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(K)eine Frage der Bedürftigkeit

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Mit dem ÖH-Wahlkampf kommt auch die Debatte um den Sinn von Studiengebühren wieder in Schwung. Vor allem die erhöhten Beiträge für ausländische Studierende (10.000 Schilling pro Semester) stoßen auf breite Ablehnung. Noch hofft man auf eine lange Liste von Entwicklungsländern, deren Angehörige mit einer Rückerstattung der Gebühr rechnen können - freilich ohne Rechtsschutz.

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Mit dem ÖH-Wahlkampf kommt auch die Debatte um den Sinn von Studiengebühren wieder in Schwung. Vor allem die erhöhten Beiträge für ausländische Studierende (10.000 Schilling pro Semester) stoßen auf breite Ablehnung. Noch hofft man auf eine lange Liste von Entwicklungsländern, deren Angehörige mit einer Rückerstattung der Gebühr rechnen können - freilich ohne Rechtsschutz.

Das wäre schon ein Osterwunder," gibt sich Sigurd Höllinger skeptisch. Seit Jänner muss der für Universitäten und Fachhochschulen zuständige Sektionschef im Bildungsministerium Anfragende vertrösten. Ihr Begehr? "Die Liste", weiß Gerhard Volz, einer der Wissbegierigen und Leiter des Büros für Entwicklungszusammenarbeit des Österreichischen Austauschdienstes (ÖAD): "Wir hoffen, dass eine große Anzahl von Entwicklungsländern auf diese ominöse Liste kommt. Dass es aber alle sind, ist momentan in Österreich schwierig."

Ob lang oder kurz: Die Reihe jener Länder, deren Angehörige nach Bezahlung der erhöhten Studiengebühr von 10.000 Schilling eine Rückerstattung fordern können, ist und bleibt eine Notlösung. Rechtlich bindend ist allein jenes Hochschultaxengesetz, das am 23. November letzten Jahres vom Nationarat mit 93 zu 79 Stimmen angenommen wurde. Die Neuerungen sind brisant: Waren bisher Studierende aus Entwicklungsländern an Österreichs Hohen Schulen generell vom Ausländerbeitrag in der Höhe von 4.000 Schilling befreit, so sollen sie ab dem Studienjahr 2001/02 mit 10.000 Schilling pro Semester zur Kasse gebeten werden. Von Studiengebühren befreit sind nur Konventionsflüchtlinge, Studierende im Rahmen von Mobilitätsprogrammen sowie solche, deren Heimatland auch Österreichern Studiengebühren erlässt. Auf die ominöse Liste wartet man indes noch heute.

"Sie ist politisch schwierig zu erstellen," gibt Sektionschef Höllinger zu bedenken. "Es geht immerhin um die Frage: Was sind zu fördernde Länder?" Schon jetzt halten sich die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit hierzulande in engen Grenzen: Mit 0,26 Prozent des Bruttonationalprodukts liegt Österreich deutlich unter den angepeilten Zielen der OECD.

Nicht nur entwicklungspolitisch, auch juristisch gesehen ist die Neuerung höchst zweifelhaft, mahnt Gerhard Volz vom ÖAD ein: "In den Ländern mit Studiengebühren müssen zumindest alle gleich viel zahlen. Hier könnte man sich fragen: Wie ist das mit dem Gleichheitsgrundsatz?" Eine Sorge, die Verfassungsexperte Heinz Mayer nicht teilt. Zwar sei die Regelung anfechtbar. Doch müsse der Verfassungsgerichtshof in jedem Fall die sachlichen Gründe erforschen. "Und hier könnte man sagen, die Inländer zahlen später auch Steuern. Ausländer dagegen nützen eine teure Infrastruktureinrichtung und es kommt nichts zurück." Mayers Konklusio: "Ich sehe keine triefende Verfassungswidrigkeit."

