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Helm ab zum Gebet

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Reaktionen

Laut Artikel 79, Absatz 2 der Bundesverfassung ist das Bundesheer auch „zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges bestimmt“, wofür naturgemäß vor allem die Pioniertruppe in Betracht kommt. Der geltenden Heeresgliederung zufolge verfügt jede der drei Gruppen über ein Pionierbataillon und zwei bis drei Pionierkompanien, und dem Ministerium direkt untersteht ein weiteres Pionierbataillon — das sind nach Abzug der 1968 stillgelegten Einheiten immerhin 15 Kompanien mit normalerweise weit mehr als 2000 Mann. Aber das jüngste Hochwasser in der Steiermark genügte, um offenbar zu machen, was Kreisky und Lütgendorf gereizt bestreiten: daß das österreichische Bundesheer nicht einmal mehr mit Teilen einsatzbereit ist. Denn zur Behebung der Schäden im Katastrophengebiet mußten 700 Reservisten einberufen werden. Schon eine Wasserflut zwang zur Teilmobilmachung.

Was aber soll geschehen, wenn wieder einmal, wie etwa beim ungarischen Aufstand von 1956, eine Menschenflut über uns hereinbricht? Oder wenn gar mit und hinter den flüchtenden Zivilisten auch kämpfende Soldaten unser Territorium betreten, denen womöglich dann Streitkräfte einer dritten Macht kämpfend entgegentreten? Die Antwort ist schrecklich einfach und einfach schrecklich: Wir werden dann das Kambodscha Südosteuropas sein.

Wollen das unsere Studenten und Schüler, die just am Jahrestag der Wiederherstellung der Republik auf die Straße gingen? Manche wollen das ganz gewiß: in der Hoffnung, auf dem Feuer des Krieges ihr eigenes Süppchen kochen zu können. Andere wollen das nicht, aber nützen jenen, indem sie vom Staate nur nehmen und nichts mehr ihm geben wollen. Übrigens: Ob sie auch dann demonstrieren werden, wenn sie, statt sechs Monate für Österreich, 24 bis 36 Monate in irgendeiner „Nationalen Volksarmee“ dienen müssen? Und: Ob sie dann auch den Marschall Gretschko per Transparent an den Galgen wünschen?

In letzter Konsequenz freilich hat diesen Ausbruch von Idiotie (im griechischen Wortsinn) die Regierung zu verantworten, die in ihrem blinden Eifer bei der Demontage der Verteidigungsbereitschaft nicht einmal daran gedacht hat, die Einberufungstermine zum Alibiwehrdienst mit den berechtigten Bildungs- und Berufsinteressen derer abzustimmen, die im Notfall für Staat und Volk ihr Leben einsetzen sollen. Ein Treueverhältnis gibt es, gerade in der demokratischen Republik, nicht nur von unten nach oben, sondern auch von oben nach unten.

Am 11. März 1938 hat Schusch-nigg — leider! — keinen Schießbefehl gegeben, sondern gebetet: „Gott schütze Österreich!“ Kreisky würde sich — leider! — in einer analogen Situation nicht anders verabschieden können.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Antrag auf Schlub der Debatte

Der 12. Februar 1934 gehört nunmehr der Geschichte an. Es ist Zeit, jetzt einen endgültigen Strich unter diesen Tag za setzen. Bleiben soll nur die Achtung vor ehrlichen Oberzeugungen, die in beiden Lagern harte Opfer brachten. Wenn wir dem versöhnlichen Ausklang dieses schmerzvollen innerpolitischen Ereignisses noch ein Nachwort widmen, dann deshalb, um unser Land dem Ausland gegenüber vor folgenschweren Mißdeutungen und hochverdiente Österreicher vor ungerechter Verfolgung zu schützen.Kürzlich hat ein ausländischer Staatsmann vorgeschlagen, man sollte die Propaganda für fünf Jahre

