Wechsel am Futtertrog

Hochschulwahlen

Die österreichischen Studenten wählen am 27. Jänner wieder ihre Standesvertreter. Im Gegensatz zu anderen Ländern sind Hoch-schulwahlen in Oesterreich immer auch ein politischer Urnengang, der Aufschluß über die Stimmung unter der jungen akademischen Generation geben kann.Wie kam es dazu? Die Antwort auf diese Frage enthüllt ein Kapitel jüngster österreichischer Geschichte.Als Oesterreich 1945 wieder seine Selbständigkeit erlangte, wurden bekanntlich zuallererst von den Alliierten drei politische Parteien genehmigt. Entsprechend diesen drei Parteien bildeten sich auch an den

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

Der lautlose Aufstand

Die letzten Wahlen in Österreich haben auf Landes- und Gemeindeebene nicht etwa nur eine Abflachung der Zuwachsrate der SPÖ, sondern sogar da und dort einen keineswegs vorhergesehenen Rückschlag gezeigt. Die schwache Wahlbeteiligung und die spezifischen gemeindlich-intimen Probleme mahnen zur Vorsicht, allzuweitgehende Schlüsse aus dem „Kleinen Wahljahr 1960“ zu ziehen. Immerhin fällt auf, daß die Wahlenthaltung diesmal erheblich mehr die SPÖ als die ÖVP zu tragen gehabt hat. In diesem Jahr hat der Sozialismus in Österreich weniger ihm bisher treu gewesene Wähler an andere

Hochschul Barometer

Am 25, Jänner geht es auf den österreichischen Hochschulen seltsam zu. Für 24 Stunden ruht das akademische Leben. Hörsäle verwandeln sieh in Wahllokale, aus einem cand. phil. wird ein Kommissionsvorsitzender, während ein stud. med. vor den Toren der Alma mater Stimmzettel verteilt. Kein Wunder: statt dem historischen Proseminar oder den physikalischen Übungen stehen an diesem Tag Hochschulwahlen auf dem Vorlesungsverzeichnis.Alle zwei Jahre wählen die österreichischen Studenten ihre Wortführer. Zum Unterschied von anderen Ländern sind Hochschulwahlen in Österreich immer auch ein

Der 14. Oktober in Salzburg

Den Parlamentswahlen gehen diesmal eine ganze Reihe kommunaler Wahlentscheidungen voraus, denen zunächst allseits ein „Testcharakter“ beigemessen wird. Je nach Wahlausgang wird aber die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse als „Test“ für den Nationalrat wohl nicht mehr gelten lassen wollen. Die Stadt Krems hat am 30. September bereits gewählt, und der Verlust eines sozialistischen Mandates an die Kommunisten hat aufhorchen lassen. Er gewinnt im Zusammenhang mit verschiedenen Betriebsratswahlergebnissen, in denen die Sozialisten ebenfalls Stimmen an die KPÖ verloren,

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Wieder Krainer-Wahlen

Die Propaganda der Sozialisten für diese Wahlen ist auf Moll gestimmt. Es scheint, als hätten sie gar nicht die Ambition, in der Steiermark die Mehrheit zu erringen. Die Stimmung in den Führungsschichten der Partei könnte am besten mit „einsichtiger Resignation“ gekennzeichnet werden. Man hat, durch viele Wahlschlachten zermürbt, offensichtlich die Hoffnung aufgegeben, in „Krainer-Wahlen“ erfolgreich zu bestehen.Es sind auch zu ungleiche Gegner, die einander gegenüberstehen: Auf der einen Seite der noch immer robuste und vitale Krainer, den es in Rage bringen kann, wenn er

Der nichtengagierte Wähler

Vergleicht man die Ergebnisse der Wahlen in den österreichischen Nationalrat nach 1945 mit den Wahlergebnissen anderer Demokratien, so fällt eine Tatsache sofort auf: In Österreich ist (wie schon in der Ersten Republik) die Verteilung der Wählerstimmen auf die Parteien ungewöhnlich konstant.Noch viel auffälliger wird dieser Umstand, wenn man die Wählerstimmen in einen fiktiven „Rechts-” und einen „Linksblock” teilt und so die Summe der Prozentanteile von ÖVP und FPÖ (VDU, WDU) der Summe der Prozentanteile von SPÖ und KPÖ gegenüberstellt (vergleiche Tabelle 2).Seit 1953 gab

Hodisdiulbarometer

Am 25. Jänner werden Österreichs Studenten ihre Standesvertretung wählen. Es werden Wahlen ohne Spannung, ohne besondere Akzente sein, Wahlen, denen ein bemerkenswert ruhiger Wahlkampf vorausgegangen ist. Die allgemein verbreitete Meinung, am Kräfteverhältnis der drei im Zentralausschuß vertretenen Fraktionen würde auch ein temperamentvoll geführter Wahlkampf nichts ändern, lähmte jeden Aktivitätsdrang.Mit Ruhe sieht der Wahlblock, auf den 1965 57 Prozent der Stimmen entfielen, dem 25. Jänner entgegen. Seine absolute Mehrheit erscheint ungefährdet. Die Mehrheit der Studentenschaft

Studentenpolitik im Wandel

Der Ausgang der Hochschülerschaftswahlen, vor allem das schlechte Abschneiden des Wahlblockes, ist Gegenstand verschiedenster Analysen. Der Beitrag von Dkfm. Alfred Stirnemann stellt bestimmte Aspekte des Wahlergebnisses zur Diskussion.Die Ergebnisse der Hochschülerschaftswahlen vom 25. Jänner 1967 sind bekannt: Der Wahlblock (Union österreichischer Akademiker) hat mit nur 48,69 Prozent zum erstenmal seit 1946 die absolute Mehrheit der Stimmen verloren. Der Ring freiheitlicher Studenten gewann 1,18 Prozent der Stimmen dazu, er wurde von insgesamt 29,85 Prozent der Studenten gewählt. Die

Kombinationen und Rechnungen

Doch nicht erst seit der „Klaus-Wahl“ von 1966, sondern schon am 18. November 1962 hätte die ÖVP in der Stadt Salzburg die Mehrheit gehabt. Diese beiden Ergebnisse und die Tatsache, daß die SPÖ 1966 bei den Nationalratswahlen in der Stadt zum erstenmal echt verloren hat, nähren den Optimismus der ÖVP. Zu bedenken ist jedoch, daß die Salzburger Wähler zwischen Kommunalwahlen und Nationalratsentscheidungen einen großen Unterschied machen. Viele stimmen in der Gemeinde für die Freiheitlichen und unterstützen auf Bundesebene dieÖVP. Außerdem gab es bisher genug bundesweite

Kein Platz mehr für die „Kleinen“

Der Stimmenüberhang dieser beiden Parteien über die Fünfprozenthürde (zur Erlangung von Gemeinderatsmandaten waren 1964 bei 1,039.633 gültigen Stimmen zumindest 51.982 Stimmen pro Partei notwendig) betrug bei den letzten Kommunalwahlen lediglich 20 bei der KPÖ; die FPÖ brachte es noch auf 6879 „Mehrstimmen“, kam damit jedoch nicht einmal auf sechs Prozent. Inzwischen haben sich — so behaupten die Meinungsforscher — weitere beachtliche Sympathieverluste für die beiden „kleinen Gemeinderatsparteien“ ergeben. Repräsentativen Wählerbefragungen zufolge würden gegenwärtig bei