Verfassungsrechtliche Details kümmern Atiya Zauner indes wenig. Die wissenschaftliche Leiterin der Österreichischen Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe (ÖFSE) befürchtet statt mehr Internationalität an den Universitäten einen regelrechten "Ausschluss der Dritten Welt": "Unabhängig davon wird der Verwaltungsaufwand die Einnahmen weit übersteigen. Das hat hinten und vorne keinen Sinn."

Zeitprobleme Während Parlamentarier, Außen- und Bildungsministerium noch immer über die Listenlänge debattieren, wird die Zeit für die Betroffenen eng: "Es sollten jetzt eigentlich schon die Bewerbungen für das nächste Jahr laufen," klagt Hildegard Wipfel, Referentin für Entwicklungsförderung der Katholischen Frauenbewegung Österreichs. Lieber als eine zeitgerechte ist ihr freilich eine "handhabbare" Lösung - doch auch die ist nicht in Sicht: "Wenn alle unsere Stipendiaten Gebühren zahlen müssen, käme das auf eine Milion Schilling pro Jahr. Das vorzufinanzieren wird schwierig." Zudem seien auch die staatlichen Mittel für Stipendienprogramme um 15 Prozent gekürzt worden. Das in Österreich "einzigartige Arbeitsverbot" und die Ausweispflicht von 70.000 Schilling verschärfe die Situation weiter, kritisiert Wipfel: "Legal könnten sich nur noch die Reichsten leisten, hier zu studieren." Ein Vorwurf, den man im Innenministerium so nicht stehen lassen will. Schon jetzt könnten ausländische Studierende in Tourismus und Landwirtschaft saisonal arbeiten, erklärt der Leiter der Einwanderungsabteilung, Johann Bezdeka. "Es gibt kein absolutes, sondern nur ein relatives Arbeitsverbot." Bis Juni soll eine Studie über den Zugang zum Arbeitsmarkt endgültig Klarheit schaffen, stellt Bezdeka in Aussicht.

So umstritten Gebühren für ausländische Studierende sind - sie sind prinzipiell nichts Neues. Seit 1972 schlägt sich für sie ein Studium mit 4.000 Schilling pro Semester zu Buche. Prinzipiell, denn eine Fülle von Ausnahmen reduzierte den Kreis der Betroffenen zuletzt auf 1.800 von insgesamt 28.400 Studierenden. Ganze 15 Staaten, darunter die USA, Kanada, Russland, Japan und die Schweiz, sind auf der Liste der Zahlungspflichtigen verblieben.

Dass jedoch ab Herbst rund 2.500 Personen aus außereuropäischen Entwicklungsländern immerhin 10.000 Schilling zahlen müssen und nach einem Antrag an den Rektor "vielleicht in den Genuss einer Rückzahlung kommen können", ist für Wolfgang Moser, Studienreferent am Afro-Asiatischen Institut in Graz, höchst problematisch: "Denn die Staatsbürgerschaft ist nicht wirklich ein Indikator für Bedürftigkeit." Zudem sei der Beitrag selbst "unverhältnismäßig hoch", kritisiert Moser: "Der Monatsbedarf liegt kaum unter 5.000 Schilling. Für mich ist fraglich, ob das jährliche Studium mit 20.000 Schilling so viel kosten darf wie jemand für vier Monate zum Leben braucht."

Spießrutenlauf Während die Banken mit Kreditzinsen in Millionenhöhe spekulieren dürfen, haben die Beamten ab Herbst allen Grund zum Stöhnen: Gemeinsam mit dem ÖH-Beitrag wird die Gebühr bezahlt und an das Bundesrechenzentrum weitergeleitet. Innerhalb von vier Wochen ist dann ein Antrag an den Rektor zu stellen. Dieser entscheidet, wer von jenen, deren Staatsbürgerschaft auf der Liste steht, das Geld zurückerhält. Über das Bundesrechenzentrum erhält der auserwählte Antragsteller schließlich die Summe zurück.