1951

Randhemerkungen zur woche

EIN ARGER VERSAGER UNSERES GESETZGEBUNGSAPPARATS wird jetzt durch einen Einspruch des Bundesrates behoben werden, ohne daß etwa ein gegen diesen Einspruch gerichteter Beharrungsbeschluß des Nationalrates zu erwarten wäre. Es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger, als daß den Angestellten der unter der Hitlerherrschaft aufgelösten österreichischen Arbeiterkammern die 1945 neuerrichteten Kammern die Befriedigung ihrer Pensionsansprüche verweigerten. Sie taten dies, obwohl sie sich in den Genuß aller Liegenschaften und Barvermögen der alten Kammern gesetzt hatten, verweigerten sie

1953

Die Front der Erinnerung

Die kleine Stadt in den Bergen ist übervoll. Meldeköpfe an den Einfallsstraßen, Richtungsweiser .....Divisions-Begleitkompagnie“ ... „Feldersatzbataillon“ ... „Feldkriegsgericht“ ... „Feldgendarmerie“ Ein Soldatentreffen, wie sie nun immer häufiger und in größerem Umfang stattfinden. Was steht dahinter? Reiner Kameradschaftsgeist? Eine noch im Dunkel wirkende Organisation, die letzten Endes politischen Zwecken dienen soll? Oder soll nur noch einmal eine vergangene Welt aufgebaut werden, damit sich in ihren grausigen Kulissen die alten, liebgewordenen Machtverhältnisse zum

1955

Randhemerkungen zur woche

„DIE WELT WÄRE GLÜCKLICHER, wenn das menschliche Leben in weihnachtlicher Freude, im Geist der Güte und des Friedens sich vollzöge“, klang es, ergreifender als jemals, aus der Weihnachtsansprache, die der Heilige Vater am Mittag des Heiliger Abends von seinem Leidensbett aus an die Welt /ichtete. h 26 Sprachen strahlte der Vati-kansend-t die Worte aus — zu hören für alle, die guten Willens sind. Millionen hielten den Atem an, als aus dem Munde des schwer leidenden hohen Sprechers selber noch Trost für alle kam, die mit ihm das gleiche Geschick teilen: „Mit besonderer Liebe

Das verstopfte Tor in die Freiheit

Der Waffenstillstandsvertrag, der zum Abschluß der Genfer Konferenz am 21.. Juli 1954 von Vertretern des französischen Oberkommandos in Indochina beziehungsweise der Vietminh-Streitkräfte in Anwesenheit der Delegierten der vier Großmächte und der Regierungen von Kambodscha, Laos, Vietnam und des kommunistischen Vietminh unterzeichnet wurde, sichert jedem Bewohner des früheren Gesamtgebietes von Vietnam das Recht zu, völlig frei und unbehindert darüber zu entscheiden, ob er in der Zone, in der er sich zur Zeit des Vertragsabschlusses befand, verbleiben oder seinen Wohnsitz jenseits der

Generalstab: ja oder nein?

Im folgenden veröffentlichen wir eine Studie über die Frage der Schaffung eines Generalstabes im österreichischen Bundesheer. Der Verfasser gehört der jüngeren Generation an. Er hat im Bundesheer gedient und die Theresianische Militärakademie in Wiener Neustadt besucht. Den zweiten Weltkrieg hat er vom ersten bis zum letzten Tag an der Front mitgemacht; er wurde schwer verwundet. Seine Verwendung während des Krieges erfolgte in verschiedenen Funktionen und Kommandostellen. Nach der Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft hat er in einem neuen Beruf von unten auf begonnen, sich eine Existenz zu schaffen. Es ist ihm gelungen, eine unabhängige Position zu erreichen. Dadurch ist es ihm möglich, sich in die Diskussion um die künftige Gestaltung des Bundesheeres einzuschalten, ohne deswegen der Gefahr ausgesetzt zu sein, den Vorwurf des „verhinderten Strategen“ auf sich nehmen zu müssen. Auch kann ihm nicht vorgehalten werden, daß seine Argumente egoistischen Beweggründen entspringen, etwa weil es ihm nicht gelungen ist, zum Zuge zu kommen. Die Kenntnis dieser Tatsachen scheint für die Beurteilung der nachstehenden Arbeit nicht ohne Belang. Die „Furche“

