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Koalitionsspielchen

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Seit die ÖSU (österreichische Studenten-Union) ihre absolute Mehrheit im Zentralausschuß der österreichischen Hochschülerschaft verloren hat, ist das Amt des Vorsitzenden ein äußerst schnellebiges, denn die ÖSU findet einfach keinen dauerhaften Koalitionspartner, büßt aber Wahl für Wahl immer mehr von ihrer Mehrheit ein und kann so unmöglich im Alleingang den Vorsitzenden wählen. Eine Koalitionsbildung ohne die ÖSU erscheint aber erst recht als unmöglich: sie müßte so verschiedene Weltanschauungen wie die Trotzkisten und den Ring Freiheitlicher Studenten vereinen. Will man also Mehrheiten bilden, dann nur mit der ÖSU. Und das ist nicht ganz einfach.

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Die ÖSU, ursprünglich ein ÖVP-Findelkind, segelt nämlich seit längerem (trotz periodisch wiederkehrender Aufrufe ihres Wiener Vorsitzenden an Frau Minister Firnberg, zurückzutreten) eher stärker nach dem Kompaß sozialdemokratischer Politik: sie nennt die Bürokratie-Ausgeburt des UOG „willkommen“ (ÖSU-Slogan: „Wir haben kräftig zugebissen.“), tritt für eine partnerschaftliche, gesellschaftspolitisch orientierte Gruppenuniversität ein und nimmt für sich in Anspruch, außer in studentischen auch in gesamtpolitischen Angelegenheiten ihre Stimme im Namen der Studenten erheben zu können. Fehlt ihr einzig und allein ein Kreisky? Denn personell sieht es in Österreichs stärkster Studentengruppe derzeit wirklich eher trist aus: ihr derzeitiger Boß Schneider wurde in der vergangenen Amtsperiode zum Teil mit Stimmen der eigenen Fraktion abgewählt, focht dieses Urteil dann an, konnte aber doch nicht verhindern, daß der abgespaltene Chef des linken ÖSU-Flügels, Kekeiss, fröhlich ein halbes Jahr lang aus Studentengeldern seine Propaganda gegen Schah und Kapitalismus finanzierte. Die ÖSU-Innsbruck ging nach einer hochnotpeinlichen Affäre rund um eine Versicherungsprämienerhöhung sang- und klanglos unter; und auch der neue „starke Mann“ der Wiener Universität, Georg Karasek, propagierte zuerst nicht mehr als den Slogan: „Keine Stimme den Monarchisten — No zu Jes“, mit der er es dem möglichen Koalitionspartner, der Jes-Studenteninitiative, unmöglich machte, eine Übereinkunft mit der ÖSU ernsthaft in Betracht zu ziehen.

Dann kamen die Wahlen im Mai 1975, und die ÖSU fand sich wieder ein Stückdien mehr von ihrer einstigen absoluten Mehrheit entfernt. Der RFS war zu „reaktionär“, die Jes zu „monarchistisch“ und der VSStö, einstiger SPÖ-Ableger, hatte mit den auf „Bruno-Kreisky-Kurs“ befindlichen „Sozialliberalen“ keine Freude mehr; er folgte längst dem „Peter-Kreisky-Kurs“, schimpfte auf die bürgerliche Gesellschaft und auf die portugiesischen Sozialisten, die mit den „Pfaffen“ gemeinsame Sache gegen den fortschrittlichen Block aus Kommunisten und revolutionären Brigaden machten (nachzulesen im VSStö-Organ rot-press vom Beginn

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1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

1955

Hochschulwahlen

Die österreichischen Studenten wählen am 27. Jänner wieder ihre Standesvertreter. Im Gegensatz zu anderen Ländern sind Hoch-schulwahlen in Oesterreich immer auch ein politischer Urnengang, der Aufschluß über die Stimmung unter der jungen akademischen Generation geben kann.Wie kam es dazu? Die Antwort auf diese Frage enthüllt ein Kapitel jüngster österreichischer Geschichte.Als Oesterreich 1945 wieder seine Selbständigkeit erlangte, wurden bekanntlich zuallererst von den Alliierten drei politische Parteien genehmigt. Entsprechend diesen drei Parteien bildeten sich auch an den

