde aus dem Europarat austrat, ihm jetzt aber wieder angehört.

Die Konvention ist ihrem Inhalt nach eher dürftig. Denn einerseits kann jeder Teilnehmerstaat bei der Ratifizierung Vorbehalte machen, anderseits muß ein Mitgliedsstaat kein Auslieferungsansuchen stellen. Italien stellt im allgemeinen solche Auslieferungsanträge nicht, wie man anläßlich des britischen Angebots, den Amplatz-Mörder Kerbler auszuliefem, damit er in Italien seine Strafe verbüße, sehen konnte.

Italien hat es auch abgelehnt, die im vergangenen Sommer in Massen nach Vorarlberg eingereisten Mercedes- Bande-Mitglieder, Italiener, die in Italien Mercedes-250-SE-Autos gestohlen hatten, ausliefem zu lassen.

Es wird daher, sobald die Konvention einmal von den europäischen Staaten ratifiziert sein wird, abzuwarten sein, wie sie sich in der Praxis bewährt. Wozu noch das Problem der Erpressung kommt, dem die verfolgenden Staaten nach erfolgter Auslieferung oder innerstaatlicher Verurteilung ausgesetzt sind, wie man im Wiener OPEC-Fall und vorher schon im Fall Schönau erlebt hat. Und auch die sicher rechtsstaatlich orientierte Schweiz hat Luftpiraten freigelassen, als ein Massenmord an Schweizer Bürgern ange- drohi wurde.

Immerhin wird aber die Konvention ein wirksames Mittel gegen Terrorakte einzelner oder solcher, die keine effektive Organisation hinter sich haben, sein können.

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1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Kriegsverbrechen und Volkerrecht

Ungezählte Male wird täglich von Kriegsverbrechen, vom Prozeß in Nürnberg, den der amerikanische Richter Jackson als das „erste derartige Verfahren der Weltgeschichte“ bezeichnete, geschrieben und gesprochen. Doch gibt es viele, die sich über Inhalt, Entwicklung und völkerrechtliche Bedeutung dieses bereits zum Schlagwort gewordenen Ausdruckes nicht im klaren sind; ist ein solches Verfahren wirklich so neuartig oder wodurch unterscheidet es sich von ähnlichen Vorgängen? Gab es bisher überhaupt „Kriegsverbrechen“? Die Beantwortung dieser Fragen ist für die sich abzeichnende

Osterreichs staatsrechtliche Stellung

Die harte “Wirklichkeit hält sich sehr oft an keine hergebrachten Formen, sie durchbricht alles, was üblich ist, und schafft Tatsachen, die in keine der vorhandenen Rubriken passen. So ein Fall ist Österreich. Österreich hat 1938 bis 1945 nicht bestanden, es hat daher weder Krieg geführt, noch war es neutral, es den Krieg weder verloren, noch hat es gesiegt. Österreich war sieben Jahre lang ausgelöscht im Staatenregister, es war atomisiert in soundso viele Reichsgaue, es hatte weder einen Namen, noch bestanden in der deutschen Wehrmacht nur aus Österreichern zusammengesetzte

1948

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1949

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

1950

Ein neues Gleichgewicht der Mächte

Zweimal im Leben einer Generation ist idealistischen Erwartungen, die die Gründung eines erdumspannenden Friedensbundes begleitet hatten, Enttäuschung und Ernüchterung gefolgt. Wenn der Völkerbund nach dem ersten und die Vereinten Nationen nach dem zweiten Weltkrieg gar bald ihre schweren Mängel und Unzulänglichkeiten enthüllten, so wurde damit dem uralten Streben der Staaten nach Verbindung mit ihresgleichen nicht Einhalt getan. Vom Gebot der Selbsterhaltung gedrängt, kehrte die Diplomatie großer und kleiner Mächte nach beiden Kriegen zu der früheren Methode der Bündnispolitik

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

Korea und die Probleme von Atomkontrolle und Aggressionsverhütung

Die nachstehenden Ausführungen des bekannten mutigen Verfechters des echten Friedenswillens stellen dessen beachtliche persönliche Meinungen dar, die als Beitrag zu dem brennendsten Thema der Gegenwart angehört zu werden verdient. Das Gewicht scheint uns auf dem Vorschlag der Erstellung einer international gültigen Definition, des Begriffes .Aggression zu liegen! ist diese einwandfreie Feststellung erreichbar, so dürfte der Grund entfallen, die bedenkliche, wenn auch noch so sehr bedingte Zulassung der Atombombe in Erwägung zu ziehen..Die österreichische Furche“ Die tiefgehenden