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das

RANDBEMERKUNGEN

BILLIGER BAUENI Wie das Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt hat, sind die Baukosten in Oesterreich, verglichen mit jenen der Bundesrepublik, unverhältnismäßig hoch. Obwohl etwa die Rohmaterialien, insbesondere das Bauholz, in Oesterreich erheblich billiger sind als in Westdeutschland. Interessant ist nun beim Kostenvergleich, dafj die Gemeinde Wien billiger baut als die beiden öffentlichen Fonds (Wohnhauswiederaufbaufonds und Wohn- und Siedlurtgsfonds). Woher kommt das? Die Frage ist berechtigt, weil die ausgewiesenen Unterschiede sehr bedeutend sind. Zugegeben: die Gemeinde

Die besiegten Sieger

Der Regierungschef der ungarischen „revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung“, Janos Kadar, ließ in der vergangenen Woche verkünden, daß in naher Zukunft freie und geheime Wahlen in Ungarn stattfinden würden. Er hätte nichts dagegen, wenn Imre Nagy, wie die Budapester Arbeiterräte es fordern, die Regierung wieder übernehmen würde, nur müßte dieser zuerst das Gesandtschaftsgebäude einer ausländischen Macht in Budapest verlassen, dann erst könne man mit ihm verhandeln. Auch werde man alle Parteien wieder zulassen, wenn diese nur versprechen, daß sie den Sozialismus als

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

ALLES IST VERZWEIFELT. Das europäische Auswandererkomitee erklärte durch seinen stellvertretenden Leiter seine finanzielle Lage als verzweifelt; flöfjen nicht in nächster Zeit erhebliche Mittel zu, wäre der Abtransport der ungarischen Flüchtlinge unmöglich. Das Budget für 1957 des genannten Komitees zeige bereits jetzt ein Defizit von 52 Millionen Schilling. Verzweifelt klangen auch die Ausführungen des Bundesministers für Inneres vor dem österreichischen Ministerrat. Allein für bauliche Herrichtung von Unterkünften haben wir 80 Millionen ausgegeben; die zwei letzten Monate

Was Kriege kosten

Ueber Krieg und Frieden wird zwar unendlich viel geschrieben, in das Thema tiefer eindringende Werke sind aber äußerst selten und ein Werk, das Krieg und Frieden vom philosophischen, politischen, militärischen, wirtschaftlichen und allgemein wissenschaftlichen Standpunkte aus zugleich untersuchen würde, liegt noch nicht vor. Kurt Heinig unternimmt in einer Reihe kriegswirtschaftlicher und heeresgeschichtlicher Essays einen anerkennenswerten Versuch, tunlichst viele Einzelfragen zur Diskussion zu stellen, wobei er vom Jahre 1800 ausgeht und daher Vergleiche aus den vorangegangenen sechs

1958

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Gaullismus an der Wende

In der gegenwärtigen Phase der Fünften Republik ist der Aufbau längst in den Hintergrund getreten. Gewiß fehlt es nicht an großartigen Projekten. Da wird etwa angekündigt, daß beim Bahnhof Montparnasse im südlichen Paris der größte Wolkenkratzer Europas gebaut werden soll. Oder der Premierminister Debrė verkündet auf einer seiner Algerienreisen, daß man aus Algerien das „Musterland” für ganz Afrika machen werde. Aber solche Proklamationen wecken keinen besonderen Enthusiasmus mehr — sie gehören sozusagen zum Tagewerk der Fünften Republik.Was das Interesse der

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

Was heißt schon „neutral“?

Unsere Neutralität: Baustein einer freien Welt.