1958

Wie die hundert Blumen welkten

Die mehrtägige Aussprache zwischen Chruschtschow und Mao beschäftigt die Weltpolitik und die Weltöffentlichkeit. In ihr dürfte neben der „Gipfelkonferenz“ und der weltpolitischen Koordination Chinas und der UdSSR auch das innenpolitische Problem Nr. 1 der kommunistischen Welt eine große Rolle gespielt haben. Da geht es also um die Frage des „Revisionismus“ und der „sozialistischen Einheit“, nachdem China mit dem Tage seines massiven Angriffes auf Tito zum Vorkämpfer des „harten Kurses“ wurde und sogar Chruschtschow in seine Kritik einbezog, als es jede Aenderung des

1961

Hochschul Barometer

Am 25, Jänner geht es auf den österreichischen Hochschulen seltsam zu. Für 24 Stunden ruht das akademische Leben. Hörsäle verwandeln sieh in Wahllokale, aus einem cand. phil. wird ein Kommissionsvorsitzender, während ein stud. med. vor den Toren der Alma mater Stimmzettel verteilt. Kein Wunder: statt dem historischen Proseminar oder den physikalischen Übungen stehen an diesem Tag Hochschulwahlen auf dem Vorlesungsverzeichnis.Alle zwei Jahre wählen die österreichischen Studenten ihre Wortführer. Zum Unterschied von anderen Ländern sind Hochschulwahlen in Österreich immer auch ein

Sudie nach verlorenem Geist

Man stellt fest, daß die — gegenüber dem letzten Mal um 1.63 Prozent — geringere Wahlbeteiligung bei den Hochschulwahlen 1961 auf Zurückweisungen infolge mangelhafter Ausweisleistung zurückzuführen sein dürfte und geht zur Tagesordnung über: keine entscheidenden Verschiebungen. Die Tatsache der an sich geringen Wahlbeteiligung von 67.77 Prozent bleibt aber bestehen, und es drängt sich die Frage auf, ob dieses Faktum wirklich mit einem Hinweis auf das nicht besonders entwickelte Interesse der Hochschüler an der studentischen Selbstverwaltung abgetan werden kann. Eine Umrechnung der

1965

Steiermark schaut voraus

Das Ergebnis der steirischen Landtagswahlen, die der Volkspartei die absolute Mehrheit brachten, wurde in den letzten Tagen von vielen Gesichtspunkten aus eingehend untersucht und analysiert.der Sozialisten dürfte seine Ursache darin gehabt haben, daß ein durchgehender Leitgedanke, eine Basis, die auch dem Klamauk noch einen gewissen Sinn gibt, fehlte: Man wollte offiziell keinen „Angstwahlkampf“ führen und beschränkte sich darauf, den Wählern zu demonstrieren, daß man brav sei und so wie bisher weiterarbeiten wolle. Das war sympathisch, aber für einen Sieg gegen einen kampfes- und

1967

Studentenpolitik im Wandel

Der Ausgang der Hochschülerschaftswahlen, vor allem das schlechte Abschneiden des Wahlblockes, ist Gegenstand verschiedenster Analysen. Der Beitrag von Dkfm. Alfred Stirnemann stellt bestimmte Aspekte des Wahlergebnisses zur Diskussion.Die Ergebnisse der Hochschülerschaftswahlen vom 25. Jänner 1967 sind bekannt: Der Wahlblock (Union österreichischer Akademiker) hat mit nur 48,69 Prozent zum erstenmal seit 1946 die absolute Mehrheit der Stimmen verloren. Der Ring freiheitlicher Studenten gewann 1,18 Prozent der Stimmen dazu, er wurde von insgesamt 29,85 Prozent der Studenten gewählt. Die

Mobilisierung der Unzufriedenheit

Die Mobilisierung der Unzufriedenheit, die Forderung nach geistiger Dynamik nach Konfrontation und Diskussion brachte der „Aktion“ ihren Erfolg und von boshaften Zungen den Ruf ein, sie sei „ein literarischer Klub auf existentialisrtascher Basis, der auf die Durchsetzung politischer Ziele keinen gesteigerten Wert legt“. Daß der Appell an das Unbehagen und der Ruf nach dem Handeln nicht genügt, scheinen die Aktion-Funktionäre langsam einzusehen und beginnen sich auf konkretere Fragen zu konzentrieren. Die „Vorschläge“, die die „Aktion“ vorlegt, reichen von der soliden