1951

Vor dem Ende des Volksdeutschen-Ghetto

In der letzten Vollversammlung der Vereinten Nationen in Lake Success wurden zwei bedeutsame Vorlagen verabschiedet, die für die Vertriebenen Flüchtlinge und staatenlosen Personen von großer Bedeutung sind: das Internationale F1 ü c h 11 i n g s s t a t u t und die Satzung über das Amt des Flüchtlingshochkommissärs.Wer ist „Flüchtling“? Die Konvention definiert den Begriff im Artikel I nach Kategorien. Sie greift dabei sinnvoll auf den 1. August 1914 zurück. Dieser Tag kündigte den Untergang des Reiches der europäischen Mitte, der österreichischungarischen Monarchie, an, die

1960

Sicherheit fur osterreich!

Die Äußerungen, die der Ministerpräsident der Sowjetunion, Herr Nikita Chruschtschow, bei seinem Besuch in Österreich über Fragen der österreichischen Neutralität machte, haben begründete Beunruhigung in Österreich und auch sonst in der westlichen Welt hervorgerufen. Herr Chruschtschow ererklärte, die Sowjetunion würde „nicht teilnahmslos“ bleiben oder „abseits stehen“, wenn jemand die österreichische Neutralität verletzen sollte, und es werde „von der Situation abhängen“, was die Sowjets in einem solchen Fall tun würden; auch meinte er, Österreich dürfe angesichts

1962

Differenzierung der Bestimmungen

Soziale Erwägungen kommen ins Spiel, wenn der Entwurf einen eigenen Tatbestand für die Überanstrengung eines noch nicht Achtzehnjährigen oder Schonungsbedürftigen enthält oder wenn nunmehr die vorsätzliche Beeinträchtigung von Schutzvorrichtungen in einem Betrieb, ebenso wie die fahrlässige Begehungsart, und wenn die vorsätzliche oder fahrlässige Hinderung eines lebenswichtigen Betriebes unter Strafe gestellt wird.Sozialpolitisch ist die Ausweitung des Schutzes gegen Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen oder gegen Gefährdung des Bahn-, Schiffahrts- oder

1963

China in die UNO?

Frage: Welche Vorteile verspricht ;lch Ihre Regierung für die UN von ler Aufnahme Rotchinas?Antwort: Wir sind für die Universalität der UN und halten es für un-ealistisch, eine Regierung, die seit ahrzehnten zweifellos ihr Land unter (ontrolle hält, auszuschließen, weil vir mit ihrem System nicht einverstanden sind. — Die Frage ist ja gar licht die, ob China aufgenommen Verden will oder aufgenommen werden toll. China ist vielmehr seit der Grün-lung Mitglied der UN, und es fragt ;ich nur, wer es bei der UN vertreten toll; die Regierung, die keine Kontrolle iber China hat, oder jene,

1964

Österreich und die Grundrecht

Nur selten unterstreicht ein zufällig knapp vorhergegangenes Ereignis die Bedeutung einer wissenschaftlichen Tagung für jeden Staatsbürger. Auf die Tagung der Internationalen Juristenkommission in Weißenbach am Attersee vom 4. bis 6. Mai 1964 trifft dieser Glücksfall zu.Das Thema, das sich die österreichische Sektion dieser Vereinigung für ihre zweite Arbeitstagung gesetzt hatte, lautete: „Die Grund-und Menschenrechte als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit.“ Nur zwei Monate vorher hatte die österreichische Volksvertretung allen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze

1965

Die Länder ohne Häfen

Zagreb laut. So schrieb „Vjeswik“ vom 28. März:„Wenn wir sie auch unter den gegebenen Bedingungen als gerechtfertigt akzeptieren, bedeutet dieser Beschluß über die Einfrierung der Preise und gewisse andere Maßnahmen objektiv einen Schritt zurück von den proklamierten Prinzipien, die unsere gesellschaftlich-ökonomischen Beziehungen charakterisieren sollen, besonders auf dem Gebietder Preise und der Verteilung, wo die Wirkung des Marktes und die Gesetzmäßigkeiten der Wirtschaft die objektive Grundlage für die Vertretung des Systems der Selbstverwaltung sein sollen...“Ein