1960

Die absoluten Barrikaden

Der französische Staatscher, General de Gaulle, wurde vor seinem eben beendeten Algerienbesuch von vielen Seiten vor diesem gewarnt. Die blutigen Unruhen in Algerien während seines Aufenthaltes scheinen diesen Stimmen recht zu geben. Hier ist aber auch eine andere Seite zu sehen — und in ihre Abgründe fuhrt der folgende Artikel ein. General de Gaulle wollte sich bewußt in Algerien seinen gefährlichsten Feinden stellen, jenen Algerier-Franzosen, die gegen jede Autonomie Algeriens sind. Durch sein Erscheinen, seinen Mut, mit der er ihnen entgegentrat, hat er sich, seiner Überzeugung

1961

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

Was für eine Landesverteidigung?

Die österreichische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich noch vor Beginn der Sommerferien zu zwei gewichtigen Forderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung Stellung nehmen müssen. Die erste Forderung beinhaltet eine Ausweitung des Heeresbudgets auf zirka 7 Prozent vom gesamten Staatsbudget. Es geht dabei um die folgenden Summen:Aus obigen Zahlen stechen insbesondere die Erhöhungen für Ausrüstung hervor, die allein soviel ausmachen wie der zusätzlich verlangte Gesamtbetrag von 1500 Millionen. Dieser sowie ein anderer hoher Ausgabeposten — für Bekleidung —, der nun statt

Hinter Kuba und Berlin

Unsere Gegenwart beginnt 1917 mit der Oktoberrevolution in Rußland und mit dem Eintritt der USA in den europäischen Mächtekrieg, der erst damit zum Weltkrieg wurde.Geschähe das, was in diesen Tagen geschieht und wahrscheinlich noch geschehen wird, vor dieser Wasserscheide der Geschichte, dann wäre die Lage einerseits unvergleichlich kritischer, ja fast hoffnungslos zu nennen, anderseits aber wäre die mögliche friedliche Lösung auch viel näher, ja geradezu mit den Händen zu greifen.Um das Prestige einer Großmacht, um den Respekt vor einer Flagge, ja selbst um den Vortritt eines

1966

Wenn es brennt, muB gelöscht werden

Für das Bundesheer gilt der gleiche Grundsatz wie für die Feuerwehr. Wenn es irgendwo brennen sollte, muß rasch gelöscht werden, das heißt, die Truppen müssen innerhalb kürzester Frist einsatzbereit sein.Das hört sich in der Theorie sehr leicht an und ist auch für jedermann verständlich. Wenn es einmal in der Nähe unserer Grenze kriseln sollte oder sich gar Truppen eines fremden Staates anschickten, in Österreich einzudringen, dann wäre es zu spät, eine Verteidigung zu organisieren, Waffen anzuschaffen, Soldaten für den Einsatz auszubilden oder Befestigungen anzulegen. Freilich

IM SPIEGEL DER PRESSE

Demokratie heißt Begrenzung der Befugnisse der Regierung und Sicherung der ordnungsmäßigen und friedlichen Auswechselbarkeit der Führung, gleichgültig, welche Partei nun am Regierungsruder ist. Diese Voraussetzungen sind im Österreich des Jahres 1966 gegeben. Sie gehören zu dem, worüber wir nicht abzustimmen brauchen, weil wir uns darüber einig sind. Begriffe wie „Ausschaltung des Parlaments" oder „Verbot freier Wahlen" gehören endgültig der Vergangenheit an. In der Gegenwart stößt allein schon der Versuch, auf die Schreibweise einer Zeitungsredaktion Einfluß zu nehmen, auf

1968

AUS DER ZELLE 31

Die schwere Tür fiel hinter mir zu. Schlösser und Riegel rasselten. Schritte entfernten sich. Ich war allein. Vorgestern noch in Amt und Würden, vor einer Stunde noch bei den Lieben in der behaglichen Wohung, jetzt in schmaler, kahler Zelle. Der Einzelhaftbefehl des Diktatons erschreckte mich •nicht; denn nach all dem Erlebten rechnete ich mit Nervenreaktionen, die man doch lieber mit sich allein auskämpft, und vor allem hatte ich das Bedürfnis, vor Gott und meinem Gewissen gründliche Rechenschaft zu halten. Dazu war eine innere Sammlung nötig, die ein Zellengefährte eher stören

1970

Was ist los in Österreich?