Fraktionen mit groben Konzepten

Im vergangenen Jahr mauserten sich auch die österreichischen Studenten mehrmals zu Aspiranten des Rampenlichts. Je näher jedoch der Termin der diesjährigen Hochschulwahlen rückt, desto mehr entspannt sich die Atmosphäre, und man konnte, wohl zur Zufriedenheit der Hochschulbesucher, bisher einen völlig ungestörten Studienbetrieb im Wintersemester durchführen. Ob für dieses Faktum die Erkenntnis der „progressivsten“ Gruppen, daß in Österreich andere Maßstäbe als in der deutschen Bundesrepublik oder gar in Frankreich angelegt werden müssen, zu einer gemäßigten und sachlicheren Agitation führte oder ob eine allgemeine Resignation eingetreten ist, wird erst nach dem 22. Jänner zu beurteilen sein.

Konsequenzen in Wien?

Die Optik für die Regierungspartei war vernichtend. Europas Blätter beschäftigen sich nach den letzten Wahlen in Österreichs größtem Bundesland wieder mit der Innenpolitik dieses Landes. Und allgemein bedauert man Klaus als zweiten Wilson“.Aber auch Informations-Staatssekre-tär Pisa gab offen — als Sprecher seiner Partei ins Feuer geschickt — die Niederlage der ÖVP bei den Landtagswahlen in der Bundeshauptstadt zu.Die Analyse des Wahlergebnisses zeigt freilich für Österreich eine Reihe von atypischen Erscheinungen, deren Tragweite noch nicht abzuschätzen ist:• in Wien wurde

Startschuß einer Konfrontation

Sie verbringen ihren Urlaub in Osttirol, im Tullnerfeld oder in Mittel-schweden: Österreichs Politiker können die nächsten Wochen zum Ausspannen benützen und in Muße ihre Startlöchei- graben, bevor es im Herbst in die Endrunde der Legislaturperiode geht: der ersten der Zweiten Republik, die in der Konfrontation von Alleinregierung und Opposition einen neuen politischen Stil zur Prüfung durch den Wähler aufruft.

Demoskopie als Gunstgewerbe

Mr. George H. Gallup, 67, „Gott” im Reich der Demoskopie, wunderte sich jüngst als Gast in Österreich, daß die Parteien der neutralen Alpenrepublik erst nach vierundzwanzigjähriger, bieder-demokratischer Tradition auf die Meinungsforschung als Waffe in der politischen Auseinandersetzung um die Gunst der Stimmbürger gekommen sind. In den Vereinigten Staaten, versicherte er, gehöre es zum guten Ton in allen politischen Lebenslagen, gelegentlich den Publikumswunsch nach Informationen über die Wetterlage im politischen Meinungsklima zu decken. Wenige Tage nach den blamablen Meinungsforschungsergebnissen in der Bundesrepublik Deutschland aber stellt sich die Frage noch brennender: Denn auch in der BRD war die Demoskopie eine Waffe, die erst die Unentschiedenen ausgerichtet und die Wechselwähler mobilisiert hat.

Trend ohne Bedeutung

Mit elf Diskussionsabenden will Vorarlbergs ÖVP unter Führung des jungen Landeshauptmanns und Landesparteiobmannes Dr. Reßler ihr Image als moderne Partei aufpolieren. Wahlveranstaltungen alter Prägung sind bei den Vorarlbergern nämlich schon bei vorangegangenen Wahlen nicht mehr angekommen. Genau eine Woche vor den für die ÖVP so wesentlichen ndederöster- reichischen Wahlen schreitet nämlich auch das Land jenseits des Arlbergs zu den Urnen. Daß man in diesen Wahlen allerdings in Vorarlberg, weniger als in Niederösterreich, keine Trendwahlen sieht, führen Vorarlberger auf einige

Das Kaninchen und die Schlange

Die FPÖ ist auf dem Marsch des Erfolges; darüber gibt es nach allen Zwischenwahlergebnissen der letzten beiden Jähre keinen Zweifel. Und wenn man auch die Marschrichtung nicht kennt, so scheint das Team um Obmann Peter nicht bereit, vom Erfolgspfad abzuweichen. Doch wird das ganz so einfach sein?

Die Frage nach dem Schattenkabinett

Die Halbzeit ist vorüber. Der Wahlkampf zur Nationalratswahl am 1. März — von den Parteien als Entscheidungswahl angekündigt — tritt in seine letzten Runden. Zwar weiß in diesem Boxkampf noch niemand, wie die Ringrichter (sprich Wähler) entscheiden werden: aber der Countdown zum Punktesieg oder zum K.-O.-Niederschlag hat begonnen. Die Zuspitzung macht klar: entweder akzeptieren die Wähler (entgegen allen Meinungsforschungen) das Experiment der Alleinregierung vor dem Hintergrund der Erfolge der monokolo-ren ÖVP-Regierung oder säe heben dieses System auf und setzen an seine Stelle

Akademische Selbstbestätigung

Studenten mit ausgeprägtem Sinn für Unterhaltung wissen die (öffentlichen) Sitzungen des Hauptausschusses der österreichischen Hochschülerschaft an der Universität Wien schon seit langem ob ihrer turbulenten Szenen zu schätzen. Manchmal prügelt man einander sogar. Nicht ganz so arg, aber immerhin recht bewegt verlief die letzte Sitzung, als der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und der Verband Sozialistischer Studenten (VSStö) einen Mißtrauensantrag gegen den Mandatar der österreichischen Studentenunion (ÖSU) und Vorsitzenden der ÖH. Wolfgang Stickler, einbrachten.Grund dafür

Vor sanfter Herbstschlacht

Die hochsommerlichen Hitzewellen konnten heuer die Wiener Partei-zenltralen der SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht einschläfern. Zwar ist die Nachwahl am 4. Oktober eine Nationalratswahl und der Wahlkampf daher Bundeswahlkampf, doch wird der Wahleinsatz von der regionalen Begrenzung auf neun Wiener Bezirke diktiert. Das Wahlübereinkommen der drei Parteien — die DFP wird nach der Verurteilung Olahs wohl kaum noch eine Rolle spielen — verspricht eine technisch faire Schlacht, doch sprechen die politischen Umstände eher für .harte Bandagen“.Meinungsverschiedenheiten scheinen vor allem darüber

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

Apartheid an der Uni?

Schon zu Beginn des kommenden Jahres wählen die Studenten wieder ihre Mandatare in die österreichische Hochschülerschaft Bis dahin soll nicht nur die Wahlzeit von bisher einem auf zwei Tage erweitert werden, es sollen auch schon die ausländischen Studenten an der Wahl teilnehmen dürfen: Das sieht zumindest ein Entwurf vor, den das Wissenschaftsministerium vorgelegt hat.