Ein Spießrutenlauf, den auch Rektoren-Chef Georg Winckler bedauert: "Ich verstehe überhaupt nicht, warum man so gefinkelt zwischen Ausnahme- und Rückerstattungstatbeständen unterscheidet." Jede Menge Aufwand ortet Winckler bei den Studiengebühren insgesamt. 17 Millionen Schilling einmalige Investitionskosten und jährlich 20 Milliarden Schilling Betriebskosten seien aus dem laufenden Budget zu bestreiten, meint Winckler. "Das sind nicht geprüfte Beträge", kontert Sektionschef Höllinger aus dem Bildungsministerium. "Manche Beamten nehmen halt die Studiengebühren zum Anlass, um Räume umzubauen und sonstige Verbesserungen bei der Inskription vorzunehmen."

Mit einem Umbau der besonderen Art hat man indes in Leoben begonnen: Ab kommendem Wintersemester will die von 40-prozentigem Studentenschwund gebeutelte Montanuniversität "Praxisschecks" in der Höhe von 5.000 Schilling anbieten. Studienanfänger erhalten damit im ersten Semester die Möglichkeit, ein zweiwöchiges Praktikum in einem Unternehmen zu absolvieren, und bekommen von diesem als Gegenleistung die Studiengebühr refundiert. Das Prinzip scheint zu fruchten: Bereits jetzt kann sich Rektor Wolfgang Pöhl über 320 ausfinanzierte Praxisschecks freuen.

Doch das Konzept erhält nicht ungeteilte Zustimmung: So sieht der VSSTÖ (Verband Sozialistischer Studenten und Studentinnen Österreichs) in diesem Vorhaben einen "weiteren Schritt in die Richtung, nur noch wirtschaftlich verwertbare Studienrichtungen zu fördern." Zurückhaltung übt auch Rektor Georg Winckler von der Universität Wien: Zwar sei dies eine "vorteilhafte Lösung" für Studierende wie auch für die regionale Wirtschaft, doch könne das Modell - schon wegen der unterschiedlichen Größenverhältnisse der Universitäten - kein allgemeines sein, stellt Winckler klar: "Im Budget sind zwei Milliarden Schilling als Einnahmen aus den Studienbeiträgen vorgesehen. Diese werden wir jetzt nicht durch eine Spendenaktion aus der Wirtschaft bekommen können."

Schulterschluss Praxisscheck und Gebühren-Wirrwar sind Wasser auf die Mühlen der Studierenden - zumal in Zeiten nahender ÖH-Wahlen. Während die Frist für die Unterstützung des geplanten Bildungsvolksbegehrens am 20. April endet, kommt rechtzeitig vor dem Urnengang (von 15. bis 17. Mai) der studentische Wahlkampf so richtig in Schwung. Die Kritik an den Studiengebühren ist - beinahe - einhellig. Allein der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) kann sich mit ihnen anfreunden. Indes hält der scheidende ÖH-Vorsitzende Martin Faißt von der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) an seiner Kritik von Studiengebühren fest. Statt studentischem Obulus fordert die AG - wie auch im Bildungsvolksbegehren - eine umfassende Bildungsoffensive, ein leistungsbezogenes Dienstrecht, mehr Geld und einen Umbau ("Perestroika") der Universitäten.

Für die Gleichbehandlung ausländischer Studierender - und gegen erhöhte Studiengebühren - tritt dagegen die Liste "www.Foreigner.at" mit ÖH-Ausländerreferent Claude Haddad an der Spitze ein. Dass er von der Wahlkommission von der Liste gestrichen wird, da das passive Wahlrecht in diesem Fall nur EWR-Bürgern zusteht, ist dem gebürtigen Libanesen bewusst. Umso heftiger verfolgt seine Fraktion ihr Ziel: die Internationalität und die Zukunft der ausländischen Studierenden an der Universität "noch rechtzeitig zu retten."

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