1968

Wie unter Pittermann

Die Stimmung ist zweifellos besser als vor eineinhalb Jahren. Wenn die SPÖ-Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet in den Wiener Sophden- sälen zusammentreten, haben sie nicht, wie Anfang 1967, auf eine verlorene Nationalratswahl zurückzusehen, sondern auf für sie erfreulichere Entwicklungen. In Oberöstenreich überflügelten sie die Gleißner-Partei um 5000 Stimmen, im Burgenland wurde die relative zur absoluten Mehrheit ausgebaut, in den Städten Linz, Graz, Salzburg, Klagenfurt und anderen Gemeinden gab es echte Erfolge. Einer Wiederwahl Dr. Bruno Kreiskys, dessen Berufung vor

Trost für die „progressive Mitte”

Im Jänner 1967 hatten sie der bis dahin siegessicheren Regierung Klaus den ersten Mißerfolg einer bürgerlichen Wahlgruppe beschieden: 1969 wollen sie die Schlappe wiedergutmachen: die Studenten des „Wahlblocks”, der sich nun zur „österreichischen Studentenunion” (ÖSU) gemausert hat.Bis 1967 war der „Wahlblock” aus allen Hochschulwahlen mit einer absoluten Mehrheit hervorgegangen — und hielt damit einen europäischen Rekord. Denn während überall auf der Welt die Studentenschaft links stand und linke Vertreter in die Standes Vertretungen wählte, blieb in Österreich ein

1969

Aufstandsprobe am Biertisch

Es war wie in einem Hanswurst- Stück: Knapp vor Beginn der Pressekonferenz, auf der das Hochschulkonzept der SPÖ offiziell vorgestellt wurde, begrüßte die österreichische Hochschülerschaft — offensichtlich ohne genaues Wissen um den Inhalt — dieses Refoimprogramm. 24 Stunden später zog man dieses voreilige Lob mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.Dieser „Zickzackkurs“ ist symptomatisch für die Politik der Hochschülerschaft und damit auch für die österreichische Studenten-Union (ÖSU), die mit 18 Mandaten im Zentralausschuß die stärkste Fraktion ist, den Vorsitzenden

1970

Reform der Kirche — ein Linksruck?

Der 1. März 1970 hat — abgesehen vom Wahlergebnis — auch sein Gutes gehabt. Die Erringung der relativen Mehrheit durch die SPÖ machte nicht nur so manchen Sozialisten, sondern auch eine ganze Anzahl jener, die der Linken zum Erfolg verholten haben, gesprächig.

Die neue Staatspartei

Der SPÖ-Parteitag in Wien ging ohne äußere Sensation vor sich. Es gab keine schwerwiegenden Auseinandersetrungen, kein Problem, das in den Vordergrund gestellt wurde, keine Kampfansage größeren Ausmaßes. Es war ein Parteitag des Establishments und unterschied sich nicht allzusehr von einem Parteitag der ÖVP. Darin aber lag die eigentliche Bedeutung des SPÖ-Partei-tages.Es begann schon am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie, als die Wiener Philharmoniker mit und unter Leonard Bernstein das erste Klavierkonzert und die Leonoren-Ouvertüre Nr. 3 von Beethoven spielten. Schon damit wurde

1971

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1972

Kein Briefkasten mehr

Der erdrutschartige Sieg der sozial-liberalen Bonner Koalition am vorletzten Sonntag ist zwar in erster Linie den Gewinnen der Freidemokraten zuzuschreiben, hat aber auch den Sozialdemokraten einen beträchtlichen Stimmenzuwachs (von 42,7 Prozent im Jahre 1969 auf 45,9 Prozent) gebracht. Dieses Wahlergebnis hat nicht nur Bedeutung für die deutsche Innenpolitik, sondern trägt zweifellos auch zur Stärkung der Sozialdemokratie in Europa bei. SPÖ-Klubobmann Gratz betonte unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses ja auch den für ihn begrüßenswerten Aspekt, daß „in Europa nicht unbedeutende Länder durch ihre Regierungschefs (gemeint sind die Kontakte zwischen Brandt, Palme und Kreisky) über internationale und nationale Politik einen Gedankenaustausch pflegen können“.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Letzter UOG-Sdiliff

Wie gebannt sind die Augen der Parteistrategen derzeit auf zwei Ereignisse gerichtet: die Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich am 21. Oktober 1973. Daß sich auf einem kleinen, aber interessanten Schauplatz auch einiges regt, blieb den meisten bislang verborgen. Trotz Ferienstimmung rüsten die studentischen Vertretungen zu einem heißen Herbst und zu Hochschulwahlen im Jänner 1974, die nun — nach langem Zaudern — verspätet doch noch abgehalten werden.