Mehr Schein als Sein

• Im Burgenland schied ihr letzter Vertreter 1968 aus dem Landtag, in Niederösterreich gelang ihr im Herbst 1969 wieder nicht der Einzug in den Landtag — aber auf Bundesebene liefert die FPÖ beinahe täglich Schlagzeilen;• von 900 Betriebsräten bei den Privatangestellten gehören ihr nur 25 an, insgesamt stellt sie bloß0,4 Prozent aller Betriebsräte Österreichs — aber auf Bundesebene ermöglichte die FPÖ die Existenz der SPÖ-Minderheitsregierung, prägt dem „Gesetz der Gesetze“, dem Bundeshaushalt, ihren unverkennbaren Stempel auf, „holt“ ein für sie lebenswichtiges

Nicht beim Heurigen

Das derzeitige Zauberwort in der Feen- und Fabelwelt der Wiener Universität heißt „Marsch durch die Institution". Damit entwickelten die global und folglich unscharf als „Neue Linke" bezeichneten Studentengruppen ihre Revolutionsstrategie. Erklärtes Ziel ist eine „antiimperialistische und antikapitalistische", kurz eine marxistische Universität.Erste Etappe dieses Marsches zur Macht sind Basisgruppen und Institutsvertretungen. Die Methode, um in diesen Gremien zu dominieren, ist simpel: Stundenlange Diskussionen über Dinge geringer Wichtigkeit lassen poltisch interessierte, aber

Die 50 Prozent

Der erste Schlagabtausch des Wahlkampfes ist erfolgt. Er brachte nebst Programmaussagen eine Klarstellung über die Wahlziele — wenngleich keine Meinungen über die Form möglicher Regierungen nach dem 10. Oktober (siehe auch Seite 2, „Wahlen — wozu?“). Die Wahlziele: sie signalisieren dieSpannweite der Taktik und auch die Manövrierfähigkeit nach dem Tag der Wahl — wenngleich es vor den Fernsehkameras am Abend des 10. Oktober kaum selbsterklärte Verlierer geben wird.Dies vor allem auch deshalb, weil jede Partei auf Grund des neuen Wahlrechtes realistischerweise Mandate gewinnen

Der Sieg mit Schatten

An diesem Wahlsieg ist nicht zu rütteln. Es ist nicht nur ein großer Erfolg Kreiskys, es ist auch ein Erfolg der SPÖ. Wer diesmal Kreisky wählte, wählte Häuser mit. Der Wähler ist kein Opfer einer Täuschung, der Spielraum innerhalb der Sozialistischen Partei ist ihm deutlich gemacht worden. Überschaubar waren auch Leistung und Stil der Minderheitsregierung. Und der Wahlkampf faßte alles noch einmal zusammen. .„Das moderne Österreich braucht die Regierung Kreisky.“ Mehr als 50 Prozent der österreichischen Wähler erlagen dem Zauber dieser hübschen Leerformel. Sie wollen in

Die Bundespolitik beherrschen nur noch die Wahlkämpfe in Oberösterreich und Wien

Die Wahlkämpfe für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 21. Oktober in Wien und Oberösterreich haben nicht nur Bürgermeister, Bezirks- und Landesparteisekretäre und sonstige Lokalpolitiker in ihren Bann geschlagen, auch die Spitzenfunktionäre aller Parteien sind mit Einsatzplänen für Wahlreisen überhäuft.

Bruno Kreisky hat einen Erfolgserben

Die Wahlen sind geschlagen, die Innenpolitik geht weiter. Die zu Testwahlen über die Bundespolitik von den Bundesparteien umfunktionierten Landtagswahlen haben keinen einheitlichen Aufschluß geben können. Und auch die Emotionen in den Wahlkämpfen dürften keinen vordergründig-signifikanten Niederschlag gefunden haben. Die Innenpolitik geht weiter: für die Bundespolitiker sind Schlüsse auf die zweite Halbzeit der Legislaturperiode ziehbar. In ihr gibt es noch mehrere Tests: zwei größere Landtagswahlen und möglicherweise eine Bundespräsidentenwahl — sollte Bundespräsident Franz Jonas tatsächlich seinen Rücktritt erklären.

Hochschul-Nostalgie

Am 16. und 17. Jänner 1974 sind in ganz Österreich Hoohsehülerschafts-wahlen. Der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren — gekämpft wird nach wie vor in erster Linie mit „studentischen“ Mitteln: Flugzetteln, „teach-an“, Plakaten und bescheidenen Aktionen. Dennoch gibt es keinen Zweifel, daß das Ergebnis dieses Wahlganges nicht nur von den Studenten aufmerksam analysiert werden wird. Vor allem für die studentische Linke — die weltweit von Erfolg zu Erfolg eilte — stellen diese Wahlen einen Stichtag dar, denn anläßlich der letzten Wahlen im Jahre 1971 War das Abschneiden

Ergebene Vasallen

Es ist soweit: diese Woche wählen rund 75.000 Studenten an 18 Hochschulen ihre Vertreter in der österreichischen Hochschülerschaft, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Es handelt sich also um eine Art Kammerwahl; daß es sich jedoch nicht nur um eine reine Frage der Interessenvertretung handelt, sondern handfeste ideologische Gegensätze mitspielen, hat der nunmehr zu Ende gehende Wahlkampf bewiesen.

Jeder gegen jeden

Was soll der „bürgerliche“ Student in Österreich wählen, wenn ihm sowohl die Linke (sei sie marxistisch-leninistisch, trotzkistisch, maoistisch, revisionistisch) wie auch die äußerste (.nationale) Rechte unwählbar erscheinen? Die ÖSU also, die es bislang verstanden hatte, mit einem Programm der „progressiven Mitte“ zu reüssieren? Auch nicht, denn das, was diese Partei vor den Wahlen an innerfraktionellen Querelen an die Öffentlichkeit zerrte, mußte allzu viele wahlwillige Hochschüler verstimmen.Der Abstieg von ehemals 93,7 Prozent für den Zentralausschuß auf 41,5 Prozent

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Andreas und der Maurer-Ziegel

Die „Rapid-Viertelstunde“ im niederösterreichischen Landtagswahlkampf wurde eingeleitet — wie denn auch anders — von der favorisierten ÖVP. Landeshauptmann Maurer und der „Generalstabschef“ der Wahlkampfstrategie, Landesparteisekretär Dr. Bernau, erklärten in einem abschließenden Pressegespräch, daß die „Könner“ — so ein Wahlkampfplakat über die fünf Spitzenkandidaten der Volkspartei — rund eine Viertelmillion Niederösterreicher im Wahlfeldzug angesprochen hätten.