1967

Naturrecht als Grundlage

Nach der Annahme der Deklaration der Menschenrechte hat der Wirtschiafts- und Sozialrat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen aufgefordert, Vertragsentwürfe auszuarbeiten, um die Empfehlungen der Deklaration in Vertragspflichten umzugestalten. Nach einer langen und mühevollen Arbeit dieser Kommission ist es nun gelungen, dieses große Werk durch die Annahme der beiden Abkommen zum Abschluß zu bringen, die noch klarer als die Deklaration die natur-rechtliche Grundlage der Menschenrechte herausarbeiten, da sie betonen, daß sich diese aus der dem Menschen innewohnenden Würde

Griechenland

In „Le Monde“ vom 24. November 1967 ist bezüglich des gerade damals mit drakonischen Strafen für die Mehrzahl der 41 Angeklagten zu Ende gelangenden Prozesses in Saloniki ausgeführt, man wundere sich darüber, daß dieser seit 7. November 1967 stattfindende Prozeß in Abwesenheit von ausländischen Beobachtern durchgeführt worden Ist. Ebenfalls am 24. November 1967 hat ein englischer Anwalt einen Bericht über von ihm festgestellte Folterungen durch Organe der derzeitigen griechischen Regierung der Weltöffentlichkeit übergeben, aus welchem sich ergibt, was mit den tau-senden

1968

Für Italien ein erzwungener Eid

Dieser hier nur skizzenhaft wiedergegebene Ablauf von Symptomen einer konsequenten Haltung Italiens in der Causa Südtirol läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Betrachtet man die Dinge mit dem Auge des Realisten, so kann und muß man die Haltung Italiens voll und ganz verstehen. Das in Rede stehende Gebiet ist zunächst durch den Fried ensvertrag von St.-Germain-en- Laye (10. September 1919) rechtsgültig an Italien gefallen. Im Pariser Abkommen vom 5. September 1946 (das ein integrierender Bestandteil des Friedensvertrages der alliierten und assoziierten Mächte mit Italien vom

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

1969

Die Verwilderung

Spätere Historiker werden, sofern es in Zukunft noch einige Freiheit des Urteils und der Kritik geben sollte, unserem Jahrhundert seine Verwilderung vorwerfen. Sie hat leider mit der 30jährigen Kriegsepoche keineswegs aufgehört. Unmenschlichkeit, Verfolgung, Unterdrückung, Folterung, Mord scheinen zu den politischen Sitten unseres Jahrhunderts zu gehören. Es gab einst völkerrechtliche Regeln, die gewisse Exzesse gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Kriegsgefangenen, ja sogar bestimmte Kriegshandlungen, wie die Bombardierung von offenen Städten aus der Luft und die Torpedierung von

1971

Weltbann gegen LSD

Derzeit tagt in Wien eine UNO-Kon- ferenz zur internationalen Bekämpfung des Rauschgifts. 59 Staaten — unter ihnen auch die Schweiz und Vatikan — wählten den Österreicher Dr. Nettei zum Vorsitzenden.Ein kurzer Blick in die Vergangenheit vermag die Bedeutung dieser Konferenz, die wie vor knapp zwei Jahren die Vertragsrechtskonferenz („Die Furche“ Nr. 13/1969) Wien in den Mittelpunkt internationalen Interesses rückt, erst richtig zu würdigen. Bereits zu Beginn dieses Jahrhunderts ließen die Ausbreitung unkontrollierten Rauschgifthandels und Konsums, und die daraus resultierenden

Wiener Drogenrunde

Schläfrig herumstehende Garderobe-frauen und müde drekiblicikende Herren, die gegen ein Uhr nach ihren Mänteln verlangten — das war zuletzt eine gewohnte Erschednung in der Hofburg. Es hande’lte sich dabei aber keineswegs um abgekämpfte Ballbesucher, die das Fest frühzeitig verließen, sondern um die Delegierten von 72 Staaten, die an der unter den Auspizien der Vereinten Nationen im Kongreßzentrum der Wiener Hofburg stattfindenden Konferenz über die Anmaiime eines ProtokoHes betreffend psychotrope Substanzen (vgl. „Die Furche", Nummer 3/1971) teilnahmen.Diesem Gremium von

1973

Menschenrechte: Genügt die moralische Autorität?

In einer Zeit krasser Verletzungen der Würde des Menschen im politischen Leben vieler Teile der Welt jährt sich zum 25. Male der Tag, an welchem die Generalversammlung der UNO in Paris die Deklaration der Menschenrechte beschloß.

1975

Wie lange noch „Vereinte“ Nationen?

Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen wird sich infolge eines Mammutprogramms über drei Monate erstrecken und dies allein zeigt schon die Fülle der Probleme, mit denen sieh die Weltorganisation gegenwärtig befassen muß. Dies ließe zunächst den Schluß zu, daß die UN an Bedeutung und Prestige gewonnen hätten. Würden denn ihre Mitglieder so zahlreiche Fragen an sie herantragen, wenn sie nicht erwarteten, daß wenigstens ein Großteil der vorliegenden Traktandenliste erledigt wird? Dieser Schluß ist aber leider nicht zutreffend. Niemand, der die Verhältnisse auch nur halbwegs kennt, kann auch nur im Entferntesten annehmen, daß es dieser Generalversammlung gelingen werde, auch nur einen bescheidenen Teil der offenen Probleme wirklich zu bereinigen.

1976

Demokratie braucht Autorität

„Der Westen drängt: Kein Staat darf Terroristen helfen!“ Diese und ähnliche kategorische Erklärungen kann man in diesen Tagen in der Weltpresse, soweit sie westlichen Ursprungs ist, lesen. Eine Zeit, zu deren Merkmalen auch das Verbrechen zählt, das man Terrorismus nennt, ist angebrochen. Fragt man sich, wie es dazu kommen konnte, muß man zunächst eine sehr nüchterne Antwort geben: Der „Fortschritt“ der Technik bewirkt, daß sich heute Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in den Besitz modernster Waffen und Sprengstoffe setzen können, mit Hilfe derer Terroraktionen erst

1977

Im „Manifest der Charta 77“ geht es um die Rechte der Staatsbürger

Dem Beispiel der Bürgerrechtskomitees in der Sowjetunion folgend, haben tschechische Staatsbürger aus allen gesellschaftlichen Schichten, die eine geistige Gemeinschaft, aber keine politische Oppositionsgruppe bilden wollen, ein Manifest herausgegeben, das als „Charta 77“ nun auch im Westen bekannt wurde. Zu den Unterzeichnern zählen der kürzlich aus der Haft entlassene einstige Rektor der Parteihochschule, Milan Hübl, der ehemalige Außenminister JiH Häjek, die Schriftsteller Ludvik Vaculik, Pavel Kohout und Vaclav Havel, aber auch die ehemalige Leiterin des Sekretariats für

Bemühungen um eine Konvention über territoriales Asyl

Bis zum 4. Februar tagt in Genf erstmals eine Konferenz von Regierungsvertretern der UNO-Mitglieds- staaten, die eine internationale Konvention über territoriales Asyl unter Dach und Fach bringen sollen.Die Prognosen für eine solche Konvention sind denkbar ungünstig, falls man nicht nur in der Konvention verankert wissen will, daß das Asylrecht ein Recht des Staates ist, Flüchtlingen und Vertriebenen Asyl zu gewähren, ohne daß dies als unfreundlicher Akt gegen den Vertreiberstaat angesehen wird, sondern daß bei den Ausschlußklauseln (exclusion clauses) auch festgelegt werden soll,

1978

Die gleichen Argumente wie im Ostblock

Gleichzeitig mit US-Präsident Jimmy Carters Offensive zur Verteidigung der Menschenrechte beobachtet man eine steigende Aktivität europäischer Parlamentarier und kirchlicher Stellen für die „Befreiung politischer Gefangener“ in lateinamerikanischen Staaten. Dabei wird zuweilen den Botschaften vorgeworfen, sich nicht genügend einzusetzen. In der ganzen Frage besteht eine alarmierende Unklarheit über die Voraussetzungen und die Chancen der Einschaltung ausländischer Diplomaten.Das „Juristen-Komitee“, das in Rio de Janeiro die Linie der Menschenrechts-Kommission der „Organisation

1984

Mörder mit Diplomatenpaß

Wenn diese Zeitung den Leser erreicht, ist im Konflikt um das libysche „Volksbüro" in London möglicherweise schon alles entschieden, weil Redaktionsschluß der Ausgabe der 27. April war. Dieser Fall wirft indessen grundsätzliche Fragen über das Völkerrecht auf.

1985

Recht des „Guten ?

Terror auf der „Achille Lauro“. Mord. Dann ein Ende mit Schrecken. Blamierte Ägypter. Die Entführung der Entführer. Gerecht. Auch vor dem Recht? Rechtfertigt der Zweck die Mittel?Um die völkerrechtliche Problematik dieses Falles besser zu verstehen, muß man sich zwei Argumentationsebenen vor Augen halten: einmal jene des allgemeinen Völkerrechtes, sodann jene der UNO-Satzung, die das allgemeine Völkerrecht in ähnlicher Weise überlagert wie die Verfassung eines Staates dessen übrige Rechtsordnung.Nach allgemeinem Völkerrecht ist ein Staat zur Vornahme bestimmter Akte auf fremdem

1990

Ausgrenzung von WoWstandsinseln

Asylanten, Flüchtlinge, Immigranten, Gastarbeiter belästigen uns Westeuropäer. Konventionen bekommen die neue Völkerwanderung nicht mehr in den Griff. Politiker hören auf die kochende Volksseele und schotten ab. Obwohl zur Zeit nur drei Prozent der weltweit offiziell mit 15 Millionen angegebenen Flüchtlinge Westeuropa und zehn Prozent die westlichen Industrieländer erreichen.