Hochschul-Nostalgie

Am 16. und 17. Jänner 1974 sind in ganz Österreich Hoohsehülerschafts-wahlen. Der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren — gekämpft wird nach wie vor in erster Linie mit „studentischen“ Mitteln: Flugzetteln, „teach-an“, Plakaten und bescheidenen Aktionen. Dennoch gibt es keinen Zweifel, daß das Ergebnis dieses Wahlganges nicht nur von den Studenten aufmerksam analysiert werden wird. Vor allem für die studentische Linke — die weltweit von Erfolg zu Erfolg eilte — stellen diese Wahlen einen Stichtag dar, denn anläßlich der letzten Wahlen im Jahre 1971 War das Abschneiden

1974

Ergebene Vasallen

Es ist soweit: diese Woche wählen rund 75.000 Studenten an 18 Hochschulen ihre Vertreter in der österreichischen Hochschülerschaft, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Es handelt sich also um eine Art Kammerwahl; daß es sich jedoch nicht nur um eine reine Frage der Interessenvertretung handelt, sondern handfeste ideologische Gegensätze mitspielen, hat der nunmehr zu Ende gehende Wahlkampf bewiesen.

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Jeder gegen jeden

Was soll der „bürgerliche“ Student in Österreich wählen, wenn ihm sowohl die Linke (sei sie marxistisch-leninistisch, trotzkistisch, maoistisch, revisionistisch) wie auch die äußerste (.nationale) Rechte unwählbar erscheinen? Die ÖSU also, die es bislang verstanden hatte, mit einem Programm der „progressiven Mitte“ zu reüssieren? Auch nicht, denn das, was diese Partei vor den Wahlen an innerfraktionellen Querelen an die Öffentlichkeit zerrte, mußte allzu viele wahlwillige Hochschüler verstimmen.Der Abstieg von ehemals 93,7 Prozent für den Zentralausschuß auf 41,5 Prozent

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

Auf dem W eg ins Abseits

„In der ÖH herrscht das Chaos.“ — „ÖH weiter ohne Vorsitzenden.“ — „Studenten wählten ÖH-Chef.“ — „Gefälschte Vollmachten.“ — „ÖSU von Spaltung bedroht.“ Das ist nur eine kleine Auswahl von Schlagzeilen, die derzeit zur Kunzcharak- terisierung der Situation in der österreichischen Hochschülerschaft verwendet werden.In der Tat muten die Vorgänge abenteuerlich an: Da wird zum erstenmal in der Geschichte der Hochschülerschaft ein Vorsitzender des Zentralausschusses (ZA) abgewählt, wobei — infolge der Mandatsverteilung — auch Mandatare der eigenen

„Demokratisch“ — mit der KP

Ein ministerieller Paukenschlag hat die Unsicherheit in der österreichischen Hochschülerschaft eher vergrößert denn verringert: wie erinnerlich, war die Abwahl des ÖSU- Vertreters Schneider als ÖH-Vorsitzender mit 37 zu 15 Stimmen erfolgt, wobei nicht nur RFS und VSStö, sondern auch neun ÖSU-Mandatare gegen ÖSU-Schneider stimmten. In der Folge stellte sich heraus, daß sieben Vertretungsvollmachten gefälschte Unterschriften enthielten.Auf Grund der langjährigen Spruchpraxis des Verfassungsgerichtshofes sind jedoch Wahlverfahren als ungültig anzusehen, wenn ohne die erwiesene

1975

Fraktionellen rechts, Fraktionellen links

Nicht nur die Auseinanderseteun-gen um die Hochschulreform und die Diskussion um den kontrover-siellen Entwurf zu einem Universi-tätsanganisationsgesetz (UOG) halten die akademische Öffentlichkeit in Bewegung, sondern auch die kommenden Hochschülerschaftswahlen, die nunmehr endgültig am 14. und 15. Mai stattfinden sollen. Daß der Wahlkampf, der bereits jetzt ausufert, ein unschöner und unsachlich geführter werden wird, kann auf Grund der bereits erfolgten Ankündigungen, Andeutungen, Drohungen und - Akttönen“ “unschwer vorherge^ sagt werden.So meinte der Vorsitzende des