Erdrutschsonntag

Lediglich die österreichische Volkspartei hat am vergangenen kleinen Wahlsonntag ihre Wahlziele erreicht. Von den vielen Faktoren, die zu Sieg oder Niederlage beitrugen, gehörten zweifellos auch bundespolitische Momente, wenn dies auch in den Wiener Parteizentralen — mit unterschiedlicher Motivation — nicht gerne gehört wird. Eine große österreichische Tageszeitung meinte am vergangenen Samstag zu recht, warum eigentlich Umfragen- von Meinungsinstituten bei 2000 Österreichern einen Trend aušsagen sollen, nicht aber die Stimmabgabe von einer Million Steirer und Vorarlberger. ,•

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

Auf dem W eg ins Abseits

„In der ÖH herrscht das Chaos.“ — „ÖH weiter ohne Vorsitzenden.“ — „Studenten wählten ÖH-Chef.“ — „Gefälschte Vollmachten.“ — „ÖSU von Spaltung bedroht.“ Das ist nur eine kleine Auswahl von Schlagzeilen, die derzeit zur Kunzcharak- terisierung der Situation in der österreichischen Hochschülerschaft verwendet werden.In der Tat muten die Vorgänge abenteuerlich an: Da wird zum erstenmal in der Geschichte der Hochschülerschaft ein Vorsitzender des Zentralausschusses (ZA) abgewählt, wobei — infolge der Mandatsverteilung — auch Mandatare der eigenen

Politische Weggabelung

Niemand vermag heute fundierte Prognosen über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Österreichs im Jahr 1975 abzugeben. Wir ahnen — und die internationale Szenerie unterstützt solche Vermutungen —, daß die wirtschaftlichen Probleme Österreichs größer und ihre Lösungsmöglichkeiten komplizierter werden. Zugleich erkennen wir die Zusammenhänge von wirtschaftlicher und politischer Entwicklung.Ende 1974 veröffentlichte das Linzer IMAS-Institut eine Meinungsumfrage, derzufolge heute Unsicherheit und Zukunftsangst in Österreich bedeutend größer sind als an der Wende

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Die „Absolute“ — ein Traum?

Während die Sozialistische Partei Österreichs in den Frühphasen ihrer Wahlwerbung unverrückbar an der absoluten Mehrheit als Wahlziel festhält und Kreisky sein persönliches politisches Schicksal an das Nicht-Zustandekommen einer Großen Koalition koppelt, wird den nüchternen Rechnern auch innerhalb der SPÖ immer klarer, daß eine Wiederholung ihres National- ratswahlerfolaes von 1971 heuer praktisch unmöglich ist. Und dies unter anderem deshalb, weil diesmal wesentlich mehr Stimmen notwendig wären, um mit derselben Zahl von Abgeordneten in den Nationalrat einziehen zu können.Diesen

Nach dem Einbruch neuer Krieg

Obwohl die Hochs chul-Wahlen erst am 21. und 22. Mai stattlinden werden (an zwei Tagen deshalb, weil ein Wahltag vorlesungsfrei sein muß), will seit der dubiosen Abwahl des Zentralausschußvorsitzenden Schneider keine Ruhe im Gremium der österreichischen Studentenvertreter einkehren. (Siehe auch FURCHE 48 und 50/74).Am spektakulärsten war zuletzt die „Invasion“ des abgewählten Vorsitzenden Schneider und anderer ÖSU-Fimktionäre in das Büro des nunmehrigen ZA-Vorsitzenden (und ÖSU-Dissidenten) Keckeis. Über diese Aktion gibt es zwei Versionen:Keckeis und Mayer behaupten, daß sich

Fraktionellen rechts, Fraktionellen links

Nicht nur die Auseinanderseteun-gen um die Hochschulreform und die Diskussion um den kontrover-siellen Entwurf zu einem Universi-tätsanganisationsgesetz (UOG) halten die akademische Öffentlichkeit in Bewegung, sondern auch die kommenden Hochschülerschaftswahlen, die nunmehr endgültig am 14. und 15. Mai stattfinden sollen. Daß der Wahlkampf, der bereits jetzt ausufert, ein unschöner und unsachlich geführter werden wird, kann auf Grund der bereits erfolgten Ankündigungen, Andeutungen, Drohungen und - Akttönen“ “unschwer vorherge^ sagt werden.So meinte der Vorsitzende des

Der „Fraktiönligeist“

Hatten sich noch anläßlich der letzten Hochschülerschaftswahlen 12 Fraktionen der Wahl gestellt, so werden diesmal 14 Listen auf Stimmenfang gehen; der „Fraktiönligeist“ feiert — rechts wie links — fröhliche Urständ, wobei nicht nur die bereits bestehende Aufsplitterung vergrößert wurde, sondern auch die Palette der Wahlwerber durch einige mehr als dubiose Fraktionen ergänzt wurde. i

Hochschulwahlen im Zeichen sinkenden Wahlinteresses

Der Hochschulwahlkampf hat seinen Höhepunkt erreicht: am 14. und 15. Mai ist es soweit. Rund 83.000 Studenten werden über die Zusammensetzung des Zentralausschusses, der Hauptausschüsse sowie der Fakultäts- und Studienrichtungsvertretungen entscheiden. Im Gegensatz zur letzten Wahl im Jänner 1974 (78.000 Wahlberechtigte) werden diesmal 55 Zentralausschußmandate (gegenüber 53) vergeben werden, wobei 13 wahlwerbende Gruppen in die Arena gestiegen sind. (Die Kandidatur der „Nationalen Studentenliste Deutscher Sozialisten“ wurde von der Wahlkommission abgelehnt).

Ende des Chaos?

Die Hochschulwahlen sind geschlagen. Ein flüchtiger Blick auf das Ergebnis muß den Eindruck einer verstärkten Aufsplitterung der Hochschülerschaft vermitteln, doch ist in Wahrheit eine Konsolidierung eingetreten, die erwarten läßt, daß nunmehr die Zeiten einer funktionsunfähigen ÖH vorerst beendet sind. Erfreulich auch die Tatsache der gestiegenen Wahlbeteiligung. Wenn man berücksichtigt, daß es in den Wählerverzeichnissen der Hochschulen zahlreiche „Karteileichen“ gibt, so muß man feststellen, daß diesmal mindestens jeder zweite Student von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat. Kein überwältigendes Ergebnis, aber immerhin ein merklicher Anstieg gegenüber 1974.

JES und 7 Prozent

Die Hochschulwahlen der vergangenen Woche brachten in mehrfacher Hinsicht Überraschungen. Das wohl interessanteste Ergebnis dieser ÖH-Wahl war aber, daß eine neue Gruppe — die JES-Studenten-inUAative —, die an der ÖSU vor allem deren Linkskurs kritisiert und bewußt auf progressistische Pflichtübungen verzichtet, mit 7 Prozent der Stimmen 4 Mandate erringen konnte und damit auf Anhieb den Sprung zur viertstärksten ÖH-Fraktion schaffte. Es gelang ihr dies trotz ihres relativ kurzen Bestehens und einer äußerst geschickt gegen sie organisierten Kampagne im Bassena-Stil, nicht zuletzt

Auf die Finger schauen

Der Berg hat gekreißt und eine Maus geboren. — So läßt sich am besten das Resultat charakterisieren, das die Wahl zum Vorsitzenden der österreichischen Hochschülerschaft am vergangenen Freitag erbrachte. Georg Schneider von der ÖSU wurde doch noch in die ersehnte Position katapultiert, als Aufpasser wurden ihm Hubert Gärtner vom Forum Innsbruck und Carina Rys von der JES-Studentendnitiatave in den Pelz gesetzt Zumindest die JES äst jedoch an einer formellen Koalition oder an einer institutionellen Mitarbeit nicht interessiert, sie bleibt bei ihrem distanzierten Verhältnis zur ÖSU.