Die Älteren werden sich noch an folgende Anekdote aus den dreißiger Jahren erinnern: Ein Fremder fährt mit der Wiener Straßenbahn über die Ringstraße. Da sieht er auf der Fahrbahn eine Abteilung der Heimwehr marschieren^ Es ist die Zeit der Putsche und der ständigen Putschgerüchte und deshalb fragt der Fremde ein wenig besorgt den Schaffner: IST WAS LOS? Der Schaffner schaut nur kurz von seiner Fahrscheinkontrolle auf und sagt dann gelassen: NIX IST LOS. WENN WAS LOS WÄR, DANN TÄTEN WIR JA ÜBER DIE ZWEIERLINIE FAHREN. Wie gesagt, es war die Zeit, in der die Österreicher gegenüber einem sehr abwechslungsreichen Schicksal eine Lauerstellung einnahmen. Jetzt ist das Vergangenheit, „unbewältigte Vergangenheit“, die den Alten noch am Hals, anderen schon zum Hals heraushängt. Allerdings ist es eine Vergangenheit, die zuweilen . reproduziert wird, wenn man einem Menschen oder einer Sache ein Klampfl anhängen will.

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

1971

Der Torso bleibt

Der neue Bundesheerminiister, Brigadier Lütgendorf, hat sein Amt angetreten. Lütgendorf ist sicher ein vorzüglicher Fachmann, der sämtliche Probleme kennt und der sicher sein Bestes versuchen wird. Warum Kreisky wieder einen Fachmann genommen hat un,d keinen Politiker, wird er wohl nie sagen, denn die Aufgaben, die jetzt zu lösen sind, sind mehr politischer als militärischer Art, vermutlich glaubt er, als Kanzler weiter die Zügel in der Hand zu behalten, denn ein Fachmann ist in der Regierung vom Bundeskanzler abhängig und muß sich letzten Endes den Entscheidungen des Kanzlers beugen

Noch ist alles offen

Wenn nicht alles täuscht werden die drei Parteien noch vor der möglichen Parlamentsauflösung zu einem Beschluß in der Bundesheerfrage kommen und damit dieses Problem aus dem Wahlkampf ausklammern. Vor mehr als einem Jahr wurde eine Reformkommission für das Bundesheer aufgestellt und man durfte hoffen, daß es gelingen werde, alle seit langem aufgestauten Probleme einem befriedigenden Ende zuzuführen. Diese Kommission hat trotz einer nicht ganz geglückten Zusammensetzung im Oktober einen Entwurf vorgelegt, der allen Wünschen, abgesehen denen der radikalen Linken, entsprach und einen

Demolierer von Österreichs Sicherheit?

Eis geschieht nicht zum erstenmal, seit über Bundesheer und Landesverteidigung diskutiert wird, wenn festgestellt wird, daß so etwas in einer offenen Gesellschaft in einem demokratischen Staat nur gut und richtig ist. Ebenso aber ist um der Redlichkeit willen zu sagen, daß man allzuoft die geborene Sachlichkeit und Gewichtigkeit der Argumente vermissen muß.