Der „Fraktiönligeist“

Hatten sich noch anläßlich der letzten Hochschülerschaftswahlen 12 Fraktionen der Wahl gestellt, so werden diesmal 14 Listen auf Stimmenfang gehen; der „Fraktiönligeist“ feiert — rechts wie links — fröhliche Urständ, wobei nicht nur die bereits bestehende Aufsplitterung vergrößert wurde, sondern auch die Palette der Wahlwerber durch einige mehr als dubiose Fraktionen ergänzt wurde. i

Hochschulwahlen im Zeichen sinkenden Wahlinteresses

Der Hochschulwahlkampf hat seinen Höhepunkt erreicht: am 14. und 15. Mai ist es soweit. Rund 83.000 Studenten werden über die Zusammensetzung des Zentralausschusses, der Hauptausschüsse sowie der Fakultäts- und Studienrichtungsvertretungen entscheiden. Im Gegensatz zur letzten Wahl im Jänner 1974 (78.000 Wahlberechtigte) werden diesmal 55 Zentralausschußmandate (gegenüber 53) vergeben werden, wobei 13 wahlwerbende Gruppen in die Arena gestiegen sind. (Die Kandidatur der „Nationalen Studentenliste Deutscher Sozialisten“ wurde von der Wahlkommission abgelehnt).

Ende des Chaos?

Die Hochschulwahlen sind geschlagen. Ein flüchtiger Blick auf das Ergebnis muß den Eindruck einer verstärkten Aufsplitterung der Hochschülerschaft vermitteln, doch ist in Wahrheit eine Konsolidierung eingetreten, die erwarten läßt, daß nunmehr die Zeiten einer funktionsunfähigen ÖH vorerst beendet sind. Erfreulich auch die Tatsache der gestiegenen Wahlbeteiligung. Wenn man berücksichtigt, daß es in den Wählerverzeichnissen der Hochschulen zahlreiche „Karteileichen“ gibt, so muß man feststellen, daß diesmal mindestens jeder zweite Student von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat. Kein überwältigendes Ergebnis, aber immerhin ein merklicher Anstieg gegenüber 1974.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Kapieren, nicht kopieren

Er sei für Zusammenarbeit mit der Opposition, versicherte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, vergaß aber nicht, hinzuzufügen, daß die Konsenspolitik dort ihre Grenzen finde, „wo die geplanten Regelungen ihres substantiellen Inhalts beraubt und beabsichtigte Zielsetzungen nicht erreicht werden können“.Was der gelernte Diplomat Kreisky hier in Gummiformulierungen kleidet, welche nach Bedarf verschieden interpretierbar sind, heißt konkret gesprochen: Wenn die Opposition sozialistische Planziele blockiedieses Semesters). Somit gab es also gar keine Mehrheit für

Faktischer Numerus clausus

Die von vielen mit Spannung erwartete Sitzung des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft brachte im wesentlichen Positives. Auch eine kleine Sensation, denn der Chef der Sozialistischen Studenten, hatte angekündigt, daß er die Abwahl Schneiders beantragen werde und daß er dazu nicht nur das Einverständnis aller linken Gruppen, sondern auch des RFS, der JES und sogar zweier ÖSU-Mandatare habe. Caps Aktion erwies sich aber als Seifenblase.

1976

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

1977

Der Wahlkampf an den Hochschulen Sozialprogramme im Vordergrund

Die Hochschulwahlen vom kommenden Mai werfen ihre (Schlag-)Schatten voraus. Vor der Rampe der Wiener Universität prügeln sich wie in alten Zeiten die Links- und Rechtsradikalen. Umgeworfene, demolierte Plakatständer dienen als Prügel. Die österreichischen Hochschülerschaftswahlen machen diesmal stärker von sich reden als in den letzten Jahren. Hier soll ein Überblick über die politischen Gruppierungen auf Hochschulboden gegeben werden.