Koalitionsspielchen

Seit die ÖSU (österreichische Studenten-Union) ihre absolute Mehrheit im Zentralausschuß der österreichischen Hochschülerschaft verloren hat, ist das Amt des Vorsitzenden ein äußerst schnellebiges, denn die ÖSU findet einfach keinen dauerhaften Koalitionspartner, büßt aber Wahl für Wahl immer mehr von ihrer Mehrheit ein und kann so unmöglich im Alleingang den Vorsitzenden wählen. Eine Koalitionsbildung ohne die ÖSU erscheint aber erst recht als unmöglich: sie müßte so verschiedene Weltanschauungen wie die Trotzkisten und den Ring Freiheitlicher Studenten vereinen. Will man also Mehrheiten bilden, dann nur mit der ÖSU. Und das ist nicht ganz einfach.

Kapieren, nicht kopieren

Er sei für Zusammenarbeit mit der Opposition, versicherte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, vergaß aber nicht, hinzuzufügen, daß die Konsenspolitik dort ihre Grenzen finde, „wo die geplanten Regelungen ihres substantiellen Inhalts beraubt und beabsichtigte Zielsetzungen nicht erreicht werden können“.Was der gelernte Diplomat Kreisky hier in Gummiformulierungen kleidet, welche nach Bedarf verschieden interpretierbar sind, heißt konkret gesprochen: Wenn die Opposition sozialistische Planziele blockiedieses Semesters). Somit gab es also gar keine Mehrheit für

Faktischer Numerus clausus

Die von vielen mit Spannung erwartete Sitzung des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft brachte im wesentlichen Positives. Auch eine kleine Sensation, denn der Chef der Sozialistischen Studenten, hatte angekündigt, daß er die Abwahl Schneiders beantragen werde und daß er dazu nicht nur das Einverständnis aller linken Gruppen, sondern auch des RFS, der JES und sogar zweier ÖSU-Mandatare habe. Caps Aktion erwies sich aber als Seifenblase.

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Der Wahlkampf an den Hochschulen Sozialprogramme im Vordergrund

Die Hochschulwahlen vom kommenden Mai werfen ihre (Schlag-)Schatten voraus. Vor der Rampe der Wiener Universität prügeln sich wie in alten Zeiten die Links- und Rechtsradikalen. Umgeworfene, demolierte Plakatständer dienen als Prügel. Die österreichischen Hochschülerschaftswahlen machen diesmal stärker von sich reden als in den letzten Jahren. Hier soll ein Überblick über die politischen Gruppierungen auf Hochschulboden gegeben werden.

,Umhätschelte' Studenten im Vordergrund

Die Wiener Universität ist umstellt von Plakatständem. Mit Slogans - teils selbst kreiert, teils von den großen Wahlkämpfen abgeschaut - treten die wahlwerbenden Gruppen an den studentischen Wähler heran. Die österreichische Studentenunion (ÖSU) bietet sich als Nußknacker an, Carina Rys, Spitzenmandatar der Jungen Europäischen Studenteninitiative (JES), lächelt die Alternative zu den Linken („Ja zur Freiheit”) von den Plakaten, und ein kleines Teufelchen der Linken Liste (LiLi) will den Rechten die Hölle heiß machen.Hauptakteure in diesem Wahlkampf sind die beiden bürgerlichen

Keine Auferstehung für „Karteileichen“

Die Schlacht im Polit-Kindergarten ist geschlagen, die neue Mandatsverteilung im Zentralausschuß der österreichischen Hochschülerschaft steht fest. Nachdenklich stimmt die Wahlbeteiligung. Nur 38,7 (1975: 39,6) Prozent der 97.776 (1975: 81.210) Wahlberechtigten schritten zu den Urnen. Waren die vielen Appelle, wählen zu gehen, vergebens? Sind tatsächlich fast zwei Drittel der Studenten uninteressiert an der Zusammensetzung ihrer Standesvertretung?Die Zahl der Wahlberechtigten sagt im Prinzip sehr wenig aus, denn nicht alle sind „Studenten“ im landläufigen Sinn, viele nur noch

STUDENTEN

Es ist ruhig geworden an unseren Universitäten. Ein Dezennium ist seit jenem berühmten Jahr vergangen, das - von Frankreich ausgehend - von unzufriedenen und ihrer Unzufriedenheit Ausdruck gebenden Studenten geprägt wurde und das den meisten jetzt Studierenden nur noch legendär bekannt ist. Heute bietet sich dem Betrachter ein ganz anderes Bild an den Universitäten und Hochschulen.Was vor wenigen Jahren noch als „düstere Prognosen“ und „falsche Gerüchte von nicht entsprechend untergekommenen älteren Kollegen“ bezeichnet wurde, ist heute bereits sicheres Wissen für die

Wien, ein bürgerliches Credo?

Am Samstagdieser Woche ertönt das offizielle Signal für fast eine Viertelmillion sozialistischer Parteisoldaten zum Einströmen in die Bereitstellungsräume: Die Delegierten zum Wiener Landesparteitag der SPÖ werden erwartungsgemäß ihren Rathausmann Leopold Gratz mit einem bisher nicht dagewesenen Wahlergebnis zum neuen alten Landesparteivor-sitzenden wählen und damit parteiintern einen günstigen Wind für die nun merklich anlaufende Wahlauseinandersetzung um den Wiener Bürgermeistersessel schaffen.In seinem Parteitagsreferat will Leopold Gratz seinen Zuhörern, darunter der oberste

Seine Majestät, der Nichtwähler

Am 8. Oktober wird in Wien ein neuer Gemeinderat gewählt. Zugleich wird eine wichtige Vorentscheidung für die Nationalratswahlen des Jahres 1979 fallen, denn bundesweite Wahlen werden in der Regel in der Bundeshauptstadt entschieden. Kann die ÖVP hier nicht das Stimmenreservoir der Regierungspartei - und der NichtWähler - anzapfen, wird sie sich wohl im gesamten Österreich für eine weitere Legislaturperiode mit der zweiten Geige begnügen müssen. Anderseits ist für sie auch bei einer gelungenen Wahlschlacht um Wien der Kampf um Österreich noch lange nicht gewonnen.Im Wiener

Duell zweier Kronprinzen

Zum Auftakt des Wahlkampfes für die Wiener Gemeinderatswahlen am 8. Oktober fühlen sich die drei bereits im Gemeinderat vertretenen Parteien mehr denn je zur Mutter der Porzellankiste hingezogen. Vorsicht wird bei der Formulierung des jeweüigen Wahlzieles groß geschrieben. Und keine Partei würde ein Stagnieren schon als echte Niederlage empfinden. Da außerdem alle Parteien der Bundespolitik einen gewissen Einfluß auf das Wahlergebnis zubilligen, bleibt für den routinierten Politiker jede Möglichkeit offen, sich am Wahlabend noch zu den Vätern des Sieges zu schlagen beziehungsweise im