Naturschutzgärtner

Der Wahltag rückt immer näher. Die Themen scheinen weitgehend abgeklärt. Die Fabeln vom schöneren, besseren Leben, destillierbar aus roten oder schwarzen Programmen, haben alles erfaßt. Fast hat es den Anschein, als wäre die Eskalation der Geschenke für die jungen Ehepaare, die Omas und Opas, die berufstätigen Mütter und die strapazierten Bergbauem abgesprochen. Niemand hingegen redet — einträchtig — etwa von jenen Fragen, die die Existenz dieses kleinen Landes berühren, die an den Kem seiner Sicherheit, an die Wurzeln seiner exponierten Stellung in einer offensichtlich in

1972

Die Sehnsucht nach dem „Highlife“

Beide Eindrücke sind symptomatisch. Die Ungarn, zumal die älteren, leben noch immer getreu ihrem Image, aber sie leben faktisch in einer Welt, in der nahezu nichts mehr normal funktioniert, und sie haben begonnen, zu resignieren. Es ist nicht ein politischer Druck, der etwa auf ihnen lastet — Kädär hat ja weitgehend verwirklichen können, was der glücklose Imre Nagy einst versprochen hat —, sondern es ist das durch und durch Unpraktische der sozialistischen Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, das, weil das Unpraktische im elementarsten Sinn inhuman ist, die Menschen zu

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

1974

Keine Stunde der Wahrheit

Der Verfasser dieses Artikels, unser ständiger Mitarbeiter Herbert Eisenreich, hat im Herbst 1970, als die von Bundeskanzler Kreisky geplante Demontage des österreichischen Bundesheeres konkret sich abzuzeichnen begann, m dieser Zeitung eine Artikelserie geschrieben, in der er behauptet hat, was jetzt, in den jüngsten Nummern von „profil“, von dem 1968 aus der CSSR geflüchteten Polit-General Sejna bestätigt worden ist: daß ein nicht oder nur mangelhaft abwehrbereites Österreich von den Strategen des Warschauer Paktes behandelt wird, wie wenn es zum unumstrittenen Einflußbereich des

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

1975

„In Helsinki das Begräbnis Osteuropas“

„Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ Wer von Ihnen, wer von uns, hat diese Losung nicht schon gehört. Noch heute können Sie sie auf jeder beliebigen sowjetischen Broschüre und auf jeder Nummer der Zeitung „Prawda“ finden. Aber niemals haben die Führer der kommunistischen Revolution in der Sowjetunion diese Worte ehrlich angewendet... Im Unterschied zu allen Ländern des Westens erhält unsere Arbeiterklasse nur das, was man ihr gewährt. Sie empfängt nur Almosen. Sie kann nicht einmal die einfachsten Interessen des Alltagslebens verteidigen, und der kleinste Streik wird als Konterrevolution betrachtet.

Saures vom Junior

Einem Portugal-Flugblatt verdanken wir endlich die Antwort auf die bange Frage, warum sich Kanzler Kreisky denn gar so furchtbar über seinen linken Sohn ärgert und warum er bei jeder Gelegenheit mit solcher Vehemenz gegen alle jene herzieht, die es wagen, bei Demonstrationen in kommunistischer Gesellschaft gesehen zu werden (wofür es auch schon demokratisch unanfechtbare Anlässe gegeben haben soll).Immerhin, das Flugblatt „Portugal braucht unsere Solidarität“ verkündet Interessantes. So zum Beispiel, daß die portugiesischen Massenmedien eigentlich sehr viel freier seien als. die

Gestank

Das moderne Gebäude mit den grüngetönten Fenstersdieiben an der Ausfallstraße von Sofia zum Vito-scha-Gebirge ist seit jeher Treffpunkt schwarzer Limousinen, denen höchst eigenartige „Staatsgäste“ der Volksrepublik Bulgarien entsteigen. Das kleine Messingschild „Kintex“ verrät rein gar nichts über die Aktivitäten, die hier in sechs Stockwerken stattfinden. Den Behörden des Hafens von Algier gelang es aber vor kurzem, ein wenig Licht in das Dunkel östlicher Waffenexportgeschäfte zu bringen. Sie stellten fest, daß die Frachtpapiere eines bulgarischen Schiffes, das vom

1976

Ein Slogan ist kaputt

Verteidigungsminister Lütgendorf ist wieder ins Sperrfeuer der öffentlichen Kritik geraten. Doch anders als seine gestandenen Politikerkollegen fühlt sich der General-Minister in der Rolle als Zielscheibe nicht unwohl. Er bedient sich dabei einer nicht alltäglichen Mischung aus unpolitischer Naivität, garniert mit Ehrlichkeit. Dabei spielt Lütgendorf sicher mit dem Gedanken, daß der einfache Staatsbürger den Mut respektiert, in einer Gefälligkeitsdemokratie auch einmal Unpopuläres zu“ fordern.