,Umhätschelte' Studenten im Vordergrund

Die Wiener Universität ist umstellt von Plakatständem. Mit Slogans - teils selbst kreiert, teils von den großen Wahlkämpfen abgeschaut - treten die wahlwerbenden Gruppen an den studentischen Wähler heran. Die österreichische Studentenunion (ÖSU) bietet sich als Nußknacker an, Carina Rys, Spitzenmandatar der Jungen Europäischen Studenteninitiative (JES), lächelt die Alternative zu den Linken („Ja zur Freiheit”) von den Plakaten, und ein kleines Teufelchen der Linken Liste (LiLi) will den Rechten die Hölle heiß machen.Hauptakteure in diesem Wahlkampf sind die beiden bürgerlichen

1978

STUDENTEN

Es ist ruhig geworden an unseren Universitäten. Ein Dezennium ist seit jenem berühmten Jahr vergangen, das - von Frankreich ausgehend - von unzufriedenen und ihrer Unzufriedenheit Ausdruck gebenden Studenten geprägt wurde und das den meisten jetzt Studierenden nur noch legendär bekannt ist. Heute bietet sich dem Betrachter ein ganz anderes Bild an den Universitäten und Hochschulen.Was vor wenigen Jahren noch als „düstere Prognosen“ und „falsche Gerüchte von nicht entsprechend untergekommenen älteren Kollegen“ bezeichnet wurde, ist heute bereits sicheres Wissen für die

1979

Kreisky wie Klaus: Alles oder nichts!

Auch Ein-Parteien-Regierungen haben ihre Eigengesetzlichkeiten. Als Bundeskanzler Bruno Kreisky am 16. Dezember 1978 in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ erklärte, er werde als Regierungschef abtreten, sollte die SPÖ bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit nicht mehr erreichen, mußte man sich unwillkürlich an die am 28. Jänner 1970 in einem Fernsehstreitgespräch mit Kreisky vom damaligen Bundeskanzuler Josef Klaus abgegebene Erklärung erinnern, in der er die Erreichung der absoluten Mehrheit mit seinem Verbleiben als Bundeskanzler verband. Konsequenterweise hat Klaus sich auch dann, als das Verhandlung skomitee für die Bildung einer Koalitionsregierung nominiert wurde, herausgehalten.

Wahlmüde Studenten steuern Rekordtief an

„Igle Dich nicht ein“: Dieser Aufruf auf den Plakaten der „Jungen Europäischen Studenteninitiative“ (JES) drückt am deutlichsten die Sorgen der Hochschulpolitiker aus. Bei den letzten Wählen vom 11. und 12. Mai 1977 nahmen nur 38,7 Prozent aller Hochschüler ihr Stimmrecht wahr. „Heuer wird die Wahlbeteiligung die 35-Prozent-Marke nicht überschreiten“, gibt sich der ÖSU-Wahlkampfstratege Karl Schön besonders pessimistisch.

1981

ÖH-Wahlen: Gaudeamus igitur?

Die Höchschülerschaft wird zur Wahlurne gebeten. Kann die ÖH noch den Anspruch erheben, die Mehrheit der Studierenden zu vertreten?

Wechsel am Futtertrog

„Daher ist die ÖSU für den Zentralausschuß unwählbar,“ Spät, aber doch flatterte eine Presseaussendung der Jungen Volkspartei Wien anläßlich der diese Woche stattfindenden Wahlen in die Gremien der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) mit diesem markigen Satz in die österreichischen Redaktionen.Die Rede ist freilich nur vom Zentralausschuß, denn an einzelnen Universitäten wird ja die österreichische Studentenunion (ÖSU) noch von Landesorganisationen der ÖVP, so auch von Erhard Buseks Wiener VP, finanziell unterstützt. Aber was den seit Jahren auf konsequentem Linkskurs

ÖSU am Scheideweg

Es war ähnlich wie 1979. Die lennkh- sten Gesichter gab es wieder bei der österreichischen Studentenunion (ÖSU). Denn die unter dem Vorsitzenden der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Fritz Lennkh, nach wie vor auf Linkskurs befindliche ÖSU erlitt ein Wahldebakel.Ansonsten gab es fast nur Sieger an diesem langen Wahlabend des 21. Mai, nur der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die Fraktion Theologie und die Liste Kommunistischer Hochschulorganisationen (LKH), die aus dem ÖH- Zentralausschuß (ZA) hinausflog, mußten ebenfalls Verluste hinnehmen.In den Stellungnahmen der

1987

Bruderzwist im ÖH-Haus

An Österreichs Universitäten geht’s wieder einmal rund. Die Hochschülerschaftswahlen stehen vor der Tür: vom 19. bis 21. Mai wählen die Studenten ihre Vertreter.

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