Zwei Wahlgänge mit vielen Gesichtern

Wer entgegen den bisherigen Erfahrungen von beiden sonntäglichen Landtagswahlgängen in Wien und in der Steiermark Anhaltspunkte für die Feststellung der momentanen politischen Windrichtung auf Bundesebene erhoffte, wurde wieder einmal bitter enttäuscht: Während die Wiener die Kommunalpolitik der letzten fünf Jahre unter die Lupe nahmen, standen für die steirischen Wähler die von den Landespolitikern seit 1974 erbrachten Leistungen auf dem Prüfstand.Signifikanter und im Falle Wiens für die Demokratie bedenklicher Unterschied: In der Steiermark gaben über 53.000 Wähler, die 1975

Zwischen Maurer & Moritz

Niederösterreich, das vielzitierte Kernland der Volkspartei, Heimat mancher historischer Politiker-Größen, wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Andreas Maurers Volkspartei betrachtet es als Wahlziel, die 31 Landtagssitze zu behalten, Hans Czettel wußte bisher 25 sozialistische Abgeordnete hinter sich.Die Landtagswahl vom kommenden Sonntag zeichnet sich durch mehrere Besonderheiten aus: Sie steht bereits ganz im Schatten der nur sechs Wochen später stattfindenden Nationalratswahl; die Volkspartei hat mit einem Stimmenanteil von 52,3 Prozent ihr seit 1949 bestes Resultat zu verteidigen;

Gegen die Mächtigen

1,7 Millionen Wahlberechtigte, rund ein Drittel aller österreichischen Wähler, waren am Sonntag aufgerufen, die politischen Weichen auf regionaler Ebene zu stellen. Es ging um die Landtage der Bundesländer Niederösterreich und Salzburg sowie um die Mandatsverteilung in den Gemeindestuben des Bundeslandes Kärnten.Das spektakulärste Ergebnis lieferte das Bundesland Niederösterreich: Die von Landeshauptmann Andreas Maurer angeführte Volkspartei rutschte bei Landtagswahlen erstmals seit 1945 unter die 50-Pro-zent-Marke. Bisher hatte die Volkspartei stets 30 oder 31 Sitze im Landtag der 56

Wahlmüde Studenten steuern Rekordtief an

„Igle Dich nicht ein“: Dieser Aufruf auf den Plakaten der „Jungen Europäischen Studenteninitiative“ (JES) drückt am deutlichsten die Sorgen der Hochschulpolitiker aus. Bei den letzten Wählen vom 11. und 12. Mai 1977 nahmen nur 38,7 Prozent aller Hochschüler ihr Stimmrecht wahr. „Heuer wird die Wahlbeteiligung die 35-Prozent-Marke nicht überschreiten“, gibt sich der ÖSU-Wahlkampfstratege Karl Schön besonders pessimistisch.

ÖH-Wahlen: Wer finanziert die Fraktionen?

Die Österreichische Studentenunion (ÖSU), der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die Junge Europäische Studenteninitiative (JES) und der Verband Sozialistischer Studenten Österreichs (VSStÖ). Wer macht für die ÖH-Fraktionen die Geldbörse locker?

Gaudeamus igitur?

Als den gefährlichsten Feind einer gedeihlichen Fortentwicklung der Menschheit hat der britische Journalist und Zukunftsforscher Ronald Higgins die Trägheit der Regierenden und die Blindheit der Regierten bezeichnet. Higgins nennt diesen Feind den „siebenten Feind“ - neben einer Reihe globaler Bedrohungen vom Hunger bis zu den Atomkraftwerken.Es hat den Anschein, daß ein guter Teil auch der österreichischen Jugend diesem siebenten Feind gegenüber bereits kampflos die Waffen gestreckt hat. Es ist mehr als nur eine Facette dieses Budes: Die Zufriedenheit mit den Regierenden scheint noch

Das Drängeln um die Mitte

Nicht weniger als vier wahlwer- men (was nur teilweise gelang: Die bende Gruppen durften sich bei den letzten Hochschülerschaftswahlen im heurigen Mai der finanziellen Unterstützung durch die steirische ÖVP erfreuen: Neben den bekanntermaßen mehr oder weniger ÖVP-nahen Gruppen „österreichische Studentenunion“ (ÖSU), „Junge Europäische Studenteninitiative“ (JES) und Forum Graz naschte angeblich auch der Grazer „r. f. s.“ (eine lokale Absplitterung des „Ringes freiheitlicher Studenten“) an „schwarzen“ Geldtöpfen. Vor einer ähnlichen Situation steht nun auch die

Den Wähler stört das Listenwahlrecht

Die Wahlgänge der letzten Jahre tragen immer mehr „personalistische“ Züge: Der Kanzlerbonus und der Landeshauptmannbonus werden immer plausibler zur Erklärung herangezogen. Und Oberösterreich schoß am 7. Oktober dieses Jahres den Vogel ab: Brachte die Nationalratswahl am 6. Mai - dank Kreisky - das bisher beste Ergebnis der SPÖ und das schlechteste der ÖVP seit 30 Jahren, so war es bei der Landtagswahl im Oktober genau umgekehrt.

Budgetkrampf nach Spaltung

Am Mittwoch dieser Woche wird sich erstmals seit der Wahl des Zentralausschuß-Vorsitzenden der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Fritz Lennkh, zeigen, welche Konsequenzen die Spaltung der österreichischen Studentenunion (ÖSU) - die FURCHE berichtete vor zwei Wochen darüber - auf die Mehrheitsfindung im Zentralausschuß (ZA) haben wird: An diesem Tag soll das Budget für 1980 beschlossen werden.Im Grundsätzlichen sind sich die drei „bürgerlichen“ Fraktionen einig: das ÖH-Budget (heuer rund 20 Millionen) soll wie bisher nach dem Schlüssel 55:22:23 zwischen Hauptausschüssen

ÖH-Wahlen: Gaudeamus igitur?

Die Höchschülerschaft wird zur Wahlurne gebeten. Kann die ÖH noch den Anspruch erheben, die Mehrheit der Studierenden zu vertreten?

ÖSU am Scheideweg

Es war ähnlich wie 1979. Die lennkh- sten Gesichter gab es wieder bei der österreichischen Studentenunion (ÖSU). Denn die unter dem Vorsitzenden der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Fritz Lennkh, nach wie vor auf Linkskurs befindliche ÖSU erlitt ein Wahldebakel.Ansonsten gab es fast nur Sieger an diesem langen Wahlabend des 21. Mai, nur der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die Fraktion Theologie und die Liste Kommunistischer Hochschulorganisationen (LKH), die aus dem ÖH- Zentralausschuß (ZA) hinausflog, mußten ebenfalls Verluste hinnehmen.In den Stellungnahmen der

ANR -gelähmt?