1991

Mit 15 Jahren Soldat?

Österreich dürfte in etwa einem Jahr die UN-Konvention über die Rechte des Kindes ratifizieren. Hierzulande klingt besonders ein Satz aus diesem Dokument, der freilich für manche Regionen schon einen Fortschritt darstellt, mehr als fremd: „Die Vertragsstaaten nehmen davon Abstand, Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu ihren Streitkräften einzuziehen."

1992

Feigenblatt oder Meilenstein?

Der UN-Sicherheitsrat hat am 6. Oktober 1992 einstimmig eine Resolution verabschiedet, in welcher Generalsekretär Boutros Ghali dringendst aufgefordert wird, eine unparteiische Expertenkommission zur Prüfung der Berichte über Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und insbesondere in Bosnien und der Herzegowina einzusetzen.

1994

Mehr Konsequenz beim Naturschutz

Österreich – ein Umweltmusterland: So ist wohl unser Selbstverständnis. Aber kommen wir auch unseren internationalen Verpflichtungen nach?

1998

Menschenrechtsland m.b.H.

Zum 50jährigem Jubiläum der Allgemeinen Menschenrechtserklärung hat die UNO das "Jahr der Menschenrechte" ausgerufen. Das offizielle Österreich sieht sich als Menschenrechtsland, Menschenrechtsorganisationen aber beklagen noch viele Defizite.

1999

Das Gesetz ist nicht mehr stumm

Vor einem Jahr beschloß die Staatengemeinschaft die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes. Er soll vor allem eine präventive Wirkung erfüllen und Schuld an Verbrechen individualisieren.

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

2001

Strittiges Konsenspapier

Der rechtsstaatliche Gewinn durch die Ratifizierung der Biomedizin-Konvention des Europarates überwiegt ihre MängelDie Konvention über Menschenrechte und Biomedizin des Europarates (MRB) liegt seit 1997 zur Ratifikation auf und ist am 1. 12. 1999 völkerrechtlich in Kraft getreten. Sie stellt den einmaligen Versuch dar, ein verbindliches europaweites Regelungswerk für zwar nicht alle, aber doch einige zentrale Bereiche der Medizin zu etablieren. Ihr Ziel ist, in Fortentwicklung bestehender Grundrechtsdokumente präzisere völkerrechtliche Mindeststandards zum Schutz des Individuums

Jagd auf Netz-Piraten

Die "Cybercrime-Konvention" des Europarates nimmt kriminelle Umtriebe im Internet ins Visier.Von einem "Meilenstein" zu sprechen ist verfrüht. Ein beachtlicher Schritt auf dem Weg zur Schließung des rechtsfreien Raumes im Internet ist sie jedoch allemal: die "Cybercrime-Konvention" des Europarats. 26 Mitgliedsländer (inklusive Österreich) sowie die USA, Kanada, Japan und Südafrika verpflichteten sich darin - nach vierjährigen Verhandlungen - vorvergangene Woche in Budapest zur Kooperation im Kampf gegen Computer-Kriminalität. Die Konvention gilt als erstes internationales Vertragswerk,

2019

"Sondergericht für IS-Rückkehrer"

Klaus Rackwitz über die mögliche Aberkennung von Staatsbürgerschaften, die Todesstrafe in Syrien und gesammelte Erfahrungen früherer Sondergerichte.DIE FURCHE: Wie sollen "IS-Rückkehrer" zur Rechenschaft gezogen werden?Klaus Rackwitz: Aktuell ist die Mitgliedschaft im sogenannten Islamischen Staat nach internationalem Recht weder ein Kriegsverbrechen noch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich plädiere für die Schaffung eines Sondergerichts durch die Vereinten Nationen, um die IS-Anhänger und andere Straftäter für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Das Problem ist

Manfred Nowak: „Kinder wurden verstümmelt“

Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Manfred Nowak spricht im Interview über die gesellschaftlichen Auswirkungen des Übereinkommens und dessen Grenzen.

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Theodor Veiter

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