Major X und seine fünf Finger

Der Generalstabs-Major X — worunter wir uns einen deutschen oder jugoslawischen oder ungarischen Offizier vorstellen wollen — erhält den Auftrag, einen Bericht über die personelle und materielle Stärke sowie über die operativen Pläne und taktischen Regeln des österreichischen Bundesheeres zu verfassen. Major X, von seinem Generalstabschef dazu ermächtigt, veranlaßt nun die militärischen und zivilen Geheimdienste seines Landes, ihre Agenten entsprechend anzusetzen.Einem naiven Präsenzdiener zahlt man ein paar Halbe Bier, bis er ausplaudert, daß seine Jägerkompanie über sechs schwere Panzerabwehrrohre und zwei mittlere Granatwerfer verfügt. Ein Wachtmeister, der einmal in einen unaufgeklärten Verkehrsunfall mit Fahrerflucht verwickelt war, wird erpreßt und nennt die Zahl der in Enns stationierten Unteroffiziersschüler. Ein Panzersoldat, den man wegen der veralteten Kampffahrzeuge hänselt, prahlt damit, daß sein Bataillon bereits auf den neuen Jagdpanzer „Kürassier“ umgerüstet worden sei. Ein ehemaliger Berufsoffizier, der verärgert ausgeschieden ist, macht aus seinem Herzen keine Mördergrube und erzählt jedem, der's wissen will, daß Österreichs Bundesheer nicht die Grenzen schützen, sondern höchstens das Alpenmassiv verteidigen könne. Ein als türkischer Gastarbeiter verkleideter Spion photographiert aus dem Knopfloch eine SAAB 105. Und eine Mata Hari jr. lacht sich den General Spannocchi an, um ihm den Operationsplan aus dem Nachtkastelladel zu stehlen.Ja, so vollzieht sich das also — allerdings nur im Kolportageroman letzter Kategorie. In Wirklichkeit läßt Major X nur einen Haufen bedruckten Papiers herbeischaffen: Bundesgesetzblätter, Parlamentsberichte, Zeitungsausschnitte, offizielle und offiziöse Bücher, Broschüren, Periodica, und einen Atlas.

1991

Recht-Schaffenheit und dreiste Militanz

Rührend fast ist er, jedenfalls berührend: der Essay, den Alexander Ja-kowlew einem französischen Literaturmagazin zur Veröffentlichung überlassen hat. „Vom Recht der Macht zur Macht des Rechts" will der Vordenker von Glasnost und wohl auch Perestrojka den seiner Überzeugung nach einzig gang- und vertretbaren Weg weisen. Dem ORF war dieser Essay ein eigenes „Journal-Panorama" wert.Der Zufall wollte es, daß am selben Abend und ebenfalls via ORF gleich in zweifacher Weise ein seltsames, mahnendes Kontrastprogramm dazu zu sehen war. Zunächst der „schwarze Oberst"

1992

OBERFLÄCHLICH KONZIPIERTER PLAN

Während die Parteien der großen Koalition gegenwärtig beinahe in allen Politikbereichen - von der Verstaatlichten Industrie über die Pensionsreform bis hin zur neuen Universitätsorganisation sowie natürlich bei der außenpolitischen Akzentsetzung-jeweils beim Regierungspartner Bereichsopposition zu inszenieren bereit sind, teils in Form eines großen medialen Theaterdonners, teils in substanziellen Divergenzen begründet, scheint die im Regierungsübereinkommen angekündigte Heeresreform ohne große Diskussionen Ende November letzten Jahres über die Bühne (= Landesverteidigungsausschuß) gegangen zu sein.

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