Die Studenten wollen länger schlafen und von Prüfungen nicht viel wissen. Läßt sich der Erfolg der derartige Forderungen aufstellenden Listen ..Morgenmuffelverein" und VSStö ■ (Verband sozialistischer Studenten Österreichs) bei den Wahlen in die Gremien der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). so interpretieren?Die Studentenvertreter in der ÖH neigen wieder zur Zusammenarbeit. Läßt sich die Wahl des ÖH-Vorsitzenden Josef „Ferdl" Stockinger von der österreichischen Studentenunion (ÖS U) mit 57 von 86 abgegebenen Stimmen so interpretieren?Beide Interpretationen wären

Wahlrechnung mit einer Unbekannten

Der „heiße" Gemeinde-ratswahlkampf.in Wien soll 1983 erst nach dem Papstbesuch beginnen. Nur ein Monat Wahlkampf? Zweifel sind berechtigt - bei dieser Ausgangslage.

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Ein Ringen um Glaubwürdigkeit

Im Schatten der Nationalratswahl und der Regierungsverhandlungen mühen sich Österreichs Studentenpolitiker um öffentliches Interesse für die Hochschülerschaftswahlen am 17., 18. und 19. Mai.Das Ringen um die Glaubwürdigkeit und Durchschlagskraft studentischer Politik fällt schon deshalb nicht leicht, weil das Interesse an den ÖH-Wahlen bei den Studenten selbst in allen Wahlgängen der letzten zehn Jahre abgenommen hat — nimmt man die Wahlbeteiligung als Anhaltspunkt. Bei den ÖH-Wahlen 1979 erreichte die Wahlbeteiligung mit 32,6 Prozent den absoluten Tiefpunkt und lag bei den Wahlen

Bruderzwist im ÖH-Haus

An Österreichs Universitäten geht’s wieder einmal rund. Die Hochschülerschaftswahlen stehen vor der Tür: vom 19. bis 21. Mai wählen die Studenten ihre Vertreter.

Studentsein in der Krise

Allein auf der Wiener Warteliste für einen Ausbildungsplatz im Spital stehen über 2.000 promovierte Mediziner. Ohne eine solche „Turnusstelle“ bleibt dem Doktor der Heilkunde der Berufseintritt aber bis auf weiteres verwehrt. Und zwischen Beendigung des Studiums und dem Beginn als Arzt liegen in Österreich derzeit im Schnitt sechs lange Jahre.Der arbeitslose Akademiker ist längst keine düstere Prophezeiung mehr. Die Realität hat die Prognose eingeholt. Das gilt für beinahe jeden Universitätsabgänger. Gerade auch in Zeiten ei-ner „Sanierungspartnerschaft“ , die als eine ihrer

Die Grünen mit Rotlauf

Am 8. November wählt Wien. Mit Interesse wird auch das Abschneiden der Grün-Alternativen verfolgt. Von „Grün“ ist dort allerdings nicht mehr viel übriggeblieben.

Nach einer Inflation speku- lativer Umfrageergebnisse haben die Wähler den De- moskopen einen dicken Strich durch ihre Zurechnun- gen gemacht. Das Kreuz haben jetzt andere.

Der Countdown für die

Der Drei-Länder-Wahlsonntag läutete den Countdown für die Nationalratswahl im Oktober ein. Nicht unerwartet ist nun auch Franz Vranitzkys SPÖ ins Trudeln gekommen.

Abstimmung über acht Jahre Koalition

Endspurt für die Parteien und ihre Spitzenkandidaten: am Sonntag entscheiden 5,8 Millionen Wahlberechtigte über die künftige Machtverteilung in Österreich.

Katholiken sind Haider-resistent

Warum haben sich welche Wähler so und nicht anders entschieden? - Meinungsforscher auf der Suche nach den Motiven für den „Umsturz der Parteienlandschaft“.

„Bombenstimmung" vor der Wahl

Man soll die neuerlichen Briefbomben ernstnehmen, aber das Ergebnis der Nationalratswahl noch viel mehr.

Was Wähler mobil macht

Seit dem 13. Oktober ist in Österreichs Parteienlandschaft jeder Erdrutsch denkbar geworden.

Stell Dir vor, es sind ÖH-Wahlen ...

Der eisige Wind droht die Flugblätter von den Informationsständen der Wahlwerber vor der Wiener Universität zu wehen. „Darf ich Dir eine Zeitung geben?", fragt die junge Dame von der ÖVP-nahen „Aktionsgemeinschaft" (AG) unverdrossen die Vorbeihastenden. Meist erntet sie nur ein Kopfschütteln. Der Weg zum Haupteingang ist gesäumt von Wahlplakaten: „Die (Sozialistisch-Grünalternativ-Liberal - K ommu nistische - Fachschaf tsli -sten-Koalition in der) Bundes-ÖH hat versagt!", „Global gegen Neoliberal!", Freiheitliche gegen den „Linksterrorismus in

Stimmen nach der EU-Wahl

Bruno Aigner Die Europawahlen waren Testwahlen für nationale Wahlgänge und, besonders in Deutschland und England, Denkzettelwahlen. Ich erinnere nur an den Blair-Schröder-Vorschlag aus der letzten Woche, in dem auch ein Hauch von Neoliberalismus bei Sozialdemokraten feststellbar ist. Diese Ansätze sind genau zu analysieren. Hier könnte die Grundlage für weitere Wahlverluste gelegt werden, wenn man sich zu weit vom sozialen Herz der Sozialdemokratie wegbewegt. Daß die SPÖ nun auch bei Europawahlen die Nummer Eins geworden ist, hat sie dem Einsatz von Bundeskanzler Klima und dem Thema

Bleibt alles beim alten?

Glaubt man den Meinungsumfragen, so hat Viktor Klimas SPÖ die nächsten Nationalratswahlen schon gewonnen.

Keine Wahl ohne Qual

Wie immer man es dreht: Die Bildung der nächsten Regierung hängt in erster Linie vom Abschneiden und Verhalten der ÖVP ab.

Warten auf das Zielfoto

Das Wahlergebnis verheißt entweder baldige Neuwahlen oder einen ÖVP-Bundeskanzler.

(K)eine Frage der Bedürftigkeit

Mit dem ÖH-Wahlkampf kommt auch die Debatte um den Sinn von Studiengebühren wieder in Schwung. Vor allem die erhöhten Beiträge für ausländische Studierende (10.000 Schilling pro Semester) stoßen auf breite Ablehnung. Noch hofft man auf eine lange Liste von Entwicklungsländern, deren Angehörige mit einer Rückerstattung der Gebühr rechnen können - freilich ohne Rechtsschutz.

Oft verschmähter Urnengang

Zwei Überraschungen könnten die bundesweiten ÖH-Wahlen in der nächsten Woche bringen: eine linke Mehrheit - nach vierjähriger Dominanz der VP-nahen AktionsGemeinschaft - und eine Abkehr von der traditionell dürftigen Wahlbeteiligung.

Knapp an der Realität vorbei

Während Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine 20-prozentige Akademikerquote anvisiert, träumt die neue ÖH-Führung vom Ende der Studiengebühren. Werden die Hohen Schulen zur Spielwiese für Utopisten?

Reif fürs Kreuzchen

Rechtzeitig vor der Nationalratswahl werben die Parteien um die Sympathien der 300.000 Erstwähler. Ob in Zukunft bereits 16-Jährige zu den Urnen gerufen werden sollen, bleibt umstritten. Das Interesse wäre jedenfalls groß.Wer, wenn nicht Ihr?" Thomas Maurer liebt das Spiel mit der Doppelbödigkeit - auch, wenn es diesmal um eine ernste Sache geht: Gemeinsam mit Kabarettisten-Kollegen wie Josef Hader, Andrea Händler oder Dolores Schmidinger will er im Rahmen der Kampagne "vote4future" Österreichs 300.000 Erstwähler dazu motivieren, am 24. November ihr demokratisches Recht zu nutzen und

Zahlen, ohne anzuschaffen

Von 20. bis 22. Mai finden die Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) statt - die ersten nach Einführung der Studiengebühren. Die verhassten Beiträge prägen den Wahlkampf - und auch die Debatte zwischen Christoph Rohr (AktionsGemeinschaft) und Patrice Fuchs (VSSTÖ).Die Furche: Bei den letzten ÖH-Wahlen im Jahr 2001 sind nur knapp 28 Prozent der Studierenden zu den Urnen geschritten. Haben die Studierenden so wenig Interesse an ihrer Vertretung - oder waren die Register mit so vielen "Karteileichen" gefüllt?Christoph Rohr: Es liegt sicher am Zeitgeist, zum anderen auch an

Jetzt wird alles wieder gut

SPÖ und ÖVP dürften wieder zueinander finden. Aus den bisherigen Fehlern klug geworden, werden sie nunmehr eine Große Koalition völlig neuen Stils bilden. Von Rudolf MitlöhnerUnd das nächste Mal, im Herbst 2010, matchen sich dann SPÖ und FPÖ bei plus/minus 25 Prozent um Platz eins, die ÖVP darf sich über 22 Prozent freuen (hat also – © F. Maier – einmal mehr den Einzug in den Nationalrat geschafft), die fortschreitende Carinthianisierung Österreichs beschert dem BZÖ 15 Prozent, die Grünen sind „ein bisserl enttäuscht“ (© Van der Bellen) über ihre zehn Prozent, und die

Die Gewerkschaft der Studiosi

Jeder braucht sie, keiner liebt sie. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) als gesetzliche Interessenvertretung der 250.000 Studentinnen und Studenten teilt das Schicksal mancher Berufsvereinigungen und Standesvertretungen. In vier Wochen, vom 26. bis 28. Mai, werden die Vertreter aller Studierenden an den Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen gewählt. Das politische Sorgenkind Nummer eins ist dabei die geringe Beteiligung an der ÖH-Wahl.Bei der letzten ÖH-Wahl im Mai 2007 lag die Wahlbeteiligung bei "katastrophalen 28,3 Prozent", schreibt etwa Public

Die verwelkenden Grünen

Die Grünen bräuchten dringend eine Schärfung ihres sozialen und wirtschaftlichen Profils. Die Bedürfnisse ihrer Stammwähler ändern sich dramatisch, während die Partei erstarrt.

Hochschüler kämpfen um Nichtwähler

Von 24. bis 26. Mai wird die Österreichische Hochschülerschaft neu beschickt. Dass die Mehrheitsfindung wieder sehr schwierig wird, ist systemimmanent."Wir fordern die sofortige Abschaffung aller Beihilfen! Nur die Elite soll studieren!“ - Mit Ansagen dieser Art erhofft sich eine Gruppe von Studierendenvertretern Zuspruch bei den Wahlen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). "Mitsprache abschaffen jetzt!“ und "Knock-out Prüfungen jetzt!“, versprechen die Plakate, mit denen auf den dreitägigen Urnengang von 24. bis 26. Mai eingestimmt wird.Natürlich handelt es sich bei der

Linke ÖH hat weiter die besten Karten

Die Aktionsgemeinschaft räumte einmal mehr den ersten Platz bei der ÖH-Wahl ab. Ihre Chancen auf den Bundesvorsitz bleiben aber dennoch sehr gering.Fürs Erste herrscht jetzt einmal Sendepause - so könnte man die Stimmung nach der geschlagenen Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) zusammenfassen.Von 24. bis 26. Mai waren rund 280.000 Studierende aufgerufen, ihre Interessenvertretung zu wählen. Zumindest in der Theorie, denn faktisch waren nur jene zugelassen, die bis 5. April ihren Studienbeitrag (bzw. bei Befreiung den ÖH-Beitrag) eingezahlt hatten. Da die Inskription an

Die "Mutterparteien“ freuen sich mit

Auch wenn die ÖH-Fraktionen oft deutlich Abstand von ihren "Mutterparteien“ nehmen, ist eine gewisse Nähe meist schwer zu leugnen. Entsprechend deutlich fallen die Reaktionen der Bundes- und Länderpolitik auf die Erfolge "ihrer“ Studierendenvertreter aus.So erreichten die Aktionsgemeinschaft Glückwünsche der ÖVP-Wissenschaftssprecherin Katharina Cortolezis-Schlager und von Staatssekretär Sebastian Kurz. Cortolezis-Schlager freute sich "auf eine gute Zusammenarbeit“. Kurz, dessen Jus-Studium derzeit ruht, gratulierte AG-Spitzenkandidat Bernhard Krall "im Namen der gesamten Jungen

Der "Sieg“ als Risiko

Hat die ÖVP den Mut zu nachhaltigen Reformen? - Eine Warnung vor Selbstzufriedenheit nach einem vermeintlichen Erfolg.Die ÖVP sollte sich hüten, das Ergebnis der Volksbefragung am 20. Jänner als ihren "Sieg“ misszuinterpretieren. Gewiss: Es gelang ihr, in Kerngebieten wie dem Waldviertel überdurchschnittlich viele Wähler zur Teilnahme zu bewegen, die wiederum "brav“ ihr Kreuzerl neben die Variante B setzten. Grund genug für die sich gerne als "vor Ort“ verankerte "Bürgermeisterpartei“ inszenierenden Schwarzen selbstzufrieden und hoffnungsreich in das Wahljahr 2013 zu gehen?

"Weg vom bierernsten langen Zeigefinger"

Österreich, 2017, Nationalratswahlen: Die "Grünen" erleben ihr Schicksalsmoment. Sie erhalten nur mehr 3,8 Prozent und scheiden aus dem Nationalrat aus. Sie verlieren mediale Bühne und ihr finanzielles Fundament. Auf der einen Seite fallen knapp neun Millionen staatliche Fördergelder weg, auf der anderen Seite müssen Schulden aus dem Wahlkampf beglichen werden. Personelle Konsequenzen lassen nicht lange auf sich warten. Wenige Stunden nach Bekanntwerden des Debakels geben Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Parteichefin Ingrid Felipe ihre Rücktritte bekannt. Walter Kogler